nicht eingetreten.

Aich amtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 16. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen gestern den Vortrag des Geheimen Civil-Kabinets sowie die Melbung des General⸗ Lieiltenants von Zeuner, Commandeurs der 13. Division, ent⸗ gegen und machten demnächst eine Spazierfahrt.

Nach der Tafel besuchten Se. Majestät die Oper und waren Abends uf dem Balle, welchen Ihre Kaiser⸗ lichen und Königlichen Hoheiten die Kronprinzlichen Herr— schaften im Königlichen Schloßse gaben.

Heute nahmen Se. Majestät militärische Melbungen ent⸗ gegen und hörten die Vorträge des Kriege-Ministers und des Militär⸗Kabinets.

— Den Kammerherrndienst bei Ihrer. Majestät der Kaiserin und Königin haben die Königlichen Kammer⸗ herren Graf Bernstorff und Graf Gersdorff übernommen.

— Se. Königliche Hoheit der Prinz Carl empfing heute in Höchstseinem Palais den französischen Vot— schafter Baron Alphonse Chodron de Courcel und den Fürstlich serbischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Petroniévitsch in Audienz.

— In der heutigen (13.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Vize-Präsident des Staats— Ministeriums von Puttkamer und die Staats-Minister Bitter und hr. Lucius mit mehreren Konmissarien beiwohnten, machte der Präsident dem Hause die Mittheilung, daß von den Ministern der öffentlichen Arbeiten, der Finanzen und des Innern eine Denkschrist eingegangen sei, betresfend die Be⸗ schaffung eines Dienstgebäudes für die Regierung zu Breslau. Das Haus trat sodann in die Tagesordnung, die zweite Berathung des Stgatshaushalts-Stats für 1882‚33, ein, und zwar: Forsten, dauernde Ausgaben, Kap. 3 und 4. Nachdem diese Etatspositionen sowie die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben Kap. Sa., der Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds (dauernde Ausgaben Kap. 34), Kap. 5, Central verwaltung der Do mänen und Forsten und der Erlös aus Ablösungen von Domänengefällen und aus dem Verkaufe von Domänen⸗ und Forstgrundstücken, (Ein⸗ nahme Kap. 3.) ohne Diskussion genehmigt waren, fragte bei dem Etat des Ministeriums, für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Landwirthschaftliche Verwaltung, dauernde Ausgaben, und zwar bei Kap. 99 Tit. 1 (Gehalt des Ministers) der Abg. Frhr. von Huene an, ob über die Ausführung des Nothstandsgesetzes vom Ministerium für Landwirthschaft eine Denkschrift ausgearbeitet werde. Nach⸗ dem der Staats⸗Minister Dr. Lucius erklärt hatte, daß eine solche bereits fertig gestelt sei und dem Hause in den nächsten Tagen zugestellt werden solle, ergriff der Abg. von Ludwig das Wort, um den Bericht des landwirthschaft⸗ lichen Ministeriums einer Kritik zu unterwerfen. Er griff die Zahlenangaben über Getreide⸗Jmport und Export an und bedauerte, daß die landwirthschaftliche Statistik in Preußen noch so mangelhaft und besonders daß die Viehzählung nicht zu Stande gekommen sei. Der Abg. Dr. Franz hob hervor, daß die Ab⸗ lehnung der Viehzählung nicht erfolgt sei aus Mißgunst gegen die Landwirthschaft. Sodann widerlegte der Staats⸗Minister Dr. Lucius eingehend die kritisirenden Bemerkungen des Abg. von Ludwig: der Bericht des landwirthschaftlichen Ministeriums werde mit größter Objektivität abgesaßt. Die Interessen der Landeskultur werde die Regierung nicht aus dem Auge lassen. Der Abg. Quadt vermißte in den Ausführungen des Ministers genauere Angaben über den Getreide⸗ export. Die Hauptschuld an den mißlichen Verhältnissen, in denen sich die Landwirthschaft notorisch befinde, sei in der hohen Verschuldung des Grundbesitzes zu suchen. Die Re⸗ gierung erfuche er, der Anlage von Drainagen größere Sorg⸗ falt denn bisher zuzuwenden. Der Abg. Schmidt (Stettin)

erging sich gleichfalls in einer Kritik des landwirthschaftlichen Berichts und wünschte, daß eine gleiche Darstellung auch von den übrigen Ministerien gegeben werde.

Der Abg. Hellwig führte aus, daß die Lage des kleinen Grundbesitzes eine schwierige sei. Man solle doch darum mit Behauptungen von den günstigen Verhältnissen des Klein⸗ besitzes sehr vorsichtig sein. Der Abg. Dirichlet behauptete, die Landwirthschast befinde sich nicht im Rückgang, sondern ähn⸗ lich wie die Industrie in einem Aufschwung, wenn derselbe auch nur ein langsamer sei. Der Abg. Frhr. von Minnigerode hob hervor, daß an der Verschuldung, unter der die Landwirthschaft leide, die Natur der Steuern, die Armensteuer und die Zuschlagssteuern, Schuld trage. Er räume zwar ein, daß die Kornpreise sich langsam gehoben hätten, allein in demselben Maße feien auch die Produktionskosten gestiegen. Der Abg. Frhr. von Schorlemer⸗Alst wies die Behauptung zurück, daß die Grundsteuer eine gerechte sei. Dieselbe werde erhoben ohne Rücksicht auf die Verschuldung und., das wirkliche Einkommen, und sei daher nicht zu billigen. Nun sage man zwar, die Grundsteuer sei keine Steuer, sondern eine Rente; allein man vergesse dabei, daß auf Grund der Grundsteuer die Zu⸗ schlagssteuern erhoben würden. Die höheren Preise bewiesen durchaus nichts. Dagegen herrsche im ganzen Lande die An⸗ sicht, daß die Lage der Landwirthschaft eine schlechtere geworden sei. Der Freihandel habe die Landwirthschaft konkurrenzunfähig gemacht und trage die Hauptschuld daran, daß die preußische Landwirthschaft auf die Dauer der Konkurrenz Amerikas gar nicht mehr Widerstand leisten könnte. Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Dirichlet und Frhr. von Minnigerode wurde Tit. 1 des Kap. 99 angenommen, des⸗ gleichen die Tit. 2 — 11 sowie Kap. 100. Bei Kap. 101 Tit. 1 (Auseinandersetzungsbehörden) ergriff der Abg. Bork das Wort um sich über die Besoldung der Feld⸗ messer, zu beklagen. Der Abg. von Bandemer bedauerte, daß die Auseinandersetzung und Abloösung so langsam erfolge. Er glaube, daß die rasche Versetzung der Spezialkommissarien, speziell in der Provinz Hessen, vielfach diese Verzögerung hervorgerufen hätten. Der Staats⸗Minister Dr. Lucius räuümite ein, daß die Ablösung und Auseinandersetzung nicht so rasch vorwärts schritten, wie die Negierung es wünsche. Dieser Uebelstand rühre daher, daß es an genügend vorbereiteten Spezialkommissaren fehle, und dieser . wiederum habe aiich den häufigen Personalwechfel zur Folge ehabt, In der Besęlbung der Felbmesfer sei Cine Aenderung Uebrigens beabsichtige die Regierung,

die Zahl der ctatsmäßig angestellten Feldmesser zu er⸗ che Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg, Som— bart und Bork, und nachdem auch der Regierungkommissar noch einmal hervorgehohen hatte, daß eine Aendernng in dem Be soldungsmodus nicht stattgefunden habe und den n wie zuvor monatliche Vorschüsse und Abschlagszahlungen ge— währt würden, wurde die Diskussion geschlossen und Kap. 101 Tit. J genehmigt. Bei Schluß des Blattes schritt das Haus zur Berathung des Tit. 2.

— Es sind Fälle zur Kenntniß des Ministers des Innern gelangt, in denen Gensd'armen auf Requisition von Amtsvorstehern verhaftete Personen über die Grenze ihrer Patrouillenbezirke hinaus zum Herichtsgefängnisse transportirt und dafür die reglementsmäßigen Diäten und Reise⸗ kosten liquidirt haben. Der Minister hat daraus Anlaß ge— nommen, in einem Cirkularerleß vom 21. v. M. darauf auf⸗ merksam zu machen, daß Aufträge, welche die Gensd armen zu Ansprüchen auf Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten gemäß 8. Nr. 2 der Allerhöchsten Verordnung vom 1 April 1874 berechtigen, denselben nur von Seiten ihrer Dienst⸗ vorgesetzten ertheilt werden können. ;

Im Uebrigen dürfen Gensd'armen ohne Anweisung dieser Behörden ihre Patrouillenbezirke nur in den Fällen des 5. 21 der Dienstinstruktion vom 30. Dezember 1820 verlassen. ; s

Danach beschränlt sich auch die den Amtsvorstehern gemäß 58. 65 Absatz 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 ertheilte Vefugniß, die Gensd'armen in polizeilichen Angelegen⸗ heiten zu requiriren. Erachten dieselben die Verwendung eines Gensd' armen außerhalb seines Patrouillenbezirks für geboten, so haben sie hierüber der Regel nach die vorgängige Be— stimmung des Landraths einzuholen. Erscheint dies in be⸗ sonders dringlichen Fällen ohne Schädigung des Gemeinwohls nicht augängig, so bedarf die betreffende Requisition jedenfalls der nachträglichen Genehmigung des Landraths.

— Unterzeichnet Jemand mit mündlicher Zustimmung des Namenstraͤgers mit dessen Namen eine Urkunde, so be— geht er, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, Ji. Straf⸗ senats, vom 20. Dezember v. J, dadurch eine Urkunden⸗ fälschung, wenn zur Rechtsverbindlichkeit der Unterschrift eine schristliche Vollmacht erforderlich war.

— In einem Beleidigungsprozeß ist von dem Reichs⸗ gericht, II. Strafsenat, durch Üriheil vom 16. Dezember v. J. gegenüber der Rüge des Angeklagten, daß in erster Instanz sein Einwand, er habe in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, mit Unrecht nicht berücksichtigt worden sei, begründend ausgeführt worden: Ein allgemeines Recht der Tag es presse, vermeintliche Uebelstände öffentlich zu rügen und jedes Vorkgmmniß, auch wenn es Andere in ihrer Ehre verletzt, in die ⸗ Oeffentlichkeit zu bringen, existirt zicht.

Bayern. München, 14. Februar. (Allg. Itg. Die Kammer der Reichsräthe beschloß heute, den Antrag des Abg. Schels bezüglich des Tabakmonopols, ohne Verweifung an den Ausschuß, im Plenum zu berathen. Der Präsident ernannte den Grafen von Lerchenfeld zum Berichkerstatter. Die Kammer genehmigte mehrere Etats und berieth hierauf die Vorlage bezüglich der Errichtung eines Hochofens in Amberg. Nach kurzer Debatte gelangte das Postulat in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse der Abgeordnetenkammer mit allen gegen 6 Stimmen zur Annahme.

Sachsen. Dresden, 15. Februar. (Dr. J) Die

Erste Kammer erklärte sich heute mit dem Erlassè der der

Ständeversammlung vorgelegten Gebührentaxe für die Ver⸗ richtungen von Thierärzten in gerichtlichen sowie in polizei⸗ lichen und sonstigen Verwaltungsangelegenheiten einverstanden und verhandelte sodann über Petitionen.

Die Zweite Kammer berieth die auf Erbauung von Eisenbahnen gerichteten Petitionen. Den Anträgen der Finanzdeputation gemäß wurde beschlossen, die auf Aus⸗ führung der Linien Berggießhübel-Gottleuba, Müglitzthalbahn, Potschappel · Wilsdruff, Geithain⸗Lausigk⸗Leipzig, AUnnaberg⸗ Schwarzenberg, Stollberg-Zwönitz⸗Elterlein⸗Geyer⸗Annaberg, Elterlein⸗-Schwarzenberg und Mülsengrundbahn gerichteten Petitionen der Negierung zur Erwägung zu überweisen, die Petitionen auf Erbauung der Eisenbahnkinien Dürröhrsborf⸗ Dresden, Berthelsdorf⸗Eppendorf, Freiberg-Hainichen⸗Mitt⸗ weida:Biesern-Rochlitz und Waldbheim-Geringswalde⸗Rochlitz der Regierung zur Kenntnißnahme zu übergeben, endlich die Petitionen, betreffend den Bau von Linien Wilsdruff-Nossen, Berthelsdors-Weißenborn⸗-Halsbrücke und Altenburg⸗-Kohren⸗ Frohburg. Lausigk⸗Grimma, zur Zeit auf sich beruhen zu lassen.

Elfaß⸗Eothringen. Straßburg, 14. Februar. (Els⸗⸗Lothr. Ztg. Ein Antrag Schneegans und Genossen, betreffend den Staatsrath von El saß⸗Lothringen, hat folgenden Wortlaut:

Der Landesausschuß wolle beschließen: Den Wunsch auszu⸗ sprechen, daß in Elfaß⸗Lothringen ein Staatsrath eingesetzt werde mit folgenden Befugnissen: A. Als berathende Körperschaft bꝛi der

Berathung aller Gesetzentwürfe und Verordnungen der Regierung zur Seite zu stehen.

B. Als oberstes Verwaltungegericht in folgenden Fällen zu ent⸗ scheiden; 1) über Rekurse gegen die Entscheidungen der Bezirks— rätbe; 2 über Rekurse gegen die Erlgsse der Bezirks⸗Präsidenten,

sofern gegen dieselben den Parteien der Rekursweg offen steht; 3 über Rekurse gegen die Entscheidungen des Ministeriums in streitigen An— gelegenheiten; 4 über Rekurfe, die wegen Inkompetenz der Macht⸗ Üübersch reitung gegen Verfügungen von Administrativbehörden ergriffen werden; 5) über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Ver waltungsbehörden; 6) über Rekurse wegen Mißbrauchs der geist · lichen Amtsgewalt (appel comme .

Dieser Staatsrakh würde aus fechs Mitgliedern bestehen, nämlich dem J und fünf Räthen, von denen zwei auf den Vor schlag des Landesausschuffes ernannt würden.

traßburg, den 10. Februar 1882. ⸗ Schneeganz. Antoine, Ditsch. Fuchs. Gognel. Goldenberg. Helbig. Juste. Nessei. Scheuch. Schlumberger, Camille. de Vaube däAchk.. Winterer. Baron Jorn v. Bulach (Sohm).

Die „Els. Jothr. Ztg.“ bemerkt hierzu: Zunächft drängt sich beim Lesen deffelden die Erwägung auf, daß eg für die fünf Mitglieder dieses neuen Staatsraths doch kaum aus⸗ führbar sein dürfte, das ihnen zugedachte Arbeitspenfum zu erledigen, ganz abgesehen davon, daß für eine Körperschaft von solcher Bedeutung die Zahl fünf wohl schon an und für sich zu niedrig gegriffen ist. Wie bereits ausgeführt, kann über die Zusainmensetzung des Staatsraths nur auf dem Wege der Neichsgesetzgebung befunden werden.

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Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 14. Wien. 3. schreibt; Die durch ein Prager Meldung, daß bei einigen gefangenen Insurgenten in Dalmatien und der Herzegowina ap tte nnn. worden seien, welche eine Verbindung zwischen der Eg tion und italienischen Konsulaten ergeben hätten, . aus Rom als Erfindung bezeichnet worden und wird . „Pol. C.“ heute aus Rom aus bester Quelle als eine 9 dung bezeichnet., Es wird hinzugefügt, daß den betreffen * Konsulaten Seitens der italienifchen Regierun energische Instruktionen zugegangen sind, welche iel anweisen, sich den österreichisch ungarischen Behörhen 9 9 über in der freundschastlichsten Weise zu benehmen, sie ö Möglichkeit zu unterstützen und sich stets vor Augen zu halten daß die Pflege herzlichsn Einvernehmens mit Desterrelch in garn die Grundlage der auswärtigen Politik Italiens bihye

— 16. Februar. (W. T. B.) Im bgeordneten. hause trat im Laufe der heute sortgesetzten Berathun be Budgets der Minister⸗Präsident Graf Taaffe einigen n. rungen der Opposttionsredner entgegen und erklärte, daß hh; von Seiten der Regierung in Beantwortung der Interyellijn wegen der im vergangenen Jahre in Prag vorgekon. menen Excesse abgegebenen Erklärungen sich auf die iin der Gerichte und die Berichte der Behörden gründeten n demnach keine Verhöhnung gewesen seien. Die Niehsemj suche eine Verständigung und Versöhnung nicht in enn Extremen Trennung, sondern in der Vereinigung Linke glaube selbst nicht an ihre Behauptung, gegenwärtige Regierung aus Oesterreich einen slavischen machen wolle, ebensowenig wie die Regierung es für halte, daß Desterreich ein deutscher Staat sei. Denn reich sei Oesterreich. Es sei der Vereinigungspunkt fir gleichberechtigten Nationen, deren Rechte nur insowet * schrãnkt würden, als das Zusammenleben hierzu nöthige. . sei nicht berechtigt, die angeblich herrschende Erbitterung n Böhmen einzig und allein dem gegenwärtigen Regime zu zu legen. Diese Erbitterung sei vielmehr das Resullgt in Vielem, was früher geschehen und nicht geschehen sei. Man he; gesagt, daß die Mitglieder der Linken als Deutsche unn Desterreicher das Budget ablehnen müßten. Er gebe zu, r sie dies vielleicht einzig und allein als Deutsche . könnten. aber keineswegs als Sesterreicher. Graf Taaffe bestreitet, d; die Regierung von der Majorität oder von Theilen derselben gemartert werde. Ihm sei hiervon nichts bekannt. Schließ lich tritt der Redner auf das Entschiedenste der Behauptung entgegen, daß er sich hinter der Krone verstecke. Im Gegen⸗ theil stelle er sich, wenn es nothwendig sei, vor die Krone, um ihre Rechte zu jeder Zeit gegen Jedermann bis zu feinem letzten Blutatropfen zu schützen und zu vertreten. ö.

Der Finan z⸗Minister erklärte in Beantwortung der von Seiten oppositioneller Redner gemachten Vorwürfe, daß daz Hauptziel der Regierung die Befeitigung des Defizits sei Der Weg der in direkten Sesteu erung fe hierzu viel praktischer

Febuun. Blatt in

als der der direlten Besteuerung, an deren Reform schon wegen der Schwierigkeiten derselben seit 1861 gearbeitet werde. Auf das Schlagwort:; „Petroleum und Schulben“ antwortete der Minister, er habe von seinen Vorgängern Schul⸗ den ohne. Petroleumzoll, übernonrmen. Ein thatfach⸗ licher Erfolg liege bei der Majorität, welch⸗ in kurzer Zeit durch die Annahme von Gesetzen eine Erhöhung der Staatzeinndhmen geschaffen hahe. Bem Vor ⸗ wurfe wegen der der Boden Kredit⸗Rn stalt erte den Se= nehmigung, betreffend ihre Prämenanlecwen an Gemeinden, gegenüber verwies der Minister auf We von dem ehemaligen Minister Lasser genehmigten Statuten der Boden-Kredi⸗= Anstalt, nach welchen dieselbe zur Ausgabe von Prämien⸗ Pfandbriefen berechtigt sei. Bezüglich der Länder bank führte der Minister die staatsfinanziellen und staatspolitischen Gründe des abgeschlossenen Uebereinkommens an und erklärte, daß seiner Zeit, nachdem er die Motive auseinandergesetzt hatte, weshalb er sich nicht über die betreffende Offerte entschieden habe, ein Abh. geordneter in einem Nebenraum des Hauses zu ihm gekommen sei, um ihm mehr anzubieten. Der Minister beklagte sodann die fortwährenden Kämpfe mit verletzenden Aeußerungen, durch welche eine Verständigung unmöglich gemacht werde. Guten Willen müsse man selbst auch bethäͤtigen und nicht blos vnn der anderen Seite verlangen. Die Regierung werde nur eine verfassungsmäßige sein und könne ihre Pflichten nur mit der Unterstützung beider Häuser durchführen. Sie werde trotz der heftigen und ungerechten Opposition ihre Sitze nicht räͤumm. Nicht als Minister, sondern als Abgeordneter rathe et, en Standpunkt höherer Interessen einzunehmen und lieber Gesce zur Beschwörung der sozialen Frage zu schaffen, um e Civilisation zu retten. ; Amtlich wird gemeldet; Eine Truppendivision fiht ! von Mostar und Nevesinje in der Richtung auf dn Plateau von Zimje eine Unternthmung aus und ordnete Befestigung des Hans von Zimje und der Kulas von Mit jevica, Prievorac an. Es bestätigt sich, daß Insurgent; ansammlungen bei Zagorje, Ulok Borke, Susjeniec Planina stattgefunden haben und daß dieselben Raubg in den nächsten Ortschaften ausführen. Der engere M der Garnisonen und Hauptverbindungen ist durch die Trum nunmehr gesichert. Die Insurgenten versuchten am n vergebens sich Greben und Ledenice zu nähern. Der Mn von Coljice gegen Knezlac zu ist in Brand gesteckt. R Orte Greben und Ledenice werden befestigt. Bei Foca hemmt am. 12. und 13. ds. Ruhe, die Insurgentenschwärme in M Gegend von Trnowa weichen den streifenden Truppenablhi; lungen aus. Bei Trnowa verloren die Insurgenten n 10. ds. gegen J00 Todte und Verwundete. — Risano is6t gestern entwaffnet worden. . Lemberg, 14 Februar. (Pol. C.) Hier coursiren in Betreff der letzten Verhaftungen abenteuerliche Gerüchte, denen gegenüber nicht genug Vorsicht empfohlen werden kann.

So entbehrt die Nachricht von einer angeblich beabsichtigtn

der im Züge befindlichen Strafprozesse jeglicher Begründung. Die Meldung von einer eventuellen Entsendung strafgerich . licher Kommissionen an jene Orischaften, die sich als Mitt

dem gegenwärtigen Stadium der strafgerichtlichen in . , polizeiliche und administrative Nachforschungen parali aufen.

Pest, 15. Februar. (B. T. B) Im Unterhaust richtete heute der Deputirte Hermann eine Interpellation an die Regierung darüber, ob sie Kenntniß habe von einem

Schulverein, deffen Aktionzmittelpunkt Berlin fei und de in numerirt erscheinenden Flugblättern offen gegen

punkte der entdeckten Propaganda ergaben, entspricht dagegen

.

Delegirung eines anderen Landesgerichtes zur Vorbereitung

unter dem Präsidium. Falkensteins konflituirten deutschen

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