HXI. Nr. 36 510/81. Neuerungen an Apparaten
I. 43.
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erte Beilage zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗-Anzeiger.
Berlin, Donnerstag, den 23. Fehrugr
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Abonnement beträgt 1 M 50
er Inhalt dieser Beilage, in welcher auch die im §. 6 des Gesetzes Über den Markenschutz, vom 30. November 1874, sowie die i betreffend das Urheb Nudeln rom 1I. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht n, n gh . ,, ö . . 93
SFVentral Handels Rtegister far das Deut
Daz Central Handels ⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post-Anstalten, für auh durch die n g Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich e r Staats⸗
che Reich. Er. 1)
Das Central⸗Handels-Register für das Deutsche 1 J für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 3.
Reich erscheint in der Regel täglich — Das
ö I mnhebenen Gegenstände haben die Nach=
ih Ertheilung eines Patentes nachgesucht.
. 9g hat die angegebene Nummer er⸗
. r Gegenstand der Anmeldung ist einst⸗
n ein unbefugte Benutzung geschützt.
f e gg 115/81. Verfahren und Apparate zur
ung von naturholzähnlichen Tapeten. — Bongardt in Crefeld.
III. M 4307. Neuerungen im Verfahren zur H snn stickstoffhaltigen Düngmehls aus stick⸗ soflalttgen Abfallstoffen aller Art. — Th. Richters in Breslau.
H. Mr. 39 3651/81. Straßenbahn mit. Seil
betleb. — Erang Devooght in Antwerpen elgien); Vertreter: G. Ztumpk in Berlin 8W.,
Ntterstr, 6. .
Nr. 50 50481. Eisenbahn-Wagen, Schieber. — Angust Streb in Freiburg i/ B. und snlins Becht jan. in Metz.
Nr. 54 Sß6. Neuerung an Federbunden für
SFBisenbahnfahrzeuge; Zusatz zu P. R. 17063.
(einr. Ehrhart in Düuͤsseldorf.
Nr. 3301. Neuerungen an Lokomotiv⸗La⸗
ternen. — Wanters de Busche in Natines,
Belgien; Vertreter: J. Brandt, & G6. W. v.
Nawrocki in Berlin W., Leipzigerstr. 124.
Patentamt. 8794
Kaiserliches * tüv e.
Versagung von Patenten.
Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗An⸗ zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.
Klasse.
XXXII. Nr. 23 364. Neuerungen in dem Ver⸗ fahren zur Herstellung von mit Bildern beklebten und an den freien Stellen verspiegelten Glas⸗ gegenständen. Vom 29. September 1881.
XXKXVII. Nr. 22 94. Herftellungs. und Be⸗ festigungsweise für Stuck. Vom 4. Juli 1881.
LXXXIX. Nr. 147768. Tangential-Saft⸗ fänger oder Flüssigkeits⸗Abschneider; Zusatz zu
R. 14573. Vom 11. Juli 1881. Berlin, den 23. Februar 1882. Kaiserliches Patentamt. Stüve.
Uebertragung von Patenten. Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗Anzeiger bekannt gemachten
Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.
805
um Messen und Registriren elektrischer Ströme
und Potentialdifferenzen. — F. Uppenborm
in Hannover, Weinstr. 5.
„Rr. 45 669. Elektromagnet mit innen lie⸗ gendem Anker. — Alesis Dobrochotoff Hai kot und Nicolas de Kabath in Paris; Vertreter: C. Kesseler in Berlin W.. Mohrenftr⸗ 63.
Nr. 47 857/81. Feuer⸗Melde⸗Apparat. — Albin Gröpe in Dässeldorf.
Nr. 53 785. Elektrische Lampe mit auto⸗ matischer Regulirung. — Jean Auguste Mon- dos zu Neuilly Seine; Vertreter: J. Brandt & G. W. V. Nawrochi in Berlin U., Leip- zigerstr. 124. ;
Nr. 54 067581. Neuerungen an Batterie⸗ schränken. — Theophilus Goa in London; Vertreter: Wirth S Co. in ö a. M.
FX. Nr. 47 752/81. Verbesserung an Appa⸗ raten zum Niederlassen von Särgen in das Grab, Zusatz zu P. R. 10 695. — F. Hlubek.
in Simmering bei Wien; Vertreter: Richard
Lüders in Görlitz. ;
Nr. 49 058/81. Künstliches Gebiß mit regu⸗ krbarer Vacuumkammer, ohne Gaumenplatten und ohne Klammern. — 8. Kreslamski in Berlin C., Spittelmarkt 13.
HKRXI. Nr. 3219182. Gußform für Lager⸗ shalen. — H. A. Spalding, Lieutenant a. d. n Jahnkow bei Langen felde, Neuvorpommern. Rr. 5522. Gießvorrichtung für Flußeisen. B. N. Daelem in Düsseldorf, Hohenzollern⸗
Klasse.
XXXVIEE. Nr. 16992. Gesellschaft Ferdimand Zipperling, Inhaber Ferdi- nand Jipperling, August Lie verenz und Christian Alpermann in Parchim. — Neuerungen an Faß⸗ winden. Vom 39. Juli 1881 ab.
LXXVIEII. Nr. 3867. The Cotton Pow- der Company, Limited zu Faversham, Grafschaft Kent, England; Vertreter: J. Moeller in Würzburg, Domstr. 34. — Verfahren zur Her⸗ stellung einer Sprengmasse aus Schießhaumwolle und Baryumnitrat. Vom 27. Juni 1878 ab.
Berlin, den 253. Februar 1882. ö Patentantt. S796] ů be.
Theiltweise Nichtigkeitserklärung eines Patents.
Durch rechtskräftig gewordene Entscheidung des Patentamts vom 17. November 1881 sind die An⸗ sprüche 1,2 und 3 des an William N. Golding in Chelfea (Amerika) auf eine Handpresse für Buch= druckereien ertheilten Patents Nr. 4082 für, nichtig erklärt; den Patentansprüchen 4 und 6 ist die nach⸗ stehende beschränkte Fassung gegeben worden;
dem Anspruch 4. „Die kugelförmige Lagerung des Tiegels“; dem Anspruch 6. Die Anordnung des Farb⸗ behälters und befonders die um eine an, dem Behälter angebrachte Achse schwingende Farb⸗
walze.“ Berlin, den 23. Februar 1882. 18797
inge 20. . Nr. 48 753/81. Neuerungen an Aus⸗ siäschen. — Carl Preuss in Minden, West⸗
Un.
m 454/82. Neuerungen an Streben für und Bilder. Zusatz zu P. A.
Wos. — N. Wiederer in Fürth
m Nr. 3293. Regulirbare Ventilations= am Calorifere. — Adolph Bechem in
echem & ost in Hagen i. W, All M. 3299. Maschine zur Bestimmung r Dmckfestigkeit von Materialien. — Hugo Sehickeri in Dresden, Leubnitzerstr. Nr. 1. III. Jr. 52 644781. Verfahren zur Her⸗ selung künstlicher Muttermilch. — Dr. 5Htto Lahmann in Altong, Gerberstr. 11.
Mr 52 g30 / 8. Apparate und Verfahren um Neberziehen von Zuckerwaaren, sogenannten mlm in größerer Anzahl zu gleicher Zeit.! — Uuten Reiche in Dresden.
II. II. 50 58. Holländer Grundwerk. — F. Kerschilgen in Berg.⸗-Gladbach.
UI. Nr. 2782. Vorrichtung zum Oeffnen nd Schließen der Verdecke von Landauerwagen. Rudolph) Rohs in Barmen. ⸗
eIm. Nr. 2981/82. Kontrolapparat für die Reihenfolge der Kartenspieler. — Hermann hiess in Berlin WM., Linkstr. 16.
X. Rr. 109/82. Diffussions⸗Doppel⸗ mmatur. — Rndolk Far Kas in Prag; Vertreter: J. Brandt in Berlin W., König Rätzerstr. 131.
Nr. 6tzz a/ 3. Kasten zur Entleerung von e ef isinaffe — Abraham Hinze in Regens⸗
⸗ . 3687. Verfahren zur Scheidung, der Wlbenscfte und anderer zuckerhaltigen Flüssig= Kiten mit Zuckerbaryt, — Dr. G. Scheihlier, rostsor in Versin, Allerandrinenstr. 2. Berlin, den 27. Februar 1887.
Kaiserliches Patentamt. Stü ve.
Zurüchiehung einer Patent⸗Anmeldung. ö. nachfolgend genannte, unter der angegebenen immer und auf den angegebenen Gegenstand ein⸗
heit und an dem angegebenen Tage im Deut— 6 8. und nr rh Preußischen Staats . gemachte Patent- nmeldung ist
87931
iurlick r hen
Kaiserliches Patentamt. Stü ve.
Nichtigkeits- Erklärung eines Patents. Das an die Berlin⸗Anhaltische Maschinenbau⸗ Acttengesellschaft zu Berlin auf eine Rahm und Trockenmaschine für gewebte Stoffe ertheilte Patent Rr. 7932s ist durch rechtskräftig gewordene Entschei⸗ dung des Patentamts vom 10. November 1881 für
nichtig erklärt.
Berlin, den 23. Februar 1882.
Kaiserliches Patentamt. Stü ve.
898
Erlöschung von Fatenten.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen
Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente
find auf Grund des §. 9 des Gesetzes vom 25. Mai
1877 erloschen.
KIasse.
LV. Rr. 5029. Hängelampen, welche eine faler Ebene ermöglicht. ;
„Nr. 10 464. Mehrtheilige konische Licht⸗ manschette. .
Rr. 11680. Neuerungen an mehrtheiligen . Lichtmanschetten; J. Zusatz zu P. R
VI. Rr. 14 375. Neuerungen an Pichapparaten.
„Nr. 16 513. Apparat zum Pichen der Fässer mit Spiritusstichflamme.
VI. Rr. 185 185. Verfahren zum Schwarz— färben von Leder unter Anwendung von Vanadin⸗ Verbindungen.
XII. Nr. 11. S810. Verfahren zur Herstellung porös gebrannter Gefäße zu Absorptions-, Fil⸗ trations⸗ und dialytischen Zwecken. .
XV. Nr. 1122. Mechanismus zur selbstthätigen vom Regulator beeinflußten Veränderung der Cxpansion bei der Meyerschen Schiebersteuerung.
Rr. 5555. Dampfmaschinen ˖ Steuerung für variable Expansion, mittels einer, um einen festen Punkt schwingenden Doppeleoulisse. —ĩ
Nr. 15 863. Dampfmaschinensteuerung mit vom Regulator becinflußter variabler Expansion.
XV. Nr. 5503. Selbstfärbender Stempel.
Ir. 9343. Neuerungen an Cylinderdruck⸗ und ähnlichen Maschinen.
„Nr. 9538. Hebel⸗Copirpresse.
Rr. g871. Stempel⸗ Apparat, bei welchem der Stempel derart geführt ist, daß die Stellung desselben stets senkrecht bleiht,
XIX. Nr. 1259. Eiferne Eisenbahnquerschwelle
Befestigungsvorrichtung für erstellung in horizon⸗
31 — Nr. z0 gz. Neuerungen an Caleinir-
mit besonderer Schienenbefestigung.
bm
„Nr. 15 985. Seitenkuppelung für Eisenbahn⸗
wagen.
XXII. Nr. 4999. Verfahren zur Fabrikation von Asphalt.
XXEII. Nr. 4897. Verfahren zur Herstellung von Kanalkerzen.
XXX. Nr. 15 637. Neuerungen an elektrischen Badeeinrichtungen.
Nr. 16014. Winkelhahn
Zwecke. Nr. 8986.
XXXVIII. gebogenem Holze. Nr. 13 588. Hobel mit einem Eisen und doppelt zugeschärfter Schneide. XLII. Nr. 13 357. Entfernungsmesser. XLV. Nr. g217. Buttermaschine. „MNr. 9g311. Fischköder aus Silberglas und Goldglas. „Nr. 13 243. Unkraut ⸗Auslesemaschine mit durchlochtem Auslesecylinder. Nr. 16142. Lockfisch für Schwebangelfischerei mit mechanischem Losschlagapparat. XV. Nr. 13 674. Neuerungen an dem unter Nr. 532 patentirten Gasmotor.
„Nr. 14 763. Verbesserungen und Neuerungen an einem Gasmotor; i. zu P. R. 13 674. XLVINI. Nr. 5966. Verfahren zur Verbleiung
von Eisen⸗ und Kupferblechen. L. Nr. 1119. Schlagrad zum Pulverisiren und
für chirurgische Schraubzwinge aus
Mischen feuchter oder nicht sehr harter Ma⸗ terialien.
LI. Nr. 15 232. Neuerung an Harmonika⸗Kla⸗ viaturen.
„Nr. 16668. Musikinstrument. LHI. Nr. 2031. Vertikale Stichstellung an Näh⸗ maschinen. LVI. Rr. 995. Anzuklemmende Pferdehuf⸗Eis⸗
er Reisende in Folge der Lösung des
kramme, J Nr. 14 326. Vorrichtungen zum Aushängen von Haken an Pferdegeschirren.
LwEIE. Nr. 9731. Selbstthätige Packpresse.
EXHII. Nr. 16169. Neuerungen an Kinder⸗ wagengestellen.
Rr. 16188. Vorrichtung an Wagenscheeren, welche diese beim Stürzen der Pferde auslöst. LXVH. Nr. 11 207. Presse zum Auspressen von Flüssigkeiten aus Stoffen, zum Stopfen von
Würsten und für ähnliche Zwecke.
XXVII. Nr. 16784. Badeapparat.
LXXX. Nr. 13 809. Neuerungen an Maschinen zum Formen von Ziegelsteinen.
LXXXII. Nr, 5245. Neuerungen an Maschinen, in welchen animalische und vegetabilische Sub⸗ stanzen vermittelst Hitze behandelt werden.
LRXXVIV. Nr. 9607. Vorrichtung zum Ver⸗ tiefen des Bettes fließender Gewässer.
LXXXV. Nr. 9677. Heizofen für Badewannen.
LXXXV. Nr. 9732. Kontrolirmaschine für Floretgespinnste.
ExXXXIX. Rr. 14 403. Verfahren zum Klären geschiedener Zuckersäfte.
Nr. 16970. Neuerungen an dem unter P. R. 13 681 geschützten Apparat zur Wiederbelebung der Knochenkohle.
Berlin, den 23. Februar 1882.
Kaiserliches Patentamt. Stube.
899]
Eutscheidungen Deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)
1). Wer eine schon bestehende Schankwirth⸗ 3 übernimmt, muß nicht nur eine auf seine
erson lautende Erlaubniß nachsuchen, sondern sich auch für seine Person zur Steuer anmelden. Er wird in letzterer Beziehung nicht dadurch straflos, daß er die auf den früheren Inhaber ausgesprochene Steuer fortbezahlt, U. des Q. 2. G. Cöln vom 4. Mai 1881 Rhein, Archiv Bd. 2 S. 49,
2) Ist die Zahlbarkeit des Kaufschillings durch Rimessen vereinbart, so kann der Verkäufer auf die Kaufpreisforderung dann nicht mehr zurück⸗ greifen, wenn er seine Befriedigung mittels der Wechsel erlangt hat. Durch die Hingabe der Wechsel allein wird die Kaufpreisforderung nicht schon deft⸗ nitiv getilgt. J. O. S. G. Stuttgart v. 12. Mai 1881. Seuff. Arch, N F. Bd. VII. S. 3. ⸗
3). Die schriftliche Erklärung, welche zum Beitritt zu einer Genoffenschaft erforderlich ist, kann auch in der Weife erfolgen, daß ein bereits statt= gehabter Beitritt schriftlich bekundet wird. Nicht genügt aber die Aufnahme der Genossenschafter in das Verzeichniß der Mitglieder. N. d. R. G. v. 2. Juli 1881 a. a. O. S. . ;
I Dig Eimweifung uhnd der Eintritt des Reisenden in die Wartesäle des ECisenbahnhofs und in die Zu⸗ gänge zu denselben gehört weder zu der Ausführung noch zu den unmittelbaren Vorbergitungshandlungen des Cisenbahnbetriebs. Cine hier vorgekommene Beschädigung des Reisenden kann daher nicht nach 8. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes beurtheilt werden. Durch die Lösung eines Fahrbillets Seitens desselben ist zwischen diefem und der Eisenbahn ein Transport = vertrag geschlofsen worden, nach welchem die letztere ver⸗ spricht, den Inhaber dem Inhalte der Urkunde und den Fahrplänen entsprechend zu befördern, ferner erlangt Billets nicht nur die Befugniß, die Bahnhofslokalitäten, welche zur Aufnahme der Passagiere bestimmt sind, bis zur Ablassung des Personenzugs zu . sondern er ift durch die Eifenbahnregulative sogar dazu ver⸗=
pflichtet. Daraus folgt, daß diese Räume in einem
„Handels- und ,, .
. mln, e menden Intertinnspreis für den Raum (iner Druchzelle 30 3. Patente. öfen zur Darstellung von Natriumchromat. — Klasse. Zustande zu erhalten sind, bezw. daß die Reparatu= ; Vom 6. Februar 1882. XX. Nr. 3846. Seiten und Si its⸗ , . ö. anf ; Hatent⸗ Anmeldungen. Cee lin, e gr gebar 188 ö Eisen ehr 39 e. Sicherheits- ren derselben in einer Weise auszuführen sind, daß
damit keine Gefährdung jener Personen verbunden ist. U. R. G. v. 2. April 1881 und O. 8. G. Stuttgart g. 4. O. S. 34.
5) Die Kreditbürgschaft ist nicht blos als Kreditauftrag, sondern auch als eigentliche Bürg= schaft möglich. Im Zweifel, namentlich wenn der Kreditauftrag der Verbürgung voranging und es sich nicht blos darum handelt, für ferneres Kreditiren dem Gläubiger Schadloshaltung zu versprechen, ist anzunehmen, daß der Bürge schuldig werden soll, was der Hauptschuldner schuldet oder schuldig wird. Dem Bürgen steht das Recht zu, nach Ablauf eines den Um st än den entsprechenden Zeitraums die Bürg⸗ schaft zu kündigen und kann fur Verbindlichkeiten, welche nach Ablauf dieser Zeit begründet wurden, nicht haftbar gemacht werden. U. O. L. G. Stutt⸗ gart, 358. Dezember 1880 a. a. O. S. 41.
6) Eine Frau, welche nicht zu den Handels⸗ frauen gehört, hat das Recht, die in den ein⸗ zelnen Staaten geltenden Rechtswohlthaten der Frauen auch bei Handelsgeschäften vorzuschützen. Ji. O. . G. Stuttgart, 22. April 1880 9. 4. O. S. 43.
7 Wurde auf der Rückseite des Wechsels eine Erklärung dahin ausgestellt: ‚Für umstehende Wechfel forderung übernehme ich als Selbstschuldner die Bürgschaft“, so liegt eine nach Civilrecht zu beurtheilende Verbürgung vor, insbesondere was die Verjährung betrifft. Der Charakter der Haupt⸗ schuld als Wechselschuld ist nicht maßgebend für die Bürgschaftsschuld. U O. S. G. Hamburg v. 21. Juni 1881 4. 4. O. S. 44.
Centralblatt für die Textil⸗In du strie. Nr. 8 hat folgenden Inhalt: Deutsches Handels⸗ geographisches Museum in Berlin. — Die Verar⸗ beitung der Baumwolle. (Schluß) — Bleichen der Seide. — Neue Muster. — Webschůtzen für Schlauch⸗ spulen. — Ueber Ausnutzung der Windkraft. — Patent⸗Anmeldungen. — Patent⸗Ertheilungen. — Erlöschung von Patenten. — Neue Erfindungen und Verbesserungen. — Rundschau. — Sprechsaal. Submissionen. Marktberichte. — Course der Berliner Börse. — Anzeigen.
Die am 18. Februar er. erschienene Nr. 8 der
. Verlag
von Bruer & Co., Berlin 8, hat folgenden In⸗
halt: Der kaufmännische Accept⸗Kredit und die
Bankiers. Bekanntmachungen (Briefverkehr mit Australien. Beförderung auf Hülfsrouten. Kolonial⸗ Ausstellung in Amsterdam). — Reichs gerichts⸗C'nt⸗
scheidungen kö vor Gericht. Ent⸗ wendung einiger Cigarren. ollmacht zur Namens⸗ zeichnung. Pfandrecht als Vermiether. Börsen⸗ geschäfte durch Bankiers). Entscheidungen anderer Gerichtshöfe (Haftung des Spediteurs bei Sammel⸗ ladungen auf Eifenbahnen. Bezahlte Wechsel). — Aus dem Geschäftsleben (Zur Zwangzvollstreckung. Seidenhandel. Die Caleutta⸗Indigosaison. In⸗ dustriebörsen. Weinhändler Kongreß. Ungültigkeit von Patenten. Bei Geldpostpacketen nach England. Hinausschiebung des Termins für die neue Petro⸗ leumverordnung. , Marken⸗ schutz in Spanten. Ausstellung in Madrid. Deutscher Export. Verkauf von Rohzucker gegen Kasse. Ein feuerbeständiges Papier. Cin neues Zollkuriosum. Die Verwendung der elektrischen Kraft im Dienste der Industrie. Handelsverträge). — Briefkasten. — Register der neu eingetragenen Firmen mit Angabe der Geschäftsbranche. — Konkurseröffnungen. Patentanmeldungen. — Submissionen. — Anzeigen.
Die Nr. 15 der Zeitschrift, Das Deutsch e Wollen⸗Gewerbe“, e ,, für die gesammte Wollenindustrie und die bezüglichen Geschäftsbranchen, Organ des Centralvereins der deutschen Wollen⸗ waaren⸗Fabrikanten. Unter Mitwirkung namhaftester . herausgegeben und redigirt vom Kgl. Kommissions⸗Rath Hugo Söderström, hat folgenden Inhalt: Aus der Vergangenheit der deut⸗ schen Wollenmanufaktur. — Australien und seine merkantilen Verhältnisse. — Deutsche Patente. — . Nr. 30 u. 31. — Kleine Notizen: Amerikas
aumwollindustrie. — Betrügerische Baumwolle⸗ packung. — Aus Forst. — Nebel in London. — Zeitung für Schafzucht und Wollproduktion: Merinozucht und Schauprogramme. — Schafhaltung in den Ebenen Colorados. — Das Roschmmon—⸗ Schaf. — Kleine Notizen: Englische Ausstellungen. Berichtigung. — Situgtions⸗ und Marktberichte, Inserate für beide Abtheilungen.
Paul Loeffs Wochenschrift (Nr. ) der Ziegel⸗= Thonwaagren⸗, Kalk⸗, Cement⸗ und Gyps⸗Industrie, Fentral-Srgan für die Interessen dieser Industrie⸗ zweige, unter Mitwirkung von Fachleuten heraus- Cgeben von Paul Loeff, Prival· Baumeister und Ingenieur in Berlin 8sW., hat folgenden Inhalt: Möoͤrtelmaschinen. — Einiges über Keramik Schluß). — Bezugsquellen. — ö Erfahrungen über das Brennen von Formsteinen ic. (Schluß) — Ent⸗ scheidungen deutscher Gerichts höfe. Die Konstruktion der verschiedenen Ziegelmaschinen (Fortsetzung;.—=— Patentbeschreibungen, Vermischtes. Sub⸗ missionen. — Patentliste. — Brieffasten. — Anzeigen.
Gewerbliche Zeitschrift. Organ für die natlonale Industrie und das Wohl ihrer Arbeiter. — Nr. 7. Inhalt: Die augenblickliche Lage der . IJ. Srdnung. ¶ I) — Halbe Wahrheiten. I) — Notizen.