darauf hin, n was die n r hen angehe, liche i 23 er re Dagegen habe das Element in den sionen auch oft zur Ver⸗ e der Sachen geführt. . Die Vorlage wurde darauf in zweiter Lesung ohne jede Aenderung angenommen.

Es solgte die erste und zweite Berathung der Verordnung vom 24 August 1882, beireffend die Vertretung des Lauenburgischen Landes⸗Kommunalverbandes. . Der Abg. Berling erklärte, zu seinem tiesen Bedauern sei nun doch Lauenburg ohne Rücsicht auf die berechtigten Wünsche des Reiches ein Stück der Kreisordnung oktroyirt wor— den. Er stelle den Antrag, die Vorlage an eine Kommission zu verweisen.

Der Abg. Dr, von Heydebrand und der Lasa sprach sich gegen die Kommissionsberathung aus. Die Regierung sei materiell und formell richtig verfahren. Diejenigen Herren, welche am Schluß der vorigen Session durch Fernbleiben von der Abstimmung das Haus beschlußun fähig gemacht hätten, hätten es mit dem Lande wenig gut gemeint. Die Bestim⸗ mung der. Verfassung, daß eine Oktroyirung nur bei einem ungewöhnlichen Nothstande stattfinden dürfe, treffe völlig zu. Von einer Verfassungswidrigkeit des Inhalts der Ver⸗ ordnung könne man wohl kaum reden, denn die Verordnung führe nur den Zustand ein, der überall in den östlichen Kreis⸗ ordnungsprovinzen Rechtens sei. . .

Der Abg. Schütt empfahl dagegen die kommissarische Berathung. Es entspreche der Würde des Hauses, eine so außerordentliche Vorlage, wie es ein Nothgesetz sei, gründlich zu prüfen. Vor allem müsse man auch die Frage prüfen, ob nicht vielleicht die Regierung durch ihr Verhalten selbst den Nothstand hervorgerufen habe, und ob die Regierung über das Nothwendigste hinausgegangen sei. Man hege vielfach in Lauenburg die Meinung, daß die einfache Uebertragung der Kreisordnung der östlichen Provinzen für Lauenburg nicht passe.

Der Abg, Hahn erwartete von der Ueberweisung der Vor— lage an eine Kommission keine Förderung. Bei der früheren Berathung in der vorigen Session hätte man allerdings ma⸗ terielle Aenderungen vornehmen können; jetzt handle es sich nur darum, ob durch ein anderes Gesetz der alte Zustand wieder hergestellt werden solle, und daran werde doch wohl Niemand denken.

Hierauf ergriff der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums von Puttkamer das Wort:

Meine Herren! Der bisherige Gang der Generaldiskussion giebt mir nur Veranlassung, zu einem Punkte derselben Stellung zu nehmen, nämlich zu der Frage, ob ich meinerseits dazu rathen soll, in eine Kommissionsberathung über die Vorlage einzutreten oder die zweite Lesung gleich im Plenum vorzunehmen.

Sie wissen, meine, erren, daß es an und für sich nicht Uebung vom Regierungstisch ist, sich in diese Geschäftsordnungsfragen des Hauses einzumischen; die Regierung sieht es im Allgemeinen für richtig an, diese Frage der geschäftlichen Behandlung der Vorlagen dem Ermessen des hohen Hauses zu überlassen. Aber, meine Herren, es giebt auch Ausnahmefälle, es giebt Fälle, in denen ein Schweigen der Regierung über diese Frage fachlich zu ihren Ungunsten, zu Un— gunsten ihres Standpunktes, zu Ungunsten der Fesligkeit ihrer Ueber—= zeugung und Ansicht über diese Frage gedeutet werden könnte. Ein solcher Ausnahmefall liegt meines Erachtens hier ver und deshalb bin ich genöthigt, mit einigen ganz kurzen Worten mich dar kiben auszulassen, ob die Regierung wünscht und es für richtig hält, daß die zweite Berathung im Plenum stattfindet oder daß die Vorlage erst an ting Kommission gegeben wird. Ich, meine Herten, kann nur zu dem Ersteren rathen. Die Regierung ist ihrer Ueberzeugung nach voll- kommen verfassungsmäßig vorgegangen, der Ärt. 83 der Verfassung rechtfertigt nach ihrer Ueberzeugung das Vorgehen in formaler und verfassungsmäßiger Beziehung durchaus. Wenn ich zugebe, daß die Prüfung einer so bedeutenden politischen Frage, ob die Regierung von der ihr in Art. 63 der Verfassung beigelegten Befugniß den kor⸗ rekten und verfassungs mäßigen Gebrauch gemacht hat, überaus wichtig und auch für die Volksvertretung verantwortlich und daß deshalb auch der Wunsch entstehen kann, die Frage, ob in easn conereto die Regie rung ihre Befugnisse nicht überschritten und in den Grenzen des Ge⸗ setzes gehandelt hat, in einer Kommifsion gründlich zu prüfen, fo wird meines Erachtens dagegen — schon aus Gründen, ich möchte sagen, der Schicklichkeit — ein sehr entschiedener Widerspruch nicht erhoben werden. Aber ich muß doch Hrn. Schütt gegenüber, der es für eine ausnahmelose Uebung der Volksvertretung erklärt, alle solche Notbhrerordnungen immer erst an eine Kommifsion zu geben, um ihre Verfassungt mäßigkeit zu prüfen. — Dieser Behauptung gegenüber muß ich mir 33 erlauben, daran zu erinnern, daß unter den zahl- reichen Fällen, welche seit Emanirung der Verfassung von 1856 in der Benutzung des Artikels 63 vorgekommen sind, auch solche sich besinden, in welcken die Sache, nach den damaligen Vor⸗ schriften der Geschäftaordnung gleich; Turch Schluß berathung im Plenum erledigt worden ist. Ich erinnere beispielswGeise an die Verordnung, welche ergangen ist im Jahre 1866, betreffend die Zuweisung der in den Herzogthümern Schleswig⸗ Dolstein stehenden Truppen zum ersten Wablhenirk des Reglerungè⸗ bezirks Potsdam. Auch damals lag die Sache formell ebenso, die Regierung batte eine Nothverordnung erlassen zu müssen geglaubt, und das Haus bat es nicht für nothwendig gehalten, die Vorlage zu⸗ nächst zur Prüfung ihrer Verfassunge mäß igkeit in eine Kommission zu verweisen. Also von dem Standpunkie der Prüfung der Legalität aus kann ich densenigen Herren, welche mit mir der Ueberzeugung ind, daß die Regierung un zmeiselbast bre Befugnifse nicht über schritten hat — und das wird die große Mehrheit des HDauses sein — * rathen, auf die Beratbung innerbat einer Kommission zu ver⸗ zichten.

Nie sackliche Seite anlangend, so hat ju melner Genugthuung der Abg. Schũtt doch auch nur sehr unmaß geblsch seine Bedenken in Form von Fragen und aufgeworfenen Zweisein geäußert, ob es nothwendig ge⸗ wesen wäre, den ganzen Inhalt dessen., waz Ibnen in dieser Verord⸗ nung vorliegt, im Wege einer —— * zum Gesetz zu machen. In dieser Beziehung, meine Herren, muß ch ja anerkennen, daß rie Motive, welche die Verordnung, wie sie Ibnen vorliegt, begleiten, einigermaßen kurz gefaßt sind; aber das bat, glaube ich, doch auch seinen sutreffenden und triftigen Grund. Ich Lenke, diefe ganze An gelegenheit ist noch so frisch in dem ge n aller dersenigen Verren — und dag ist dech die große Mebrjabl unter Ihnen — welck den. Verbandlungen der verflossenen Sesslon beige woßzt baben,

Gesichteyunkte, welche damalg sür und wichen erhoben sind über die Richtigkeit des Inbaltg dessen, wag bier gedruckt i. lichen noch so lar ror, Taß ih ber Meinung bin, daß ir ung auf cine mebr ne halt. Ginführung in den Motiren diegmal beschränfen onnten, obne ung dem Vorwurf der ern gt in den Motiven gugmnseßen. Die Verordnung crthält ja lediglich dag worüber virtucii am Schlusse der vorigen Session Herrenbaug, Abgeordnetenbans und Staats tegicrung uber- eingelemmen sind. Man kann Terbasb voem bissorisen Standrunkte aus big auf, einen gewissen Grad mit kobem Hechte sagen: die 2 üer diese Sache bat bereit stattgefunden, sie ist so ut, wie geschlessen. Hiernach bin ich der . daß. auch wag den sacklichen Jnbalt der Vererdnung anketrist, in sosortiger Gintritt in die wesie Berathung keineri Kerenken hat, namentlich auch, . da der materlelle Inbalt der Verordnung selbst 3 auch wieder nicht blog in Benschung auf die sveiiellen Verbältnisse Lauenburg, sendern in Bene bung auf allgemeine Jeglisatorssqh- Fragen einen so dollständig breit getretenen Pad darbietet, wie er sonst

wohl kaum in der preußis was die Veror Die kussionen funditas erörtert verschrãnkt werd 6 0 Jin ie Fragen doch ni

mmission bedürfen. ich wiederhole, aus 1 vollkommener Entschie erklären vermag — doch der Staatsregierung ent dahin gehen kann, daß und von der Zusamm nommen wird. ; : g. Dr. Hänel wunderte sich, r um die geschäftsordnungsmäßige lage kümmere. Frage handele, o sollte der Minister in die Das Hauptbedenken der Verordnung sei überha Verfassung stehe, daß die R die Kammern nicht versam die Regierung, als di sei, den Landtag geschl beisammen behalten können bis Dann gehe aber, vora sei, die Bere den Nothstan Verlängerun aber an Ste

vorkommen wird. Alles, wohl sagen, berübmten Emmen der preußischen Krei worden, und ich glaube, wenn eg auch ch ganz richtig sein wird, daß die Gesichtepunkte nachpr fen, ie einer Berathung in der kann — wenn ich cksichten, mich nicht mit gen eine Kommisstonsberathung nur sagen, daß, wenn Sie dem Wun gegenkommen wollen, dieser die Sache h enberufung

eb — ; 2 ere 3 .

Pr. Hänel bitten, fich sein Gedächtniß in die . 6 Hen ern, ü,

chen, er wird nur entschu nicht anwesend nicht mit seiner

us aufs Dringendste gebete schwerem Herzen hat nachgebend, die Session zu ich, wird man Schuld der R die Session t doch in der T

* 2 t Theil der Steffi und u größten er it beehrt hat. Die Regierung hat damals d n, alle ihre Vorlagen gründlich zu bera tschlossen, der Volksvert chließen, und bei der Sa sicherlich nicht den Vorwurf erheben TR daß sie in dem Augenblick, sagt der Herr eits nicht v

en kann und es au Detailberathung au cht derart, daß Ich also, meine egislativen Rü denheit ge

chlage glaube l jg . daß es egierung sei, wo sie es ge⸗ eschlossen hat.

t ein Nothstand andererseits ist die Regierung, wenn edenfalls über den Nothstand hina rauf beschränkt hat, ein vacn ich eine ganz organi ses Lauenburg

3 orhanden ge⸗ ie ihn beheben zu können usgegangen, indem sie sich um zu verhindern, sondern ung der Kreiskommunalver⸗ m Wege der Nothverordnung ein

Hieraus macht si denn nunmehr, Hangen und Bangen i g vorübergegangen waren, ren, wäre meines Erachten egierung hätte entsch Hänel richtig her o kolossalen Ve

Wunsch nur ier gleich im Plenum erledigt einer Kommission Abstand ge⸗

daß der Minister sich Behandlung der Vor⸗ Gerade bei einer Vorlage, wo es sich um die gsmäßig gehandelt worden sei, ser Hinsicht etwas zurückhaltender gegen die Verfassungsmäßigkeit upt noch umgangen. egierung oktroylren könne, wenn Warum habe denn e Vorlage nicht zu Stande gekommen Sie hätte denselben ja einfach nach Erledigung der Vorlage. daß ein Nothstand vorhanden g nicht weiter, als dahin, sei möglich durch einfache ustandes. Die Regierung habe ändig neue Organe eingeführt. das Abgeordnetenhaus Regierung gebracht? Verordnung ab, Nothstand ederum zu culus vitiosu alten des Ministers gekomme mäßige Bedenken gegen die Vo jenigen, die es erns rathung erklären.

indem sie gle fassung des Krei geführt hat. Meine Herren! sonderes Verdienst; Verhandlungen mit Kreis Lauenbur weises einzufüh wesen, wozu sich die R grade, wie der Hr. A um die Verwaltung eines f Lauenburg anvertraut der preußischen Staatsregierung — schalt grade von die daß nun auch eine wirkli schaft darbietende Verfass allerdings hat die Re Traditionen — ich k anzuknüpfen. zu können, daß au passe. Gerade das Umg maßen die Verhältnisse in auf diejenigen Verhältnisse, dienen müssen zur Anordnun verbänden, ist mir eine größ an die Verhält nie vorgekommen. einen Grundbesitz, spricht ganz genau der ungs Provinzen besteht. tlich mehr von dem St, e in den alten Provinz daß wir die Verhältniff tten und deshalb nich Provinzen au

ch die Regierung ein ganz be⸗

b verfassun nachdem alle die

se weitläufigen n schwebender Pein für den wieder etwas Bruchstück⸗ 86 das unzweckmaäͤßigste ge⸗ ließen können. Ste mußte vorgehoben hat, da es sich rmögens handelte, welches

durch das Wohlwollen ich doch ein⸗ t dafür forgen, für die Dauer Bürg⸗ Und da sage ich: an die bewährten dnung von 1872 Vorwurf machen e Faust aufs Auge

melt seien. dem Kreise

das möchte sem Gesichtspunkte aus ch organisch geregelte, fassung eingerichtet wurde. gierung sich berechtigt geglaubt ann sie so nennen — der Kreisor Hr. Abg. Hänel glaubt mir den g diese Kreisordnung wie di ist der Fall. Mir si auenburg bekannt und welche maßgebend sind g der Kreisvertretung na ere Analogie und eine unmittelb ᷣ serer alten Provinzen als in Die Verhältnisse zwischen Bedeutung, lͤch n Qurchschnitt dessen, Ich glaube, der Hr. andpunkt argumentirt, en nicht genau genug e von Lauenburg nicht t wagen dürften, dle g zu übertragen. es handelt sich virtuell nicht ung eines Pro⸗ Da übersieht aber der

chtigung der Regier d zu beseitigen. Das g des bisherigen 3 lle desselben vollst

Verfahren

ind ja, einiger⸗ gerade in Bezug

oktroyirte und als Basis

welcher die Regierung wi werde; in einen solchen cir das Verh

Okltroyirungen zwingen s sei das Haus durch n. Da also verfassungs⸗ rlage vorhanden seien, so fassung nähmen, Außerdem Er sei der

großen und kl die Städte haben, e was in den Kreisordn Abg. Hänel hat eigen daß er die Verhältniff kennt, als umgekehrt, genügend gewürdigt hä Verhältnisse der alten Nun sagt der Herr Abgeordnet um einen Kreisverband, vinzialverbandes, wie un änel ganz, daß esetz in Kon rovinz oder ein Kreis sein foll uenburg ist zu einem kreisstä doch auf deutsch

sollten alle Die für Kommissionsbe ch verschiedene materielle festen. Ueberzeugung, daß die Provinzen fur Lauenburg gar fragen könnten im Plenum nicht st nahm der Vize⸗Präsident des Staa Puttkamer, wie fo Meine Herren, der mit dem Satze, erklären muß,

mit der Ver

Bedenken vor. Kreisordnung der östlichen nicht passe. Diese Spezial—

beantwortet werden. Lauenbut

ts⸗Ministe⸗

gann seine Ausführungen für einen etwas kühnen ortlichen Minister gegenüber, ollkommen bewußt ist. Der enommen, zu sagen, alle Die⸗ Verfassung nehmen, müßten Herren, ich glaube, einigermaßen kühn über große Parteien dieses ohl sehr schwer aus s Hause herzuleiten diese Befangenheit den Reden

er schlechter⸗;

Lauenburg habe die Bedeuf

Hohenzollern. er in dieser Ansch flikt kommt. Die F ist durch die ndischen Verband lichen Kreise;

riums von lgt, das Wort:

Herr Vorredner be den ich doch meinerseits namentlich einem verantw der sich seiner konstitutionellen Pflicht v Herr Vorredner hat es jenigen, welche es nich für eine Kommi ich bin berechtig ist, indem er eine Kriti Hauses aussprich der Stellung des Herrn sein wird. Ich kann mir der Anschauung nur daraus erkl des,. Herrn Abgeordneten, den Eindruck e in der Lage nur nach dem richtigen Ausdrucke Möglichkeit der Ausführungen h ja, daß der Hr. A ist, und ich weiß die deutsche Wissenschaft bereichert h Herren, daraus das Rech über konstitutionelles doch etwas zu weit. sowie für denjenigen Theil des Hr. Abg. Dr. Hänel ist, muß nehmen, selbst Richter zu sein Üüb tutionelle Pflicht halten oder nicht. Nun hat der Hr. Abg. Dr. Hänel gemeint Mangel von — er hat das Wort nicht seinen Aeußerungen — Takt meinerseits, da liche Behandlung von Vorlagen seitens des Herren, auch hierzu Fat der Or. Abg. H meinen Ausführungen entnehmen lõnnen; Grenzlinie ganz scharf gezogen, über welche h gehen, ich mich nicht fur berechtigt halte. erklärt, daß ich nur in einem, Ausnahmefalle von der Uebun Behandlung abzuweichen Außerdem, meine Herren, könnte ich ja fũ daß ich auch durch das Wohlwollen) glied dieses Hauses bin. Qualifikation in den rechtigt, als Mitglied dieses Haus leicht sogar die Pflicht haben, darũber autzusp schäftlich zu beb

kathedralisch.

schauung mit dem be— ob Lauenburg eine Gesetzgebung gelöst, rt, das heißt wenigstens kann n Terminologie nichts anderes dagegen ist aus h rörternden sonstigen Gründen schen Verbandes beigelegt. Nu im die Verw

sich nicht übel g t leicht mit der ssionsberathung stimmen en, daß dieser Satz doch über die Minister, t, zu welcher das R

zu einem landräͤth ich nach meiner Kenntniß der amtliche aus der Sache machen, Hohenzollern hier nicht näher zu e eines kommunalland gesagt, weil es sich hier essen handelt, so kann es nur zu ganz un wenn, analog dem preußischen Kreisor ein Kreisausschuß Ja, meine Herren, das ist w cht nach vollkommen in der Lu . Kreisordnungs v ird. Die normalste Verw Ansicht nach ein loy

istorischen und der Charakter n wird weiter altung großer Vermögensinter⸗ zweckmäßigen Ergebnissen führen, dnungsverhältniß, als Verwalter ird, an dessen Spitze der ieder eine Behauptung. ft steht, und die durch nzen gemacht haben, altung in kommunal⸗ ales Zusammenwirken jenigen Staatsbeamten, der von altung berufen ist. altung und ein bessere Und werden wir denn gerade Lan dem nicht gewachsen sein Jahren mit Erfolg ... afür sorgen, daß Mann steht, der ung des zu Vor⸗ Und ich finde, daß in der Intetessen des Landes, f g gewahrt sind. Ich glau Güte haben will, das Mo⸗

echt doch w Abgeordneten in diesen Anschauung und ären, daß ich immer aus

mpfangen habe, daß der — — ich f

Fehl samkeit und der zu überzeugen; seine hlbarkeit. Ich weiß Rechtsgelehrter e, mit denen er ätzen; aber, meine zum Richter aufzuwerfen meine Herren, das geht en, und für meine Kollegen, cht der Meinung as Recht in Anspruch was wir für unsere konsti⸗

dieses Vermögens Landrath steht. die meiner Ansi die Erfahrung, vollkommen widerlegt w ständischen Dingen ist m der gewählten Vertretung

Sr. Majestät dem Könige

eingesetzt w

die wir in den igen — von der Fehlsamkeit seiner Ausführungen stets den Charakter der Ünfe bg. Dr. Hänel ein berühimn

ung der Verw sogar die literari

schen Werke, at, sehr zu sch t herzuleiten, sich Pflichtgefühl Anderer ür mich, meine Herr auses, welcher ni ch entschieden d

sammenwirken nicht denken.

nach Lauenburg schicken, die s sollten, was der Abg. Berlin (Unruhe und Heiterkeit.) Die an der Spitze der Lauenbur seinem Amte gewachs schlägen gesetzlich be That so nach allen weit ich sie beurtheilen kann, vollständi also, wenn der Hr. Ab ment noch r lommissarischer

chlechterdings

egierung wird dau burger Verwaltung ein

en ist — natürlich nach Anbör rufenen Kreistages. Richtungen hin die es sei ein ganz besonderer ehraucht, aber es lag in ich mich in die geschäft⸗ Hauses gemischt hätte. anel kein Recht aus ich glaube, ich habe die inauz in dieser Frage zu Auch habe ich ausdrũcklich nach meiner Meinung vorliegenden 96tisches, über die ge⸗

g. Hänel nur die

Vorberathung dem Mißverständniß Verfassungs frage für mich allerdings eine ĩ Umstãnden diese Frage oberflächlich be⸗ einung ist, daß zerfassungsfrage kumentire ich in der Kommission den Stand- meinen besten Kräften zu ver= cht umhin, zu betonen, daß ich

JIüterbogk) erklärte, die freikon⸗ für die Vorlage Plenum, nicht in die Versassungt⸗ ch keine Bedenken erheben. rlte, seine Ansichten über die chluß der vorigen andenen JZustände en bis zur Einsübrung einer g für Schlezwig⸗Holstein. Aber daß die Verordnung ver⸗ zu Recht bestehe. Auch das daß der Schluß des Land⸗ den können, treffe nicht zu, denn Verlangen geschlossen hung könne er nicht

ntrag wurde abgelehnt, dagegen die Ver⸗

Dänel bemerkte persönlich: der Minister cher Weise Aeußerlichleiten nur, um die neuen Mit⸗

ner Methode einzuwelhen. en, wenn er

—— wollte, zur Schau irngen. sortallen

eine Berathung seben möcht Wenn also die Mehrhest des die Argumente, welche der angeführt hat, irgend eine B sehr gern, daß ich bereit punkt der Ver fassungs mäß igkeit nach treten. Andererseits kann ich aber ni die Frage für zweifellos halte. Der Abg. von Dertzen servative Partei habe einstir zu stimmen, und die Verath einer Kommission mäßigleit der Verordnung ließen si Der Abg. Dr. Windthorst beme Lauenburger Frage hätten si nicht verändert. ätten bewahrt werden könn reig⸗ und Provinzialordnun trotzdem müsse sassungsmäßig Bedenken des Abg. Hänel, tags hätte hinausgeschoben wer der Landtag sei auf sein dri Von einer Kommissiongberat viel erwarten. Ein Schlußa tagung beschlossen. Der Abg. Dr. von Puttkamer babe von ihm angegriffen, glieder in die Vor Wag würde der M Gleiches

oͤnli 2 3

upt zur Ge nur, daß er eg Verfa ssungsma ß igkeit einc versonlichen brand und der Lasa, und Pr. Daus um M/, Uhr auf Freitag

Hauses der M t. Abg. Hänel über die Beachtung verdienen, dann do sein würde,

g des Regierun angemessen und abgewichen sei. ruch nehmen, ler gleichzeitig Mit⸗ rgessen, diese meine zu stellen — aber ich bin doch be⸗ es zu sprechen und ich könnte viel als Mitglied dieses rechen, wie ich mir denke, Also, meine

r mich in Ansp neiner Wäh Allerdings habe ich ve zordergrund

nmig beschlossen ung sosort im vorzunehmen.

es Hauseg, mich daß eine Vorlage ge⸗

andeln ist. Herren, ich glaube, d

ich sagen, sich auszudrücken.

ich widerspreche

e Haus sie beschließen sollte, und Muße baben,

ch seit dem S

KRommissioneberatbung ie dort vorh

fügen, falls das hoh ja noch binreichend sassungs mäßige Berechtigung diese immerhin möglich ist

keit deg Orn. Abg. Hänel widersteßen beschließen sollte, muß

hervorgehobenen materie sassunge maß widerlegen.

urkunde beslim

dann wird man die innere und ver⸗ Vorlage zu prüfen; aber für den aug, der Beredsam⸗ g im Plenum ge der von ihm owobl waß die Ver⸗ er Vorlage betrifft, zu der Art. 63 der Verfa fungz.⸗ wenn die Aufrecht⸗ e Beseitigung eines e können, inse⸗ ind, unter Verantworilichkest die der Ver⸗ t erlassen werden.“

e Frage auf, es ist allerding richtig. die ammern nicht versammelt die Schuld d

und auegiebi

er bekenne

Fall, der do vollstandig

d, die Berathun ich mir doch erlauben, eini len Gesichterurkte, alt auch was den Inbalt d er Herr Abgeordnete sagt: mt allerdingtz:: In dem F erbaltung der öffentlichen Sicherkest Nothstandeg es dringend erso rn nicht versammelt des gesammten Staat Mini steriumz, fassung nicht zuwlderlausen. Und nun trat sosort di Voraus setzung, daß die tritt zu, aber wer trägt sie kbätte ja am 11. Mal 1882. Dause sich absplelte bebört zu baben auf einigen. Meine Herr rtei gesagt, von anatigmus auf Schluß Ich erinnere mich der Aug

mit der größten Grbinern chleunlgst zu tag Konkurrenz in der in der That nicht irgend eine Art von

ungewöhnlichen fern die Kamme

n vpersonli wahrscheinli Uge dieser se nister dazu sag un und seine Posen schi H selbst allerdings nich ichkeiten sollte

ondern machten die Gegens Minister nicht vorg dDdaß Ried mn au

er Frage

mit Gesetzes kraf

ewesen sind, Aran? Nur die Regierung; als hier der bekannte die Session nech auf T

Wechen, verlängern Lon

¶ Redner) ein

die Unzufrieden age, ich glaube

nen, um sich noch en,. das wird mir aug der Mitte d es noterisch ist, daß sie mi einer der vorigen Sessiontpersode eft gedrungen bai. Richter, der bestand, die

nicht dem

deg Hrn. Ab möchte ich sagen, daran de mm führen, damit man Zeit mache. Also, meine anerkennen, daß in ligung liegt.

agesprochen * sondern

eheng handele. n der Abgg. Dr.

Ich mchte den Hrn. Abg.

zum Deutschen Reichs⸗-A

Kreußischen taats⸗Anzeigerz: Berlin 8W., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

59

59 em,. für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats- Anzeiger und das Central. Handels⸗ register nimmt an: die sönigliche Expedition

des Aeutschen Reichs-Auzteigers und Königlich

Zweite Beilage

J. Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen. 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

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und Grosshandel. & Bogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

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Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief. Gegen die unten beschriebene Frau Klara Wolff, geb. Dietzel, 15. Februar 1857 in Landsberg a./ W. geboren, welche sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung in actis 84 G. 2940. 82, J. IVe. 493. 82 verhängt. Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt ⸗ Moabit 11512, abzuliefern. Berlin. Alt⸗ Moabit 11ß12 (N. W.), den 21. November 1882. Königliches Amtẽgericht L. Abtheilung 84. Beschreibung: Alter 25 Jahre, Größe 160 —– B55 m, Statur schlank, Haare schwarz, Stirn niedrig. Augenbrauen schwarz, Augen grau, Nase klein, Mund klein, Zähne vollständig, Kinn länglich, Gesicht oval, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Krankenwärter Stephen Faltinger von hier, ge—⸗ bürtig aus Lenggries in Bahern, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Unterschlagung im Amte verhängt. Es wird ersucht, denselben zu ver haften, in das nächste Amt gericht ge fängnit abzu⸗ liefern und zu den hiesigen Akten J. 3857/82 Nach- richt zu, geben. Magdeburg, den 17. November 1882. Königl. Staatsanwaltschaft. Der Erste Staats anwalt. Beschreibung: Alter 33 Jahre, geboren 20. Dezember 1848, Größe 1 m. 75 em, Statur mittel, Haare schwarz, Slirn frei (etwas Glatze), Bart rasirt, Augenbrauen schwarz, Augen dunkel, Vase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne gesund, Kinn stumpf, Gesicht oval, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deutsch (süddeutsch).

(49786 ; . Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Ar. beiter Johann Usar aus Czerakomo, Kreis Kosten, welcher sich verborgen hält, ist die Unter; suchungsbaft wegen einfacher beziehungsweise quali- fizirter Körperverletzung verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichtsgefangniß zu Bitterfeld abzuliefern. Bitterfeld, den 2 No⸗ vember 1882. Königliches Amtsgericht. Abthei⸗ lung J. Ritt her. Beschreibung: Alter 20 Jahre, Größe 1 m 67 em, Statur mittel, Haare blond,

Stirn breit, Augenbrauen blond, Augen blaugrau, Nase gewöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne gut,

Linn rund, Gesicht rund, Gesichtsfarbe gesund, Sprache polnisch und gebrochen deutsch.

Oeffentliche Zustellung. In der Strassache gegen 8 Schauspieler Albert Gärtner, ur Zeit ohne bestimmten Aufenthaltsort, wegen Vergebens

egen §. 54, 55, 18 des Gesetzes, betreffend das Ur—⸗

eberrecht an Schriftwerken, ist zur Beweisauf⸗

nahme durch den Zeugen W. Herzog, Schauspiel Direktor in Elberfeld, Termin auf den 80. No-

vember 1882, Vermittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsrichter, Herrn Löbbecke zu Elber— feld, Königsstraße 71, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Die Anwesenheit bei der Verhandlung ist dem An—⸗ ellagten gestattet. Elberfeld, den 21. November S882. Assislent Schwager, als Gerichtsschreiber

des Königlichen Amisgerichts.

[47324 Ladung.

Die verehelichte Arbeiter Gensicke, Johanne, eborne Michter, geboren am 1. Mai 1821 zu hyst, Kreis Hoverswerda, deren Aufenthalt unbe Lannt ist, und welcher jur Last gelegt wird, am 22. Februar d. J. zu Groß⸗Kraußnigk durch eine und dieselbe Handlung: a. ein Gewerbe (Verkauf von Streichholsern) im Umberzteben ohne degitimations ; schein betrieben und b. den gesetzlichen Vorschriften wegen Entrichtung der Gewerbesteuer entgegen den Anfang eines steuerpflichtigen Gewerbes im Umber· lehen nicht angezeigt zu baben. — Vergeben resp. eder en gegen 3. 148 Nr. 7 der Gewerbe ⸗ Drd⸗ nung vom 21. Juni 1869 und 8 18 des Gesetzeg vom 3. Juli 1576 und 5§. 73 deg R. Str. Ges. Bchg. — wird auf Anordnung des Königlichen Amtg⸗ gerichte bierselbst auf den 2. Jannar 18883, Vor- mittags 10 Uhr, vor das Qönigliche Schsffengericht bierselkst jur Hauptverhandlung geladen. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverband⸗ lung geschritten werden. Kirchhaln J. L., den 19. September 188 Graue, Gerichte schreiber

des Königlichen Amtagerichts.

Auszug der Klage bekannt gemächt.

49797 Oeffentliche Zustellung.

vertreten durch den Rechtsanwalt Justizrath Dr. Dittmar hier, klagt gegen den Gaästwirth Peter Schellhorn und desfen Chefrau Dorothea Schellhorn von Sonneberg, jetzt unbekannten Aufenthafts, wegen einer Forderung von 149 6 für denselben käuflich geliefertes Bier und Fleischwaaren aus der Abrechnung vom 6. Juni 1383, fowie von 249 16 12 3 für im August und September 13852 käuflich gelieferte 15,57 hl Bier und von 67 M 59 für in derselben Zeit käuflich gelieferte Fleischwaaren, mit dem Antrage, die Beklagten zu verurtheilen, an den Kläger 455 S 62 3 nebst oo Zinsen vom Tag der Klagzustellunz ab zu zahlen, und ladet die Bellagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts. streits vor die erste Civilkammer des Landgerichts zu Meiningen auf den 23. Februar 1883, Vormittags 9 Umzr, u der Ruf

Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Auszug der Klage bekannt gemächt.

49805 Oeffentliche Ladung.

Wilhelm und Karl Gutberlet, Martins Kinder hier, Mühlenbesitzer Georg Hermann Braun hier, die. Eintragung des auf den Namen von 1 der Wittwe des Schiffers Sandmeister, Martha Elisa— beth, geb. Zickendrabt, 2) der Wittwe des Georg Bpurgingon, geb. Otto, 3) der Ehefrau des Wil⸗ helm Schäfer, geb. Schrader, 4) der Kinder des Jacob Heinrich Zickendraht, a. Ehefrau des Hermann Bodes, geb. Zickendraht, v. Christoph Wilh. Zicken draht in Cassel, 6. Georg Hermann Zicken draht in Amerika, d. Johannes Zickendrabt in Amerika, sämmtlich von Hersfeld, katastrirten, in der Ge⸗ markung von Hersfeld belegenen Grundeigenthums, als:

unter glaubhafter Nachweisung eines zehnjährigen ununterbrochenen Eigenthumabesitzes in das Grund⸗ buch von Hersfeld beantragt hat, so werden alle diejenigen Personen, welche Rechte an jenem Grund—⸗ vermögen zu haben vermeinen, aufgefordert, solche bis zum 2. Febrnar 1333, Vormittags 9 Uhr, bei der unterzeichneten Behörde anzumelden, widrigen falls nach Ablauf dieser Frist der bisherige Besitzer als Eigenthümer in dem Grundbuch eingetragen wer⸗ den wird und der die ibm obliegende Anmeldung unter ˖ lassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das oben erwähnte Grund⸗ vermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen kann, sondern auch ein Vorzugsrecht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in gFolte der innerhalb der oben 2. Frist erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verl

(19798 Oeffentliche Instellung.

treten durch seinen Abwesenbeitsvormund Rechtz⸗ anwalt Hering zu Berlin, Kronenstr. 18, llagt gegen den Herrn S. E. Schäfer, früher in Berlin, hip straße 23, wohnhaft, jetzt dem Aufenthalte nach un=

Wechseln, nämlich: a.

Subbhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

IiS0580n Oeffentliche Zustellun

Der katbolische Tirhensond ju H, vertreten dur 25 Pfleger, Schneidermeisler Ignatz Schnelder

zu Orb, klagt gegen?

1) die mindersäbrigen Rinder der verstorbenen 5 — Philipp Jacoh Engel, Marla Anna, geborene Bertb, zu Orb als: Catharina,

Maria Anna, dam und Joserhine Enge

l vertreten 2 3. . mmerge eil

Philly Eng rb. lüeldiener Mdam Berth. . . n n . Aufen halts. rte

ot te. en rückftändi . uber *

andete Grun gen. den d uandlichen Ver⸗ e we, , d, m me, m.

den 31. 2 2e. Lea. Borwittaga 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen . wird dieser

Orb, am 10. November 1882. Rosenb aum, . Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts,

Der Metzger Martin Schubart in Sonneberg,

orderung, einen bei dem gedachten Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Meiningen, am 17. November 1882. L. Ender, . Gerichtsschreiber des Landgerichts i. V.

Nachdem der Pfleger über das Vermögen des

Kartenbl. M. Nr. 14, Acker, der große Brücken⸗ garten, 7, 8] Ar

ert. ersfeld, am 20. November 1882. 9 Königliches Amtsgericht, Abth. J. Theobald.

Der Kaufmann Saaling Jacoby aus Berlin, ver⸗

belannt, aus den von dem Verklagten acceptirten

vom 19. — 1 1879 an 135 Æ, zahlbar

19. November 1879,

b. 2 19. . 1879 iber 683 M, zablbar

20. November 1879,

e. —— 12. August 1855 über 1860 AÆ, zahlbar

am 25. Norember 1879,

d. vom 4. rr 16 über 412 AÆ, zablbar

am 19. Dezember 1879,

6. =* 15. Au Ran 3 A D0 4,

lbar am 12. er 1879.

t. 8 3. Oktober * über 500 Æ, zablbar

185. Januar 1880

g. *. J. November 1859 uber 46 A, jablbar

am 109. März 18580,

mit dem Antrage auf Jablung von 4592 Æ 90 4

nebst 6 * 8er seit Da m en, der Klage, und

ladet den Beklagten jur mündlichen Verbandlung

des Rechtestreits vor die 5. Fammer für Handel

, erichtz J. n Berlin, Udenstr. 37, Jimmer 73, au

2— 8. ö — 1883. Borwittags 109 Unr,

mit der Aufferde einen bel dem gedachten Ge⸗

te zugelassenen It zu bestellen.

um Zwecke der öffentlichen Jussellung wird

dieser Nuß jug der age bekannt gemacht.

C hristovel, Gerichte schrelber ü engl, Landgerlchtg 1.

2 en, Urtbeil den 2 Landoerlcht g n CGöln dom 17. Dfteber 1882 it die if den ja Göln wohnenden Gheleuten Grnst Rauf

liche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt, statt dessan völlige Gütertrennung verordnet, und die Parteien zum Zwecke der Auseinandersetzung vor den otar Hilgers zu Cöln verwiesen worden. Cöln, 22. November 1882. Für die Richtigkeit dieses Auszuges:

Breuer, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

(49808 Bekannt g chung.

In der Hofmannschen Aufgebotssache F. 2. 82 hat das Königliche Amtsgericht zu Essen am 15. No⸗ vember 1882 für Recht erkannt:

a. d. d. Essen, den 1. 3 1882, zahlbar am

Essen an die Ordre von Johann Gleiß zu Höntrop, domizilirt beim Aussteller zu Essen,

fünf und siebenzig Mark 95 Pfg. .d. d. Essen, den 1. Februar 1882, ausgestellt von C. Voigtlaender zu Essen an die Ordre

Essen, den 15. November 1882.

a9 89) Behufs

1) des am 15. Februar 1824 geborenen DOeko⸗ nomen Heinrich Ferdinand Fischer, welcher zu Pfingsten 1861 von Chemnitz aus nach · Amerika ausgewandert ist und seitdem Nachricht von sich nicht gegeben hat; 2) der Wittwe des verstorbenen Webermeisters Ernst Gottfried Herrmann Dieteich, Auguste TVietrich, glb. Müller, welche im Jahre 1858 von Schloßchemnitz aus nach Brasilien ausgewandert ist und die letzte Nachricht im Jahre 1860 von der Kolonie Blumenau aus von sich gegeben hat; ;

3) des ums Jahr 1824 in Harthau bei Chemnitz eborenen Architekten Hugo Albin Nöbel, welcher im

ahre 1850 nach Amerika ausgewandert ist und seit dem Jahre 1860 Nachricht über Leben und Aufent- balt nicht wieder gegeben hat;; ö

4) des aus Oberhermersdorf gebürtigen Friedrich August Hösel, welcher Ende Mal 1859 von Röhrs⸗ dorf aus nach Amerika ausgewandert ist und in dem⸗ selben Jahre die e n Nachricht von Brasilien aus von sich gegeben hat;

hf 26 Jãahr' 1832 geborenen Kattundrudert Friedrich Wilhelm Scheffler, welcher im Juni 1862 aus Chemnitz, wohin er von der Wanderschaft zurückgekehrt war, sich wieder entfernt und seitdem Nachricht über Leben und Aufenthalt nicht ge⸗ geben hat; , ,

6) des am 6. Qltober 1837 in Grüna geborenen Carl Dienegott Winkelmann, welcher mit seinen Eltern nach Rußland ausgewandert und über dessen Leben und Aufenthalt nur eine Nachricht vom 10. Mai 1862 vorbanden ist, wonach derselbe sich von Dubno nach Odessa gewendet haben soll, und

7) der Wittwe deg in Chemnitz verstorbenen Kaufmanns Carl Ferdinand Schulze: Pauline Ca- roline Schulze, geb. Lehmann, welche sich im Jahre 1861 aus Crimmitzschau, ibrem damaligen Wohn⸗ orte, entfernt und seitdem Nachricht von sich nicht gegeben hat;

der nachstebend aufgefübrten alten Svpotheken: 1D 39 Gülden — 26 Thlr. 6 Nar, in Münge vor dem 20 Guldenfuße, unbezabltes Kaufgeld für David Donner in Glösa‚ r . auf dem das Haug rundstũck Friedrich W etreffenden Fol. 28 des Grund ⸗ und Hrpotbeken⸗ buchs für Glösa Rubr. III., 1I. unterm 21. Ser- lember 18is d en Thlr. Gond. M. — 51 Thlr. 11 N9r. 7 pf. im 14 — ** — — 5 Johannen Ghristlieben Berthold in Altchemnitz, 3a. 12 Thlr., Gon- M. — 12 Thlr. 19 Nar. im 14 ae n . Johann Ghristian Bertbolda in Altcemnitz, b. 17 Thlr. Gond⸗- M. — 12 Thlr. 19 Ngr. im 14 1 1 Erbtbeil Marien Lö daselbst, 1 ee e , — 12 Thlr. 19 Ngr. im 14 3 mütterliches Grbtbeil Ghristianen deriken Löffl 6 12 ri Cogr · M. — 12 Thlr. 10 Nar. im 14 Thalerfuße, mütterliches Erbtbheil Johann Gott- fried Löfflers daselbst. Nr. 7 und Ja — d. eingetragen auf dem dag , . Friedrich Hermann Lascht betreffen den Fol. . * Gabe. MI. 1, IMI. a., H., a. d.

1846, ist auf Antrag: = . 8 64 Max Fischers, der in Chemnt .

mann, und Gatharina, geb. Gdingz, bestandene ebe -

Bulich, Rechtsanwalt. Veröffentlicht:

Die folgenden Wechsel

1. Mai 1882, ausgestellt von J. Oberembt zu

über „ 275,95 — in Buchstaben: zweihundert

von August Kinne zu Essen, zahlbar am 1. Mai

1887 beim Bezogenen über M S6, 25 — in

Buchstaben; sechs und achtzig Mark 25 Pfg. werden für kraftlos erklärt.

Königliches Amtsgericht.

I. Todeserklärung

II. Löschung

Vilbelm Richters in Furth

er daselbst.

de Grund ⸗ und Hypetbelenbuchg für

* a m Ges er dez ver⸗

u * Es ee Freund Dlett iche in

deg unde von Aungusten

ĩ — 9 verschollenen Tochter

9 . i. er

1.4. Wilbel minen. .

* in 1 3 Chemnlh, der er 283

verschollenen Hoͤsel.

zu 1 5. des Postschaffners Friedrich Hermann Scheffler in Chemnitz, eines Bruders vom verschollenen Scheffler, zu J. 6. des Strumpfwirkers üller in Grüna, eines schollenen Winkelmann, zu J. 7. Anton Schulzes in Dresden und des Rechtsanwalts Hösel in Chemnitz, Vormund Hermann Schulze, dem gleichfalls ver⸗ schollenen Sohne der Wittwe Schulze, . zu I. 1. des Waldarbeiters Carl Böttcher in Olbernhau, zu II. 2 und 32, b, &, d. des Zimmermanns Johann Traugott Seifert in Altchemnitz, vom unterzeichneten Amtsgerichte das Aufgebots⸗ verfahren zu eröffnen beschlossen worden. Es werden daher: ; . einrich Ferdinand Fischer, 2. Auguste, verw. Dietrich, 3. Hugo Albin Nöbel, . 4. Friedrich August Hösel, iu J. 5. Friedrich Wilhelm Scheffler, zu J. 6. Carl Dienegott Winkelmann und . 7. Pauline Caroline, verw. Schulje, zu II. aber alle Diejenigen, welche an die Hypo⸗ theken unter 1. 2 und 3 a., b., e, d. aus irgend einem Grunde Ansprüche zu haben glauben, andurch geladen, indem zu 1. 1—7 den 27. September 1883, 9 Uhr Vormittags, zu II. 1,2 und 3a, b., e., d. auf den 30. Inni 1883, 11 Uhr Vormit ags, dor dem unterzeickneten Amtegerichte anberaumten Aufgebotstermine sich, bez. ihre Ansprüche anzumel-⸗ den, widrigenfalls auf weiteren Antrag zu J. die unter 1—7 genannten Verschollenen für todt werden erklaͤrt werden und nach Be⸗ finden ihre hier deponirte Verlassenschaft. welche zu J. 1 aus 194 S 73 , zu 1. 3. aus 82 M 40 Z, zu J. 4 aus 180 ½6 43 5, zu J. 5 aus 610 MS, zu JI. 6 ĩ 96 und zu J. 7 aus dem gesetzlichen An= theile an 4136 MÆ 30 , allenthalben autz⸗· schließlich Zinsen, besteht, ihren sich legiti⸗ mirenden Erben ausgehändigt, zu II. die Löschung der unter 1.2 und 3 a, b. alten Hypotheken unter Ausschluß der Ansprüche der etwaigen Berech⸗ tigten verfügt werden wird. Königliches Amtsgericht Chemnitz, den 14. November 1882.

riedrich Wilhelm heims vom ver⸗

— —

ee , ,

aus 106 A6

c., d. verzeichneten

Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurtheil vom 18. November 1882

ist der Depositalschein der Leben versicherungs . Aktien

gesellschaft Germania zu Stettin vom 5. Juli 1879.

Inbalts dessen der 2 R 2 Ficker roßenbain für ein ibm von der Germania ge⸗=

d e Police Nr. 216023 vom

3. Februar 1871 über 900 Mark als Unterpfand

gegeben bat, für kraftlos erklärt.

Stettin, den 158 November 1852.

Königliches Amtsgericht.

wäbrtes Darlehn

ilhelm Soder, geboren am 4. Juli 1848. 8* der Lorenz und Glisabetha Soder Ebelente von Roßbach, ist im Jahre 1866 heimlich nach Amerila ausgewandert und seitdem verschollen.

Anspräche gegen ihn sind bis zum 18. August er geltend zu machen, und haben dessen le r big zu oder an obigem Termine ihre Rechte zu wahren.

an,, 2. November 1882.

oönigliches Amtsgericht. Rosbach

Durch rechte kräftiges Urteil der J. Giwilkammer

ĩ ĩ Düsselderf vom 21 Ol⸗