267 472,33 M mehr gegen das Vorjahr). Die Gesammt⸗ . 16 961 258, 80 S (166 702354 6 mehr gegen 1879182), der Uieberschuß 334 578, 35 M6 — Von den Einnahmen ist zu bemerken? die Demänen (Erträge aus dem Familieneigenthum des Regentenhauses) mit 4 0465 745 . ergaben einen Minderbetrag von 1136 355 66, hauptsächlich in Folge der gesunkenen Holzpreise und nicht zu vermeidenden Beschränkung bes Fällungsetats, dagegen wird bei den . (907 Jö Me) ein höherer Ertrag von 215 670 , steigenden Reinerträge der Staatseisenbahnen erwartet. . er Ertrag der indirekten Steuern (Grund-, Gewerbe⸗ und Einkom⸗ mensteuer) ist mit einem Mehr von 158 990 16 C 900 . vorgesehen, die inneren indirekten Auflagen (Tranksteuer, 3 ö geld, Collateralsteuer) betragen 2451 722386 S (51 152,8 ö mehr); aus Reichsstẽuern (Zollgefälle, Tabak, Salz, . wein⸗ und Braumalzsteuer, Stempelahaabe, Wechsel⸗ un Spielkartenstempel) werden die auf 3 9530 947,86 MSM gegen Löos 98. 86 Ss im Vorjahre geschätzté Einnahmen so reichlich fließen, daß der Ausfall bei den Domänen aus⸗

eglichen wird. Die Einnahme aus verschiedenen Quellen d Kriminalstrafen, Geldbußen u. s. w. ) ergiebt mit 503 395,28 S6 einen Ausfall von 268 528 S6, Im Vergleich zum laufenden Staatsbudget enthält die Gesammt⸗ summe der ordentlichen Staatseinnahmen ein Mehr von jähr⸗ lich 257 472, 33 6ο, der jährliche Einnahmeüberschuß berechnet sich auf 334 578,35 M6, für drei Jahre auf 1005 735.2 li Mit diesen Mitteln wird es, unter Zuziehung von Ueber⸗ schüssen der Staatsschuldenverwaltung im Betrage von S1I0 75s, 67 M möglich, eine Reihe von außerordentlichen Aus⸗ gaben zu decken. . ö

— (FIrkf. Ztg.) Von dem Abg. Möllinger ist in der Zweiten Kammer ein Antrag eingebracht worden, wonach die Regie⸗ rung ersucht werden soll, Mittel zu ergreifen, um dem Ueher⸗ handnehmen der Landstreicherei zu steuern. Der An⸗ tragsteller glaubt, daß dem Uebel nur durch streng überwachte Arbeitsbücher, durch welche Arbeitsuchende von Landstreichern zu unterscheiden seien, sowie durch Bestrafung der letzteren durch . zu begegnen sei. Das Stromerthum habe in er That in einer Beforgniß erregenden Weise überhand ge⸗ nommenz an frequenten Landstraßen kann man, derartigen Ge⸗ stalten täglich an Hunderten begegnen; die BVeseitigung . dieses Mißstandes gehöre auch zu dem Problem der sozialen Frage.

Hesterreich⸗ Ungarn. Wien, 21. Januar. Die „Polit. Corr.“ schreibt: Die Kriegsverwaltung beabsichtigt nicht, weitere Truppenkörper nach Süden zu schicken, jedoch werden die in den okkupirten Provinzen und Dalmatien befindlichen Streitkräfte, ausgenommen jene im Lim-⸗-Gebiete, in ihren Beständen erheblich vermehrt, wozu die Anordnungen bereits ergangen sind. — Die „Pol. Corr. be⸗ richtet weiter: Laut Meldung des Statthalters, FM. von Jo⸗ vanovie, wurde ein Korporal der dritten Compagnie des 11. In⸗ fanterie⸗Regiments, welcher die Bedeckung der Finanzwache am Planik, nördlich von Bilek, befehligte, am 16. Januar von 200 Insurgenten überfallen. Derselbe vertheidigte sich 30 Stunden hindurch in einem Hause und schlug sich nach theilweisem Abzuge der Insurgenten nach Korito durch. Der Korporal erhielt die Tapferkeitsmedaille. — Ein Oberst⸗ Lieutenant rückte am 20. d. mit einem Proviant⸗Munitions⸗ transport von Korito in Bilek ein. Das Detachement war am 19. d. auf dem Marsche über das Gebirge zwischen der Straße und der montenegrinischen Grenze 6 Stunden hindurch in einem fortgesetzten Gefechte mit Insurgenten gewesen, welche dasselbe bei Bilarudina erwartet und angegriffen hatten. Die In⸗ surgenten wurden überall zurückgeworfen und die von den⸗ selben besetzt gewesenen und vertheidigten Hütten in Brand gesteckt; die daselbst angehäufte Munition explodirte. Während des Rückmarsches am 29. d. folgten Insurgenten der Nachhut, ohne indeß einen Angriff zu wagen. Das Detachement hatte drei Verwundete. In den seit dem 16. Januar stattgehabten acht Gefechten zwischen Bilek und Korito sind 1 Lieutenant, 2 Unteroffiziere und 3 Soldaten verwundet, 1 Soldat ge— tödtet, einer vermißt. Der Lieutenant ist seiner Brustwunde erlegen. Die Insurgenten erlitten bei allen Zusammenstößen bedeutende Verluste. .

= 22. Januar. Wie die amtliche Zeitung meldet, hat der Kaiser dem Polizei⸗Präsidenten von Wien, Baron Marx, anläßlich der von ihm erbetenen Versetzung in den Ruhestand seine Zufriedenheit mit der vieljährigen treuen Dienstleistung desselben aussprechen lassen. Der niederösterreichische Statt⸗ halterei⸗'Rath Ritter Krtiezka von Jahden, welcher mit der einstweiligen Leitung der Geschäfté der Polizei-Direktion betraut ist, ist zum Hofrath ernannt worden.

Die,. „Politische Correspondenz“ bezeichnet in einem Communiquè die heutige Nachricht eines Wiener Blattes, wonach in einem der Gefechte bei Bilek, im Widerspruch mit den offiziösen Meldungen, daß die österreichischen Truppen 65 Mann verloren hätten, auf Grund erhaltener Ermächtigung, als ersunden, und konstatirt auf Grund „verläßlicher Informatio⸗ nen“, daß eine angebliche Konvention met Monte— negro wegen Truppendurchzugs weder abgeschlosfen ist, noch überhaurt angestrebt wurde. Mit Rücksicht auf die geogra⸗ phische Lage sei auch kein Anlaß für eine solche Konvention vorhanden. Von Montenegro werde beansprucht, daß es den Abliegenheiten eines Neutralen bezüglich Entwaffnung und Internirung Uebertretender nachkomme. Dieser Pflichk habe Montenegro bisher entsprochen.

— Nach einer Mittheilung der „Presse“ wird zur Be⸗ deckung des rund 8 Millionen betragenden Mehrerfoörder⸗ nisses aus Anlaß der Unruhen in Dalmatien keine

Rentenoperation beabsichtigt, auch eine Verpfändung der Central— aktiven wird als inopportun und nicht nothwendig nicht vor⸗ geschlagen werden. Der aus den Zinserträgnissen der Central⸗ aktiven in den Kassen des gemeinsamen Finanz⸗-Ministeriums vorhandene Betrag reiche vollständig aus zur Bestreitung des gemeinsamen Erfordernisses und die Verwendung desselben zum obigen Zwecke solle vorgeschlagen werden. Auch zur Be⸗ deckung der Kosten der in Cisleithanien nothwendigen Ver⸗ waltungsmaßregeln, welche 2 Millionen nicht erreichen würden, dürfte keine Kreditoperation nothwendig sein.

— 23. Januar. (W. T. B.) Wie aus Trebinje ver⸗ lautet, hat bei Bilek ein heftiges Gefecht zwischen einer . des 67. Regiments (Ritter von Schmerling) mit . Bey stattgefunden. Bei der Verfolgung der Auf⸗ . ., ö dieselhen ihre Verwundeten zurückgelassen. Der in r feen, Belli ö . , ,. von Moftar nh che gern Behörde fistirte Güterverkehr.

ajewo ist wieder freigegeben, da die

; ĩ j ird gemelbet, e icher ist — Aus Serajewo wir . ed e n ge alto n e mit der r, bank k über Lieferung en, Mehl, abgeschlossen habe. ö j — Das rankreich. Paris, 20. Januar. (Fr. Corr) ; . . . so bedeute e n fh w chan wahl ist folgendes: 32 von 33 Mitgliedern sind d w . nicht ganz von demfelben Standpuntte, , . ber Regie tungs vorlage (die einzige Ausnghme i cl ichee, Marcellin Pellet), 29 haben sich für die. . ,. und für die unumschränkte Souveränetät des , , klärt, im Widerspruch mit einem Votum, e, ie n, noch in der Sitzung vom 15. November mit ö . . Stimmen abgegeben hatte; 11 wollen eine partiels⸗ ö. , langen aber desto bestimmter, daß die Frage des Listens ö. . . auf drei Ihhre vertagt bleibe, worin übrigens ö f ö eventuell mit ihnen Übereinstimmen; ein Mitglied en 3 klärt sich gegen jede Verfassungsrevision, Zählt man ö. den einzelnen Abtheilungen abgegebenen Stimmen . so haben von 40 Depurirten, welche an der Wahl . 1 schuffes theilnahmen, 590 die Regierungsvorlage verh. . . — 31 Jana (R. T. B.) Der , ent Gambetta gab heute in der Kommission der . faffungsrevision Antwort auf die an ihn gerich eten Fragen und erklärte: Alles, was der Kongreß über . ausgängige Einvernehmen der Kammern hinaus thun mö=rte, würde ungesetzlich sein. Der Kongreß würde sich damit in eine revolutionäre Stellung bringen, und der Präsident der Republik als Hüter der Verfassung würde sich vernehmen assen müssen. ; ö — . Januar. (W. T. B.) Die in der 33er Kom⸗ mission zwischen Gambetta und den Mitgliedern der Kom⸗ mission ausgetauschten Erörterungen betrafen besonders die Befugniffe des Kongrefses. Gambetta hielt dabei seine Meinung aufrecht, daß der Kongreß über die Grenzen

der Tagesordnung, wie sie von vornherein durch Senat und Kammer festgestellt sei, nicht hinausgehen könne. Die Kommission nahm schließlich folgende Re⸗ folution an: Gemäß Artikel 8 der Verfassung, vom

25 Februar 1875 und auf Verlangen des Präsidenten der e, lr erklärt die Kammer, in Anbetracht der Noth⸗ wendigkeit, die Artikel 4, 7 und 8 der Verfassung bezügli n der Organisation des Senats und den 8. 3 des Artikels 1 des Verfassungsgesetzes vom 16. Juli 1875 über die gegenseitigen Beziehungen der öffentlichen Gewalten zu revidiren, daß eine Reviston der Verfassungsgesetze stattzufinden habe,. Die Reso= lution gelangte mit 24 gegen 3 Stimmen zur Annahme. 5 Mitglieder enthielten sich der Abstimmung.

Der „Agence Havas“ zufolge befriedigt die von der 33er Kommission angenommene Resolution, obschon sie eine theilweise Revision der Verfassung zuzulassen scheine, das Kabinet nicht, da sie die Aufnahme des Listenskrutiniums in die Verfassung beseitige und da außerdem der Bericht der Kommission die Rechte des Kongresses als souverän und un⸗ beschränkt hinstelle. — Mehrere Zeitungen sprechen sich gegen die Resolution aus. .

— 22. Januar, Abends. (W. T. B.) Der „Sieele sagt: Die Resolution der Revisionskommission habe, da sie die Revision ohne vorgesteckte Grenze zulasse, die Revision selbst unmöglich gemacht, weil der Senat dieselbe ablehnen werde. . .

Die türkische Botschaft dementirt in formeller Weise die Gerüchte, daß der Sul tan die Absicht habe, den Bey von Tunis abzusetzen und Ali Ben Kalifa zu seinem Nach solger zu ernennen, sowie daß die Verhandlungen in dem Prozeß Roustan ins Arabische übersetzt und in Tausen⸗ . 9. Exemplaren nach Tripolis und Tunis geschickt wer⸗ en sollten.

Italien. Rom, 21. Januar. (B. T. B.) Die Deputirtenkammer hat heute bei der geheimen Ab— stimmung über den ganzen Gesetzentwurf, betreffend die Wa hlre form, die Vorlage mit 2317 gegen 64 Stimmen angenommen. Die Berathung der Interpellation Ricotti über die auswärtige Politik der Regierung ist auf nächsten Dienstag anberaumt worden. Die Kammer wird demnächst in die Berathung des Listen skrutiniLu ms

eintreten. — 23. Januar. (W. T. B.) Die „Gazzetta ufficigle“ veröffentlicht heute Abend in einer . lichen Ausgabe das Wahl reform⸗Gesetz — Garibaldi . . . ö . . hei Posilippo auf drei bezogen; derselbe erhält auf Wun kein . Sein 5 ist ziemlich gut. . ö. D 3, Januar. (W. T. B.) Die Seligsprechun

des italienischen Franziskaners Lezze fand gestern . g wesenheit der Herzogin von Madrid statt. — Der „Agenzia Stefani wird aus Madrid gemeldet: Obwohl das italienische Kabinet dem spanischen zu Dank verpflichtet ist da⸗ ir, daß letzteres angelegentlich bestrebt ist, der spanischen Wallfahrt nach Rom den Charakter einer politischen De⸗ monstration zu benehmen, so hat die italienische Regierung . deutlich zu verstehen gegeben, daß sie die Anwendung , . Gesetze auf das Skruüpulöseste überwachen Rumänien. Bu karest. 22. Januar. (W. T. B . des Innern, Rosetti, beharrt auf . e nen eu. — Der Minister⸗Präsident und der Kammer— räsident begeben sich morgen nach Pitesti, um der Beerdigung

ihres daselbst v j ö erstorbenen Bruders Theodor Bratiand

Serbien. Belgrad, 21. Januar. (W. T. B. Die J wählte Popovic zum Präsidenten, Kujundzic ö ö. ; err identen, — In der Abendsitzung der Skupschtina . =. . provisorische Präsident einen Ukas des Fürsten,

welchen das gewählte Präsidium bestätigt wird. Hierauf

. Sekretäre (sammtlich Mitglieder der forfschritt?

tei) gewählt.

Die „Polit. Corresp.“ veröffentlicht die Thronred 2 é ö e n der Skupschtina, welche der . in ö . verlesen hat. Diefelbe versichert, daß die auswär⸗ 6 f eziehungen sich ununterbrochen befestigen, und daß die ö Haltung Serbiens allenthalben Anerkennung finde. 9 ihr gnreh⸗ thut des Besuches des Fürsten bei dem Deut. en Kaiser Erwähnung, und giebt dem Danke für die . er

pathische Zuneigung der deutschen Regi

? hen Regierung Ausdruck. . Empfang des Fürsten bilde einen neuen . 5 Beweis, wie sehr die Erfolge Serbiens geschätzt würden. Der Empfang des Fürsten in St. Petersburg sei

**

ichfalls eine angenehme Erinnerung und ein erneuten y. ᷓ. Sympathie des Czaren für Serbien. Der En bei dem Kaiser von Oesterreich habe den von den freundschaftlichen Intentionen dieses Mon Serbien, welche der Fürst hoch schätze und wosür er aum bar sei, überzeugt. ? —ᷣ 3 abzuschließenden Handelskonventignen lont die Rothwendigkeit der Ernennung der bereits gehn stimmten Vertretungen bei den auswärtigen Höfen un in Vorlagen an über die Reorganisation der Verwaltung Entwickelung der Kommunikationen und des Voll unt niz über Organisation der Wehrkraft, Regelung der Bez zwischen Staat, und Kirche, über die Agrarfrage in annektirten Gebietstheilen, über eine Steuerreform, ö richtung einer Nationalbank und die Verfassungsresorm.

die völlige Grundlosigkeit der Meldung des Londoner

no mi st“ nachgewiesen, . für Staatsbedürfnisse verwendet haben sollte. . Ministerium beweist im Gegentheil an der Hand ;

ifenbahnobligationen durchaus für Eisenbahnzm 6 5 außerdem über 150 Millionen verschiedenen n n,, des Staatsschatzes für g rgeschossen hat. . 3 ö . j. zufolge hat die Regierung allen drei baltischen Provinzen eine Re Senatoren ausführen zu iassen, wie solche in an nements stattgefunden hat. ; ( Die Ernennung des Generals Gourko zum General⸗Gouverneur von Odessa wird amtlich n Der „Moskauer Telegraph?“ hat die warnung erhalten. — Dem Vernehmen nach ist nd General Kauffmann das Projekt einer Eisenbah Taschkent ausgearbeitet worden.

Amerika. Washington, 21. Januar. Das Exekutiv⸗Comitsé des nationalen & esunth Buredus beantragte die Ergreifung strenger Maßreg hn die Verbreitung der Pockenepide mie, u. A. die En von Quarantäneanstalten. ö.

—

erzeugung, welche mehr n mehr die Doktrinen und Thaten der Manchest ö irrthüm luch die Debatte in

g als völin . fich die Oppofition in Verfolgung ihrer Interesen md Kenlün Für rn rn. Anlagen ist bücher stets ein . leihe worden, dieselben aut de * Gute kommen sollen und es nicht richtig wärs, . 9 Theil x

eingestellt worden; wie dies nich schehen, würde das Geschrei über die Anleihe vod gi glückliche e,. ain lu Ferner aber soll won unn .

und Zwecke für die Verwendung zukünftiger neuer ,, Verwendungszweck bleibt, leberwei nm

an die .

vorigen Grund⸗

mehr und mehr sich der Reform gegenüber günstig verhalte 9 Die Handelskammer zu Osnabrück beschästih wie die „Osnabrücker Ztg.“ meldet, in ihrer 9. versammlung vom 16. d. M. mit dem Erlaß e d, Ministers, die Handelskammer betreffend. Derselbe . bekanntlich die Handel skammer auf: i) vierteljahrlich anf,

schrift der Sitzungsprotokolle an den Minister senden, 2) die Plenarversammlung öffentlich ah

3) den Jahresbericht pünktlich einzuliefern, ) die n lichung des letzteren aufzuschieben, bis vier Wochen ul, sendung an den Minister Seitens desselben Monita un gangen sind, welche letztere eventuell in dem zu . lichenden Berichte wiederzugeben wären. Die genannt tung berichtet über die betreffenden Verhandlungen der delskammer Folgendes: il Der Vorsitzende bemerkte nun dabei, daß der aut diese Vorlage bereits konferirt und zu derfelben Stellung ge n n habe, daß ed im Uebrigen angezeigt erscheine, den Gegensta traulicher Sitzung zu berathen. Tetztere hatte nach e Debatte das Ergebniß, daß die Kammer ein ; schloß, den Anforderungen des Handels ⸗Minssters 7 geben. Sie war dabei von der Grwaͤgung geleitgt, . Einforderung der Protokolle Seitens des Ministers mit , friedigung zu begrüßen sei, da nicht aus den Majoritätebe ihn sondern nur aus den Verhandlungen selbst eine n 8

Information über die für oder wider eine Maßnahme finn tracht zu ziehenden Gesichtspunkte gewonnen werdn ö Es wurde für besonders wefentlich erachtet, daß auf solhe

ürsten neuern

Die Thronrede erwähnt der berein ö

zu lassen. Man wird mit al sehen können, da sie den Umst nicht weren aufhalten können. ö ö. on, 3 ö gi in derselben behauptete un egründekk Hnnnn. lage, für welche der aus der Vermalm; ö Gifenbahnen sich ergebende Üeberschuß bon hen ä Milnhen n sehr ins Gewicht fallt, sowie die Ankündigmz mn . erlaffes durch den Hinweis auf die Notkwendis l aner mähen An,

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