Wg,

Modellen vom 2 6 und die

8 6 n e ge li 6n 6 * . n RWilbelmstra ße 32 deiog

Beilage, in welcher im Patentgesetz vom

Central ⸗ Handels Re

für das Deutsche Reich kann durch 9 z Ine, des Dr, Reichs ⸗ und Königlich

Dritte Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen

w Sonnabend, den 10. Januar

auch die im 83e f

Anstalten, für reußischen Staats ˖

egit eschriebenen — veroffentlicht wer

ster für das

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vo m, , betr nnn, . den Ra .

November 1874, ie die in dem n auch r . bes

Deutsche Re ch.

* 4 r. — Einzelne Nu ko um einer 86. *** 36. n, n,, .

Vom „Central⸗Gandels⸗Negister für das Der g Neich“ werden heut die Nrn. 8 4. und s B. ausgegeben.

Staats⸗Anzeiger.

E88.

m nm und

das

Feen e e (Rr. SA) eich erscheint in der Regel täglich. 0 me. Dag

Berlin. Der dem Hause der Abgeordneten vor ⸗ liegende Gesetzent wurf, ir, die Be⸗ steuernung des Wanderlagerbetriebeg, hat folgenden Wortlaut:

ir 6 von Gottes Gnaden König von Preußen Re verordnen, Zustimmung der beiden Häuser des Landtageg Unserer Monarchle, für den ganzen Um fang derselben, was folgt:

Wer außerhalb seines Wohnortes und ohne Be. grũndung Waaren Wanderlagers ven einer festen Ver⸗ laufestätte aug feilbieten will, hat vom 1. April 1880 ab neben und a g von der Steuer für * Gewerbebetrieb im U 8 CGesetz vom

2 Juli 1876, GesetzSamml. S. 247) in jedem . an welchem er daz Geschäst betreibt oder

darch Vermittelung eines daselbst ein hesmischen Verkäufer oder Auktienators betreiben läßt, eine nach den folgenden Vorschriften für die Gemeinden — Kreise zu erhebende Steuer zu ent ˖

Durch die Erlũllung der ,,. Förmlich⸗ keiten der Begründun ohnsitzes oder einer gewerblichen . ung 13 8 Inbaber eines Wanderlagers von der Entrichtung der Steuer nicht befreit, wenn die begleitenden Umftände erkennen laffen, daß die Förmlichkeiten behufgz Verdeckung deg e, er füllt sind.

as Veranstalten einer Auktion von Waaren 43 Wanderlagers wird dem Feilbieten derselben gleich geachtet

8 2 Werden die Waaren deg Wanderlagerg an einem Drte in mehreren Ver kaufglotalen (gleichzeitig oder nach einander) feilgeboten, so ist für jedes derselben die Steuer besonderg zu mm,

Der in diesem Seseße vorgeschriebenen Besteuerung s ist nicht unterworfen

1) der Markt- und Meßverkehr,

7 die Grrichtnng sester dei rn, für die Dauer der Knrjeit (Saifon) in Bader, Brunnen und ähnlichen Orten,

3) das Feilbieten Jon Gegenständen deg We marktvertehrgz vom Schiffe aus — mit Aug n denen nur den

—— — 8 ist G. 64 der vom

8e 1865 — — 2 — 8 4 Außerdem kann der , fũr ge wife Gewerbzarten oder in einzelnen Fällen den Geschãftobetrieb stenerfrei hann

Die Stener betrãgt ur *. ẽ2 der Dauer des Wanderlagerbetriebes in den Orten

der ersten Gewerbe steuerabtheilun 50 A

der me ten ued dritten Gewerkeftener-; ö.

abtheil ö

der vierten wie in den hohenzollerns Eine Theilung der Steuer säßze 9. . ren als einwöchentlichen Betrieb 3 nicht Die BWeche wird dom Tage der Grö * Betriebes biz zem Anfang des entsprechenden Tages

.

der nächsten Kalend Gine Unter- beechung oder n des Betriebes vor Ablauf der Weche bl * ö Die . e der Steuer wird

a. 1 n weiten und 8 erbestener

deren Bezirk der . statt⸗ efunden hat.

' der vierten Gewerbest abtheilung den betreffenden Kreisen, in den Hobenzollernschen Landen den a fe, Amte verbanden überm ie sen.

Ueber die Verwendung haben im dalle m Litt. b. die Kreis vertrefun en beziehunga wel se in den oben- 3 Fanden die Amtz versammlungen jn

* * 9 Gemeinden und Guta bey icke zn beschli

Insoweit die Erhebung der Steuer * Staatz. beamte (Stenerempfänger, Stenerkafse in Berlin, Kreiekaffe in Frankfurt a. M.) bewirkt — 1 sind von der zu überweisenden Isteinnahme drei Projent als . für die Staatskasse vorweg in

ug zu bringen

Uebrigen steht weder dem r noch den Geme inden für 2 Mitwir kun und Erhebung der Steuer ein 2 au gůtung ju.

mae, e rag 31 = lauf der * 1 . Sie n ,, 5 n 4 . 2 will, ist verpflichtet 2 4 1 be fd de, See,. Berlin der

ngsbesche be ten S die . J ö ö 14 u 6, . bie e Hemp flic

g fũt Verkauft fell

ö nach sz] ir een: 33

. 5 ju haben, wird

einer gewerblichen Niederlassung die St

ener- n . unkonstitutionell sei, haben

mit einer dem doppelten Betrage der vorenthaltenen Steuer (5. 4) gleichen Geldstrafe bestrast.

wr, ist die vorenthaltene Steuer zu ent richten.

868.

Wird e i, da die strafbare Handlung 58. Dim Auftrage und für Rechnung einen anderen

rson ausgeübt sst, so ist gegen den Auftraggeber auf die gleiche Strafe, wie gegen den Beauftragten, g zu erkennen, und baften Beide solidarisch fär die Strafbeträge, die Koslen und die verenthaltene euer.

§. 9.

Die empfangene Steuerquittung muß bei jeder Verkauftzste lle während der Dauer des Geschäftz⸗ betriebes den zuständigen Beamten auf Grfordern vorgezeigt werden.

iderhandlungen 57 diese , . werden mit Geldstrafe bis zu 60 * bestraft

In Betreff der ga n. der Geldstrafen in Haft, des Strafverfahrens und der Beschlagnahme der zum Geschäftebetriebe mit 6 4 Gege nstãnde finden die x 25 big einschließlich 7 des Gesetze vom 3. Juli 1876 (GesetzSamml. Seite 247) ent sprechende Anwendung.

In den Fällen 3 §. 9 findet eine vorläußi sessetua der Strafe durch die Regierung 3

§. 11.

In Betreff des Beschwerdeverfahreng, der Ver- pflichtungen der Kommunal ⸗ und Kreigbebörden, sowie der Kommunen bezßglich der Ermittelung und Erhebung der Steuer sind auf die nach Vor⸗ 16. dieses Gesetzeg zu erhebende Steuer, soweit n 2 nicht etwas Anderes bestimmt ist, die wegen der Gewerbefteuer vom stehenden Gewerbe a. e. Bestimmungen an zuwenden.

Dasselbe gilt bezüglich der Vorschriften des Ge⸗ Tor

es über die Verjährungefristen bei öffentlichen

gaben vom 18. ö Samml S. 140)

Mit der . . Geseßes sind die Minister des Innern und der Finanzen beauftragt. Urkundlich ꝛc.

6 9 des . 69 des Handelggesetz

6 = . . 3 ——

e machen darf, weder

3 . na rien 1

. * . ioilsenatg ** 8 —— 2 —

X nid söne Weltertz dle Besugnitß Ter verw eideten Maller, welche 8

nenten ꝛc. von Handel von ibnen vertretene In Handel igeschafte Mn .

Der Berpächter resp. Vermiether ist nach einem Erkenntniß des Reichsgericht, J. Hülfe Senats, vom 11. November 1879, . Pãäch⸗ ter rest. Miether mitztelst Klage die zu mung dez

achtstücks oder des Miethsraumg nach Ablauf der

ndigungsfrist zu verlangen, auch wenn der Ver⸗ Pächter bir. Vermiether zur Zeit des Ablauftz der ö ungefrift nicht mehr Gigenthüämer des betr. cs ist, wobl aber im Veräußernngavertrage 9* . neuen Eigenthümer sich verpflichtet 3 die Räumung zu em beer en.

e , . m, Amerika. Der oberste Gericht das * * für unkonftitutioneli erklärt. Sceientifie American Folgendes: . der Gnts co cid ung des Gerichtshofes, ü 1 ele — ing daß die Kaufleute und Fabri . 8 3 2 6 * . re Marken gelterd machen un 2 241 könnten, daß der Markt mit schlechten Waaren, die wohlbekannte und achteng⸗

eich Direktoren (Digpo- ituten sind, aus, das stünt Bönen. rest. sonstige

(Pat Inn.)

werthe tr aber schwem mt wrde. Dies i 3 — der Fall: Diejenigen, . ken benutzten, haben nach

. . deri 9 — 1 und en Falle einer .

sofort . n. auf Bu und . 1 kann die lage R bei dem Gerichte ein w * in welchem die Nachahmung 2 bat, ober, wenn 8 verschecdenen Stad sen angehören, bei

Streitenden

den Gerichten der Vereinigten Staaten ae een

werden. — Die n deg nunmehr für unkon Gesetzes beruhten einfach darin,

s alle l widerrechtlicher Aneignung einer Marke 1 , . Gerichten der Vert 8 Staaten a werden konnten, und da

en

m bei 353 ei melle z ae, * 35 4 und ein iffeat zu v 5 welchetz bei

kö

Landeg alg prima facie Seweig 4 * an der betreffenden Marke e rm, Vortheil beftand darin,

. 44 lar, Mie. ‚ at er ntt⸗ e Marke n von einem 4 ommen wurde, und

diese Weise = * e R von ., r r ö r Entscheidun

en durch das , gef dor

. . 12.

Shof der Verein. Stanten hat si

auf das Unfanstitutionelle des Gesetzes, auf wel. dem solche Eintragungen kasiren, ohne Zweifel in der Vorautseßzung, daß der Kongreß nicht an werde, auf dem Wege der Geseßgebung für ju sorgen, daß der Mar kenschus ohne Unterbrechung fortdauere. Sollte dies nicht an⸗ ben, so wird der Kongreß jweifeltohne auf dem 23 der erf . die Mittel an die Hand ben, um e mehr wie S000 bigher ein⸗ 9 enen Marken entrichteten Gebühren wieder zurũckzuerstatten.

Handels ⸗ Aegister. * ndelsregistereinträge aug dem Königreich Sachsen, dem Königreich 3 1 dem — 7 Hessen werden Dien dem. Sonn aßen dẽ ¶Württen erg) nnter Ter k. Tei 1 resy. Stuttgart und n, J.. der fen licht, die Leiden erfleren wöchentlich, die letzteren . Berlin. Handels register des stönia lichen —— I. zu Berlin. folge 2 vom 9. Januar 1880 sind am selbigen Tage fo . Eintragungen erfolgt: In unser Gesellschaftsregister, woselbst mter Nr. Iod die hiesige o , an in Firma:

vermerkt stebt, ist eingetragen:

Die Handelsgesellschaft ist durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelsöst. Das Handelsgeschast wird durch den Kaufmann Georg Lüer zu Berlin allein unter unverändert:r Firma fortgesetzt. Vergleiche Nr. 12 027 des Fitmenrenisters.

Demnaͤchst ist in unser Firmenreglster unter Nr. 1207 i n. in Firma: üller & Lüer,

mit dem 5 iu Berlin, und ea ist als deren

56 der 6 Georg Lüer bier eingetragen

In r Gesell schaftaregi ster. wo elbst unter Nr. ie biesige Tommanditgesellschaft in Firma: Georg Sackur vermerkt feht, ist eing . Die Kemmanditgese lschaft ist durch gegen seitige Ueberein kunft ausgelẽst.

In unser , Berlin unter Ne 31

(ietziges ö ig aße 14) und 1 alg deren Jahaber der 2 Georg Sackur hier eingetragen worden.

Der nach unserer Belanntmachung vom 3.

. n mit dem Sitze zu .

Januar

1889 für die Firma Oscar Keßner bestellte Kollek. eee, . nicht Ludwig Wolff, sondern 2 Berlin. den 3. Januar 1880

kae g . . ö. heilung e. il a.

. dandelgrei sser des s

lichen Wen e , I. zu Berlin. 8. . 6 1 1 am e . intragungen erfo Die ö 3. 271 unter der Firma: am 1. Jannar 1880 ündeten * ellschaft (letziges Geschafta lokal: Stall schreiberstrage 39)

ind: ul Robert Winzer,

3 der Taufmann der . gear Lenpeld Uhlig,

id Berli Dies i ni st ö. . . cenie unter Nr.

Die ö * a . 2 der Firma: Samuel

* deten Handelsgesells . . . 3 h der Kaufmann Garl == rn. Y) der r 32 * amnel,

. lst in . ie: seeuine anker Nr. 88 einzetragen

Die e . der dier 2 water der Firma:

am 1. Oltober . be 2 Handels gesellschaft fu biens er lere f. Mẽckern straße 39) dwi il Laue,

2 2 6

Die Kommanditgesellschaft ist durch gegen⸗ e fn Ueberein kunft aufgelost.

h 2 Bankier Moritz Loewe zu Berlin und der Bankier Moritz Clgner zu Berlin * . . ;

ie dem annes Hansmann für letztgenannte Gesellschaft ertheilte Prokura ist . und ist deren Löschung unter Nr. 2963 des Pro urenregisters erfolgt.

Die Gesellschafter r le. unter der Firma: Meritz Loewe K Co.

am 1. Januar 1880 d ,,. Handels gesellschaft

e n Geschãftslo Mohꝛrenstraße 31)

6 der Banlier Moritz Loewe,

2 der Bankier Mori Elsner, 9 . zu n seusgafuri es n unser Gesellschaftsregister unter Nr. 7189 eingetragen worden.

Dem Johannes Hansmann zu Berlin ist für letztgenannte Gelellschaft Prokura ertheilt, und ist dieselbe unter Nr. 67 Uunseres Prokurenregisters eingetragen worden.

Ja unser Gesellschaftategister, woselbst unter Nr. 6197 die hiesige ern men in Firma:

Comp. vermerkt y. ist 3

Der Theil haber Louig Heinrich Rudolph Matz gen. Tod aus der Handelggesellschaft aus⸗ geschie

Die Witiwe Anna Marie Elisabeth Ma geborene Heydmann, zu Berlin, ist am 15. Ol= tober 1879 als Theil . eingetreten, jedoch steht ihr die Befugniß zur Vertretung der Ge sellschaft nicht zu.

y In unser ö weselbst unter

Nr. 7159 die biesige e er lsaant in Firma:

. k, ist eingetragen: , sellschast ist durch gegenseitige Neber⸗

n i .

eibesitzer Armand Schlikum zu etzt 1 ,. unter un- aderter Firma fort. Vergleiche Nr. 12 024

des Firmentegisters. Demnachst ist in unser Firmenregisler unter Nr.

12024 die Firma; enschke C Cie.

und als deren 233. der == Ar⸗ mand Schlikum ju Gupen eingetragen worden.

Ferdinand Louis pe . zu Berlin ist für leßtgenannte Firma Prokura ertheilt und ist die selbe unter Nr. 4466 unsereg Prokurenregistergz ein. getragen worden.

. . Firmenregister ist mit dem Sitze

unter Nr. 12026 die Firma: August Werk⸗ meister Jr. and al ren e . der Fabri kant August Emanuel Werkmeister hier,

(etz iges le . Brunnenstraße Y) eingetragen worden.

In unser Firmenregister, woselbst unter Nr. S685 die 1 ö ü

n ] zt 6 5 er & Bracht

an e ein

Der Kaufmann 5 2 Georg Maurer ist

? . adelegeschäft des Kaufmanns Rudolf ar Maurer als Handelsgesellschafter

w und et . die hierdurch entstan⸗

dene, die bisherige ö ortführende Han⸗

ee. ,. n. . 31 des Gesellschaftt

3 Gesell schaftaren ister unter Nr. 26 ö, 2 Maurer &

R es sind als deren Gesellschafter die beiden annten eingetragen worden. Die Gesell= * hat am 2. Sktober 1879 begonnen.

3 unser Firmenregifler, woselbst unter Nr. 10 die Firma:

an licht r

verm einge

. , , . Bernstein ist in

e,,

das ft des Kaufmanng Leopold Bern- , 8 und

˖ ist die . 6 . 2 rma for en 84 6 i n r e ,, , , n n,

Beide n ist . . e r rue unter Nr.

n. er Oesehschastecrgister. w woselbst unter Nr. in nn, schaft in Firma: wm 62 ist — —

vater & Verg lvater i . . 3 re n n r ein ·

lUschaftg nnter aer e , ne und etz 6 alt 2 183 die belden Ver⸗ = orden. ie 1 ö am 1. Januar . u

mmm m woselbst unter Nr.

3 die Fir ha

Ed. i 6 ö 3 den Gürtler

23 6 rg, . 2 nn er . unter Nr.

6 en e , , m,

vermerkt steht, r eingetragen:

* .