. des Anstandes, eine Forderung des Ehrgefühls. (Abg. ichter: Das geht mich doch nichts an!) ;

Das geht den Abg. Richter nichts an, sehr richtig, aber ich habe auch nur damit andeuten wollen, daß böfe Beispiele gute Sitten verderben. (Oh, oh! links. Sehr gut! rechts.) .

Nun, meine Herren, ich verlasse jetzt die Wirthschaftspolitik, und wende mich zu den allgemeinen politischen Gesichtspunkten. Die Fortschrittspartei hat keine Gelegenheit vorübergehen lassen in dem ganzen verflossenen Wahlkampf, jede Kundgebung der Regierung mit dem Ruf zu beantworten, hier liegt die nackte Reaktion vor. Alles, was in Bezug auf allgemeine Gesetzgebung von der Regierung vor= geschlagen ist, wird von der Fortschrittspartei ohne Weiteres unter diesen Gesichtspunkt fubsumirt. Wenn das jm Volke Anklang findet, dann tritt allerdings das ein, was der Abg. Richter vorhin aussprach, dann gehen wir einer Vergiftung unseres öffentlichen Lebens entgegen, welche es sehr zweifelhaft erscheinen läßt, ob unter solchen Umständen geordnete parlamentarische Verhältnisse überhaupt noch möglich sind. Wenn die Regierung nicht davor sicher ist, daß ihr bei jeder Gelegenheit reaktionäre Hintergedanken in die Schuhe geschoben werden — ich finde in diesem Augenblick keinen andern Ausdruck — dann muß ich doch sagen, daß es um unser öffentliches Leben schlecht bestellt ist. Was heißt denn Reaktion. Meine Herren, der Ausdruck ist sehr klug und vorsichtig gewählt, weil er auf den häufig etwas ängstlichen Wähler Eindruck zu machen im Stande ist, aber richtig betrachtet heißt Reaktion weiter nichts, wie eine willkürliche einseitige Ver⸗ schiebung des durch die Verfassung festgestellten gegenseitigen Verhält⸗ nisses zwischen den Staatsgewalten, mit anderem Wort Bruch der Verfassung.

Also, meine Herren, ich wollte hier nur das Eine behaupten, daß, wenn irgend eine Partei Urfache hat, in ihren Angriffen auf Kundgebungen und Maßnahmen der Regierung oder anderen Par—⸗ teien vom Standpunkt der öffentlichen Moral vorsichtig zu sein, so ist es die Fortschrittspartei.

Ich kann ja nun zum Schluß mich noch mit einigen Artikeln der „Provinzial⸗Correspondenz“ beschäftigen und wieder⸗ hole dabei, daß ich die ernste Absicht habe, welche ja auch schon in den letzten Monaten seit dem Aufhören des Wahlkampfes dokumentirt ist, den Ton derselben in denjenigen Grenzen zu halten, welche für die öffentliche Diskussion angemessen sind. Aber, meine Herren, wenn hier mit so großer Emphase der „Proyvinzial⸗ Correspondenz“ vorgeworfen wird, daß sie Verdächtigungen auf die Fortschrittspartei häufe, so will ich doch nur anführen, daß die meisten der Artikel, von denen hier die Rede gewesen ist, retrospektiv waren und sich beziehen auf die Geschichte der Fortschrittspartei, welche in neuester Zeit sich allerdings als die vorzugsweise monarchische und sogar vorzugsweise religiöse dem Publikum empfohlen hatte, und der wesentlichste Zweck der meisten dieser Artikel war darauf gerichtet, zu untersuchen, wie es mit der Berechtigung der Fortschrittspartei in dieser Richtung bestellt ist. 3. B. der eine Artikel, den Hr. Richter heute nicht erwähnt hat, beschäftigt sich mit der militärischen Frage und da daß muß ich zugeben — wird in scharfen Worten der Fortschrittspartei vorgeworfen, daß sie ihrerseits die Organisation der Militärmacht des preußischen Staats — es handelt sich um 1861, seitdem haben sich ja ihre Ansichten einigermaßen geläutert — nach Kräften zu hintertreiben gearbeitet hat. Nun, meine Herren, glaube ich, wenn man sich einzelne Dokumente gus jener Zeit vergegen⸗ wärtigt, daß man da in Bezug auf die Stellung der Parteien zur Militärfrage, die hier erörtert wird, zu ganz eigenthümlichen Resul⸗ taten kommt. Mir liegt hier ein Buch vor von einem Mitgliede dieses hohen Hauses von Ludolf Parisius, welches sich betitelt Deutschlands politische Parteien und das Ministerium Bismarck Das Buch enthält mannichfache Fingerzeige in Bezug auf manche Manifestationen der Fortschrittspartei, deren Glorifikation das Buch dient. Im Jahre 1861 z. B. hat eine Fraktion der damali⸗ gen Fortschrittspartei die rheinische Fraktion innerhalb derselben ein Programm entworfen und veröffentlicht, welches auf diese Militärfrage, sich bezieht, darin steht unter Anderem, nachdem gesagt ist, für Kriegszeiten werden 5. . Mannschaften und alles Mögliche bewilligen — also

a heißt es:

Für Friedenszeiten zwingt uns die bisherige Ueberbürdung des Volkes mit Lasten, zur aͤußersten Sparsamkeit in Bewilligung der Steuern, indem wir es der Staatsregierung überlassen müssen

— und nun merken Sie wohl auf, was jetzt kommt — unter Beibehaltung des Landwehrsystems mit Hülfe von Turn⸗ übungen und Schützenvereinen während einer kürzeren Dienstzeit die Ausbildung des Heeres zu bewirken, welche ohne diese Hülfe durch eine längere Dienstzeit bedingt wäre.

Nun, meine Herren, das ist also die Säule, auf welche wenigstens ein großer Theil der damaligen Fortschrittspartei Preußen? zu stützen gedachte! Ich wäre begierig gewesen zu sehen — Gott sei Dank sind wir nicht dazu gekommen — wie diese Säule sich wohl 1870 vor dem Legiren des französischen Kaiserreichs bewährt hatte. So⸗ dann ist mit Entrüstung gesprochen worden von einem Artikel der Provinzial-Correspondenz. über die bekannte Stellung der Fort⸗ schrittspartei zu den religiösen Fragen. Ich gebe zu, meine Herren, daß auch dieser Artikel recht scharf gefaßt ist, aber das behaupte und wiederhole ich, sachlich trifft er vollkommen zu. Wenn ich mich der Aeußerungen entsinne, welche von seiten des Hrn. Abg. Virchow bei der allgemeinen Diskussion über die kirchenpolitischen Vorlagen in diesem Hause neulich gefallen sind, d. h. also, wir wollen am liebsten gar keine Kirche haben, wir wollen jedenfalls keine Autorität in der Kirche haben — (Abg. Richter: Kein Wort J, denn wer sein Gewissen einer Autorität in der Kirche unterordnet, sei eine lächerliche Person, die nicht in das Parlament gehöre — Hr. Abg. Richter, rufen Sie jetzt auch: kein Wort wahr?! — (Abg. Richter: Ja wohl h jg, dann haben Sie den stenographischen Bericht vergessen — wenn ich mir alles das vergegenwärtige und dann dazu nehme die andere Aeußerung, welche Hr. Virchow vor Jahren in diesem Hause gethan hat, daß der Religion jedes erziehliche Moment sehlt — was bleibt dann von der Wirksamkeit der Religion auf das Volksleben über⸗ haupt noch übrig? Davon wird in diesem Artikel der „Provinzial Correspondenz“ lediglich und allgemein gesprochen.

Die Angelegenheit mit den guten Revolutignären hat der Hr. Abg. Richter hier in einer sehr ausführlichen Darlegung in einer Weise beleuchtet, als wenn mit diesem Artikel Hrn. Virchow ein himmelschreiendes Unrecht geschehen wäre. Meine Herren! Ich kann das nicht anerkennen, ich habe die damaligen Aeußerungen des ver ehrten Herren, von dem hier die Rede ist, mir allerdings auch natür⸗ lich im Zusammenhange überlegt und habe nun zu dem Resultat kommen können, daß er mit jenem Ausdrucke allerdings bis zu einem gewissen Maße Diejenigen hat in Schutz nehmen wollen, welche die Staatsordnung durch revolutionäre Gewalt zu durchbrechen unter Umständen bereit sind.

Nun, meine Herren, ich werde mich auf die Bemerkungen be⸗ schränken und werde zum Schluß, indem ich nochmals das hohe Haus bitte, den Tit. 14 anzunehmen, die Bilanz dahin ziehen: Auf der Linen Seite, wie ich nochmals anerkenne, einige im Zorn geschriebene Artikel der „Provinzigl⸗Correspondenz“, welche in ihren Ausdrücken hätten milder fein müsen, welche aber in der Sache das Richtige ge⸗ troffen haben, auf der anderen Seite, von Seiten der , . Partei, eine konseguente systematische Herunterziehung der Regierungs⸗ autorität und Verdächtigung der Absichten der Regierung in allen ihren öffentlichen Hrn ige. Nun, meine Herren, schlage ich Ihnen einfach eine Kompensation vor: Ich werde darauf Bedacht nehmen und halte es für eine gebotene Pflicht, daß die Provinzial Correspondenz-, wie es ja auch geschieht, bei aller Schärfe der Ab. wehr und des Angriffs gegen die ihr gegenüberstehende Partei, bei Fortsetzung des Kampfes, gegen die Forsschrittspartei die Fermen, welche man auch dem politischen Gegner schuldig ist, wahrt. Ihnen, meine Ferfen schlage ich dagegen vor: Sorgen Sie 3 daß in Ihrer resse und in Ihren Versammlungen ebenfalls bauernd ein Den eingeführt und Lemahrt wird, weicher eine in angemessene Gren⸗ zen und Formen stattfindende öffentiiche Bis kusston gestattet, — dann

glaube ich, werden wir uns gegenseitig viele Verdrießlichkeiten ersparen und dem Lande nützen. ;

Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, was der Abg. Richter vorgebracht habe, reiche nicht aus, um die Ablehnung Eines Fonds zu motivtten, der seit Jahren von keiner Seite bean⸗ standet worden sei und den auch keine Regierung entbehren könne. Er vermuthe daher, daß die Gründe für die Ab⸗ lehnung llefer lägen, nämlich darin, daß sich der Gegensatz zwischen Fortschrittspartei und Regierung mehr und mehr ver⸗ kieft habe! Wenn im Reichstag gesagt sei, man könne nicht zugeben, daß eine Presse, die von den Steuerzahlern unter⸗ halten werde, Parteien im Lande angreife, wie das die „Pro⸗ vinzial⸗Correspon denz“ gethan, so lasse sich diese Behauptung schlecht vereinigen mit der anderen, daß, gerade die Aus⸗ schreitungen der „Provinzial⸗Correspondenz. den Liberalen zu gute gekommen feien. Man könnte jg dann die offizielle Presse schalten lassen, zumal da der Minister in der kon⸗ ziliantesten Form erklärt habe, daß derselbe einzelne Ausdrücke der „Provinzial-Correspendenz“ nicht immer billigen könne. Was bedenklich an der Regierungspresse gefunden sei, heruhe doch lediglich auf Ungeschicktheit ber Form. Der Abg. Richter habe getadelt, daß der Minister bei dem Angriff auf den Abg. Virchow die Rede desselben nicht vollständig verlesen habe. Aber auch der Abg. Richter zitire ungenau, denn das Steno⸗ gramm erweise, daß der Abg. Virchow wohl unterschieden habe zwischen Einzelmördern und guten Revolutionären, die bisweilen Barrikaden bauten und seiner Meinung nach ent⸗ schuldbar seien. Es sei etwas stark, wenn diese Aeußerung vom Abg. Richter in Parallele gestellt werde mit einer Be⸗ merkung, die der Generalfeldmarschall von Moltke über einen Theil der Sozialdemokraten gemacht. Er glauhe, dem Abg. Virchow werde jene Aeußerung noch lange anhängen. Die „Prov-⸗Corresp.“ habe gefagt, daß von einer kirchlichen Stellung oder Auffassung ernstlich bei der Fortschrittspartei nicht die Nede sein könne. Aber vergegenwärtige man sich, daß am 8. Februar der Abg. Virchow erklart habe, am liebsten wolle er gar keine Kirche, und weiter, daß der lächerlich sei, der sich nicht los machen könne von einer Gewalt, die ihm vorschreibe, was der⸗ selbe zu glauben habe, so sei doch klar, daß jener Vorwurf gegen den Abg. Virchow und dessen Partei gerechtfertigt sei. Der Abg. Richter habe dann auch beklagt, daß man seiner Partei immer die Stellung vorgeworfen habe, die sie gegen⸗ über der Heeresorganisation eingenommen habe; würde man die Absichten der Regierung gekannt haben, so hätte man sich sicherlich nicht ablehnend verhalten. Nun gehe aus den Memoiren von Unruh hervor, daß die Pläne Bismarcks schon 1864 bekannt geworden. Er frage, wo bleibe da die Wahrheit! Als der Krieg schon ausgebrochen gewesen sei, sei von einer Seite das Wort gefallen: „Diesem Ministerium keinen Groschen mehr.“ Möge darum die „Prov.⸗Corresp.“ etwas zu stark auf⸗ getragen haben, wenn sie von landesverrätherischer Gesinnung gesprochen, das Auftreten der Fortschrittspartei sei doch min⸗ destens ebenso stark gewesen. Der Abg. Rickert habe den Ar⸗ tikel der „Provinzial-Correspondenz“, in dem von der Inthro⸗ nisirung der Abg. Rickert, Stauffenberg und Bamberger die Rede gewesen sei, getadelt. Aber wenn sich bei den Wahlen die Sezessionisten, er wolle lieber sagen die liberale Ver⸗ einigung und der Fortschritt in den Armen gelegen hätten, so sei es seiner Ansicht nach vollkommen berechtigt gewesen, das Volk auf die Eventualitäten eines solchen Wahlbünd⸗ nisses hinzuweisen. Am bittersten berührten die Artikel, in denen die Fortschrittspartei auf ihre Vergangenheit hinge⸗ wiesen werde. Aber habe die Fortschrittspartei nicht gegen alle Vorlagen gestimmt, denen man die Institutionen des neuen Reichs verdanke? Habe die Forischrittspartei je etwas dazu beigetragen, daß Deutschland seine jetzige Machtstellung erlangt habe? Sage die Fortschrittspartei nicht, sie wollte nicht, daß die Machtmittel des Staats zu Gunsten einer Partei ver⸗ wendet würden. Die Regierung stehe, wie sie selbst erklärt habe, über den Parteien; und sei es etwa ausgeschlossen, daß nicht auch einmal zwischen den Konservativen und der Regie⸗ rung Differenzen ausbrächen? Indem die Linke eine Forde⸗ rung ablehne, welche die Regierung nothwendig zur Aufrecht⸗ haltung ihrer Politik gebrauche, bezwecke sie nichts weiter, als die Regierung von den Parteien abhängig zu machen. Der Versuchung auf alles das einzugehen, was von den Par⸗ teien bei den Wahlen gesündigt sei, widerstehe er, obschon eine solche Erörterung schätzbar wäre in diesem Augenblick. Er bitte nur seine politischen Freunde, die Forderung zu ge⸗ nehmigen, da die Ablehnung derselben im Lande unverständ⸗ lich bleiben würde.

Der Abg. Rickert entgegnete, der Abg. von Rauchhaupt habe Anstoß daran genommen, daß die liberale Vereinigung bei den Wahlen in den Armen der Fortschrittspartei gelegen habe. Jeder wisse, daß er (Redner) an der Opposition nicht Freude habe, sondern sich freuen würde, mit der Regierung gehen zu können. Aber nachdem der Reichskanzler sich den Konservativen zuge⸗ wendet und Alles, was derselbe an Liberalismus besessen habe, über Bord geworfen habe, da sei ruhiges Schaffen nicht mehr möglich gewesen und den Liberalen die Pflicht geworden, klein⸗ liche Unterschiede bei Seite zu schieben und in geschlossenen Reihen gegen die reaktionäre Bewegung anzukämpfen, die von den Konservativen ins Werk gesetzt sei. Das Bestreben sei⸗ ner Partei, das ein richtiges sei, sei vom Lande bereits aner⸗ kannt worden, vielleicht schon bald werde es mit der Macht der Rechten vorüber sein. Der Abg. von Rauchhaupt habe erklärt, daß der Minister ja in der konziliantesten Weise seine Mißbilligung über einzelne Ausdrücke der „Provinzial-Cor⸗ respond.“ bekundet habe. Aber die Sache seldst habe der Minister aufrecht erhalten, und er (Redner) hätte wohl gewünscht, daß, anstatt sich hinter einzelne Wörter zurückzuziehen, der Minister wie einst Graf Eulenburg erklärt hätte: die „Prov.⸗Corr.“* sei zu weit gegangen, es sei schmählich, Männer und Parteien zu verleumden. Den Artikel der „Provä-Corr.“ über die In⸗ thronisirung der Abgg. Bamberger — Stauffenberg — Rickert halte der Abg. von Rauchhaupt für sachgemäß. Er (Redner) glaube, im Volke sei man etwas anderer Meinung. Da kenne man nur eine Inthronisirung von Fürsten und Bischöfen. Bei einer solchen Auffassung enthalte jener Artikel eine Verdächti⸗ gung, die ganz ungehörig sei. Wer das nicht fühle, mit dem könne er nicht disputiren, da gebe es nur Kampf, und er wolle abwarten, wer in demselben Sieger bleibe. Seiner Meinung nach habe die konservative Partei nur Berechti⸗ gung durch den großen Führer, der zu ihr halte. Was solle man sagen, wenn die „Provp.-⸗Corr,“ erklärt habe, die Fortschrittspartei gehe darauf aus, sich die Armee unterzu⸗ Irdnen, oder die Anhänger derselben könnten nur vom Hören⸗ sagen, was direkte Steuern seien. Werde nicht von Berlin, dem Hauptsitz dieser Partei, die größte Quote direkter Steuern aufgebracht? Im Reichstag habe ihm der Minister von Putt⸗

kamer zugesagt, im preußischen Landtag ein! es Me. beizubringen für die Untersuchung, 3. r mn berufen sei, sich zu Richtern der öffentlichen Moral werfen. Wenn das, was der Minister beute dem Lit gestihrt habe, dessen ganzer Vorrath sei, so müsse 9 . sagen, daß er sehr enttäuscht sei. „Böse Beispickk nm ante Sitten!“ habe der Minister dem Abg. Nichler derinn Ihm scheine, dies Sprüchwort sinde mehr au Mm nh des Ministers Anwendung. Denn nach dem Horgtin h „Provinzigl-Correspondenz“ habe auch der 1 Köller die Fortschritts partei eine antimonarchische, . . antichristliche genannt. Die Herren im Centrum

sehr ruhig sein, denn die Charakteristik des Land

n

weiter: das Centrum müsse erst gut deut n vom Abg. von Bennigsen werde ö derselbe unbedingt der Fortschrittspartei n

Arme fallen müsse. Der Minister hahe sich be der Abg. Richter in einer Wahlrede die jetzige egoistische, Interessenpolitik genannt . . a 5 sie ! 1

in r. n rn Partei sei behauptet Verstaatlichung der Bahnen wäre, weil selben Börsenfürsten, die er übrigens nicht rein persönlichen Interessen ständen. Was sei nicht eigenen Wahl in Danzig zusammen gelogen wo sollte er kein Herz für die Armen haben und der selbst sich freuen, wenn er nicht in den Reichstaz doch sei er mit größerer Mehrheit denn zur; worden. Mit ein paar Wahlreden und 3 hn sollte der Minister darum lieber nicht komme „Prsv.Corr.“ zu rechtfertigen. Nun solle da) Bureau bestimmt sein, falsche Nachrichten on Zeitungen richtig zu stellen. Unterschieden die konservativen Zeitungen in diesem den übrigen? Er erinnere daran, daß es die, gewesen sei, welche die Nachricht gebracht habe Stellung des Finanz⸗Ministers Bitter erschüttert se Bemerkungen unterlasse er mit Rücksicht auf die bemerke nur, daß er für den Fonds nicht stim weil er dem Minister, der, obschon derselbe es v Vertrauensfrage gestellt habe, kein Vertrauen Er breche damit nicht die Brücke zu der Regierung ab, er werde alle Vorlagen, auch die des Ministers von sachgemäß prüfen. Vor der Hand aber bitte er, diesen sowie den Dispositionsfonds für geheime Aue Polizei in Kap. 95 der Budgetkommissisn zu überweisen mit man erfahre, zu welchem Zweck die Fonds pe werden sollten. Werde dieser Antrag abgelehnt, so er gegen die Bewilligung der Fonds überhaupt simm Der Staats-Minister von Puttkamer entgegn Ueberweisung an die Budgetkommission in dem vo

worden,

.

müssen, daß dieser Erlaß das preußische Staatsrecht der konstitutionellen Theorie enthalte und auf der in der die Linke sich befinde, setze sie sich nun rückwärk n das Pferd wie die Parther, das sei der Sinn. Außen habe die Linke vielleicht das Bedürfniß, auf offenem Ma die schmutzige Wäsche ihrer Gegner zu waschen. Die Kon vativen hätten ja auch schwarze Wäsche. Es sei immer freun daß die Gegenpartei die schwarze Wäsche wasche. Wenn die Mn einträten, entstehe immer eine Anstandspause, das heiße, es sechs Wochen AÄnstand und Moral auf und die anständ! Leute machten wirklich Geschäfte, wie sie sie in gewöh Zeiten nicht für sauber hielten. Das treffe beide Pm aber die Liberalen etwas schwerer. Die Konservativen n doch nur von den Liberalen gelernt. Böse Beispiele nn ben gute Sitten. Die Parteien hätten eigentlich nih logen, aber sie hätten es sich gefallen lassen, daß die sten Preßpiraten die infamsten Geschichten in die B In dem „Aufruf an die deutschen Volkeschullehren natürlich die Erhöhung der Gehälter, welche vom von Puttkamer nicht gehörig gefördert worden se bedeutende Rolle. Dann sei hier ein Plakat an d Gastwirthe, in dem gesagt sei, daß im Falle eines Konservativen die Schänken sehr früh Abends werden müßten und daß die Gastwirthe dann h Geldstrafe zahlen müßten, wenn in ih sich einer von ihren Gästen betrinken nn einem Plakat für lönigstreue und freisinn werde von dem erhabenen Beruf der Hohenzollern, und Bauer gegen die Gewaltthätigkeit, Habsucht ! maßung der Junker zu schützen, gesprochen. Er lich, dieses Blatt sei ein Nachdruck von einem An Jahre 43, von Pannemann, oder wie die Leute hätten. Wenn er auch für dasselbe nicht gerade schrittspartei verantwortlich machen wolle, so müsse ew thun für den politischen Katechismus für freisinnige m mit der Unterschrifst ‚Broschürenfonds der d schrittspartei“, in welchem von den Junkern gesagt i sie vor den Wahlen gegen die Bauern auffallend feen gewesen seien, sich im Grunde aber doch nach der allen sin Zeit des Faustrechts und des Straßenraubes sehnten, welches Handwerk . Vorfahren die Kurfürsten aus dem preußischen Herrscherhau worden sei dadurch, daß die letzteren mehrere Junker aufm ließen. Dann heiße es von den Landrälhen, daß sie ö weniagsten zu Abgeordneten eigneten, denn sie . das Haus, um vor ihrem Minister zu paradiren leicht eine schnelle Beförderung zur Felge haben löhne die Linke selbst an diese Dinge, die sie habe schreihen glaube, so müsse er von denselben behaupten, daß sie ständig“ seien, zur Brunnenvergistung gehörten. zu drucksweise der „Provinzial-Correspondenz“ erkenne r n.