pflicht des Staates entstehen. Beim Landgericht zu Mul-] der Schwierigkeit der Formulirung im Detail sei Kommissiona⸗ hausen im Elsaß sei z. B. ein Mann auf das Zeug J berathung wünschenswerth. kiß eines Poltzeidieners hin verurtheilt. Das Verfah cen Die Diskussion wurde geschlossen. Das Schlußwort er— sei wieder aufgenommen worden; der Verurtheilte habe durch hielt der zweite Antragsteller Abg. Lenzmann, welcher erklärte, Nei Zeugen bewiesen, daß der Polizeidiener gar rächt am er würde bei der großen Sympathie, die dem vorliegenden Orte der That gewesen sei; derselbe sei freigesprochen worden, Antrage von allen Fraktionen entgegengebracht sei, auf das bätte also Entschädigung zu fordern gehabt. Nachher habe Schlußwort ganz verzichtet haben, wenn, nicht der Abg. sich herausgestellt, daß die drei Zeugen falsch geschworen Phillips einen Standpunkt eingenommen hätte, der sich mit hätten. Auf solche Fälle müsse Rücksicht genommen werden. dem seinigen nicht ganz decke. Im Verlauf der heutigen Im Allgemein en gehe die Meinung dahin, daß die Urtheile der Debatte sei es von verschiedenen Rednern gerügt worden, daß Gerichte zu mild, nicht daß sie zu streng seien. Es würde das Rechts⸗ von der Regierung für die vorliegende Frage so wenig um⸗ bewußtsein erschüttern, wenn Jemand, dessen Verurtheilung fangreiches Material beigebracht sei. Er könne in diesen man erwartet habe, noch eine Entschädigung erhalten würden Tabel nicht cinstimmen, denn er glaube, daß die Reichs⸗ Ein grober Fehler wäre es dagegen, wenn der Staat eine zu regierung darauf verzichtet habe, weil sie nicht viel Einwen⸗ weit gehende Entschädigungspflicht einführen, nachdem dungen zu machen habe. Ob wissenschaftliche, theoretische Er⸗ aber genügende Erfahrungen in der Praxis gesammelt worden wägungen sür den Antrag sprächen, unterlasse er zu untersuchen. wären, dieselbe wieder aufheben würde. Deshalb bitte er, Für ihn liege die Frage einfach so, daß eine derartige Ent⸗ diesen Antrag einer Kommission zu überweisen, welche ihn so schädigung, wie der Antrag sie vorgeschlagen habe, zu ge— gestalten müsse, daß der Bundesrath * nicht deshalb zurück! währen sei, auch wenn kein formaler Rechtsgrund, sondern weisen könne, weil derselbe zu weit gehe. nur Billigkeitsgründe vorhanden seien. Denn es sei dem Der Abg. Dr. Hartmann erklärte, seine Partei habe den ganzen Zuge der Jetztzeit entsprechend, daß, wo einem Ein⸗ Antrag sympathisch begrüßt, sie verkenne aber bie Schwierig. zelnen im Interesse der Gesammtheit ein Schaden zuge— keit der Lösung dieser Frage keineswegs, und werde deshalb fügt sei, die Gesainmtheit nun wiederum für den Schaden⸗ für die Kommissionsberathüng stimmen. Ihre St.llungnahime ersatz eintreten müsse. Auf diesem. Grundsatz basire das zu diesem Antrage müsse sich seine Partei für die zweite Seuchengesetz und auch die Entschädigung der im Krege Lesung vorbehalten. Er persönlich halte es im Intereffe der Verwundeten. Er wende sich darum lediglich gegen die Gerechtigleit für geboten, daß der Staat im Falle der Frei- praktischen Einwendungen, und könne dabei mit Genug⸗ sprechung eine Entschädigung gewähre. Sb? die Unschuld thuung konstatiren, daß ein Haupteinwand, der leider auch wirklich absolut erwiesen sei, slehe in zweiter Linie. Schon von einem Theil der Überalen Presse hervorgehoben sei, der nach der jetzigen Praxis sei es dem Angeklagten und unschul- fiskalische Gesichtspunkt, von der Regierung selbst fallen ge— dig TPerurtheilten gestattet, auf Rückzahlung der Kosten lassen sei. Ein Bedenken richte sich gegen Art. 2 des An⸗ im Wege der Privatklage anzutragen. Hier aber, wo trages, der es dem Ermessen des Richters anheimstelle, es sich um Freiheit, Ehre, Existenz handele, soͤlle der unschul⸗ auch Für die Untersuchungshast Entschädigung aus dig Berurthrilte keine Eutschädigüng erhalten? Reiche das der Staatskasse zuzuerkennen. Man habe geglaubt, bestehende Rechtssystem dazu nicht aus, fo müsse man es er- daß die Entschädigung. wenigstens obligatorisch gemacht gänzen. Ein Anspruch auf Entschäbigung fÜr die Unter— werden, müsse für den Fall, daß die Freisprechung suchungshaft wäre nur dann zu befriedigen, wenn dargethan sich mit der materiellen Unschuld decke. Gerade hier sei, daß eine strafbare Handlung überhaupt nicht begangen aber habe sich der Antrag für die fakultative Behandlung sei, wenn die Unschuld des Angeklagten dargethan und der entschieden, um nicht den Richter, der einen notorisch schlechten Verdacht beseitigt sei, und wenn die Strafverfolgung sich als Kerl vor sich habe, zu Heranlassen, den selben zu verurtheilen, Techtlich unzulälsig herausstelle. Wenn man fo dem Richter weil anders ihm eine Perspektive auf Entschädigung eröffnet eine gesetzliche Birektive an die Hand gähe, so würde ein würde. Er sei kein Freund fakultativer Vollmachten, weder Mißbrauch des Entschädigungsrechts wohl nicht zu be- auf politischem noch auf rechtlichem Gebiete. Auch sollte der fürchten sein. eine 8. 101 der Strafprozeßordnung, der fakultative Voll⸗ Der Abg. Frohme erklärte sein Befremden darüber, wie machten enthalte, das Haus, warnen, in, dieser Richtung die Regierung äußern könne, daß sie sich nicht auf die Materis weiter vorzugehen. Die „Natignal-Jeitung“ habe erst jüngst einlassen werde. Die Regierung müsfe doch den Wünschen einen Fall berichtet, wo der Richtét sich geweigert habe, auf diefes Haufes nachkomnien, besonders hier, wo der Jerechtig⸗ Ersatz der nothwendigen Auslagen und Vertretungskosten zu keit und Humanität genügt werden müffe. Namentlich müß— erkennen, Indessen glaube er, daß man dem Richter bezüglich ten die poliischen Prozesse bei der Erwägung dieses Antrags des Antrages vollkommen Vertrauen schenken dürfe. Er fürchte in Betracht gezogen? werden. Nach den) Attentaten fei nicht wie Abg. Petersen, daß durch denselhen in den verschiedenen ja doch ein wahrer Fanatismus gegen die Sozialdemokraten Gegenden eine verschiedene Justiz geschaffen werde, die sich als in Denunzigtionen und dergleichen aufgetreten, Und die Richter ein Fluch der Kriminalrechtspflege gezeigt habe. Sollte diese hätten vielfach tendenzids diesen Denunziationen nachgegeben. Kon 1. sich indessen doch einstellen, so würde die Einführung Ser Präsident rief den Redner wegen diefer Beleidigung des einer obersten Instanz leicht eine Abhülfe schaffen können. Ein Nichterstandes zur Ordnung.) Ebenfo sei es bekannt baß 'in er. Dedenken gegen, den Antrag sei, baß dies: Ent— diesen Prozessen die Polizei fehr oft sich der ustiz und ihrer schädigungen zu Spekulationszwecken benutzt werden könnten.

Organe zu bedienen bersucht habe, um ihre speziellen Zwecke Der Staatssetretr habe von dem ungünstigen pfychologischen

zu erreichen. (Der Präsident erklärte, er habe i ern ft Einfluß des Antrags gefprochen, die Perspeklipe auf eins Ent-

Ursache, die Polizei gegen ungerechtfertigte Angriffe zu schützen, schädigung würde den Angeklagten . mehr zum Leugnen o

und rufe den Redner zum zweiten Male zur Srbnung) 2 — 9 ,. daß Line sbolche — 2 8 ; . ; ö olche wäre ein ganz gemeiner Betrun, — re ge n Di nf wenn, ö Vin und schon das Strafgesetzbuch schütze hahe en. Außerdem habe . . Bel bzcibe nnter wie Tei n tenen nigen gen der Antrag ja, um den Antrag der Bundesregierung annchm— . 6 einer anon 2 Kren — 9 1 * baker zu niachen, den ng feiner Ansicht aher flüssigen Pafsus f . ö 4 ö were , . aufgenommen, daß der Anspruch auf Entschädigung unzulãfsig ke nag fir men n . n . Tage f. sei, wenn der Verurtheilte absichtlich durch fein! Verhalten a g, , wi 0 * nf, enn igen gien, n ent, er 2 seine Verurteilung herbeigeführt' habe. Er müsse sich aber enige Ta ee s äter sei der Betreffende entl an * . . gegen die viel zu weite Interpretation verwahren, die der migen 3 . pidenl cl eff relle denen, a 3 9 — em KAlbg. Hartmann dieser Vestimmung gegeben habe. Eine sehr nicht das Ansehen der . untergraben weh, enn w n rege ie e , w 263 er rer n; . 6. nn der Antr de e meffen des Hauses. Er bitte diefen Antrag dnzu— . 5. . 364 ba ae ner 6 fan ; . . j arum solle aber der Richter nicht hier nach freiem Ermessen Der Abg. Dr. Sello erklärte sich mit der Tendenz des urtheilen, da derselbe es 8 auf gh * Gebieten * Antrages ein verstanden; er wünsche mit seiner Partei dessen Auch lönne ja der zu Entschädigende selbst den Richter Vorberathung in einer Kommission von 14 Mitgliedern. über die Höhe des erlittenen Schadens informiren. Er Das Prinzip des — * Hesetzentwurfs muüsse trotz foönne guch noch eine Bestimmung hinzufügen, wonach der aller praktischen Veden ten voll anerkann werden, Zwei Be. Entschadigie weren eine zu geringen Quantums der Ent⸗ denken 2 hauptsachlich vor: einmal dien ööglichkeit, daß schabigung appelltren lonnze. Durch Einführung der obliga— der Angellagte ein Belenniniß nur mit Nücksicht auf eine torischen Entschädigung wärde man' die Gegnerschaft des An— mögliche Entschädigung nicht ablege. Dieser Jweisel lönne trages vermehren; wisse man doch schon, daß die Sympathie, nicht auf praktischem oden entstanden sein, sondern verdanke die im Hause und in Lande suür ben Antrag herrsche, an seine Existenz lediglich der Studirfiube; jedenfalls sei⸗ Elen maßgebender Stelle nicht vorhanden sel. Der Antrag habe nicht zu supponiren, daß ein Unschuldiger . erst perurthellen sich beshalp auf das Nothwendigste beschränkt. lassen werde, um durch eine spätere Freispre ung sich den An⸗ Die Vorlage wurde auf Antrag des Abg. Petersen einer spruch auf Entschädigung zu sichern? Pag Zzweslte Bedenken Kommission von 1 Mitgliedern überwiesen. liege auf sinanziellem Geblete. Aber auch hier könne erstens Das Haus erledĩgte darauf ohne Debatte eine Vorlage, — 2 — BVelastung des Budget nicht vorausgesetzt betreffend die nachträgliche Verrechnung auf die sranzö⸗ n rer n 6 7 die RNüchsicht auf die Höhe der sische Kriegs tostenentschäblgun g, verwies di Urkber⸗ J n ; * rüfung der Frage, ob die Ver⸗ sicht der Einnahmen und Aan n für 1881,82 und die 2 n resp. * er ltien⸗ Untersuchüngshast zu Ünrecht Rechnungen der Kasse der Ober⸗Rechnunge kammer an die WMolgt sei, erst in zweiter Linie Anspruch auf Veachtung. Jie nung e lommission und erklärte, daß durch die Denlschrist Diese beiden praltischen Bedenken lönnten also nicht en. über die Ausführung der Rnierhegefe e den gesetz⸗ scheidend sein. Pfli E. des Reichetage sei es, dag, was im lichen Ersordernsssen Gensige geleistet sel Volte als Anstandapflicht empfunden werde, als Nechte pflicht Ein Vertagungeantran wurde angenommen. Der Prã⸗ = k ee. r 3 == 3 65. * sident ine g, nächste Sitzung auf Donnerstag 11 Uhr vor. nge, die das praktische Ghristenthum auf ihre Fahne wie da 283 a 4 4 — 28 e * 3 — —1— und dem geschadigien reiter für den Unfall Reichtiag au zwei Monate vertagt werden; während die ser 2 e — 1 — — ken 6 en, der Zeit solten die Kommissionen si n, bei der Vertagung im Juni Has * urch 3 Eingreifen der sei aber gesagt, daß die — 2 prinzipielle . nur 4 ö. eschad t sei, eine Enischadigung vorenthalten? gleichzettigem Tagen des Plenum affen sollten. “ Dir ) 69 * 4 * Volle bestellt, dessen Gefetz eichsre gierung habe es nickt dersianden, emen Arbeite nian ung nich im Emnklange mit dem allgemeinen Jechti!⸗ far die Leiden gesepgebenden Körper sestzustellen. Der Neiche⸗ wußstsein stände. Wenn er mit der Tendenz des Antrags tag werde wahrscheinlich im Februar nochmalg nach Hause . n . * rn geschickt werden, oder mit dem — zu gleicher Jenn sigen n r * wienmßkeiten imüssen. Cg möge sein, daß die Neschs regierung lieber mit — 314 4 a,. * — ar müßte sich dem vreußischen Landtage verhandele, als 24 bee, ger ren nach welchen 8 ö err e n 1 1. 2 mf Caen ang h a dig Be dandizng der vieh. ki. i. zi. ö — . 2 e ö. — ee. prot r und wenigstens für seine Person dagegen misston, der auch er zustimme, eln ehentwurf hervor⸗ x 12 der um fern, Tenden willen dem deutschen u g. 4 — von einer Vertagung des Reich terlande zur Ehre gerrichen werde. Der ö pon Boetticher erklärte, daß der von Cjarlinafi auf der Tribane schwer ver⸗=

* delchtia ee 2 er werde mit seimen politischen 1212 Renn 96 1 rer. ie d n n ,, . 9 e n m 49 l 8 4 der * e von 1863 und 18581 erinnere. . —

ein unwürdige Behandlun die Reichsregierung habe plan aufzumachen. haupt einen solchen nicht aufzumachen. daß der Reichstag seine Arbeiten unaus einer Vertagung im Februar sei ihm wie von einer Vertagung im Dezember. Der Abg. Rickert erklärte, der entspreche es nicht, wenn eine andere schaft neben demselben ihre Verhandl tag müsse alles daran setzen, Landesetat erledigt werde. seiner Anregung nicht zu ta heimniß, daß einzelne maßgebende Parteie gekommen seien, daß der Land Reichstag demse

g? Der Abg. Sonnemann nicht verstanden, Für das Abgeordnetenhau

44 Ar s habe sie ü Es sei ihr W 9 gesetzt fördere. o wenig belannt,

Würde des Rei parlamentarische ungen führe. Der daß der Rei Der Kollege Sonn deln, denn es

F347 erate für den Deutschen Reichs und Königl. Preuß. Staats. Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Nrutschen Reichs-Anzeigers und Königlich KNreußischen ataats- Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

Deffentlicher Anzeiger.

Steckbriefe und Untersuchungs- Sachen. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen

Inserate nehmen an: die Annoncen ⸗Expeditionen des

„Invalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

& Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte,

Büttner C Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗Bureaux.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

b. Verschiedene Bekanntmachungen.

J. Literarische Anzeigen.

S. Theater- Anzeigen.

3. Familien · Nachrichten.

Verkänfè, Verpachtungen, Submissionen ete. Verloosung. Amortisation, U. 8. w. von öffentlichen Papieren.

Zinszahlung In der Börsen-

chsetat vor dem nemann sei wegen sei ein offenes Ge. n darüber überein eiter tagen, und der

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbriefs ⸗ Erneuerung. Schneidermeister Max Moritz Geller Unterschlagung vom Königlichen Amtsgericht J. Abtheilung 83 hierselbst unter dem 21. Oktober 1881 in actis G. 83 2813 81 (J. J. B. 313 81) erlassene Steckbrief wird erneuert. Berlin, den 27. November 1882. Königlichen Landgericht J.

Steckbriefs⸗Erledigung. Der gegen den Kauf⸗ Stein wegen Vollstreckung einer Strafe von 2 Monaten Gefängniß und 56 Thlr. Geldstrafe oder noch einem Monat Gefängni vormaligen hiesigen Königlichen Stadtgericht Akten 8. 11 de 1866 1. — jetzt 8. 966 de 1866 rep. — unter dem 5. April 1867 erlassene Steckbrief wird Berlin, den 25. November 1882. dem Königlichen Land⸗

vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet die be— zur mündlichen Verhandlung des or das Kaiserliche Amtsgericht zu

hat die I. Civilkammer des Kaiserlichen Land—

zu Straßburg durch Urtheil resp. durch Be—

chluß vom 18. November 1882 erkannt:

I) Es wird die Gütertrennung zwif teien ausgesprochen,

2) die Parteien werden zur Auseinandersetzung ihrer

hältnisse vor Notar Lauterbach

Straßburg, den 29. November 1882. Scktetariat der II. Civilkammer.

36 „M 9J Erbportion des Johann Hütter aus Eintrag vom 9. November 1846, Z unverzinslicher Kaufschilling an chaft des Heinrich Hütter sen. aus

Eintrag vom 30. September 1853. Auf Antrag der Eigenthümerin, welche läne g. dieser Posten behauptet, werden, nach⸗ Verfügungsrecht der jetzigen Inhaber der osten nicht hat nachgewiesen werden können, alle eiwa zu denselben Berech Rechte spätestens im Term Montag, 18. Februar 1883 anzumelden, widrigenfalls un auf. Antrag der Eigenthümerin die Töschun Posten verfügt werden wird.

Hilders, den 15. November 1882.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung Il. Dr. Brandt.

klagten Eheleute Rechtsstreits v Hochfelden auf Mittwoch, den 17. Januar 1883, Vormittags 190 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage öffentlich bekannt gemacht. Hochfeiden, den 4. Dezember 1883.

. Nagel, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts. Oeffentliche Zustellung. Advokat Dr. Full dahier 19 Namens der Seißer in Würzburg gegen artin in Heidingsfeld vom

12 986

Suchodno wegen die Verlassens

chen den Par⸗ tag jetzt w

lben Platz machen solle. Der Abg. Frhr. von Minni durchaus würdige Aufgabe für Kommissionen sich mit den sozt werbeordnungsnovelle ꝛe. nach der ersten Lesung de Es werde sich ja von sel sitzungen stattfinden müß Der Abg. Sonneman möge ja nichts bekannt se wenn zwei Monate lang keine Sitzungen st Der Vertagungstermin sei m Landtagswahlen auf den 3 hätte den Reichstag früher, d dann wären die Un Der Staats⸗Minister von rung sei nicht in der Lage gew rufen, ohne die Ses die begonnenen Ko

Vermögensver

gerode bemerkte, hierselbst ver

den Neichstag, alpolitischen Vorlag zu beschäftigen hätten; s Etats noch die Budgetk bst ergeben,

folgte Tilgun

es sei eine dem das Verf

wenn seine en, der Ge⸗ dazu trete ommission. wann wieder Plenar⸗

Staats anwaltschaft beim

tigten aufgefordert, ihre

Vormittags 10 Uctzr, ter Ausschlu

mann Samuel

Bekanntmachung.

Die durch Rechtsanwalt zum Armenrecht ohne Geschäft zu Hückeswag mannes Dietrich Gliesmar diesen beim Königlichen L Klage erhoben mit dem Ant ihrem genannten Eh gemeinschaft mit W

Krüsemann J. vertretene, geb. Heuser, en, Ehefrau des Handels⸗ in daselbst, hat gegen andgerichte zu Elberfeld rage: die zwischen ihr und emanne bestehende eheliche Güter⸗ 3 irkung seit dem Tage der Klage öst zu erklären. Zur mündlichen Verhand— den 23. Februar 1883, Vor⸗ im Sitzungssaale der II. Civil⸗ glichen Landgerichts zu Elberfeld

Der Landgerichts⸗Sekretär:

Kaufmannswittwe Marie Bäcker Georg Adam M 19. Oktober e. bei dem K. Amtsgerichte Zahlung von 125 ½ Kapitals⸗ sten erhoben.

n erklärte,

tte, von einer „Vertagung allein es sei doch

ganz dasselbe, attfinden sollten. f die preußischen

e zugelassene Emilie,

zurückgenommen.

burg II. Klage auf Staatsanwaltschaft

Zinsen und Prozeßko Zur Verhandlung wurde vom genannten K Amts- gerichte die Sitzung vom Dienstag, den 13. Februar 1883, früh 9 Ühr,

Georg Adam Martin, dessen gegenwärtiger Auf— enthalt unbekannt ist, wird zu diefem Termine im Wege öffentlicher Zustellung, gerichte mit Beschluß vom 2 willigt wurde, geladen.

Würzburg, den 1. Dezember 1882.

Die Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. II.

Der K. Sekretär: Andreae.

Oeffentliche Zustellung.

den Amisverweser des k. Notärs Bartels in Homburg, als Depositar des Archivs des F Notärs Ans⸗ mann von da, wurde am 22. November laufenden Jahres die Ausfertigung der durch gedacht verlebten k. No= Ansmann am 11. Februar 1853 aufgenommenen Urkunde über ein Darlehen auf Unterpfand, protestantischen Pfarr⸗ wittwenkasse der Pfalz zu Speyer, Gläubigerin, auf Grund einer Bescheinigung des Bürgermeisteramts Blieskastel vom 27. Juli 1882 gegen die Kinder und Erben der verlebten Katharina Ambos, weiland Chefrau von Emanuel Müller, Pflästerer, in Bier— bach wohnhaft, Solidarschuldner, als:

1) Magdalena Müller, gewerblose Ehefrau von Johannes Moser, Ackerer und Mufikant, und Letzteren selbst der ehelichen Ermächtigung und Gütergemeinschaft wegen,

2) Karl Müller, Pflästerer und Musikant; Beide in Bierbach wohnhaft,

3) Jacob Müller, Pflästerer und Musikant in Elversberg in Rheinpreußen wohnhaft,

4) Philipp Müller, Pflästerer und Mußikant,

5) Latbarina Müller, Joseph Klein, Maschinenschlosser, und Letzteren selbst der ehelichen Ermächtigung und Güter⸗ gemeinschaft wegen,

die unter Ziffer K und 5 Genannten ohne be⸗ Aufentshaltsort ab⸗ wesend, und sämmtliche Kinder Müller groß.

it Rücksicht au 0. November anberaumt. en Landtag später beru zuträglichkeiten vermieden word Boetticher entgegnete, die Regie⸗ Reichstag früher zu be⸗ dann wären aber blich gewesen.

die Erörterungen seien der ersten Lesung des Etats Material für Plenarsitzungen vor— be die Gewißheit, daß noch einzelne cht an die Budget⸗ rfe von der Bedeu⸗ t in einer Kommis⸗ leichzeitig tage. daß die Geschäfte rdert würden. worauf sich hr vertagte.

sen lönnen, 6 Beschluß der Civilkammer des K. Land⸗

gerichts Frankenthal vom 8. November 1882 wurde die Gütertrennung zwischen Katharina Fußer, ohne Gewerbe, in Dannstadt wohnhaft, Ehefrau des früher daselbst wohnenden, dermalen ohne bekannten Wohn⸗ Aufenthaltsort Michael Effler, z. Zt. in Konkurs befindlich, und diesem ihrem Ehemanne ausgesprochene und mit dem Vollzuge derselben der K. N stadt beauftragt.

Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Moritz Ulmann, geboren am 27. Juli 1860 in Bafel, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Vergehen wider §5. 143, 333 Str. G. -B. verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Justiz. Gefängniß zu Frankfurt a. M. abzuliefern. den 1. Dezember 18832. ntersuchungsrichter bei dem Königlichen Landge— Dr. Fabricius. Alter 22 Jahre, Statur schlank, Haare schwarz, kurz geschnitten, Scheitel auf der Seite, Stirn frei, Bark kleines Schnurr- und Backenbärtchen, Augenbrauen schwarz, Augen dunkelbraun, Nafe gebogen, Mund gewöhnlich, Zähne gut, Kinn oval, lich, Gesichte farbe h gewöhnlich dunkle Kleider, Taillenrock, dunklen Ueber⸗ zieher, kleinen schwarzen Filzhut.

mittags 9 Uhr, kammer des Köni

sion erst zu schließen anberaumt.

mmissionsarbeiten verge g. Dr. Windthorst erklärte, Nach dem Schluß werde man ja sehen, ob handen sein werde. kleine Etats übrig bleiben kommission zu verweisen se tung wie die

abwesenden Schuhmachers

welche vom Prozeß⸗

8. November e. rankfurt a. M., otar Becker in Mutter⸗

Auf Antrag der Ehefrau Effler hat der genannte Notar zur Liquidation und Bellefe⸗ rung in dieser Gütertrennung Tagfahrt anberaumt auf Dienstaß, den 23. Jannar 1885, Vormittags 10 Uhr, in seiner Amtestube zu Mutterstadt und die Ehefrau Effler hat mittelst Schriftsatzes vom 24. November n Ehemann zu dieser Tagfahrt um erwähnte Liquidation und Belieferung

He ü rell, Bekanntmachung. würden, die ni ien, Gesetzentwü die sozialpolitischen könnten nich digt werden, wenn das Plenum g g. Sonnemann glaubte nicht, ger Vehandlung gesö Geschästsordnungsdebatte Uhr auf Donnerstag 11 U

Schwabacher, Samuel, Kaufmann in München, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Kilp hier,

gegen Gerstle, Heinrich, ohne Gewerbe, von Fellheim, el beretn enn, hier Aufgebot einer etr.

hat das Kgl. bayerische Amtsgericht Mem⸗ i Heutigen nachstehendes Aufgebot

JI. Im Hypothekenbuche für Fellheim Bd. J. Seite 41 Nr. 4 ist auf dem Anwesen Hs. Rr. 75 des Samuel Schwabacher, früher Handelsmann in Fellheim, nun Kaufmann in München, das

Wohnungsrecht

ohne Gewerbe,

Gesicht läng⸗

Kleidung: trägt wegen Hy

1882 ihren genannte vorgeladen, vorzunehmen. ;

In Ausführung eines Beschlusses des K. Amts⸗ gerichts Ludwigshafen a. Rh. vom 27. November 1882 wird Vorstehendes dem gen Michael Effler hiermit öffentlich

Ludwigshafen a. / Nh., den 4. Dezember 1882.

Der R. Amtsgerichtsschreiber: Merck, K. Sekretär.

Verkündet am 29. November 1882.

gez. Sch Gerichte schreibergehülfe, Im Namen des Königs! In Sachen, betreffend das Aufgebot der Hypo⸗

thekenresturkunde vom

Landes bei derarti Damit schloß die

mingen unterm das Haus um 41.

Steckbrief. Der am 3. April 1869 zu Aschers⸗ leben im Regierungs⸗Bezirk Magdeburg geborene Gustav Koch — Tischler —, welcher beim dies jährigen Aushebungsgeschäft für das Infanterie— Regiment Nr. 95 designirt worden ist, hat seinen bisherigen Aufenthaltsort Poeßneck ohne Abmeldung verlassen, weshalb ihm die Gestellungsordre zur Ein stellung nicht behändigt werden konnte. Derselbe hat sich demnach der unerlaubten Entfernung schuldig emacht. Das unterzeichnete Kommando erfucht da⸗ er, auf den Genannten zu vigiliren und ihn im Betretungsfalle an die nächste Militärbehörde zum weitern Transport nach hierher abꝛuliefern. Meiningen, den 4 Dezember 1882. Ftönigliches Bezirks ⸗ Commando.

allgemeinen annten abwesenden

Centralblatt für das Deutsche Inhalt: Zoll⸗ und Steuerwe in den Befugnissen von Zoll⸗ Entlassung; — Todesfall; Civilstande⸗ Akten; — Exequ weisung von Ausländern aus dem Reich

Deutsches Handels⸗Archiv. Inhalt: Erster Theil. Verzollung von Taschenuhren und deren sogenannten Scherffschen Milch. — Tarifirung vo rung von Cementplatten. Tarifirung von Roßschilde Ministerien der betreffend den zo Stärkefabrikation. — Verordnun des Handels vom 20. Oktob von gebrauchten signirten Fässern, ausfuhr im gefüllten Zustande eingeführt w Ungarn und Rußland: G kate österreichisch ungaris handelsschiffe. — Rußl fizirung von Baumw mehl und Kno

ü Reich. Nr. 48. — sen: Veränderungen im Bestande und — Konsulatwesen: zur Vornghme von — Polizeiwesen: Aus⸗

Jahrgang 1882, Dezember⸗ ebung: Deutsches Reich. — Tarifirung der Dari. — Tarif ⸗ Kokosnußöl. — Verordnung der Dandels vom 6. Oktober 18582, zug von Reis zum Poliren und zur g der Ministerien der Finanzen und 2, betreffend die zollfreie Einfuhr üllung und Wieder 6 Desterreich⸗ egenseitige Anerkennung der Aichungscertißt⸗ cher und xussischer und finlaͤndischer Sce— and: Verzollung gedruckter Bücher. — Kiaf ollengarn und Ausfuhrzollfreiheit von Knoch chenkohle. — Frankreich: Erla Saigon und Neukaledonien. - Sp

und Steuerstellen. — Ermächtigungen atur · Ertheilung.

lebenslänglich für Heinrich

von Fellheim

Auf Antrag des Anwesensbesitzers werden welche auf dieses Wohnungsrecht haben glauben, zur Anmeldung Monaten und zwar spätestens im otstermine hiermit unter dem Rechts⸗ ffentlich aufgefordert, daß im lle der Unterlassung der Anmeldung obiges schen erklärt und im Hypotheken

Diejenigen, Anspruch zu innerhalb 6

als Gerichtsschreiber.

12 April 1793 3 ., über 602 Thaler

22 Silbergroschen Restdarlehn, verzinslich zu 5 9o, eingetragen aus der Schuld⸗ urkunde vom 5. Januar 1793

des Gustav Stekkel Grundbuch Abtheilung III. Nr. bert Weidmann von Schlaup, liche Amtsgericht, Abtheilung J. Amtsgerichts Rath Becke

z für Recht: daß die Hypothekenurkunde vom

über 602 Thaler 22 Silbergroschen Re sinslich zu 5 Co, eingetragen aus der Schuld und Verpfändungs - Urkunde vom 5. Januar 1793 auf dem Grundstücke des Gustar Stekkel Grundbuch Vr. 29 zu Schlaup Abtheilung III. Nr. L für den Julius Eduard Robert Weidmann zu Schlaup für lären und die Kosten des Verfahrentz dem Antraq eller Heinrich Neumann aufzulegen.

— Tarifirung von festem heile rn. — Oesterreich⸗ Ungarn: nanzen und des

echt sür erlo egünstigten Be

buche gelöscht Der Aufgebotstermin wird am Freitag, den 9. März 1883, Vormittags 81 Uhr ungszimmer Nr. 15 des richts abgehalten.

und Verpfändungs⸗ auf dem Grundstücke Vr. 29 zu Schlaup 1 für den Julius Eduard Ro⸗ erkennt das König-⸗ zu Jauer, durch den

adnng.

Georg Thiele aus Bauch⸗ bei Meseritz, ea. 6) Jahre alt, dessen Aufent⸗ unbekannt ist, welchem

am 24. August er. in Breiteb werbeschein eingelöst, ein der Steuer vom Gewerbe⸗ betriebe im Umherziehen unterworfenes Gewerbe — den Handel mit Blutegeln — betrieben ju haben, Uebertretung gegen §. 18 Ges. vom 3. Juli 1876, wird auf Anordnung des Röniglichen Amtsgerichts hierselbst auf den 15. Mär 10 Uhr, vor das Königliche linchen zur Hauptverhandlung geladen. unentschuldigtem Ausblelben wird bandlung geschritten 2. Dejember 1882.

lichen Amtsgerichts.

Der hcbelte Johann gewerblose Ehefrau von

welche zur F zur Last gelegt wird,

ruch, ohne einen Ge⸗ gedachten Ge⸗

In Anwendung der §§. 824, 827 der R. C. Hyp. Ges. in der Fassung des 23 Abs. 3 des Ausf. Ges. 3. R. C. P. D. und K. O. vom 23. Februar 1875. Memmingen, den 31. Juli 18582. Gerichte schreiberei des K. Amtsgerichts.

kannten Wohn⸗ O., §. 82 des 12. April 1793

15. Mai 1858 stdarlehn, ver⸗

ß von Hafengebühren in anien: Verordnung, betr. olltarifs auf die Erjeugnisse derjenigen R Verordnung in Betreff der Ursprun chtigung des Zollamts zu Nerja Spanien und Venezuela:

beiden Staaten. Großbritannien: Victoria. — Berichte: Deutsches Reich: gnitz. Stettin. - Posen. — Königz⸗; — Düsseldorf. — Crefeld. — Siegen. annover. — Hamburg. ahresbericht auz cht aus Port of Handels bewegung im

für die Hauptsumme an baarem Darlehen im Be— trage von 29 Gulden oder 312 4 86 nebst Zinsen von Martini 1881 an, und Kosten für voll— streckbar erklärt.

Durch Beschluß vom Heutigen bat das k. Amts— ericht Spever die öffentliche Zustellung diefer Voll- reckungsklausel meisteramtlichen Bescheinigung an die unter Ziffer und 5 genannten Abwesenden bewilligt und wird ju diesem Zwecke gegenwärtige Bekanntachung ver⸗

Dejember 1882.

Der Gerichtsschreiber des k. Amtsgerichtg: Ragquet,

königl. Sekretãr.

Aufgebot. ; Auf Antrag der Frau Bäckermeister Mathilde Kattner zu Bromberg ergeht an den Ebemann der—⸗ selben, den Bädermelster Josef Kattner, welcher am 106. April 1872 Bromberg verlassen bat, die Auf⸗ forderung, sich spaͤtestens im T den 15. August 1883. VBorm. 19 Uhr, in dem Zimmer Nr. 9 des Piesigen Landgerichta⸗ chriftlich oder versönlich zu melden, wöidri⸗ gensallg er für todt erlläͤrt werden wird. Bromberg, den 4. Oftober 1882. Königlicheg Amtsgericht, Abtheilung VI.

Naiserliches er . Straßburg. 7 zug Margaretbe Diemer, aekorne Anlauf, in Straß⸗

befrau des daselbst wobnenden Gastwirlba d Dlemer, vertreten durch Rechtganwalt Dr.

18835, Vormittags

ationen, deren Schöffengericht zu Ber⸗

zeugnisse für die Einfuhr. — Ermã zur Abfertigung gewisser Gegenstän Dandelk⸗ und Schiffahrts vertrag Schweizerischer

Lootsentarif für die Kolonie Bree lau. — Glogau. — Gö berg i. Pr. — Nordhausen. — Elberfeld. — Franfurt a. O. Guapamas für 1881. — Großbritannien: Jahresber Spain (Trinidad) für 1881. französischen Cochinchina während des Jahres Norwegen: Werthe der norwenlschen Chile: Schiffsverkehr von Qweiter Theil. Konsulatsberichte: Dstafien.

Schiffabrt im Jahre 1851. — Tamsul: Handel in Tamsui und Kilo: und Sudasien. Jahresbericht für 1881.

Im Namen Seiner Majestät des stönigs von Bahyern! Die Strafkammer des yl. Landgerschts Bay⸗ am 24. November 1882. 10 Uhr, versammelt in geheimer Sitzung, wobei zugegen waren:

der Vorsitzende Direktor Bayerlein,

die Landgerichtsräthe Oit

und Müller, in der Untersuchungssache gegen den ledigen Kellner Gbhristoph Wörsel von Marktschorgast wegen Ver⸗ brechen des Diebstabls folgenden

zur Hauptver- SDerlinchen, den Gerichtsschreiber de König⸗

sammt der angeführten

Vormittags lafilgs zu

Der Wehrmann. Mutketier Gustav geboren am 28. März 1850 ju C etzt in Gröningen, Reg. Bez. Magdehurg aufent lilich gewesen, wird beschuldigt, als Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstebenden Auzwanderun litärbebörde Anzeige erstattet ju haben, ü gegen §. 360 Nr. 3 des Stra wird auf Anordnung deg Kön

Sermg dorf,

— Coblenz. — Münster. — H albe a. / S., Flei cher,

Speyer, am In der Bekanntmachunn des Königlichen Amisgerichtt ju Breelau vom 10. No- vember er. — Nr. 27353 d. Bl. Irn. Nr. 49926 — don Hyrotbekendoku⸗ menten und Hypetbelenpossen pro J. Semester 1882 muß es unter Le, nicht Lehmdamm Nr. S9, sondern Lebmdamm Nr. S0 a. beißen.

Bekanntmachung.

Der Nechteanwalt Sswald Schulz, in Cocpenick wohnbaft, ist in die Liste der bel ung zugela ssenen Rechteanwälte heute eingetragen worden.

Coepenick, den J. Dejem ber 1852.

Königliches Amtagericht.

Berichtigung.

Generalausgebot andels bewegun Toronel in 1881. — Sbanghai: Handel und . Bericht über den fremden ag während des Jahres 1851. — Mint⸗l⸗ Makassar: Jahresbericht für 1881

Jahresbericht Reval: Jahresbericht für 1851. (Erster Theil) — Sideuropa. für 1881. — Westeuropa. wollen · Fabrikationggeschäft wa Westindien und Mittelamerika — Suũdamerila.

Jabre 1882. gesetzbuchg.

glichen Amtsgerichts auf den 24. Jannar 1883, Bor⸗= mittags 19 Uhr, vor das Rönt t ju Gröningen zur Hauptverhandlung gefsaben. unentschuldigtem Ausblelben wird derselbe auf rund der nach F. C2 der Strafproseßordnung von Töniglichen Landwebrbenrka Kommando

alberstadt unterm 17. November er. aus

rklärung verurteilt werden. 21. Norember 1882. des Königlichen Amtagerschtz.

SDubhastationen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen n. dergl.

Bekanntmachung.

Auf Antrag eines Pfandalaubigeri soll Donne rstag. den 11. ormittags in dem Geschässe immer des bausen die in da ene, dem Leong Wiske von bl ⸗ und Schneidem ble land und Wiesen, tar 5) cigert werden.

Aonigli 1 ericht 2 2

Nach Einsicht und Verlesung der wichtigen Alten- stücke der gefübrten Voruntersuchung;

Nach Ansicht deö vom Rgl. Staalßanwalte unter dem 22. lauf. Mon. gestellien Antrazs;

In Erwäqung, daß der obengenannte Angeschul digte mweler Anfangs laufenden Jabrez in Gra; ver⸗ übten Verbrechen des schweren Diebsiablg §. 242 und 243 Ziff. 2 des R. St. G. B. d verdächtig ist, dem weiteren Verfahren aber die b⸗ wesenbeit des jur Verbaftung berellg ausgeschricbenen Angeschuldigten entgegenstebi.

Aut diesen Grunden und gemäß §§. 8, 203, 33 und 33 der R. St.

Bangkok gliche Schöffen. 22 n9kok:

(Ceylon): Jahresbericht fir Dsteurova.

Jabreabericht Bericht über dag Baum⸗ hrend des dritten Quartalg 1857. — Santiago de Cuba:

gebãudeg Marseille:

Manchester: Gröningen, den

Staerck, Gericht schreiber Jabreebericht Barranquilla: Jahresbericht für 1851. Dandel und Schiffabrt des Sultanaig Maroflto Dandelsbericht für 1881. — Anstralien Jahretzbericht für 1681.

ostamtg. Nr. 73. — Inbalt: 2. Versendung von Pflanzen u. s. w.

Inhalt: Allgemeine end die von den Entmũndigungosachen — Erkenntniß de Rei

In der Liste der bel dem biestgen Landgericht zu⸗ gelassenen Rechtganwälte ist auf der Justi Rath Gastas Steulmann von bier beute gelöscht worden. Liegnitz, den J. Dejember 1882. Könlaliches Landgericht. Zur Nechtganwaltschaft

u Paderborn Kreenig in Paderborn marlassen.

Dem m niali bes Amtnnericht.

— r,,

.

— Afrika. im Jabre 1881. — 6 und Polyvnesien. Amtsblatt des Reichs zerfügung: vom 29. November! rankreich und Belgien. Ju st ii Min iste rial ⸗ Blatt. Nr. 44. — rfügung vem N. Novemker isG5szg. — eine Staattanwaltschaft machenden Mittheilungen. De jember 1881. Gentralblatt der aner ng Amtliches: Personalnachrichsen. — Nichiamts gbabn und des Arlbergtunnelg. der Bauboölser. —

einen Antrag

1) das Verfabren unter einstweiliger Ueberwel⸗ sung der etwachsenen Rosten auf die Siaatz-⸗

chuldigten,. chen . die seg Beschlagnahmebe⸗

annar 1883, Drtsaerichta ju am Itterslus be⸗ ribarsen gehörige

A, jum 1. Mal

flagt gegen ibren genannten ECbemann auf Güter-

trennung mit dem Antrage: ö Kalserliches Landaerichl wolle die Gutertren⸗ nung meischen den Parteien au sprechen, die⸗

ben jur Augeinanderscßzung ibrer Vermögen rechte vor elnen Notar verwelsen und dem Be flagten die Nosten auferlegen.

Termin zur mündlichen Ver

kasse vorlau

) das Verm oweit sich esindet, mit Beschlag

3) die Verêffentlichun blusses im Deusschen Reichs ⸗Amei

m Barreutber Tagblatt angeordnets. Banrenth den 24. Norem ber (L. 8) Baverlelin. Dtt.

4 Die Gerichteschrelber

eingestellt;

olcheg im Dent Aznialichen

ger Gemarkun Amts gerichte

erichtgz vom — Jnbalt:

ndlung ist estimmt r 1I. Gieilkammer der Kalserlichen erlelbst vom 25. Jannar 1 =. Vermittagg H Unr.

Straßburg. 1. .

lo 1420 gane , ai Straß burn.

zwa er Gau der Arlber Vorbebandlung in komprimirfer Luff. — D (Forts. u. Schluß) — Da mischteg: Rath haut. Tonkurren in wärtige La Stifte firche

Vorsichtama as Kunstgewerbe⸗

ntbeon.

ies baden. 363 Ueber die ge der Landezeermessungtarbellen in , T n m ,

gewer onkurrenjen. — NVatlonaldenkmal fur Ranig Victor Dochschule in Hannover.! — Rechiosp

laubigung: * lie Landgericht

Oöpfel, Dbersekretar.

Oolzverkauf der lember 18582.

8. D. T4 der II. Girilammer. e = nng. a ann in aressle bei ö auf — — Pr. 1 = aeaen er Anton bstbaum la Gießner, abaft, seßi ebae Haert, wegen Dar⸗ agten Gkelcufe so - Jablung ron 68 A alg Nesst⸗ dadon a 5 M vem JR Ja Jas , lg a deruribeisen, diefes Urieii au för

egenmengen im 2 1 Grüclenelnsturzje. —2

n re Grund oerm onen nuel in Rom. — Techassche

Schreinerg Adam Gicksobn,. Giifabeth. Tann, fluden Akihesinna 11.

Gbhefran det geb. Qrsch, rt. 233 Grundh

Nr. 5. 6. 7 aug der Giaentbumer folgende Orretbelen

146 3. 2

we wa . 8 w em 9 Ef Aberr In der Sesse Lealse Rhein, Ghefrau Remann. Buchbändler, Belde ju Straß dertreten durch Nechteannalt Schnecgang,

woe ibren genannten Ghemann, niht vertreten, Vellagten.

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