zabe stel ende preußische Angelegenbelt gebört hätte; aber der Dran anderer auch von mir nicht in ver sassender Gesckäfte nöthigen . jeßt daz Wort n ergreifen, und ich thue daz um so lieber, als ich ersten Mal seit langer Jeit Gelegenbelt habe, mein Einver⸗ en in vielen kten mit dem Herrn Vorredner ju konstatiren, eg ist mir in meinem ganzen Leben nech nicht pafsirt, ich werde darauf nachher jurückkommen; ich will nur erst, um den gu fen Ein drack bs zuletzt aufuschicken, auf einige Sätze, die namentlich er für den Sckluß feiner Rede aufbewahrt bat., glelchsam als bätie es i'm leid gethan, mir in so vielen Punkten entgegen gekommen zu sein, die aber eigentlich mit diesem Gesetz nur in einem sehr lockeren Zusam⸗

menhange stehen, erwidern. ö

Ic mun, da ich in dem weitumfassenden Material, was der r Vorredner der Diekussion unterbreitet hat, meinerseitz in eine vstematische Behandlung unmöglich eintreten kann, — auch wenn ich nicht viele andere Sachen im Kopfe hätte, wäre eg mir doch ünms lich, eine so umfassende, alle Verbältnisse der Menschen berührende Rede systematisch zu behalten und systematisch zu besprechen; ich muß mich allo auf cinen mechanischen Weg beschränken an der Hard der No— tien die ich mir babe machen können, wo aber doch mein Bleistift der Beredtsamkeit nicht zu folgen vermochte, rückwärts einige der Ansichten ju widerlegen oder zu widersprechen — denn widerlegen kann man bekanntlich Niemand, er behält doch Recht — aber doch Ginlgem a widersprechen. Ich fange damit an, daß ich ganz be⸗ stimmt wider preäde: ich habe Niemand irgend ein Versprechen ge⸗ geben ich babe weder ein Huhn im Topfe Jemandem versprochen, nech lenst tag irgend Jemandem, und dies bezeichne ich als einen bum, als einen unfreiwilligen Jrrthum in den Aeußerungen des Vorredners, als hätte ich irgend welche Versprechungen ge⸗ macht. — bin ju den Herren. die die Steuern zu bewilligen das Rent haben, als Bittender, als Bettler im Namen der Armen ge= Damen, aber damit habe ich nichts versprochen, ich habe bisher Hell Rrekte Körbe bekommen, Iheils kat man mich dilaforisch

. indem die Anträge. der Regierung, die auf eine te enßerung berechnet waren dem Lande gegenüber,

um die Stellung der Regierung klar zu machen, indem man die im Wihataze und wie es scheint, auch bier in den Ausschüsen einge fannt bat, so daß man sich davon dis pensirt hat, eingehende Meinungs⸗

erungen öffentlich geben iu müssen. Ich hoffe, daß dieses Gefetz

er Behandlung nicht unterliegen wird, wie schon der Herr Finanz- Möalster gor mir in den wenigen Worten, die ich von ikm gehört babe, augein andergesetzt hat, und sollte der Zeitraum zu kurz sein bis jum Gintritt des Reiche tages, diese- Gesetz zu erledigen, so wird die Räniglih Regierung in der Nothwendigkeit sein, zu Überlegen, ob sie mit Bräwihligung dez Landtages oder durch Berufung einer befon⸗ deren Sesston dies Gesetz weiter ju erledigen fucht.

Ich darf ferner dem Herrn Vorredner darin widersprechen, daß die vielleicht richtige, vielleicht unrichtige Thatsache, daß die Könige berger Arbeiter über Mangel an Arben geklagt haben, in keiner Weise gegen unsere Zollgesetzgebung syricht. Nicht diese Zölle, diese unbedeutenden Zölle im Vergleich mit dem, was die xussischen

ndler verdienen, halten den russischen wort zurück, son dern einfach die Mißernten im südlichen und südöstlichen Ruß⸗ land, fär die können wir nicht. Darin liegt es aber gerade, daß der Abg. Richter, der jede Uaterbrechung durch eine andere Meinung über staatswirthschaftliche Probleme in kathedraler Manier zurück weist, sich etwas belehrt. daß hierin gerade eine Aufforderurg liegt, die inländische Landwirihschaft zu fördern, auffumuntern und zu er⸗ muthigen, und uns nicht auf Rußland zu verlassen. kö Die russischen Mißernten entstehen viel leichter, wie in einem durchschnittlich mäßig bewaldeten Kulturland Deutschlands; die Miß⸗ ernten sind häufiger auf den großen waldlosen Theilen und durch Verwüstung der Wälder entwaldeten Flächen des Ostens. In Ruß⸗

glaube ich, daß ich auf 1bis 11 an Grundsteuer für jeden Scheffel Roggen komme, den ich verkaufe. Ich . nicht, 16. ich mehr Scheffel Korn von meinen Gütern verkaufe, als ich Mark, resp. „ 1,50 Grundsteuer bejakle. Ich will das nicht so bestimmt hin⸗ stellen aber ich empfehle Jedem die Rechnung anzustellen, dann wird er wissen, wie hoch der inländische Getreidebaun besteuert ist. Von . n nn. dadurch für die Arbeiter hat man bisher nicht ge⸗ rochen. Ich will mich nicht für Abschaffung der Grundsteuer hier erklären, ich will mich an den Rahmen dieses Gesetzes halten; das liegt nicht darin, und ich theile alle die Bedenken, die dagegen gel⸗ tend gemacht werden. Ich halte die Grundsteuer für einen ungerechten Maßstab ür Zuschläge. Die Auflegung der Grundsteuer war meines Erachtens eine große Ungerechtigkeit, und eg freut mich, heut gehört zu baken, daß Herr Richter damals dagegen gewesen ist; ich hälte das eigentlich läum geglaubt, es freut mich, ich spreche ihm meine Anerkennung dafür nachträglich aus. Ich bin auch dagegen gewesen und habe auf den Wunsch melnes böchsten Herrn, ich möchte im Herrenhaus sprechen, es abgelehnt und gesagt: ich kann es dulden, aber ich kann nicht dafür stimmen. Diese Ungerechtigkeit ist 13 Jahre her, und es ift sehr schwer, sie wieder gut zu machen, ohne eine neue Ungerechtigkeit zu begehen. Ich babe mich auch deshalb nie dafür verwandt, die Grundsteuer zu vermin⸗ dern, und warte darüber die Vorschläge Anderer ab, ohne ihnen beute zu widersprechen; ich halte es für einen unpraktischen Weg aus den Gründen, die schon geltend gemacht worden sind. Wohl aber ift mein. Bestreben, dahin zu wirken, daß die Grundsteuer⸗ Erhebung nicht ferner ein Maßstab für die Zuschläge der Kommunalsteuer bilde; denn dadurch wird die Un— gerechtigkeit in jedem Jahre von Neuem wiederholt. Derselbe Mann, der, ich will sagen, 80 oder 10959 Thlr. Einkommen hat und der sein Einkommen aus dem Grundbesitz bezieht, wird schon, wenn er ganz unverschuldet ist, nach der von mir vorhin gegebenen Rechnung 9 bis 100j0 von seinem Einkommen als Unterlage für ed n. hergeben müssen. Der Nachbar von ihm, der dasselbe inkommen ohne Grundbesitz bezieht, wird mit 3 0 Einkommen steuer abgefunden sein, und dabel wird dasjenige Einkommen, daz fundirte, das nicht aus dem Grundbesitze ist, viel schwerer zu taxiren sein und entzieht sich in der That in hohem Maße der Veranlagung: da stimme ich wieder mit dem Herrn Vorredner überein. Die Er- träge der Landwirthe liegen von Gottes Sonne klar beleuchtet offen da; daß da das Bestreden vorwalten möge, sie möglichst herabzu⸗ drucken, deß auch eine gewisse Gevatterschaft und Nachbarschaft bei der Kommission möglich sein mag, gebe ich zu; aber nach der Ein= schätzung zur Grundfteuer, und nach dem, was man wachsen sieht, übersieht man den Landwirth und kann ibn vollständig auch zur Einkommensteuer heranziehen; hat er aber nebenher noch apitalien, so kann er die verschwrigen; wer nnr Kapitalien hat, hat noch ein viel größeres Gebiet zum Verschweigen.

Der Herr Vorredner nannte die Wehrsteuer eine Art neuer Klafsnsteuer. Nun, wir verfolgen in dem Steuersystem, welches wir vertreten, einmal das Prinzip der thunlichsten Ermäßigung der di⸗ rekten Steuern, zweitens das Prinzip der Gerechtigkeit, und zu der Wehrsteuer hat nur das Gefühl Anlaß gegeben, welches sich des Musketen tragenden Soldaten bemächtigt, wenn er einen seiner Mei⸗ nung nach auch diensttauglichen Nachbar zu Hause bleiben sieht. Ich will dem Herrn Vorredner auf das Gebiet der Verbess rungen, die man vielleicht an der Wehrsteuer im Reichstage anbringen kann, hier nicht solgen, ich will blos sagen, daß sie mit der Klassenstener in keiner Beziebung slehen. Es ist ein Prinzip der Gerechtigkeit; findet der Reichstag es nicht far nothwendig, die Gerechtigkeit so weit zu treiben, dann gut! Dann wird er vielleicht andere Mittel

land ist der Regen seltener, die Dürre häufiger, and die Mißernten werden im Durchschnitt der Jahre häufiger eintreten, als bei uns. Wir dürfen uns anf die russischen Quellen nicht veriassen, ebenso wenig auf die amerikanischen. — Ich hoffe, daß es , ist, was man augenblicklich über die schlechten Aussichten der ameri⸗ fanischen Ernte sagt, es noch zu früh meines Er⸗ achten, um darüber zu urtheilen. nehmen wir an, daß Amerika und Rußland gleichzeitig Mißernten haben und unsere inländische Landwirthschaft so herabgedräckt ist, wie es in England und Frankreich zum Theil schon ist, durch stärkere Bestene⸗ rung des inländischen Kornbaus und durch Freihalten des aut lãn· dischen, der auch zu Hause keine Abgaben frägt, dann würden wir erleben, wohin die Theorie des Hrn. Abg. Richter uns führt, und daß Hangersnoth eintritt und uns keine Zufuhr in Autsicht feht, als aus dem Inlande. ;

Also das Leiden und die etwaige Brotlosigkeit der Königsberger Arkeiter liegt in den schlechten russischen Ernten. Königsberg Fat sonft russisches Getreide verfrachtet; in diesem Jahre ift vielleicht nicht die Hälfte davon gewachsen, das wissen wir Alle, und sollte

Richter eg nicht gelesen haben, daß man in Rußland schon viel- ach Maßregeln gegen Hungerenoth getroffen bat und segar von nem Kornaugfuhrverbot die Rede war, und für einen so gewiegten Nationals enomen, wie er, geht doch daraus bervor, daß Rußland in döesem Jahre nicht so viel Getreide exportiren kann, wie sonst, nnd daß davon nothwendig die Felge eine. Minderbeschäf⸗

der Kaufmannschaft und der Arbeiter sein muß.

haben in Knrjem erlebt, daß in Rußland die Zölle melhem Bedauern wiederum um 199/ο erhöht wurden. Da ist ker n, ganje Land ein garwisser Schrei — ich will nicht sagen der Hahrbflung, aber der Aufforderung gegangen, doch etwas dafür than daß Rußland nicht in dieser Weise seine y 3 erhöhe. . dag etwa ein Schrei im Jateresse des russischen Konsumenten, dar eh nicht der klarste Beweig davon, daß diese Herren, die der aus allem, wag in der Welt pafsürt, einen Vorwurf

falt der Ueberjengung waren, daß ein solcher Grenzsoll eiwa den Russen im Innern dadurch trifft, daß er ihm das iche Preduht vertheuert, sendern, daß eg den Importeur

also den Deutschen, der sein Ppredult in Rußland importiren

Läßt sich daran nicht mit Sicherbeit umgekehrt schließen, daß anch die Forrzölle, die wir erbeben, namentlich in der minimalen Dedentang, die mit den Preisschwankungen, die vor kommen, in gar Riaer Besehang steben, von den auswärtigen Importeuren ge=

werden sollen Ich babe, als sie auferlegt wurden, mit vielen Ranflenten gesprochen, auch solchen, die diesen Handel be⸗ die gesagt haben: diese Zölle sind für uns Kinderei, wir fe bejablen und doch einen erheblichen Profit be⸗

Arer darüber waren sie nicht jweiselhaft, daß sie

bezahlen Rürden. Daß unsere Land wirthe, aber nicht nur die

garnkesitzer, sondern namentlich die Bauern, in der Srnnd= kinen gar; erheblichen Kornzoll ihrerseitz für die inländische

Rijn besablen, wird doch Niemand in Abrede stellen. Ich wesß. wag ich an Grundstener zahle, und welches das Verhältniß mr reien Einkemmenslener, und sch habe geftnden, daß bei den neisten meiner Nachbaten ungefähr dasselbe Verbältniß bestebt, und wern ich meine Ginkommenstener auf 3 o meines wirklichen Ein; kemmen veranschlage, so keträat die Grund und Gebãäudesteuer 6 o 7 d, deg Dusfich? Ginkemmeng — ich glaube, so wird es 2 ela — und dabei bin ich im Großen und Ganjen genommen

Döbe; wenn ich den Betrag

lle, unter Abrechnung der 2

die 1 auf 9 Masse Korn, die ich derkaufe, derthe

geben für das, was wir brauchen.

Ich habe in Bezug auf die — im Ganjen das Prinzip, daß Derfenige, der nichts hat als seine beiden Hände, um sein Brod ju erwerben, und zwar zwei ungeschulte Hände, der kein Gewerbe gelernt hat, meinem Ideale nach überhaupt ganz steuerfrei sein sollte, nicht blos von Staatgsteuern, sondern auch von Kom munalbeiträgen, und daß die Belastung erst da anfangen sollte, wo ein werbendes Kapital vorhanden ist. Dieses werbende Kapital kann in der Gestalt eiger werbenden körperlichen oder geistigen Fertigkeit bestehen, aber es sollte meines Erachtens über dem Niveau des ein⸗ fachen Handarbeiters stehen, der nichts hat lernen können, nicht durch seine Schuld, sondern wegen Mangel an Mitteln zu seiner Vorbildung. Denn um ein Gewerbe zu lernen, gehört ein geringer, aber immer einiger Grad von Vermögen, um einen L hrling durch ein Gewerbe zu bringen; also Derjenige, dem seine Mittel überhaupt nicht erlaubt baben, sich auf eiwas Anderes in der Welt zu ver lassen, als auf das wechselnde Verdienst, der, wie hier in Berlin, im Winter Schneeschippen, im Sommer Erdarbeiten und dergl. ver⸗ richten muß, der sollte meines Erachtens für den Staat nicht anders herangezogen werden, als daß er im Kriege das gemeinsam doch mit vertheidigen hilft, was ihn schützt gegen Fremde. Er sollte aber nicht mit Geld herangejogen werden, und in dieser Be— ziehung bin ich ganz entgegengesetzter Meinung der in einer sehr lehrreichen und geistreichen Broschüre ausgesprochenen meines ver⸗ ehrten Freundes, des Hrn. Abg. Gneist. Ich muß auch darüber dem Herrn Vorredner in einem Punkte widersprechen. Es ist nie und für Keinen ein Vergnügen, Steuer zu zahlen, und es trägt das auch nicht bei zur Erhöhung des Selbstgefühls; im Gegentheil, eapite census zu sein, drückt den Bürger, nur wenn er von einem Besitz t hum Steuer zahlen kann, so zahlt er sie vielleicht wie wir Grundbesitzer, die Grundsteuer mit einer gewissen Freudigkeit. Aber, meine Herren, wenn er nicht weiß, wo er Geld überhaupt hernehmen soll, so ist eg ihm immer lieber, wenn er nichts bezahlt; und ohne Schulgeld ist ihm die Schule bei Weitem lieber als mit Schulgeld. Ich habe mich gefreut, wie selten in Tiesem Hause, wie ich hörte, daß ich einen so mächtizen Bundeggenoffen auf die fem Gebiete hatte, wie den Abg. Richter, um daß Schalgeld und damit die ganze abhängige Sonderstellung des Lehrers in der Gemeinde ju bekämpfen und nach Möglich- keit abjuschaffen. Ich bin ganz mit dem Herrn Vorredner einver- standen, daß das Schulgeld in der That eine der drückendsten Ab⸗ gaben ist. J den meisten Provinzen pflegt es so zu sein, daß von drei Kindern eins frei ist. Ich weiß nicht, wie es sich mit dem vierten verbält. Aber für zwei, für eins iu zahlen, ist den Eltern mitunter schwer, namentlich denen, die halbe Meilen weit zur Schule zu gehen kaben und ihren Kindern das Brot, was sie brauchen, in der Tasche mitgeben müssen, weil sie über Mittag nicht nach Hause kommen, und et liegt darin oft ein . Glend. Und gerade auf die Hinwelfungen, die die Motive unseres Gesetzes für Berechtigung der 3 enthalten, auf die Abschaffung der Lasten des Elementar⸗ unterrichteg hinzuwirken, meinetwegen unter Mitwirkung oder Kon frole der höheren Behörden, auf die mache ich bei diesem Gesetz ganz besonders aufmerksam. Es bedarf dag nur elner klei- nen Nachhülfe durch Amendement, was freilich in dieser kurzen Zeit, wenn die Kommissionsverhandlungen ohne Abschluß stattfinden, ollten, nicht wird stattfinden können, um den Einwohnern Preußen berall oder doch fast überall freie Schule und dem Lehrer eine freie und von dem Schulgeld unabhängige Existenz, und nicht blos von dem Schulgelde, sondern auch, von den Beschlüsen der Gemeinden unabbän ige Existenz zu geben. Er unterliegt bisher derselben Schwierigkeit, wie die Geifllichen mit den Stolgebühren, wo der Geistliche im einzelnen Falle häufig Ginem gegenüberstebt, der es noch weniger mifsen kann, als er selbst, und doch beitragen muß. So ist ez auch für den Lehrer eine Befriedigung sesnes Selbstgefühlk, welches bei diesen Herren in hohem Grade . ist, wenn er nicht mehr den barfußgehenden Schüler um Schulgeld zu mahnen braucht, fondern unabhangig dasteht. Wenn wirklich weiter keine Verwendung dessen, was wir den Kreisen überweisen wollen, vor= handen wäre, als die Herstellung der Unabhängigkeit der Schulen, so wäre das eine ganz außerordentliche Woblthat, die wir dem Lande erzeigen, un möchte ich nament-

di terstützung meines früheren Kollegen, des Herrn 1 erbitten, dessen Plan dahin ging, in seinen

Entwürfen der Schulgesetze, dem Staate eine ubuße von wenn ich nicht irre, einigen? z Milssonen für die ö. zumn⸗ muthen. Wegen Mangels der Mittel sind die Vorlagen damalg unterblieben, weil der jetzige Abgeordnete Falk sich mit feinem da⸗ maligen Kollegen im Finanz- Minister um darüber nicht verständigen konnte. Hierin liegt eine Mahnung, die für uns noch offen steht. und die wir aufnehmen sollten, und Sie sollten nicht dadurch, da

Sie eiligst über dieses Gesetz zur Tagesordnung übergehen, die Mög⸗ lichkeit abschneiden, daß wir die ganze Schulfrage zur Zufriedenh

der Gemeinden und der Lehrer ordnen können, wenn nscht etwa die Kreise, wie deren sehr viele find, noch dringendere Verwendungte⸗ bedürfnisse für das, was ihnen Üüberwiesen werden soll, haben, wie das in den östlichen Provinzen ja zum Theil der Fall ist, wo die Kreislasten an sich erheblich hoch sind, höher als in den meisten west ·

lichen. spreche nicht von Hannover, wo für diefen Begriff Kreis der Begriff Amt zu fubstituiren ist, n ven anderen — ich, kenne die Lokalitäten nicht

⸗ enau — wo die Lasten, die wir zu tragen haben, wahrscheinlich e. Theil von anderen Faktoren, von Prodinsen und befonderg von den Ge— meinden direkt getragen werden. Die Kreise haben wir als eine mittlere Stellung zwischen den Gemeinden und Provinjen gegriffen, die die Lasten nach oben und unten ihrerseits durch Zu Hüsse, wie sie unter Genehmigung der berechtigten Behörden gefaßt find, zu er⸗= leichtern in der Lage ist. Diese Seite der Sache ist ja fehr amen= dirungsfähig. Der Gedanke, gerade die Hälfte der Grund und Gebäudesteuer den Kommunalverbänden — so ist der ursprüngliche Ausdruck, worunter die Ortsgemeinden, Kreise, Bezirke, Provinzen, dies Alles, verstanden war — zu überweisen, gerade diese Summe zu wählen ist von mir nicht ausgegangen, sondern ich habe shn aus der Hand meiner Kollegen in der Finanfberwaltung damals adoptirt, wie ich zuerst die Reform der Steuern öffentlich angeregt habe, nach dem man im Schoß des Ministeriums sür dieselbe schon länger thätig gewesen. Mein e. im Ganzen war nit sowohl die Abschaffung bestimmter Steuern von Hause aus — darüber habe ich mir als Einzelner, und ich bin lange Zeit allein Träger des Gedankens gewesen — nicht erlaubt vorzugreifen dem Urtheil und der Zustimmung meiner Kollegen und schließlich dem Urtheil der öffentlichen Die kassion, aus der wir alle lernen können. Denn Sie mössen nicht glauben, daß man dadurch, daß man Minister wird, sofort wesentlich klüger und einsichtiger wird wie Andere, man bedarf eben auch der Schulung und der Korrektur seiner eigenen Ansichten — so klug wird man nie wieder, wie man gewesen ist, als man einfacher Abgeordacter war ohne jede Verantwortfichkeit, wo man mit unskrupulsser Sicherheit über Alles urtheilte, was überhaupt dem Menschen gebracht werden kann. Ich bin zu dieser Sicherheit in meinen Bewegungen nicht mehr berechtigt; sie sind unter Umständen zu folgenschwer, als daß ich nicht öfter überlegen und die Korrektur, die mir zu Theil wird, nicht dankbar annehmen sollte. Ich habe also damals nur den allgemeinen Gedanken im Reichs. Ministerium angeregt und später auch im Reichstag aus⸗ gesprochen — im ersteren auch zur Anerkennung gebracht, daß wir Überhaupt in den deutschen Staaten und namentlich in Preußen ein zu großes Maß von direkten Steuern und ein zu geringes Maß von indirekten Stenern hätten nach dem Beispiel der Finanzen anderer Länder, die uns in der Finanzoerwaltung, wenn ich bei den Franzo= sen auch nur bis Colbert und bei den Engländern vielleicht 53 Jahre weiter zurückgreife, doch faktisch immer voraus waren und noch heute darin überlegen 3. daß sie nicht durch die Blässe des theoretischen Gedankens angekränkelt werden, sondern praktisch das ergreifen, was dem praktischen Leben nützlich ist. Da habe ich den Gedanken der · treten, wir müfsen überhaupt für die Staatseinnahmen weniger direkte und mehr indirekte Steuern haben. Wir müssen überhaupt dahin streben, Staatseinnah nen an die Kommunalverbände, alfo von der Provinz bis zur Lokalgemeinde herunter überwelsen zu können, um ihre Schäden damit zu heilen, um ihnen die Last, die sie zu tragen haben, zu erleichtern. Daß das dann die Hälfte gerade dieser Steuern sein muß, das ist ein Gedanke, der, ich glaube zwerst zur Zeit meines Kollegen Camphausen aus dem Fingnz= Ministerium gekommen ist, den der Minister Hobrecht mit Ent schiedenheit nachher entgegengebracht hat — man hätte eben so gut ein Drittel ader ein Viertel wählen können — oder, entspreckend den mehr prinzipielle Ziele steckenden als bestimmte Beschläfe anstreben⸗ den Aeußerungen verfahren, die ich im Reichstage geihan babe, die fich gegen alle direkten Steuern richteten, womit ich nicht habe agen, wollen, daß wir sie alle abzuschaffen hätten, sondern, daß ez mir nicht so sehr darauf ankam, welche gerade abgeschafft wärden. Ich haste mich für Beibehaltung hauptsächlich nur der Einkommenstener aus- gesprochen, für Abschaffung von keiner Steuer, mit Ausnahme der unteren Stufen, sondern nur für Ueberweifung an die Gemeinden und. Verbände. Ich habe hier die Ihnen allen gedruckt vollegende, vielleicht aber doch nicht gelesene Geschichte der Steuerreform im Reiche und in Preußen.“ Da erlaube ich mir zuerst anzuknüpfen an eine Aeußerung von mir aus dem Dezember des Jahres 1553: Das Maß der Gesammtsteuerlast ist nicht durch die Höhe der Gin⸗ nahmen, sondern durch die Höhe des Bedarfs bedingt, durch die Höhe der Ausgaben, welche im Einverständniß jzwischen Regierung und Volksvertretung als dem Bedürfniß des Reichs oder Staatz entsprechend . wird“. Es wäre ja ein, ich möchte sagen kindisches Vergnügen von der Regierung, Steuern aufzuhäufen, deren Betrag nicht erforderlich ist für die durch die Parlamente gebilligten und anerkannten Bedürfnisse des Staateß. Davon kann also nicht die Rede sein. Jede Steigerung der indirekten Einnahmen des Reichs muß deshalb die nothwendige Folge haben, daß von den direkten Stenern oder von solchen indirekten Steuern, deren Er⸗ bebung von Staatswegen etwa aut besonderen Gründen nicht mehr wünschengwerth erscheint, sopiel erlassen oder an Kommunalderbände überwiesen wird, als für die Deckung der im Ginver⸗ ständnisse mit der Volksvertretung festgesetzten Staatgaus gaben entbehrlich wird. Diesem Ziele hatten wir uns zu nähern ver⸗ sucht mit dem Verwendungsgesetze vom vorigen Jahre, was indeß doch noch unbestimmt ih je nach den jedes maligen Forderungen der Reglerung und den sclässen, die der Landtag darüber faßt, was zur Abbürdung verwendet werden solle. Jedenfalls hat dies Gesetz nicht die Wirkung gehabt, daß man im Reichstage nun das Bedenken fallen ließ: „wir können indirekte Steuern nicht bewilligen, wenn wir nicht wisfen, was damit gemacht wird, und welche direkte etwa dafür aufgehoben werden. Im Landtage stießen wir dagegen und stoßen wir noch heute, auf die Besorgniß, 36. Aufhebung oder Ueberweisung diesseitiger Einnahmen mit den Deckungsmitteln, die dafür im Reichstage erreicht werden, nicht kongruent wäre. Wir 6 also noch heute in diesem vitiösen Cirkel, dem wir zu entrinnen uchten, weil ung im Reichttage gesagt wird: wir. wissen nicht, was der Landtag beschließen wird, und im. Landtage gesagt wird, wir wissen nicht, was der Reichstag beschließen wird, and daß dem Allen eine gewisse Scheu, die vielleicht auf manchen Seiten in der Fraktiongtaktik begründet ist, zu Grunde liegt, 36 haupt eine feste Stellung zu diefen Fragen zu nähmen. Die Regie zung bedarf aber noihwendig der feslen Stell ungnabme zu die ser rage von Seiten einer der parlamentarischen . ie hat Ibnen deshalb diese Vorlage gemacht, ar bl, n * Absicht, sich selbst zu binden, damit nachher der Reichstag nich 6 sagen kann;: wir wissen nicht, wat du mit den Steuern thust, die

ĩ waren zum Teil schon gebunden durch ihre Gesetzgebung, y erer 3 Simplen bestehen, die von *r sich vermindern und ausfallen, je nachdem andere Ginnghmen den Bedarf decken. Sie haben also gewissermaßen dag Verwendungsgesetz, welche wir im vorigen Jahre gemacht haben, schon vor ung gehabt. Bei unt in Preußen aber ist dieses nen, und die Regierung bat ge nden, daß sie damit im Reichstage noch nicht den Glauben findet 3 ihre angemessene Verwendung der Gelder, die der Reichstag be⸗ willigen könnte, und den sie beanspruchen muß, um die Bewilligung zu erreichen. Wir wollen uns also dem Landtage gegenüber binden, wie Karl

Moor seine Hand dem iester gegenüber an den Zweig band; wir

r dir bewilligen. Bie anderen Regierungen, die größeren unter