n etitionen erklärt, sondern gegen den Inhalt einer Pe⸗ , , f. Der Minister habe gesagt, sie enthielte einige assus, n i n dennoch fort und sort durch Nichtbesetzung

n , , ö e ln, Ersparnisse lediglich auf Kosten der angestellten

ten ht in Gi , nach der letzten Uebersicht in Einnahme und Aus'

unnim werde angeführt, daß jene Stellen nicht vollständig Ers r Wenn sich die Leute,

in dieser Weise darüber beklagten, fo Über? ani zun koch nicht das erlaubte Maß. Durch Ablehnung nr Wihhon würde das Haus sich geradezu der Anficht des Mn uschließen. Er glaube auch, daß die Privat= unn jwischen Beamten und Abgeordneten nicht enen Gum zur Diszziplinirung abgeben könne. Heute habe e Tin gesagt, diese Leute hätten sich an ihn nicht ui Nun heiße es in der an den betreffenden Herrn ge— n Jerfügung der Eisenbahndirektion: „Auf die von Im m den Minister für öffentliche Arbeiten gerichtete Ein— ö cinen wir Ihnen im Auftrage des Herrn Ministers nn. Wenn die Nechte es bei fo altenmäßigen Wider— snihnn ablehne, die Sache in einer Kommision zu unter— en, so sei das für manche Kreise belehrend über die Auf— misung, die Abgeordnete von der Wahrung des Verfassungs— anz hitten. Denn darum handele es sich hier. In den ln, die er vorgeführt, habe der betreffende Beamte aller— ns zu einer Kollektivpetition aufgefordert. Aber von ver— lenden Reden, von Benutzung der Bahnbeamten, um Bei⸗ hie zu sammeln, von Entnahme einer Liste aus dem Bureau, m eine Adresse festzustellen, liege hier nichts vor, sondern ur die einfache Thatsache, daß die Beamten in Bielefeld sich das Abgeordnetenhaus mit einer Petition gerichtet len. Das werde an die Spitze des Urtheils gestellt. . Bismarck werde in seiner Presse immer gefeiert als der mwalt des kleinen Mannes. Nach dieser Seike hin würden Ursprechungen gemacht, die auch der mächtigste Minister nicht aisillen könne. Er würde zufrieden sein, wenn Fürst Bismarck ind die Minister sich einnmial zu Anwälten des kleinen Beam— un machen würden, sie nicht behindern wollten, Beschwerden n das Haus zu bringen. So lange dies nicht geschehe, halte er ganz ohne Rücksicht darauf, wis diese Beamten politisch immten, es für seine Pflicht, für dieselben einzutreten. Lehne die Rechte, was er nicht glaube, die Anträge ab, wolle sie nicht einmal eine Kommission für den zweiten Theil, so ge⸗ schehe das auf ihre eigene Verantwortung. Demnächst nahm der Minister der öffentlichen Arbeiten

Meine Herren! Ich habe bewiesen, so lange ich die E diefes Amt zu verwalten, daß ich . , , lich bin, jede nützliche Anregung, die mir gegeben wird, für die Ver⸗ besserung der Verwastung, dankbar aufnehne, aber ich darf ebenso und gerade auch deshalb alle unbegründeten Vorwürfe, die mich in . Gewissen nicht treffen können, mit vollem Ernste zurück= eisen. Der Abg. Dr. Hammacher (Essen) erklärte, dem Antrage als Ganzem könne seine Partei ihre Zustimmung nicht geben obwohl sein Inhalt seiner Partei zum Theil sympathisch sei da derselbe in seinem zweiten Theil nur im Interesse einer gewissen Agitation gestellt zu sein scheine. Von einem Bruch mit den früher geltend gemachten Anschauungen feiner Partei hätte daher bei einem ablehnenden Votum nicht die Rede sein können. Nachdem aber der Antrag getheilt sei, erkläre er, daß seine Partei dem ersteren mit Rückficht namentlich auf die Aufflärungen des Abg. Bachem zustimmen werde. Den zweiten werde seine Partei ablehnen. Es handele sich bei demselben um ein für die Ordnung in dem Staats bahnwesen durchaus gefährliches Vorgehen. Auch sei den Eisenbahn⸗ beamten ihr Petitionsrecht keineswegs in dem Maße verschränkt, wie die Fortschrittspartei es darzustellen beliebe. Die Kommission werde ihrerseits die eingegangenen Petitionen bei der Ve— rathung des Eisenbahnetals zu prüfen haben.

Die Debatte schloß mit persönlichen Bemerkungen.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erfuchte den Abg. Rickert, sich doch erst dann als Minister beleidigt zu fühlen, wenn derselbe Minister geworden sei.

Der Abg. von Tepper⸗-Laski versicherte, daß er keinen Witz gemachk, sondern mit der unerfreulichen Eventualität allen Ernstes rechne, den Abg. Rickert dereinst am Minister⸗ tische zu erblicken.

Der Abg. Rickert erklärte, er werde die fortgesetzten An⸗ spielungen auf seine Minifler⸗Präsidentschaft in Zukunft ignoriren, ermahne aber die Herren, den Teufel nicht zu oft an die Wand zu malen.

Der Abg. Richter erhielt als Antragsteller das Schluß— wort. Der Minister habe keine Ursache, mit überschäumender Sntrüstung, wie sein Kollege von Puttkamer es nenne, sich zu beklagen, daß die Linke unbeglaubigte Thatsachen vorgebracht habe. Er habe diese Thatsachen schon vor brei Wochen vor— gebracht, und der Minister habe auch heute nicht eine derselben widerlegen können. In dem einen Falle habe der Minister gesagt, der betreffende Beamte habe sich nicht beschwerde⸗ führend an ihn gewandt; er (Redner) habe sofork. nach— gewiesen, daß der Mann sogar aintlichen Bescheid im Namen des Ministers erhalten habe, darauf habe der Minister gesagt, er sder Minister könne nicht jede Einzelheit wissen. Wenn derselbe die einzelnen Fälle nicht kenne, dann möge derselbe auch nicht von unbeglaubigten Thatsachen sprechen. Um seine Behauptung von den 281 Berliner politischen Blättern zu entschuldigen, berufe der Minister sich auf die Angaben einer ganz obskuren Correspondenz und behaupte jetzt, es seien 90 Zeitungen, während sicher für die Beilegung der

Maybach, wie folgt, das Wort; Meine Herren! Ich hätte es Ihnen gern erspart, noch einmal auf die Gegenstände, die heute hier herhandelt sind, zurüchkukommen, gber einige Bemerkungen des Hrn. Abg. Nichte machen es mir zur Nothwendigkeit, etwas zu erwidern. Der Herr Abgeordnete hat init vorgeworfen, daß ich in einer früheren Rede von angeblich 281 n Berlin erscheinenden politischen Zeitungen gesprochen hätte, denen m man doch nicht Fahrplan Exemplare beifügen könne. will Ihnen meine Quelle für diese Zahl nennen und Ihnen n, was an der Sache Wahres ist. Meine Quelle sind die Ber⸗ 1 politischen Nachrichten, welche am 2. d. M. mittheilten, daß im re 1881 in Berlin 281 verschiedene Zeitungen polizeilich hinter⸗ f seien, welche also mehr oder minder politischen Inhalts. che Notiz ist nun in fortschrittlichen Blättern in derselben Weise, heute von dem Herrn Abgeordneten geschehen, angefochten nden und deshalb von mir Veranlassung genommen, mich genauer makundigen, wie die Sache liegt. Nach dem Berichte des Holijei⸗ ö sind nun allerdings 281 verschiedene periodische Druck irn polizeilich hinterlegt worden, von denselben aber nur 9h als lichen Inhalts bezeichnet worden; der Herr Abgeordnete hat von nut Dasprochen, diese Zahl ist also nicht richtig. Ber Herr Abgeordnete Ml dunn weiter bemerkt: „es müssen doch wohl die Anweisungen in an mf die Auslegung von liberglen und konservativen Zeitungen mitt so bes—timmt sein, daß die Verwaltung danach hin nicht die i empfunden hätte, die konservativen Blätter zu bevorzugen, i lbanlen zu beseitigen. Es muß doch wohl ein Direktiv gegeben antez in dieser Beziehung eine andere Auffassung ermöglicht, n diese Supposition ganz bestimmt. Die Bestimmung, die z sen worden, lautet genau so, wie ich sie früher gegeben 2 nn ämlich neben liberalen und oppofitionellen Zeitun⸗ ö andere aufgelegt werden sollen und an dieser ist kein Jota geändert worden. Der Herr Abgeordnete nt Rsagt: in Bezug auf die Kolportage scheinen die früheren m nt mehr aufrecht erhalten zu werden, denn es sind Ein⸗ Hin men eingetreten in Pasewalk und Stralfund z. B. gegen die e, , itung-. und. daͤz Herlinet Tagchtatt-, die doch sonst mtu begreifen find. — Allein es ift auch in diefer Beziehung hu nderung der früher erlassenen Vorschriften eingelrelen und ler Mann, von dem er diefe Befchwerde zu haben behauptet, sih m die richtige Stelle wendet, so wird sie untersucht werden, ht ih nf, doch verlangen, daß solche einfeitige unbeglaubigte That⸗ n hier nicht vorgebracht werden, um daraus Vorwürfe gegen die ng zu schmieden, als wenn diese sich um jede Kleinigkeit, die in Lane vorkommt, so genau bekümmern könnte—

. . . der Herr Abgeordnete angeführt, es sei doch richtig, ng

Ramte — ich glaube, er hat ihn Kotzenberg genannt, ich . 6 nicht — mit einer Petition an den Minister sich gewandt ; ; und er sei darauf von der Direktion im Auf— nh, des Ministerz beschieden. Nun, ich will bemerken, * ih mich dessen noch heutigen Tagez nicht erinnere; indeffen dat ö ja sein, es ist aber nicht zu verlangen, daß ich bei der großen ron Dingen, die läglich bei mir einkaufen, alle folche Sachen ln behalte ich entsinne mich also dessen nicht, — diese Beschwerde . an die Direktion als die zuständige Instanz zur Bescheidung , sein und das ist der Ordnung gemäß. Den Instanzenweg halten, das ist ein auptrunkf, an bein wir festhalten miilffen, sonft ö uns Disziplin und Ordnung in unserer Verwaltung verloren, und, igen wan ceerhole cz mit age drut, bel all an Wohlräöclien, lde ich die Disziplin mit vollem Ernste aufrechterhasten, denn dig Sicherheit unferes ganzen Dienfstes im Staate und . Et bei den Eisenkahnen und keine Bemerkungen, die von ö. Siten fallen, werden mich in diesem meinem Streben und htgefihl wankend machen. Ein Intereffe für die kleinen Be— 9 haben wir wahrlich auch, und dies viel ftärker wie Sie, wir lachs das. bewiefen, und brauchen Sie uns wwahr— 9 . daran zu erinnern; und wollen Sie uns vorwerfen, j . unserer Pflicht in der Besiehung nicht Fenfigen, dann bitte ; ö einen . anzuführen, wo wir das nicht , haben. ier bert Abgeordnete hat dann darauf hingewiesen, daß in der . der wornnrf enthalten fei, es würden Lie etats mäßigen de Sion Ungehühr nicht besetzi. Cs liegt mir hier ein Bericht J ar n dor, wo es unter Anderm heißt:. n ssistentenstellen bleiben nur unbesetzt, wenn ein Be- . nicht vorliegt. Gegenwärtig sind von 399 itzt.

Fahrpläne nicht mehr als 28 in Betracht kämen. Diese ganze Statistik werde aber künstlich von dem Minister in den Vor⸗ dergrund geschoben, um die Hauptfache, auf die es ankomme, zu verdecken. Er habe ausdrücklich den Fall erwähnt, daß der Chef der Berliner Stabtbahn dem „Berliner Tageblatt“ die Beilegung des Fahrplans aus dem Grunde verweigert habe, weil demselben die politische Haltung der Zeitung unsym⸗ pathisch sei. Man wisse auch noch nicht, ob den Bahnhofsrestaurateuren eine Liste der Zeitungen zugestellt worden sei, die sie auslegen dürften (Minister Maybach rief: Nein h, dann begreife er nicht, wie die Betriebsämter gewisse Zeitungen in den Restaurationen verbieten könnten. Warum erkläre ferner der Minister nicht rund und nett, daß den Colporteuren der Verkauf des „Ber⸗ liner Tageblattes“, des „Kladderadatsch“ und ähnlicher Blätter auf den Bahnhöfen, z. G. in Stralsund, nicht verboten sei. Betreffs der heutigen Haltung der Nationalliberalen sei er wirklich in. Verlegenheit, viermal habe sich bei ihnen die Situation im Laufe der Berathung geändert. Erst wollten sie zu seinem Erstaunen den Antrag ablehnen, um ihnen ent— gegenzukommen, habe er denselben getheilt und wolle selbst für die Verweisung des zweiten Theils an die Kommission stimmen, womit er doch klar beweise, daß es ihm lediglich um die Sache und nicht um ein Agitationsmanöver zu thun sei. Er weise diese durch nichts gerechtfertigte Insinuation ent— schieden zurück. Wenn man einen Theil des Antrages einer Partei annehme, so sollte man sich doch hüten, denselben als ein Agitationsmanöver zu bezeichnen. Jttzt wollten die Na— tionalliberalen nicht einmal für die Verweisung an die Kom— mission stimmen. Er enthalte sich einer Kritik der Rede des Abg. Hammacher, dieses Hangen und Bangen, dieses Wanken und Schwanken kennzeichne die Herren hesser, als er es ver= möge. Auch er wolle die Disziplin in der Eisenbahnverwal⸗ tung aufrecht erhalten wissen, er wolle aber auch, was damit ganz vereinbar sei, daß die gerechtfertigten Beschwerden der Beamten stets gehört und geprüft würden, und wer darin mit seiner Partei einverstanden sei, der stimme wenigstens für die Verweisung des zweiten Theils des Antrages an die Kommission.

In namentlicher Abstimmung wurde darauf der erste Theil des Antrages mit 185 gegen 135 Stimmen angenom— nen. Die Ueberweisung des zweiten Theiles des Antrages an die Budgetkommission wurde mit 169 gegen 129 Stimmen abgelehnt, ebenso der zweite Theil des Antrages selbst.

Es solgte der zweite Bericht der Petitionskommission.

Der Abg. Schlichter referirte über eine Petition des Pro⸗ vinzial-Steuer ekretärs a. D. Brandenburg und Genossen in Stettin; das Pensionsgesetz vom 27. März 1872, welches in §§. 256 und 31 bestimmt, daß Pensionen monatlich im Voraus gezahlt, und an die Wittwe oder ehelichen Nachkommen eines Pensionärs die Pension für den auf den Sterbemonat fol⸗ genden Monat gezahlt werden solle, rahin abzuändern, daß die FPension in Quartalraten im Voraus zu zahlen, und den Relilten der Pensionäre das Gnadenquartal zu gewähren sei.

Die Kommission empfahl Ueberweisung an die Staat⸗ regierung zur Erwägung.

Ohne Diskussion beschloß das Haus demgemäß.

Hierauf vertagte sich das Haus um 4/, Uhr auf Don⸗ nerstag 11 Uhr. ö.

— Die in der vorgestrigen (16 Sitzung des Hauses der Abgeordneten in der zweiten Berathung des Staats⸗ haushalt s-⸗Etats für das Etatsjahr 1882/53 bei der Dis⸗ kussion des Titel 1 des Kapitel 85 der dauernden Ausgaben (Gehalt des Ministers 386 0600 ι½ù) vom Vize⸗Präsidenten des Staats-Ministeriums von Puttkamer gehaltenen Reden haben folgenden Wortlaut:

Was den vom Herrn Vorredner zuerst erwähnten Spezialfa der Rheinprovinz betrifft, — ein Fall, in welchem . . theilung der üherwachende Poltzeibramte in Bezug auf die Bescheini⸗ gung und die Leitung der hetreffenden politischen Versammlung einen Verstoß begangen hat, ö. bat der Herr Abgeordnete selbst bereits er⸗ wähnt, daß dieser Fall durch die Kreiginstan; bereits feine befrie—= digende Erledigung gefunden hat; und ich glaube, es liegt für mich kaum eine Veranlassung vor, auf ihn hier noch weiter einzugehen. Ich will auch konstatiren, daß die rechtlichen Anschaungen, welche der Abgeordnete Majunke bezüglich diefes Falle; fo⸗ eben vorgetragen, hat und welche, wie er. zu meint Befrie= digung mitgetheilt bat, auch von dem Kreislandrath als richtig anerkannt sind, durchaus die meinigen sind. Ich bin auch der Mei nung, daß es keineswegs nötig ist, daß Derjenige, welcher di Be⸗ scheinigung abstrahirt bat, in Bezug auf die Abhaltung einer öffent⸗ lichen Versammlung auch identisch sein muß mit der Person, welche die Versammlung in der That eröffnet und beziehungsweise leitet. Es ist nur nöthig objektiv, daß die von der Ortspolizei ertheilte Be⸗ scheinigung bei Eröffnung der Versammlung dem überwachenden Polizeibeamten . wird. Wenn der Herr Abgeordnete hieran die Frage knüpfte, wer denn nun im Falle einer durch die Unkunde und Unkenntniß der betreffenden Bestim⸗= mungen eines unteren Polizeibeamten hervorgerufenen Schädigung von Interessen das zu tragen hat, so muß ich sagen, daß ich glaube, die Frage ist in diesem Augenblicke gegenstandelos, denn der Her Abgeordnete selbst schien doch davon auszugehen, daß es sich hier nicht um materielle, sondern um politische, ideale Interefsen handelt und daß in einem solchen Falle die Entschädigungsfrage in dem Sinne, wie ich sie von ihm habe bezeichnen hören, nicht in rage kommt, Wenn dann der Herr Abgeordnete aussprach, da ich aus diesem vereinzelten Falle Gelegenheit nehmen möchte, eine generelle Verfügung zu erlassen, wodurch die unteren Polizeiorgane darauf hingewiesen werden, daß es zweckmäßig sein würde, i mit den Vorschriften des Vereing; und Versammlungsgesetzes näher be= kannt zu machen, so vermag ich diese Anregung doch nicht als hin⸗ reichend substantiirt anzunehmen. Ich glaube mich doch der Erwar- tung hingeben zu dürfen, daß die polizeilichen Organe, welche mit der Ueberwachung von öffentlichen Versammlungen betraut sind, sich ihrer Verantwortlichkejt bewußt sind, und daß es nicht nöthig ist, fie auf diese durch eine besondere Verfügung aufmerksam zu machen,

Der Herr Ahgeordnete hat dann einen Gegenstand berührt, welcher allerdings in seiner öffentlichen Bedeutung, wie ich annehmen darf. böher fleht als der von ihm zuerst berührte Gegenstand, nämlich die Frage der amtlichen Inserate. Der Staatsregierung ist nicht aus dem Gedächtniß geschwunden, 4 in der vorigen Session das hohe Haus guf den Antrag des Hrn. Abg. Rickert den Beschluß gefaßt hat, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, bei Vertheilung und Zu⸗ wendung amtlicher Inserate lediglich das Publikationsinteresse, also das, der möglichst größten Verbreitung und in keiner Weise die politische Tendenz und Richtung des betreffenden Blattes als maßgebend zu erachten. Der Herr Abgeordnete hat, indem er die Nichtausführung dieses Beschlufsses von Seiten der Staatsregierung in den Kreis seiner Erörterungen zog, zunächst gemeint, daß die Regierung wohl in erster Linie ihre amtliche Inse⸗ rate, diejenigen Publikationen, welche die Behörden im Kreise ihrer Interessen zu machen haben, den amtlichen Kreisblättern und dann denjenigen Blättern zuwende, welche eine der Regierung sympathische

Darauf habe der Minister nicht geantwortet.

Tendenz verfolgen. Meins, Herren! Diese Unterstellung ist doch that⸗ sächlich nicht zutreffend. Die Regierung — und ich greife da vielleicht den Verhandlungen dieses Hauses vor, aber da es einmal angeregt ist, so kann ich mich vielleicht von meinem Standpunkt aus gleich über die Sache aussprechen — die Regierung hat den Antrag des Hrn. Abg. Rickert und den auf. Grund desselben gefaßten Beschluß des hohen Hauses, wie es jag ihre Pflicht ist, auf das Sorgfältigfke erneut er= wogen und hat sich fehr ernft die Frage vorgelegt, oh es den ihr an= verkrauten stagtlichen Interessen entspreche, diefen Antrag ganz all⸗ gemein und ohne eine Ginschränkung zur Erfüllnng zu bringen, und da muß ich allerdings erklären, daß die Regierung in dieser Allgemeinheit, die in dem Anträge Rickert und in dem darauf gefaßten Beschluß des Hauses liegt, nicht bejahend zu antworten in der Lage ist. Die Re= gierung geht nicht dabon aus, daß sie ausschließlich oder auch nur vorzugsweise solche Privatblätter mit Inseraten zu bedenken habe, welche eine ihr sympathische Tendenz verfolgen. Die Regierung ift vollkommen von der materiellen Wichtigkeit des Gesichtspunktes üͤber⸗ zeugt. daß die möglichst größte Verbreitung von amtlichen Nachrichten im Staaksinteresse liege; aber, meine Herren, das, was die Regierung gegenüber und neben diesem Interesse für ihren Standpunkt zu beach⸗ ten und demgemäß auch geltend zu, machen hat, ist dieses: sie hat eine negative, eine ausschließende Richtung denjenigen Blättern gegen= über einzunehmen, welche eine Haltung bekunden, die nach der Ansicht — der Regierung ö oppositionell ist, daß ez mit der Würde und der Stellung der Regierung und mit den der Regierung anvertrauten Interessen nicht vereinbar sein würde, diese Blätter durch Zuwendung von Insergten nicht nur unmittelbar pekuniär zu unterstützen, sondern auch mittelbar durch Zuwendung dieser Inserate ihnen einen größeren Verbreitungskreis zu geben. .

Damit, meine Herren ist, glaube ich, eine der berechtigten Inter⸗ essen der Verwaltung in Bezug auf größtmögliche Publikation einer= seits und der staatlichen Interessen anderseils entsprechende mittlere Proportiongle auf diesem Gebiete gezogen. Ich muß für die be= treffenden Ressorts nicht nur, sondern für die Stagtsregierung in ibrer Gesammtheit das Recht wahren, in dieser Beziehung nach freier Entschließung zu handeln. Ich habe allerdings diejenigen Blätter, welche der Hr. Abg. Majunke eben als solche nannte, welche Ver= anlassung zu einer bezüglichen Beschwerde haben, nicht zur Hand, ich kann es also nicht verfolgen, aber ich muß doch andererseits gus dem Kreise meiner Erfahrungen das bekunden, daß die Regierung bei Aus= führung des ja schon erwähnten angenommenen Staats⸗Ministerial⸗ beschluffes vom Jahre 1874 im Großen und Ganzen eine keineswegs exklusive und schroffe Handhabung der betreffenden Bestimmung an den Tag legt; Sie werden eine große Anzahl von recht oppositionellen Blättern finden, in denen toto die amtliche Bekanntmachungen und zwar bezahlte erscheinen. Was die Regierung wünscht und woran sie — ich wiederhole es — festzuhalten in der Lage ist, ist nur, daß ihr die Fakultät verbleibe, in gewissen excessiwven Fällen oppositionelle Blätter von der Zuwendung amtlicher Inserate guszuschließen. Das ift ein Standpunkt, der ja prinzipiell offen ausgesprochen werden kann und dessen Ausführung im Einzelnen dem Ermessen des be- treffenden Ressortchefs und im Finzelnen dem Ermessen der Propinzial⸗= behörden überlassen bleibt. Ich kann deshalb nur, erklären, daß, wen wir guch unter nöthiger Achtung vor den Beschlüssen dieses Hauses die Frage erwogen haben, wir dech nicht in der Lage sind, den bezüg= lichen Beschluß der vorigen Session in seiner Allgemeinheit auszu= führen, es würde, wie uns scheint, unter Umständen doch von der Re= gierung zu viel verlangt sein, wenn sie ganz ohne Distinktion jedem Blatte, welches sich einer großen Verbreitung erfreut, lediglich gus diesem Grunde ö . diesem Gesichtspunkte aus die amtlichen J wenden soll. . ; ö . . Abg. Majunke stützt sich auf Mittheilungen, die ihm auf die sem Gebiete zugegangen sind. Ganz in demselben Falle bin ich, mir find zahlreiche Mittheilungen nach der Richtwig zugegangen, mir wird beispielsweise ein Blatt vorgelegt, anonym, ohne irgend welches Anschreiben, in welchem auf der ersten Seite in der maß= sofesten und jede Rücksicht verleugnenden Weise die Regierung ange⸗ griffen wird, und auf der vierten Seite steht eine, große Menge von amtlichen Anzeigen der Staatsregierung selbst; daran reiht sich we⸗ nigstens für das gewöhnliche natürliche Gefühl. des Staatsbůrgers doch der sehr nahe liegende Schluß, daß es wrrnderbar ist, daß die Staatsregierung, die doch auch ihrerseits mit der Wahrung der öffent. sichen Interessen betraut ist, ein solches Blett direkt oder indirekt durch Zuwendung der Inserate unterstützt. ;

Also, meine Herren, ich resumire mich dahin, und ich glaube die Verhandlungen des hohen Hauses über, diesen und jenen ähnsichen Gegenstand zoerden das auch für die anderen Herren Ressortchefs

klar stellen, daß ich für die mix anvertraute Verwaltung mir die