letzteren unter Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten enden, periodisch zu revidirenden Regulative i euerungs⸗ und Res als auch von anderen e , . regelmäßig wiederkehren triebs 1

der unter VII. 4 Urkunde stattgefunden ha

Binnen einer von Präklusivfrist muß die 18 mit der Konzessio vertrages in das Hand

geschriebenen Kaution und Verpfändungs

heute ab zu berechnenden sechs monatlichen Eintragung jenes von der Staatsregierung n übereinstimmend befundenen Gesellschafts⸗ elsregister bewirkt werden dem Handelsgerichte die Ausfertigung der Kon g der Regierung bezüglich jener ründungs comité vorzulegen sind. .

Nachdem jene Eintragung rechtzeitig erfolgt und unter Bei— laren des Gesellschafts vertrages nachgewiesen Gemäßheit des Gesetzes vom

gung binnen der vorbezeichneten Frist e gegenwärtig ertheilte Konzession Söhne in welchem Falle jedoch die hinterlegte Kaution

erer Höchsteigenhändigen Unterschrift und

Kosten heranzuziehen sei. Redner bekla Berlins vor den Provinzial enschaftlichen Lebens. von Monumentalbauten au ßen nicht das nöthige Geld Misere nicht so groß sein.

Der Vize⸗Präsident des Staats⸗ hielt die Frage der Heranziehung der dergleichen Bauten für eine disk seit 1840 ein Kosten für sol bat die Regi billigen Vertrag mi aber seinen

gte die Bevor tralisation des cht eine so große uweisen, für die man in abe, so würde die finanzielle

onds sind sowo onds der Gesellschaft getrennt zu halten.

onds dient zur Bestreitung der Kosten der den Erneuerung des Oberbaues und der Be⸗

In den Erneuerungsfonds fließen: a. der Erlös aus den entspre b. die Zinsen des F S. eine den Betriebseinnahmen

öhe dieser Rücklage wird dur Der Reservefonds dient zur Bestrei lementarereignisse und usgahen, welche erforderlich werd Sicherheit und in der, sprechenden Wei

In den Reserv

a. etwaige Er dem Minister d werden sollte;

b. der Betr Dividenden

städten in der Cen Hätte Berlin ni

von einander,

zu welchem Zwecke zessions⸗Urkunde und

die Erklärun Uebereinstimmung vom

Ministeriums von Puttkamer Kommunen zu den Kosten für mit Berlin bestehe chem der Staat die Der Abg. Bach em

enden abgängigen Materialien;

entnehmende

ch das Regulativ festgesetzt.

tung von solchen durch außer⸗ größere Unfälle hervorgerufenen

en, damit die Beförderung mit

der Bestimmung des Unternehmens ent⸗

olgen kann.

efonds fließen:

sparnisse an dem Baukapitale, insoweit solches von

er öffentlichen Arbeiten für erforderlich erachtet

ag der statutenmäßig verfallenen, und Zinsen;

e. die Zinsen des Reservefonds;

gulative e stzende, alljährlich den Betriebsein⸗

Erreicht der Reservefonds die mit Genehmigung des Ministers der lagen so lange eessiren rücklage wieder verminde

Die Werthpapiere, nahmten und nicht sofort z — werden durch das Regulativ bestim

Läßt der Ueberschu zum Erneuerungs⸗ oder o ist das Fel olgenden Betri

von Druckexemp soll die gegenwärti 10. April 1872 veröffentlicht werden.

nicht herbeigefũü Weiteres erloschen, zurückgegeben werden soll

Vertrag, nach wel che Institute zu zahlen habe. dahin zu wirken, diesen durchaus un— Stadt Berlin zu lösen, auch die ; nnigerode sich gegen denselben der Kommission gemäß wurde

ge Urkunde in

3 jene Eintra , m Antrag zurück,

Büchtemann und Frhr. von Mi erklärt hatten. Dem Antrage die Position ohne Widerspruch

9 mission die Titel 8, g, 10 und 11, nisse in Kempen, Saarburg, tsprechende Summen fordern, Damit war der Etat des Min

.

s folgte die Berat und Saline Hammacher machte auf di merksam und theilte mi durch unentgeltli l möglichst abzuhe Verwaltung, auch

liche oder wenigstens möglich Kohlen jenem Beispiel zu folgen. gehend, wies Redner nach, mit großer Vorsicht aufgestell aussichtlich für 1883/64 größer Redner bedauerte die rz⸗Hüttenwerke, esse der dorti

beigedrucktem Königlichen Gegeben Bad Gastein, den 28. Juli 1882. ¶ Wilhelm.

die Gefäng Maybach. Lucius. Friedberg. von Goßler. Scholz.

Grevenhroich und Braunfelz ohne Diskussion abgelehnt. isteriums des Innern

hung des Etats der Berg⸗, n verwaltung. e Wasserkalamität am Rhein auf— 3 die Privatbergbesitzer am

lfen suchten. ihrerseits durch unentgelt⸗ st billige Ueberlasung von Zu dem Etat selbst über⸗ daß die Anschläge des Ueberschuffes Der Ueberschuß würde vor⸗ angenommen sein. isse der fiskalischen derselben im Inter⸗

nicht abgehobenen

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Der Stabsarzt a. D. Dr. des Wohnsitzes in Kyritz zum prignitz ernannt.

D das Prädikat

d. eine im Re nahmen zu entneh Summe von 5090 , so können

öffentlichen Arbeiten die Rück⸗ als der Fonds nicht um eine volle Jahres-

welche zur zinstragenden Anlage der verein⸗ denden Summen zu beschaffen sind,

eines Jahres die Deckun

eservefonds nicht oder nicht lende aus den Ueberschüssen des bezie ebsjahre zu entnehmen. Genehmigung des Ministers der 6 Für die Rücklagen geht der

Philipp ist mit Anweisung Hütten⸗

Kreisphysikus des Kreises Ost⸗

jur. W. von Brünneck in Halle a. S. i Professor beigelegt worden.

Der Abg. Br.

Niederrhein material dem Uebe

der Rücklagen vollständig zu, e hungsweise der Abweichungen hiervon entlichen Arbeiten zulä rneuerungsfonds dem Reservefonds vor.

Ju stiz⸗Ministerium.

a. D., Provinzial ⸗Landschaftssyndikus idemühl ist zum Notar im Bezirk des Posen, mit Anweisung seines Wohn⸗

ultschin ist zum Notar reslau, mit Anweisung

Der Amtsrichter Gördeler zu Schne Ober⸗Landesgerichts zu sitzes in Schneidemühl,

der Rechtsanwalt Schimski zu im Bezirk des Ober-Landesgerichts zu seines Wohnsitzes in Hultschin, und

der Rechtsanwalt Kall im Bezirk des Ober⸗ seines Wohnsitzes i

geringen Erträgn hielt aber den Verkauf gen armen Bevölkerung nicht für geboten. Bei Blattes nahm der Staatz⸗Minister Maybach

X. Der Konzessionar ist verpflichtet:

a. seine Betriebsrechnung nach Arbeiten zu erlassenden Vorschrifte der von letzterer zu nungsabschl

April jeden Jah

den vom Minister der öffentlichen n einzurichten, der bestimmenden Zeit den jährlichen Betriebs chen und seine Kassenbücher vorzulegen;

der Rechnung den Zeitraum vom z des folgenden Kalenderjahres als

sichtsbehörden zu statistischen Zwecken für sowie deren Unterlagen auf seine ufsichtsbehörde in den von derselben

das Wort.

— Die nur dem dienenden Dam selbst wenn sie nur auf dem nehmers betrieben werden, n gerichts, V. Civilsenats,

bestimmungen des Reichs Eisenbahnbetrieb, wenn der Wesentlichen gleichartigen G Grade, ausgesetzt ist wie d zugsweise als Eisenbahnen

— Leistet eine Slaubenseid (d. Thatsache sei wahr ode des Reichsgerichts, II. Straf wegen fahrlässigen Meineide Glaube des Schwörenden auf desselben in Bildung seines u bestrittene Thatsache beruht; fahrlässigen Meineides dadur Eidesformel eine Versicheru Gegenstandes über dessen Schwörende seine Ueberzeugung nicht aufgenommen worden war.

— S. M. S. „Dlga⸗“

Kapt. Frhr. von Seckendorff, eingetroffen.

mann in Neusalz ist zum Notar Landesgerichts zu Breslau,

mit Anweisung n Neusalz, ernannt worden.

Betriebe eines in dustriellen Unter— pfeisen bahnen unterliegen, umftiedigten Areal des Unter⸗ ach einem Urtheil des Reichs—⸗ vom 14. Oktober d. J, den Haft⸗ haftpflichtgesetzes, betr. den Betrieb dieser Fabrikbahnen im efahren, wenn auch im geringeren erjenige auf den öffentlichen vor⸗ bezeichneten Verkehrsanstalten.

Partei im Civilprozeß einen sogenannten ß sie glaube, die streitige so ist sie nach einem Urtheil senats, vom 7. Okiober d. J., bestrafen, wenn einem fahrlässigen Verhalten nrichtigen Glaubens über die auch wird die Bestrafung wegen ch nicht ausgeschlossen, daß in der es habe eine Prüfung des rheit oder Unwahrheit der aussprechen sollte, stattgehabt,

res bis Ende Mär, Rechnungsjahr zu Grunde zu legen die von den Auf nöthig erachteten Nachwei Kosten zu beschaffen und der festgesetzten Fristen einzureichen.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

f Grund der 8§. 11 und 16 des Gesetzes vom 21. Oktober gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie fügt: das von dem Großherzoglich badischen heim unterm 2. Dezember

XI. ch Fröffnung des Betriebes ist der Konzessionar zur hnhofsanlagen verpflichtet, sofern ffentlichen Arbeiten im Interesse des sondere im Interesse der Sicherheit des

Aenderung rweiterung der Ba

sches der Minist ahnverkehrs, insbe

betreffend für erforderlich era ö

„wird ver Bezirksamte Mann Flugblatt: angeblich gedruckt in druckerei Hottingen⸗Zürich, wir Mannheim, den 3. Dezember 1882. Der Großherzoglich badische Landes komm für die Kreise Mannheim, Ge ribern und

d. J. mit Beschlag „Ein Wort zur Aufklärung“, weizerischen Genossenschaftsbuch⸗ d verboten.

einen Eid, da Der Konzessionar ist verpfl Subaltern⸗ und Unterbeamtenftelle dieselben das 490. Lebensjahr noch nicht für den Staatsei dere bezüglich de

tet, hinsichtlich der Besetzung der ilitäranwärtern, insoweit zurückgelegt haben, die senbahndienst in dieser Bezieh r Ermittelung der Misstä und noch zu erlassenden Vorschriften zur An Beam ten hat der Ko Ministers der öffentlichen Arbeiten na zum Erlaß des Gesetzes, betreffe amten ꝛc. vom 27. März 1 1. haben, für seine Arbeiter na t und künftig für die Stagts bahnen bestehenden n. und Unterstützungskassen einzuri rderlichen Zuschüsse zu leisten.

Die Verpflichtun des Postdienstes Dezember 1875 (Reicht⸗

ehörigen Vollzugsbestimmungen, je eit bis zum Ab die Betriebseröffnung fol 3 und 4 des Gesetzes die im Erlasse des R 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reich Seite stimmungen treten.

Sofern innerhalb nissen der Bahn in F durch den Anschluß a eine Aenderung einktret der obersten Reichs. Aufsichtsbeh Eisenbahn untergeordneter Bede

ostgesetz mit den dazu gehörigen Vollzu chränkung in Anwendung.

iehung — und insbeson⸗ ranwärter — bestehenden wendung zu bringen.

sionar auf Verlangen des Maßgabe der Grundsätze, ensionirung der un⸗ r die Staats⸗ Maßgabe der Grundsaͤtze, Pen⸗ chten und zu den⸗

Mosbach.

welche bis en Staatsbe eisenbahnen bestanden

ons⸗, Wittwe elben die erfo

Aichtamtliches. Deutsches Reich.

Berlin, 6. Dezember. Der Schlußbericht tzung des Reichstags befindet sich

10 Geschü ist am 4. d. Mts. in Barbadboes en det Konzessionars zu Leistungen für die Zwecke sich nach dem Eisenbahn-Poftgesetze vom 26 S. 318) und den dazu och mit der Erleichterung, daß lauf von acht Jahren vom Beginne des auf hres an Stelle der Art. 2,

anzlers vom 28. Mai 380) getroffenen Be⸗

des vorbezeichneten Zeitraums in den Verhält— olge von Erweiterungen des Unternehmens oder n andere Bahnen oder aus anderen Gründen durch welche nach der Entscheidung örde die Bahn die Eigenschaft als tritt das Gisenbahn⸗ gsbestimmungen ohne Gin-=

Preußen. über die gestri in der Ersten Beilage.

In der heutigen ¶ 4) Sitzung des Hauses der Ab⸗ Vize⸗Prasident des Staats⸗Ministe⸗ er Staats⸗Minister Ma igte der Präsident den nd die Hundesteuer thung des Etats fort⸗ und außerordentlichen isteriums des Innern. Kieschke empfahl im Namen der BVudgetkommission die unveränderte Annahme der Titel J bis? zur gründlichen Reparatur des Daches des zung der Kellerräume des g für den Heizer, Erneuerung le belegenen Räume, im Parterre der Abg. Dr. Reichen sperger e fehlerhafte Anlage des U verbreiten und bei ähnlichen Gelegen⸗ Redner beantragte

Karlsruhe, 3. Dezember. (Schwäb. Gesetzblatt ßherzogin begeht heute fern von der aber doch im Kreise nächster Angehörige tstag. Alles gedenkt hier in Liebe und V der Fürstin und ihres neuen Glückes. Schönere Angebinde a der Großherzogin vom Himmel noch ni ihr doch nach schwerer, ja kurze Krankheit der Gemahl in vollster G und ist sie durch die Geburt eines Maße beglückt worden.

Sessen. Darmstadt, Ueberbürdungskommiffi Abendsitzung die zur Ver höherer Lehranstalten Madchenschulen Weise anzuwenden.

— 6. Dezember. Zeitung“ vernimmt, wird die Regierung den Vorlage zugehen l durch die Ueb lich zum Ausba

Die Frau Gro

genden Kalenderja 44. Gebur

geordneten, welcher der riumg von Puttkamer, d mehrere Kommissarien beiwohnten, Eingang eines Gesetzentwurfs, betre an. Hierauf wurde die zweite Bera gesetzt, und jwar bei den einmaligen Auggaben des Etats des Min Der Berichterstaltter Abg.

Die öffentlichen Gebäude ls in diesem Jahre sind cht bescheert worden; ist eit sast hoffnungsloser undheit wieder gegeben Enkelkindes in höchstem

sind beflaggt.

utung verliert, 2. Dezember. (Köln. Ztg.) Die on befürwortete in der gestrigen hütung der Ueberbürdung der Schüler schlüsse auf die höheren Seminare in entsprechender Heute wurden die Sitzungen geschlossen. Darm staädter Standen eine assen wegen staatlicher Beihulfe für die erschwem mungen Betroffenen, nament⸗ u der zerstörten Gebäude.

Vamburg, 4. Dezember. gemeldete Wendung, Zollan schluß geno gende nahere Mitt offentlichen Deba des hamburgischen Zollanschlusses der sogenannte Zolllanal den be und erinnern Dktober d. J von nahe abgegebene öffentliche n, daß sie die Anlegung erforderlich hielten. Kommission und im sich für die Ausführ

n Titel 1 werden linisterial⸗Dienstge selben, Einrichtung einer Wohnun der Dekoration sammtlicher im II. sowie einiger Räume im Dachgeschosse 11509 6 gesordert. Daraus naym öln) Veranlassung, sich über di tinisterialgebäudes heiten größere Vor schließlich folgende Resolution: Dag Haug der Abgeordneten wolle beschlie der in A sag gebrachlen 1 daß durch eine von Seiten der Tönt anlassende Untersuchung

XIV. baudes, Trodenle⸗ Der Konzessionar ist verpflichtet, sich

für militärische Zwecke bereits erlasfenen im Deutschen mentarischen Bestimmungen zu unterwerfen.

den, bezüglich der Leistungen oder künftig für die Eisen⸗ und regle⸗

gefaßten Be und Lehrerinnen⸗

(WB. T. B.)

Der Telegraphenverwaltung g jenigen Verpflichtungen zu überne Staatsbahnen jeweilig gelten.

enüber hat der Konzessionar die⸗ men, welche für die preußischen icht zu empfehlen

Anderen Unternebm mittelst Zweigbahnen, tbeilweise gegen zu ve lichen Arbeiten festzuse

ern bleibt sewohl der Anschluß an die Bahn als die Mitbenutzung der Bahn ganz oder reinbarende eventuell vom Minsster der oöffent⸗ zende Fracht oder Bahngeldsatze vorbehalten.

hen, unter Bewilliqung g aus zusprechen, alichen Staate teglerung ju ver⸗ ermittelt werde, ob nicht in Betre Vetrages oder eines Theiles desselben ein Regrefansprur rfeartnde ist, und daß von den Ergebnissen der Untersuchung dem A netenbause demnächst Mijthellung gemacht werde hr. von Heereman theilte den Wunsch auf widersprach aber dem Regreßanspruch, well di; nicht den Baumeister treffe, sondern in der An— Die Abg. Graf von Limburg⸗ mmacher schlossen sich der Resolution durch⸗ ar kein Mütel, der schon ost beklagten e die Spitze zu bieten, alg daß man die gresßpfl chiig mache. Der Abg. Me diesem Uebelstande im Bauwesen durch gung deg amtli Der Viy⸗ lamer bestatigte die

Ueber die telegraphisch bereite welche die Verhandlungen über den mmen haben, bringt der heilungen: In der bisherig tte über die den Arbeiten für

30M , die Erwartun

mb. Corr.“ fol⸗ o umfangreichen die Aus führung u gebende Gestaltun rittensten Punkt ge dieser Beziehung nur an die im u 200 hiesigen angesehenen Firmen g., in welcher dieselben aug⸗ eines solchen Kanals Troßdem hat bekanntlich die Anschluß an deren Bericht auch der ung eines Projektes erklärt, ollfanal die eigentliche Basig bildete. analg wurde nicht nur eine ausführliche sachl iche Moti⸗ g gegeben, welche die Not desselben für die allgemeinen des Jollansichlusses betonte, gehoben, daß die Anle Gang der bisherigen zu einer, wenn auch nicht doch nicht minder binden Kber dem Reiche geworden sei Eindrude dieser schaft sich vor, am Senataant machten Vor

Ermessen des Ministers der öffentlichen oͤrde die Voraussetzungen ihrer Konzessiontrung die g für deutsche Gisenbabnen untergeord- ist (efr. Artikel Xi in fine),

rfordern des bejeichneten Ml ; und den Betrieb der Bahn ür Haurtbabnen bestebenden Bestimmungen den entsprechend um mmändern. g innerbalb der ibm nicht nach, so bat derselbe auf Verlangen Babn nebst allem Jubeböor b. und e. dez 8. 47 de Gisen⸗

Arbeiten resp. der obersten wegfallen, unter denen auf die Bahn bei Anwendung der Bahnordnun neter Bedeutun so ist der onze

Reichgaufsichtebeh Der Aba. Fr

Untersuchung, Schuld wohl lage des Planes begründet sei. Stirum und Dr.

g für statthaf sionar verpflichtet, auf die baulichen Einrichtungen nach Maßgabe der f des fallsigen Anerdnu Rommt der Konzessionat dieser Verrflichtun dieserbalb gesetzten Frist Staatgreglerung dag Figenthum ber Gewäbrung der in Nr. I aud a, — dom 3. Norember 1838 bejeichneten Eni är

eng aber gegen Jablung des auf den Bau der Bahn kapital an den S

nenden Dril ten abitreten.

Die Aus bändigun an das Gingange be die Jeichnung des desammten Annie alaubigter Zeichen scheine dem Minsster der offen l mngleich die Kredirfäbigkeit der Jeichaer von demselten befunden st, nachdem bedingungen

ngen des Ministern unpraktischen Bauwei

Baumeisler re gner glaubte,

eine Beseiti⸗ chen Submissionewesens entgegentreten fönne. Staatg⸗Ministerlume von Puti⸗ sehlerhaste Gauanlage des Dienst ge baudes ssen Einrichtung eine zum Thesl lebenggesa aber der Resolut

gefordert würde,

ür welches Zur Empsehlun

igung, min⸗ Präsident des verwendeten

einen ven der Staatsregierung zu

hwendigkeit und N Verkehr interessen nach sondern namentlich auch ung deg Kanalg durch den — mit den Nei ormell niedergelegten, a datum flicht ung Ha Unter dem w, n geg en., d e — und Beschluß über die ju fassen. der in ganz unerwarteter Weise hat die Situatlon e ine

hrliche sei, trat fon Reichensperger, insosern die R= reßyflicht entgegen und glaubte in seiner

alg Abgeordneter nur den ersten Theil derselken e

doch in beiden Theilen mit sehr

bau der Mor * 1 6 die 1. = or . Vachem n⸗

8 BVudgetlommission zur Prüfung

Gemeinde Berlin nicht zu den

einer Ausfertigung dieser Renzessiong Urkunde emste erfolgt erst, nachdem rch Vorlegung be- ichen Arbeiten nach

nete Gründu zu dürfen.

mburgs g Die Nesolution wurde je ö gtoßer Majoritat angenommi alg genugend be ö u — —

erner der Staatg-⸗

Herertrag vorgelegt und diese Ueber- die Hinterlegung

tragie, diese

osition an dle juruüdjuderweisen, ob die

„und nachdem endl

plötzliche Veränderung erfahren. In später Abendstunde ist

nämlich der . . nachstehende vom heutigen Tage irte Mittheilung des Senats zugegangen:

dettet h J Hamburg, den 4. Dezember 1882.

Der Sengt unterläßt nicht, der Bürgerschaft von der aus der Anlage ersichtlichen Mittheilung Kenntniß zu geben, nach welcher der Herr Reichskanzler die in dem Antrage vom 29. November d. J. ausgesprochene Ansicht des Senats in Betreff einer als vorliegend zu betrachtenden Verpflichtung Hamburgs zur HSerstellung eines Zoll⸗ kanals in den bekannten Dimensionen nicht theilt und überzeugt ist, daß der Bundegrath hierin gleicher Ansicht mit ihm sein werde.

Durch diefe Erklärung tritt eine Veränderung der Sachlage in⸗ sofern ein, als die diesseitige Beschlußfassung über die den Zollkanal betreffenden Fragen fortan ausschließlich von der Beurtheilung der in dieser Beziehung maßgebenden sachlichen Gesichtspunkte abhängig

in wird.

len Her Cent it det Ansicht, de unter däesch Umständen vor Allem der durch das Vertrauen von Senat und Bürgerschaft mit der Vorberathung der ganzen Angelegenheit beauftragten Kommission die Gelegenheit zu einer nochmaligen Aeußerung zu geben sein wird und steht sich, um eine solche noch vor der Berathung in der Bürgerschaft zu ermöglichen, veranlaßt, seinen Antrag vom 29. November d. J. für jetzt zurückzuziehen, um sich sodann nach erneuerter Berichterstat. tung der gemischten Kommission über die Aufrechthaltung desselben zu entscheiden.

Die in Vorstehendem erwähnte Mittheilung an den

Senat lautet wie folgt: Königlich preußische Gesandtschaft in Mecklenburg und den Hansestädten. Hamburg, den 3. Dezember 1882.

Aus der Vorlage des Hohen Senats der freien und Hanfestadt Hamburg vom 29. November d. J. in Betreff des Generalplanz und General-Kostenanschlags für die Ausführung des Anschlusses

amburgs an das deutsche Zollgebiet hat der Herr Reichskanzler,

laut Seite 657 und 658 der Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft im Jahre 1882, die Ansicht entnommen, daß der Hohe Senat die Herstellung eines Zollkanals in der dort angegebenen Di⸗ mension und Tiefe als eine von Hamburg der Reichsregierung gegen⸗ über eingegangene Verpflichtung betrachtet.

Dem Hohen Senate bin ich beauftragt ganz ergebenst mitzu⸗ theilen, daß der Herr Reichskanzler die Ansicht, als sei von Ham⸗ burg die Verpflichtung zur Herstellung dieses Kanals eingegangen. nicht theilt und überzeugt ist, daß der Bundesrath hierin gleicher Ansicht mit ihm sein wird. ö .

Genehmigen Ew. Magnificenz auch bei diesem Anlaß die er—= neuerte Versicherung meiner ausgejeichnersten Hochachtung.

von Wentzel. Sr. Magnificenz dem Herrn Bürgermeister Dr. Petersen, Vorstand der Auswärtigen Angelegenheiten hierfelbst.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 5. Dezember. Von dem Ackerbau⸗Ministerium, welches die Gesetzentwürfe über die Re⸗ gelung der täglichen Arbeitsdauer und der Sonn⸗ tagsruhe, sowie über die Beschästigung von Frauen und Kindern bei dem Bergbaue vorvereitet, wurden der „Polit. Lorresp.“ zufolge, um die Meinung der interessirten Kreise kennen zu lernen, Vertrauensmänner der Bergwerksarbeiter aus den böhmisch⸗mährischen Kohlenrevieren zu einer Be— rathung einberufen, welche am 2. . M. unter dem Vorsitze des Ackerbau⸗Ministers statttfand. Am 16. November hatte bereits eine Berathung mit hervorragenden Vertretern von Bergwerksunternehmungen stattgefunden. — Von den an—⸗— läßlich der letzten Straßenerzesse verhafteten Personen standen heute 11 vor Gericht. 8 derselben wurden zu Freiheitsstrafen von 14 Tagen bis zu 2 Monaten ver— urtheilt, die übrigen 3 freigesprochen.

— (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Abgeord— netenhauses legte, wie bereits kurz gemeldet, der Finanz⸗ Minister den Staatsvoranschlag pro 1883 vor.

Nach demselben wird das Gesammterforderniß des Jahres 1883 mit dem Betrage von 491 881 215 Fl., die Deckung mit 465 218 815 Fl. veranschlagt, wonach sich ein Abgang von 31 662 405 F1. ergiebt. Um dieses Endresultat der diesjährigen Präliminirung mit den entsprechen⸗ den Schlußziffern des Voranschlages pro 1882 richtig zu vergleichen, müssen einerseits aus dem Erfordernisse dieses Jahres jene Mehrkosten ausgeschieden werden, welche aus Anlaß der Unruben in Süddalmalien und im Okkupationsgebiete erwachsen sind, andererseits in der Bedeckung jener Beträge, welche durch Verkauf gemeinsamer Aktiven mi der sperlellen Bestimmung zur tbeilweisen Bedeckung der erwãbnten außerordentlichen Auslagen ju beschaffen waren. Nach dem Finanz gesetze vom 27. Mär 1882 war das Erforderniß mit 485 729 851 Fl. beziffert, welche Summe jedoch durch Nachtraggkredite sich auf 501 6 495 Fl. erböbte. Rechnet man bierpon bie Beitrags quote zur Bedeckung der bezeichneten außerordentlichen Heeregauglagen vr. WI 4 200 FI. ab, so stellt sich das Grforderniß auf 451 332 3601 Fl. Die Bedeckung war im Finanz gesetze pro 1882 mit 418 155 795 51. beniffert. Mit Hinzurechnung der nachträglich bewilligten Bedeckung kredite stellt sich dieselbe auf 4541 G2 hej Fl, dagegen mit Äbrec= nung der aus den gemeinsamen Aktiven zu erniclenden Ginnabmen vr. 1 319 000 Fl., auf 442 733 23 FI. Der auf diese Weise richtig

estellte Abgang dea Jabreg 1882 betrug demnach 3s 799 178 Fi. rgleiciht man diese Jiffern mit dem oben angegebenen Betrage des Abganges pro 1883, so jeigt sich der letztere um 7136773 61. ge⸗ ringer. Scheidet man sedoch aus dem Abgange des Jahres 1883 per Il 662 405 Fi. folgende spenlelle, nicht zur te gelmãßigen Verwaltung gebörenden Ertraordinarien aug und zickt im Grforbernisse die Dlfku⸗ pationgautlagen mit 6 165 7635 Fi, die Eisenbabnbauaus lagen (mit Ginschluß der Beitrageleistung für die Rremethaler Babn) mit. 2 30 Go Fl, jn der Bededkung dazegen die Nach khablung deg Bauvorschusses der Busqhtehrader Bann ver 1121 482 Fl, semit neito 85 3441 253 Fi. so erübrigt ein Betrag don 6318 119 Fl. Wenn in hnlicher Wesse vom Abgange dein Jabreg 1882 pr. 38 7o 78 Fi, das Of fupationgerforderniß pr. 123 765 Fl., die Gisenbabnbauauglagen vr. 5 Fl., und die Rädhblung der Scapscheine vr. 15 ν·οοο Fi. zuiammen 18 77 785 Fl. in Ab ug hebracht werden, so verblelbt ein Abgang den 18061 413 Fl. Das Deflist deg Jahres 15335 sienjt sih omi. wenn man in Einnabme und 1 be blos die mit größerer Regel- mäßigkeit wiederkehrenden Gebabrungen in Beira ebt, um 1746294 Fi. gunffiger al ene des Laufenden Jabreg. Der Finan)⸗ Minister erörsert nun im Deiast alle Kemerkenfeertäßen Wr derum 2 die sich im Badaet pro 1833 gegenter dem diegsãhrigen Průͤ · mingte ergeben Der Finan⸗Minsster bespriht dir Steuereingãnge r die ersten 9 Monate 188. Der Ertrag der direkten und inditrekien erung stellt sich in den ersten 5 Monaten dez Jabres 1883 nüter der gleichen Periode dei Vorsakres abgeseben von der euer, wel he — — lst., und den Jann. welche dem ge Reiasamen Staats bausbalf angchären, um 8 i hm Fi qnstiger beraug.· Aas Grundiane der Hheren Gin adnge aug dem riebe der Post. des Teleararben und den Tabacmonehbolge und den 1 Sitcwaerertr6gen in Feige der Gnisteben dieler ener lad nm, RNaternckmwnngen. ober aut der Janahme de Gisenbabnverfebti Daffatirt der Fiean- Minlsster dit Bessernng der wirt hichaftiichen Ver palmisse des Staate uad erfizrt. daß ju diesem Gade auch die Realcrung lbrersesnn Tur gz cntfprechende Nor 1gra, Tie Lem Nei Terast: er. werden. nach Aräften besttagen wird. Gs find dien fol aende Ver · 27 deren — 2 — der Finank Mialster in baldige ugsit 1: Gesepenturf iber ane mn . Norelle jam Berg ˖

— g und die Bruderladen, Gesetz⸗ Erbfolge bei Bauerngũtern, Gesetzentwurf, be⸗ on des Forstschutzes, schließlich Haftpflicht bei Unfällen der in indust chäftigten und die damit in falls versicherung. Um das Ziel der im Etat möglichst bald zu erreichen, dem Abgeordnetenhause vier Gefe werbsteuer, über die Besteuerung verpflichteten Erwerbsunternehmungen die Personaleinkommensteuer.

— (W. T. B.) Der Finanz⸗Minister konstatirte in dem nach Abzug des Aufwandes für neue pationsauslagen und der im regel⸗ Millionen für Investi⸗ cht vorhanden sel. Prälimingre von 1882 nicht vorhergesehenen des Mehrertrags der Steuern und Abgaben — vorausgesetzt, daß die Erfolge der Monate Ro— vember und Dezember dasselbe Verhältniß einhalten würden — werde es möglich sein, wenn nicht außerordentliche Fälle ein— treten sollten, ohne Schwächung des normalen Standes der chaften einen bedeutenden Theil des Abganges von selben zu decken, so daß die Inanspruchnahme dits fast nur für die Eisenbahnbauten und für für Tirol, welche im edelsten Sinne des Wortes seien, erforderlich sein dürfte. — Der Minister— affe berichtete ausführlich über den Umfang der berschwemmungen in Tirol und Kärnten verursachten Katastrophe, ffenen und noch zu treffenden Maßregeln un ezügliche Inan

gesetze, betreffend die Dienstordnun entwurf, betreffend die treffend die Organisati wurf über die nehmungen Bes

erster Linie im heutigen Staatesystem schon erreichbare Forderungen hat und nicht wie erstere mit einem utopischen und unver⸗ änderlichen Programm auf den Scheuplatz rechnet — statt der idealen Zukunftsträume — Gegenwart Da

der Sozialdemokra

ein Gesetzent riellen Unter⸗ Verbindung stehende Un⸗ Herstellung des Gleichgewichts überreicht der F entwürfe, und zwar über die Er⸗ zur öffentlichen Rechnungslegung über die Rentensteuer und über

Das heißt, sie mit der realen Tausende deutscher Arbeiter in den Reihen tie nur aus dem Grunde marschirten, weil einzige Partei ihrer Interessen manifestirte, keineswegs nur des Kampfes wegen lieben, wohl keinem

inanz⸗Minister

unterliegt es Zweifel, daß die ins Leben zu rufende Organifation en unter den einsichtigeren Arbeitern Anerkennung finden aß die beiden Richtungen hart aneinander gerathen werden, vorauszusehen und liegt in der Natur der wir hören, sollen auch am hiesigen Platze zur Gründung einer Zweigpartei geschehen s

— Die „Ba deusche Landpost“ schreibt: In der Rede des Abg. Prof. W netenhause hat die Linksliberalen na berührt, in welcher er Steuern die Detailprelse mäßig vertheuert würden, unbequemer, bekannte Redner, beschränkt, bekräftigte, preise in der Bier Staaten Bayern, in diesen Steuergebieten die Höhe dene ist und erst neuerdings in einzelnen Staaten Aende Kesetzgebung eingetreten sind, so bietet sich hier ei für die Frage. in den Gebieten Bier billig und gut das Bier theurer interessirt es die Leser, der Sache ; Die Steuer trifft in der Bie Malz mit 2 M, in Bayern mit 6 06, 66 4, in Baden (Gesse Lothringen (ebenfalls niederste Bierbe ayern und Baden hoch, in Württemberg billigsten Bierpreise? Eben in B diesen Ländern bewegt und 13 3 per 1 bier nie mehr als 13 3 gezahlt. Nach offiziellen

Finanzexposs ferner, daß Eisenbahnbauten, der Okk mäßigen Aufwande enthal ; rungen ein Verwaltungsdefizit gar ni gesichts der im

schon diesbezügliche Schritte tenen 5164

agner im preußischen Abgeord⸗ mentlich die Stelle unangenehm die Behauptung, daß durch die indirekten der davon betroffenen Gegenstände regel als falsch bezeichnete. Das war um so Nationalökonom auf den theoretischen praktisches Bei⸗

namentlich

hervorragender

Kassabaars 1883 aus den des Staatskre die Ausgaben Investit ionen Präsident Ta durch die Ue

nämlich durch Hinweis steuergemeinschaft und den nicht dazu gehörenden Baden und Elsaß⸗Lothringen. Da der Besteuerung eine

Württemberg, sehr verschie⸗ tungen in der n sehr reiches Professor Wagner hat nun konstatirt, wo die Biersteuer hoch

und schlechter ist. ͤ etwas näher auf den Grund zu rgemeinschaft das Hektoliter Württemberg mit 3 Æ lsteuer) ungefähr mit 6 16 30 3 und in Elsaß⸗ Kesselsteuer) mit ungefähr 4 M 40 3. steuerung ist also in der Steuergemeinheit, die höchste z in Bayern und Baden ist sie dreimal fo gleichfalls erheblich höher.

bereits ge⸗ d die diesz⸗ spruchnahme der Reiche vertretung. Herbst⸗Chlu⸗ mecky, Tomaszczeck und Genossen beantra eines Ausschusses von 36 Mitgliedern Antrages über die nothwendigsten Re schem Gebiete. darunter die

Deutschlands,

gten die Einsetzung ur Vorberathung eines ormen auf sozialpoliti⸗

— Außer mehreren anderen Gesetzentwürfen, Vorlage über das Steuerprovisorium bis Ende März 1883 und über die Fortdauer des Aus nahmezustandes in Dalmatien wurden auch die im Finanzexpose angekündigten Vorlagen eingebracht und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gestellt. — Das Exposé des Finanz⸗Ministers wurde von der Majorität des Hauses, namentlich bei jenen Stellen beifällig aufgenommen, wo der Minister die Einbringung von Gesetzentwürfen über die Erwerbssteuer, die Rentensteuer und die Personaleinkommensteuer erwähnte.

Großbritannien und Irland. ber. (W. T. B) Davitt und Healy erschienen heute vor Gericht in Folge der ihnen zugegangenen Vorladung, in welcher sie aufgefordert wurden, eine Kaution für ihr künftiges gutes Verhalten zu stellen. Auf Antrag der Vorgeladenen wurde die Angelegenheit auf 10 Tage vertagt.

Frankreich. Paris, 2. Dezember. (Fr. Corr.) Das „Journal officiel“ veröffentlicht heute einen Bericht des Conseils-Präsidenten an den Präsidenten der Organisation der Der Bericht schlägt die Vereinigung aller Kolonialdienstzweige, civiler wie militärischer Natur, unter einer gemeinsamen Direktion vor. — Hr. Duclere im Prinzip für die Schaffung eines neuen Kolonial- Ministeriums und beantragt die Einsetzung einer außerparlamentarischen Kommission zur Prü arbeitung von Vorschlägen über die Einrichtu Ein angefügtes Dekret beruft in diese Kommission Vorsitz des Ministers der Auswärti Senatoren und fünf Deputirte der Kolonien, je einen Ver— treter der einzelnen Ministerien und den Vorsitzenden der Sektion des Staatsraths für Marine und Kolonien.

Rom, 5. Dezember. — Papst empfing heute Vormittag den russischen Minister des Auswärtigen, von Giers, welcher darauf dem Kardinal Staatssekretar Jacobini einen Besuch abstattete.

Amerika. Washington, 5. Dezember. (W. T. B) Der Bericht der Tarifkommission empfiehlt, für Eisenbahnschienen auf 17 Dollars 92 Cents pe herabzusetzen und eine dementspre Eisenzölle eintreten zu lassen. — mission die Herabsetzung der Zölle auf Wollenwaaren, ingbe⸗ sondere auf wollene Decken.

5. Dezember.

Und wo sind die ayern, Baden und Württemberg; in sich der Detailpreis des Bieres zwischen 11, 12 rd selbst für das stärkere Lag Und in der Steuergemeinscha Aufstellungen beträgt ja der Detaispreis für 119 einzelnen Gegenden Thüringen mindestens 15 3. Baß nebenbei im Süden das B ist als im Norden, . I Sollte sich alse irgend ein armer Konsument nach „billigem Bier“ sehnen, so müssen wir ihm trotz Frankfurter Zeitung“ und Genossen zu gehen, wo es am höchsten besteuert ist; zieht nach, könnte er schlimm hereinfallen. bemerkenswerth ist auch, daß die im Jahre 1879 in Bayern tretene Steuererhöhung von 4 auf 6 M per Hektoliter eben sowenig preise hatte, als die badische Biersteuer⸗ e 50 oo betrug.

in Bayern wi

und Hessens) ier auch besser

wird wohl keines Beweifes

Dublin, 5. Dezem⸗

dringend rathen, dahin er der niederen Steuer

einen Einfluß auf die Detail erhöhung von 1880, 81, welch

— Die „Neue Preußische Zeitung“ berichtet:

Die günstigen Nachrichten über den zunehmenden Aufschwung von Industrie und Gewerbe in Westfalen, welche von dort seit län⸗ gerer Zeit eingetroffen sind, wiederholen sich auch bezüglich des ver= wichenen Sommers und Herbstes. ; gingen die Brennereien gut, das Vie . märkte waren besucht und der Viehhandel lebhaft. Die Kalk ⸗ industrie, die mechanischen Webereien und die Eisenindustrie waren im guten und lohnenden Betriebe. Löhne waren steigend. Die Verhältnisse der Stein im Oberbergamt Dortmund haben sich nach allen Rich Die Nachfrage und damit die Förderung, ununterbrochener Steige

3

die Lohnsätze der Arbeiter stiegen nicht eht bei dem jetzt überall fühlbaren Mangel durch die zur Bergarbeit landwirthschaftlichen Arbeiter bei weitem nicht voll eine fernere Steigerung der Löhne in Aussicht, was be wenig erfreulichen Ausfall der Kartoffelernte auch besonde In Folge des fortgese besonders die Preise für Kokes und im Juli in Betrieb gesetzten 30 neuen Kokegöfen sind 60 neu erbaut und werden noch 40 weifere errichtet.

französischen Kolonien.

Im landwirth

chaftlichen Gewerbe und Cement-⸗

Zu dem Zweck erklärt sich

und Aus⸗ Arbeiter wurden

s letzteren. unter dem gen Angelegenheiten fünf

esucht und die

der Absatz

in vollem Betriebe, unwesentlich, und es st an Arbeits

von Kohlen

räften, der urũckkehrenden

efriedigt wir dem vielfa rs erwünscht zten Aufschwungs der Eisenindustrie sind okes koblen gestiegen; außer den

. T. W.) Der

mn, . . . . . e . — — — , . ** 22 . 2

ende Ermäßigung aller iso befürwortet die Kom⸗

.

Landtags ⸗ Angelegenheiten.

en- und Salinen verwaltung 84 beziffert die Summe der Ein⸗ — 4039490 66).

r

Der Ctat der Berg, Hütt für das Jahr vom 1. April 1883 nahmen auf 6 475 5817 A ergeben 62 757 555 M (4 2597 407 60 008 795 Æ (* 2543779 Æ). Die dem höher veranschlagten Debite quantum menen Verkaufepreisen für Stelnkoblen u mischen Nutzungen an Pachten. Miethen und Gclög aug verka Materialien und Inventarien ꝛc. sin d 78 760. * 33 628. Æ ) angesetzt. — Die Hüttenwerke figuriren init einer Ginnahme von 15 55 Ji n Hiervon entfallen auf Titel: 355245 Æ) und Dekonomische

(W. T. B.) Die Finanz⸗Kom⸗ mission hat einen Bericht an die Repräsentantenkammer er⸗ stattet, worin sie sich zu Gunsten einer Vill betreffs Auf⸗ hebung der Abgaben auf Taback, Cigarren, Cigaretten und

Schnupftaback vom 1. Juli F. J. ab ausspricht.

Afrika. Egyrten. Kairo, 5. Dejember. (W. T. B.) Arabi hat Lord Dufferin, Malet und Wilson in einem Schreiben seinen Dank ausgesprochen für ihre Vermittelung, die ihm zu einem gerechten Prozesse verholsen habe. Als Ver⸗ rabi wird das Kap der guten Hoffnung, aber auch Gibraltar oder Guernsey genannt. die übrigen Führer des durch ein Dekret des Khedive begnadigt werden, jedoch mit Ausnahme von Suleiman Bey d . Alexandrien gebracht und vor dem dortigen Kriegsgericht ab— geurtheilt werden soll.

die Bergwerke und jwar für Produkte ebreinnahmen beruhen auf und etwas höher angenom nd Kokz. Aug den ökonyn-⸗

(4 359778 19 438 920 6 Pachten, Miethen ꝛc.“

Für Produkte

utzungen“ an d 64 M ( isi A Bei den d dukten bat das Debitequantum an Feinsilber und Kaufg böber veranschlagt werden können. Dasselbe gilt von den Ginnabmen an ölonomischen Nutzungen, sowie von dem Eisengießerei

bannungsort sür Wie verlautet,

ufstandes ohne Prozeß

obeisen und den Gn waaren b

der morgen nach im Giat

Seitungastintmen.

Die Heilbronner Neckar⸗Zeitung“ solgende Correspondenz: ; Wir erbielten dieser Tage Kenntini amburg auß an die Arbelter Deutschlande gerichtet Gründung einer nationalen deutschen Arbeiterpartes auf wirtbschast. volitischem Gebieten Ante Vorgang an und für sich ist. so scheint in Tundaebung (vorausgeseßt, daß die . ** deut ng in den

ee schelnt eine frledllcihe Trangattion des bes hänger der Soslal⸗ Demokratie⸗ oder der sossalistischen belterrartel wie die Parte 8 einladende vrorlsoris liche Botschaft und möchte dem deut schen Arbeiter die Schuld beljum

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