ne. ke h ede, letzteren fielen die füddeutschen Stimmen, die in wirt

Steuer fstem

de binden werde. 2 23 93 im Namen seiner Fraktionsgenossen im

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staals⸗Anzeiger.

31.

(Schluß aus der Grsten Bellage)

Die Grhöbrng der Gebäudesteuer, von der der Herr Vorredner rechea bat und in der er eine Erhöhung des Werthes der Ge— äude fleht, kann ich als Produkt dieser Wertherhöhnng nicht

betrackter, londern einfach als Produti der Bestimmung det d. sie soll erbötzt werden. Es ist von der Regierung auz. geschrleben auf die einzelnen Bezirke und von denen auf die Kreise, ben den Kreisen auf die Gemeinden, so viei Prozent müssen iünstig wehr aufgebracht werden. Wir Landwirtbe sollten ja eigentlich für landaintkschastliche Gebäude leine Gebäudestener jablen. Ez ist das aber cken immer in der fletalischen Art ausgelegt worden, daß es dn irtbschastliche Arbelterbäuser nicht giebt, sie werden ais ukra— ier. Mietbehzuser angese4zt, ebenso Deputanten., cbenso Päd ter 2 Ja. die Webhnnngen der Eigentümer — der Mann maß dech, wenn er fein Get kewirtbschaften will, ein Unterkommen haken — das ist keine landwirthschaftliche Einrichtung, sondern ird kekandelt wie ein Lurugbaug in Berlin. In Felze dessen habe i erlebt bei mir aus eigenster Erfahrung, daß meine Taselöbner Näher deren ich mebrere Hunderte besitze, plößlich so und so viel mile Miethe briegen solen, und da käbe sch in ironischer Selbst behrakung als Minister erlebt. daß diestlben verfallenen Hůt⸗ ten mt denselben Strobrächern. und chne daß seit der letz · m Ginschägeng ich einen Dachsplitt gerübrt babe, auch keine Fensterscheiben ernenert siad, plöt lich wegen des böhe⸗ EIn Wertkeg? um den befolenen Prozentsatz erbökt wurden. . hätte es für gesckmacklos gebalten, wenn ich mich bei meinem olleger, dem Finanz · Minister, Katte beschweren wollen, es kätte anch nicktg geßolfen, denn die Erböhung stebt im Gesetz, es jeigt aber, wee dle Gesetze nicht zum Vorthell der Landwirthe bei ung gemacht erden, und wie zweitens, wenn sie gemacht sind, wie in allen den Jastanjen im Lande, die nicht Landwirthschast treiben, die Tendenz kerrsckt. den Grundbesitzer als Nutznießer fun dir ken Cinkommensz stetz recht scharf und fest in die Jange zu vebmen. Eg ist aber recht nüßlich, wenn man im Ministerlum ein Mitglied bat, welches in sejnen Privatverbältnissen auch das Gefühl kennt, wie Einem zu Muthe ist, wenn man regiert wird. Man wirft mit mitunter vor, noming smut odiosa ich ill Niemanden nennen — daß ich mich durch Wteressen meines Beruféstandes etwa leiten litße in den gesetz. lichen Maßregeln. Meine Herren, es handelt fich in solchen Fragen für mich immer um Kleinigkeiten. Ich bia durch die Gnade des Königs so reich geworden, daß ich kleine Steuervortheile nicht nõthig habe. Außerdem ist es auch nicht wahr. Ich habe z. B., wie ich mich auf kompetente Zeugen berufen kann, nicht; mehr gefördert, als wohlfeile Giserbabntrantvorte inländiss er Kohlen, und nichts ift mir als Walbbesttzer vachtheiliger, wie dieses. Das ist der einzige Konkurrent, den ich babe, ich habe ihn mit Vergnüzen gesehen; indeß ich will nicht weiter pro domo sprechen. Ich sage nur, wenn ein Minister sofort der Verdächtigung auszesetzt ift, man ibm nachweisen kann, bei diesem Gesetz hat er das oder das Stan des- oder Befsitzinteresse, — ja, meine Herren, dann müssen Sie nur solche Minister daben, die gar fein Inferesse an irgend etwas haben, die kein Haus unter der Sonne haben und leinen Groschen im Ber mögen, sonst werden fie durch solche Insinuationen jederzeit der selben Verdächtigung ausgesetzt. Dann lassen Sie uns aus den Klöstern. Lie da. Gelübde der Armuth kaözen — rielleicht ist auch das der Kensg heit nothwendig — die Männer holen, die hier am Min ister⸗ tische sißen sollen, aber verlangen Sle nicht mehr Leute don Fleisch und Slut, die Gefühl dafür baben, wie einem mn Muthe ist, der Stenern und Staatglasten zahlt. Ich meine aber, daß wir gerade solche Lente zu Miniftern haben müffen, die das wissen, und ich glauke, ich bin in dieler Beziehung nicht ganz an meinem Platze. Meine Herren, ich babe mich bei der Unmöglichkeit einer syste⸗ matischen Vorbereitung auf die Aeußernngen etwas profug aut sprechen mäfsen; meine Bitte gebt in der Hauptfache dahin: lassen Sie uns Riel Gefetz nicht begraben, sondern lassen Sie ung die An- knüpfarg festbalten, die darin geboten ist, um den Kreisen die Möglichkeit n gemähren, den kommunalen Verbänden über ihnen oder unter ibnen, je nach den Beschlüssen, die die Genebmigung der Hebörden finden werden, ihre Lasten zu erleichtern. Ich gebe ju, daß man es in sehr viel anderen Fermen, in sehr vicl anderen Pro- port onen auch würde mwacken können, aber ich wiederbole: das Beste ist des Guten Feind, und das atgenblicklich Berliegende ist nur das riazige, was man zur Zeit bat. Läßt wan das fahren, so entschlüpft nag die Sache riederum big jum Relchgtage bin. und wir steben wiedernm denselben Zweifeln an den Intentionen der Regimmung gegenüter, wie ich sie vorber schon arakterisirt habe, und kommen niht zorwärta mit der Referm der Steuern. ;

Allo, wem daran liegt., daß ein wirklich praktisch offen gelegter Dea mn Reform der Steuern, jar Entlastung der mit direlten Stener Neberlastelen, zur Beschaffung von Mitteln durch leichter

ragende indirekte Stenern — wem daran liegt, daß dieser Weg er. wird, den bitte ich datum. dieses Gesez nicht kurzer Hand begrakem n wollen und eg nicht blog zu einer Gelegenheit zu be

weltergehende und jum beil nicht ausführbaze Steuerpläne

Nesermriäne daran n knüpfen, sondern einstweilen der Regie

über das, was si⸗ t vorgelegt hat, nach schweren Arbeiten.

vielen inneren Kämpfen und Mühen, Ihre Meinung wenigstens Maharch eigen, daß Sie Ja oder Nein sagen. e m.

Der Abg. Frhr. von Huene erklärte, gerade die Punkte,

in denen —— Uebereinstimmung zwischen dem Reichskanzler umd dem Abg. Richter konstatirt worden sei, schiene ihm be⸗ kenllich. Namentlich würde er eine gänzliche Loslösung der und des Lehrers von der Gemeinde für sehr bedenklich

Die Auffaffung des Reichskanzlers, daß der Abgeord⸗

nete seine Ansichten hier ohne Verantwortung vertrete, müsse eK als eine irrige bezeichnen; die Abgeordneten trügen dem Lande und den Wäblerm gegenüher dieselbe schwere Verant. wort wie die Vertreter der Regierung. Die Ansicht, daß man ch durch Annahme des vorliegenden Gesetzes für das Votum im. Reichstage bie Hände binde, müsse er ent⸗ schieden bestreiten. Gebunden werde nur die Regierung und derjenige, der sich selbst binden wolle; im Namen des Centrums könne er erklären, daß er und seine politischen Freunde sich die volle Freiheit ihres Votums für den Neichstag wahren dies um so nothwendiger, als seine Fraktion use mit derjenigen des Reichstages keines wegs

llichen Fragen vielfach von ganz anderen

teressen gele ö e. sehr . ,,, eine Beschränku

2 — sei, auf der andern

S werde man darüber wachen müssen, daß * 2 die Leichtigkeit der Erhebung sich nicht

verführen lasse,

in das Gegentheil umzuschlagen. Er könne deshalb nur wiederholen, daß das Centrum sich weder

a die Annahme noch für die Ablehnung der projeltirten

i : je Abstinnnung über das vorliegende Ge⸗ n,, e eine Versicherung glaube

. ö —

Berlin, Sonnabend, den 5. Februar

— —

Reichstage abgeben zu können, daß seine Partei stets bemüht sein werde, eine Erleichterung der Steuerzahler nicht blos durch Veränderung des Steuersystems, sondern auch durch Verminderung der Ausgaben herbeizuführen. Jedenfalls sei es zweckmäßig, sich auf die Eventualität der Bewilligung neuer Reichssteuern vorzubereiten, und deshalb halte er es für gut, daß man sich schon jetzt über eine etwaige Verwen⸗ dung, zur Erleichterung der direkten Steuern hier ver⸗ ständige. Was die Einzelheiten der Vorlage betreffe, so habe sich das Centrum bereits früher im Prinzip für bie Ueberweisung der Grund⸗ und Gebäudesteuer und für eine Erleichterung der unteren Klassensteuerstufen ausgefprochen. Wie weit diese letztere auszudehnen sei, werde der kommissari⸗ schen Berathung vorzubehalten sein. Neu sei für seine Partei nur die Ueberweisung der 8 obersten Klassensteuerstufen an die Kommunalverbände, und hier scheine ihm das Bedenken nicht ungerechtfertigt, ob nicht dadurch ein gewisser Ueberfluß entstehe, welcher die vom Abg. Richter bereüs berührten nach- theiligen Folgen haben müsse. Erfreut sei er darüber, daß nach den Aeußerungen der Regierung die Frage, an welche Kommunalverbände die Ueberweisung erfolgen solle, noch nicht als definitiv entschieden zu betrachten sei. Maß= gebend werde in dieser Hinsicht der Gedanke sein müssen, den Verband, an welchen die Ueberweisung erfolgen solle, mög⸗ lichst nahe an den einzelnen Steuerzahler heranzubringen und ihn so zu wählen, daß der Schwerpunkt der Kommunal belastung in ihn hineinfalle. Im Osten möge vielleicht der

Kreisverband, mit Ausnahme der größeren Städte, diesen Bedingungen entsprechen, im Westen werde an seine Stelle nothwendig die Gemeinde treten

müssen. Auf die weiteren Einzelheiten des Entwurfs hier näher einzugehen, verzichte er. Die Berathung in der Kom⸗ mission werde genügende Gelegenheit dazu bieten. Wenn seine Partei im Allgemeinen fich für die Annahme des Entwurfs erkläre, so verhehle er sich keineswegs, daß die Regierung im Reichstage vielleicht versuchen werde, die Vorlage zu einem Druck sür die Annahme der neuen Reichssteuern auszunutzen. Seine Partei fürchte sich davor nicht und werde ohne Rück⸗ sicht auf ihr jetziges Votum die Steuervorlagen im Reichs⸗ tage objektiv prüfen und sich bei ihrer Entscheidung lediglich von den Interessen des Landes leiten lassen.

Hierauf wurde die Diskussion vertagt.

Persönlich bemerkte der Abg. Dr. Falk: Der Minister⸗

Präsident habe einen Augenblick in seiner Rede den Entwurf des ne ,,. erwähnt, den er vor 3 bis 4 Jahren dem Staets⸗Ministerium vorgelegt habe. Wenn er ( edner) eine Parenthese, die der Minister⸗Präsident zu dem 8 e macht habe, daß aus diesem Eatwurf eine erhebliche . forderung erwachsen sei, richtig verstanden habe, so sei diefe Bemerkung dahin gegangen, daß seinerseits cine Aufhebung der Schulgelder nicht verlangt worden sei. Darin läge ein durch die Lange der Zeit und den Umfang jener Vorlage erklärlicher Irrthum, sür ihn aber zu bedeutend, als daß er denselben von dieser bebenmtsamen Stelle aus verbreitet sehen möchte. Er habe in jenem Entwurf an der verfassungsmäßigen Unentgelllich= leit des Volksschulunterrichts festgehalten und die Aufhebung des Schulgeldes verlangt. .

Der Reichskanzler Fürst von Bismarck erwiderte, der Vorredner habe vollkommen Recht; er habe auch nichts anderes sagen wollen, sollte er es doch gesagt haben, so würde es auf einem Irrthum beruhen. ;

Der Abg. Richter bemerkte, er müsse einige mißverständ⸗ liche Auffassungen in der Rede des Reichskanzlers berichtigen. Er habe nicht gesagt, daß Berlin die Hälste der Einkommen⸗ steuer, sondern er 11. gesagt, daß es ungefähr eine Million weniger an Einkommensteuer bezahle, als das gesemmte platte Land, es bezahle 616. Millionen gegenüber 8 Millionen. Er habe auch nicht gesagt, daß es ein Vergnügen sei, Steuern zu bezahlen, sondern er denke darüber genau so wie der Reichkanzler selbst. Es könnte das nachher falsch ausgelegt werden. Gegen die Erhöhung der Grundsteuer hätten im Jahre 1861 seine politischen Freunde gestimmt, er selbst sei nicht Mitglied des Hauses ge⸗ wesen. In der Frage der Ausnutzung des Verkehrs und Handels habe er nicht Städte und plattes Land gegenüber⸗ gestellt, jondern das Interesse der nicht Besitzenden und das höhere Interesse des Besitzers. Betreffs der Königs⸗ berger Verhältnisse habe. der Reichskanzler gesagt, es gebe Leute, die aus Allem, was in der Welk vor—⸗ komme, der Regierung einen Vorwurf machten. Er habe hervorgehoben, daß viele allgemeine Verhältnisse diese Mißstande begründeten, und daß sie durch die Maßnahmen der Regierrng nur verschärst würden. Da die Rede des Reichskanzlers ausführlicher verbreitet werden würde, wie die seinige, halte er es für durchaus nothwendig zu erklären, gegenüber einer Stelle in der Erwiderung des Reichskanzlers, daß er nicht im Entferntesten, auch nicht andeutungsweise etwas ausgesprochen habe, was darauf hinziele, daß der Reiche kanzler bei Maßnahmen in der Negierung irgend ein persönliches Interesse als Großgrundbesitzer oder dergleichen habe. Das habe ihm durchaus fern gelegen. Er sei sest überzeugt, daß der Reichskanzler in Allem, was derselbe thue, nur durch seine Ansicht von dem Wohle des n, . geleitet werde. Der Reichskanzler drohte lächelnd mit dem Finger). Er hätte nur gewünscht, daß der Kanzler dies auch von seiner des Redners) Partei anerkannt hätte, daß derselbe nicht von Corpsgeist, Fraktionsgeist und dergleichen gesprochen hẽtte; als ob seine (des Redners) Partei nur ihre Politik deshalb triebe, weil sie nicht an der Regierung sei. Er weise darauf hin, daß zur Zeit, als der Fürst Bismarck noch Freihandels⸗ politik getrieben habe, derselbe keine besseren Verbündeten und Unterstützer gehabt habe, als gerade die Fortschrittspartei, selbst zu der Zeit, wo die hestigsten politischen Gegensaͤtze errschten.

h . vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Sonn⸗ abend 11 Uhr.

— Tie dritte Sitzung des permanenten Aus⸗ schusses des Volkswirthschaftsraths wurde am 3. d. M. von dem Vorsitzenden, Staats⸗Minister von Boetticher, um

11M Uhr eröffnet.

EG6GGS.

Als Koemmissar der Regierung war Seitens des Ministe= riums für Handel und Gewerbe anwesend der Geheime Ober⸗ RegierungsNath Lohmann. Die Mitglieder des perma⸗ nenten , waren sämmtlich, mit Ausnahme der Herren Kalle⸗Biebrich und Vorderbrügge⸗Bielefeld, sür welche die ersten Stellvertreter Kommerzien⸗Ralh Leyen⸗ decker und Stellmacher Fritsche eingetreten waren, erschienen.

Eingegangen war eine Eingabe des Vereins der Konser⸗

vativen in der Louisenstadt in Berlin vom 2. mit welcher eine von der an demselben Tage stattgehabien Volksversammlung gefaßte Resolution bezüglich Einführung obligatorischer n. und Gewerbekammern überreicht wird. Der Vorsitzende wird diese Eingabe den demnächst von ihm zu bestellenden Referenten für die Gewerbeordnungs⸗ Novelle zustellen lassen.

Es wurde darauf in die Tagesordnung eingetreten und

mit der Spezialberathung des 8. 6 der Vorlage fortgefahren.

Der Geheime Kommerzien⸗Rath von Ruffer-⸗-Breslau bat, die von dem Grafen Henckel von Donnersmarck gestellten Anträge anzunehmen, da andernfalls die von der Industrie zu tragende Belastung zu groß werden und die In⸗ dustriellen genöthigt sein würden, zur Ausgleichung derselben mit Lohnabzügen gegen die Arbeiter vorzugehen. ;

Der Kaufmann Kochhann⸗Verlin hestritt, daß der Industrie durch die Vorlage eine unerträgliche Belastung zu⸗ gemuthet werde, zumal schon nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts und des Code Napoléon die Arbeit⸗ geber für die Unfälle der Arbeiter verantwortlich seien. Der Entschädigungssatz von 66, Prozent sei angemessen, zumal der Verletzte ja billigere Gegenden aufsuchen

könne und in den wenigsten Fällen gänzlich unfähig zur

Arbeit würde. Der von dem Hrn. Baare wegen Ermittelung der Lohnhöhe gestellte Antrag sei f verwerfen wegen der Schwierigkeit der Berechnungen und weil erfahrungs⸗ gemäß in der Industrie von circa 6 zu 6 Jahren ab⸗ und aussteigende Konjunkturen einträten. Behufs Ermittelung der durchschnittlichen Lohnbeträge seien Kommissionen für größere Bezirle zu bilden. 7

Der Webermeister Hessel⸗Berlin hielt den Satz von 6643 Proz als Rente genügend, da nicht mehr zu erreichen, auch die Gewährung des vollen Einkommens als Rente den noch in gewissem Grade arbeitsfähigen Verletzten von der Ar⸗ beit abhalten würde; für die Renke einen Maximalsatz fest⸗

zusetzen, sei erforderlich im Interesse der Industrie, fuͤr die noch schwerere Zeiten zu erwarten seien; die Mehrversicherung über 900 S sei von dem Arbeiter zu tragen, um demselben das BVewußtsein der Selbsthülfe zu erhalten.

Der Schlossermeister Ru st⸗Königsberg sprach sich für

die Bewirkung der Versicherung eines Einkommens von über 909 6 durch den Arbeiter selbst aus, da andernfalls die Ar⸗ beiter gegen die kleinen Handwerktreibenden, die meistens . 00 46 Einkommen hätten, ungebührlich bevorzugt würden. Der Kommerzien⸗Rath von Born⸗Dortmund be⸗ dauerte, daß ihm die aus der Heimath zur Unterstützung des Antrages Henckel von Donnersmarck erbetenen ziffer= mäßigen Nachweise noch nicht zugegangen seien; nach n. langjährigen Erfahrungen als Banqujer und Industrieller könne er nur bestätigen, daß die Lage der Großindustrie, ins- besondere der Eisenindustrie, wenngleich sie sich in neuerer Zeit gebessert habe, derartig sei, daß sie die in der Vorlage ihr zugemuthefe Belastung nicht würde ertragen können; er bitte deshalb um Annahme des von dem Grafen Henckel von Donnersmarck gestellten Antrages.

Der Regierungskommissar hob unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Motive die Gesichtspunkte hervor, welche der Königlichen Staatsregierung die Annahme der Re= gierungsvorlage wünschenswerth machten. Es sei nicht abzu⸗

von Donnersmarck bis zu einem Einkommen von g00 Me zwei Drittheile, also 600 ½ als Rente, über go M aber auch nur 500 é bewilligt werden sollten. Zahlreiche bei der Staatsregierung ung gen ge Eingaben aus industriellen Kreisen legten weniger Gewicht auf die Befürchtung einer Mehr⸗

der durch das Haftpflichtgesetz zerrütteten Beziehungen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Der Redner überreichte sodann als Anlage A. zum Protokoll drei Berechnungen über die Auf⸗ wendungen, welche von einem mit 4000 Arbeitern betriebenen Etablissement unter Zugrundelegung einer Prämie von 2 Pro⸗ jent zur Erfüllung der zu übernehinen den Versicherungspfficht nach dem Vorschlage der Regierung und nach dem von den Mitgliedern Graf Henckel von Donnersmarck und Ge⸗ nossen gestellten Amendements je nach verschiedener Bemessung der Löhne jährlich erforderlich sein würden. Aus diesen Be= rechnungen gehe hervor, daß die nach dem Entwurfe zu zah⸗ lenden Jahresbeiträge die nach den Vorschlägen der Mitglie⸗ der Graf Henckel von Donnersmarck und Genossen zu zahlenden nicht erheblich überstiegen.

Der Geheime Kommerzien Rath Heim endgahl-⸗Crefeld trat den Ausführungen des Regierungskommissars bei; die e fr müsse die nach der Vorlage von ihr geforderten

fer bringen, wenn dieser erste Akt der vom Reiche inten⸗ dirten sozialen Gesetzgebung von Erfelg begleitet werden solle. Bei den. Verhandlungen über die neue Zollgesetzgebung, welche den Schutz der nationglen Arbeit bezwecke, sei anerkannt worden, wie sehr dieses Vor⸗ 9 auch die Nothwendigkeit der durch die Vorlage einge⸗ eiteten Gesetzgebung begründe und rechtfertige. An der In⸗ dustrie sei es, diesen Schritt, wenn nöthig, durch zeitweilige Dpfer zu unterstützen. Nicht immer dauerten die schlechten Geschästsverhältnisse einer . die Geschichte des Berg⸗ baues und der Hüttenindustrie gebe begründete Veranlassung

ten auch ferner wechseln würden. Die Berechnungen des Re⸗ gierungskommissars stimmten mit von ihm 3. gemachten und mit Zahlen, die ihm anderweitig zugegangen seien, im Wesentlichen überein; jede auch kleine Verschiebung der Preise

nach oben bringe der Industrie, wie zahlenmäßig n n, die nach der Vorlage zu bringenden Opfer reichlich ein.

Januar d. J,

sehen, weshalb nach dem Vorschlage des Grafen Henckel

belastung der Industrie, als auf den Wunsch der Wiederherstellung

zu der Annahme, daß in denselben bessere und schlechtere Zei⸗

ẽi — —