1882 / 289 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 08 Dec 1882 18:00:01 GMT) scan diff

bereits eingestellt der Betrag von 199 Millionen Mark in Folge des bekannten Aatrages bei der III. Lesung des Jaufenden Etats, es bleiben also noch zur Verfügung für den Stat pro 1883/84 147 Millionen Mark, die Sie auch in diesem Etat als Ueberschuß aus früheren Jahren eingestellt finden.

Wenn ich kurz die Ausgaben und Einnabmen des abgelaufenen Rechnungsjahres in Betracht ziebe, so kann ich mich dahin resumiren, daß sich die Ausgaben im Wesentlichen innerhalb der veranschlagten Grenzen bewegt haben, daß sie den Etatsanschlag unter Gegen⸗ rechnung der Ersparnisse nur um etwa 825 900 Æ im Ganzen über schritten haben, und daß dagegen die Einnahmen durchweg fast ein außerordentlich günstiges Ergebniß aufzuweisen haben. Ich erwähne nur die Rübensteuer, die, abgesehen von den in den Etat des Jahres 1882 83 übertragenen 12 060000 4, noch mit einem Mehr von 2 Millionen Mark abgeschlossen bat; es ist das zurückzu⸗ führen allerdings auf die Veränderung der Fristen für die Zahlung der Ausfuhrvergütungen. Es hat, ferner namentlich einen sehr günstigen Abschluß aufzuweisen gehabt die Post⸗ und Tele⸗ graphenverwaltung und die Eisenbabnverwaltung. Jede schließt mit einem Ueberschuß von mehr als 5 Millionen Mark ab, ein sprechen⸗ der Beweis für den Aufschwung des wirthschaftlichen Lebens und des Verkehrs, und zugleich auch der Beweis für die Energie und Umsicht, mit der diese Verwaltungen geleitet worden. Auch sonst ergeben sich bei den übrigen Einnahmeposten fast durchweg Steigerungen, zum Theil erheblicherer, zum Theil weniger erheblicher Art; ich will nun Roch hinweisen auf die Steigerung der Branntweinsteuer, der Brau⸗ steuer, der Wechselstempelsteuer und hervorheben, daß nur eine Steuer anscheinend fortwährend zurückbleibt hinter den etatsmäßigen Erwar- tungen, das ist die Spielkartenstempelsteuer, es ist das aber wohl kein besonderes Unglück. Ich möchte dann noch kurz einen Blick werfen auf die Ergebnisse der Zölle und der Tabacksteuer, die ja für den Reichshaushalts⸗ Etat die besondere Bedeutung durch⸗ laufender Post haben, aber doch von hoher. Bedeutung sind sowohl für die Beurtheilung der allgemeinen Sachlage, als auch für die Finanzen der Cinzelstaaten. Die Zölle haben mit einem Ausfalle von gegen 7 Millionen Mark abgeschlossen. Derselbe erklärt sich, wie schon im vorigen Jahre von dieser Stelle aus gesagt werden ist, da⸗ durch, daß bei der Veranschlagung des Etats für 1881,82 in der That der . in Folge von Anlässen, die ich hier nicht weiter auseinanderzusetzen habe, zu hoch gegriffen ist. Immerhin ergeben die Zölle günstige Erträge und eine thatsächliche Steigerung gegenüber den früheren Einnahmen. Die Tabacksteuer hat in Folge der Aus— dehnung des Tabackbaues mit einem Plus von 2 Millignen abge⸗ schlosen. Es würde also die Auszahlung an die Bundesstagten für das Jahr 1881ñ82 gegenüber dem Etat um 47 Millionen sich ver= ringert haben. Daß dies nicht eingetreten ist, ist darauf zurückzufüh⸗ ren, daß die Resultate der Reichsstempelabgabe in dem Etat pro 1881182 nicht veranschlagt worden waren, weil diese erst später gesetzlich eingeführt worden sind. Der Ertrag der Reichz⸗ Stempel abgabe beziffert sich pro 1881,82 auf etwa 6 Millionen Mark, wer— den diese 6 Millionen auf den vorhin erwähnten Ausfall von 4700 000 M angerechnet, so ergiebt sich immer noch die Heraus⸗ zahlung einer um E/ 1 Millionen größeren Summe, als der Etat voraugletzte.

Meine Herren! Ich kann übergehen auf die laufende Rechnungs⸗ periode, auf das Jahr 1882/‚83, um Ihnen ein Bild von den Schätzungen zu geben, die über die Ergebnisse dieses Reichshaushalts gemacht worden sind. Die entsprechenden Mittheilungen hatten in früheren Jahren vorwiegend ein mehr allgemeines kolorirendes Inter⸗ esse, während sie er die vorliegende Ctatsbehandlung in doppelter Hinsicht von praktischer Bedeutung sind. In den Etat pro 1883/84 ist als Ueberschuß aus früheren Jahren eingestellt das Rechnungs⸗— ergebniß des Reichshaushalts von 1881/82, soweit darüber nicht be⸗ reits durch den Etat des jetzt laufenden Jahres disponirt war. Es würde also in den Etat 1884/85 einzustellen sein das entsprechende Ergebniß des laufenden Jahres. Das liegt nun rechnungsmäßig noch nicht vor, und es bildet die Behandlung dieses Jahresergebnisses einen der Punkte, in welchem diese Etatsaufstellung abweicht von der des nächsten Jahres. Es war, um überhaupt einen Ueberschuß ein zustellen, nöthig, anstatt eines wirklichen Ergebnisses ein muthmaß⸗ liches anzusetzen. In zweiter Beziehung waren bei den Fraktions— rechnungen für die einzelnen Spezialetats gleichfalls die rechnungs⸗ mäßigen Ergebnisse dieses letzten Jahres anzunehmen. Auch sie lagen noch nicht vor, und die Regierung hatte sich zu fragen, ob dem Etat für 1884ñ85 in Betreff des noch laufenden Jahres die Etatsanschläge für letzteres oder die voraussichtlichen wirklichen Ergebnisse bei den Fraktionsrechnungen zu Grunde zu legen seien. Sie hat bei den minderwichtigen Positionen geglaubt, wo es sich um erhebliche Beträge nicht handeln kann, die Etatsansätze benutzen zu können, als das bei der Fraktion zu berücksichtigende Ergebniß des laufenden Jahreß. Dagegen hat sie bei allen wichtigen Positionen, bei den Einnahmepositionen sowohl als bei einzelnen Ausgabepositio⸗ nen an Stelle der noch nicht vorliegenden Rechnungsergebnisse des laufenden Jahres die wahrscheinlichen Ergebnisse, wie sie zur Zeit sich schätzen lassen, dem Etatganschlage zu Grunde gelegt. Unter diesen Umständen war es doppelt geboten, daß die Schätzungsergeb nisse des laufenden Jabres mit möglichster Vorsicht aufgestellt würden. Es ist deshalb an alle Verwaltungen das Ersuchen ergangen, in dieser an an der Hand des ihnen jugänglichen Materials die nöthigen Erhebungen zu veranstalten und die geschätzten Beträge mitzutheilen. Das ist erfolgt nach dem Stand vom J. Oktober des laufenden Jahres, und es darf nach der Gründlichkeit und Umsicht, mit welcher verfahren ist, angenemmen werden, daß diese mutbhmaßlichen Ergebnisse, wenn nicht besondere Umstände eintreten, die natürlich dann entsprechenden Einfluß auf die Gesialtung der Verhältnisse gewinnen würden, in nicht sehr erbeblichem Maße von den demnächstigen rechnung mäßlgen Nachweisen abweichen. Meine 2 es kann sich hierbei doch nur vorgussichtlich böchstent um wenige Millionen bandeln; bei der Gründlichkeit, mit welcher die muthmaßlichen Ergebnisse geschätzt worden sind, ist nicht wohl abzu⸗ sehen, daß sich größere Differenzen ergeben sollten. Sollte sich aber auch eine solche herausstellen, so kann dieselbe doch gegenüber einem Etat von 600 Millionen und gegenüber der Frage, ob es überbaupt i zulässig ist, einen zwe jährigen Etat qufiustellen, nicht aus schlaggebend sein. Die Wirklichkeit gebt ihren eigenen Weg und die Etatveranschlagung kann die Wirklichkeit nicht beein⸗ flussen. Gine Schädigung kann den Bundezregierungen nicht erwachsen, weil, wenn etwa Neberschüsse sich berausstellten, diese den Staaten später zu ute kommen würden. für die sräferen Gtatesahre und wenn Defizits entstehen würden, diese voraus sichtlich Deckung finden würden aug anderen Einnahmen; äußersten Falleg würden der Reichstag gemeinschaftlich mit dem Bundegrath über die Mittel zur Deckung des Defizite Beschluß zu fassen haben.

Wenn ich nun auf die Ergebnisse dieser Schätzung über die muthmaßlichen Resultate des Reichs bausbaltz für 1882 33 näher ein⸗

ben darf, ich sehe dabei vollständig ab von den durchlaufenden . die auf den Abschluß der Reichshaugbaltung keinen Einfluß

ben, so wird sich wahrscheinlich ein Ueberschuß im laufenden Jabre berautstellen in Höhe von etwa 2 400009 Æ, nach dem Stande vom Okteber des laufenden Jahres. Dieser Ueber schuß seszt sich in folgen. der Weise . auf der einen Seite stebt eine Aut gabenerspar- nlß in Höbe von etwa oon Æ, ich nenne nur runde

ummen und zwar et gegenüber einer Minderausgabe von eiwa 1230 009 , cine Mehrausgqabe von 850 0M) M Wenn ich kur auf die einzelnen Rubriken eingeben darf, so et sich die Minderaue gabe usammen aus einer Minderauggabe lim Augwörtigen Amt in Höhe von etwa 19000 , bei der Marine in Höhe von 350 09 A, bel⸗ des bei den fortlaufenden Ausgaben j. bel dem Reichs. Schaß amt in Döbe von ctwa 6) 009 , namentlich bei dem Fondz über Munz wesen, in Folge ee. Aut yrã 1 erner eine nicht unbeden ˖ lende Ersvarnlß bel der Reiche schuld in Höhe von 630 0) 4, ing⸗ r bei den Anleikezinsen, weil die ung den voraußgeseßten

21 nicht erreicht bat; ferner bel den Jinsen auf Reihe⸗BSGaß—⸗ ar wessungen jur Verstärkung der Betrlebemittel der Reichekasse.

Bei der Reiche⸗ vllt er e mm ebt sich eine Minderausgabe von circa 100 000 * und zwar en 2 Ausgaben für die

Hülfssengte. Das ergiebt zusammen eine Minderausgabe von etwa 12500909 44

Dieser Minder ausgabe steht gegenüber eine Mehrausgabe, und zwar, abgesehen von dem Etat des Neichgamts des Innern wo die sächlichen Bedürfnisse einen geringen Mehraufwand erfordern, hauptsächlich beim Reichsheer, bier in Höhe von 750 000 6 Diese Mehrausgabe setzt 6 in sehr mannigfacher Wäse jusammen. Es besteht ein Mehr⸗ edarf bei der Natural verpflegung in Folge höberer Naturalpreise in dohe von über 1120 009 , ferner bei den Reise⸗, Vorspann⸗ und Trangportkosten etwa 4900 000 4 und ein geringerer Betrag bei den Militärerziehungsanstalten. Diesen Mehrbeträgen steht gegenüber ein Minderbedürfniß von 1 200 000 „, namentlich bei der Geldver⸗ pflegung und anderen Verwaltungszweigen des Reichsheeres, die ich hier nicht weiter namhaft mache. Außerdem wäre vielleicht noch zu erwähnen eine Mehrausgabe bei dem allgemeinen , Der Bedarf an Pensionen wird voraussichtlich sich etwas höher stel⸗ len, als er veranschlagt ist, nämlich etwa um 14900 Also, wie ich schon vorgetragen habe. Alles in Allem, wird sich eine Ausgaben ersparniß von etwa 400 000 M ergeben. Dieser Ausgabenersparniß tritt eine Mehreinnahme hinzu in der Gesammthöhe von etwa 2 00000 , und zwar setzt sich diese zusammen aus einer Mehrein⸗ nahme von 10 250 009 S, der gegenübersteht eine Mindereinnahme von 8 250 90946, so daß resultirt eine Schlußmehreinnahme in Höhe von etwa 2 Millionen Mark. Es werden Mehrerträge sich heraus stellen bei fast allen Einnahmezweigen, namentlich bei der Salz— steuer, Branntweinsteuer, Brausteuer im Betrage von je über 1000000 S. Auch bei der Wechselstempelsteuer wird sich eine Mehr⸗ einnahme herausstellen von über 400 000 66. Inebesondere werden aber sowohl Post , und Telegraphenverwaltung als auch die Eisen⸗ bahnverwaltung im laufenden Jahre wieder sehr erhebliche Ueberschüsse liefern, und zwar die Post⸗ und Telegraphenverwaltung um min— destens 2 800 000. 6 und die CEisenbahnverwaltung um etwa 3 000000 . Es werden wahrscheinlich auch erhebliche Mehr⸗ einnahmen von den Zinsen aus belegten Reichsgeldern, und zwar in Höhe von 700 900 , sich herausstellen, weil die Kapitalien lang— samer verbraucht werden, als im Etat vorgesehen war. Dieser Mehr⸗ einnahme bei fast allen Verwaltungszweigen steht nun gegenüber eine Mindereinnahme in Gesammthöhe von 8 250 000 S6, und zwar fast ausschließlich bei der Rübenzuckersteuer, wo der Ausfall sich voraus⸗ sichtlich stellen wird auf etwa 8005000 4. Meine Herren! Es ist das ja eine Erscheinung, die zu den ernstesten Erwägungen Anlaß bietet. Ich möchte nur vorausschicken, wie ich mir schon erlaubt habe, vorhin anzudeuten, daß die Veranschlagung der Ergebnisse des lau⸗ fenden Jahres im Allgemeinen auf zuverlässiger Grundlage beruhen, daß aber namentlich die Veranschlagung der Rübenzuckensteuer in der That als eine so zuverlässige angesehen werden kann, daß es im höchsten Maße unwahrscheinlich ist, daß irgendwie eine erhebliche Ab⸗ weichung von diesem Anschlage sich noch herausstellen wird. Ich unter⸗ lasse es, auf diesen Punkt hier näher einzugehen, es wird sich ja wohl beider zweiten Berathung des Etats Gelegenheit finden, auf diese Ver⸗ euch en näher zurückzukommen. Ich möchte auch ganz besonders darauf hinweisen, daß in der That die Verhältnisse der letzten Campagne bei der Rübenzuckerfabrikation ganz außergewöhnlich günstige für die Fabrikation und entsprechend ungünstige fuͤr die Steuererhebung ge⸗ wesen sind. Die Rüben haben in der letzten Campagne einen Gehalt an Zucker gehabt, der in der That dasjenige erheblich übersteigt, was in den ien Jabren erlebt worden ist. Wie zuckerhaltig die Rübe gewesen ist, ergiebt sich in Kürze daraus, daß, während im letzten Jahre 1000600 Ctr. Rüben weniger verbraucht worden sind, der Gewinn an Zucker trotz dieses Minus an Rohmaterial sich zwischen = 800 0090 Ctr. höher stellt. Diese Verhältnisse mußten natürlich eine äußerst ungünstige Einwirkung auf die Gestaltung der Steuer— einnahme haben. Ich möchte auch der Auffassung von vornherein entgegentreten, als ob nun dieser Ausfall an Steuern ausschließlich oder doch zu seinem überwiegenden Theile zurückzuführen wäre auf die Exportprämien, das heißt guf Zahlungen bei der Ausfuhr von

ucker, die höher wären als die von den Ausführenden gezahlte Steuer. Das ist zweifellos nicht der Fall. Im Jahre 1869, bei Erlaß des Rübenzucker⸗Steuergesetzes, ging man davon aus, daß nach den damaligen Fabrikationsvverhältnissen 129 Ctr. Rüben erforderlich wären zur Herstellung eines Centners Zucker. Die Absicht des Ge⸗ setzes war, den Konsum mit einer Abgabe von 10 Æ vom Centner Zucker zu treffen. Demgemäß ergab sich eine Steuer für den Centner Rüben von 805 3; für die Ausfuhr wurde aber nicht ein gleicher Satz von 10 für den Centner Zucker als Bonifikation zugestanden, sondern ein niedrigerer Satz, nämlich von 9,40 M6 und zwar in der Erwägung, daß der auggeführte Zucker allgemein von geringerer Qualität wäre, als der Nohzucker, welcher durchschnittlich im Inlande zum Konsum gelangt. Diese Annahme war aber, wie die Erfabrung 6 bat, nicht zutreffend. In der That werden, wie nach den angestellten Frmittelungen sich ergeben bat, vorwiegend hochwerthige Zucker ausgeführt. Wenn nun in Folge der Fortschritte der Fabrikation die Steuerlast, die auf einem Centner Zucker liegt, sich vermindert bat von 10.6, ich will beispielsweise sagen auf 9 ., dann ergiebt sich, daß die Steuer um 10 erleichtert wurde um 1 , wäbrend die Ausfubrvergütung, die nur 9.40 M beträgt, über die bezahlte Steuer nicht um 1 , sondern nur um 40 8 binaus geht. Meine Herren! Ich habe bei diesem Punkte etwas länger verweilt, weil ich Werth darauf legen möchte, daß nicht die Auffassung Platz greift, als ob der erbebliche Ausfall durch die Exportprämien veranlaßt sei; die Exportprämien sind bei diesem Ausfall, wenn überbaupt, so doch jedenfalls in einem verbältnißmäßig geringeren Grade bethelligt, als die Ermäßigung der Konsumsteuer, denn wenn die Fertschritte der Fabrikation derartige gewesen sind, dann ist eben eine Erleichterung in der Steuerlast ein getreten, noch viel weiter gebend als eine Steigerung der Ausfuhr vergütung. Ich wiederhole aber, dieser erbebliche Ausfall muß zu ernst⸗ lichen Erwägungen Anlaß geben, und die Reichsregierung wird nicht unter⸗ lassen, bierauz Veranlassung zu nehmen, dem Gegenstand unverzũglich ihre ernsteste Anfmerksamkest zuzuwenden.

In Felge der Beschlüsse des Reichstags bei der vor jährigen Gtateberathung bat der Herr Reiche kanzler die verbündeten Regie⸗ rungen ersucht, darüber Ermittelungen anjustellen, ob in Folge der Fortschritte der Fabrikation das Verhältniß mischen Steuer und Augfubrrergütung, wie etz in dem Gesetz vom Jahre 1869 bestimmt ist, sich wesentlich verschoben bat: wenn diese Ecmittelungen zur Be⸗ jahung der Frage fübren, so wird in Erwägung zu nebmen sein, welche Mittel notbwendig sind, um den bervorgetretenen Mißständen abzubel fen. Die Aeußerungen der Bundegregierungen sind erst in den letzten Tagen volljäblig eingelaufen; es darf dies nicht verwundern, denn naturgemäß erferdern die Acuherungen vorberige eingebende technische Unter suchungen und Ermittelungen. Es wird das Resultat des reichhaltig vorliegenden Materials jeyt zusammengestellt und alg⸗ dann die Frage, inwiefern Abänderungen der beste benden Rübenzucker- stenergeseß gebung vorzubereiten sind, einer einge benden Prüfung zu unterwerfen sein.

Das muthmaßliche Ergebniß des Relcebaughaltß für 1882/33 wird alse wenn ich eg wiederbolen darf dat sein, daß er init einem Ueberschuß von ca. 2 40) 099 A abschließt.

Ich möchte dann noch einen kurzen Blick werfen auf dag mußth⸗ maßliche Ergebniß der Zölle, der Tabacksteuer und der Reich Stempelabgabe im laufenden Jabr, also auf die Heraus sablungen, die den cin jenen Siaaten an Tlesen Ginnabmen m lelsten sein werden. Es darf angenommen werden, daß aug Zöllen im laufenden Jahre ein Mehr von 2 Millionen eingeben wird. En ist dag nach dem Stand vom 1. Nocember bemessen. Eg spricht sich hierin eine nicht unerhebliche Steigerung deg Ginnahmeertrages aus; in- bessen würden die Jölle den Grundlagen deg Ftatg vem laufenden D gegenüber ein noch böbereg Grträgniß lefern. Wie in der

nkschrift schon bervorgeboben ist, bat der Bandegzrath geglaubt, in Folge von Anregungen, die von verschledenen eiten und auch gu der ltte dieseg boben Hauseg an ihn kerangetreten sind die Vergütung, welche den die Jölle verwaltenden Staaten für die Erhebung e Gar an der Grenze zustebt, erböhen

zu sollen, um die Ungerechtigkeiten, die r,, sind., thunli zu beseitigen. In Folge dieser Anordnung, die bei der Veranschla⸗ gung des Etats pro 1882 83 noch nicht in Rechnung gestellt werden konnte, wird den betheiligten Bundesstaaten eine um 5 300000 4 höhere Vergütung für die Erhebung der Zölle zufließen, als bisher. Diese 5 300 000 A sind hinzuzurechnen dem Mebrertrag aus den Zöllen, denn wenn sie auch nicht allen Bun des staaten gleichmäßig zu—⸗ fließen, so fließen sie doch aus der Reichskasse heraus und kommen den betheiligten Bundesstaaten ju Gute. Findet diese Zusammen⸗ fassung statt, so würde sie gegen den Etat ein Mehr von etwa 7300 000. liefern; die Tabacksteuer wird ein Mehr von 509 000 4 ergeben. Dem Mehr der zur Herauszahlung gelangenden Summe, welches sich unter Mitberücksichtigung der Aversen der Zoll⸗ ausschlüsse auf 2700000 M beziffert, steht gegenüber ein Minderertrag der Stempelsteuer von gegen 1 Million Mark, die in der That immer nech zu hoch veranschlagt zu sein scheint, so daß Alles zusammen genommen ein Mehr der Herauszahlung von 17100000 sich ergeben wird, wenn man von den höheren Ver⸗ gütungen für die Erhebung der Zölle gänzlich absieht. Meine Herren, ich möchte mich dann zur Bilanz der beiden heute zur Be⸗ rathung stehenden Reichshaushalts⸗-Etats für 1883.84 und wenden und dabei zunächst die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben in Betracht ziehen.

Das Bild, welches die Veranschlagung des Etats für 1883,84 gewährt, ist ein ganz außerordentlich günstiges. Denn während die Ausgaben für 83/84 sich gegen die des laufenden Jahres nicht uner⸗ heblich erhöhen werden, und zwar bei den fortdauernden Ausgaben um über 3 400 0690 M und bei den einmaligen Ausgaben um den Betrag von 665000 „e, wird doch zur Herstellung der Bilanz des Etats ein erheblich niedrigerer Matrikularbeitrag er forderlich sein, als im laufenden Jahre von dem Bundesstaate zur Reichskasse abzuführen ist. Der Matrikularbeitrag wird sich für 1883/ñ84 nur auf etwas über 100 Millionen Mark 3 während er für das laufende Jahr sich auf 193 —= 194 Millionen bezifferte. Es ergiebt das eine Herabminderung der Matrikularbeiträge um etwa 3 650 000 6 Dieses günstige Resultat beruht zunächst darauf, daß aus den Ueberschüssen aus fruheren Jahren in den Etat pro 1883, 84 ein Betrag von 14700 0090 M hat eingestellt werden können, es ist das ein Mehr von 4180 000 gegen die Ueberschüsse, die im Etat von 1882.83 eingestellt sind. Außer diesen erhöhten Ueberschüssen wird auch die Eisenbahnverwaltung und die Post⸗ und Telegraphenverwol tung sehr erheblich höhere Ueberschüsse für 188384 an die Reichskasse abliefern können, und zwar die Eisenbahnverwaltung etwa um 3 300000 1 und die Post.; und Telegraphenverwaltung etwa um 2250 000 A Es belegt das wiederum die günstige Entwickelung unseres Verkehrs wesens. Außerdem werden sich noch Steigerungen ergeben bei den g. verschiedenen Verwaltungseinnahmen in Höhe von rund 700 000 S und bei den dem Reiche verbleibenden Stempelabgaben etwas über 200 0900 6 Ich sehe dabei ab von den Zöllen und der Tabacksteuer, die bei dieser Betrachtung nicht zu nennen sind. Aus fälle werden sich ergeben bei den Einnahmen, zunächst bei den Zinsen aus belegten Reichsgeldern, und zwar in Höhe von 1700 60 16. Nachdem mit dem Bau des Reichstagsgebäudes begonnen ist, sind Zinserträge aus dem Reichstagsgebäudefonds zu den Reichsausgaben nicht mehr abzuführen. Es wird sich dann ferner ein Ausfall herausstellen bei den Ver⸗ brauchssteuern, und zwar in der Höhe von etwas über 2000 00) 4 Auch hier ist es die Rübenzuckerstener, welche einen recht erheblichen Ausfall leider in Aussicht stellt und zwar in Höhe von 3 Millionen Mark. Diesem Ausfall stehen Mehr⸗Ansätze von anderen Verbrauchs⸗ steuern gegenüber, aber dieselben decken nicht den Ausfall bei der Rübensteuer, so daß sich im Ganzen ein Minderbetrag von den Ver⸗ , für das Jahr 1883.84 berechnet von 2 Millionen

ark.

Wenn ich nun die Ausgaben näher ins Auge fasse, so wird sich eine Steigerung bei den fortdauernden Ausgaben ergeben keim Auswärtigen Amt in Höhe von etwa 160 900 46, beim Reichsamt des Innern in Höhe von 96 000 , es handelt sich bei beiden hauptsächlich um die Vermehrung des Beamtenpersonals, beim Auswärtigen Amt ins- besondere zur Errichtung neuer Konsulate. Eine erheblichere Ver⸗ mehrung der Ausgabe wird auch bei dem Reichsheer erforderlich sein in Höhe von 1 310 000 6, hauptsächlich in Folge der höheren An⸗ forderungen für die Naturalverpflegung, sowie zur Beschaffung kleiner Feuer! und Handwaffen; auch die Marine wird einen Mehrausgabebedarf aufweisen in Höhe von 22090) „, gleich. falls in Folge der Naturalverpflegung und Entwicklung des Torpedowesens. Ich will kleinere Posten übergehen und jetzt nur noch hervorheben, daß die Ausgabe für die Reichsschuld erhöht werden mußte um etwa 1000000 M in Folge des allmählichen Anwachsens der Reichsschuld, und daß eine höbere Ausgabe für den allgemeinen y,, deren Mehrbetrag sich auf 440 090 M beziffert, in Folge des steigenden Pensionsbedarfs zum Etat gebracht ist. Es er⸗ giebt sich danach an fortdauernden Ausgaben ein Mehrbedarf von 3400000 46

Bei den einmaligen Ausgaben balanztren sich ungefähr die Ee⸗ höbungen der Ausgaben mit den Verminderungen. Ich will auf das Detail nicht weiter eingeben und möchte nur hervorheben, daß bei der Post⸗ und Telegrapbenverwaltung sich ein erböhter Ausgabebedarf von M0 O9 M ergeben wird und daß namentlich beim Reichs heer der Bedarf an einmaligen Ausgaben ein erheblich böberer sein wird al im laufenden Jahr, nämlich ein um 2260 000 4 gesteigerter, und zwar in Folge des nothwendigen Austausches und der Reparatur der jetzigen Gewehre und sodann des Baus von Kaseinen. Bei der Reichs justizverwaltung ergiebt sich bei den einmaligen Ausgaben ein erhöhter Bedarf und zwar von 330 000 ½ in Folge des Beginnes des Baues des Reichegerichts und jwar des Grunderwerbs für dasselbe. Dagegen tritt eine Verminderung der einmaligen Ausgaben ein bei dem , . von 2700 000 Æ, hauptsächlich in Folge des Wegfalls der Gotthardsubvention die letzte Rate ist in diesem ei der Reichsschuld ein Augfall bei den einmaligen Ausgaben ergeben in Höbe von 220 000.4. es ist das der diesjährige Ansaz zur Herstellung neuer Kassenscheine.

Meine Herren! Wenn ich nun übergebe ju dem Reichs haushaltz- Gtat pro 1884/85, so gewährt derselbe ein weitaut ungũnstigeres Bild als derjenige von 1883.84 und zwar rübrt das davon her, daß, wäbrend im Reichshausbalt 1883/84 ein Ueberschuß von 14700 009 aus früheren Jahren bat eingestellt werden können, ein solcher Ueber⸗ schuß für den Etat des Jabres 1884/85 nur in Höbe von 2 6009 0 vorgeseben werden konnte; ich nenne nur runde rden es wird das dazu beitragen, die Uebersicht zu erleichtern. Es stellt das dar einen Ausfall an Ueberschüssen in 8 von mehr als 1290) 000 Wenn gleichwobl nicht um diesen Betrag die Matrikularbeiträge gegen das Jaber 188381 u erböben * werden, sondern nur um einen nicht unwesentlich geringeren Betrag, nämlich um den Betrag von 94170009 *, so ist das darauf zurüchufübren, daß eine Ersparniß bei den Auegaben eintreten wird in der Gesammthöhe von etwa einer Million und W 300 009 , und daß sich auch einige Steigerungen bei den Einnahmen vorauzsehen lassen. .

Wenn ich auf diesen letzteren Punkt übergebe, so wird die Eisen⸗ rn und die Post⸗ und Telegrapbenverwaltung voraug - sichtlich einen höheren Ueberschuß als für 1884.84 abgeben können. und jzwar die Gisenbabnverwaltung in Höbe von 7G 000 , die 23 und Telegrapbenverwalrung in Höbe von 845 S9 Æ Auch die

rhrauchestuer werden, wie gehofft werden darf, nicht in gleichem Maße ein Minug aufjuwelsen haben, wie eg für das Jabr 1883. 84 vorgeseben war, so jwar, daß sich bei denselben ein Mehransatz recht fertigt für 1884/85 . 1883/84 von etwa 700 000 Æ Dagegen

Jahre gejablt worden —; ferner wird .

werden wiederum die Jinsen aus belegten Reichegeldern einen Aug⸗ sall in der Ginnabme bringen von etwa 480 000 R, ebenso die ver⸗ schiedenen Verwaltungteinnahmen in Höhe von 475 009

Wag die Ausgaben im Jabre 1884/85 anlangt, so werden dle fortdauernden Auagaben sich naturgemäß wiederum steigern. Ez wird cine böbere Ausgabe vorsmseben sein beim Reiche beet in Höbe ven S670 009 Æ und bel der Marine in Höbe von 633 00 M Nament lich wird aber bei der Reiche schuld, entsprechend dem Anwachsen der

von den Anleihen begebenen Beträge ein höherer Ausgabebetrag er cheinen von 1400 099 „. ebenso wiederum bei dem allgemeinen sionsfonds von 629 90 6. Diesem Mehr an fortdauernden Aus aben von zusammen 3 309 000 4 steht nun gegenüber eine Ersparung * den einmaligen Ausgahen, die nicht auf Anleihen zu nehmen sind, und jwar werden diese Ersparungen bei den einmaligen Ausgaben betragen zusammen etwa 4.5 Millionen, so daß sich diese beiden Sum. men zu dem Resultat vereinigen, daß eine Gesammtausgabeersparniß eintritt von etwa 1230 00 * Diese Umstände bewirken eg, daß die Matrikularbeiträge im Jahre 1884/85 um 9 470000 M höher sein werden als im Jahre 1883/84.

Wenn man nun, um ein Bild von der Belastung der Einzel. staaten zu gewinnen, . der einen Seite die Matrikularbeiträge, auf der anderen Seite die Herauszahlungen aus Zöllen und Tabackfteuer gegenüber stellt, so wird sich für das Jahr 1883/84 ergeben, daß die Matrikularbeiträge gegen 1882‚83 sich vermindern um 3 660006 4. daß dagegen die Ueberweisungen höher sein werden, als im laufenden Jahre veranschlagt wurde, um über 80090090 „, so daß die Be⸗ lastung der Einzelstaaten für die Reichgausgaben im Jahre 1883/84 um 11700 06069 6 geringer sein wird, als es nach dem Etat pro 1882.83 der Fall war. Es ist das zuzuschreiben dem günstigen Resultate der Veranschlagung der 5 und Tabacksteuer. Die Zölle und Tabacksteuer inclusive der Aversen werden für 1883/84 mit einem Mehrertrag von über 8 000 000 gegen das Vorjahr abschließen. Ich darf gleich hinzufügen, ich will bei dem Gegenstand nicht länger verweilen daß auch im Jahre 1884/85 die Zölle und Tabacksteuer noch mit einem Ueberschuß gegen das Jahr 1883.84 ab— schließen werden von 2701 200 M

Meine Herren! Ich möchte dann noch kurz einen Blick auf die Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge werfen. Sie finden die Zusammen⸗ stellung darüber auf der letzten Seite der Denkschrift, und es ergiebt sich, daß die Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge sowohl im Jahre 1883‚84 als auch im Jahre 1834/85 noch einen Ueberschuß an die Reichskasse abliefern, der sich allerdings fortlaufend vermindert. Er wird im Jahre 1883/84 1 585 000 M betragen, das ist gegen den Etat von 18823833 ein Minus von etwa 74 000 1 Im Jahre 1884/85 wird er sich bereits vermindern auf etwa 1 ö 500 0606 S) Es ist das wiederum eine Abnahme um 88 000 .

Schließlich darf ich noch kurz die Anleihebeträge berühren. Während im Jahre 1882/83 die Anleihe sich auf 360 674 006 M. stellte, wird sie nach dem vorliegenden Etat des Jahres 1883,84 sich beziffern auf 32 635 000 „S, worunter aber die Zahlung von 4 Millionen begriffen ist, die an Ham— burg zu leisten sein wird, mit Rücksicht darauf, daß voraus—= 6 der Generalkostenanschlag über den Zollanschluß Ham—

urgs noch im Laufe dieses Jahres hierher mitgetheilt wird.

Im Jahre 1884/85 wird der Anleihebetrag sich nur auf die Summe von 23 747 214 6 stellen. Darunter ist die zweite Zahlung von 4 Millionen Mark für Hamburg; in Betreff beider Raten ist eine gesetzliche Ermächtigung nicht nächgesucht, weil das Gesetz vom 16. Februar d. J. der Regierung die Vollmacht zu dieser Inanspruch— nahme des Kredits schon giebt. Im Uebrigen sind die auf die An— leihen angewiesenen Beträge bestimmt namentlich für Weiterentwicke⸗ lung der Marine gemäß des Flottengründungspians, und für die Zwecke des Heerwesens, zum Ausbau der Festungen ꝛc.

Endlich ist noch hinzuzufügen, daß die Anleihebeträge von 1883,B84 und 1884/85 auch nicht unbeträchtliche Mittel enthalten für eine Erweiterung der Schießplätze, eine Maßregel, die nothwendig ist zur Erbaltung der Kraft unserer Armee.

Meine Herren! Ich möchte hiermit diese Spezialangaben schließen und die Bitte aussprechen, daß Sie die beiden Ihnen vorge⸗ legten Etats in sorgfältige Berathung ziehen, und wenn Sie zu der Ueberzeugung kommen, daß wesentliche Bedenken etatstechnischer Natur nicht entgegenstehen, daß Sie beide Gesetze zur Feststellung ge⸗ langen lassen.

Der Abg. Rickert bedauerte, daß die schwierigen schweben⸗ den finanziellen Fragen noch mit Verfassungsfragen von sol⸗ cher Tragweite vermischt würden. Die verbündeten Regie⸗ rungen legten, wie der Vorredner sage, einen „großen Werkh“ auf die Beseitigung einer verfassungsmäßigen Bestimmung, die nicht bloz auf der Linken, sondern auch früher von der Rechten hochgeschätzt und vertheidigt worden sei Das Eigen⸗ thümlichste 6 daß die Bundesregierungen dabei anfangen wollten mit dem Reichstage, der höchsten Repräsentation des deutschen Volkes. Ob es in Preußen ähnlich durchzuführen sein würde, lasse der Vertreter des Bundesraths dahin—⸗ gestellti. Wenn nun die finanztechnischen Bedenken, die man im Reiche so leicht nehme, in Preußen schwerer wiegen sollten, und die Aenderung dort nicht vorgenommen werde, degradire man nicht den Reichstag und stelle denselben unter die Vertretungen der Einzelstaaten? Der Vertreter der Bundesregierungen ineine, es handle sich nur um eine Probe; derselbe nenne das Vorgehen der Regierungen einen Boden für die Verständigung. Wenn das der Boben für eine Verständigung sein solle, dann möchte er erst einmal sehen, wie es sei, wenn die Regierung rücksichtelos vorgehe. Im Jahre 1860 habe man noch eine Verfassungsände⸗ rung für nothwendig gehalten. Damals aber habe die Reichsregierung der Ünterstützung eines großen Theiles des Hauses für die Fertigsteliung des Militargesetzes bedurst; dieselbe habe gewußt, daß die betreffende Verfassungsbestim⸗ mung auf der linken Seite des Hauses ale unantastbar gelte. Als das neue Militärgesetz in den sicheren Hafen gebracht gewesen sei, sei das Gesetz wegen zweijährigen Eialg und die Aenderung anderer wichtiger Bestinimungen der Verfassung wieder— gelommen. Das Gesetz sei abgelehnt. Jetzt begnuüge man sich mit der Einleitung in einer Denkschrift zum Eiat, in welcher in zwei Absätzen der Nachweis geliefert werde, daß eine Ab— änderung der Verfsassung gar nicht nothwendig sei. Die Denkschrist erkläre im ersten Satz, daß ez sich nur um einen zweijährigen Eiat auf Probe handele; man behalte eventuell die Aenderung der Verfaffung vor. Schon im zweilen Absatz aber werde cin lfühner Sprung über die Verfassungebestimmung hinweg gemacht, da heiße es schon: rechtliche Bedenken sländen der Fesistellung zweier Etats nicht entgegen. Die Herren vom Bundegzrath meinten, der Reichgtag sollte die Sache kühl bebandeln, en sei nur ein barmloser Versuch, der eine Vereinfachung der Geschäste her⸗ beiführen sollte. Das deutsche Volk folle sein vornehmsteg Necht aufgeben im Interesse einer Ersparniß von 13 Sizungz⸗ tagen eines diu enldsen Parlamentes in jedem Jahre. Stelle man einmal dem Volke die Frage richtig, ob das Volk eg wolle, daß seine Vertreter die dauernde Kontrole Über die ge— sammte Verwaltung nicht mehr haden sollten, um nicht etwa

en, sondern nür 13 Tage im Jahre zu sparen. Er sei nicht im Zweifel, wie die Anwort augsallen werde. Verein sachung der Verwaltung sage man. Wie viel Beamte werde man denn preie geben, wenn zwel⸗

rige Etateperloden eingerichtet würden? Die Geheim⸗ und Sekretäre wüchsen ja überall neu aug den

Etats hervor; Abschaffung von Stellen kenne man in Deutsch⸗ land gar nicht. Wo liege denn die Vereinfachung? Aller⸗ dinge zur Aufstellung des zweiten Etatg brauche man nicht einmal einen Geheim- Rath, dag könne auch ein Kalkulator machen, derselbe nehme den Durchschnitt, ad dire, subtrahtre, und die sei fertig. Daß die Bundes regierungen früher eine andere Auffassung bezuglich der Verfassunge frage gehabt

gaben „in sollten. Nach Art. 72 solle über die

hätten, hätten die Motive ber Vorlage wegen Aenderung der Verfassung von 1880 und 1891 bewiesen, in welchen es u. A. heiße, daß in mehreren Bundesstaaten ebenfalls (d. h. wie im Reiche) einjährige Etateperioden beständen. Der zweite Absatz der Denkschrift leiste an Interpretationen mehr, als bisher je geleistet worden. Aus dem Art. 69 der Verfassung, daß der Etat vor Beginn des Etatsjahres fest— gestellt werden solle, folgere man, daß derselbe auch für zwei Jahre vorher festgestellt werden könne, warum dann nicht auch auf 3 oder 5 Jahre oder gar auf ein Dezennium? Damit könnte Jemand die Volksvertretung ganz aus der Welt eskamotiren. Wenn man die folgenden Verfassungsartikel ansehe, dann könne kein Zweifel sein, wie die Sache gemeint sei; eine oder zwei Bundesregierungen hätten ja diese Auf⸗ saffung auch vertreten. Was heiße es denn anders als ein⸗ jährige Etatsperioden, wenn im Art. 71 stehe, daß die Aus⸗ der Regel“ für ein hr bewilligt werden erwendung aller Ein⸗ nahmen jährlich Rechnung gelegt werden. Es wäre doch eine kuriose Verfassung, welche zweijährige Etatsperioden ge⸗ statte, die Rechnungen aber jährlich vorgelegt haben wolle. Wenn man die Sache so vertheidige, wie die unter Verant— wortung des preußischen Ministers des Innern herausgegebene „Provinzial-Correspondenz“, dann sei Alles zu vertheidigen möglich. Redner führte Autoritäten wie die früheren Abgg. Miquel, Graf Bethusy⸗Huc und Pr. Frieden⸗ thal für die Richtigkeit seiner Auffassung an: er wünsche, daß namentlich die, deuische Reichspartei ihre früheren Anschauungen. über geordnete Finanz— wirthschaft nicht vergessen möge! Der Etat von 1884565 sei lediglich eine kalkulatorische Fiktion. Am praktischsten sei es, dieselbe a limine von der Berathung zurückzuweisen. Der Etat stelle sich übrigens erheblich günstiger nach seiner Mei⸗ nung, als die Regierung annehme. Es werde ein Leichtes sein, denselben in der Budgetkonimission mindestens um zehn Millionen günstiger zu balanciren. Der vorjährige Etat sei eingeführt mit dem Hinweis auf den erfreulichen Aufschwung in Folge der Zollpolitik. Diesmal sei davon nicht die Rede. Die Einnahmen der Zölle, Post und Eisenbahnen zeugten guch nicht von einem großen Vertrauen auf den wirth— schastlichen Aufschwung. Namentlich bemerkenswerth sei das Stagniren der Zölle. Wenn man von dem Tabackszoll, der allerdings erheblich gestiegen sei, absehe, so zeigten die Brutto⸗ einnahmen der Zölle im Etat für 1883/84 und 1884.85 eine Verminderung gegen 1881/82. Diese pessimistische Anschauung der Bundesregierung rechtfertige sich allerdings, wenn man fernerhin auf Einnahmen verzichte, wie z. B. in Folge des bevorstehenden Einfuhrverbots von Schweinen und Fleisch aus Amerika. Diese Einfuhr sei bereits zurückgegangen in Folge der höheren Zölle und der höheren Preise. Jetzt solle noch die letzte Million durch Einfuhrverbote gestrichen werden. Unrichtig sei übrigens die Bemerkung der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben, daß weniger Vieh eingeführt sei. Es handele sich lediglich um ein Minus von 3 8300 600 S6 beim Schmalz. Weshalb setze man Vieh statt Schmal;? Dieser Artikel werde der Rechten nicht erspart werden; die Linke werde immer daran erinnern, daß dieser Zoll vollkommen ungerecht sei, die Ernährung des Volkes schadige und Nie⸗ mand nütze. Trotzdem die Hon n, 1881/82 gerin⸗ ger geworden sei, drohe die Reichsregierung in näch—⸗ ster Zeit mit einem höheren Holzzoll, weil die arme preußische finanz ohne höheren Zoll nicht auskommen könne. Dieser Zoll werde nur einer Anzahl von Großgrundbesitzern, nim⸗ mermehr dem kleinen Manne zu Gute kommen. Daß man in einem Augenblick mit einem Einfuhrverbot vorgehen wolle, wo Amerika eine für die ganze deutsche Industrie sehr wich⸗ tige Aenderung in der Zollpolitik vornehme, halte er für kaum glaublich; die höchsten Interessen der deutschen Industrie ständen auf dem Spiele. In Betreff der Rübenzuckersteuer wolle er eine Aenderung nicht beantragen. Die Frage müsse aber baldigst entschieden werden. Eine fieberhafte Thätigkeit in der Industrie zwinge dazu. Seine Meinung gehe übrigens nicht dahin, die Exportprämie ohne Weiteres zu ermäßigen und die Industrie zu bedrohen; es handele sich hier um sehr wichtige Interessen, die man nicht rücksichtslos verletzen könne. Auch er neige dahin, daß eine Ermäßigung der Exportprämie Hand in Hand gehen müsse mit einer Ermäßigung der Zuckersteuer. Jedenfalls müsse bald Hand angelegt werden, damit die Land⸗ wirthschaft und die Zuckerindustrie in Zukunft vor größeren Schäden und Illusionen bewahrt würde. Nedner ging dann über auf die anderen Verbrauchssteuern; derselbe wies nach, daß bei der Salzsteuer 1/½ Millionen, bei der Branntwein— weinsteuer 71. Millionen weniger angesetzt seien, als der Ist⸗ ertrag des laufenden Jahres betrage. Schon 1883 84 seien sast 6 Millionen mehr eingekommen, als der Etat pro 1883/84 ergebe. Bei der Brausteuer sei n / Million weniger angesetzt, kurz in Summa 9 Millionen weniger, als man hätte ansetzen können, wenn man auch nur annehme, daß die Einnahmen des nächsten Jahreg nicht höher sein würden, wie die des lau⸗ senden, also eine Steigerung des Wohlstandeg nicht stattfinden werde. Die Stempelabgaben auf Schlußnoten hätten ein We⸗ niger von 11, Millionen Mark aufgewiesen, ein Beweig, in welchen Illusionen man sich über den Ertrag der sogenanten Börsensteuer befunden habe. Der Antrag Wedell werde diese Illusionen nicht nehmen. Wäre man Pessimist, dann müßte man wünschen, daß die Herren ihr Ziel erreichten und eine weitere Enttauschung ersühren. Die vielen Millionen, die man davon erwarte, seien einfach Fiktionen; das zeige Frankreich Aus den übrigen Etatgiteln werde sich ebenfallg eine Summe von mehreren Millionen durch Zusehen und Absetzen erzielen lassen; sast eine Million durch Ansatz der Zinsen aus dem Reichttagsbaufondg. Der Invalidenfondg konne ebenfalls mehr tragen; die Budget⸗ kommission sollte dieg erwägen. Der Fond be 1873 561 000 009 S betragen und habe noch immmer einen Vestand von 520 000 099 S; seine Amortisation sei er⸗ heblich langsamer gegangen, als man bei der Gründung desselben angenommen habe. Im Etat deg Kriegs ⸗Ministeriumgs ver⸗ diene besondere Aufmerfsamkeit der Posten von 711) Millionen Mark für 2 Derselbe sei nach dem zehn⸗ jahrigen Durchschnitt der Prelse aungestellt, trotz des wiederholt ausgesprochenen Wunscheg, die wirkl Preise des laufen Jahres bei der Hälfte in ünsat zu bringen. Diesen Weg habe man im Jahre 1879 auf Empfeblung deg Aba. von Schmidt Württemberg) eingeschlagen. Trotz des Abstriches von 2 000 009 ark sei noch eine Minderauagabe von 4 099 999 S entstanden, auch in diesem Etat könne man mit Racksicht auf die r wärtigen Getreideyreise ca. 2 00009 C absetzen, ohne Ue schreitungen befürchten zu müssen. weder dann die übrigen Positionen deg Militär und Etats durch⸗

gegangen, berührte derselbe noch den Post⸗Etat, dessen Extra⸗ Drdinarium leider wieder um S00 900 S höher sei. Er müsse eine gengue Prüfung der Pesitionen verlangen, und er fordere die Budgetkommission auf, ähnlich wie in Preußen eine Uebersicht der Ausgaben und 4 seit 1870 dem Reichstage mitzutheilen. Daraus werde sich ergeben, daß man in Deutschland Hunderte von Millionen verbaut, und infolge dessen auch das Ordinarium belastet habe. Wenn man fort⸗ während von der Nothwendigkeit der Steuerentlastungen in Preußen spreche, wenn ausgeführt werde, daß die Steuerzahler die drückenden Ausgaben nicht mehr tragen könnten, so sei die einzig richtige Konsequenz, rücksichtslose Erfparung der Ausgaben. Steuerentlastung und Vermehrung der Ausgaben neben einander seien Dinge der Unmöglichkeit. Auch der Kriegs⸗Minister möge sich nicht wundern, wenn das Volk aus den Steuerentlastungstheorien Konsequenzen ziehe, die auf seinen (des Kriegs⸗Ministers) Etat übergriffen. Man möge sich überlegen, ob es richtig sei, es dahin zu bringen, daß solche Konsequenzen gezogen werden müßten. Die Preußische Thronrede und im Anschluß daran der preußische Finanz⸗Minister hätten erklärt, daß das Defizit in Preußen nicht durch Steuerreformen in Preußen, sondern nur durch Reichssteuern gedeckt werden könne, und daß daher der Reichs⸗ tag zur Bewilligung neuer indirekter Steuern verpflichtet sei, obwohl derselbe bereits 109 Millionen neue Steuern im Jahre 1879 bewilligt habe. Werde sich der Deutsche Reichstag wirk⸗ lich dahin drängen lassen, auf Forderung eines Einzelstaates Hunderte von Millionen zu bewilligen, bei deren Verwendung der Reichstag nicht mitzusprechen und über deren Ausgabe derselbe absolut keine Kontrole habe? Es würde damit eine völlige Verschiebung der verfassungsmäßigen Gewalten eintreten. Mit welchem Nechte verlange der preußische Finanz⸗ Minister, daß das Reich das preußische Defizit decke, während die Deckung desselben auf eigenem preußischen Bereich durch eine dortige Steuerreform sehr wohl möglich sei? Der preu⸗ ßische Finanz⸗Minister wolle aber diese Reform der dortigen direkten Steuern nicht. Wenn man die Bedürfnisse des Reichs nach den Angaben der Regierung, und die Forde⸗ rung von Preußen zusammenrechne, so handele es sich um eine Summe von 300 bis 400 Millionen Mark und der Neichstag habe das Recht, endlich einmal von den Herren am Bundestisch zu hören, wie sie diese Summe aufbringen wollten. Es könne nicht oft genug betont werden, daß die jetzige Politik nichts anderes bedeute, als die Wiederaufnahme des Tabackmonopols. Ja noch mehr, denn das Monopol reiche lange nicht aus, um die georderten Beträge zu erhalten. Das Resultat der diesmaligen Etats verhandlung werde hoffent⸗ lich sein: günstigere Balanzirung des Etats um 10 Millionen, Klarheit über die Steuerprojekte der Regierung. Der Reichstag werde hoffentlich nicht die Hand bieten, sein wich⸗ tigstes Necht zu beseitigen. Hoffentlich werde derselbe die Frage nicht vom kalkulatorischen, sondern vom konstitutionellen und nationalen Standpunkt ansehen. Im vorigen Jahre habe man auch auf der Rechten die Sache nicht so harm⸗ los angesehen; man habe die Aufrechthaltung des ein⸗ jührigen Etats als Schritt zur parlamentarischen Re⸗ gierung angesehen, die Aufrechthaltung einer Bestim⸗ mung, die sogar so konservative Minister wie Bodelschwingh und Manteuffel in Preußen für selbstverständlich gehalten hätten. Was verstehe man denn unter parlamentarischer Regierung? Auch das sei eins jener Märchen, die in das Land geschleudert würden, als ob die Liberalen keine größere Sehnsucht hätten, als die Stühle jener Herren am Bundes⸗ tisch einzunehmen. Auf der linken Seite des Hauses gebe es Männer, die es bedauern würden, unter gewissen Umständen Minister zu sein; die es für höchste Genugthuung eines Mannes hielten, unabhängig ihrer Ueberzeugung und ihrem Gewissen folgen zu können. Seine Ueberzeugung sei ihm nicht feil für einen Ministerstuhl. Nicht nach einer parlamentarischen Regierung strebe seine Partei, sondern sie wolle das, was auch der Reichskanzler wiederholt verlangt habe, daß eine Regierung für die Dauer nur in Uebereinstimmung mit dem Willen der Nation regieren tönne. Er sei der Meinung, daß in einem geordneten lonstitutionellen Staat derartige Verfuche wie der, den einjahrigen Etat zu beseitigen, gegen den ausgesprochenen Willen der Majorität der Volksver⸗ tretung nicht vorkommen sollten. Die Negierung solle sich beugen vor dem Willen des Volkes, wenn derselbe sich dauernd unzweideutig kundgehe. Man sei nicht sicher, daß die Regierung dauernd konservativ bleibe. Der Neichskanzler habe erklärt, es gebe Zeiten, in denen liberal, und solche, in denen diktatorisch regiert werden müsse. Seine Partei sei nicht schuld daran, daß man von Uebersättigung des Volles durch Parlamentarismus spreche. Seine Partei sei es nicht, die wolle, daß jährlich in Preußen und im Reich fünf der größten Fragen nebeneinander in der⸗ selben Session zur Verhandlung kämen. Er wünsche mit dem Volke Ruhe und langsameren Gang in der Gesetzgebung. Wie es aber auch kommen möge, er habe zu dem jetzigen Reichstag das Vertrauen, daß man von demselben nicht werde sagen können, 12 Jahre nach der Wiedererstehung des Deutschen Neiches habe derselbe seine Dand dazu geboten, eine der wich⸗ tigsten Grundlagen des konstitutionellen Lebens ohne irgend einen andern Grund als den, 19 Sitzungetage im Jahr zu ersparen und den Kalkulatoren in. Neichsschagzamt das Leben bequemer zu machen, leichten Herzens preigzugeben. glaube, der Reichstag werde mit großer Majoritat den Versuch der Regierung a limine abweisen.

Von den Abgg. Rickert, Zusing, Stephani, Frhr. von Richter (Dagen und Büchtemann wurde bean⸗ tragt, einzelne Kapitel aug den Etatg des Reichs heeres, der Marine, des Reichs Schatzau tes, der Reichsschuld, das Extra⸗ ordinarium und die Einn / ihmekapitel der Budgetkommission zu überweisen, und zwar 1 aus dem Etat sür 1883/84.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode beantragie, auch die entsprechenden Kapitel dg Eiats für 188185 an die Budget⸗ kommission zu verweiser

] 1 vertagte fich das Daus um 4 Uhr auf Sonnabend