1882 / 292 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 12 Dec 1882 18:00:01 GMT) scan diff

Weglerungen dleichleitig mit Lieser Vorlage erklart hätten, wir konnen Aber an den bisherigen Grundlagen der Veranschlagung nicht , 1 zu anderen 2 . daraus e g zu 42 gewesen sein, wenn man zwei Etats auf * ist man natürlich nicht im Stande, mit den bisberigen Grundsäken der Veranschlagung auszukommen? glaube dagegen, daß die verbündeten Regierungen diesmal, wie vorigen Jahre, die dreijährige Fraktionsrechnung zu Grunde gelegt haben, wird sich mit Recht nichis einwenden lassen. Dann hat der Hr. Abg. Rickert es bemängelt, daß in den Etats pro 1883/84 und 1884 85 die Etatesummen erheblich zurückblieben hinter den Summen Des letzten Fraktionsiahres. Meine Herren! Das ist aber elne ganz natürliche Folge der Traktionsrechnung; das ist nicht eine Folge die nur im Etat von 188384 hervertritt, sie tritt eberso im Etat von 1882/83 hervor. Weng Sie Einnahmen in steigender Tenden; haben, wenn beispieltweise in dem erften der . die Einnahme 1 betragen hat, im zweiten Fraͤktiegsjahre 2 und im dritten die Ein. nahme 3 betragen hat, und man zieht den Durchschnitt, so erhält man nicht 3, sondern 2, das beißt die Summe, die im 3 Fraktionejahre eingelommen ist. Das ist das Bild der eranschlagnng in einfachen Zahlen. Wenn Sie den Etat von 1883/84 betrachten, der ganz nach der bisherigen Praxis aufgestellt ist, und 1 B. ing Auge fassen die Brutto -Einnahme' bel der Brannt- weinsteuer, so hatt dieselbe . 539 Millionen betragen, 1886/81 S7*sng Millionen, 1881.82 64 Millionen. Es sind aber auf Grund Der Fraktionsrechaung in den Etat als Etatfumme eingestellt worden nicht die 64 Millionen des letzten Jahres, sondern der Durchschnitt Der 3. Frak ions ahre mit 58 Millisnen Mark; da ist etwas mehr, As die Summe, die im Jahre vorher aufgekommen ist. Ich könnte Ihnen ein gkiches Beispiel auch bei anderen Steuern anführen, 3. B. bei der Braustener. Ich stehe jedoch davon ab, ich wollte nur Zeigen, daß die Folge eine ganz naturgemäße ist. daß die veranschlagte ö Fäarückbleibt hinter den wirklichen Erträgnissen des letzten Jahres. Was die Zolletats anlangt, so ist es ja bekannt, daß bezüglich Der Veranschlagung des Zolletats noch nicht die nöthigen Grundlagen vorhanden find, um zu der dreijährigen Fraktionsrechnung zu ge⸗ Langen, weil wir noch nicht drei normale Jahre hinter unz haben. Das Verfthren, welches bei der Veranschlagung des Zolletats von 1883/ñ84 und des Zolletats von 1884,85 eingeschlagen ist, entspricht, namentlich das für das Jahr 1883/84, ganz genau demselben Verfahren, was für das laufende Jahr eingeschlagen ist. Man hat die Rechnung aufgeftellt auf Grund der bekannten Ergebnisse der jetzt verflossenen letzten Monate, und ist auf diefe Weife zu der Ver⸗ anschlagung gekommen. Meine Herren! Ob dieser Veranschlagungs⸗ modus üchtig ist, ch man einen andern einschlagen könnte, das ist ine andere Frage, sie wird wohl in der Kommifsion zu besprechen sein. Die Regierung glaubte jedoch jetzt am wenigsten eine Ver—⸗ Anlaßung zu haben, von demjenigen Verfahren abzugehen, was bei Der . des laufenden Jahres eingehalten ist. Meine Herren, der Auffassung des Herrn Abgeordneten aber, daß

unsere That nicht steigerten, 6 ngen der i n

Meine Herren, Haß die Einnahmen an Zöllen vorsichtig zu schätzen sind, ist durchaus nothwendig. Es ist bekannt, daß die Mehr⸗ einnahmen an Zöllen Lber 1360 Willlonen Mark nicht zur Reicht kasse, sondern den Bundesstaaten zufließen, diese legen aber das rößte Gewicht dararf, Fei dieser Veranschlagun vorsichtig 4 werde, denn es ist besser, daß sich nachher u erschüsse ergeben alt ein Defeit, welches dann seine Decung finden muß.

Dann möchte ich nach ganz kurz auf die Bemerkungen des Hrn. Abg. Vickert eingehen über die Reichs bausbaltg · Uebersicht für 18681 82. Ich kann im dasselbe erwidern, was der Königlich Preußische Herr an n mnisß in Bezug auf Preußen schon gesagt bat. Der Derr bgeordaete hat verglichen die Daten dieser Haug⸗ baltsũbersicht mit den Daten der Statistik.! Ge bat wohl dabei überseben, daß die Daushalteübersicht die Wirklichieit des Jahres 186i /s wit dern EGtataanschlägen für dasselbe Jabr vergleicht, während die Statistik die Dirkischkeit des Jahres 188182 mit der Der Wirklic keit Leg vorbergebenden Jahres vergleicht. Dag sind ganz verschiche ne Gesicht a pan kie.

Dann kelte ich mich a- verrflichtet, doch noch ein Mißverständ= niß zu berichtigen, zu welchem meine Mitteilungen ber die Rüben⸗ teuer Veranlassung Jaben. Der Or. Abg. von Her e. hat gesagt, ich hätte anerkannt, eg bestände ein Mlpstand zwischn! er Steuer und (hwrortvergätung. Melne Herren, baz babe ich wohl nicht ge⸗ sagt, und konnte ich auch nick sagen Ich habe mitgetheilt, daß auf Grund der Reselutior des Meichttags bel der Etatcberathung des vorigen Jahres ie Brndegregkrungen um Ermittelungen über diesen Punkt erwacht maden sind, deß daz Material in den letzten Togen Wngegangen, aber noch nicht gehräft sei, urd ich babe dann gesagt: wenn fich bei der Primeing solcke Miß tät ergeben, dana würde eg Aufgabe der Regierung sein, zuf UWibäsr- Bedacht n nehmen; ich kennte naturgemäß. be eine solche Prüm statigefunden, nicht u 42. eie e, * e solche 6 an

ne en ch no kurzen Blid reer . :

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ufübren. Nach der deutschen definitiven Handelsstatiftik für 1881 1 Jahre 1881 —— 1880 Millionen und die Die sehr erbebliche Zunabme der Einfuhr im erklärt sich naturgemäß daraus, da

Dies habe er (Redner) mit dem

Mannes nicht vereinigen koͤnnen, der ihm, wi nahe genug gestanden ha anlassung kränken zu Staats⸗Ministeriunis gar nichts zu thun gehabt, Zweckmäßigkeit, der Ausfü wisse gicht, ob es der jetzige Finanz-⸗Mini habe oder der Unter⸗Staatssekretär Meineck auf den Nachweis angekommen, daß es zur ausführbar sei, auf den an sich die Geschäft den Vorschlag einzugehen, und dem Reichsta fassungsänderung zuzumuthen. dige Mittheilung dieses Votums er hab denn er sei aus dem Amte geschieden, Notizen oder Papiere kung der Gründe sei punkt aus gegen diesen Vorsch Vom rechtlichen Standpunkt a Votums erinnere, er glaube, angeführt ständige Konsolidation der deut vorausgesetzt, ehe man hätte d derung in dieser Be änderung in Aussicht zu nehmen. aber seines Erachtens nicht

Gründe, welche es dem Rei derselbe an Kraft, Selbständi habe, sich in keinem Punkte sch Er glaube, diesen Versuch nicht mit

Hierauf na das Wort:

Meine Herren! Hobrecht auch meine Er ist davon ausgezangen tretenen Gesinnungswechsels bei i bemüht, in meinen heutigen Ausführungen so klar zulegen, daß ich von einem solchen Gefinnungsw Spur weiß, noch weniger etwas davon beha nicht, ob Hr. ist es an u für Preußen zweijährige noch jetzt nicht Diskussion ste

Herzen eines

gal be, um ihn nicht ohne jede wellen. Die damalige Verhandlung de habe mit der politischen Seite der sondern nur mit der Fra In dem Votum ster selbst 2 2 sei Zeit gerad e sehr erleichtern⸗ g eine solche Ver⸗ daß die vollstän⸗ es leider nicht, ohne sich irgend welche zu sammeln eine bedeutende Stär= hier vom praktischen Stand- lag angeführt worden seien. us sei, so weit er sich dez die Worte seien auch von

Der Staats⸗-Minister Scholz entgegnete, wenn es dem Wunsche des hohen Dauses entspreche, sei er dazu bereit.

Der Abg. von nardorff bat aber doch erst darüber ab⸗— stimmen zu lassen.

Der Abg. Dr. Windthor

genommen dem

die Herren von der liberalen Seite wit ganz besonderer Be⸗ usfuhr um 94

tonung und mit hesonderem Einfluß Das sei nicht immer so welcher affengrtigen Geschwindigkeit hätten die Liberalen nicht in Preußen Artikel der Verfassung wegdekredirt, als wenn sie nichts wären! Er danke den Herren, daß sie jetzt das Bewußt⸗ sein für die Heilighaltung der Verfassung wecken wollten. Die Abgg. Rickert und von Bennigsen würden ihm boffentlich helfen, um geschehenes Unrecht wieder gut zu machen, und seinem Antrage auf Wiederherstellung der Artikel der Ver⸗ so, daß er dem Antrage

könne, es werde ihm

habe und

ja bekanntlich selbst wiederholt in Resolutionen dar und namentlich als Motiv für den Wunsch nach A Richtung angegeben, daß durch die Häufung parlamentarischer Ver⸗= sammlungen die Thätigkeit der Abgeordneten wie das Interesse des Volkes daran in einer Weise zersplittert wird, welche der vollen Hin⸗ gebung an die greßen nationalen Aufgaben des Reiches hemmend in Nun soll mit unserem Vorschlag die Grundlage der inanzwirthschaft, die Stellung des Parlaments erschüttert werden! Herren, ich glaube, daß nicht ohne Grund von der rechten Seite des Hauses in dieser Beziehung hingewiesen worden ist auf die Erfahrungen in den deutschen Mittelstaaten. an der Hand der Geschichte behaupten dürfen, daß sich dort unter der Herrschaft längerer Finanjperioden ein konstitutionelles Staateleben wohl hat entwickeln können. Was speziell Bavern betrifft, so9 kann ich konstatiren, daß seit dem Bestehen unserer zweijährigen Finan:⸗ perioden, seit dem Jahre 1865, irgend welche Störungen aus dieser Einrichtung für die Finanzverwaltung nicht erwachsen sind und daß von keiner Seite der Wunsch ausgesprochen wurde, eine Verkürzung

daß also keine Partei sich hierdurch eengt gefühlt hat. ;

Es ift, meine Herren, von dem Hrn. Abg. von Bennigsen die Vergleichung des Reichstages mit den Parlamenten in den Mittel staaten mit der Bemerkung zurückgewiesen worden, daß auch der größte dieser deutschen Bundesstaaten in diesem Sinne

Staaten seien auch Provinzial Landtage,

n um 130 r die Verfassung ein⸗

getreten seien. gewesen. Mit

Jahre 1851 1880 in vor der Ein

im vorhergeben⸗ olge der erbeblichen Vorrathseinfuhren, welche führung des Zolltarifs stattgefunden baben, die Einfuhr

außerordentlich niedrige gewefen ist. m Jahre 1881 um in unbedeutendem Maße F

st bemerkte, so interessant es ihm auch sein würde, dieses Votum zu lesen oder zu hören, so würde er doch glauben, daß es nicht ganz schicklich sei, diese Verlesung zu verlangen, es wäre denn, daß fowohl der Mi⸗ nister wie der Abg. Hobrecht darauf bestehe. dann würde er diesen Vorgan daß dergleichen Aktenstücke nicht der Oeffentlichkeit angehörten.

Der Abg. Hobrecht bemerkte, er könne nicht mehr erklären, als er erklärt habe: daß er vollkommen mit der Verlesung einver— standen sei. Dieselbe zu verlangen, Er habe nicht das Gedächtniß, um zu wissen, wie das Votum im Einzelnen gelautet habe, es seien drei Jahre seitdem vergangen.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, von seiner Seite sei ja gar nichts verlangt worden; der Minister habe freiwillig die Ver— lesung in Aussicht gestellt. . großen Mehrheit dieses Hauses, daß diese Verlesung nun auch erfolge.

Der Abg. von Kardorff bemerkte, diese vermeintliche große Mehrheit müßte doch erst durch eine Abstimmung konstatirt

Der Abg. Wunsch auf Verlesung absolut nicht habe, und er begreije nicht, woher der Abg. Hänel die Annahme nehme, daß die Mehrheit des Hauses dies wünsche. diese Angelegenheit sei ab es sei einfach ein parlam

Zunahme der

hrbarkeit. dagegen nur

D den Weg tritt. aßt hauptsächlich Rohstoffe, 1 Auf der anderen Seite hat die Zunahme in der Ausfuhr hauptsaͤchlich bei den Fabrikaten stattgefun⸗ den, insbesondere bei der Textil⸗, Metall⸗, Maschinen⸗, Thon. olz Wenn man die Einzelheiten

die Ausfuhr

Aber auch

g bedauern, denn er glaube, Man wird in der That und Papier⸗Industrie.

o sind die Werthe so si 3

67 Millionen auf 75 Millionen, bei industrie von 74 auf 95 Millionen, bei von Maschinen und Instrumenten, olz., Schnitz⸗ und Flechtwaaren der und Lederwaaren von 119 guf 130 Millionen, bei Papier und Papierwagren von 45 auf 52 Millionen, bei Zeugwaaren bon 395 auf 408 Millionen, bei Kleidern und Leibwäsche don 78 auf 83 Mil lionen, bei Textilwagren von 172 auf 183 Millionen, bei Maschinen ꝛc. von 88 auf 95 Millionen.

Meine Herren! Es ist diese Erscheinung um s 1880 ein sehr erheblicher Aufschwung des Exports stattgefun—⸗ den hatte. Eine weitere günstige Entwickekung haben die Verhält⸗ nisse im ersten Halbjahre 1882 genommen. ist gegen den gleichen Zeitraum des Vor 88 Millionen,

Mehreinfuhr

fassung beistimmen. Er bedauere al von Minnigerode nicht beistimmen unangenehm mit denen, von denen er sonst Hülfe erhalten ferner erwarte. Der Abg. Rickert könne versichert sein, daß er mit derselben Freude dem Abg. Rickert zustimmen würde, wenn derselbe jemals ihm Hülfe geleistet hätte, das habe der⸗ Mit besonderer Befriedigung habe er auch, was das Budget selbst angehe, aus liberalem Munde die Mahnung zur Sparsamkeit vernommen. es nicht immer so gewesen.

Jahr die Budgets stiegen, w

namentlich ge⸗ und Glaswaaren von albfabrikaten der Metall- etallwaaren, mit Ausschluß von 135 auf 145 Millionen, bei von 42 auf 48 Millionen,

Er glaube, sei er nicht in der Lage.

der Perioden eintreten zu lasse

selbe aber nicht gethan. in der Ausübung

ihrer Rechte

Es liege im Interesse der Auch damit sei

Wenn er sehe, wie von Jahr zu ie wenig im Volke die Wohl⸗ habenheit zunehme und wie sehr die Verarmung zunehme, so werde ihm angst und bange. Wohle des Landes nicht besser entsprechen, als wenn man unnachsichtlich auch wünschenswerth

o werthvoller, als schen BVerfassungqperhältniffe aran gehen können, eine Aen— ge der Verfassungt⸗ Diese Konsolidation habe Er glaube, die stage zur Pflicht machten, waz gkeit und Widerstands fähigkeit mälern zu lassen, der Reichstag habe Re

selbständige die Parlamente im besten Falle nicht viel mehr

gleichung, des Reichstags mit dem preußischen Landtage zulassen. Herren, dank der föderativen Grundlage unserer V fassung haben denn doch auch heute noch die Etats der einzelnen Staaten, der größeren Mittelstaaten sowohl, wie des größten deutschen Staates eine Fülle von staatlichen Aufgaben darzustellen, Aufgaben, zu deren Lösung außerhalb und unbeschadet der Reichs zuständigkeit die Landesvertretungen mitzuwirken berufen sind. Wenn ich speziell auf, den bayerischen Etat übergehe, so glaube ich, ist dieser besonders geeignet, darjuthun, daß in den Punkten, wo hier Schwierigkeiten gefunden werden wollten, eine Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben auf zwei Jahre voraus sehr wohl möglich ist; denn, meine Herren, abgesehen von der großen Mannigfaltigkeit der Ausgaben, ist dieser Etat, welcher für ein Jah e periode, also für die Jahre 1882 und 1883 in Einnahme und Aus— gabe mit rund 228 757 000 4 balanzirt, bezüglich der Einnahmen indirekte Steuern Einnahmen

ziehung auf dem We In diesem balben Jahre

jahreß die Einfuhr um die Ausfuhr dagegen um 138 Millionen Mark ge—⸗ Bedeutung namentlich Getreide und Schafwolle, also und Verzehrungsgegenstände Mehrausfuhr hauptsächlich Industrieprodukte Mebrautzfuhr sind namentlich betheiligt Eisen und Eisenwaaren mit 61 Millionen Mark, Instrumente, 135 Millionen Mark, Leder und Papier und Papierwaaren mit 45 Millionen, waaren mit 163 Millionen.

Mit diesen günstigen Ergebnissen unserer Handelsstatistik stimmen nun im Wesentlichen alle übrigen Wahrnehmungen überein. gesteigerte Einnahme der Post und Eisen⸗ inanzerträge der Banken und

Der Reichstag könne dem

tattgefunden. Windthorst Ausgaben

wenigstens beigetragen. ; ö mehr zu bemerken sein, wenn die Industriellen nicht fürch— teten, daß der Zoll bei einer rosigen Ausmalung ihrer Lage Der Freihandel habe nur eine theoretische Berechtigung; derselbe höre auf, fobald die an— deren Nationen Schutzzölle einführten. vor Allem dafür sorgen, daß nicht durch Einführung weit— gehender Zolländerungen die Industrie beunruhigt werde. Wenn er nach Hause komme, frügen ihn immer die In— dustriellen, ob der Zoll wieder geändert werden solle, denn der Abg. Nickert hätte wieder eine fürchterliche Rede gehalten. Vor Allem sei die Vorlegung eines großen Gesammt⸗ ein Stück ge⸗ ob nicht wieder eine Erst durch Prüfung eines solchen Gesammtplanes werde man für eine Neihe von Jahren Ruhe schaffen. Wenn der Reichstag das Tabackmonopol abgelehnt habe, und man das Abgeordnetenhaus mit einer ähnlichen Vor⸗ lage überraschen würde, so müsse die Negierung sich nicht wundern, wenn die Volksvertretung ängstlich sei, und nicht mitgehen könne. Zu den nöthigen Aenderungen gehöre eine Erhöhung der Branntwein und Rübenzuckersteuer. an, was der Abg. von Bennigsen in Bezug auf die letztere gesagt habe. Die Vorschläge des Abg. von Bennigsen würden Er wiederhole zum Schluß, wenn man in Bedrängniß sei, so sei die erste Pflicht zu sparen.

Hierauf nahm der. Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerischer Ministerial-Rath Freiherr von Raes⸗ feldt, das Wort:

Meine Herren! Es mag wenig dankbar sein, nach der eben gehörten Rede, welche das Schicksal unserer Vorlage bezüglich des entschieden erscheinen läßt, das W gleichwobl halte ich mich dazu für verpflichtet.

Meine Herren! Als im vorigen Jahre Ihnen der Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Verfassungsartikel zuging, hat die Käniglich bayerische Regierung keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie diesem Entwurfe zuzustimmen in der Lage war, geleitet von der Ueberzeugun Häufung der parlamentarischen Geschäfte eine Ab ül erheische und daß diese Abhülfe nur auf dem Wege der Ein— Finanzperioden Sie hat dabei allerdings vorausgesetzt, daß, wenn diese Ein

einigermaßen hätten zuge⸗

Eine Abstimmung über cht, wenn er

solut nicht möglich, und er glaube, entarisches Schicklichkeits gefühl gegen⸗ über der Regierung diese Verlesung nicht zu verlangen.

Der Abg. Dr. Lasker stimmte dem Abg. Windthorst bei,

chen Schicklichkeitsgefühl gegen⸗ ichkeitsgefühl sei aber nicht engagirt in dem Zeitpunkt, in welchem der unvollkommene und abge— rissene Sachverhalt durch eine ausführliche Darstellung er⸗ gänzt werden solle, sondern es sei engagirt, wo abgerissene und aus dem Zusammenhang gerissene Mittheilungen aus dem Protokoll gemacht seien. Die linke Seite des Hauses würde sehr gern bereit sein, voll Schweigen und Aufmerksam—⸗ keit der Verlesüng des Protokolls zuzuhören. Daß diese Ver⸗ lesung ein freiwilliger Akt des Ministers S dessen sei sich das ganze Haus bewußt.

Der Abg. von Bennigsen erklärte, es sei dies kein er— freulicher Vorgang. Er möchte auch nicht wünschen, daß der Reichstag irgend etwas dazu beitrüge, daß weitere Mitthei⸗ lungen autz diesem Protokoll gemacht würden. Beschluß darüber zu fassen, sei nicht möglich. Halte der Minister es für zulässig und in seinem Sinne für nützlich, etwas Weiteres mitzutheilen, so werde das Haus ihm dat gänzlich überlassen müssen.

Der Abg, von Kleist Retzow bemerkte, der Minister habe dem Abg. Hobrecht das Protokoll zur Einsicht und Disposition gestellt und dann erklärt, er (der Minister) würde seinerseits auch bereit sein es zu verlesen. ? richtige. Der Abg. Hobrecht könne das Protokoll einsehen und es würde von ihm abhängen, ob es verlesen würde.

Der Abg. Lr, Hänel erklärte, nachdem der Minister zuerst aus dem Protokoll verlesen habe, habe dasselbe den Charakter eines Staatsgeheimnisses vollkommen verloren. den habe man diskutirt, ohne die Grundlage der Diskussion eigentlich zu kennen. Er wolle nur konstatiren, daß, wenn der Finanz⸗Minister doch nicht verlese, dies nicht an dem Widerstande des Hauses liege, sondern daran, daß derselbe im letzten Augenblick noch davor zurückschrecke.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, die Abgg. Windthorst, von Kardorff, von Bennigsen und von Kleist—⸗ Retzow hätten sich gegen die Verlesung erklärt, nur die Abgg. Hänel und Lasker dafür. Demgemäß sei die Stimmung des Er begreise nicht, wie man einer so ausgesprochenen Mehrheit gegenüber noch die Verlesung ver— langen könne.

Das Resultat dieses Meinungsaustausches war, daß die Verlesung des Votums durch den Minister Scholz unter⸗

Der Abg. Dr. Windtborst erklärte, nach Beseitigung des Zwischenfalles bleibe immerhin die neue wichtige staatsrecht⸗ liche und politische Lehre übrig, daß Staats⸗Ministerialproto⸗ kolle unter Umständen auch gegen den Willen der Betheiligten Ob dieses staatsrechtliche Novum auch nützlich sei, siehe dahin. Der Antrag Rickert zum Etat von 185334 werde vom Centrum angenommen wer⸗ zartei zu ihrem Bedauern dem ür den Etat 1884585 nicht bei⸗ ung des zweiten

Industrie nommen.

Maschinen und Fahrzeuge mit

k hm der Staats-Minister Scholz wiederum

Millionen,

wieder aufgehoben würde. Seide und Seiden

Ich kann nur annehmen, daß der

n heutigen Erklärungen nicht vollständig mir die Behauptung eines einge— hm unterzulegen.

daß man einem parlamentaris Der Reichstag müsse überstehe. Dieses Schickl

sechs zehnten Finanz⸗ weise ich hier erneut auf die

Ich habe mich bahnen hin;

als möglich dar⸗ echsel seinerseits nicht uptet habe.

Hobrecht heute geneigt ist, die Frage zu v ch nicht wünschenswert

ferner auf die besseren F industriellen Etablissements. Sodann hat sich der Industrieartikel, z. B. des Garnes, der kundgegeben, diese Stei schreitende Aufbesse fortdauernd günsti Auslande spricht aber unw unserer Wechselcourse. sich in ganz erfreulichem ch muß mir vorbehalten, legenheit noch näher nügen, um den Beweis zu liefern,

Was der Industrie aber

schwung zu nehmen, daz ist Ruhe, Verhältnisse, und ich glaube, Werk, das begrüßt werden w Lande, wenn Sie davon abst unserer wirthschaftlichen Gesetzgebnng zu rütteln. n! Ich gestalte mir nun noch zum Schluß allgemeine Einführung zweisähriger Budge chen Befürchtungen Anla g. von Bennigsen geäußert hat, ist f Verfassungs vorlage

eine Steigerung der Preise Gewebe und Metallwaaren, gerung hat dann nothwendig auch eine fort⸗ rung der Arbeitslöhne zur Folge gehabt. Für den unserer Zahlungsbilanz gegenüber dem iderleglich der dauernd günstige Stand Auch die Einlagen bei den Sparkassen haben Maße gesteigert.

auf den Gegenstand bei späterer Ge— Daten werden hier ge⸗ daß in der That unsere wirth⸗ erfreulichen Aufschwunge be⸗ vor Allem noth thut, und

weit mehr 228700000

24 983 000 M; die übrigen Einnahmen sind solche aus indirekten Steuern und Betriebsverwaltungen, d Schwierigkeit der Veranschlagung so sehr hervorgehoben worden ist. Ich erwähne insbesondere, daß unter diefen Betriebseinnahmen solche aus den Stagtseisenbahnen mit einem Bruttobetrag von 84 Millionen, aus den Forst und Jagdgefällen mit 22 Millionen erscheinen u. s. w. Ich will Sie mit den einzelnen Ziffern nicht behelligen, aber ich glaube doch in der That, daß die Möglichkeit der Aufstellung eines Ftats für zwei Jahre durch die mitgetheilten Ziffern nachgewiesen ist. Was das Einzelne bezüglich des Reichsetats betrifft, so hat der Herr Staatssekretär des Reichs- Schatzamtes heute bereits die Sache so eingehend beleuchtet,

h, nicht erstrebenswerth, das weiß ich die augenblicklich zur rioden ohne oder nur ̃ nn, nicht zusammen. ptet und mitgetheilt habe, ist, daß Hr. Hobrecht als . er die Erklärung abgegeben hat: an

für Preußen die Herbeiführung des Zustandeß, daß w um das andere Jahr den Etat festftellen, r. Hobrecht die Ich habe e

Reichstag

Etatsperloden herbeizuführen * so wisse er nie,

es hangt das mit der Frage, isku ob man zweijährige Ctatspe mit einer Verfassungsänderung herbeiführen ka Was ich bebau Staats. Minist

gen Stand un ordnet habe,

bezüglich deren andere Steuer komme.

gerade die cholz bleiben würde,

ö . und für sich ist zurückzukommen; diese ir nur das ein wünschenswerth und aug— se ganz einfache Frage heute verneint, inen Gesinnungswechsel in dieser Hin— o ist auch Alles, was sich darauf

aͤtzt in außerordentlichem Maße n für die Stellung der Regierung. daß die Regierung et Mittheilungen zu machen, n Abgeordneten, der früher hier irgend eine Stimmung zu machen. r kein Grund vorhanden.

Formell einen

das weiß ich nicht. sicht bei ihm nicht behauptet; bezieht, hinfällig und aus der Luft Der Herr Abgeordnete übersch die Bedeutung der einzelnen Perfone Meine Herren, wie können S darauf abgeseben haben sollte, derartige Person eines oder des andere ster gewesen,

Er schließe sich dem Vertrauen in die Stetigkeit unserer

Sie werden ein gutes Werk thun, ein ird von der Industrie und dem ganzen ehen, immer wieder an den

daß ich darauf meine Herren, Punkte, die ich erwähnen möchte. . Bevollmächtigte hat in der vorigen Sitzung erklärt, daß den Finanz⸗ Ministern derjenigen Staaten, welche zweijährige sitzen, die Aufstellung zweijähriger Etats und die I ; Matrikularbeiträge im Reiche auf zwei Jahre erwünscht wäre, weil dadurch die Aufstellung der Etats der einzelnen Staaten erleichtert wird. Obwohl diese Aeußerung auf. Befremden gestoßen ist, kann ich dieselbe für Bayern nur vollständig als zutreffend bezeich nen. Meine Herren, ich bitte Sie, sich zu vergegenwaͤrtigen, daß zelnen Staaten mit zweijährigen Finanzperioden, wie Bayern und Sachsen, die bisher das Kalenderjahr als Etatsjahr haben, in der That bisher in einer sehr üblen Lage in dieser Beziehung waren; sie kannten nämlich faktisch nur die Festsetzung für ein ei lche sie eintraten. ür die Jahre 1882 und 1883 bezüglich der Matrikularbeiträge in einer Bemerkung gesagt: bayerische Matrikularbeitrag 1882,83 ist nach dem Reichsgesetz . i 249588 6 festgesetzt, welcher als zu nächst für das erste Quartal der XVI. Finanzperiode maßgebend hier ein⸗ gestellt wird. ;

Man war also genöthigt,

nicht weiter einige andere Der Königlich sächsische Herr

sehr zu erwägen sein. Grundlagen

i Finanzperioden be⸗ ie annehmen,

eststellung der um gegen die

zufällig Mini Zu solcher Annahme ist ga rung ist nur ein objektiver Zweck maßgebend. Meine Regierung lohnt es sich wohl festzustellen, daß innerb rung in einer Reihe dreier Finanz- mend über eine praktische Fra

Der erste Ausweg sei der jedenfalls nicht kann, die der Hr. Ab Berathung der

dargelegt worden. diese Ausführungen

zu den hochpolitis Für die Regie⸗ Herren, für die alb der Regie⸗ Minister dasselbe Urtheil übereinstim⸗ Das ist ein Zweck, ist, aber nicht, um So etwas könnte vielleicht orgeworfen werden, vielleicht ungerecht, mir das zu unterschieben, aber der nicht unterschieben. Meine Herren, stere Aufgaben, als einzelne Ab⸗ ereich ihrer Betrachtungen zu ziehen. err Abgeordnete auch mit Unrecht die Frage al wieder zur Sprache gebracht. gewesen, der davon irgend ein Wort angef blos in derselben Richtung, um das V der preußischen Regierung zu dieser Frage begründen, also zu einem recht echten sachli nötbig gehabt,

diese Person h Trumpf ausgespielt zu baben, besangen machen sollte, jetzt der Regierung auf dem We babe ich da nicht die Pflicht gehabt, zu zeigen, daß Die ich einmal sagen, sachlich nicht berechtigt war? ich habe auch nicht nöthig, mich dem Hrn. soweit zu vertheidigen.

eingehend von

Doppeletats ort zu ergreifen,

l Zwei Stun⸗ . ge abgegeben ist. r den man Mittheilung zu machen in der Lage emanden persönlich zu diekreditiren. einer Person in der Regierung v ist Hr. Hobrecht s⸗ Negierung kann er das doch gewiß die preußische Regierung hat ern geordnete in dieser Weise in den B Det halb hat der

des Hrn. Abg. Friedent

ges Quartal der 3. B. im

Finanzperiod bayerischen Budget

das Reichs ⸗Etatsjahr

zweijähriger 20. Mai 1881 auf

Bin ich et angen? Habe ich otum, um die Stellung u vertheidigen und u t chen und guten Zwecke gegen die Unterstellung des Hrn. Abg. Rickerl, der ereingezogen hat, der glaubte,

die einzelnen Bundesregierungen veranlaßt und geneigt sein werden. auf dem landesgesetzlichen Wege Verkehrungen zu treffen Reichstags mit dem r Die Erklärung, welche der Köni in der vorigen Sitzung gegeben ba aussetzung in der wichtigsten Hinsicht zutrifft.

Wenn Sie nun im vorigen Jahre den Gesetzentwurf abgelehnt so haben sie das gethan theils aus volitischen Gründen tbeils aber auch, weil an der Zweckmäßigkeit und Durchführbarleit der vorgeschlagenen Maßnahmen Zweifel auf mehrere Hauses bestanden haben.

Hauses klar gelegt. entsprechende Einrichtungen und

amit fortan ein Alterniren im Tagen des en, der Landesvmrtretungen möglich wir lich preußische Herr Finanz-⸗Minister at, bestätigt Ihnen, daß diese Vor⸗

aus einem bekannten Matrikular= beitrage für ein Quartal auf sieben weitere Quartale zu schließen. Nun wird diese Sach⸗ für uns thatsächlich besser. Nehmen Sie an, auf den etzt hier versammelten Reichttag im Jahre 1882 folgt im Herbst 1883 der gverischs Landtag; derselbe wird festjusetzen baben den Etat fär Bavern r die Jahre 1854 und 1855; setzen Sie nun jetzt den Matrikular · eitrag nur fest für das Jahr 1883/84, so wird dem baverischen Mi⸗ nisterium und Landtage als feste Ziffer nur bekannt sein das kurze Stück von Januar big März 1884 man keine Anhaltspunkte, Einstellung unserem Vorschlage, * 1884/85 den Etat und die Matrikularbeiträge fest, so stehen dem baverischen ur Verfügung. Das ist doch jweifellos eine Verbesserung, eine Ver esserung, die noch wesentlicher ist be Mehbrertrage aus den Zöllen und der Tabacksteuer; denn an der sorg⸗ fältigen und gewissenbaften Feststellung grade die ser Ueberweisungz⸗ beträge hier im Reich haben die einzelstaatlichen Finanz Minister ein ganz besonderes Interesse. z Meine Herren, es ist in diesem Hause wieder und neuerlich auch in den Landesvertretungen lauter als sonst ich gebe darin dem t der Nuf nach Sparsamkeit erklungen. Herr Vorredner die nächstliegende onsequenz aus diesem Ruf nach Sparsamkeit beute nicht geiogen bat; denn bier ist i der That Gelegenheit, dem Streben der Reichs sinan ) verwaltung nach Sparsamkeit unterstüßzend beizutreten, Es ist in der Tbat das ist meine vollste Ueber zeugung und ich beschäftige mich auch schon ziemlich lange mit solchen Dingen das Wort von der Hast der Bedürfnisse' keine leere Phrase; wer die Sache genauer kennt, welß, daß es cine Anjabl Bedürfnisse giebt, die Anmeldung von G die Ausbringung von neuen Beamten z eine oder andere Jahr zurückgestellt werden könnten und würden. wenn nicht in dem allsäbrlich berannabenden Termin für die Aufstellung des Etats eine wabre CGinladun Ressortg in dieser Beziebung darauf binqrwiesen worden. daß eg anderwe ich nun und nimmer voraueseben noch abwelsen lassen. In Bapern 9 B. ist es innerhalb der leßten lehn Jabre mweimal der Fall gewesen, daß man zu Nachtragerestulaten genörbigt war, einmal aug Anlaß der Ginfübrung den daß andere Mal jur Durchführung des Reich Ja., meine Herren, bel solchen O noch weit mebt im Neich aus vpolktischen Deer und Marine, können sebr den. Ein Uebermaß aber in dies verwaltung, werden Sie selbst am beslen möchte ich zum S der letzten

welche im Interesse des Landes dring

g. Dr. Baumba hatten inzwischen den Antr von Minnigerode namentli Der Abg. Hobrecht erklärte, der Staats seine Verwunderung darüber ausgesproche der stattgefundenen Publikation etwas und daß der Minister ihm das zu beklagen, bestritten habe. habe nur erwähnt, daß

Minister die Akten des Staatg⸗ Veröffentlichung bestimmt seien Legende gebildet,

bei Seite geworse

damit einen großen

ch, Dr. Bamberger und Genossen welcher die Herren von der Rechten

über den Antrag

Minister Scholz habe n, daß er (Redner) in Verletzendes gefunden Recht, sich uber Indiskretion Das habe er auch nicht gethan; er 1 g der damaligen Ministeriums nicht für die Er habe also keine neue sondern nur eine alte erwähnt, die ja jetzt ü n zu werden scheine. gegen ihn gerichtete Spitze möchte er ; Die Verbffentlichung der mit Genehmigung des Chefs stattsinden diesem wolle er sich darüber auseinan Nücsicht auf das frühere Verhaliniß gen preußtschen Finanz ⸗Minister gestanden Finanz⸗Minister eine folche abgeben können, sei ihm ein seinem Kopse und seinem Minister sinde es unbegrei bar hier vorgelegten Wider p schauungen etwas Verletzendes Aendecung der Ansichten durchau Vehauptung könne doch nicht ern im öffentlichen Leben Stehend sichten zu andern, aber im Interesse 7 e, 24 er ern an r Anschauungen klar da

kenne und achte

sinnun gs wechsel g sie enthalte eine schwere Kränt Er erinnere das H

Steata Minister De. Frie aug dem Prot sei. Eine solche Mit rie denthalg)] Botumg, unmsitel bar

che vorgebr Lage 2 . unangenehm daraug diese bösen, un s man sehe an diesem Beispiel, wie olche Mi

ag eingebracht,

e ju folgen, ch abzustimmen.

es Allegat, will ber, meine Herren, Abg. Hobrecht gegenüber

Was thut er denn selbst? Er wirft bier Handbewegung die Frage auf, ob ich nicht was von ibm vorgelesen „ich babe eg nicht verfaßt; ich ich füge gleich hinzu, wenn mir gen Dienstverbhältniß mein damaliger den Auftrag ertheilt batte,

für den ganzen Rest der Periode sich auf Schãtzung Folgen Sie

Seiten des Die Reichsregierung sucht da alb auf an⸗ derem Wege einen Boden der Verständigung, und die Königlich bare⸗ rische Regierung bat diesem Wege, welcher durch den Wortlaut der Verfassung keineswegs verschlossen schien, zuzustimmen um so weniger Bedenken getragen, als er in der That daju geeignet erscheint, gerade die vraktische Seite der Vorlage, losgelöst von allen großen poli⸗ tischen Fragen, mehr in den Vordergrund ju rücken

Nun, meine Herren, baben die verbändeten Regierungen einen weiteren Vorschlag zur Zeit nicht an Sie gerichtet, als einfach zu prüfen, ob die Veranschlaqung der Einnahmen und Auegaben auch für 18845 schon möglich ist, und bejabenden Falls für diesmal die Etat auf zwei Jabre, d. i. für 1883/4 und 1 —ͤ

Sollte nicht der Zweck, der mit diesem Mitiel verfolgt wird, einer Probe werth seln? Dies ist zwar von Ihnen verneint worden, indem darzuthun versucht wurde, einmal, da von un angenommen werden, nicht so groß Bedenken gegen die Ungemessene ich nicht um eine bloße Erleichterung, um einen Kalkulator m Reichs ⸗Schatzamt, nicht blog um 13 Arbeitgtage im Gt ist im vorigen Jahre von autoritativer Seite nach ˖ gewiesen worden, in welchem Umfang nicht nur die Reiche finanz- sondern alle NRessorts in Mitleldenschaft gejogen werden brlich wiederkehrenden Ausstellung und Berathung der Gtats im Bundetzrath und im Reichstag, es ist dargetban worden. daß da · durch Krafte in Ansyruch genommen werden, die auf anderen Gebieten schwer e Arbeitgjeit im Reichttag anbelangt, ulatorischen Eweriment, welcheg zu ehen zu wollen, aber eines

ondern muß

beschrãͤnken. publizirt werden könnten.

vielleicht selbst das Vot st. Ich kann ihn darüber beruhigen bin auch nicht mitunterzeichnet. Aber in meinem damali Or. Hobrecht mir auszuarbeiten, so würde i seinem Sinne ausgearbeitet

um verfaßt habe, nach der Meinun den; dagegen könne seine Antrage von Minnigerode Das Centrum halte die Berat Vudgeta für nicht vereinbar mit der Ve inwieweit zweijährige Budgets zweckmäßig seien, darüber sei vorigen Jahre die Zweckmäßigkeit habe wenigstens

Vorgesetz ter ein jolches Voinm ch meiner Pflicht gemäß dieseg Votum in Dag würde für mich auch nicht der geringste Vorwurf sein, wenn mein Name unter diesem Votum

Der Abg. Hobrecht betonte, der

falsch gesehen und verstanden, wenn de (Nedner) irgend welche Hindeutung auf niß im Sinne seiner eden machen wollen. der Höhe der solgen, könne

züglich der Antheile aus dem

Die unzweiselhast kten habe nur

dersetzen, namentlich mit zu dem jetzi⸗

das Centrum Meinung kennzeichnen. Naoritat und auch die Minoritat eine Verfassungeänderung für nothwendig gehalten. vorigen Jahre sei die Regierung derselben Ansicht gewesen, heute thue man dort, als ob der Vorgang vom vorigen Jahre gar nicht vorhanden sei. Den Deduhtionen der Abgg. Nickert und von Bennigsen brauche er nichts weiter hinzuzufügen. Es scheine ihm als ob der Professor Laband feinen letzten Band erst geschrieben habe, nachdem diese Vorlage schon ge— macht sei. Den Sinn des Gesetzes solle man nicht aus den Buchstaben lesen. Eine Verlängerung von Etatgperioden, wie sie im Jahre 1877 vorgekommen sei, komme einmal in allen Staaten mit stillschweigendem Konsense des Parlaments vor, eue Ordnung in finanzieller Beziehun leibe das immerhin, indeß dieser erste sordere doch nicht nun wieder einen zweiten. wieder, wie bedenklich die leichteste

5 festzusetzen. Finanz · Minister habe

rselbe glaube, daß er eres Verhält⸗

iffassung hätte

errn Vorredner R

ch kann nur bedauern, daß der ; die Mißstände, welche in dem er eien, andererseits, indem

von ung vorgeschlagenen Maßnahmen

kundgegebenen Ar inwand, daß es unter der Würde und Regierung sei, solche persoönlichen Zwecke zu ver= er nicht gelten lassen, dazu waren die Erilärun⸗ zu vointirt. Entweder die Regierung lege hohen Werth und ziehe es dann als Autorität an, oder sie cht wichtig genug, um den Träger desselben e zu würdigen. Auch im Votum des Dr. thal sei von der Versassungafrage keine Rede. Der Staatg⸗Minister Sch zuholen, daß er (Redner) die theilungen voll und Votum des Abg. Hobrecht hier habe und

Erklarung in dieser Wesse habe Nathsel, er könne das nicht mit erjen in Einklang bringen. wie er (Nedner) in dem schein⸗ ruch und Wechsel seiner An⸗ sinden könne, da eine solche 8 nichts Ver werfliches sei. Die se st gemeint sein. Gewiß sei jeder der Lage, seine An⸗ der Achtung, die derselbe gewiesen, da 3 man den Gründ desselben ng eines eingetretenen Ge⸗ der eine ganz unschuldige oder ung, je nach den Umslanden. daran, daß in Semig *.

, bier eine ganz Ahnliche deg Staats⸗Ministeriumg theilung seineg nachdem seine chteauffassung dieser m, der nicht sᷣ der n, verletzend und der Abg. Niclert enien gejogen, lungen wirken

es handelt oder Raih ein Votum alte es für ni eines Angriff

stellen u. s. w, welche wobl das

rblickt würde

u cinem Wetteiser der räume vollstãndi

ein eg ist ge Erforderni

erwiderte, er rantwortung anz übernehme.

abe noch nach⸗ ür seine Mit⸗ Die Meinung, daß das vom 29. März 1879, welches er ung stelle, die der Regierung

theile er nicht, otum zur Ver⸗

Zur Geschafta⸗

erklärte, obwohl er bereils das verzichte er darauf zu Gunsten

sprechen wolle. steordnung, ihm

und sei nöthi

entbehrlich sind. Was die 13tagi sen. Ein Feh

k bin 6 1 dem = dieser Ziffer gefübrt bat, neuerding na a 1 alg dag na stllege nde ler zu erwäbnen. Gg bat tataberat hung für . 1 größten Theil des Zeit

der Wechsel

Dieser Fa banderungemo nglichleit der sei. Gerabe die Liberalen hätten sich feiner Zeit bezüglichen Bestimmungen mit g Grunde widersetzt, eg sei aber ein großer Unterschied, ob man die Majoritat babe oder nicht. Wenn die Verhältnisse konso⸗ lidirt waren, und nickt andere Abnormitäten zu Tage träten, über die Sache reden. holilen unter unerhörtem Drucke lebten, könne dag nicht einlassen. chwer den bei je

me ja alle

Die ehauptu

de Verfů sei also entwe zu dessen Verf

entgegengesegzte Auffassung ver und warde dereit sein, zum Vewesse dag G lesung zu bringen. (Nu or onung h)

agerichts bofes. teverfassunga - lationefragen, und ig . g auf tra bwendlag wer⸗ eine starke Fiaan ·

ju balken wissen.

chluß * die

arken könne raumeh vom 14. November

IJ. Januar, also über fünf Wochen in Anspruch genommen und 18 Plena

zu obliegen batte. wand an Jelt und an Arbei kraft, der Ich könnte darauf binwessen. eg Bangen. wie sich die den ein elnen Jahren ge 1. G. im Jabte 1879 v

und vom 13. big sage den größten Theil un gekostet, wahrend Thã aube, daß ist doch ein nicht zu oft wiederbolen sollte. mir darüber eine Noti ufung der parlamentarischen Gesck tet bat, ich wi Emmen lst, daß einem baver Reeg ebunge fommssion und dem R Jabte nur 51 Tage von patlamentarischen

einer Rereiafachung in dieser Richtu nicht den den derburdeten Renietungen empfunden worden,

linke: Vorlesen!

bg. Dr. Windtho

seiner Etats rede 6 nel, der zur

bg. Dr. Ganel bemerkte zur

6 83

Mittheilun

ben . aber 151. Mil⸗

1 rn e, re, e, . 1 ja einmal vrobemelse .

. erungen außer Wirksam eten. * vderstebe in der That nicht, ia welchem Jusammen Warnung mit unserer se ena Vorlage ste rubigt in diesler fassang. nach welchem

des Abg. chäftaordn Centrum sich

* es * seine vng 1 u , 2 s ei eine Muston, wenn man nicht das

be, könne man zu jeder Stunde R

ebtigeng gereiche es ihm zu großer

Aendern abgegebene Re e n

habe für

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erwäbnen, daß eg doch von h e für den

ung des Aktenstn ei, auch wirklich stattfinde, und er möchte

Verlesung nicht mit Racfsicht auf een.

erung sagten ammen. 2 6 . daß gerade

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ollie. rt 78 Ab. 2 der ebrne die Zastim mung der be⸗

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ve dies eben sowenig