abgegeben habe. Von „kleinlichen Maßregelungen“ und von einer Bureaukratisirung z la Russie sei nicht die Rede gewesen. Halte man dem Ministerium einen solchen Antrag entgegen, so spreche man damit aus, daß Ausschreitungen wirklich vor⸗ gekommen seien. Er und seine politischen Freunde könnten sich nicht entschließen, der Regierung einen Vorwurf von so erheblicher Tragweite zu machen. Wenn aber diese Vorwürfe unbegründet seien, und solge daraus die Ablehnung des An⸗ trages, so erscheine auch eine motivirte Tagesordnung nicht als angebracht. Daß aus dem Eisenbahnressort viele Petitionen um Aufbesserung von Gehältern kämen, sei natürlich. Seien aber aus der Justizverwaltung weniger Petitionen gekommen? Daraus könne doch nicht auf eine Mißverwaltung oder auf eine Mißstimmung in Beamtenkreisen geschlossen werden. Man würde den Eisenbahnbeamten keinen Dienst leisten, wenn man durch dergleichen Anträge ihre Stellung zur Negierung in einer Weise zuspitze, welche das gegenseitige Vertrauen ge⸗ fährde. Er bitte deshalb den Antrag abzulehnen. ⸗

Der Abg. Bachem hemerkte, das Centrum könne bei diesem Duell den Unparteiischen spielen; es handele sich hier wesentlich um eine Frage der Wahlpolitik und um Dinge, die wahre Lappalien und Lumpereien seien im Verhältniß zu den⸗ jenigen, welche die Katholiken während des Kulturfampfes erlebt hätten. Sollte das Echo, welches der Antrag mit seinen Beschwerden beim Centrum finde, nicht sehr lebhast sein, so würden die Liberalen nicht zu vergessen haben, daß die Katho⸗ liken auch Menschen seien, und daß die Erinnerung an die Stel⸗ lung, welche die Liberalen zu den Beschwerden der Katholiken in der Aerg Falk eingenommen hätten, noch eine sehr leben⸗ dige sei. Das werde das Centrum aber nicht abhalten, be⸗ rechtigte Beschwerden zu unterstützen, und das Centrum thue dies hier um so lieber, als es solche Beschwerden mit viel größerem Rechte erheben könne. Die Direktion der rechtsrheinischen Eisenbahn habe am 4. März 1881 eine Verfügung erlassen, welche ein Verzeichniß von 34 zur Insertion geeigneten Zeitungen enthalte. Die Mehrzahl derselben seien ganz obsture Käse⸗ blättchen, u. A. Kreis blätter, die im Westen fast gar nicht ge⸗ lesen würden. Nur ein Centrumsblatt befinde sich darunter, die „Paderborner Zeitung“, weil dort keine liberale Zeitung existire. Die übrige Centrumspresse am Rhein, welche seit dem Kulturkampf einen riesigen Aufschwung genommen und auch hinsichtlich der Inserate die liberale Presse weit über- flügelt habe, sei gar nicht berücksichtigt worden. Die Erklä— rungen des Ministers seien ja wunderschön, aber es werde nicht danach gehandelt. Während des Kulturkampfes seien wenigstens noch ab und zu den ultramontanen Blättern In⸗ serate zugewendet, seit jener Verfügung hätten sie ganz auf⸗ gehört. Er erwarte, daß der Minister unbedingte Remedur eintreten lassen werde; zumal da auch der Staats ministerial⸗ beschluß derselben nicht widerspreche. Gerade die gemäßigt libe⸗ ralen Blätter, welche hier in Betracht kämen, nähmen gegen die Negierung in kirchenpolitischer wie in wirthschaflicher Be⸗ ziehung eine oppositionelle Haltung ein. Die qu. Verfügung sei nur dadurch erklärlich, daß man im Westen denselben Faden weiter spinne wie im Kulturkampf. Die Selbstverwal⸗ tung habe sich daran ein Beispiel genommen in einer Weise, die gar nicht schlimmer gedacht werden könne. Der liberale Ober⸗Hürgermeister vön Cöln habe nicht einmal die Bezirks⸗ eintheilung bei den Wahlen in der Centrumspresse veröffent⸗ licht. Er möchte wünschen, daß die Linke ihren Einfluß auch nach dieser Richtung hin geltend mache, damit man der Linken nicht sagen könne: sie möge vor ihrer eigenen Thür fegen! Wenn er auch dem zweiten Theil des Richterschen Antrages zustimme, so geschehe es in dem Sinne, daß der Minister seine wiederholten Erklärungen den unteren Instanzen gegen— über thatsächlich zur Geltung bringe.

Der Abg. von Tepper⸗Laski bemerkte, nachdem die national⸗ liberale Partei erklärt habe, gegen den Antrag stimmen zu wollen, stehe er nicht an, seinen Antrag auf motivirte Tages⸗ ordnung zurückzuziehen. Er erlaube sich zu bemerken, daß seine Partei, sowohl die deutsche Reichspartei, wie die frei⸗ konservative bei den Anträgen Rickert im Landtag und Richter im Reichstag gegen die bezüglichen Nesolutionen gestimmt ha Diese Abstimmungen hätten feiner Partei nicht als

zräjudiz gegolten, seine Partei habe den vorliegenden Antrag nochmals erwogen, und sei abermals zu dem Resuitat gekommen, den Antrag abzulehnen. Der mehrfach erwähnte Staats ministerial⸗ beschluß habe keineswegs positive Vorschriften gegeben, welchen Zeitungen welcher Parteirichtungen Inserate zuzuweisen seien. Nur reichs- und preußenfeindliche und entschieden oppositionelle Zeitungen seien ausgeschlossen, und so viel Aktionsfreiheit müffe die Regierung haben. Die anderweiten Deutungen dieses Ministerialbeschlusses durch die Abgg. Virchow und Dirichlet seien den authentischen Interpretationen der Minister Graf zu Eulenburg, von Puttkamer und Maybach gegenüber nicht stichhaltig. Zweifellos müßten Blätter, welche die Regierung prinzipiell und dauernd und in verletzender Form angriffen, aus⸗= geschlossen werden. Sage der Abg. Bachem, die Negierung sei mit Protegirung einzelner rheinischer Blätter über diese Interpretation hinausgegangen, so habe derselbe bei diesen Dedultionen nicht speziell den Eifenbahn behörden einen Vorwurf gemacht und also sich nicht streng im Rahmen des Antrages gehalten. Schmutzblätter müßten überhaupt ausgeschlossen bleiben und Blätter, welche auf der ersten Seite Haß und Verachtung gegen die Regierung predigten, dürften auf der vierten nicht amt= liche Inserate haben. Das gelesenste Blatt werde nicht immer gerade von den an den Inseraten Betheiligten gelesen. Hätten die liberalen Zeitungen spezielles Interesse an den Inseraten, so mögen sie dieselben gratis abdrucken! Excellenz Rickert oder Richter würden in dieser Richtung noch ganz anders verfahren Außerdem sei die einseitige Bevorzugung konservativer Blätter nicht richtig; in der Stadt Konitz z. B. habe nicht die konservative „Neue Konitzer Zeitung“, sondern die in geringerer Auflage erscheinende „Konitzer Zeitung. die meisten amtlichen Inserate. Solle man solche einzelne Fälle gleich zu einer g en Frage aufbauschen? Allerdings hade der Abg. Richter schon am 30. Januar darüber lamentirt, daß dem „Berliner Tage⸗ blatt“ der Fahrplan der Berliner Stadtbahn nicht beigelegt sei, und in dem heutigen Antrage sei dieses Horribise wieder aufgewärmt: tant e bruit pour une omelette. Aehn⸗ liches gelte vom Auslegen der Zeitungen in den Eisenbahn— restaurationen. Als Beispiel habe der Abg. Richler und Vüchtemann mit vieler Mühe die „Hagener“ und „Barmer Zeitung“ aufgetrieben, und auch diefe Sache verhalte sich ganz anders, als der Abg. Richter gesagt habe. Gerade das konservative Publiküm habe fich beklagt, fast nur liberale zeitungen zu finden. Eine gleichmäßige Berücksichti⸗ . aller Klassen des reisenden e Seitens des

Rin sters fei dankenswerth. — ** Die

bei dem Fall der Hage ner . Hauptwirkung

solle wohl nur auf die

.

agener Wähler ausgeübt werden! — sonst habe die Sache een . Von ö. thatsächlichen Beeinträchtigung oder Verkümmerung des Petitionsrechts sei hier nicht die Rede, das hezeuge die fortströmende Fluth von Petitionen, auch be⸗ rufe die Linke sich immer nur auf die sbenfalls aufgewärmten Fälle Königsbern und Wiesbaden. Auch in diesem Falle habe der Minister Recht: Massenpetitionen in derartig agitatorischem Sinne dürften im Interesse der Disziplin nicht geduldet werden. Die Disziplin müsse gewahrt werden. Die Annahme des vorliegenden Antrages würde für das Staatsinteresse bedenklich sein, da dadurch Unzufriedenheit und Mißstimmung in die Beamtenkreise hineingetragen werde. Er bitte daher, den Antrag Richter⸗Büchtemann abzulehnen. Der Regierungskommissar, Ministerial⸗Direttor Brefeldt, entgegnete, der Abg. Bachem habe gemeint, daß man nicht nach den Intentionen des Ministers verfahren habe. Dann hätte aber der Weg der Beschwerde beschritten werden müssen. Die Verfügung der rechtsrheinischen Eisen bahn⸗-Direftion sei ihm vollständig unbekannt. Die Eisenbahnverwaltungen könnten gar nicht wissen, welche Zeitungen zum Inseriren geeignet seien. Sie erhielten von den Bezirksregierungen die Direktive und hätten nur zu prüfen, ob die amtlichen Bekanntmachungen in dieser Weise eine genügende Verbreitung fänden. Daß aber die amtlichen Bekanntmachungen bisher am Rhein eine genügende Verbreitung nicht gefunden, habe der Abg. Bachem nicht gesagt. . ; - Der Abg. Dr. Majunke führte als Beispiele die „Trierer Landeszeitung“ und die „Neisser Zeitung“ an, welchen selbst die Beilegung der Fahrpläne nicht gewährt worden sei. Der Abg. von Tepper-Laski habe gemeint, daß denjenigen Blät⸗ tern Inserate nicht zugewendet werden dürften, welche das System der Regierung prinzipiell und dauernd in verletzen der Form bekämpften. Solche Blätter gebe es eigentlich seit Erlaß des Sozialistengesetzes nicht mehr. Wer die Staats⸗ regierung prinzipiell belämpfe, wolle den Staat Überhaupt nicht. Blätter, welche das System der Regierung dauernd bekämpften, gebe es auch nicht, weil in Preußen keine dauernde Regierung sei. Allein er wundere sich über diese Motivirung nicht, der Abg. von Tepper-Laski bleibe wenigstens konsequent, wenn derselbe auch heute gegen den Antrag stimme. Aber er sei voller Verwunde⸗ rung über den Abg. Leonhard. Derselbe lehne den ersten Theil des Antrages ab, obgleich sich derselbe fast verbotenns mit dem von dem Abg. von Bennigsen befürworteten und von den Nationalliberalen einstimmig angenommenen Rickertschen An⸗ trage decke. Wenn derselbe Namens seiner Partei gerade das Gegentheil ausführe, was in der vorigen Session der Abg. von Bennigsen ausgeführt habe, so müsse doch irgend eiwas vorgefallen sein, was dies begründe! Der Minister habe aber keinen Rückzug angetreten, derselbe stehe noch auf dem Stand⸗ punkt, den Graf Eulenburg eingenommen habe und auch der Minister von Puttkamer noch einnehme. Er überlasse es dem Abg. Leonhard, seine Haltung vor seinen Freunden und der öffentlichen Meinung zu rechtfertigen, er habe aber auf diesen

flagranten Widerspruch aufmerksam machen wollen. Mit dem Antrage sei er einverstanden, es wäre aber empfehlenswerth, den zweiten Theil der Budgetkommission zur näheren Prü— fung zu überweisen, und nur über den ersten Theil hier im Plenum abzustimmen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der geeignete Platz für diese Diskussion sei die Generaldebatte des Etats gewesen, statt dessen werde die Sache in zweiter Lesung zu einer Haupt⸗ und Staatsaktion aufgebauscht. Seien die Reichstagswahlen wieder so nahe? Die Herren schienen ja darüher genguer orientirt zu sein; die Verhandlung mache den Eindruck, als ob die Linke stark in Sorge lebe wegen etwaiger Auflösung. Den Antrag ad 1 betreffend, könne seine Partei nur den präzisen Erklärungen des Ministers zustimmen, wenngleich er allerdings auch wünsche, daß Letzterer von seiner Macht nur innerhalb bestimmter Grenzen Gebrauch mache. Mit Rücksicht namentlich auf das jetzige Verhalten des Centrums scheine ihm eine Entgegenkommen der Regierung

auf diesem Wege angemessen. Das würde auch wesentlich zur Förderung des Friedens beitragen. Wenn das Publikum auch nicht immer die Inserate einer Zeitung mit ihrer politischen Tendenz identifizire, so werde doch zweifellos den Blättern dadurch eine gewisse moralische Subvention gewährt. Uebrigens stellten die Einnahmen aus den . in der Hauptsache gewöhnlich den Reinertrag einer Zeitung dar. Bei den Bahn⸗ hofsrestaurationen handele es sich um Königliche Gebäude; und das Publikum würde einen falschen Eindruck gewinnen, wenn dort eine Presse ausgelegt würde, die sich in Ausschreitungen gegen die Regierung bewege. Weshalb auch den Reisenden eine Presse aufdrängen, vor der sie in vielen Fällen einen gewissen Abscheu hegten? Die Erklärungen des Ministers über das Petitionsrecht der Beamten hätten ihn völlig be— friedigt. Er gebe zu erwägen, daß der Minister von? den Beamtenpetitionen erst durch Vermittelung des Finanz- inisters, der zufällig Mitglied dieses Hauses sei, und dem als solchem die Petitionen zugegangen seien, Kenntniß erhalten habe. Hinsichtlich der Vertheilung der Weihnachts- gratifikationen dem Minister Vorschriften zu machen, halte er für einen Eingriff in die laufende Verwaltung, den jedes Mit- glied des Hauses zurückweisen müsse. Wie, wenn alle Bean ien mit gleichen Ansprüchen hervortreten wollten? Man rufe damit eine Bewegung wach, für die die Linke die Verantwor⸗ tung nicht zu tragen vermöge. Es wäre auch taktisch falsch, wenn die Beamten ihre Hauptunterstützung bei der Opposition suchen wollten, da der Minisler sich alsdann schwerlich zu ihren Gunsten entscheiden würde. Die Fortschrittspartei stehe mit diesem Vorgehen in Widerspruch mit sich selber: hier verlange sie Gehaltserhöhung, während sie anderwärts möglichst billig wirthschaften wolle. Was würden die Herren sagen, wenn bei einer Kritik der städtischen Verwaltung von dieser Seite ähn⸗ liche Vorwürfe gegen den Berliner Magistrat erhoben würden? Möge sich die Opposition daher mehr Reserve auferlegen. Der Präsident theilte mit, daß der Antragsteller Abg. Richter den Antrag in zwei selbständige Anträge zerlegt habe. Der Abg. Rickert erklärte, wenn der Abg. von Tepper, der heute wieder auf seine (des Redners) etwaige zukünftige Ministerschaft hingewiesen hade, das Bedürfniß empfinde, über ihn Witze zu machen, so möchte er demfelben doch empfehlen, dieselben seinem eigenen Gedankenvorrath zu entnehmen und nicht bei Hrn. von Meyer (Arnswalde) eine Anleihe zu machen. ie Witze würden in seinem (des Abg. von Tepper) Munde noch etwas schlechter, zumal wenn sie schon acht Tage alt seien. Seine Minister⸗ kandidatur fange jetzt an, geradezu epidemisch zu werden. Er rathe den Konservativen, sie möchten den Teufel nicht an die

Wand malen. Der erste Antrag dürfe gewiß auf eine

große Mehrheit in diesem Hause ö nationalliberale Partei sicherlich sür den elben . Uebrigens bitte er zu erwägen, ob diese tage ö. geregelt werden könnte. Das Haus würde damit dem zugleich dazu verhelfen, den Staats Min sserialbestl⸗ demselben ja unbequem sei, wenigstens auf einem biete zu beseitigen. Für den zweiten Antrag e. en heute schon stimmen; er empsehle aber, den . Abg. Majunke entsprechend, denselben zunãchst der

lommission zu Üüberweisen. Eine schärfere B. eidigun man gegen, den Minister nicht aussprechen, als di; der von Minnigerode durch seine Aeußerungen über falsche Taktik der Beamten gethan; und er würde es

wenn der Minister sich derartige Dinge zu eigen mM! würde. Er würde eine solche Beleidigung nie .

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, der Minister rücksichtlich beider Anträge vollkommen zutre e eln abgegeben. Aus den Worten des Komm! ars entnchnt.

aber, daß der Minister mit seinen Ansichten nicht duch n könne, denn die Eisenbahndirektionen richteten sich nn .

rechnen,

Vegierungen und diese nach dem Staatsminister Der Angriff müsse sich daher gegen letzteren ri aber ein Antrag auf Revision desselben nicht nn werde er für den ersten Antrag stimmen, der sich n Aussührungen des Abg. Bachem rechtfertige. M auf den rheinisch⸗westfälischen Bahnhöfen den sehr Westsälischen Merkur“ vergebens verlangt. Für n Antrag könne er nicht stimmen, da nach den Erk

Ministers eine Beschwerde bei demselben nicht

sei. Auch hier seien die Grundsätze des Ministen korrekte. Er müsse schließlich die Aufmerks

Ministerzs auf den Umstand lenken, daß einer treuer Beamten in Hannover die Weihnachtagro vorenthalten worden seien, weil sie eine Pentling

a,

sich gerade in dieser Session der ungenügenden Wenn die Konserman von Nachtheil sein fim

handelt, daß sie ihren Antrag Doch hoffe er, daß in Folge der Bebatten nationalliberale Partei anderer Ansicht geworden sei.

den Versprechungen des Ministers könne seine Partei nicht zufrieden gehen, sie gebrauche verfassungsmäßige Garn tien dafür, daß Vorkommnisse in der Eisenbahnverwaltu

Ministerialbeschluß noch aufrecht erhaite, weil neue Thatfuaha vorlägen und damit selbst diejenigen, die nicht im vo izn Jahre für die Nesolution gestimmt hätten, bei sich ern müßten, ob nicht im Bereich der Eisenbahn verwaltung ein sich durchaus unpolitische, technisch verkehrte Verwaltung habe. An der Richtigkeit der neuen Thatsachen Niemand zweifeln, der Minister würde ja längst dar

merksam gemacht haben, derselbe habe Zeit gehabt, M Berichte einzufordern. Heute habe die Sache auch noch Gesichtspunkte bekommen durch die von der Centrum mitgetheilte Liste. Ein Blick in die Liste zeige, daß im

der Cöln-⸗Mindener Eisenbahn große Zeitungen anderer richtung als nationalliberale oder konservative ausgesahls⸗ seien von der Zuwendung von Inseraten. Es sei weiler m Minister nicht bestrüten worden, daß dem Berliner blatt wegen seiner politischen Haltung die Fahrpläne nn beigelegt worden seien. Der Minister sage, es seien in an 281 politische Zeitungen. Es gebe aber nach den ah kalender in Berlin höchstens 238 politische Zeitungen., Ent

ganz neue Seite des Staats-Ministerialbeschlusss i i e n über das Abonnement der Bahn hofsrestanntnm. Da klage er den. Minister an, daß derselbe dn

Hause nicht den wirklichen Sachverhalt milgetheill hh Der Minister habe gesagt: er habe eingewirlt, daß n konservative Blätter ausgelegt warden. Jetzt stelle sich daß ebenso wie für die für Inserate geeigneten Blätter, n für die für die Restaurationen geeigneten Zeitungen eins bestehe und daß auf dieser Lifte dieselben Blätter schln Des Ministers Erklärung sei in der That geeignet, daz hm irrezuführen. Die „Hagener Zeitung“ duͤrfe selbst in do Restauration des Hagener Bahnhofs nicht aufgelegt ve , „Barmer Zeitung! gehe es in Barmen ebenfo; in

sei die Bärmer Zeitung“ und der „Kladderadatsch“ von da Auflage aus geschlössen worden. Der „Kladderadatsgh / sei n in gewisser Weise ein Mittelding zwischen Unterhaltunge= politischer Leltüre. Mit dem „Kladderadatsch“ anzufangen möchte er dem Ministerium am wenigsten rathen. Das selbst früher von Pantzuffel und. Westphalen nicht gihm Auch in Bezug auf die Bahnhofakolportage greise ein System Platz. Was den zweiten Theil anbetreffe, so es nicht darauf an, ob die betreffenden Petenten schwert hätten, ob der Mann wieder in die Stelle e werden solle, sondern man habe hier ein allgemeines In wahren, abgesehen davon, ob der Mann mit der Maßreg 6 sei oder nicht. Und wenn die Leute alle damit rieden wären, wenn sie alle anderweitig placirt hätte das Haus doch die Verpflichtung den im Dienste b den Beamten gegenüber, das Petitionsrecht zu wa komme auf die allgemeinen Grundsätze an, die allein solution zum Gegenstand habe. Es seien aber gen allgemeinen Grundsätze, zu denen der Minister sich belannt habe, gegen welche die Resolution gerichtet

1

würde die Kommissionsberathung auch für die