die Momente der Entlastung in den Vordergrund stellen, um für die Belastung günstige Aussicht zu gewinnen. Wie sehe das Bild, welches der Reichskanzler am 2. Mai 1879 entrollt habe gegenüber dem jetzigen Zustande aus? Der Reichskanzler habe die Aufhebung der gesammten Klassensteuer, Ueberweisung der ganzen Grund⸗ und Gebäudesteuer an die Kommunen, nicht nur der halben und Herabminderung der klassifizirten Einkommensteuer versprochen. Heute gebe man viel weniger und verlange viel mehr, außer den damals bewilligten Steuern noch Wehr- und Quittungssteuer und noch viele andere Steuern, für die die Pläne noch dunkel seien. Das jetzige Programm der Konservativen decke sich also keineswegs mit dem des Reichskanzlers von damals. Der große Unterschied zwischen dem Reformplan der Konservativen und der Absicht des Gesetzes sei der, daß die Regierung eine Vermehrung der indirekten Steuern zur, Abtragung der direkten wollc. Im Plan der Konser⸗ vativen liege aber keine Abtragung, sondern ein Ausbau des direkten Steuersystems. Die Konservativen wollten die Grund- und Gebäudesteuer als Staatssteuer behalten, ebenso die Ge⸗ werbesteuer und die Klassensteuer mit Ausnahme der vier untersten Stufen und dazu noch die Rentensteuer. Während der Reichskanzler eine Ermäßigung der Grund⸗ und Gebäude⸗ steuer durch indirekte Steuern zusage, verlangten die Konser⸗ vativen zu demselben Zwecke die Kapitalrentensteuer, Ebenso sei die Ermäßigung in der Klassensteuer durch Erhöhung der obersten Stufen und schärfere Einschätzung ersetzt. In Bezug auf die Entlastung sei man im konservativen Lager nicht ein- mal einig. Man scheine dort theilweise noch an dem politischen Prinzip festzuhalten, den armen Mann nicht gänzlich von Steuern zu befreien, um ihn im Bewußtsein seiner Pflichten dem Staat gegenüber zu erhalten. Dieser Erlaß, der für die untersten Stufen 20 Millionen erfordere, würde sich aber auch ohne jede neue Steuer ermöglichen lassen. Wenn man jetz; noch neue Steuern verlange, so könne er sich nur als Grund dafür eine platonische Liebe zu neuen Steuern über— haupt denken. Es sei immer mißlich für eine Partei mit einem Steuerreformplan an die Regierung zu treten, dieselbe nehme dann immer die Steuererhöhung an, lasse aber etwaige Entlastung nicht eintreten. Ebenso sei es seiner Zeit den Na⸗ tionalliberalen gegangen, über deren Füße der einmal im Rollen befindliche Stein hinweggegangen sei. In Bezug auf die Quotisirung befinde er sich im Einverständniß mit den Konservativen, aber nicht bei der Erhöhung der Steuer von 9000 6 auf 4 Prozent, das könnte leicht zu einer Schmuggelei⸗ praxis führen. Früher habe man als Aequivalent für die Be⸗ lastung des Grundbesitzes die Kornzölle gefordert. Jetzt müßte man diese also doch eigentlich abschaffen, da man ja wiederum den Grundbesitz erleichtern wolle. Er stimme dem Abg. von Meyer⸗Arnswalde darin vollkommen bei, daß unter der Durchführung des konservativen Steuer⸗ programms der Grundbesitz, wie derselbe sich ausgedrückt habe, thatsächlich aus dem Regen in die Traufe kommen würde. Zu⸗ nächst würde gerade der Großgrundbesitz bei schärfster Ein⸗

alsdann nicht bleiben könne wie sie sei. Der einzig mögliche Ausweg aus den n lh gewordenen Verhältnissen zu n . rationellen Steuersystem könne dann nur darin bestehen, die Steuern in Verbindung zu fetzen mit den Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, d. h. die Grundsteuer anzupassen . jenigen Aufwendungen, welche besonders im Interesse . Grundbesitzes geschäͤhen. Vom Standpunkt eines rationellen Steuersystems lasse sich viel dagegen sagen, den , zu Armen⸗ und Schullasten stärker heranzuziehen, als in anderes fundirtes Einkommen; dagegen würde derselbe desto mehr für die Aufwendungen in seinem Interesse zu steuern haben. Von diesem Standpunkte aus sei die Be⸗ lastung des Grundbesitzes gegenwärtig keine so hohe, als 8 dargestellt werde. Jede anfängliche Ermäßigung der Grund⸗ steuer würde durch das Wachsthum alsbald wieder ausgeglichen werden. Ein viertes Moment sei die Entschädigungs frage: Man habe in den alten Provinzen bis 1865 85 Millionen Thaler Grundsteuer gehabt. Das neue Grundsteuergeset habe diesen Betrag auf 10 Millionen erhöht. Seine Partei habe übrigens damals für diese Erhöhung nicht gestimmt. Man habe damals gesagt, daß die 8 Mill. gewissermaßen die Natur von Reallasten hätten, und aus früheren Jahrhunderten überkom⸗ men seien. Jede Erhöhung dieser Steuer bedeute daher eine unge⸗ rechtfertigte Kapitalsverminderung, die durch eine Kapitals⸗ zahlung ausgeglichen werden müsse, So sei man zu einer Grundsteuerentschädigung von 10 Millionen Thalern gekommen, welche in 41se proz. Staatspapieren gezahlt sei. Dieselbe Logik von damals werde nun nach der anderen Seite wirk⸗ sam. Stellte die Grundsteuererhöhüng eine Kapitalsvermin⸗ derung dar, deren Ausgleichung nur durch Kapitalsentschädi⸗ gung möglich, so sei umgekehrt jetzt eine Grundsteuervermin⸗ derung eine Kapitalerhöhung, für welche der Grundbesitzer ein Ka⸗ pital herauszuzahlen habe. Diese Logik sei in England praktisch ge⸗ worden, ohne den gewünschten Betrag zu ergeben. Höchstens könnte bei der konservativen Steuerreform der zeitige Besißer eines Gutes gewinnen. Dabei müsse man nicht vergessen, wie viel noch nebenher aus öffentlichen Mitteln für Verkehrswege c. geschehe, nach einer Erleichterung des Grundbesitzes müßte man denfelben doch hierzu auch schärfer heranziehen. — Wenn eine neue Chaussee gebaut werde, was habe der nicht am Oit woh⸗ nende Grundbesitzer für Nutzen davon? Der Anwohner da⸗ gegen erziele zum Beispiel höheren Miethszins. Wolle man nur an den Egoismus appelliren, so komme man zu ganz eigenthümlichen Resultaten; die Bauern könnten ehr gut rechnen und wüßten, daß Groß und Kleingrundbesitz nicht gleich stark belastet feien, weil bei diesen die Personalsteuern im Verhältniß zur Grundsteuer sehr hoch seien. Auf dem Lande wisse man, daß die liberale Steuergesetzgebung dem platten Lande nicht so schädlich gewesen sei, wie man auf der rechten Seite es darstelle, und lange nicht so schäd⸗ lich, wie das neue System der Konservativen. Das platte Land habe z. B. 1878 weniger Gewerbesteuer als 1867 ge⸗ zahlt, ünd der Grund liege, wie amtlich konstatirt sei, darin,

schätzung zur Klassensteuer und Erhöhung des Prozentsatzes, wie dies von den Konservativen beabsichtigt werde, weit mehr Ein⸗ kommensteuer zahlen müssen. Eine Gesetzvorlage von Hrn von der Heydt aus dem Jahre 1869 habe ausgeführt, wie gerade der Großgrundbesitz gegenüber dem kleineren Besitz bei der Einkommensteuer zu gering veranlagt sei; während bei den kleineren Besitzern die Klassensteuer oft 12 bis 40 Proz. des Grundsteuerreinertrages erreiche, betrage sie oft bei Be⸗ sitzern von mehreren Tausend Morgen und verhältnißmäßig geringer Schuldenlast nur 2— 4 Proz. des Katastral-Rein⸗ ertrags. Gewiß werde eine schärfere Einschätzung auch das mobile Kapital zu höherer Besteuerung heranziehen, aber ganz besonders werde diese Einschätzung den Großgrundbesitz treffen. Die großen Bankiers, Vörsenleute und Kaufleute seien schon durch die Rücksichten auf ihren Kredit gezwungen, gegen eine öhere Einschätzung nicht zu reklamiren. Ihre Verhältnisse seien bei den engen Beziehungen der Handelswelt unter ein⸗ ander sehr durchsichtig und diejenigen, die sie zur Einkommen⸗ steuer einschätzten, erführen manches, was jene über die Ver— hältnisse der Andern wüßten. Auf dem platten Lande sei die Zahl der einkommensteuerpflichtigen Grundbesitzer eine sehr geringe und bei der Einschätzung seien freundnachbarliche Verhältnisse mehrfach ein Hinderniß. Er beurtheile die Lage des Großgrundbesitzes nicht, wie der Reichs⸗ kanzler sich einmal irrthümlich verwahrt habe, nach denjenigen, die bei Borchardt soupirten: aber wenn man Personen ver⸗ gleichen wolle, die in Berlin mit 2— 3000 Thalern Einkommen eingeschätzt seien, dabei auf dem dritten Stockwerk eine Woh⸗ nung größtentheils nach dem Hofe heraus hätten, mit der Lebens⸗ haltung von Großgrundbesitzern, die auch zu keinem höheren Einkommen eingeschätzt seien, würde man eigenthümliche Ein⸗ drücke bekommen. In keinem Theile des Staates werde so scharf eingeschätzt wie in Berlin. In der großen Stadt träten die persönlichen Beziehungen zurück und verhinderten nicht eine scharfe Einschätzung. Berlin bezahle 6 / Mill. Mark klassifizirte Ein⸗ kommensteuer, während das ganze platte Land in Preußen nur 8 Millionen Mark zahle; in Berlin seien 25 000 Personen zur klassifizirten Einkommensteuer eingeschätzt, auf dem ganzen platten Lande des Staates nur 39 966. Die Klassensteuer⸗ pflichtigen auf dem Lande dagegen seien viel schärfer heran⸗ gezogen als die Einkommensteuerpflichtigen daselbst. Also täusche man sich nicht, nach welcher Seite der konservative Plan einer schärferen Einschätzung verhältnißmäßig die größere Belastung hervorbringen werde. Zweitens habe man sich über den Ertrag einer Kapitalrentensteuer getäuscht. Der Abg. von Wedell scheine zu glauben, dieselbe würde so viel einbringen, um die Grundgebäudesteuer auf die Hälfte herabzusetzen, er habe hier ein Werk über die englische Zinsrentensteuer als Bestand⸗ heil der dortigen allgemeinen Einkommensteuer vor sich; danach betrage das Einkommen aus der Grundrente nur 46 Prozent, das aus der Zinsrente nur 13 Prozent, eine neue Kapitalrenten⸗ steuer würde also höchstens ein Sechstel Ermäßigung der Grunde und Gebäudesteuer ermöglichen. Drittens erwäge man Folgendes: Die Grundsteuer sei jetzt fixirt nach den Marktpreisen der Jahre 1836— 1869. Die Grundsteuer er⸗ fahre auch keine Erhöhung, wenn Weid⸗ und Oedland melio—⸗ rirt werde. Die neüe konservative Grundsteuer aber würde mit dem Ertrag aus Meliorationen, mit dem sinkenden Geld- werthe, den höheren Marktpreisen fortgesetzt wachsen, ähnlich wie die Gebäudesteuer, welche 1867 15 Millionen Mark in Preußen Einnahme gebracht habe und gegenwärtig 27 Millionen einbringe. Er persönlich mache sich kein Hehl daraus, daß wenn man zu einer wirklichen eform der direkten Steuern in Preußen kommen

werhe, und an derselben mitzuarbeiten sein er sehr gern bereit,

. . dann ganz anders wie bei der Abtragung der direkten

waltung obgelegen hätten, besonders gelitten. Sehe man sich nur

ermehrung der indirekten Steuern) * die Grundsteue „diese unterste Stufe sehr gering, steige nicht über 1 Prozent,

daß der Steuererlaß von i873 vornehmlich dem platten Lande zu gut gekommen fei. Abgesehen davon, daß dieser Finanz- plan der Konservativen die Finanzpolitik auf andere Bahnen bringen wolle, so sei der Steuerplan des Reichskanzlers da⸗ durch gekreuzt; denn die Ueherweisung sei im Plan des Reichskanzlers nothwendig, bei dem Abg. von Wedell noch

eine offene Frage. Darin stimme er dem Abg. von Wedell bei, daß die Ueberweisung nicht nütz— lich sei. Wolle man den Steuerzahlern helfen, so erlase man ihnen die Steuern und über⸗

lasse den Kommunen die Einziehung des Nothwendigen. Die Ueberweisung führe zur Verschwendung; in diesem Sinne sei das Geset, wie man es auf der rechlen Seite dieses Hauses nenne, ein Verschwendungsgesetz. Man wisse ja allerdings heute nicht, ob die Regierung heut noch in allen Punkten auf dem alten Standpunkt stehe. Aeußerungen des Reichs⸗ kanzlers, die durch die ganze Presse gingen, machten dies zweifelhaft, jetzt nieine der Kanzler: Die Gemeinden seien von Schulen und so weiter überbürdet, zumal der Nutzen des Unterrichts dem Staat zu Gute komme, auch bezahle Berlin mit Unrecht seine Polizei. Diese Ansichten würden eine größere Schwenkung in der Politik des Reichskanzlers be⸗ deuten, als die von 1877. Selbstverwaltung sei nur möglich, wenn man selbst bezahle, was man brauche, werde Polizei und Anderes vom Staate bezahlt, so habe der Staat auch das Beschlußrecht; würde außerdem die Armen⸗ pflege vom Staat ressorkiren, so würde das Fünffache des heutigen Betrages nicht hinreichen, nur die Armen würden doch schlechter gestellt sein. Er glaube, wenn man auf etwas in Deutschland stolz sein dürfe, so sei es auf die Entwickelung des Gemeindelebens im Gegensatz zu anderen Ländern und in Zusammenhang damit auf das Armenwesen; würden alle Polizeikosten von der Staatskasse getragen, so müßte Berlin weit mehr zahlen, als jetzt. Gerade Berlin habe unter der Staatsverwaltung in Zweigen, welche sonst der Kommunalver⸗

die Straßen an, welche bis vor Kurzem der Staat gepflastert habe, und diejenigen, welche die Kommunen pflasterten, seitdem die Verwallung auf die Kommunen übergegangen sei. Lägen solche Centralisationen in der Absicht des Kanzlers, so würde man in Preußen zurückgehen nicht blos hinter 1848, sondern hinter die Städteordnung von 1808, und unter der Verküm⸗ merung des Gemeindewesens würde das gesammte politische Leben seinen gesundesten Unterbau verlieren. Er freue sich übrigens, daß gerade heute der Finanz Minister das Gegen⸗ theil von dem erklärt habe, was in der Presse als die Ansicht des Kanzlers hingestellt worden sei. Unter Mißdeutung einer Aeußerung des Abg. von Eynern habe der Finanz⸗-Minister die großen Nachtheile geschildert, welche mit der Uebernahme der Kosten der Polizeiverwaltung in anderen Städten für diese jetzt er⸗ wüchsen,. Auch der Abg. von Wedell⸗Malchow habe gestern sich gegen solche Prinzipien verwahrt. Derselbe habe sich schon gegen Uebernahme von Gemeindezwecken auf den Kreisverband er⸗ klärt, weil, wie derselbe gesagt habe, die Verwaltung aus einem ferneren Punkte immer theurer würde. Man sehe also, alle Parteien seien einig in der Abwehr solcher Centrali⸗ sationsprinzipien des Kanzlers. Nun müsse er etwas über das eigentliche Paradestück dieses Gesetzes, die Aufhebung der vier untersten Klassensteuersufen, sagen. Die Konservaliven selbst seien in dieser Frage verschiedener Meinung. Man habe immer zuerst gesagt, daß man auch die Kommunalsteuer⸗ zuschläge für diese untersten Klassen aufheben wolle. Wenn dies aber, wie erklärt werde, nicht beabsichtigt werde, nun so blieben ja alle Schwierigkeiten der Er⸗ hebung einschließlich der Exekution für diese Steuer⸗

während die Kommunalsteuerzuschläge erheblicher so dieser Klassensteuerstufe seien viele junge Leute, Gen Kommis, benen der Thaler Klassensteuer weniger sch als in höheren Stufen den Familien vätern die wet n Prozentsätze an Klassensteuer. Wenn man überm 6 habe, um nach der Seite zu entlasten, dann ma nn Artikel der Verfassung zur Wahrheit und folge dem den der Stadt Berlin und hebe, das Schulgeld auf, dann ; man nur die Familie und nicht die Einzelstehenden und a if nach Maßgabe der Größe der Familie. Man entlaste unh! jenigen, welche jetzt gar leine Klassensteuer 3 zahlten, wel s

weniger als 146 Thir. Einkommen hätten. Aber es komme 3. diesen Fragen darauf an, nicht blos die Entlastung a ü! lich zu machen, sondern auch die Belastung zu priüsm, i diese Entlastung möglich machen solle, Neur Stewem! Reiche sollten ja die Vorbedingungen sein. Unter der n der Wehrsteuer solle cine andere Klassensteuer dort en werden, welche unter Umständen selbst die ärmste Jam len 3 6 Klassensteuer belasten werde und bei zo) lt. bn kommen schon 13 6 betragen könne, während hier 12 6 Klassensteuer für die Entlastung in Frage lonmn könnten. Sei eine Wehrsteuer gerecht, die kinderlose iin gar nicht trefft, während derjen ge, der schon einen hn der Kaserne habe, nun noch fuͤr einen andern krünlsizn Sohn im Hause die Wehrsteuer bezahlen solle Nn Quittungsstempel, welcher die Mittel zu bier En. lastung bieten solle, treffe mit gleichem Belrage Nuit von einigen 100 Mark und grote Quittungen, Klute n wiederum besonders stark gerade die untersten Klüsen. sei es mit der Verdoppelung der Brausteuer! Ftlher hin der Kanzler gesagt, das, was der Schuhmacher mehr sir d Glas Bier bezahle, könnte derselbe auf die Stiel hin In diesem Verwendungsgesetz werde nun endlich anahnm daß die neuen Zölle und Berbrguchssteuern ganz mmnerszihn. mäßig stark auf der ärmeren Klasse ruhten. Cine Enmhnm

von monatlich 20 oder 40 Pf. Klassensteuer solle 6 .

armen Mannes in den Vordergrund, aber 1 ö hit

seien denn jetzt alle diese Portionen, Wreußen würde ja dann nicht so viel aus dem AUnslande ein; zuführen. brauchen. Seien die Klagen ahn den Weberdistrikten in Schlefien, aus dem umher

thale etwa Erfindung, daß ihre allgemeine schlechte Lage vir⸗ schärft werde durch die Vertheuerung der ihnen unehtban— lichen ausländischen Garne durch die neuen zöle, (zun Spekulatlon i) Iich, daß die Spekulation schuld l. ue kein Mensch inehr. Im Jahre 1879 sollte die Spekultin Alles künstlich billig machen, heute solle i

künstlich theuer machen. Bie Spekulation mach haupt nicht die Preife, sondern gleiche sie nur aus hafter Widerspruch rechts) Ueber das ABC der Volliith schaft werke er fich mit der Rechten micht augeinamash, Der Reichskanzler verfahre ja darin sehr geh n ,. selbe den Eindruck des Fiaskos, welches feine Wi. politik gemacht habe (Unruhe rechts; Fürst n Bravo h, damit auszugleichen suche, daß erslbe jetzt in immer weiteren Versprechungen von neuen . nungen überbiete, König Heinrich, der jedem Bau

Huhn in den Topf verfßrochen habe, sei ein ( Stümper im Verhältniß zu den , . Reichskanzlers. Ein Rentenbrief für das Alter olle da

Mindeste sein, was der Reichskanzler verschaffen wolle, zut ö seichterung des Unterkommens, wenn nicht beim Sehn s⸗ . beim Schwiegersohn. Woher aber wolle der Reich kanslet in Erfüllung aller dieser Versprechungen das Geld neh, Derselbe habe keinen Zauberstab, der ihm das Geld von b verschaffe, auch der MRichskanzler habe“ kein andere Mithh deni Staate Einnahmen zuzuführen, als immer neue Steen Immer mehr Steuern“, das sei die Parole, und wenn ö Mißmuth wachse über die neuen Steuern, mache der Rei ) kanzler immer größere Versprechungen, die wieder . Steuern nothwendig nach fich ziehen würde, bis schlieli unter dem wachsenden Unmüth der epölkerung wises Mt unglückliche Regierungssystem zusammenbrechen müsse ; Hierauf nahm der Präsident des Staats-Ministetiunm, Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

stufe bestehen. Die Staatssteuer sei gerade für

Meine Herren! Ich hatte erst die Absicht, zu sprechen ichdin ich einige Redner über diese 9. . Ressort nicht aun