. offen halten muß, unter geböriger Wahrung und Berück⸗ ichtigung des größtmöglichsten Verkebrsintereffes in gewissen Fällen . Blätter von der Zuwendung amtlicher Inserate auszu⸗
schließen.
Meine Herren! Ich muß sagen, daß ich von dem Hrn. Abg. Dirichlet auf Angriffe und Borwürfe gefaßt war, — aber daß er sie mir gerade auf dem von ihm vorzugsweise berührten Terrain nämlich auf dem des staatlichen Bestätigungsrechtes über kommunale Instan⸗ zen machen würde, darauf war ich allerdings nicht gefaßt; denn, meine ö ich kann Ihnen sagen, daß in dem ganzen Jabr, daß ich
inister des Innern bin — es ist vielleicht bloß ein glücklicher Zu⸗ fall — fast keine einzige ö sei es auf dem enge⸗ ren oder weiteren kommunalen Gebiete, an mich gelangt ist.
Ich will durchaus nicht sagen, Hr. Abg. Dirichlet, daß ich im Nothfall und wenn ich das Staafsinteresse dabei betheiligt fände, von dem Rechte, die K zu versagen nicht Gebrauch machen würde; das ist mein Recht und meine Pflicht; aber thatsächlich — und der Hr. Abg. Dixichlet muß doch auf dem thatsächlichen Boden argumentiren — habe ich bisher das Glück gehabt, mit allen kommunalen Selbstverwaltungskörpern gerade in diesem Punkt,
alfo in der Bestätigung von Wahlen, im tiefsten Frieden zu leben; und ich bin gnnz erstaunt, daß der Hr. Abg. Dirichlet mit einem Male eine ganze Fülle von Dingen
vorbringt, die beweisen sollen, daß seit drei Vierteljahren oder seit einem Jahre, denn so lange ist es her, daß ich das Ministerium des Innern theils e ri i ( theils definitiv verwalte, eine so ver⸗ hängnißvolle Umkehr auf diesem Gebiete stattgefunden habe. (Hört! hört! rechts) (Abg. Dirichlet; Ja, hörth)
Haben Sie nur ein klein wenig Geduld, Hr. Abg. Dirichlet, dann werden Sie schon alles hören. (Abg. Dirichlet: Ich habe Geduld, die Herren drüben scheinen keine zu haben!)
Ich acceptire zunächst mit Dank selbst aus seinem Munde die Anerkennung, daß, während ich Regierungs⸗Präsident in dem mir noch heute sehr werthen und theuren Lithauen und Masuren gewesen bin, ein gutes Einvernehmen zwischen der Verwaltung und den Einge⸗ sessenen geherrscht hat. Ich bin auf dieses gute Einvernehmen noch heute stelz, und ich kann allerdings nicht leugnen, daß die Zustände, in die ich damals dort eintrat, in hohem Grade gespannte und unbe⸗ friedigende waren, und ich habe es mir damals zur speziellen Aufgabe gemacht, in die ftarke Erregung, welche ich vorfand, das lindernde ö eines guten Einvernehmens zu träufeln. Indessen das nur bei⸗
u
g. Der Herr Abgeordnete — und ich muß ja da noch etwas auf die prinzipielle Seite der Sache eingehen — fand meine in einem von ihm citirten Bericht in den Vordergrund gehobene besondere Vorliebe für die Kreisgusschüsse unvereinbar mit dem Verhalten, welches in dem Bejirk Gumbinnen diesen Organen gegenüber jetzt von der Staatsregierung eingehalten würde, und er citirte dabei einzelne Fälle. Ich will doch zunächst konstatiren, daß zwischen der Auffassung des Herrn Minister⸗Präsidenten in Beziehung auf die den Kreisausschüssen , Stellung und der meinizen die Verschiedenheit, die ehauptet worden ist, einfach nicht besteht. Als ich durch die Gnade Sr. Majestät in das Ministerium des Innern berufen wurde, habe ich mir sehr genau überlegt, ob meine Ueberzeugungen über Selbst⸗ verwaltung und ihre weitere Entwickelung es mir gestatten würden, das Ministerium zu übernehmen, nachdem der Herr Minister⸗Präsi= dent die bekannte Aeußerung im Herrenbause hatte thun lassen. Ich kann hier feststellen, daß ich mich mit ihm auf diesem Boden voll⸗= kommen verständigt habe und daß wir Hand in Hand den Versuch machen werden, die Selbstverwaltung in der Nichtung weiter zu führen, die wir unter Festhaltung ihres politischen Grundgedankens für die ersprießliche allerdings erachten.
Meine Herren, ich will kein Hehl daraus machen, ich halte die Kreisausschüsse für den gesundesten politischen Gedanken, der seit Jahrzenten in der preußischen Gesetzgebung eingeführt worden ist, und meine Meinung ist die, daß wir nichts besseres thun können, als bei der weiteren Entwickelung der Selbstverwaltungs ⸗Gesetz gebung dieses Organ so zu stärken und im nationalen Bewußtsein zu be⸗ festigen, daß es den großen Aufgaben, die in der Gegenwart und Zukunft auf ihm lasten werden, noch in vollerem Maße wie jetzt zu genügen im Stande ist. Der Hr. Abg. Dirichlet kann sich also darüber vollkommen beruhigen, daß ich der letzte bin, der die in den Kreisausschüssen verkörperte Selbstverwaltung Kin irgend einer Weise feindselig behandeln will und ihr keine Sympathie .
Ich komme nun auf die einzelnen Fälle, die der Herr Abgeord⸗ nete in Beziehung auf die Nichthestätigung von kommunalen und Kreisausschußbegmten im Bezirk Gumbinnen zur Sprache gebracht hat. Er hat eine geographisch vollkemmen korrekte Wanderung von dem äußersten Norden bis zum äußersten Süden unternommen. Ich möchte also ihm auf diesem mir sehr bekannten und in guter Erinne⸗ rung befindlichen Wege folgen.
unächst der Stadtrath Volckmann in Tilsit.
Dieser Herr ist — und das ist das Einzige, was ich von dem Dilemma, in welches er mit dem Regierungs⸗Präsidenten Steinmann gerathen ist, weiß — bis zum Herbste vorigen Jahres unbesoldetes Magistratsmitglied in Tilsit gewesen, und er ist, wie ich eben höre — es ist das erste, was mir zu Ohren kommt — nicht wieder bestätigt worden. Wenn er sich bei mir beschwert hätte und vorher die Ober⸗ Präsidialinstanz erschöpft wäre, dann würde ich natürlich die Sache genau untersucht haben. So aber weiß ich von gar nichts, und ich laube doch, es ist Pflicht, wenn man hier eine Beschwerde beim
ause vorbringt, sich erst zu vergewissern, ob auch der Instanzenzug erschöpft ist, und davon hätte Hr. Dirichlet sich überzeugen sollen.
Nun aber, meine Herren, die geschäftliche Angelegenheit, welche
zu dieser Affaire Anlaß gegeben bat, ist mir aber zufälliz bekannt. Ich sage zufällig — ich will mich aber lieber konkreter ausdrücken: Ich habe nämlich die vielleicht nicht ganz schlechte Angewöhnung, daß ich gerade in so kritischen Zeiten, wie es der Wahlkampf und die ihm vorausgehenden Wochen sind, die ganze Presse genau perlustrire und alle Zeitungsausschnitte, welche etwa auf die Wahlbewegung oder ein inkorrektes Verhalten von Behörden gegenüber dieser Bewegung Bezug haben, zum Gegenstand von ö mache. Nun ist in der Vossischen Zeitung! diese Angelegenheit mit dem Verbote des Regierunge⸗Dräsidenten Steinmann an die Tommunalbehörden in Verbindung gebracht, die Wahllisten für die Parteien herauszugeben, Abschriften davon anfertigen zu lassen. Ich habe damals aus der Mittheilung Veranlassung genommen, den Regierungs⸗Präsidenten Steinmann zu ersuchen, über die Sachlage zu berichten, ob er in der That eine solche Verfügung erlassen hat. Ich habe seine Erwiderung zur Hand und sie lautet folgendermaßen;
Zur Vermeidung einer mißbräuchlichen resp. ungesetzlichen Ein⸗ wirkung auf die bevorstehenden Reichstagtwahlen nehme ich hier ⸗ durch Veranlassung, sämmtlichen Magistraten des Regierunge⸗ bezirks die Verabfolgung der diesen Wahlen ju Grunde zu legenden Verzeichnissts der Wähler im Original oder in Abschrist, die letztere namentlich auch nicht gegen Entrichtung von Kopialien, an Privatpersonen, Wahlecomités, politische Vereine oder andere Gesuchsteller, welche nicht zu den öffentlichen Behörden gehören, hiermit ausdrücklich zu untersagen; vielmehr sind alle nicht von Behörden ausgehenden Anträge 4. Mittheilung der Wahl⸗ verzeichnisse im Original oder in Abschrift ausnahmslos zurück-
zuweisen. ; Der Regierungs⸗Präsident. gez. Steinmann.
Ich bin der Meinung, daß dies eine durchaus korrekte Behand⸗ lung der Wäbhlerlisten ist, und wenn der Hr. Abg. Dirichlet darauf exemplifigirt, daß hier in Berlin — die Sache ist schn im Reichs. tage zur Sprache gekommen — die umgekehrte Praxis befolgt sei, so möge er sich doch gefälligst erinnern, daß damals schon durch den Staate sekretar. Hrn. Boetticher — ich war leider nicht anwesend, . hätte ich die Sache selbst übernommen — ausdrücklich er⸗= 3 . daß der Minister des Innern dem Polizei-⸗Praͤsidenten ö. . anheimgegeben hat, nicht mehr fo zu verfahren,
egensatze zu der Verfügung des Regierungs Prãsi⸗
* [
.
denten Steinmann verfahren ist. Es steht also heute als Verwal. tungspraxis fest, 3 die Behörden gut thun, allen Parteien die Mittheilung ber Wahllisten gieschmäßig zu versagen. Gs ist dann Licht und Schatten gleich vertheilt, und dabei werden Publikum und er, gleichmäßig gut sich stehen. Run hat aber der Stadtrath
olckmann, wie ih 'aus der Mittheilung des Regierungs ⸗Präsidenten Steinmann entnehme, doch in dieser Angelegenheit etwas gefeblt. Durch seine Vermittelung sind nicht nur die Wahllisten gewissen Wäblerkreifen in Tilsit zugänglich gemacht, sondern diese Listen sind aus dem amtlichen Lokale entfernt und behufs Abschriftnabme eine Nacht hindurch aus diesem Lokal entfernt gebliebeu. ;
Es ist das entschieden ein Mißbrauch. Die Wahllisten sind öffentliches Dokumen., worauf sich die wichtigsten politischen Rechte gründen. Iehmen Sie an, durch einen reinen Zufall gehen die Listen verloren, bei Äinem Feuer gehen sie in Flammen auf, dann entsteht vielleicht die Unmoͤglichkeit, den anderen Tag zu wäblen. Jedenfalls muß also die Entfernung der Wahllisten aus dem amt⸗ lichen Lokal und daß sie eine Nacht daraus entfernt geblieben sind⸗ als ein ganz entschieden zu mißbilligender und zu rügender Mißgriff bezeichnet werden, namentlich, wenn der Beamte Stadtrath ist der doch in der That wissen muß, um welche wichtigen Dinge es sich in dieser Beziehung handelt. Meine Herren, ich lege dieser Angelegenheit gar keinen verhängnißvollen fundamentalen ger r; bei. Ich will dem Hrn. Stadtrath a. D. Volckmann gar keinen schweren Vorwurf daraus machen, aber wenn der Hr. Ne gierung ⸗Präsident Steinmann, was ich übrigens nicht weiß, ich muß es unter allem Vorbehalt sagen, sich bewogen gefunden hat, aus diesem Vorgang eine ernste Prüfung der Frage eintreten zu lassen, ob der Hr. Volckmann bei der eiwaigen Wiederwahl zu bestätigen sei, so will ich mir darüber in diesem Augenblick das Urtheil vorbehalten, ich habe nicht die Verpflichtung, zu präjudiziren in ciner Sache, die ich erschöpfend nicht kenne. Das wird der Hr. Abg. Dirichlet wohl auch anerkennen. K ‚
Nun kommt der Herr Abgeordnete mit einem ihm sehr nabe ⸗ stehenden Herrn, der nicht zum Kreisdeputirten bestätigt ist. Die Sache hat auch noch nicht in der Ministerialinstanz geschwebt, son= dern der Hr. Ober-Präsident von Horn hat sich, wie ich annehme, aus zutreffenden Grunden, bewogen gefunden, die Nichtbestätigung des Herrn zum Kreisdeputirten auszusprechen. Es ist ja möglich, daß darüber noch künftige Verhandlungen stattfinden, einstweilen liegt mir dieser Gegenstand nicht zur Beurtheilung vor. Ebenso muß ich mich aussprechen in BezuJ auf die Goldaper Sache. Ich weiß von der Sache des Hrn. Mielke bis jetzt nichts, ich muß also abwarten, ob und welche Beschwerden an mich gelangen.
Nun komme ich zu dem letzten Fall und der, gestehe ich, ist mir persönlich schmerzlich, denn Hr. Ahrens aus dem Kreise Lyck, dessen wiederholte Nichtbestätigung der Hr. Abg. Dirichlet zu einem sehr scharfen Angriff gegen mich gemacht hat, ist ein mir wohlbekannter und von mir in meiner früheren amtlichen Stellung hochgeschätzter Mann; ich habe ihn, während ich Präsident in Gumbinnen war, näher kennen gelernt und in ihm einen sehr geschäftsgewandten, um die Verhältnisse des Kreises sehr eifrig bemühten Herrn gekannt, und würde mich sehr gefreut haben, wenn jeine n, Thätigkeit den Selbstver⸗ waltungẽgeschästen des Kreises hätte erhalten bleiben können. Das ist nun leider nicht der Fall. Ich kann sogar noch an die von dem Hrn. Abg. Dirichlet gemachte Mittheilung die zweite knüpfen, daß Hr. Ahrens nach Ablauf der sechs jährigen Periode, für welche er zum Amtßvor= steher ernannt worden war, auch in dieses Amt von dem Herrn Ober⸗ Präsidenten nicht wieder eingesetzt ist, ich muß hinzufügen: nicht wieder hat eingesetzt werden können. Hr. Ahrens hat sich bei mir
darüber beschwert im September vorigen Jahres, nachdem die Ober- Präsidialinstanz erschöpft war, und ich habe selbstverständlich das sehr umfangreiche Beschwerdematerial dem Herrn Ober⸗ Präsidenten zur HBerichterstattung mitgetheilt. Der Herr Ober- Präsident hat berichtet, und der Bescheid an Hrn. Ahrens ist ergangen, von mir erpedirt und abgegangen, und lautet allerdings ablehnend. Und, meine Herren, ich fagte vorhin, es schmerze mich, daß ich das hier mittheilen müsse, und ich m daran die Mittheilung knüpfen, daß auf beiden Gebieten, sowohl auf dem engeren polizellichen als Amtsvorsteher, als auf dem der Kreis⸗Fommunalverwaltung als Kreis deputirter, die Bestätigung nicht hat erfolgen können, und daß die Gründe dafür derartige sind, daß ich sie hier aus Schonung für den bürgerlichen Ruf des Hrn. Ahrens nicht mittheilen kann, Es thut mir leid, daß der Hr. Abg. Wirichlet nicht etwas sorgfältiger diese für mich sehr peinliche Sache vorher erwogen hat, bevor er sie hier jur öffentlichen Diskussion gestellt hat, er würde dem Hrn. Ahrens, glaube ich, damit einen sehr viel besseren Gefallen gethan haben, als durch die Art und Weise, mit welcher er in völlig unvorbereiteter und — ich muß es sagen — voreiliger Weise Angelegenheiten, die für einen Prirgt⸗ mann von so großer Wichtigkeit sind, hier zur Sprache bringt. Ich habe als Minister nur die Verpflichtung, die mir vorliegenden That sachen zu prüfen und darnach ju entscheiden, und ich wiederhole, ich habe sie so entscheiden müssen, weil ich im Interesse des öffentlichen Dienstes nicht anders entscheiden konnte. Ich hãtte gern dem be⸗ treffenden Herrn die nicht angenehme Situation, in die er durch den Herrn Abgeordneten Dirichlet gebracht ist, erspart, indessen letzterer hat es nicht anders gewollt.
Meine Herren! So leid es mir auch thut, so oft das Wort er⸗ greifen zu müssen, aber der Abg. Richter hat es veranlaßt und also muß ich noch einige Minuten um Ihre Geduld bitten. Er erwähnte eines Falles, der in der Gegend von Potsdam vorgekommen ist — ich glaube Nowaweß ist es gewesen — wo eine Versammlung deshalb von dem überwachenden Polizeibeamten aufgelöst worden ist, weil die Bescheinigung der Anmeldung nur unterstempelt und nicht mit der Unterschrift des Amtsvorstehers versehen gewesen ist, Ich babe diesen Fall zur Kenntniß genommen und babe allerdings ibn zum Gegenstand einer amtlichen Untersuchung deshalb nicht gemacht, weil ich glaube — der Abg. Richter hat dies auch anerkannt — vom formellen Stand⸗ punkt aus es als korrekt zu betrachten ist, daß die bloße Unterstem pelung der Unterschrift des zuständigen Beamten nicht gleich zu achten ist. Denn ich muß doch sagen, es würde dem Unterschleif Thür und Thor geöffnet sein, wenn man ein beliebiges Siegel unter allen Um⸗ staͤnden als Acquivalent für eine amtliche Unterschrift ausgäbe. Ich bin also der Meinung, daß der betreffende Beamte besser gethan hätte, bei der wahrscheinlich ganz unverdächtigen und zweifellos vor= liegenden Thatsache der wirklich erfolgten Anmeldung sich zu beruhigen und die Versammlung in Ruhe stattfinden zu lassen. Ich halte das für nicht geschickt. . ;
Wenn sodann der Abg. Richter meinte, meine Ausführung über den Staats-Minifterialbeschluß gegenüber den Inseraten hätte ihm den Eindruck erweckt, als wäre der Stagts-⸗Ministerialbeschluß vom Jahre 1874 durch einen anderweitigen ersetzt worden, dann bitte ich doch, meine Worte noch einmal lesen zu wollen. Der Staats- Ministerialbeschluß vom Jahre 1874 besteht in voller Kraft und ich Er ik meine Verwaltung auf demselben Boden steht, wie dieser
eschluß.
Der Herr Abgeordnete hat dann zur Sprache gebracht das Ver fahren des hiesigen Polizeipräsidiumz mit Bezug auf die Behandlung politischer Versammlungen von Seiten des hiesigen Polizeiprasidiums, und hat erklärt, man konnte darüber Beschwerde führen, daß in dieser Beziehung ohne bestimmtes Prinzip verfahren worden sei, und daß man namentlich die Seite der Sache, welche das Sozialistengesetz betrifft, nicht gehörig beachtet habe. Meine Herren, in dieser Bezie= hung liegt mir ein so überaus reiches Material vor, daß ich aller⸗ dings gewünscht hätte, wir hätten die Sache einmal abge— sondert ex professg behandelt. Aber da sie jetzt einmal zur Sprache gebracht ist, darf ich mir vielleicht erlauben, auf die⸗
elbe mit einem Worte, zurückkommen. Als, die Berliner
ahlbewegung begann, habe ich mit dem Hrn. Polizei. Präsidenten von Madqi sehr sorgfältig in einer gemeinschaftlichen Konferenz er= wogen, wie das Verhalten der hiesigen Polizeibehörde gegenüber den ja wahrscheinlich zu einer wahren Sturmfluth der Zahl nach an⸗
wachsenden politischen Versammlungen sich zu gestalten habe, und er
bat auf Verabredung mit mir die Frekutivorgane dap daß die , ihre Aufme a. . wachung politischer Versammlungen nam auf me punkte richten sollten, daß sie einschreiten . wenn sammlung einen derartig, tumultuarischen Fhatalter 9 ein rubiger Verlauf, derselben nicht mehr garant da 2 , . 3 . 3 a,, ( nissen, und jweitens, daß sie besonders ihr Augen dare sollten, ob und welche sozialdemokratischen e
dem 5. 9 des Sozialistengesetzes unterliegen, in derart 9 . lungen vorkommen würden. — Daz ist der Inhalt w . struktionen, weiche er Hr. Pöltzei räftdart un , ln. Organe der hiesigen Polizei erlassen hat. Nun ist ja richtig, daß dessenungeachtet einzelne Fälle e , , ni welchen man zweifelhaft sein kann, ob die . wichtigen Aufgabe, die ihnen hiermit überwiesen war, in pl Maße gewachsen gezeigt haben. Aber, meine Herren, n denn doch, für sehr starke, mildernde Um stände min dürfen. Bedenken Sie zunächst folgende Ziffer. der Zeit vom 1. Oktober 18359 bis dahin 18s! nicht weniger als 2228 politische Versammlungen abgehalte und allein im Oktober des vorigen Jahres 645 dergleih e. lungen, also durchschnittlich mehr als 20 täglich. Jede M sammlungen, meine Herren, mußte durch Polizeibeamte, schrift ist, überwacht werden. Nun stehen der Berliner zahlreiche und geschulte Kräfte auf diesem Gebiete mn Aber, meine Herren, wenn so außergewöhnliche Verhältn dann kann man es entschuldbar finden, daß im einzeln Polizeibeamter einmal bei der Abmessung der Momente, Auflösung führen, sein Urtheil nicht vollkommen beisam zur Auflösung schreitet, die vielleicht, wenn er in ganz stande sich befunden hätte, nicht geschehen wäre. Bedenken Sie, daß alle diese Beamten neben die vergnügen noch ihren Tagesdienst hatten und dieser Tay nicht gering; es hat Jeder da sein Revier zu verwal nach des Tages Last und Hitze um 8 Uhr Abends ei Versammlung von Tausenden von Menschen bis Mittern wachen, meine Herren, das ist eine Anspannung der körperlichen Krafte, die, glaube ich, über das Mittelma hi und wenn da wirklich einmal ein gewiß nicht beabsichtigter in dem Verhalten des betreffenden Beamten vorkommt, so ich ihm daraus noch keinen Vorwurf machen; und ich kann ii hier öffentlich aussprechen, daß im Großen und Ganzen w eine Polizeibehörde oder vielleicht nie mit einer solchen und Humanität verfahren ist, wie die hiesige Polizei, und der Polizei⸗Präsident Herr von Madai ist ja aus 33 Grun mit gutem Grunde in Berlin ein außergewöhnlich beliebter nm pulärer Mann. Nun will ich Ihnen, meine Herren, die ron ziffer der Auflösungen gegenüber den stattgefundenen Versamm mittheilen. Es sind also im Ganzen von 2228 Versam aufgelöst 35, mithin 1,569, und in den letzten Monaten Wahl, wo die Wellen schon sehr hoch gingen, sind nung von 645 Versammlungen 11, also der Prozentsatz um ein Geringes gesteigert, von 15 zu 1,7 0sp. Nun, der Abg. Richter hat es zwar nicht ausgesprochen, ich glaube, es hat nicht in seiner Absicht gelegen, aber man könnte, da doch der wurf aus seinem Munde kam, zu dem Gedanken gelangen, bei Auflösungen hätten politische Momente mitgewirkt., Nein, Herren, ich habe die Liste der Versammlungen, die aufgelö vor mir, und darunter finden sich eine ganze Anzahl Versammlun die ausdrücklich als antffortschrittlich bezeichnet sind. Eine schwien Operation für den betreffenden Beamten ist es ja in den einzeln Fällen, zu beurtheilen, wenn in einer öffentlichen Versammlung h ,, das Wort nimmt, wann der Zeitpunkt gekommen wo er einzuschreiten hat. Das Oktobergesetz vom Jahre 1878 R. doch nun einmal den Behörden eine schwere und ernste Verantwa lichkeit auf, und wenn ein überwachender Beamter, der, trotzdem, da Bestrebungen in solchen Versammlungen hervortreten, die unter den 5. 9 des Gesetzes fallen, es verabsäumen würde, einzuschreiten, so würde er sich andererseits einer schweren Pflichwwerletzung schuldnz machen. Ich glaube, wir werden doch gut thun, auf diesem Gebiet mit dem Ürtheil über die Beamten einigermaßen nachsichtig zu sein und anzunehmen, daß das hiesige Polizei⸗Präsidium in der sehr schwi rigen Lage, in der es sich befand, allen den Ansprüchen gerecht werden, im Großen und Ganzen daz Richtige getroffen hat. Ih in übrigens durchaüs nicht in dem Mißrerständniß befangen, welle der Hr. Abg. Richter vorauszusetzLen scheint in Bezug m die Thätigkeit des Polizei⸗Prästdiums, anlangend die ö listen. Mir ist es wohlbekannt, daß der Magistrat und niht nfertigung der Wählerlistn eh
Polizei ˖ Präsidium es ist, dem die liegt, also auch die Ausgabe von Extrakten daraus zufallen win Ich habe sehr wohl den Xl! im Gedächtniß; er hbezteht sich m daß das Polizei ⸗Präsidium, nachdem nach der Wahl ihm Mittheilungen zugegangen waren, daß unberechtigte Personen Waͤblerliste sich befinden, die auf diese Thatsache bezüglichen G die es hatte anfertigen lassen, Privatpersonen ausgehändigt es ist meine Meinung, daß es gut daran thun würde, zu unterlassen. ; Schließlich erwähne ich nun die Beschwerde de Richter wegen der Flora. Ich habe darüber Erk gejogen und ich muß mich heute hier auf die Erkl daß die Resultate derselben allerdings anders ausg die Mittheilung des Abg. Richter bezüglich der Polijei⸗ Direktors von Saldern auf eine in der Flor ah Politische Versammlung. Die Thatsache selbst wird m Beschluß des Reichstags Gegenstand einer, ich weiß nicht licher oder allgemein amtlicher Erörterung sein. und wit denn der wahre Thatbestand ergeben. In diesem Augenklich k nur in der Lage zu erklären, daß nach den bis jetzt inden Ir ormationen die Sache in wesentlichen Punkten anders lie bg. Richter es voraussetzt. ö.
hat
haltend
Runst, Wissenschaft und Literatur. Die in Leipzig, am 25. d. M. erscheinende Ne. Ml
dt Illustrirten Zeitung“ enthält folgende Abbildungen; R Eröffnung der Berliner Stadtbahn durch eine Umfahrt des Paares am 6. Februar: Besichtigung des Bahnhofs
Driginalzeichnung von H. Lüders. — Uebersicht der Be
und Ringbahn. — Die Berliner Stadtbahn: Der . in der Friedrichstraße. Driginahzeichmung von H. Siders P . aus dem dentschen Reichstag; 18. Rudolf Virchom.⸗= u e ge Theils von Merw in Gentralasien. Nach einer Skünle on
noban, dem Reporter der Daily News. — Aus dem . gut: Autblick von der Hütteneckalpe bei Ischl auf den e den Hallstäbter Sec. Rach (iner Zeichnung von E. Beffändit,
Mme Cdmond Adam. — Die Investitur des Königs Albert Sachsen mit dem Königl. , Hosenbandorden im Ci! Paradesaal des Königl. Schlosses zu Dre den am J. Febtnnt Driginaljeichnung von F. W. Heine. — Die nn des hess bandordens. — Vem dal nalin sch / herzegawinischen Aufstand, . bildungen. Nach Skinzen von unferm Spe slalzeichner; h Ca 3. Terta zu Castelnuovo. Y Castel Spagnuolo in Gastelnucho bringung gefangener Jusurgenten durch die '. Terra ju nuevo. = Aim Leuchtfhurm von Mumbleg bel Swansea. n wales. Aus dem illufftirten Werk Nordlandfahrten
F. Hirt u. Sohnh. — Das Riefeniädchen Maria. Zeichnung von E. Hesang — Polytechnische Mittheilm
Waznersche Anzündelaterne. Figuren.