sndele, ein Herz bafür haben würden. Das sei ja wirklich un⸗ 6 in die ser Weise behandelt zu werden; die rechte Seite eä Hauses könne vielleicht auch einmal als Feind des nlandes einer auswärtigen Macht denunzirt werden. Die⸗ Hanz sei versammelt auf Grund. der beschworenen Ver— ing, niemand habe der Fortschrittspartei sagen können, sie gegen die Gesetz', des Landes gehandelt habe, daß sie mn chrerbletung gegen den König verletzt hahe; die Tenden⸗ feiner Partei seien dem ganzen Volke bekannt, bie ilung derselben sei nach oben und unten vollkommen n, Gs sei jc leicht zu verdächtigen, aber er wünsche nicht, daß die deutschen Gesandten dazu micht würden, um fremden Regierungen dergleichen bt Nitglieder dieses Hauses mitzutheilen. Nun sage der aluz-Minister: die Regierung wolle Frieden und Freund⸗ st nech allen Seiten. Da müsse man doch die Parteien hl entwürdigen und sie betrachten als Dinge, mit denen man nden könne, Man habe seine Partei früher besser beurtheilt. glich des Wahlaufrufs der Fortschrittspartei vom 23. März Pa, alz die staatsmännischen Eigenschaften der rechten Seite faz niedergegangen gewesen seien, da habe die „Norddeutsche Ihemeine Eitung“ bemerkt, die Fortschrittspartei habe sich den

gemiß⸗

m mmpolitischen Gesetzen angeschlossen, um im Verein mit nm andern liberalen Parteien die Regierung in einem Kampfe

mmtetsiützen, der mit jedem Tage mehr den Charakter eines ohen Kulturkampfes der Menschheit annehme.“ Jetzt stelle um die Fortschrittspartei mit den Sozialisten zusammen als ö Sthlimmsten der Schlimmen dar. Es sei ihm gleichgültig, mnenan ihn im Auslande darstelll, man tenne ihn da schon u andere Weise. Mache man sich doch nicht gegenfeltig acht; er wünsche von den Konservativen kollegialisch behan— Mil werden. Einer Gesetzgebung, die in solchem Maße hn Charalter der Willkürherrschaft trage, werde er und seine zitschn Freunde niemals zustimmen. Wenn noch das Gesetz h nt auf die kathölische Kirche bezöge; aber das sei nirgend

mähshochen; er wolle aber die liberale Richtung in der pro⸗ tinchen Kirche nicht der orthodoxen Richtung preisgeben. Alm alch wenn das Gesetz nur für die katholische Kirche . ple, so müßte man doch zur Ablehnung desselben kom— en. Denn es lasse sich ein gemeinsamer Rechtsboden zwischen Inat und Kirche nicht finden; es bleibe nichts übrig, als daß nn Stuat sich entschließe, eine vollständig ungbhängige Kirchen⸗ kchgebung hinzustellen. Die Vorlage lasse sich nicht amen⸗ iin; deshalb wolle er und seine politischen Freunde auch iht Kommissionsberathung, sondern Erledigung der Vorlage n Plenum.

Hierauf nahm der Minister der geistlichen 2c. Angelegen⸗ häten von Puttkamer das Wort:

Meint Herren! Auf alle ditjenigen Gesichtzpunkte, welche der ht. Abd. Dr. Virchow in seiner Rede ausgeführt hat, hier noch ein⸗ mal zu antworten, das sei mir schon um deswillen erlassen, weil ich R bereits zweimal in dieser Debafte das Wort genommen habe; aber ich Aaube, er selbst würd wünschen, einige Auftlärungen von mir zu ethalen, und Re will ich ihm doch geben.

Der Seit Mörreznn Hi mit einer für mich vollkommen be— süslichen Erregung von can Depesche gefprochen, welche die An= aht enthält, daß daz Centrum sh mit den Sezialiften und fort sbrittlichen Nehnhlsfanern berhhmdet. Meine Kerren! Ich will

—

Der A6. Stöcker erklärte, dieser Entwurf sei wieder ein Maigesetz, aber das beste aller Maigesetze, da es dazu biene, den Mängeln der übrigen abzuhelfen; noch nicht der Friede sei es, aber der Waffenstillstand, zwar noch kein modus vis Tendi, aber wenigstens nicht mehr der modus pereundi. Die Vorlage sei eine Friedensphase in dem großen Kampfe zwischen Staat und Kirche. Preußen werde den Frieden haben, weil es ihn haben müsse. Der große Streit, der durch die ganze Jetztzeit hindurchgehe, der Kampf zwischen Böse und Hut, zwischen Ordnung und Unordnung könne nur, wenn Frieden auf kirchlichem Gebiete bestehe, seinem Ende entgegengeführt werden. Ter Abg. Falk habe mehr als der Vertreter einer vergangenen Epoche, als im Namen seiner Fraktion gesprochen. Der unheilbare Schaden, den derselbe in der Einbringung dieser Vorlage sehe, werde geheilt durch ihre Annahme. Er halte diesen Gesetzentwurf für das Brod, das der ECxistenz des preußischen Staates nothwendig sei, entgegen der vom Abg. Windthorst ausgesprochenen Ansicht, der denselben für Gift ansehe. Ein Kampf gegen den Glauben sei ber Kampf der Maigesetze eigentlich nicht gewesen; derselbe fei es aber durch die Umstände geworden. Daß aber die Anschauung, man könne außer dem Schatten der Kirche leben und sterben, unrichtig sei, das sei allen Denen klar, die mitten in dem Leben und Treiben des Volks ständen. In Journalen und Versammlungen habe man die christliche Kirche zu einem Sturm— bock gegen die christliche Weltanschauung gemacht. Gegen diese Mißstände sei eine gemeinsame Verbindung beider Kirchen nothwendig. Daran könne Niemand zweifeln, der mit Klar⸗ heit in die Abgründe des Volkslebens sehe. Die Fortschritts⸗ Partei habe hierfür kein Auge, sie habe die Gabe nicht, die Bedürfnisse der Gegenwart zu verstehen, sie fühle nicht, daß die Weltgeschichte über sie zur Tagesordnung übergehe, sie bilde die Arrièregarde der Geschichte, was allerdings kein Fortschritt sei. Die Fortschrittspartei habe sich gegen die Bezeichnung „republikanisch“ gewehrt. Er habe zu seiner In⸗ formation das vornehmste Blatt dieser Partei gelefen, und dieses habe vor 2 Jahren am 18. März geschrieben: „Wer am 18. März 1848 thätig oder duldend Theil genommen,

habe eine Bürgerpflicht erfüllt, und die Erinnerung daran sei eine Art Gottesdienst.“ Das sei nicht republikanisch, das sei revolutionär durch und durch.

Zum Kampf gegen solche Tendenzen sei die Verbindung beider Kirchen ein gutes Werk. Zwar scheine in der letzten Zeit in den Regionen der hohen Politik etwas Sturm ge⸗ serrscht zu haben, er sehe aber doch in den Wolken den Friedensboten. Seine Partei wolle im Verein mit der Re⸗ gierung das Beste thun zur Herstellung des Friedens, gleich⸗ gültig, ob jetzt die Kurie ihre Zuͤstimmung dazu gebe oder nicht. Nach der gestrigen Erklärung des Ministers scheine durch die Vorlage die Stellung der Kurie nicht besser zu werden, wohl aber die des Centrums und der Katholiken Deutschlands. Er sei überzeugt, hätte der Kurie dieser Gesetzentwurf vorge⸗ legen, sie hätte die letzte Depesche nicht geschrieben. Es fei nutzlos zu fragen, wer Schuld sei am Kulturkampf. Die Frage nach der Schuld sei unnütz in Sühneterminen, und Staat und Kirche lebten ja auch gewissermaßen in einer Ehe. Lasse man das Vergangene vergangen sein. Ohne das Vati—

Iamnuf mut ern dern Am ich es für selbst oerständlich halt? daß in

dieser Oephrsche eine Harl ĩ j int fei t ,, Hurlamentarische Partei gemeint sein konnte.

ten wünschen, daß ich ihnen von diefer Stelle

hier Deresche wohl gelegen dat, jo will ich Saz versuchen. Ich glaube un die Fehkerung in die Lage kemmt, die Thätigkeit . Var⸗ in kunde zu heurtheilen, so hat sie die Verpflichtung und jeden- dar Net, ausmusprechen, auch in amtlichen Schrifistücken, wie h die direkte und in direkte Folge der Thätigkeit dieser Parteien nde denk, und da halte ich es nicht für ausgeschlsssen, daß i Dehesche der Gedanke zu Grunde gelegen hat, daß die Kon' inn der politischen Thätigkeit der Fortschrittspartei im Lande net unvereinbar sind mit einer gedeihlichen monarchischen knfrnicklung unserer Zustän de. ich gerade am Wort hin, will ich noch auf einige andere hte des Hrn. Abg. Virchow zurückkommen. Er sagt, er ine niht finden, daß der Weg, den die Vorlage einschlägt, zum ntiffen Frjeden führt. Erftens ist ja schon wiederholt hervor⸗ än daß dieser Ausdruck dauerhafter Frieden“ vielleicht nur ein mnller it, es handelt sich hier um Anbahnung thatsächsicher muthant lungen, aber es klang aus den Worten dez Hen Abg— irh samen iich im Zusammenhange mit der Streifung seines kirchen Piogrammg doch hindurch, daß er wohl feiner seits einen fol. uu misse, wie man zu einem dauerhaften Frieden kommen könne,

nin lan denn der von ihm so sehr oft und mit solcher großen in Schärfe betonte Gedanke zum Vorschein: Trennung der . Lem Staat, d. h. er hat es heute fo ausgedrückt: man gebe milnen Gemeinden abfolute Unabhängigkeit, die mögen sich n Iistäfe machen wie sie wollen. Bag ift. ein Theil bes 1 daz der Herr Abgeordnete notorisch feit langer Zeit

—

u meine Herren, mit dieser Trennung der Kirche vom Staat

. uns dat. Wenn in unserem auf Jahrhunderte langer . beruhenden monarchischen und historischen Verhältnissen Daß der Krennhng? der Kirche bon Stgaf durchgefuhrt . ß deren wem wörd es zu Süte kommen Gz it. ich ie nnn den Autdruck gebrauchen — auf übertrieben katholischer nm lä binfg in Harlamenten j

unte in

mut, dann ; ö ) len haben Sie in 210 Jahren ein Ueberwuchern an Kleri— 6. atsler können Sie ganz beruhigt sein. ö dier in . Hr. Abg. Virchow: Wie denkt sich denn die Re— is kn, welche die Wiederkehr des einen oder anderen , . . Da stellt er denn folgendes Dilemma: entweder hi 8 sazen; Pater peccavi, ich werfe mich zu Füßen, oder nieder hazen ih hin; ach komme doch, wir möchten dich so gern m ith unt Mane Herren! Ich glaube, auf diesem Gebiete — ij di Du hit der Meinung bin mit dem Hrn. De. Virchow, kanten innten blos dazu da find, um die anderen Teute zu nen ctyaz 1 unte der Hr. Abg. Virchoté wirklich von den Diplo— 6 nt in 6. Daß die Verhältnisse und die Verhandlungen In nit sesem aut aut bewegen könnten, das ist doch in der , . denken, und ich habe schon vorher die Ehre ge— 1 lege n in Preußen historischen Fall zu erinnern: br . des Gribifthofs; da ist aber vom Pater Foccavi einer- 1 . ne mern andererseits gar nicht die Rede. Wenn , dr 3 Virchom sagt, die Reglerung' zerbricht sich den uin 36 mie das känftig werden wird, so' möchte ich ihm n oh och nicht feinen Kopf darliber zu zerbrechen,. Oder ich . . . ausdrücken: Er zerbricht sich heute schon ö . arier Das ist denn doch eine Fürforge für uns von lin will ö Abg. Virchow, die ich in aller Bescheidenheit ab⸗ ö. 6 ir werden zur gelegenen Zeit, meine Herren, wissen, fill m win en Voll mach len machen werden, die ung der Landtag kult ,. die Vollmachten ausüben und benutzen in dem Sinne, in welchem die Vorlage felbst gemacht ist.

Härten und Fehler der Maigesetze nicht so erbittert ge⸗ worden; ohne daß sich die öffentlich Meinung so

ar den Cammenter zu demjenigen potitischen Gedanken gebe, der in sehr seiner bemächtigt hätte, wären so viel Schäden nicht ent⸗

standen. Diese Schäden ließen sich statistisch nachweisen. In Berlin seien nach dem städtischen Jahrbuch mehr Kinder aus rein katholischen Ehen ungetauft geblieben als aus rein eygn⸗ gelischen. Der Abg. Virchow frage, worin die evangelische Tirche durch den Kulturkampf geschädigt werde. In Berlin stehe man vor einem Bankerotk des kirchlichen Lebens. Das Civilstandsgesetz stehe im engsten Zusammenhang mit dem Kulturkampf, es sei aus diesem Grunde so übereilt und für die Kirche zu schnell, zu unvorbereitet eingeführt worden. Wenn man die Macht des Centrums als so groß schildere,— sei es nicht gerade der Abg. Falk, der das Meiste dazu gethan habe? Allerdings müsse der Staat seine eigenen inneren Än—⸗ gelegenheiten autonom ordnen, aber nimmermehr werde sich die romanische Idee von der absolut freien Kirche im absolut freien Staat in Deutschland durchführen kassen. Die Autonomie des Staates mache denselben aber nicht absolut. Nach der Erklärung des Ministers sei der Abschluß eines Konkordates hei der prinzipiellen Verschiedenheit der beider⸗ seitigen Ansichten unmöglich. Die bloße Stellung der Kirche unter das Vereinsrecht halte er bei der engen organischen Verbindung, in welcher in Deutschland Kirche und Staat ständen, und bei der Rivalität der beiden Hauptkirchen nicht sür möglich. Wenn man vom status quo ante spreche, so handele es sich darum, ob man den von 1850 oder von 1870 meine. Die Zeit von 1840 bis 1860 sei vielleicht eine Zeit des nationalen Niederganges für den preußischen Staat ge⸗ wesen, aher für die Kirche sei die Lage nicht schlecht gewesen. Ein Zwang, sich dem Prinzipe der Autonomie des Staates zu widersetzen, sei für die evangelische Kirche nicht vorhanden, aber auch für die katholische Kirche scheine ihm dieser Zwang nicht vorzuliegen, nur müsse eben die Gesetz⸗ gebung der Kirche gegenüber nicht blos gerecht, sondern guch billig sein. Man berufe sich nun auf die Majestät des Ge— sctzes, das gehalten werden müsse und wolle dem Kultus⸗ Minister nicht sa elastische Gesetze bewilligen. Aber man habe doch früher auf liberaler Seite sehr leicht die Verfassung ge⸗ ändert. Wo war damals die Scheu vor der Maj estät des Gesetzes? Und bei der Schulaufsicht habe man dem früheren Minister Falk nicht nur elastische, sondern gummiartige Gesehze zugestanden. Mit diesem Gesetze habe die Regierung das Möglichste gethan, um den von Allen gewünschten Ausgleich herbeizuführen. Der Abg. Virchow habe sich als der Generalpächter der poli⸗ tischen Moral gerirt, und diese Vorlage eine Abnegation des konstitutionellen Prinzips genannt. Ohne diskretionäre Ge— walt könne keine Regierung auskommen. Das Haus habe sie der Negierung gegeben für das repressive Sozialistengesetz, gebe man dasselbe für diese befreiende Vorlage. Die Fort⸗ schrittspartei nenne sich ja der Hort der Freiheit und ver⸗ damme im Prinzip den Kulturkampf. In Desterreich habe die Regierung in kirchlichen Dingen viel größere di kretionãre Gewalten, als diese Vorlage erstrebe, und das sei nöthig der diskretionären Gewalt der Kurie gegenüber. Der autonome Staat sei in dieser Vorlage billig gegen die Kirche, die Re⸗ gierung mache einen Anfang in der Revision der Mai⸗ gesetze, sie sorge väterlich für die verwaisten Bisthümer und Pfarreien. Der Abg. Falk fürchte, daß die Regie⸗ rung dadurch schwach scheinen könne; eine starke Regie⸗ rung fürchte den Schein nicht, sondern nur Realitäten. Wenn so viele rothe Demokraten hätten zurückkehren dürfen in

hohr kommüngle Remter, warum solle ein abgesetzter Bischof nicht in sein Amt zurückkehren dürfen? Auch seine eigene Kirche sei der Regierung für diese Vorlage dankbar, welche die Möglichkeit der Beseiligung des sogenannten öffentlichen Kultureramens biete. Es sei ein trauriges Schauspiel, wenn ein solcher Examinator seine Erfahrungen aus dem Examen in einem öffen lichen Blatte mittheile. Sr zweifle, daß das Kultur sei, Man könne da viele interessante Dinge erzählen, aber es sei doch selbst hier im Haufe vorgekontmen, daß ein sehr gelehrter Professor sich verfprochen? und gefagt habe: Luther sei in Wittenberg geboren. Er wünsche eine befini⸗ tive Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche, aber bei dem innigen Zusammenhang der Kirche mit dem Stagt und dem Volksleben könne das nicht im Detail durch Gesetzesparagraphen geschehen. Für einen dauernden Frieden muͤsse Rom seine Aspirationen auf die Weltherrschaft aufgeben, welche der vorige Papst selbst auf den Deutschen Taiser auszudehnen versucht habe. Aber auch auf der anderen Seite müsse das Streben nach Omnipotenz aufgegeben wer⸗ den, hier auf Erden sei Macht mehr als Allmacht. Seine Partei gebe der Vorlage eine Geltungsdauer bis Ende nächsten Jahres, weil sie diese Frage nicht in den Wahlkampf werfen wolle, und weil sie wünsche, daß man ein Auge auf die defini⸗ tive Regelung der Angelegenheit behalte. Kirche und Staa

müßten beide gemeinsam die großen soziglen Gefahren der Gegenwart bekämpfen, sonst werde der Umsturz beide ver⸗ schlingen. Hoffenilich gelte hier noch nicht: Roma loeuta est; das Centrum werde sich hoffentlich noch zur Annahme der Vorlage entschließen, getreu dem großen Grunbsatze von dem matrimonium imperii et sacerdotii.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Olpe) bemerkte, die Aus⸗ führungen des Abg. Dr. Falk hätten schon ihre Widerlegung gefunden, ihm bleibe aber noch ein weites Feld, zu zeigen, was der Abg. Dr. Falk aus der so blühenden katholischen Kirche zu machen vermocht habe. Es sei ihm eine Vefriedi⸗ gung gewesen, zu sehen, daß der Abg. Dr. Falk der erste Redner nach dem gegenwärtigen Kultus⸗-Minister gewesen fei und daß dadurch dokumentirt worden sei, daß das System des Abg. Dr. Falk eine Verurtheilung erfahren habe, daß sein Werk ein Produkt des Leidenschaft, des Leichtsinnes und der Unkenntniß sei! (Der Präsident erklärte den Ausdruck Leicht⸗ sinn auf eine Handlung eines dem Hause als Mitglied an⸗ gehörenden Staatsmannes angewandt, für parlamentarisch nicht zulässig. Der Redner erklärte, daß er jenen Ausdruck nur in der Bedeutung von „leichten Sinnes“ gebraucht habe.) Der Abg. Dr. Falk hätte allen Anlaß, den gegenwärtigen Minister, welcher den trostlosen Zustand der katholischen Kirche, der durch den Abg. Falk als Kultus⸗-Minister geschaffen sei, mil⸗ dern wolle, für seine Bemühungen zu danken, denn der Abg. Falk selbst habe nichts dazu gethan. Nichtsdestoweniger sei der Abg. Falk dagegen, daß an seinen Bestimmungen etwas geändert werde, und zwar, weil der Papst dem Staate noch nicht genug mit Konzessionen entgegengekommen sei. Der Abg.

Falk habe bestritten, feindseligen Charakters gegen die katho⸗ lische Kirche zu sein und habe daran erinnert, daß sie ihm die Wohlthat des Kirchengemeindegesetzes verdanke. Gerade dieses Gesetz thue die Richtigkeit seiner (des Redners) Behauptung

kanum wäre der Kulturkampf nicht entftanden und ohne die dar, daß der . nicht Maß noch Pflicht geübt habe. Im Jahre 1873 sei

eine evangelische Kirchen- und Synodal⸗ ordnung verkündet; der Landtag habe aber nicht das Recht gehabt, sich mit den einzelnen Paragraphen des Statuts zu beschäftigen. In derselben Weise habe der frühere Minister Falk eine katholische Kirchenordnung ausarbeiten lassen und dem Vandtage vorgelegt. In solcher 8c sei über Rechte der katho⸗ lischen Kirche disponirt worden, obwohl doch anerkannt werden müsse, daß die katholische Kirche fest organistrt gewesen sei. Das sei die Wohlthat, auf die sich der Abg. Falk berufe. Und wie stehe es mit dem Inhalt dieser Kirchengemeindeorbnung? Während in der evangelischen Kirche das Alter zur Ausübung des aktiven kirchlichen Wahlrechts auf 25 Jahre festgesetzt sei, verlange man für die katholische nur 21 Jahre. Habe der Minister etwa damit sagen wollen, daß die katholische Jugend früher reif sei? Durch das Altkatholikengesetz des Abg. Falk, welches die Verwaltung bercchtige, den Altkatholiken die Kirchen zum Mitgebrauch zu überweisen, seien oft Gemeinden von 50 bis 60 Personen gegenüber den nach Tausenden zählenden Katholiken Kirchen eingeräumt worden, die kurz zuvor mit den Sparpfennigen der Fabrikarbeiter aufgebaut seien. Dem Abg. von Zedlitz bemerke er, daß eine Kirche, die 19 Jahr⸗ hunderte hinter fich habe, ihre Natur nicht ändere. Die ka⸗ tholische Kirche sei auch nicht als Dienstmagd in Preußen aufgenommen, sondern als eine Korporation, garantirt durch Staatsverträge und, was er noch höher achte, durch Königswort. Man halte es für unbedenklich, daß Rom der Anzeigepflicht genüge, man vergesse aber, daß hinker dieser Anzeige das Veto des Ober⸗Präsidenten stehe. Auf diese Weise werde die Kirche auf den Aussterbeetat gesetzt. Man habe Paragraphen der Verfassung unter Zustimmung der liberalen Parteien aufge⸗

hoben, weil es sich ja blos um religiöse Garantien handelte. Diese Art von Liberalen sollten bei dem Absolutisten Friedrich dem Großen in die Schule gehen, der Jeden nach seiner Fagon hätte wollen selig werden lassen. Noch nie habe einem gesetzgebenden Körper eine ähnliche Vorlage vorgelegen, das Wort von der Majestät der Gesetze sei danach nicht mehr aufrecht zu erhalten; er erkenne nur eine Majestät der Perssn an, nicht eine Majestät der Gesetze; man wife jn, wie solche Gesetze zu Stande kämen. Man müsse nicht selbst in der Küche gewesen sein, wenn das Diner schmecken solle. Ihn freue das Anerkenntniß, daß die Maigesetzzebung nicht blos das kirch⸗ liche, sondern auch das staatliche Interesse geschädigt habe; man würde doch sonst nicht einen Ausgleich versucht haben. Der Reichskanzler habe früher gesagt, er werde seinen Frieden mit Rom über die Köpfe des Centrums hinweg machen. Wie vertrage sich das aber mit der gestrigen Aeußerung des Mi⸗ nisters, daß die Konzessionen hezüglich der Maigesetze von der Zustinimung des Centrums abhängen würden? Das Centrum habe den Reichskanzler in allen Fragen unterstützt, in denen 's dies mit dem Wohl des Staates vereinbar gefunden habe. Das Centrum habe im Reichstage die innere Politik zum ö geführt; es habe 130 Millionen Mark Steuern bewil⸗ igt im vollen Bewußtfein, seine eigene Popularität dadurch aüfs Spiel zu setzen. Das Centrum habe aber die Militär= vorlage nicht bewilligen dürfen, weil fle dem Centrum über die Grenze dessen zu ö geschienen habe, was im Interesse der Gesammtheit möglich sei. Es sei unbillig und wider die Verfassung, daß von dem Verhalten des Centrums das Schicksal der Kirche abhängig gemacht werde. Das Centrum würde ja grade eine Prämie auf die Fortsetzung des Kultur⸗ kampfes aussetzen, wenn es sich dadurch an dienstbar machen ließe. Das Centrum seji die mit der Laterne

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