1881 / 31 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Feb 1881 18:00:01 GMT) scan diff

können dann nichts mehr mit neuen Einnakmen machen, als Steuern erlassen. Wenn uns dieser Wunsch versagt wird, dann allerdings bleiben wir nicht dadurch, daß Sie dies Gesetz ein schlafen lassen in der Kommission, sondern dadurch, daß Sie es ab= lehnen dann allerdingsHs kommen wir dem Reichstag gegenüber wieder obne Sicherbeit dessen, was wir thun werden, aber doch nicht mehr ganz so verdächtig falscher Vorwände, weil wir unseren Willen und unsere Bereitwilligkeit in einer ganz unzweideutigen und, hier ebe ich das gern zu, promissorischen Form zu erkennen gegeben ö Es würde fur dasselbe Ministerium recht schwierig sein, auch, nachdem es die Vorlage blos gemacht hat, mit den Mitteln, die ihm der Reichetag etwa bewilligte, etwas Anderes zu thun, als Steuer erleichterngen einzuführen.

Ich kann nicht auf alle die einzelnen ministeriellen Aeußerungen der Herren Camphausen, Hobrecht und meine eigenen eingehen, die Sie in dem in Ihren Händen befindlichen Druckwerke aufgezeichnet finden, aber ich möchte doch die wiederholte Lektüre desselben empfehlen, wir könnten dann viel Reden sparen.

Der Minister Camphausen sagte am 22. Februar, daß „ein Weg gesucht werden muß, um im Wege der indirekten Besteuerung die Mittel zu gewinnen, die Lasten bei der direkten Besteuerung, deren sich jene Verbände in der Regel zu bedienen haben, zu ver— mindern. Das ist die Stellung, die ich noch heut zu diefer Frage einnehme, und zu der ich mich unumwunden bekenne.

Der Finanz⸗Minister Hobrecht hat am 20. November 1878 ge= sagt, daß die einzelnen Staaten in den Stand gesetzt werden, durch Ueberschüffe, die ihnen Überwiesen werden, theils lästige Steuern zu beseitigen, theils die Kommunen durch Ueberweisung von Steuern oder durch Steuerreformen zu erleichtern. Ich halte dieses Ziel fest und ich Llaube, daß die ganze Entwickelung unserer Verhãlnisse dahin weist, in einer Ausbildung der dem Reich überwiesenen Zölle und Verbrauchssteuern die Hälfémittel zu suchen, um den nicht blos in Preußen, sondern auch in anderen Bundes staaten hervorgetretenen Schwierfgkeiten in der Finanzlage zu begegnen, und um uns in den Stand zu setzen, im Irteresse der Kommunalverbände Stenerrefor⸗ men herbeizuführen. . ;

An einer anderen Stelle: Um eine Umgestaljung seines Sy⸗ stems der direlten Steuern unter Entlastung der Kemmunen, bezw, Erleichterung der Aufbringung der Kommungllasten vorzunehmen.“

Am 15. Juni 1857 erschien eine Den kschrist des Herrn Mini, sters Camphausen, die auch wieder sagt: „Diese Rücksicht macht es nothwendig, eine fluferweife Durchführung der Reform von vorn herein ins Auge zu fassen.“

Stusenweise war mein Bestreben von Hause aus. Es ist also auf dem Finanz Ministerimrm der Vorschlag gekommen; zur Hälfte, aber auch diese Hälfte soll nur stufenweise ihrer künftigen Ver⸗ wendung zugeführt werden. Nur au fur et à mesure, wie die Reichs gelder einkommen, soll diese Verwendung ins Leben treten. Also dieser Gedanke des Stuferweisen ist festgehalten.

Der in seiner Wirkung am meisten verständliche Schritt dürfte die vorgeschlagene Reform der Klassen, und Einkommensteuer sein, mit welcher daher zu beginnen wäre, sobald die Mittel dazu würden flüssig gemacht werden können.

Wenn man nach der Genesis jedes einzelnen Satzes in der Vor⸗ lage fragt, so muß man nothwendig die Akten des Finanz Mimiste⸗ riums zu Rathe ziehen, wie diese hauptsächlich dort verhandelten An⸗ gelegenheiten sich gebildet haben. Das Finanz- Ministerium fängt ja nicht an jedem Tage seine Geschäfte von vorne an, indem es einen

andere wäre vielleicht befser, ich weiß es nicht, aber sie ist nicht offen. Die richtige würde vielleicht nur die sein, wenn ein einziger Kopf Dder ein Nueschuß fich fände, der im Stande wäre, alle unsere wirthschaftliken und kommunalen Verhältnisse mit einem Blick . einer Stelle aus zu durchschauen und zu beherrschen und sie wie eine Ghladnysche Figur mit einem Strich neu zurechtzulegen, Einen solchen inßckte ich auch wobl kennen, möcht ihn Herr Mikrokgemos nennen, der das könnte. Wir müssen in stümperhafter Weise gebe ich zu die Sache an einem Zipfel anfangen, es giebt keinen Menschen, der im Stande wäre, Ihnen einen vollen, fertigen Abschluß aller der Reformen, deren wir bedürfen, auf einem Brett auf den Tisch zu legen. Solche Reformen sind die Frucht mühsgmer Ar⸗ beiten und gegenseitigen Entgegenkommeng, des schrittweisen Vor⸗ wärtsgehens; aber die springen nicht wie Minerva aus dem Haupte Jupiters fertig heraus. Deshalb sage ich: gehen Sie den Weg, Der offen liegt, den lange Vorarbeiten im Finanz- Ministerium ge bahnt haben und dessen Genests sich aus den Akten ergiebt, Ich habe die Akten des Finanz- Mintfteriums auch nicht aus dem Heleise keben können, ich bin nicht mit allen Einzelnheiten einverstanden, habe mich aber gefügt und füge mich auch beute und werde mich fügen, sobald ich sche, daß überbarpt nur die Richtung des von mir erftrebten Zieles innegebalten wird. Ich möchte bitten, beherzigen Sie den Satz: Das Befste ist des Guten Feind. Wir kommen nie esnen Schritk vorwärts in der Reform, wenn immer gesagt mird, das müß noch gescheher, und so muß die vollkommene Reform sein. Unter den zwanzig Redrern, die darüber im Reichttag und hier sprechen werden, werden wir zwanzig versckiedene Ansichten haken, die den ganzen Kotmoß umfassen. Ton denen wir vielleicht eins oder eine Kombination durchführen können im Zeitraum von 10 bis 20 Jahren, und wenn dann unsere Söhne fagen, es ist besser gwworden, dann wollen wir zufrieden sein, und daß es besser geworden ist in den letzten Jahren Post hoc oder prohter hoc, das wird ja immer verschieden ausgelegt aber jeden falls nach dem wir die Zollreform eingeführt haben, kann Niemand beftreiten, und so Überzeügend sonst der Hr. Abg. Richter sprach, in der Behauptung des Gegentheils wird er 300 ungläubigen Gesichtern sich hier gegenüber gefunden haben, und im ganzen Lande wird er 20 Millionen benso ungläubige, Gesichter sehen. Das mag vom Parteistandpunkt sehr unermünscht sein, nenn gewisse Reformen, die andere Parteien, wenn sie zur Regierung kämen, ganz gewiß auch machen würden, von einer gegnerischen Partei gemacht werden; das ist ein Hauptgrund mancher Sxpofition, die wir finden. Natürlich, hier im Haufe stehen die Motive höher, aber daß. sonst sehr Viele diesem Ministerinm cz nicht gönnen, diesen vernünftigen HGedanken auszuführen, begreife ich; wenn sie aber selbst Minister wären, würden sie ganz anderg werden und sagen; wie einfältig waren unsere Vorgänger, daß sie das nicht längst gethan haben. Es fällt mir dabei ein sehr geistreicher Kollege ein, den ich in der Politik gehabt habe, zer im Jahre 1864, wo er anfing klar zu seher, wo ich hinaus wollte, sagte: mein Gott, nun macht der Mensch meine Politik und verdirbt sie voll ständig. Diefes Gefühl haben guch beute die Herren von uns, die uns gegen⸗ Über jetzt die Steuerfähigkeit des Tabaks bis zu einer gewissen Höhe in Abrede stellen, als ob das schrecklich wäre, auß dem Tabak mehr Geld nehmen zu nollen, als ob Jedermann sich schämen müßte, wenn er eine solche Ueberzeugung hätte, sie auszusprechen, und wenn er guf einem Worte ertappt wird; was so ausgelegt werden möchte, er sich schüchtern zurückziehen müffe, damit er nicht des Gedankens

Strich durch die ganze Vergangenheit macht, fondern seine Vorlagen, nach denen ich mich zu richten habe denn ich kann nicht alle Ve⸗ tails prüfen erfolgen nach Maßgabe des dort vorhandenen Akten materials. Ich erwähne dies, um zu entwickeln, daß ja nicht Alles, was wir Ihnen bringen, ganz unumfstößlich ist.

Ich Hleibe bei der Ueberweifung an die Kreise als dem zweck— mäßigsten Mittel, eine Erleichterung herbeizuführen, und ich schlage daher vor, daß nach Maßgabe der von meinem Kollegen in den Motiven angedeuteten und von mir ganz gewiß unterstützten Ge—⸗ daaken, die Kreise für die Gelder, die sie nicht zu nothwendigen Zwecken brauchen, die Befreiung der Elementarschulen von allen Kommunalbeiträgen zu erstreben haben, und ich kann dies Ziel kaum mit beredteren Worten vertreten, als es der Hr. Abg. Richter vor⸗ her gethan hat; ich bitte daher Jeden, diesen Theil des stenogra⸗ phischen Berichts der Rede des Hrn. Richter nach Hause schicken zu wollen, damit die Leute sehen, wie gut wir Beide, der Abg. Richter und ich, uns unterstützen. Ich bin im Zusammenhang der Gedanken in einen anderen Weg gerathen, als ich ursprünglich verfolgte, und bemerke nur noch in Bezug auf die Schulausgaben, daß sie in allen Kreisen Preußens, mit Ausnahme der Stadtkreise, 633 Mill. bisher absorbirten, unter denen sich, so viel ich habe übersehen können, nur zwiscken 5 bis 6 Mill. Staatszuschüsse befinden, also Alles, was auf diesem Felde verwandt wird, würde von demfelben bereitwillig absorbirt werden, und es würde noch nicht vollständig gedeckt werden. Sie würden auch die Genugthuung kaben, daß es gerade den ärmeren Volkstlafsen am meisten zu Gute kommt, und daß der zur vollen Gleichheit mit feinen Mitbürgern in der Meinung der Parteien nicht berechtigte Gutsbesitzer hiervon ausgeschlossen bleibt, da seine Kinder doch nicht in dieser Schule sich befinden.

Mir fällt wieder in die Hände eine von den Aufzeichnungen, die ich mir über die Aeußerungen des Hrn. Abg. Richter gemacht habe, und wo ich gesehen habe, wie ein Mann von so viel Geist, wenn er immer in der Stadt zwischen Häusern, Straßen und Zeitungen lebt, doch dem praktischen Leben entfremdet werden kann.

Er ift der Meinung, daß die Kommunikationsmittel vorzugs— weise den Grundsteuer zahlenden Elementen zu Gute kommen, er muß alfo nie einem Kreistage beigewohnt haben, der Chaussee⸗

bauten keschließen, wollte, und muß sich auch selten in ländlichen Kreisen aufgehalten haben, wo die Städte immer das lebhafteste Interesse für neue Ciausseen

bekunden, und wir sehen auch, wenn die Chaussee gebauf ist, wie so eine kleine Landstadt aufblüht, die früher zwischen Sandwegen gelegen hat, mag ste eine Hafenstadt sein oder mögen sie Landstädte sein. Die Städte sind so intelligent, daß sie ihre Interessen wohl verstchen, sie sind immer die ersten, die Chausfeen versangen, die Pe⸗ titionen an die Regierung richten, und diejenigen, welche die Sache auf den Kreistagen betreiben, doch gewiß nicht blos aus Liebe für den grundsteuerbezahlen den ritterschaftlichen Nachbar; ste halten mit demselben sehr gut zusammen, aber soweit geht die Hingebung doch nicht, daß, wenn sie gar kein Interesse daran hätten, ihrerseits Chausseen zu wünschen, sie dafür Beiträge à fonds perdn zahten wür- den; es geschieht das fast nur von Städten. Ein Gutsbesitzer muß schon sehr wohlhabend und opferwillig sein, wenn er sagt: ich gebe 1000 Thaler à fonds perdu, aber bei den Städten findet fich das sehr häufig. Was der. Herr Vorredner zitirt hat an Aeußerungen über die Dezentralifation, die ich in früheren Jah— ren gethan habe bei Debatten über den hannoverischen Provinztal⸗ fonds, so habe ich sie noch heute auf das Vollständigste. Ich will ja gar keine Centralisation in der Verwaltung, ich will nur eine Tentralisation im Beiahlen, in der Finanz, es soll von der großen

Duelle der Staatseinnahmen abgezweigt werden zur vollständig ungb⸗

hängigen Verfügung der Kommunalverbände. Die Veranlagung soll

siaallich sein, weil wir vielleicht mit Unrecht aber doch dann

eine größere Garantie für die Gerechtigkeit derselben finden. Sie

ist ja nicht immer gerecht, aber sie wird vielleicht noch ungerechter,

wenn sie sich in den Händen von lokalen Einflüssen befindet. Also

diese Dezentralisation will ich noch heute.

Der Herr Vorredner ist dann auf Aeußerungen gekommen, welche die Zeitungen mir zuschreiben, und hat dabei gesagt, ich hätte behauptet, das Verwendungsgesetz wäre überflüssig, wenn beispiels« weise diese oder jene Lasten, welche eigentlich Staats⸗ lasten sind, vom Staat getragen würden. Er sagt: wozu also der Lärm um dag , Er vergißt . 3. , vorliegt, das .

nd, den als den wünschensmw nge bezeichnet habe, ist ja nur erreichbar, wenn . .

schuldig wird, daß der Tabak noch mehr Geld bringen könnte, als er

nicht wegspülte, da babe ich leine Zeit gehabt, mi ee ee

oni selbst zu kümmern, erst der Rücktritt Delbrück . da war ich genöthigt, mir eigene , 79 auszusprechen. Daß ich früher andere gehabt halle nnn eigentlich nicht sagen, man könnte ehenso gut mit mir . ten, ob ich in irgend einer wissenschaftlichen Frage diese . un, Meinung, dieser oder jener Theorie gewesen. Ich habe bent hn Zest gefunden, mir ein ganz bestimmtes Bild von hand l machen. Ich bestreite, daß meine Ansichten von frfiher ren zan entgegengefetzt wären, weil sie gar nicht existirten, ich en n fame Schüler des Hin. Delbrück und babe Delbrne . in ausgesprocen, wenn ich dergleichen aut gesprochen babe! ug lb mir die Gemeinschaft, gekündigt hatte, bin ich zeinuigen ma eigne zu vertreten; die sind vielleicht in manchen Din gn * seinigen abweichend, aber ich hahe früher entgegengeschte di wechfelt hätte, nicht gehabt. Der Herr Vorredner hat vie l e vativen Programms gedacht, wie man es nennt. Ja, mein. bertel kon fervativ. Programm ist nicht ein Programm der Rtegitn— ni habe auch keinen Beruf, dafür oder dagegen eimzutretn i das hier so bezeichnete konservative Programm glg einen . nützen Versuch, einen richtigen Zuschlagemgstab für gern aun l herzustellen, für Staatsstenern aber würde eg mit nicht am fein, weil es, wie auch der Abg. Richter richtig bemerkfe, in formgedanken, von dem ich ausgegangen bin, und den i h 7 wickelt babe, vollstaͤndig dur c schneidet und nicht ze Muth indirekten, sondern die Ausbildung der direkten Steuern nan hat, die ich für die Kommune durchaus beimbehalten u en. zehören sie hin, nur müssen dort zu der Gebändesfener unn h Grundsteuer keine Zuschläge eihoben werden, denn dabe on eine Nachbar mit ib bis 2) Prozent Zuschlag belaste, . . andere, der ausnahmslos sein Einkommen nur aug Hayn l n nicht bößer als mit 3 Prozent hergn kommt, und doch am kd mehr geben könnte, well ihn daz Coupon schnelden an gar ben, tn . k . Landwirth, der r n utsbesitzer doch erst feine olle begckern muß n z verwerthen muß, um Einnahme zu haben. 6 td fen dic Ueber den Maßstah der Grund und ginkommensteuer habe mir vorhin schon zu reden erlaubt, und konstassre nur ö. 6 wern mir z. B. die Hälfte meiner Grrndstener er afsen vint⸗ f etwas mehr als meine ganze Eintommenfteuer erlassen nene ihn Dat ist ein faktisches Beispiel, das ich anführe, o weh . Tragweite gehen; das verlange ich aker gar nicht, und ich n= n gehütet, einen Antrag auf Äbschaffung der Grand. . Die Milderung der Belastung der Landwirthschast g anl. Verlage darin, daß die Staate grund- und Gebä n . und nach Bedürfniß den Kreisen ausgeliefert wih, s 3 Ungerechtigkeit des Zuschlages auf die Gebäude, un Gum sens ausfällt. wobei ich übrigens bemerke, daß, wenn det dan Wennna sagte, daß Berlin beinahe die Hälfte der Cinkemmnemsent ahh, die überhaupt aufkommt, das doch einigermaßen im Wharhnt mt den Angaben sleht, die er, wenn ich ihn recht verstand, ihr inn Rückgang der Verbältnisse der Städte zu denen des platnn wn machte. Bei dem Vergleich der Steuerbelastung beider nnr in i Augenblick wohl entfallen, daß in dem Zeitraum von l, in dem er sprach, noch die Mahl und Schlachtstenrr kim, von der ich ja zu meiner Freude einen Anfang mickn b. men sehe in der Schlachthausfrage, daß diese imnhnn Steuern noch bestanden, und daß dagegen im Jahre lölß, ihn Jahre später, die ganze hohe Belastung der direkten Stenem

bringt. Ich bekenne mich ganz unumwunden dazu, daß der Tabak

mehr Geld bringen muß und es mag regieren, wer da will, es mgg

Hr. Richter oder Hr. Rickert an meiner Stelle Minister sein: sie

werden vielleicht das Monopol nicht einführen, ich strebe heute auch Vorgangs aus dem Jahre 1848. Damals bin ich vielfach in M

nicht dahin, aber es giebt viele Formen, dem Tabak mehr Geld abzunehmen, und das werden auch sie thun. Es ist ein Irrthum, daß die Führer der Handelspolitik, deren

Epigonen wir vor uns sehen, gegen das Tabaksmonopol gewesen sind, wobei ich immer befürworte: ich habe noch nicht dazu ge— schworen. Mein früherer Kollege, der Reichstags ⸗Abgeordnete Del⸗ brück, wird mich ja im Reichstage reklifiziren können, wenn ich jetzt eiwas Unrichtiges sage. Ich habe, als wir früher darüber gesprochen haben, ihn gefragt, ob er in Bezug auf das Tabatẽ monopol nicht gehindert wäre durch eine Schrist, die er in den fünfziger Jahren Dagegen geschrieben hat. Nein, sagie er, in keiner Weise, das Tabaksmonopol war eine ganz unmögliche Sache im Zollverein, der alle zwölf Jahre gekündigt werden konnte und das Tabaks monopol kann man nicht auf Kündigung einführen; aber er war kein prinzi—⸗ pieller Gegner des Monopols. Ebenso würde mir Herr Camp⸗ hausen, wenn er in einer parlamentarischen Versammlung mit mir wäre, bezeugen, daß er ein prinzipleller Gegner des Tabaks—⸗ monopols früher zwar war, aber sich den Vorzügen dieser Einrichtung doch nicht dauernd verschloß. Also, meine Herren, ich bekenne mich offen dazu, der Tabak muß mehr bluten, als er bis jetzt blutet. Auch die Getränke, Wenn Sie sehen, daß die Getränkesteuer in Frankreich p. p. 450 Millionen ö einbringt ungefähr soviel wird es sein „, daß der Tabak beinahe ebenso viel bringt, die Stempel und Gebühren mehr, ja, meine Herren, dann empfinde ich eine gewisse Beschämung und frage mich, sind wir weniger klug, verstehen wir das Geschäft weniger als in . Nein, meine Herren, bei uns ist nur der parlamentarische Sand, durch den wir müssen, tiefer, der Berg ist steiler und es ist schwerer, eine Einrichtung, die wahrscheinlich Jedermann, wenn er an der Spitze stände, gut heißen und fördern würde, durchzubringen, aber bekämpft, so lange er nicht an der Spitze ist, sondern ein Anderer die politi⸗ schen und ministeriellen Vortheile genießen würde, der bestimmten Fraktionen und Parteien nicht angehört. Der auf den Universitäten einmal herrschende Corpsgeist ist bei uns auch im praktischen Leben schärfer als im Auslande, so daß wir die parlamentarische Basis, die diese Säure des Corpsgeistes hinreichend ab—⸗ stumpft, noch nicht entdeckt haben. Die Parteigegensätze, die bei uns noch obwalten, schwinden nur vorübergehend, wenn das Vaterland in hohen Wellen der Gefahr steht, das ist aber eigentlich nur in Kriegszeiten der Fall, und diese sind Gott sei Dank nicht vorhanden, es ist auch gar keine Aussicht dazu, Ich bin det⸗ halb auf recht lange parlamentarische Kämpfe, auf länger, wie mein Leben dauern wird, in dieser Frage gefaßt, aber ich werde nicht um ein Haar breit darin schwanken, und wenn ich müde bin, werde ich ausruhen, aber in keiner Weise umkehren; und ich werde auf der Bresche sterben, so Gott will vielleicht auf dieser Stelle dermaleinst, wenn ich nicht mehr leben kann. Ein braves Pferd stirbt in den Siehlen. Ich habe früher die Absicht, zurückzutreten, unumwunden erklärt, weil ich mich körperlich nicht leistungsfähig mehr fühlte, die Sache fortzusetzen, und weil ich bei meinen Kollegen nicht überall die Un terstützung fand, deren ich bedurfte, ich halte es für nützlich, zu konsta=— tixren, daß ich von dieser Velleität ganz zurückgekommen bin, es fällt mir nicht ein, zurückzutreten. J suis j restel Ich sage, ich gedenke so lange im Amte zu bleiben, wie Se. Majestät der Kaiser es für gut findet; Sein Wille ist das Einzige, was mich aus dem Sattel heben wird. Es hat viel zu dieser meiner Ueberzeugung auszuhalten bei- getragen, daß ich gesehen habe, wer sich eigentlich freut, wenn ich ßurücktrete. Nachdem ich die Herren schärfer ins Auge gefaßt habe, die meinen Rücktritt wollen, da habe ich mir gesagt, ich muß dem Vaterlande doch noch zu etwas nutze sein, wenn ich bleibe, und ich babe mich entschlossen, so lange ein Faden an mir ist, will ich dem Vaterlande dienen. Diese Absicht hat mich zu allen Zeiten geleitet, es erklärt das, was der Herr Vorredner von meiner wechselnden Ueberzeugung, z. B, in den Zollsachen, sagte, Ich habe gar nicht gewechselt; bevor ich den Zollsachen persönlich näher getreten bin, habe ich überhaupt gar keine eigene Ueberzeugung vertreken, sondern die meines Kollegen Delbrück, den ich für den richtigen Mann an der richtigen Stelle hielt, ich hatte keine Zeit zu eigenen Ansichten. Denken Sie sich die Aufgabe. damalgz, nur die auswär⸗ tigen Geschäfte zu führen, wo ich in allem Andern neu war und wo das ganze Deutschland in einer Gährung war,

möchte sagen, die ungeschickte Befteuerung der Städte —urz h direkte Besteuerung schen hestard, die früher nicht mitzahlt 3 erinnere mich bei dieser Ausführung eines recht charaktere

kehr gewesen mit einem fehr geistreichen Polen. ich will den Mm nicht weiter nennen, seine Landsleute werden ihn erkennen, um ihn als einen ausgezeichneten Schafzüchter seiner Provinz hin und wenn ich hinzuflüge, daß er einer der gescheidtesten Agitwann polnischen Interessen und Verschwörungen war, ich habe nenn lebendige Zeugen, in deren Gegenwart er sagte: der 3, für die Situation bei uns besteht in der Abschaffung der in Steuern in den großen Siädien und in der Einführung der hn Steuern. Wenn wir das erst haben, daß in großen Stäbta direkten Steuern eingeführt sind, daß für die Klassenstenn R Möbel gepfändet und auf die Straße gesetzt werden, dam han wir gewonnen. Unter wir“ verstand er die polnische Rerolthn, deren kluger Vertreter er war. Ich bedaure also, daß de Staat das damals bat einführen können. (Ruf; Immn nennen!) Sie fragen, wer er ist; jeder unser pofnischen henen Kollegen wird ihn Ihnen sagen, ich kann ihn übrigeng auch nennen, es war Herr von Lipski; ich fürchte, er ist todt, es war ein sehr liebenswärdiger Mann, und sein Urtheil zeugt von einem praftjsten Geschäftsmann; wenn er in der preußischen Regitrung gehesem här, hätte er wohl nie seine Zustimmung dazu gegeben, daß ble indirelten Steuern in Berlin aufgehoben und an deren Stelle direkte gesetzt werden. Wenn also Berlin die Hälste r Gnkommensteter trägt, woher fließt dieses Einkommen 1g ift boch nicht aus Grundftücken in Berlin, es fließt zum Thell anz der Gebändesteuer, das kann aber so sehr viel nicht sein, wenn ez auch zeigt, wie unge, recht die Gebäudesteuer veranlagt ist. N hibe in chert, wenn ic nicht irre, amtlichen Bekanntmachung kärslih Rlesen, daß Jer Feuer. kassenwerih sich auf 1963 000665 S0 belief, und daß dabei Re Be, la stung, die darauf bypothekarisch ruhte, sich an Wär (Mel belief, es zeigt das, wie sehr der Berliner Häuserbestzet wahts hein. lich durch die Steuer überbürdet fein wird, und mie danlbat a siin wird, wein wenigstens keine Zuschläge mehr dan erhoben werden, und wie berechtigt ein Anfpruch darauf sist, daß diez unkellil⸗= Aber wenn hier aus dem Häuser. und Grundbeff ein reineß Cin, kemmen kaum fließen kann, wie die Einkommen stener eg beiihss tigt, woher kommt dann dieses Einkommen, waß, wie der Hert Are redner sagte, sich verhält ich glaube, er sagte 25 ju g! wäh in, ͤ gefähr die Einkommensteuer von Berlin (Zuruf hh , Es ist egal, aber es war Leinahe die Hälfte, dann mi gewaltiger Besitz von fundirtem Einkommen aus Pap n Berlin stecken, was sich bisher einer höheren Steuer nach lab des Grundsteuereinkommens entzieht, und es könnte daher U b. trag solcher Steuern nicht so minim fein, wir der Hert . es angeführt hat, was dazutreten würde, wenn man daß in 6 fundirte Einkommen ebenfalls zum gleichen Maße. wie daz in um und Boden fundirte, heranzöge, was ich in dem Maße ö nit , lange. Ich will nicht diefelbe Ungerechtigkeit dem lte gegenüber begehen, die der Grundbefitzer erlitten hutz wahl ö. strebe ich eine stärkere Heranziehung des fundirten Einkommen q in Papier, im Vergleich mit dem unfundirten.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

dungegefetz an sangen. Es ift eine Thür, die sich dazu öffnet, eine

wo man sehr rechts und links sehen mußte, daß einen die Welle