— In der am 30. Januor unter dem Vorsitze des Staatẽ⸗ Minister? von Boctticher abgehaltenen Plengrsitzung der Bundesraths nahm die Versammlung zunächst. Kenntniß von dem Beschlusse des Reichstags wegen Henehmigun des am 25. November 1881 zu Berlin unterzeichneten Konsular⸗ vertrags zwischen dem Deutschen Neiche und Griechen land. Den Gesetzentwürfen, betreffend die Aufnahme einer Anleihe fuͤr Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Neichseisenbahnen sowie zur Erhöhung der Betriebsfonds der Reichs kasse, die Feststellung des Reichshaushalts Etats für 188285 u. s. w., und die Ausführung des Anschlusses von Hamburg an das deutsche Zollgebiet, ertheilte die Versammlung in der von dein Reichstage beschlossenen veränderten Fassung ihre Zu⸗ stimmung. Gleichzeitig faßte Die Versammlung wegen der in der dritten Berathung des Reichstags erfolgten Einstellung einer neuen Einnahmeposition in den Reichs haushalts⸗ Etat

einen ihre grundsätzliche Stellung präzisirenden Beschluß; die von dem Reichstage zu den Gesetzentwürfen wegen Feststellung des Etats und wegen des Zollanschlusses von Hamburg be⸗ schloffenen Nesolutionen wurden dem Herrn Reichs⸗ kanzler überwiesen. Nachdem ferner ein Antrag guf Ab⸗ änderung des §. 153 des Reichsstrafgesetzbuchs dem zuständigen Ausschuffe überwiesen worden war, wurden schließlich mehrere Vorfchläge des Vorsitzenden wegen Besetzung von Stellen bei Kaiserlichen Disziplinarkammern angenommen.

— Der Schl ußbericht über die vorgestrige Sitzung des Reichstages befindet sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen Ss.) Sitzung des Reichstages welcher Staats⸗Minister von Boetticher und mehrere andere Be⸗ vollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien desselben beiwohnten, gab der Präsident, wie üblich, einen Ueberblick über die Arbeiten des Reichstages in der gegenwärtigen Session. Zur Geschäftsordnung erklärte der Abg, Graf von Moltke, da der Reichstag am Schluß seiner Berathungen stehe, fordere er das Haus auf, dem Präsidenten für seine energische, um—⸗ sichtige und unparteiische Leitung der Geschãfte seinen Dank auszusprechen. Er bitte das Haus sich von seinen Plätzen zu erheben. (Es geschieht.)

Der Präsldent voön Levetzow erklärte, wenn er. auch eines ehrlichen Strebens sich rühmen könne, so wisse er wohl und bekenne es frei, daß er die ehrenvollen Worte des hoch⸗ verehrten Alters⸗-Präsidenten nicht verdient, habe durch seine Leistungen, sondern dem Wohlwollen zuzuschreiben habe, welchem er während seiner ganzen Amtsführung von allen Seiten des Hauses gleichmäßig und ununterbrochen begegnet sei.

Dieses Wohlwollen habe ihm über alle Schwierig⸗ keiten hinweggeholfen und werde, indem es noch am Schluß der Sitzungen zum Ausdruck gebracht

werde, von ihm sehr dankbar empfunden. Der Dank des Hauses gehöre und gelte aber allein dem ganzen Vorstande, und insofern könne er mit Freuden sich denselben anschließen. Die Pizepräsidenten, Schriftführer und Quästoren hätten ihn mit großer Bereitwilligkeit und Thatkraft überall unterstützt, er erlaube sich den Mitgliedern des Vorstandes noch besonders seinen Dank auszusprechen. ö Hierauf nahm der Staats⸗Minister von Boetticher das ort: Meine Herren! Ich habe zunächst dem hohen Hause mitzutheilen, Daß der Bundesrath beschlossen hat, dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Festftellung des Reichshaushalts-CEtats für das Etats⸗ jahr 1882/83 in der Fassung, wie es aus den Beschlüssen des Hauses ervorgegangen ist, dis Zustimmung zu extheilen, daneben jedoch die Erwartung auszusprechen, daß die in letzter Stunde vor dem in Ausficht genommenen Abschluß der Arbeiten des Reichstags bei der dritten Lefung des Etats beantragte und beschlossene Einstellung eines neuen Einnahmekapitels 184. von 10558 365690 6. „aus dem Ueberschuß des Jahres 1881/57 nicht etwa als ein in Zukunft zu ähnlichem Ver⸗ ahren führender Vorgang werde angesehen werden, da die verbündeten egierungen hierin eine nicht gerechtfertigte Abweichung von den frü⸗ heren bewährten finanzwirthschaftlichen Grundsätzen und dem bisher eingehaltenen Gange der Etatsbergthungen erblicken und da sie sich deshalb künftig auch durch die Rüchsicht auf das wünschenswerthe baldige Zustandekommen eines gültigen Etatsgesetzes von der Geltend⸗ machung dieser Anschauung nicht immer würden abhalten lassen. Meine Herren! Außerdem habe ich eine Allerhöchste Botschaft Ihnen mitzutheilen. (Der Reichstag erhebt sich.) Die Botschaft lautet: Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen e. thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unsern Staats⸗ sekretär des Innern, Staats-Minister von Boetticher, ermächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtigen Sitzungen des Reichstags in Unserem und der verbündeten Regierungen Namen am 30. d. M. zu schließen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Januar 1882.

Wilhelm. von Bismarck.

Ich habe die Ehre, diese Allerhöchste Botschaft dem Herrn Prä—⸗ Fidenten zu überreichen., Auf Grund der mir darin i . mächtigung erkläre ich Namens der verbündeten Regierungen die erste Session der T. Legislaturperiode des Reichstags für geschlossen.

Hierauf brachte der Präsident ein dreimaliges Hoch auf Se. Majestät den Kaiser aus, in welches die Versamm⸗ lung begeistent einstimmte.

— In der heutigen 6) Sitzung des Hau ses der Abge⸗ ordnet en, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗-Ministeriums von Puttkamer, die Staats⸗Minister Maybach, Bitter, Dr. Fried⸗ berg mit zahlreichen Kommissarien beiwohnten, zeigte der Prä⸗ sident von Köller den Eingang folgender Vorlagen an: von dem Minister der öffentlichen Ärbeiten 1) den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einsetzung von Bezirks-Eisenbahn— räthen vnd eines Landes- Eisenbahnrathes für die Staatseisenbahnverwaltung; 2) den Bexicht über die Bauausführungen der Eisenbahnverwaltung während Des Zeitraums vom 1. Ottober i880 bis dahin 1881; 3) den Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der für Rechnung des Staates verwalteten Eisenbahnen im Jahre 1886/81; 4) ben Nachweis über die Verwendung des in dem Etat der Eisenbahnverwaltung pro 1. April 188081 unter Titel 18 der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben aus— e erte] Dispofinionsfo nds zu unvorhergesehenen außerordent⸗ 6 Ausgahen für bie Stgatseisenbahnen von 9oö 009 6; , ,, über die Verwaltung der fiskalischen Berg⸗ best ahr ö , im preußischen Staate während

Vön dem Minister der öffentlichen Arbeiten und dem

a Entwurf eines Gesetzes, betreffend den . Privateisenbahnen für den Staat; Gesetzes, betreffend die Erweiterung, Vervollständigung und bessere Ausrüstung des Staatseisen⸗ bahnnetzes; ) Denkschrifien, betreff nd die ,, der Warthe, der Unstrut und Saale von ö. bis 6 . dung der Saale in die Elbe fowie der Ems von Gre Emden. ö .

Von dem Finanz-Minister den Entwurf inn. 9 betreffend die Ablösung der an die Stadt Berlin für ö. ö nahme der fiskalischen Straßen⸗ und Brückenbaulast in Ber

u zahlenden Rente. ; 3

; . dem Minsster für Landwirthschaft I) die Nachweisung über die Resultate ber anderweiten Verpachtung der in 53 1881 pachtlos gewordenen Domänen vorwerke; 2) die . h⸗ weisungen der bei der Domänen verwaltung und der bei der Forsiperwaltung im Etats jahre 1. April 1680/81 durch Kauf and Tausch vorgekommenen Flächenzugänge, sowis der . Verkauf, Tausch und in Folge von Ablbsungen eingetretenen Flächenabgänge. ĩ

ö ö. . Rultus-Minister 1) den Entwurf eines Gesetzes zur Ergaͤnzung des Gejetzes, betr. die evanglische Kirchen⸗ verfassung in den acht älteren Provinzen der Monarchie, vom 3. Juni 1876; 2) den Entwurf eines Gesetzes, betr. Abände⸗ rung der Verordnung Über die Bildung und den Geschäfts⸗ kreis, eines evangelisch-reformirten Konsistoric? in der Stadt Frankfurt a. M. vom 8. Februar 1829, sowie des orga⸗ nischen Gefetzes vom 5. Februar 1857 über Ahänderung ein ger die evangelischutherische Kirchenverfassung berührenden Be⸗ stimmungen der Konstitutions⸗ Ergänzungsakte der Stadt Franksurt a. M.; 3) die Erläuterungen zu dem in dem Ent⸗ wurf des Staatshaushalts-Etats für 188283 unter Kapitel 120, Titel 6b. ausgebrachten Disposittonssonds zur Deckung der durch die Einführung revidirter Sehrpläne an höheren Unterrichtsanstalten entstehenden Mehrbedürfnisse; 4 Nach⸗ weisungen über die eingestellten Leistungen aus Staatsmittel n für römisch⸗katholische Bisthümer und Geistliche.

Endlich von den Ministern deröffentlichen Arbeiten und der Finanzen den Bericht über die Verwendung des Erlöses für verkaufte Berliner Stadtbahn-Parzellen und über die Ver⸗ wendung der Entwerthungs⸗Entschädigung bezüglich eines im Besitz der genannten Bahn befindlichen Hauses. —ĩ

Ein Schreiben des Justiz-Ministers, betreffend die Er⸗ theilung der Ermächtigung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Fidel Fetscher aus Rengetsweiler wegen Beleidigung des Abgeordnetenhauses wurde der Geschäftsordnungs⸗Kommission überwiesen.

Die hierauf beginnende erste Berathung des Staats⸗ haushalts-⸗Etas pro 1882 / 83 leitete der Finanz⸗Minister Bitter mit folgenden Worten ein;

Meine Herren! Nachdem der Reichstag in seiner eben beendeten Sitzung mit Zustimmung der verbündeten Regierungen den Reichs⸗ haushalts-Etat für das Jahr 1883 / 83 festgestellt hat, wird es noth⸗ wendig fein, daß einige Nicht unerhebliche Zahlenänderungen in dem hier eingebrachten Staatshaushalts-Etat für Preußen eintreten, Zahlen, die damals nicht anders in Äussicht genommen werden konnten als hier nach den Mittheilungen aus der Reichsverwaltung in den Etats⸗ entwurf eingetragen worden find. Es betrifft dies vorzugsweise Kap. 42 Tit. 1 der Ausgaben der allgemeinen Finanzverwaltung und zwar dahin, daß die dort mit 58 340 838 M eingetragenen Matrikular⸗ beiträge sich auf denjenigen Betrag ermäßigen, der im laufenden, Etat des Reiches für Preußen mit 52 501 406 S eingetragen ist, so daß eine Ersparniß fur Preußen eintritt von 5 s8 433 6 Ich bitte das hohe Haus, hierbon Kenntniß zu nehmen, der Etat hat hierdurch in Einnahme und Ausgabe seine vollständige Bilance erhalten,

Die spezielle rechnungsmäßige Feststellung der Summen wird, pie ich glaube, am besten in der Budgetkommission vorbereitet werden können. Die Stgatsregierung wird, sich vorbehalten, Sr. Majestät dem Könige den Antrag zu unterbreiten, den Gesetzentwurf über eine Anleihe von 4965 700 , welcher mik Allerhöchster Genehmigung dem Hause vorgelegt ist, zurückzuziehen.

Der Abg. Frhr. von Huene hob sodann als erster Redner hervor, daß er in dem Etat sowohl als auch in den ihn be—⸗ gleitenden offiziellen Aeußerungen eine genügende Aufklärung über die Finanzlage des laufenden Etatsjahrs vermisse. In einem Augenblicke, wo die Regierung einen weiteren Steuererlaß plane und auch in der Verstaatlichung der Eisenbahnen weiter fortschreiten wolle, sei das sehr bedauerlich, denn der Kritik werde dadurch jeder Halt ge⸗ nommen. Auf die Etats der einzelnen Ressorts eingehend, führte der Redner sodann aus, daß die Kostenanschläge für Neubauten ungenügend seien. Die Verminderung der Position für den kirchlichen Gerichtshof begrüße er als ein Zeichen dafür, daß auch in Kreisen der Regierung das Be⸗ dürfniß nach konfessionellem Frieden wach werde. Nicht ohne Bedenken dagegen könne er auf die stets wachsenden Forde⸗ rungen des Justiz-Etats hinblicken. Wünschenswerth sei es,

Finanz Minister I) weiteren Erwerb 2) den Entwurf eines

daß die Gehälter der Eisenbahnbeamten aufgebessert würden; er finde es daher nicht gerechtfertigt, daß die Regierung das System diätarischer Anstellung

der Unterbeamten immer weiter ausdehnen wolle. Die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung fasse er etwas weniger günstig als die Rechte auf, denn er befürchte, daß dieselben vielfach auf künstlichen Operationen beruhten. Bezüglich des neuen Steuererlasses werde seine Partei eine Entscheidung erst treffen, wenn sie die finan⸗ ziellen Motive desselben geprüft. Das neu angekündigte Verwendungsgesetz erscheine ihm nicht ganz unbedenklich; er halte dafür, daß das Verwendungsgesetz vom Juli 1880 vo kommen ausreiche, um über etwaige Ueberschüsse zu disponiren. Er hoffe darum, daß die Reform der direkten Steuern mit großer Vorsicht vorgenommen werde.

Der Abg, von Rauchhaupt wies nach, daß das Steigen des Erports die Besorgnisse des Vorredners als unbegründet erweise. Die günstige Lage der Montanindustrie, das Wachsen der Einnahmen der Eisenbahnen, die Verhältnisse des Geld⸗ marktes sprächen dafür, daß die wirthschaftlichen Ver⸗ hältnisse. Deutschlandz anfingen zu gesunden. Hier zeige sich deutlich, wie wohlthätig der neue Zoll taxif wirke. Die gedrückte Lage des Mittelstandes aber lasse es nicht rathsam erscheinen, die Beamtengehälter schon in diesem Augenblicke zu erhöhen, auch sei die finanzielle Lage des Staats noch nicht zu einer solchen Maßregel geeignet. Die steigenden Anforderungen des Justizetats beklage auch er, und wünsche darum, daß in diesem Ressort so viel wie mög⸗ lich erspart werde, dagegen erscheine ihm die Eisen⸗ bahnverwaltung durchaus, musterhaft, wie auch die glänzenden finanziellen Resultate, die hier erzielt worden, erwiesen. Zum Schluß hob Redner noch einmal hervor, daß die Regierung mit der neuen Wirthschaftspolitik in Bahnen ö e. uns J, . . wirthschaftlichen

n führen würden. Bei Schluß des Bla iff der Abg. Richter das Wort. H/)

— Auf eine von den Ober⸗Vürgermeistern der behen Städte der Rheinprovinz an die Minister des Innern 6 Finanzen gerichtete Eingabe ist denselben unterm 1, mo nachstehender Bescheid ertheist worden: .

Berlin, den 16. Januar 1s

Ew. Hochwohlgeboren erwidern wir auf die in Gen schaft mit den Herren Ober⸗Bürgermeistern der Stähte ü Barmen, Cöln, Duisburg, Elberfeld und Essen an n richtete Eingabe vom 13 v. Mts., betreffend die Erössm

neuer Steuerquellen für die Stadtgeme lin

ö.

Gemeinden zufließenden Einnahme erheblich zu ö stimmt ist, wird dem Landtage in der bevorstehenden Ci

grade in diesem Punkte dem entschiedensten M . gegnet. Abgesehen hiervon müssen wir zur tragen, diese Frage, gehn Gemeindeabgabenwesens im Zusammenhange steh,— stande eines Spezialgesetzes zu machen. . Dem von Ew. Hochwohlgeboren zur Erwänn Vorschlage, unter Aränderung des 5. 5 des Genn Errichtung von Schlachthäusern vom 18. Mãrj Iszz jn s meinden? mit Genehmigung der Staagteagusthhn eine Erhöhung der Schlachtgebühren über den in om hn Gesetze festgestellten Betrag der Selbstkosten him il sr statten, vermögen wir uns nicht anzuschließen Rmaf diefe Weise würde ein nur unzureichendes mmm nn im munalen Schlachtsteuer erzielt, der Fleischkonsun an h Freilassung des von Außen importixten Flijshe init mäßig belastet und die Bedeutung der Schlachlhinn a ein gemeinnützigen Einrichtung durch die Ausmnm fl

als auch mn in der lz

Zahlenangaben, welche in der soeben veröffentlichten R schrift: „Die Belastung der preußischen Städte und gemeinden mit direkten Stagtssteuern, Gemeinde⸗Abgahen sonstigen Korporationsabgaben im Jahre 1880181 von Ch furth und E. v. d. Brincken“ auf Seite 107 /s enthalten

Da jedoch die in der Eingabe vom 13. v. Mts. ha gehobenen Beschränkungen einer kommunalen Verhm abgabe auf Branntwein und Wein ihren Ursprung i Reichsgesetzzbung — nicht aber in der Lan desgesetzgeb finden, so sind wir deren Beseitigung , zuführen nicht in der Lage und es muß in dieser Bezllt die weitere Erörterung zur Zeit noch vorbehalten iin Wir machen zugleich ergebenst darauf aufmerksam, dh achtet dieser Beschränkungen den Stadtgemeinden die heih zur Einführung indirekter Gemeinde⸗Abgaben auf Gund d bestehenden Gesetzgebung in einem Umfange zu gesntten ! welchem die an der Eingabe vom 13. v. Mtz, btheit ö bisher vollen Gebrauch noch niht hrnit

aben.

Ew. Hochwohlgeboren überlassen wir ar, Inhalte dieser Eröffnung den Mitunterzeichnem ihnen vom 13. v. Mts. gefälligst Mittheilung zu m

Der Minister des Innern. Der Fin

von Puttkamer. .

6

— Die den Standesbeamten du .

Regierung beziehungsweise Bezirks- Hann n, Vergütungen für Ausfüllung der dem iini . tistischen Bureau hierselbst übersandten Zä , Heburien, Cheschließungen und Sterhefalll in cht r eln ngen der Kasse bes Statistischen Buren n worden:

Bezirk zu zahlenden Entschädigungen in einer Eunm ö geben; sn L. durch die Quittungen der Regierungs *. dnnn über den Empfang dieser Summen. . Bei diesem Verfahren fehlt es an dem une n den Hauptkassen überfandten Beträge, welche in . nur als Ässervate geführt und durch die nicht nachgewiesen werden, an die J gemäß der von dem Königlichen ati R den Regierungs⸗Präfidenten bezw. Königlichen n gen, und Landdrosteien mitgetheilten, nach n ind Kreisen alphabetisch geordneten Listen der Ela nde img pin der für jedes derselben ier Ent chin un, richlig zur Auszahlung gelangt sind. Die Dber⸗sle wn ich kamnier zu Potsdam hält einen solchen Nachweis . ständigen Justifikation der Ausgaben für ensoreer ig aber davon Abstand genommen, denselben durch Votlußn

0 . ; inzelmm Spezial⸗Nachweisungen und der Quittungen der eins⸗

über die 2 an Preußen Daß diese

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