ar nicht. Er denke auch gar nicht daran, den Großgrund⸗ bete, besser stellen zu wollen, als den Großtapitali en. Auch die Sorge, daß das Kapital auswandern werde, schrecke ihn von einer stärkeren Belastung desselben nit zurlick Das Kapital befinde sich in Preußen so wohl, daß die stärkere Befteuerung keinen einzigen Kapitalisten aus dem Lande treiben werde. Den kleinen Grundbesitzern werde die konservative Reform ebenfalls nützen, da u die gleichzeitige Befreiung der unteren Stufen der Klassensteuer auch sie treffe, und auch die Reform der Gewerbesleuer ihnen zu Gute komme. Die Ermäßigung der Grundsteuer sei nur die im Ge— setz vom 21. Mai 1851 schon, in Aussicht genom— mene Aufhebung einer Ungerechtigkeit, welche der Grund⸗ besitz damals in patriotischer Würdigung der zwingenden Gruͤnde habe über sich ergehen lassen. Der Abg. Lasker habe in einer Sitzung des Ausschusses ür Handel und Verkehr im Jahre 1868 anerkannt, daß die Gesetze den Handel zu Un⸗ gunsten des platten Landes beförderten, und die Verarmung des Grundbesitzes in gewissen Provinzen von dem unverhält— nißmäßig belastenden Steuermodus herrühre. Das erkläre auch die fortwährende Abnahme der Steuerleistung auf dem platten Lande und ihre Zunahme in den Städten, ganz ab⸗ gesehen von der Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer. Er meine also, die Landleute würden die Vertheidigung ihrer Interessen durch den Abg. Richter wenig zu würdigen

wissen.

Die Diskussion wurde geschlossen. Persönlich bemerkte der Abg. von Meyer-Arnswalde, der Abg. Rickert habe dem Hause mitgetheilt, in Folge seiner (des Redners) Freihandels⸗ ideen sei er der treue Bundesgenosse der Abgg. Richter und Rickert geworden, er sei im Bunde der Dritte und ihre Freundschaft werde ewig dauern. Er beklage lebhast, daß er Heute nicht zum Worte gekommen sei, dann wäre gleich die

robe auf ihre Freundschaft gemacht worden; wenn er sich entpuppt hätte als Verehrer des Tabaksmonopols und der Börsensteuer trotz seines Freihandels. Er werde vielleicht Ge⸗ legenheit haben das später zu thun. Er hoffe, daß die beiden Herren ihn dann doch milde beurtheilen würden; sie würden dann vielleicht sagen: dergleichen kleine Differenzen seien „unter Kameraden ganz egal“.

Der Abg. Richter (Hagen) betonte, er habe gestern über⸗ sehen, das Mißversländniß des Reichskanzlers zu berichtigen, als ob er mit demselben der Absicht sei, die Schulen von dem Einfluß der Gemeinden zu befreien. Er habe nur gesagt, daß, wenn man in Preußen einmal die Vättel habe, den unteren Klassen etwas zuzuwenden, er die Aufhebung des Schulgeldes der Aufhebung der untersten Klassensteuerstufen vorziehen würde. Er habe nicht, wie der Regierungskommissar meine, dem Reichskanzler falsche Absichten in Bezug auf Centralisation untergeschoben, sondern derselbe habe, wie der Wortlaut seiner gestrigen Rede bestätige, jene AUeuße⸗ rung auf der parlamentarischen Soirse wahrgehalten, wonach derselbe darauf ausgehe, die Polizei⸗, Armen⸗ und Schulkosten insgesammt durch Staatskosten aufzu⸗ bringen. Die Regierungskommissarien seien ja allerdings in einer schwierigen Lage, wenn plötzlich ein neues, allen bis⸗ herigen Traditionen widersprechendes Programm aufgestellt werde, zumal wenn ihnen dasselbe noch nicht aktenmäßig vom Reichskanzler mitgetheilt worden sei. Aber die Regierungs⸗ kommissarien sollten die Verwirrung der Situation, in der man sich ohnehin befinde, nicht noch vergrößern, indem sie ihre Bedenken gegen solche neuen Programme an die Adresse des Hauses, stanßt an die des Reichskanzlers richteten. Der Abg. von Hammerstein habe die Gemeinschaft der Konservativen mit dem Reichskanzler seiner Partei gegenüber betont. Er brauche nur hervorzuheben, daß der Reichskanzler mit nackten Worten seine Aeußerung als richtig anerkannt habe, daß das , Pragramm . eigenes Programm mitten entzwei age. . Der Abg. Rickert bemerkte, er habe nicht, wie der Abg. von Hammerstein gesagt habe, den Landwirthen den Rath gegehen, eine neue Bewirthschaftungsmethode zu versuchen, namlich den Kornbau einzuschränken und dafür Weidewirth⸗ schaft einzuführen. Denn niemals werde er es wagen, sich den Herren gegenüber als rathgebender Landwirth aufzu⸗ spielen. Er habe dem Hause nur den Rath hervorragender Landwirthe vorgelesen; ob die Landwirthe ihn befolgen würden oder nicht, sei ihre Sache. . Das Gesetz wurde darauf einer besonderen Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen.

Es folgte die zweite Bergthung des Entwurfs eines Ge— setzes, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Hebung der wirthschaftlichen Lage in den att, Theilen des Regierungsbezirks

ppeln.

S8. I lautet in der Fassung der Kommission: Der Staatgregierung wird eine Summe bis zu 18 Millionen Mart zur Verfügung gestellt, um Behufs Hebung der wirthschaft⸗ . Lage in den nothleidenden Theilen des Regierung bezlrks eln I) zur Ausführung von Ent. und Bewässerungen, 2) zur Regulitung von i ) zur Förderung der Folge⸗Einrichtungen bei Gemeinheit. theilungen und Zusammenlegungen, D ier Förderung einzelner landwirthschafllicher Kulturzweige, irsbesondere des Flachsbaues, zur Forderung des gewerblichen Un⸗ terrichts und der Haugindustrie, 6) zur leichteren Befriedigung des Kreditbedürfnisses der klei ⸗ neren Grandbesitzer, E) zur Begründung neuer Schulstellen und zu Beihülfen für Schul ⸗ Neu und Erweiterungebauten, zu Zaschüssen an die Oberschlesische und die Rechte Oder⸗ ufer · Eisenbahngefellschaft nach Ausführung der Eisenbahnlinien von dr Wübelmzbahn unwest Rybnit oder Oczesche nach Sohrau, pon der Wilhelmebahn unweit Rybaik nach' Lozlau und von Cꝛeuzhurg über Lublinitz nach Tarnowitz, ö. hen bene ; . der , , , . für ö ö n Creuzbu i dis hnmnr nl n zburg über Lublinitz nach Tarnowitz Das Haus digkutirte zunächst die Nr. 1 (zur Ausführung von Ent- und Bewässerungen) und die dazu gehörigen, die Ausführungsbestimmungen enthaltenden S5. 2, 3, 4 und 5. Nach 8. 2 sollten die Kosten der Vorarbeiten auf die Staats⸗ kasse übernommen werden; zur [n der Drainage wür den im 8. 3 19 Millionen Mark bestimmt; die 38. 1 und z enthalten die Verzinsunge und Rüchza lungsbedingungen. u §. 4 welcher bestimmt, daß die ö. ne mindestens nach blauf von 5 Freijahren durch jährliche hlung von 5. Pro⸗ zent der ursprünglichen Darlehnssumme de inst und getilgt werden müssen, beantragte der Abg. Conra (Pleß), ö an⸗

Ferner lag ein Antrag des Abg. von Ludwig vor, welcher 1) vorschlägt, die Ueberschrist des Gesetzes wie folgt zu fassen: Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Hebung der wirthschastlichen Lage in den wirthschastlich schwächsten Theilen der Monarchie“ und Y dieser Ueberschrift gemäß die in der Vorlage beantragte Summe nicht auf den Regierungsbezirk Oppeln beschränkt wissen will, sondern eine jährliche Bewilligung jener auf alle Theile der Monarchie zu vertheilenden Summe verlangt.

Der Referent Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa wies auf einige wichtige Petitionen hin, die nach Feststellung des Berichts eingegangen seien. Die eine von dem Kreis⸗ ausschuß des Kreises Oppeln und dem Magistrat zu Krappitz ausgehend, fordere die Staatsregierung auf, eine Subvention für den Bau einer festen Oderbrücke bei Krappitz zu bewilligen. Man mache geltend, daß früher im Landesvertheidigungs⸗ interesse die Brücke dort abgebrochen sei, daß momentan der Verkehr durch eine Schiffsbrücke hergestellt sei, die für einen Theil des Jahres nicht benutzt werden könne, daß sie ersetzt werde durch eine Fähre, die mit dem Eisgang außer Gebrauch trete, daß dann aber jeder Verkehr stocke, gerade an einem Punkt, wo zahlreiche Chausseen zusammenträfen, wo überhaupt der Frachtverkehr ein sehr reger sei. Die dafür ausgeworfen Summe solle 9 000 6 betragen und man behaupte, daß die Leute in der Gegend ebenfalls von dem Nothstand betroffen worden seien und daß es ihnen daher schwer falle, diese Summe aufzubringen. Da nun die Petition nicht in den Rahmen des Gesetzes absolut gehöre, obwohl sie mit dem Nothstand in ge⸗ wisser Verbindung stehe, so sei die Petition der Petitionskom⸗ mission überwiesen. Eine zweite Petition gehe von der Stadt Landsberg aus, die sich allerdings an die Vorlage anschließe und darum bitte, entweder die Bahn Kreutzburg⸗Rosen⸗ berg-Lublinitz über Lanbsberg zu führen, oder, wenn das nicht möglich sei, eine Flügelbahn von Kreutzburg nach Landsberg zu bauen. Schon früher habe man Über dies Projekt im Staats⸗-Ministerium verhandelt, ohne jedoch zu einem Abschlusse zu kommen. Hätte die Petition bereits der Kommission vor⸗ gelegen, so wäre sie jedenfalls der Staatsregierung zur wohl⸗ wollenden Erwägung überwiesen worden. Zu dem Antrag von Ludwig, der e gentlich das Prinzip des Gesetzes, der mo⸗ mentanen Hülfe, thatsächlich negire und der Kommission nicht vorgelegen habe, Stellung zu nehmen, sehe sich der Referent in keiner Weise veranlaßt.

Der Abg. Sombart empfahl die für Drainagen aus⸗

geworfenen 10 Millionen Mark nicht hauptsächlich sür diese kostspielige, einer fortgeschrittenen Landwirthschaft zukom⸗ mende und die Industrie Oberschlesiens nicht beschäftigende Art der Entwässerung zu verwenden, sondern lieber die Wiesenkultur, besonders die Bewässerung der Wiesen zu pflegen, mit der der auf niedriger technischer Stufe stehen⸗ ö oberschlesischen Landwirthschast schnell geholfen werden önne. Der Abg. Dr. Holtze bemerkte, gegen die Besalüsse der Kommssion habe er keine Einwendungen zu machen und be—

schränke sich darauf, dem Antrage des Abg. von Ludwig ent⸗ gegenzutreten. Derselbe habe einen sehr großen und weit⸗ tragenden Gedanken ausgesprochen, der nicht so nebenbei bei diesem Nothstandsgesetz erledigt werden könne. Er habe bei der ersten Lesung erklärt, seine Partei würde erforderlichen Falles bereit sein, jedem anderen nothleidenden Landestheile zu Hülfe zu kommen, er habe aber gleich gesagt, die Frage müßte immer von Fall zu Fall entschieden werden. Nun komme der Abg. von Ludwig mit einem Antrage, von dem man sagen müsse, das Beste sei des Guten Feind; denn der Antrag sei ganz geeig- net, das Zustandekommen , zu verzögern. Der Abg. von Ludwig schlage vor, mit 16 Mill. jährlich Nothstände zu züchten und gewissermaßen eine Prämie auf den Nothstand auszusetzen. Es sei behauptet worden, daß schon der Nolh⸗ stand in Oberschlesien übertrieben sei; gezüchtet sei derselbe aber doch sicherlich nicht. Woher sollten denn auch die 16 Mill. jährlich kommen, nachdem ein Steuererlaß von 14 Mill. be⸗ schlossen sei? Er bitte den Antrag abzulehnen.

Der Abg., von Ludwig betonte, wenn er auch gegen die Vorlage gemeldet sei, so liege es ihm doch fern, den ober⸗ schlesischen Brüdern einen fer nig der für sie bestimmten Summe abziehen zu wollen. Er gebe zu, daß sein Antrag Großes verlange, wer aber gestern den Reichskanzler gehört habe, der werde sich überzeugt haben, daß den Landwirthen geholfen werden müsse und, daß die bisherigen Maßnahmen dazu nicht ausreichten. In anderen Landern geschehe viel mehr; in Oesterreich bemühe man sich, alle Hypothekenschulden vom Grundbesitz abzulösen, in Indien und Kanada verbiefe man bereits, n, auf Grund und Boden aufzunehmen. Sein Vorschlag treffe ganz den gestrigen Gedanken des Reichskanzlers über die gesammte Ki he free ur Es handele sich ja in Oberschlesten jetzt auch nicht um eine momentane Noth, son⸗ dern um Präventivmaßregeln, weil die natürlichen Boden⸗ verhältnisse dort jeden Augenblick einen Nothstand möglich machten. Wenn das der Grund der Vorlage sei und man den Grundsatz billige, was dem Einen recht sei, sei dem An⸗ deren billig, so müsse man auch Gegenden, in denen ähaliche Le hall uf beständen, zu Hülfe kommen; er erinnere nur an den Westerwald, an die Eifel, einzelne Theile des Riesen⸗ gebirges und des Glatzer Gebirges. Er bitte also, den Antrag nicht kurzweg von der Hand zu woeisen und denselben der Budget ⸗Kommission zur Vorbe⸗ rathung zu übergeben; die Berathung der Vorlage werde dadurch nicht verzögert werden. Der Abg. Sombart tadele an der Vorlage, daß man der Drainage ein zu großes Feld einräume und die Bewässerung von Wᷓesen beschränke, der Abg. Sombart übersehe aber, daß 19 Millionen zur Ent⸗ und Bewässerung ausgeworfen seien. Dann habe der Abg. Sombart ein unglückliches Rezept damit vorgeschlagen, daß derselbe in höherem Maße die Pflege der e ih empfohlen 6 Oberschlesien leide an nasem Boden, auf solchem wüchsen aure Gräser, die ein wahres Gift für Milchkühe seien. Daß in Folge der Drainage der Boden auch mehr Dünger brauchen würde, sei richtig, darum habe er noch den Antrag gestellt, zur kostenfreien e che fn von käuflichen, leicht trans por⸗ tablen Dungmitteln, besonders Knochenmehl und Fäkalstoffe der großen Städte Mittel zu bewilligen.

Der Abg. Zaruba stimmte der Vorlage aus vollem Her⸗ 4 zu. Auch im Kreise Ratibor gebe es eine Menge kleiner

ckerbürger in traurigster Lage, denen nur durch zweck⸗ entsprechende Bodenmelioration 2. werden könne. Er bitte, über die Ausführung der Drainarbeiten eine sachver⸗ ständige Kontrole zu üben und denselben einen einheitlichen Plan zu Grunde zu legen,. Vor allen Dingen müsse nan die Unternehmer dazu verpflichten, die Erdarbeiter bei den

gegebene Frist auf 8 Jahre zu verlängern ü

Drainarbeiten aus den Nothstandsdistrikten selbst zu entneh⸗

2 damit die sehr nothwendige Arbeitsgelegenheit geboten werde.

Der Staats⸗-Minister Or. Lucius erwiderte, es habe ihn gewundert, daß ein der Landwirthschast so kundiger Mann, wie der Abg. Sombart, die Vorlage habe so mißverstehen können; es sei natürlich immer Be⸗ und Entwässerung in Uussicht ge⸗ nommen, wäre es anders, so wäre es auch wunderbar. 2. über das Verhältniß der Wiesen- zur Getreidewirthschaft se keine Diskussion ch nöthig, sondern das Richtige sei völli festgestellt. Ebenso selbstverständlich sei es, daß Praktiker un ö zu der Sache zugezogen werden müssten; selbstver⸗ ständlich sei es ferner, daß die Arbeiten von bort ansässigen Arbeitern ausgeführt würden, denn gerade deswegen bringe die Regierung ja das Gesetz so schüell ein, und deshalb empfehle er dem Hause auch die beschleunigte Annahme, damit den dortigen Nothleidenden schnelle Arbeitsgelegenheit gegeben würde; auch die Drainröhren müßten möglicherweise dort verfertigt werden, und werde es Sache der Ausführungs⸗ kommission sein, dazu die passenden Stellen zu suchen. Was den Antrag von Ludwig betreffe, so möchte er der eigenen Ueberlegung des Abg. von Ludwig empfehlen, ob derselbe dadurch die ganze Vorlage nicht gefährde; derselbe würde besser thun, den Antrag besonders einzubringen, als bei Ge⸗ legenheit einer lokalen Unterstützungsvorlage. Was den An⸗ trag Conrad betreffe, so glaube er nur anführen zu dürfen, daß auch diese Sache bereits in der sehr gründlichen Kom— missionsberathung weislich überlegt sei, und die Kommission sich entschlossen habe, bei der Regierungsvorlage zu bleiben, im Anschluß an andere Nothstandsvorlagen, wie die ostpreu⸗ ßischen. Er bitte also das Haus, die Vorschläge der Kom⸗ mission anzunehmen. . ;

Der Abg. von dem Knesebeck drückte seine Ver⸗ wunderung darüber aus, daß nach Beseitigung des eigent⸗ lichen Nothstandes noch so bedeutende Mittel für Oberschlesien aufgewendet werden müßten. Der Weg, den die Regierung damit betrete, sei ein ganz neuer. Er wolle ihr aber auf dem⸗ selben nicht entgegentreten. Nach seiner (des Redners) Auf⸗ fassung sei der Grund des Nothstandes die Vernachlässigung von Bildung und Kultur und die Qppelner Regierung sei gewiß nicht frei von Schuld. Sie habe sich um die Bevblkerung weniger gekümmert, als sie hätte sollen. Nicht nur für Drainage, sondern für Schulzwecke müsse man das viele Geld verwenden, damit die Bevölkerung erst begreifen lerne, welche Wohlthat man ihr erweise Ein großer Mangel sei der Rückgang der deutschen Sprache. Ob die Bevölkerung wirklich daran denke, die Dar⸗ lehne zurückzuzahlen, scheine ihm zweifelhaft. werde man die Regierung dafür verantwortlich machen. Alle schlesischen Abgeordneten müßten sich bemühen, den Oberschlesiern zu Gemüthe zu führen, daß es deutsches Geld sei, welches fie bekämen, daß auf den Thalern der preu⸗ sische Adler und das Bild des Deutschen Kaisers geprägt sei. Das werde dazu beitragen, daß die Oberschlesier sich

mehr in ein gutes Verhältniß mit der deutschen Nation setzten. (Zwischenrufe.) Er höre eben, die Oberschlesier seien gute Patrioten. Er freue sich darüber. Gute Soldaten seien es, wie er aus eigner Erfahrung wisse. Es sei ein gehorsames Volk, aber nur unter deutschen Offizieren.

Der Abg. Conrad (Pleß) bedauerte, daß nicht 1 bis 2 Millionen zur Verbesserung der Vizinalwage ausgeworfen seien. Er bezweifle, daß die Kreise, die man eben erst vom Hunger gerettet habe, und die eine übergroße Steuerlast tragen müßten, schon nach 5 Jahren im Stande sein würden, Zinsen und Kapital abzuzahlen. Er bitte daher, seinem An⸗ trage gemäß, die Frist auf 8 Jahre zu verlängern.

Der Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa erwiderte dem Vorredner, daß die Bewasserungen, die in unmittelbarem Zu⸗ sammenhange mit der Draingge ständen, in der Vorlage be⸗ rücksichtigt Een daß eine Bewässerung der außerhalb der Drainage liegenden Wiesen nicht Sache des Staates sei. Der Abg. von dem Knesebeck wundere sich mit Unrecht darüber, daß jetzl für Oberschlesien so große Summen ausgeworfen würden, denn in den Jahren 1867 63 seien für Königsberg und Gumbinnen 15 846 060 ( bewilligt, 1873 für Pommern 500 000, 1876 für Caub 6 Millionen. Ferner bemerke er dem Abg. von dem Knesebeck noch, daß in Oberschlesien überhaupt kein anderer Adler gelte als der preußische und deutsche und die Achtung vor der Autorität in Oberschlesien in überaus hohem Maße vorhanden sei.

n, og Abg. von Ludwig seinen Hauptantrag zurück; sein Antrag, betreffend die Dungmittel, wurde ebenso wie der Antrag Concad abgelehnt, 5. 1 Nr. J und §5. 2— 5 nach den Vorschlägen der Kommission angenommen.

Zu 5§. 1 Nr. 2 und 58. 6, welcher zur Regulirung von . S809 000 66 verwenden will, bemerkte der Abg. Münzer, daß ihm diese Summe zu gering scheine, nament⸗ lich im Verhältniß zu den großen Summen, die man zu Drainirungszwecken für die Kreise Pleß und Rybnik aufwen⸗ den wolle.

Der Regierungskommissar Landrath Dr. von Bitter er⸗ widerte, mit den 850 099M sollten nur die Kosten der Regu⸗ lirung der Oder und Olsa in den Kreisen Ratibor und Cosel bestriften werden. Es würden davon noch 200 000 S übrig bleiben, um den Durchstich oberhalb und unterhalb Ratibors durchzuführen. Die Regierung habe damit nur einen Dispo⸗ sitions fonds , um die erheblichen Mißstände zu beseiti⸗

en. Das schwierige Projekt der vollständigen Oderregulirung . in der kurzen Zeit nicht zum Abschlüß gebracht werden önnen. Die Verhandlungen darüber schwebten noch.

Der Abg. Schröder (Lippstadt) bemerkte, man sage ge⸗ wöhnlich, weil der Kulturzustand des oberschiesischen Distrikts etwas zurückgeblieben sei, so müsse man die Leute erst aus der geistlichen Knechtschaft befreien. Ein Artikel der Vossischen Zeitung“ habe sich dahin ausgedrückt, daß die römische Propa⸗ ganda, das revolutionäre Polenthum die an Leib und Geist hülflofen Oberschlesier heruntergebracht habe, Er vermuthe mindestens, daß der Verfasfer des Artikels Plattfüße besitze. Der Verfasfer sollte sich einmal die oberschlesischen Grenadiere hier in Berlin ansehen, dann würde der⸗ 66. eine andere Meinung von den am Leibe hlüilf⸗ ofen Menschen bekommen. Wenn der Abg. Richter immer o gegen „die verlogene offiziöse Presse“ losziehe, dann ollte derselbe lieber erst bei seiner eigenen Parteipresse an⸗ fangen. Ein solches Gegeneinanderhetzen der Nationalitäten, wie es Seitens des Abg. von dem Knesebeck beliebt worden, ühre jedenfalls nicht dazu, die Leute an Deutschland zu ( eln. Er bitte, die Ausgabe für die Flußregulirung nicht zu versagen.

Der Abg. Dr. Meyer⸗-Breslau erklärte sich ebenfalls für die Bewilligung der Ausgaben für die Flußrcegulirungen, er hoffe aber, daß es der Regierung gelingen werde, auch die

Jedenfalls