zur Ausführung kommenden Auswalzens von Blei für andere siskalische Werke. B. Königlich preußische und Fürstlich schaumburg⸗ lippesche Gesammt · Stein koblenbergwerke bei Obernkirchen, bei denen von den aufkommenden Einnahmen auf den preußischen Antheil die Hälfte fällt: 3 944 648 * C 280048 6), und jwar in Titel: Für Produkten 914 669 M (4 115 680 46, durch stärkere Stein. koblenförderung und Erhöhung der Verkaufspreise; in Titel: Dekonomische Nutzungen 50 740 M C 110720 60 Die Ein⸗ nahme aus dem Betriebe der den Kohlenvertrieb vermittelnden Gruben ⸗ Anschlußbahn Osterholz⸗Stadthagen mußte nach dem Ergebniß der Vorjahre höher veranschlagt werden. Die Summe der anderen Ein- nahmen beziffert der Etat auf 4101 340 6 (64 568 683 M6), welche sich auf folgende Titel vertheilen: Bergwerks. Abgaben und Steuern und Gefälle auf Grund besonderer Gesetze und . 3 692 810.4 (4. 228 475 M). Die Regsam keit auf dem Gebiete der Montaninduftrie rechtfertigt die stattgefundene höhere Veranschlagung der Einnahme an Bergwerks ˖ Abgaben und Steuern. . Gebühren und Sporteln“ 3759 4 C 26 ); ,, Wittwen und Waisengeldbeiträgen 62 654 M. (4 62 644 S6) auf Grund des , vom 26. Mai 1882, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatg⸗ beamten; „außerordentliche Einnahmen durch den Verkauf von Pro⸗ dukten, Materialien und Inventarienbeständen bei denjenigen Werken, deren Betrieb für Staatsrechnung eingestellt wird⸗ s650 „ (wie im vorigen Jahre); „sonstige Einnahmen, wie konomische Nutzungen von Dienstgebäuden und den dazu gehörenden Ländereien, für verkaufte Inventarienstücke ꝛc. 13 137 S ( 3807 e hauptsächlich wegen der einem Privatunternehmer vertragsmäßig geftatteten Gewinnung von jährlich mindeslens 19000 t Eisenstein in' dem fiskalischen Gruben⸗ felde bei dem außer Betrieb gekommenen Eisenhüttenwerke zu Bie⸗ berich; „Einnahmen beim Rückeinnahmefonds auf gewährte unver- zinsliche Hausbau⸗Darlehen an Berg und Hüttenleute⸗ 234 900 s (4 4000 , den stattgehabten Erhebungen entsprechend); Einnah⸗ men bei den bergtechnischen Lehranftalten“, nämlich: a. bei der geo⸗ logischen Landesanstalt und Bergakademie zu Berlin 17800 . C— 1000 46). Der Ansatz entspricht der letztjährigen Frequenz, b. bei der Bergakademie und Bergschule zu Clausthal 69 1865 M. C 4147 4. Die dauernden Ausgaben belaufen sich auf 81 278 625 4. Cr 3 060644 MSL). Hiervon entfallen auf Kapitel „Bergwerke“ 51 729 550 M C 1916605 6). Hier zeigen eine Differenz gegen den vorigen Ctat folgende Titel: „Besoldungen ( — 5175 4); Wohnungẽgeldzuschüsse (— 420 a. Kopialien ꝛc. (4 7576 , zur Bestreitung der Kosten für die Anfertigung von Bauprojekten); Diäten und Fuhrkosten' 82 255 ½ ( 15560 S6; ‚Burechibedürf— nisse und zur Unterhaltung der Sammlungen“ 1655 891 0 (4 7235 Mt, in Folge stärkerer Produktion); „Betriebslöhne der Werksunter— beamten und Aibeiter, Gratifikationen, Remunerationen und Unter— stützungen für dieselben 24. 33 617 758. ½ ( 1686752 60; Betriebs mgterialien und Utensilien⸗ 9 906050 AM. ( 641 724 M„ÿ)̃. In beiden Titeln ist das Mehr gleichfalls eine Folge stärkerer Pro. ˖ duktion. Titel „‚Debitskosten“ weist 1439 867 ½ nach (— 13556 Mt), welches Weniger durch Verminderung der Eisenstein⸗Transportkosten im Bezirk der Berginspektion zu Weilburg entsteht. Titel Zu Neu⸗ und Erweiterungsbauten, sowie zur Neuherftellung und Erweifcrung von Betriebt anlagen 1 628 800 Mι , 84 1460 M); „Sonstige Baukosten Gur laufenden Unterhaltung der Gebäude, Wege und Betriebsanlagen) 1510 818 M C 33137 ½ wegen der fortschreitenden Abnutzung der älteren Betriebsanlagen); ‚Abgaben, Grundentschädigungen und Land⸗ grwerb! 1104 842 4. (4 35 8727 M zum ÄUnkauf einer größeren Anzahl von Privathäusern im Bezirk der Bergwerks. Direktion zu Saarbrücken, welche durch den fiskalischen Bergbaubetrich beschädigt worden sind); „Antheil der Stadt Berlin an dem für das Etats jahr 1882, 835 erzielten Ueberschuß des Kalksteinbruchs zu Rüdersdorf 42 760 ½6 (4 510 S ); „Zuschüsse zu Knappschaftskassen ꝛc., und Ausgaben auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juli 1871 1443 150 M ( 46180 4 in Folge Vermehrung der Arbeiter- zabl). Kapitel Hüttenwerke“ schließt ab mit 19 013 334 10. 8 447 106 MR). Hier finden sich Abweichungen vom vorigen tat in folgenden Titeln statt: Diäten und Fuhrkosten ( 1135 40); Betriebelöhne der Werks- Unterbeamten und Ürbeiter, Gratifika— tionen, Remunerationen und Unterstützungen für dieselben ꝛc.“ 1622569 6 CC 51163 M); „Betriebsmaterialien und Utensilien 5 364 175 6). In beiden Titeln ist das Mehr angesetzt für tärkere Produktion von Feinsilber und Blei, sowie zur Verstärkung der Lohn fonds und reichlicheren Anschaffung von Betriebsmaterialien auf der Eisengießerei bei . Titel ‚Zu Neu ⸗ und Erweiterungt⸗ bauten 26. weist ein Mehr von 4 669 ½ auf für den Bau eines neuen Erzmagazing auf der Friedrichs hütte. Kapitel: Sal werken er— fordert 1 352 425 M (4 326 375 6). Titel Befriebslöhne der Wers - Unterbeamten und Arbeiter, Gratififationen, Remunerafionen und Unterstützungen für dieselben 3c. nimmt hier von diesem Mehr 282 168 6 in Anspruch wegen der auf den Sal werken zu Staßfurt und bei Erfurt stattfindenden stärkeren Förderung. Ein Mehr weisen auch die Titel: Zu Neu⸗ und Erweiterungsbauten 2c. ( 15 656 6), Debt e kosten · ( 13 750 4) und „Abgaben ( 283 785 MS) auf. Kapitel Badeanstalten ertordert 149 3560 0 (4 121560 609). Dieses Mehr kommt mit 115090 M dem Titel Zu Neu ⸗ und Erweiterungabauten, sowie zur Neuberstellung und Erweiterung von Betriebegnlagen, und war: bei den Radeanstasten zu Elmen bei Schöncheck, ju Dürrenberg und ju Deynhausen“, * Gute. Kapitel: Werle, welche mit anderen Staaten gemeinschaft · lich betrieben werden“, schließt mit 6 0M 331 M ab ( 248 948 M). — entfallen: A. auf die Königlich preußischen und Herzoglich raunschweigischen Tommunionwerke am Unterbarz Io 418 AM (4 133018 ). Das Mehr refultirt baupisächlich aus din Titeln: Betriebmaterialien und Utensilien nach Maßgabe der in Aussscht ge nommenen Mehrproduktion an Edelmetallen und bleiischen Produkien mit 72 624. und „Zu Neu- und Erwelterungabauten“ mit 6h 09 . 4; B. auf die Königlich preußischen und Fürstlich schaumburg · lixpischen Gesammt · Steinkohlenbergwerke bei Bberntirchen sii üg n. (4.113900 A). Das Mehr vertbeilt sich auf folgende Titel: Be= triebelöhne ꝛc. mit 78 495 Æ; Bętriebgmaterialsen und Utensilien mit 10 599 4 (beide Summen in Folge stärkerer Sieinkoblenforde⸗ rung) urd . Zu Neu. und Grweiterunge bauten mit 18 G5, . Ra- pitel: Minssterial. Abtbeilung für das Bergwesen zeigt gegen den vorigen Etat cin Weniger von 950 A bei dem Titel Zur Remune⸗ rirung von Hülfgarbeitern Kapitel r , weist ein Plus ven 1062 M nach und Kaxiiel Vergtechnische Lebranstalten“ ein Mebr von 111099 A Hier sind in Ansatz gebracht: in Tiiel Be⸗ soldungen · 3009 0 jur. Grbäkuns der Besoldung des 1. Direktor der geologischen Vandeganssalt und Berg . alademig in Berlin auf So A und diß9 M in Tel Dur Remnnerlrung von Häülselehrern ꝛc.“ jur Verstärkung der Arbeitekräfte bei der geologischen Landezausnabme in Si. und West— vreußser, sowie im chemischen Laboratorium der geologischen Landen anstalt u Berlin. Napitel Ser stige Verwaltunge⸗ und Beiriekz. ausgaben schließt mit ds S5 M ( 85 218. A Das Mehr siaurirt in den Titeln⸗ Zur Gewäbrung von Bauprämien ben. un ber inssiher Darlehne für Bergleute, welche in der Näbe ven Felalsschen Werken Ho Fe ubanser für eigene Rechnung bauen mit 21 609 Æ bei. 60.

Die elnmaligen und ae (der gf ge Luggaben bensffern sich auf * 7 856 0 M ( ANG) AÆA und ver⸗ tbellen sich auf folgende Titel: 1) Jum Bau eineg neuen Dienst⸗ bäudeg für das Ober⸗Bergamt ju Palle, weite Rate wh dh wn, 1099099 2 2 kur Derstellung einer Wasserversorgungeanlage ven dem Friedr c- Stellen der fte kallscihen Fried be bei Tarno- iß nach der Könlgegrube und der Stadt Käönigebätte, malte Rans M0 R ( 080 MD); 3) zum Bau eineg nenen Sochbabebauses,

in der Badegnstalt zu Oernbausen, erste Rate 165 w n; h mn um=

eren R uren des Ministerial⸗-Dienstgebäudes in, ae n e

eberschaß der Ginnabme über die Auegake betrůgt 14641 902 A. d. b. um 797 7 M mebr wie im vorigen Gta.

Die XI. Kommission des Hauses der Abgeordneten zur Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend den Erlaß polizei-⸗ licher Strafverfügun gen, hat sich, wie folgt, konstituirt: Dr. Reichensperger (Olpe), Vorsitzender; Dr. von Cunyh, Stellvertreter des Vorsitzenden; Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner, Schriftführer; Dr. Andrae, Schriftführer; Zelle, Westerburg, Dr. Adolph, Kaufmann, Wagner (Neisse), Spahn, Broekmann, Dr. Köhler, rancke, Hansen, Neubarth, 8 ranz, Dr. Fornet, Graf von Schwerin ⸗Putzar, Arndt, von Dertzen (Bromberg).

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Am 1. Dezember ist der Geheime Ober⸗Schulrath Dr. Joachim Marquardt zu Gotha, bekannt als Mit⸗Herausgeber des großen Handbuchs der römischen Alterthümer, verstorben.

München. 5. Dezember. (W. T. B.) Der frühere Professor der Anatomie, Ober ⸗Medizinal-⸗Rath von Bischoff, ist gestorben.

Gewerbe und Handel.

Die nächste Börsen-Versammlung in Essen findet am 11. Dezember im Hotel Höltgen statt. ö

— Nach einem amtlichen Bericht des Fabrikinspektors für Mecklenburg-⸗Schwerin wurden im Jahre 1857 in etwa 34 Tagen 199 Anlagen revidirt. Die größte derselben (für den Bau eiserner Schiffe) beschäftigte über 600 Ärbeiter, 2 iwischen 200 -= 600, 3 zwischen 160 und 200, 4 zwischen 60 und 100, 4 zwischen 50 und 60, 6 zwischen 40 und 50, 10 zwischen 30 und 40, 18 zwischen 20 und 30, 36 zwischen 10 und 26 und 115 weniger als 10 Arbeiter. Sämmtliche Fabriken zählten 3836 Arbeiter und 355 Arbeiterinnen. Im Ganzen kamen 141 schwerere und leichtere Unfälle zur Kenntniß des Inspektors durch Nachfrage bei dem Fabrikherrn. In der größten Fabrik sollen übrigens allein 105 Unfälle passirt ö

Dortmund, 4. Dezember. (Ess. Itg) Die Situation des Eisengeschäfts ist gegen die Vorwochen unverändert geblieben, indem der Verkebr nach wie vor ein ruhiger ist. Da alljährlich um diese Zeit eine Pause in den Bestellungen einzutreten pflegt, so be⸗ gegnet man auch in den industriellen Kreisen keiner pessimistischen Beurtheilung der gegenwärtigen Geschäftslage, vielmehr erwartet man in Rüciicht auf die Fortschritte der Besserung der wirthschaftlichen Verhältnisse im Allgemeinen auch insbesondere eine weitere Hebung der Eisenindustrie und nach dem gegenwärtigen Stillstande in der Bewegung einen um so lebhaftern Fortgang. Die Notirungen für Puddeleisen sind als fest zu betrachten, da die Produzenten nicht unter dem Konventionspreise von 62 6 pro Tonne abgeben; auch wird Luxemburger Roheisen Seitens des Syndikats fest auf 57 Fres. pro Tonne gehalten. Gießerei⸗ und Bessemereifen wird fortdauernd in großen Quantitäten bezogen, doch sind die Preise durch starkeãz An—⸗ gebot von englischen und schottischen Werken gedrückt und daher die offiziellen Notirungen nur als nominelle anzusehen. In Walz⸗ werkfabrikaten dauert auf den meisten Werken, namentlich aber auf, den großen leistungsfähigen Etablissements eine befriedigendere Beschäftigung an, während manche kleinere Werke um neue Aufträge verlegen sind. Schwere Bleche sind noch immer ziemlich gut gefragt, auch deren Preise noch unverändert geblieben; dagegen verharren in Stabꝛisen, Baueisen und sonstigen Fagoneisen, sowie in Walzdraht und Feinblechen die Kon—⸗ sumenten noch immer in der angenommenen Reserve. Die Stahl⸗ werke sind durchweg flott beschäftigt und noch für längere Jeit mit Aufträgen versehen, namentlich liegen umfangreiche Bestellungen Seitens inländischer Bahnen zur Erledigung vor, auch stehen noch recht ansehnliche in naher Aussicht. Die pfälzischen Eisenbahnen haben z. B. auf den 15. Dezember eine Submiffion auf Lieferung von 209009 kg Flußstahlschienen, 15 000 Paar Seitenlaschen, 30 000 Stück Laschenbolzen, 300 900 Stück Schienennägel, 120 0090 Stück Unterlagsplatten und die Berlin⸗Anhaltische Bahn eine solche auf den 18. Dezember auf Lieferung von 1400 00 kg Fluß- stahlschienen, 190 700 Kg Unterlagsplatten, 100 000 kg Hakennägel, 124 000 Rg Winkellaschen, 24 309 kg Laschenschraubenbolzen an= beraumt. Wie die Stahlwerke, so sind auch die Kleineisenzeugfabriken, wie überhaupt alle Etablissements, welche sich mit der Herstellung von festem und rollendem Eisenbahnmaterial beschäftigen, in reger Thätigkeit und flottem Betriebe. Auch die Maschinenfabriken, Gieße— reien und Kesselschmieden sind vollauf beschäftigt. - Im Kohlen geschäft ist der Verkehr noch immer sehr lebhaft, auch sind die Preise unverändert fest. Besonders ist die Nachfrage andauernd rege in Industriekoblen, Gae⸗ und Kokeskohlen. Koke ist ebenfalls bei fester Preistendenz gut gefragt.

London, 5. Dezember. (W. T. B.) Bei der gestrigen Woll auktion waren Preise unverändert. 6

Glasgow, 5. Dezember. (W. T. B) Die Verschiffungen von Roheisen betrugen in der vorigen Woche 12221 gegen S161 Tons in derselben Woche des vorigen Jahres. ⸗

New ⸗ York, 4. Dezember. (W. T. B.) Weizenverschif⸗ fungen der lezten Woche von den atlantischen Häfen der Ver einigten Staaten nach Großbritannien 76 009, do. nach Frank= reich 20 900, do. nach anderen Häfen des Kontinents 35 055, do. von Kalifornien und Oregon nach Großbritannien 45 009, do. do,. nach Frankreich ——, do. do. nach anderen Häfen des Kontinents

— Ortrst. Ver kebro⸗Anstalten. New ⸗ York, 5. Dejember. (WB. T. B) Der Dampfer des Norddeutschen Lloyd „Near ist hier eingetroffen.

Berlin, 6. Dezember 1882.

Das Glisabetb-RÆrankenbaus hat beute zu seinem Besten im großen Konferenzsaal der Anstalt einen Bazar eröffnet.

Mannbeim 2. Derember. Zu der von Selten der Handels. lammer sür den Kreig Mannbeim eingeladenen Versammlung, be= treffend die Bildung cineg deutscen Kolonialvereins und die Stellung. welche der Plaß Mannheim zu demsclben cinnebmen soll. batten sich heute bier jablreiche Tbeilnebmer aus allen Ständen ein- efunden. Der Handelskammer ⸗Prästdent Diffens cröffneie die Ver= ammlung. Er gab seiner Freude ber den zablreichen Besuch Kus= druck und wieg darauf bin, daß e für eine Stadi wie Mannkeim, Pflicht sei, aus eigenem Interesse Stellung ju der bejüglschen greg ju nebmen. In der Handelt kammer babe man a geeinigt. da die Jeit drängte, die konstituitende Generalrersamm u des in Frankfurt a. M gerlanten der fallsigen Verein finde schon am d. i. Monats siatt. Was die Frage der Kolonialpolitit betreffe, so wären ja Une darüber einig. daß etwag gescehen müsse, um unseren GErporspandel nach Außen zu beben. Dle Meinungen spalteten sich erst Fei der . ob dafür die Gründung von Kolonlen der richtige Wen sei in Hauytvortbeil deg ju schaffenden Centralvereins sei sedensall der, dag Verständniß für die Telenialfrage in den weisesten Kressen * wecken und ju stärken. Aber wenn man den Standpunkt der olonialvolitik auch verwerfen wollte, — die biesige Dandelg kammer stebe übriqeng keinczwegs auf die sem Standrunkk — so bicite doch nech cin weites Feld fär die Bestrebungen eineg solben Vereins Redner erinnerte nur an die Thätigkeit des Gentralotreins für — delsgeoaraypbie und dessen Jeltschrift: Grwert! und forderte die . sammlung auf, sich aber die angeregte Frage dabin ju äußern. I) ob eg sich in der That cmpseblen könne, clnen Verein, hee den in Franffur lanten, n, unterstützen, in welcher Form diese Unter- tüäßang gewährt werden sellk eb alg Griürdung cinen anderen IJrwelgverelng. oder ale selbstständiger Verein am 19 nach den Prinirien de Daunptrereing, so wei Rberbanprt an die 42 beses deren Verelng gedacht werder wolle. Nach Jängerer Dis kussten felt De. Tlorkede feigenden Makra; Die bent lge ammlung rüst frmpatbisch die von dem In Fran fiurt la gründenden deutschen Kolonsaleeresin derfelaten Jlele und erfacht die Handelskammer für den Kresg Mannheim nah der

Konstituirung dieser Versammlung weitere Schritte zur Grüůndun eines Zweigvereins am Platze zu thun. Dieser Antrag wurde ö. einstimmig angenommen. Für die weitere Frage, ob schon heute für die Weiterführung der Sache ein Comits bestellt werden solle, em⸗ pfab0l Rath Eckbard., der Handelskammer diese Aufgabe zunächst zu äberlassen. Im Großen und Ganzen sei man einig, und das Detail könne man getrost der legitimen Vertreterin des Handels und der

Industrie des Platzes überlassen. Die Versammlung erklärte sich damit einverstanden.

Cöln, 6. Dezember, Vormittags 10 Uhr. (W. T. B.) Der Rhein ist seit heute früh wieder um 31 em gew ach sen— Nach eingegangenen Nachrichten wäch st die Mosel sehr stark und nehmen k der Neckar und der Main langsam wieder zu. Das Wetter ist bei sehr tiefem Barometerstand sehr hell. Der Ro thstand der von der Ueberschwemmung heimgesuchten Bevölkerung ist namentlich in Worringen sehr groß.

Trier, 6. Dezember, Mittag. (W. T. B.) Das Wasser der Mosel steht hier still, dagegen ist dasselbe bei Metz in raschem reren. Die Saar ist in vergangener Nacht um einen Fuß ge⸗ allen.

Goblenz, 6. Dezember, Mittags. (W. T. B) Der Main und die Mosel steigen wieder; rer Rhein ist in Folge dessen seit

estern um 30 em gewachsen. Eine abermalige Ueberschwemmung i indeß vorläufig noch nicht zu befürchten.

Liverpool, 5. Dezember. (W. T. B.) Auf dem Mersey erfolgte heute früh ein Zusammenstoß zwischen dem von Amerika zurückkehrenden Dampfer „Peruvian“ und dem Dampfer »Clanmaelaren“ von der indischen Linie. Der ‚Peruvian“ wurbe beschädigt und, um das Sinken zu verhindern, an den Strand gesetzt. Die Passagiere wurden gerettet und in Liverpool gelandet.

Die Wohlthätigkeits⸗Matinse, die am 10. d. M. im Vietoria⸗Theater stattfindet, verspricht sowohl hinsichtlich des Pro⸗ gramms als auch des Arrangements ungewöhnlich Anziehendes. So wird der Prolog, von Frl. Barkany gesprochen, von Musik und lebenden Bildern begleitet sein. Die gesammten Mitwirkenden — wir nennen nur die Damen , . Barkany, Lola Beeth, Dell. Era, Ernestine Wegner, Erdöfy, die Herren Be ; Ernst, Rehfeld, Burwig. Wellhof, Steiner, Valentin, Wast— nöfer und den Recitator Th. Horstmann — werden meist Piecen zur Aufführung bringen, die in Berlin noch nicht gehört wurden. Das Philharmonische Orchester, unter Leitung dez . von Brenner und des Kapellmeisterz Federmann vom Friedrich ⸗Wilhelmstädtischen Theater, hat den musikalischen Theil der Matinse übernommen. Der Korridor im 1. Rang wird in einen Palmengarten umgewandelt und der Hofkonditor Kranzler darin zur Erfrischung des Publikums ein Büffet aufschlagen. Heute und morgen findet der Vorverkauf der Billets statt, und zwar ver— kaufen zu den angedeuteten Stunden in ihren Wohnungen die Damen Barkany (Schöneberger Ufer 11, von 3 = 5), Lola Becth (Dorotheen⸗ straße 1, von 2— 4), Dell Era (Taubenstr. 1, von 3 — 5), Ernestine Wegner (Alexanderplatz 2, von 112-13) und Eugenie Erdösy (Albrechtstr. , von 3—5) Billets für Parquet und 1. Rang zu Kassenpreisen und nehmen auch Ueberzahlungen entgegen.

Wie alljährlich um diese Zeit fand gestern das von Frl. Jenny Meyer mit ihrer Gesangsklasse des Sternschen Konservaforiums ver⸗ anstaltete Wohlthätigkeits⸗Concert im hiesizen Arnimschen Saale unter Leitung des Königl. Hof⸗Kapellmeisters Robert Radecke statt. Als erste Nummer brachte ein aus den Schülerinnen zusammen⸗· gesetzter Frauenchor den Morgengesang (Chor aus der Spontinz'schen Oper „Die . klangschön und sauber zur Ausführung. Dem nächst folgten in bunter Reihe die einzelnen Gesangs, Solo⸗ vorträge der vorgeschrittenen Schülerinnen und Schüler. In Mitten des reichhaltigen Programms bot der prächtige Vor⸗ trag der Schumannschen Variationen für zwei Klaviere (durch die Herren Rob. Radegke und Papendick gespielt) eine willkommene Abwechselung. Zum Schluß des Concerts fang der Frauenchor noch zwei Schumannsche Kompositionen.

Ueber die Gesangsmethode des Frl. Jenny Meyer ist an dieser Stelle schon mehrfach anerkennend geurtheilt worden, doch soll auch diesmal das Lob nicht unausgesprochen bleiben, daß sämmfliche Schü lerinnen und Schüler durch die Sauberkeit und Korrektheit ihres Ge— sanges sowie durch gute Vortragsweise befriedigten. Ein zahlreiches und auch dankbares Publikum wohnte dem Concert bei.

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.

Jabrbücher für die deutsche Armee und Marine— Band XLV. Heft. 3. Nr. 135. — Inhalt: Die römische Kriege ⸗ sucht unter den Kaisern. Von Fritz Hönig, Hauptmann a. D. (Fort- setzung). — Aus Knesebecks Nachlaß (Fortfetzung). — Ueber die Vor= jüge einer Verkleinerung des Kalibers unserer Infanteriegewebre. — Ueber Entstehung, Zweck und Mängel der Genser Konvention. Von

d. G. — Ueber die Aufgabe der Kritik in der Militär-⸗Litierafur. Von Thilo von Trotha, Hauptmann und Compagnie⸗Chef im 5. West⸗ sälischen Infanterie ⸗ Regiment Nr. 57. — Das Reglement für den Felddienst im russischen Die Gesundbeitepflege des deutschen Soldaten. — Umschau in der Misstär⸗Litteratur.

Zeitschrift für Etbnologie. Heft V. — Inhalt: Die lünstliche Desormirung der Zähne. Von Br. Hermann Don Ihering. Mit einer Karte und 8 Holzschnitten). — Wort erzeichniß eines Vitl-Dialekteg. Von Albert S. Gatschet in Waskington. — Ver⸗ bandlungen der Berliner Gesellschaft ur Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte, vom 18. Märj, 22 April und W. Mai 1882.

Deutsche Landwirthscaftliche Presse. Nr. 96. — Inbalt: Die Ernteaussichten des Jahres 1887 in Preußen. — Fenilleteon. Die Ausstellung der Britsih Dairy Farmers Asseciation. Von A. von Totig in London. — Haugmirthschaft. Wiribschaftarlaudereien für Landwirtbefrauen. Auf eigene Erfahrung begründet. — Vie öffentliche Reinbaltung der Stadt Bergen in Norwegen. Von Prof. Dr., Ulerander Müller Berlin. — Einige Bemerkungen über Serrn Albrecht Erwiderung auf meinen Arfffel über die angebliche Früb⸗ reife der Merinoß in Nr. 785 d. Ztg. Von F. von Minschke— Gollande.

Illustrirte Berliner Wochenschrift Der Bär“, Verlag von Gebrüder Pactel in Berlin W Rr. 10 — Inbalt? Meine erste Neise in Schlestens Berge. Novelle von A. von Schien ¶ Schluß). — Die Roßfurt in Tangermünde, Jeichnung von * Dietriche. — us alter Zeit, eine Eröääblung von Heinrich Basch Forisegun — Die Abreise König Wilkelmz von Berlin am Y1. Jul 1879. 2 — don Adolf Menzel — Das Rönigliche Stadischloß in

otedam (Fertsetzung) — Warst! Wurst! — wieder Wurst l (mi wel Illustrationcn) — Unsere Weibnachteprämien. — Ucher — nschritien. — Die elektrische Bahn in Westend. — De montanen Verhältnisse in der Mark. — Gin neues naturwissen schastliches Pracht. werk. — Für kunss und wissenschaftiiche 3 Berling. Von der Stadtbabn ꝛc. — Inserate.

Mittheilungen, der Großhberjöglich bessiscen gCentralstelle für die Landes statslstik Rr. M3 — Jabait:

rr, Lemm der Syaikassen im GGroßberonibum Hesses Ji 6 .

Nedacteur: Riedel. Verlag der Grwedltlen (Tesseh Druck M Glaner. Vier Beilagen (cla schlleßlich Ba rsen · Bellage

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗An

Mn 2z82.

Berlin, Mittwoch, den 6. Dezember

Per sonalver änderungen.

Königlich Preusßische Armee. Ernennungen,

e. 8. November.

Der Gesetzentwurf lautet:

zu Potsdam, ö i in rette fi g ir . Dr. Renvers, Assist. Arzt 2. Kl. vom Inf. Regt. Nr. 28, zum Dr. Zeschker Stabs. und Bats. Arzt vom 2. Bat. Inf. Regfs. Nr. 30, als Ober ⸗Stabsarzt 2. Kl. mit Pension und seiner bisherigen Uniform. Dr. Harte, Stabs- und Bats. Arzt vom 3. Bat. Tüs. Regts. Nr. 38, mit Pension und seiner bisherigen Uniform, Dr. Bille, Stabsarzt der Landw. vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 54, mit seiner bisherigen Uniform, Dr. Rich ter, Stabsarzt der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 24, Dr. Straatmann, Assist. Arzt 1. Kl. der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 53, Dr. Weener, Assist. Arzt 1. Kl. der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regts. Nr. 57, Dr. Doerr, Assist. Arzt 1. Kl. der Landw. vom 1. Bat. Landw. Regt. Nr. 118, Br. Bau sch, AÄssist. Arzt J. Kl. der Landw. vom 2. Bat. Landw. Regts. Nr. 116, Eichelberg, Assist. Arzt 1. Kl. der Landw. vom Res. Landw. Bat. Nr. 80, der Abschied bewilligt. öniglich Bayerische Armee.

Abschieds bewilligungen. Im aktiven Heere. vember. Hebberling, Gen. Lt. a suite der Armee, in Ge⸗ nehm, seines Abschiedegesuches mit Pens. zur Disp. gestellt und demselben in Allergnädigster Anerkennung seiner nahezu 506 jährigen, mit Eifer und Treue geleisteten Dienste das Prädikat Excellen; ver⸗

Im Beurlaubtenstande. ten Offizieren des Beurlaubtenstandes der erbetene Abschied bewilligt, nämlich: Wertheimer, Pr. Lt. des 6. Inf. Regt, diesem mit der Erlaubniß zum Tragen der Unif., 1. Feld ⸗ Art. Regts, Walter, See. Lt. des 3. Feld ⸗Art. Natterer, Sec. Lt. des 4. Feld Art. Regis.

Im Sanitäts-⸗-GCorpst. Dr. Schilling,

Wablstatt, Hus. Regt. Nr. 9 versetzt.

26. No vember. Nachgenann⸗

Wein bäupl, Sec. Lt

26. November. Assist. Aerzte 1. KAI. Graßl, Assist. Arjt 2. Kl. des B Abschied bewilligt.

XII. (stöniglich Sächsisches) Armer ⸗Corps. Beförderungen Am aktiven Heere. 17. November. Prin M Sachsen, Königliche Hobeit, zum Sec. ernannt. — 26. November. Regt. Nr. 101. Schubarth⸗Ggngeischall. Nr. 105, der Charakter als Hauptmann verli Lt. im Inf. Regt. Nr. 131, unter Verseß. zum Inf. um Dauptmann und Comp. Gbef, v. Diem bowg ki, Nr. 192 und ÄArsutant der I. Belass. in der Avjut. v. Schönberg, mandirt als Bej. Adjut. zum dgatemäß. Pr. vl. ernannt. um Rittm. und Gecadr. Chef See. Li. im Plon. Bat. Nr. I7. Corrs befordert. Nr. 13 alg Sec. einem Patent vom 12.

Im Beunrlaubtenstande Groote, Sees di. der R Nieseg Regiments gestellt. Winkler, Pr.

Dr. Bumm, Beurlaubtenstandes, eurlaubtensflandes der erbetene

Ernennungen, Verletzungen. t. im Gren. Regt. Ne. 101 Pr. Lt. im Gren. Pr. Lt. im Inf. Regt. v. Welck, Pr. Regt. Nr. 102 mit Vorbebalt der Patentirung, im Infanterie Regiment Infanterie Brigade Nr. 5, unter Funktion, X la enite gen. Nente. gestellt. Jaf. Regt. Nr. 108, kom- 2. Bat. Landw. Regt. Rr. 105, zum v. Boddien, Pr. Vit. im Ulan. Rent Gottschalck, zum ctatemäßt. Pr. Lt. im Ingen. . Römer, Se. Lt. der ReJ. des 2. Jäger- Bang. Lt. der aktiven A

v. Issendorff,

charakteris. Pr. Lt. im

Armee im Inf. Regt. Nr. 105, mit September 1882, angistellt.

7. November. es. deg 1. Hus. Rente. Nr. 19. A la ante November. Ltg. der Landw. Inf. des J. R Ne. 108, zu Gaunfienien der Vandm-.

Regt. Nr. 1

v. Dl boff⸗

Hoffmann atg. Landw. Regt Jaf., Leonbardt, Seifert, ec. Ltg. der Landw. Inf. den 1. Bag. Landw. O6, ju Pr. Ltg. der Landw. Jns. befördert.

eds dewisltaungen. Im aktiven Heere, 28 No— Febr. v. Wel J. Sec vi. A Ja Ir, 131, auß dem akisen Dienst, unter Uchert Nes. des gen. Negte. aus geschleden. Gemy. Gbef im

anite deg Jnf. Regis. ritt im den Offljn der Kallenbach, Haurtm. af. Regt. Nr. 133, in Genehm,. seinez Abshiede. Gacks, mi der gesczl. Pensson und der Grlan en vorgeschrieb. A5seichen, um Ger Adjat. dez 2. Batz Land Mattbiesfen, Pr. Lt. ed bewilligt mit der geseßl. Pens. m Genrlaubtenstande. R RNevember. deg Hus. Negta. Nr. 189. Gürcz. . Et. der Landw. Juf deg 1. Gan. unter Verleib. dee Charaffere ale Prem. Vient, Jas beg 1. Gate. Laad. Megtz. der Ubschied bewilligt 27. Noecember. Al. and Rente. Art de Jas. alg Ober ⸗Stebearn J. RI. Di. tediteftien, der Charakter als Oer-

bniß zum Tragen der unter gleichteitiger Er⸗ w. Renis Nr. 154, fur auf geschebentg Uusuchen

Renate. Uneis. mit Dien gestens t.

Uhlemann, Pre. Lt.. n. Pe⸗

rike wa kn Land. NRegte.

Ur. 199, Iegterer * e. Et der Landen. auf acschebeneg Wau ben nm Sanitz q err. Stat zarjt 2.

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Dr. Kießling, NRegtg. Nr. del big, Stabearn tabearst X Mi, ver-

liehen. Dr. Schill, Assist. Arzt 1. Kl. der 2. Abtheil. Feld-AUrt. Regts. Nr. 12, zum Stabs- und Bats. Arzt des 3. Bats. Schütz en⸗ Füs. Regts. Nr. 108, Traut schold, Afsift. Arzt 2. Kl. des 1. Bats. Gren. Regts. Nr. 101 zum Assist. Arzt 1. Ki. befördert. Pr. v. Tischendo rf, Assist. Arzt 1. Kl. der Landw. des 1. Bats. Landw.

Regts. Nr. 106, zu den Sanitätsoffizn. der Res. dieses Lan dw. Bats. zurückversetzt.

NAichtamtlich es

Preußen. Berlin, 6. Dezember. In der gestrigen (23.) Sitzung des Reichstags stand die erste und event, zweite Berathung des von den Abgg. Pr. Phillips und Lenzmann eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend Er— gänzungen zur Strafprozeßordnung für das Deutsche, Reich in Verbindung mit dem mündlichen Bericht der Kommission für die Petitionen auf der Tagesordnung.

Artikel 1.

Dem S5. 413 der Strasprozeßordnung wird folgendes Alinea 3 hinzugefügt:

»Ist in Folge einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des §. 399 Nummer 5. Freisprechung erfolgt. fo ist dem Ver⸗ urtheilten für die Strafhaft, sowie die sonstigen Nachtheile, welche er durch das Strafverfahren erlitten hat, aus der Staatskasse Ent⸗ schädigung zu leisten. Der Anspruch auf Entschädigung ist unzu⸗ lässig, wenn der Verurtheilte durch sein Verhalten ahsichtlich seine Veiurtheilung herbeigeführt hat. Die Höhe der Entschädigung bestimmt der Richter unter Würdigung aller Umstände nach freiem Ermessen.“

Artikel 2.

Dem 5. 499 der Strafprozeßordnung wird folgendes Alinea 3 hinzugefügt:

Außerdem kann einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Angeschuldigten auf feinen Antraz für die Untersuchungs⸗ haft und die Nachtheile, welche er durch da Strafverfahren er⸗ litten hat, Entschaäͤdigung aus der Staatskasse zuerkannt werden. Ein Anspruch auf Entschädigung ist unzuläffig, wenn der Angeschul⸗ digte durch sein Verhalten absichtlich das Strafverfahren herbei— geführt hat. Die Höhe der Entschädigung bestimmt der Richter unter Würdigung aller Umstände nach freiem Ermeffen.“

Nach der Begründung dieses Antrags durch den Abg. Pr. Phillips ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staatssekretär des Reichs-Justizamts Hr. von Schelling wie folgt, das Wort:

Meine Herren! Von den zahlreichen Straffällen, welche der Herr Vorredner Ihnen vorgeführt hat, sind mir nur vier Fälle, nämlich die Fälle Haarbaum, Bofe, Malecki und Schrader amtlich bekannt ge⸗ worden. Ich bin nun zwar nicht in der Lage, zu bestreiten, daß auch die übrigen Fälle sich ereignet haben, da die Reichsregierung nicht im Stande ist, von der Rechtsprechung der Gerichte in den Bundes— staaten unmittelbar Kenntniß zu nehmen. Eben so wenig aber kann ich die Richtigkeit der in Bezug auf die anderen Fälle von dem Herrn Vorredner gegebenen Darstellungen und am wenkgsten die Richtigkeit der Details, mit welchen er diese Falle auszuschmücken beliebt hat, meinerseits anerkennen.

Was nun die Sache selbst anlangt, so hat der Bundesrath über die Stellung, welche dem gegenwärtigen Antrag gegenüber einzunehmen sei, noch nicht Beschluß gefaßt; immerhin glaube ich Ihrer Berathung aber förderlich zu sein, wenn ich, ohne die Angelegenheit zu erschöpfen, einige Gesichtspunkte hervorhebe, von denen ich annehme, daß fie sich im wesentlichen mit den Anschauungen decken, welche bei den ver bündeten Regierungen herrschen.

Was nun jzunächst den ersten Theil des Antrags der Herren Dr. Phillips und Lenzmann anlangt, nämlich Art. 1 des vorgeschlagenen Gesetzentwurfg, so kann man sich ja von der Tendenz die es Artikels svmpathisch berührt fühlen. In der That gebört zu den vielen humanitären Aufgaben, welche der Staal nach Kräften zu erfüllen bestrebt sein muß, unzweifelhaft auch die, daß einem Verurtheilten, dessen Unschuld zu Tage tritt, neben der öffentlichen Bekanntmachung der Freisprechung, welche die Strasprozeßordnung vorschreibt, auch eine Ausgleichung der ohne sein Verschulden eingetretenen materiellen Nachtheile in Theil wird. Allein, meine Herren, wenn man mit dem üblen Korf des Gesetzgebers an diese Frage herantrist, dann sieht man sich doch vor allem vor die Prüfung ge⸗ stellt, ob es ausfübrbar ist, die Ausübung jenegz humanitären Gebotes in die Ferm eines Rechtésatzes einzupassen und unter richterliche Ron= trole zu stellen. In der Gesckgebung der großen Kulturstaaien findet sich kein Vorgang, welcher die Löshbarkeit diefer Aufgabe bewiese. In der That erheben sich die größten Schwierigkeiten schen ei der Frage, wie die Voraussetzungen der Entschädigung festgestellt werden sollen. Für die Herren r e fe. ist diese Nu gabe feine schwie⸗ rige, sie balten einfach den Umstand für ausreichend, daß im Wieder- aufnabmerersahren auf Grund deg 8. 299 Nr. 5 der Strasrroieß- ordnung eine Freisprechung ersolgt. Meine Herren, auf Grund dieser Bestimmung bat der Richier auf Freisrrechung zu erkennen, wenn er an⸗ nimmt, daß nach der gegenwärtigen Lage des Schuldbemesses derselbe nicht mehr ausreichend sei. um die Ucberjeugung von der Schuld des sruüber Ver⸗ urtheilten festiubalten. Der Angeschuldigte lann, um diese Grschutte⸗ rung der früberen Ueberjengung berbeijuführen, vor dem Schwur⸗ gericht und vor der Strafkammer sogar solche Entlastung;kbewesse vorführen, die im früberen Verfahren schon bekannt waren, die er vielleicht nicht ohne Absicht jurückgebalten bat, um sie im Wieder. aufnabmererfabren gegenuber der verblaßten Erinnerung der Be= laslungs jeugen um so schwungbaster ju vermwertben. .

Die verbündeten Regierungen — ich glanke auch darin nicht n irren — werden sich darauf nimmermebr cinlassen, cine solhe Schwächung des früber geführten Belastungsbeweises als binrelben- den Grund einer Gntschäbigung anzuerkennen. Ez würde dieg jur Bewilligung einer Entschädigung in Fällen führen, wo diese Maß egel cinem Widerspruch des allgemeinen Rechtskewußtseins begegncte. Nur der dargelbanen Unschuld kann die Tbellnghme des Siaaiez Ewidmet werden. Aker, meine Herten, wie stellen wir diese

rferderniß fest? Unser bestebendes Strafrersahren entin alcht 0 die Möglichkein die Unschuld dei Vageklagten fermell festmastellen; die Freisprechung lcfert nur den Beweg, daß die Schuld nicht für dargetban erachtet wurde, sie bat alse zun nur elne negatspe Bedeufung, und wollte man nun dem Nichler die — übertragen, gegebenen Fall! auch die Unschuld dez AÄnge⸗

agten ju ermitteln und ju konstattren, was, nebenbel bBemerki, im Schmut erich te versa hren mit den größten vrolessualen Sem ietistci te Ferknärst wärc. nürde man ju swrl Graden der Freisprechung ge⸗ langen und jn Giarschtungen aug frü eren Jeinen zurũcklebren, die man wegen der greßen Mißstände. mit denen sir verknnden waren, mit quem Grunde berlaffen bat. icht Rieirer, meine Herren, sind die Schrelersgkesten, welch bei dei

tage entstebea, la welcher Urt die der Gatschadi mung

messen werden soll Die Antragsteller weisen die se ug⸗˖

—— dem Nichter, ich nete au, dem Strafrichter n. Melne

en, ich bia nun ein großer Freand des frelen rihterliden Gr-

zeiger. ISSz.

sich darum handelt, ein vorliegendes thatsächliches n und zu würdigen, allein man

messens, wenn es Material zu sichte dem Strafrichter zumuthen, richtige Maß der Entschädig haltspunkte für dieselbe gä

kann doch nicht daß er gleichsam durch Inspiration das ung findet, obwohl die thatsächlichen An⸗ . nzlich fehlen und in dem Strafverfahrens nicht zu beschaffen find. Dazu tritt Moment, welchem der Antra

Rahmen des ein anderes g gleichfalls nicht Rechnung trägt. großen Aufmerksamkeit, . Verurtheilung der öffentlichen Meinung v bewußtsein zu befriedigen, dur Höhe der Entschädigung in

Gleichmäßigkeit der Ziffer err besteht, und dieses Ziel kann betretenen Wege unmöglich e dere Zweifel anregen, z. B. Erben, und wende mich gleich zu dem zweiten Th Artikel 2 des vorgeschlagenen Gesetzes.

so glaube

mit welcher Unschuldigen gt werden, würde es, um das Rechts⸗ chaus nothwendig sein, daß zwischen der den einzelnen Fällen, wenn auch keine eicht wird, doch ein gewisses Verhältniß auf dem von dem Herrn Antragsteller Ich will nicht noch Anspruchs auf die eil des Antrages, zu Was diese Bestimmung an⸗

rreicht werden. den Uebergang des

Regierungen

muß die den Fälle unterscheiden. an, daß die Frage, inwiew tung ordnungswidrig verhäng

mit der Ten⸗ einverstanden verschiedenen in Betracht kommen twa den Richter, welcher eine Verhaf⸗ t oder verlängert hat, eine Verant⸗ g trifft, nicht Gegenstand des vorliegenden Antrages ist. Ich te auch die Frage deshalb als außerhalb der Sphäre unserer ndlung liegend, inwieweit der Staat für eine dung des Richters einzutreten hat, der Sinn des daß der bloße Umstand, daß der zur Unterf Verurtheilung

solche Verschul⸗ Antrages ist vielmehr, uchungshaft Gezogene,

. richterlichen Ermessen eine Entschädigung zu Theil werden zu lassen. muß ich mich entschieden abwehrend v t aus dem Verfahren jeden, wang beseitigt, welcher den Angeschuldigten zur dbekenntnisses bestimmen könnte.

Gedanken gegenüber die Strafprozeß'ordnung hat mit Rech auch nur indirekten, 3 Ablegung eines Schul ch auch die Gesetzgeb ir den Angeklagten e Entstellung der Wahrheit. gewiß unserer wärmsten Thei gleichung dieser H Augen des schuldb die er sich erwerbe lügt, dann verw Interesse der Gerech das der Humanität.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen (23.) des Reichstags wurde die erste Beraithung des zmann eingebrachten Gesetz⸗ gänzungen zur Strafprozeß⸗ Nach dem Abg. Dr.

Ebenso wird ung vor Bestimmungen zu hüten haben, welche Anreiz bieten koͤnnte zur Verbergung oder Ein schuldlos zur Haft Gezogener ist lnahme würdig, aber wenn zur A ärte ein Mittel vorgeschlagen wird, welches in den wußten Angeklagten als eine Belohnung wirkt, n kann, wenn er sich aus der Untersuchung heraus denn, meine Herren, das tigkeit und Wahrheit steht ungleich höher, als

erfe ich dieses Mittel,

von Abgg. Dr. Phillips und Len entwurfs, betreffend Er ordnung sortgesetzt. (Olpe) nahm wiederum der Staatesekretär des amts Dr. von Schelling das Wort:

Meine Herren! Wenn der Herr Vorredner im Rede mir den Vorwurf zu machen schien, thatsächliche Vorbereitung in die heutige V so muß ich diesen Vorwurf ablehnen.

Es bat sich wohl schon aus meiner Bemerkung, wonach ich vier der von dem Herrn Antragsteller berührten Fälle als richtig aner⸗ kannte, ergeben, daß ich bemüht gewesen bin, bei den Regierungen der Bundesstaaten die erforderliche Information über v von Verurtheilungen Uns mir noch nicht vollständi

Wenn ich in diesem Punkte den geehrten Herrn Vorrenner babe so freut es mich um so mehr, konstatiren zu hervorgehoben bat, meinerseits seien finanzielle edenken gegen den Antrag 4 * gemacht worden. Ich lasse

ur ie

trag im Art. 2 beilegen will,

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Reichensperger Reichs⸗Justiz⸗

Eingang seiner als ob ich ohne genügende erhandlung eingetreten sei,

l r vorgekommene Fälle cbuldiger einzuziehen, eine Information, die 9g zugegangen ist.

entgegentreten müssen, können, daß er richtig

Besorgniß ihnen der einen allzu freigebigen Gebrauch machen werden; aber ganz unabbängig von dem Maße, in welchem der Richter Entschädigung zubilligen wird, besteht für mich die Be⸗ sürchtung, daß schon der bloße Umstand, daß das Geseßz dem Ange= klagten eine Entschädigung als möglich eröffnet, eine bäöchst nachthei= lige psychologische Wirkung auf den sich der Schuld bewn llaaten ausübt, und diese Besorgniß konnte durch das, Vorredner angefübrt hat, nicht zerstreut werden.

Der Abg. Petersen betonte, dem Prinzip des Antrages werde ohne Zweisel die Mehrzahl im Hause zustimmen, anderg stehe es mit der Frage der Ausführungsbestimmun sür so schwierig halte, daß sie nur in einer Komm war, wie er vorschlage, von 14 Mitgliedern erörtert werden lich der Entschädigung für erlittene Unter⸗ chtganspruch des unschuldig Dr. von Schwarze Billigkeit grunde

was der Herr

gen, die er ission, und

suchunge haft könne er einen Re Verhafteten an den Staat ebenso nicht anerkennen, es lönnten diesbezüglich nur geltend gemacht werden. Mit einer Berufung auf dag Nechte⸗ bewußtsein des Volkeg müsse man doch sehr vorsichtig sein, denn am allerschädlichsten wirke eg, wenn man der nach der Stimme des Volkes schuldig sei, eine Entschadi⸗ Die Untersuchungshast könne doch n verhängt werden,

gung zubilligen müsse. immer nur auf eine Wahrscheinlichteit und es würde vielleicht die Energie der Strafverfolgung lah⸗ men, wenn man die Untersuchungehast

Eine solche Beschränkung würde namentl provinzen sehr unangenehm wirken, wo die Verbrecher m wenigen Schritten ins Ausland sich also viele Gefahren für die Justiz.

Nichter wirklich die Unschuld des

chränken würde. in den Gren

gelangen konnten. Eine Enischa digung

moralische Ueberzeugung von der ngeklagten erlange, nicht nur an Schuldbeweisen fehle. man dagegen kaum an gesammte Nechtapfl⸗ Entschadigungen man nicht den eine indirelte Aufforderung an die ungen etwa vor sichtiger zu sein ? aus Entschadigung, wenn Unter suchung eingestell noch das Verfahren wieder auf die Verurt man dann die r H n. eine Freisprechung ö

auch da, wo eg

Finanzielle Bedenken lönnte

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