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laufe der gestrigen (6) Sitzung des Reichstag

Stimmzetteln u. s. w. beanstandet worden.

der Reichsbehörden, und insbesondere Seitens der sächsischen Polizeiorgane.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 2. Mai

* io.

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1883.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 2. Mai. Im weiteren Ver⸗ uhm das Haus die weiteren Berichte der Wahlprüfungs⸗ pmmission entgegen.

Die Wahl des Abg. Dr. von Schwarze ( V. Sachsen) war m der Wahlprüfungs kommission wegen verschiedener Unregel⸗ aäßigkeiten, namentlich ungesetzlicher Belästigung resp. Ver⸗ lastung von Stimmzettelvertheilern, Konfiskationen von

Der Abg. Liebknecht benutzte die Prüfung dieser Wahl zu Flagen über die Ausführung des Sozialistengesetzes Seitens

Bei der vorliegenden Wahl, deren Einzelheiten er genau kenne, da er dem Abg. von Schwarze als Gegen⸗ kndidat gegenüber gestanden habe, seien geradezu unerhörte Uebergriffe der Polizei vorgekommen; man habe die Wahl versammlungen der Sozialdemokraten auf alle Veise hintertriehen, die Vertheilung sozialdemokrati⸗ scher Stimmzettel, vielfach unmöglich gemacht. Die Wahl habe der Polizei auch zu zahlreichen Verhaftungen von Personm Veranlassung gegeben wegen angeblicher Verstöße Gan Nas Sozialistengesetz. Die von den Verhafteten ver⸗ Däßte Untersuchungshaft betrage, die einzelnen Fälle zusammen⸗ gerechnet, 3 Tage; außerdem sei von den Gerichten aus Vemnlassung der Wahl gegen Sozialdemokraten auf insge⸗ sammt 2 Jahre und 2 Monate Gesängniß erkannt worden. Er selbst müsse sofort nach Schluß der Session zwei Monate Gefangniß verbüßen, und doch sei die Ursache dieser Bestrafung, eine von ihm in einer Wahlversammlung gethane Aeußerung, nicht eiwa schlimmer, als diejenige, wegen deren der Abg. Mommsen freigesprochen sei. Die Vorkommnisse bei den letzten

hier an den Reichstags verhandlungen theilzunehmen. Ein Be⸗ amter, welcher einen Abgeordneten auf solcher Reise aufhalte, wie es in Kiel geschehen, begehe eine Verfassungsverletzung,

welche unter 5. 106 bezw. 8. 339 des Strafgesetzbuchs falle. Wenn er die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die be⸗ treffenden Beamten verlange, so geschehe dies nur, um die verfassungsmäßigen Rechte des Hauses zu wahren. Der Reichstag, der dem Reichskanzler dehülflich gewesen sei, als dieser einen stärkeren Schutz der geheiligten Person des Schutzmanns für nöthig gehalten habe, sollte nun wirklich durch Annahme seines (des Redners) Antrages zeigen, daß der⸗ selbe auch gesonnen sei, seine eigene Integrität gegen Uebergriffe der in Deutschland jetzt allmächtigen Polizei krästig zu schützen Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, da diese Angelegenheit nicht so einfach liege, beantrage er, den Antrag Kayser mit dem Schreiben des Reichskanzlers der Geschãaftsordnungs⸗ kommission zu Üüberweisen. Diese möge prüfen, ob die gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten ergriffenen Maßregeln ulässig gewesen seien, und wenn es nicht der Fall gewesen 9 ob gegen irgend welche Personen eingeschritten werden müsse. Daß die Kommission diese Sache schnell erledigen werde, dafür bürge die Rücksicht, die jeder Abgeordnete zu ver⸗ langen habe. ; .

Der Abg. Frohme erklärte sich mit dem Antrag Windt⸗ horst einverstanden. Bei seiner Verhaftung sei seiner Be⸗ merkung, er reise zum Reichstag und dürfe nicht aufgehalten werden, der Einwand entgegengesetzt, er hätte erst im Moment der Verhaftung den deutschen Boden betreten; später habe er gehört, er sei verhaftet, um den nachkommenden Genossen keine Nachricht geben zu können. Die Bestimmung, daß ein Abge⸗ ordneter, auf frischer That ertappt, arretirt werden dürfe, Passe nicht auf seinen Fall, wo aus den bei ihm gesuchten Schriftstücken u. s. w. erst ein Vergehen habe konstruirt werden

Reiche tags wahlen seien für Sachsen ein Schandfleck. Redner wünschte sodann ein schnelleres Verfahren bei den Wahl⸗ prüfungen. Innerhalb sechs Monaten spätestens nach Zusammentritt des Reichstages müßten alle Wahlen geprüft sein. Bei dem jetzigen langsamen modus procedendi in der Kommission würden die Wahlßzrrüfungen zu einer Farce. Mit der Beanstandung der Wahl des Abg. von Schwarze sei er einverstanden.

Der Abg. v. Köller erklärte, wenn der Vorredner der Wahl⸗ prüfungskommission zu langfames Arbeiten vorgeworfen

sollen. Von dem Einwand, daß er während der Vertagung arretirt werden dürfte, sei ihm in Kiel nichts gesagt, dies scheine überhaupt nur ein Verlegenheits grund der Re ierung zu sein, wie ihm deren ganzes Verhalten ihr Bewußtsein da⸗ von zu dokumentiren scheine, daß bei seiner Verhaftung die Verfassung verletzt sei. Er sei überzeugt, daß die Kom⸗ mission zu einem ihm erwünschten Resultat kommen werde.

Der Antrog wurde fast einstimmig der Geschäftsordnungs⸗ kommission überwiesen.

Es folgte die Berathung folgenden Antrags des Abg.

habe, so sei dieser Vorwurf durchaus unberechtigt. Die Kommission habe alle Beschwerden und Proteste eingehend geprüst; es liege an der Unübersichtlichkeit und dem Umfange gerade der sozialdemokratischen Proteste, wenn die Kommission trotz angestrengter Arbeit bezüglich der Wahl des Abg. von Schwarze nicht früher zu einem Beschluß gekommen fei

Auch die Abgg. Frhr. von Heereman (Vorsitzender der Wahlprüfungskommissionj, Wölfel und Günther (Sachsen) nahmen die Wahlprüfungskommission gegen die Beschuldi⸗ gung zu langsamen Arbeitens in .

Der Abg. Günther (Sachsen) bedauerte außerdem, daß kein sächsisches Bundesrathamitglied anwesend sei, um die An⸗ griffe des Abg. Liebknecht gegen die Königlich sächsischen Be⸗ hörden gebührend abzuweisen.

Der Abg. Liebknecht erklärte darauf, er habe der Wahl⸗ prüfunge kommissjon durchaus keinen Vorwurf machen wollen, und protestire dagegen energisch. Er könne den Fleiß und die Unparteilichkeit der Kommissionsmitglieder nur anerkennen, und sei fern davon, diesen hochachtbaren Männern Insulten zu sagen. Er habe nur ein abgekürztes Verfahren für Wahl⸗ prüfungen verlangt. .

Das Haus trat dem Antrage seiner Kommission bei, und beanstandete die Wahl des Abg. Dr. von Schwarze. Die Wahl des Abg. Schmidt (II. Düsseldorf) wurde ohne Debatte nach dem Antrage der Kommission beanstandet, und die Wahl des

Abg. Grasen von Kpilecki (2 Posen) für gültig erklärt.

Es solgte die Berathung des Antrages der Abgg. Kayser

Und Liebknecht wegen Einleitung eines Strafver—⸗

fahrens gegen Polizeibeamte, welche Abgeordnete gewaltsam verhindert hätten, an den Berathüngen und e Hl a ssungen des Reichatags theilzunehmen. Derselbe Der Reichstag wolle ? den Herrn Reichskanzler . die Polizeibeamten, welche n Kiel die und Frohme entgegen dem Artnel 31 haftelen und sie so gewaltsam verhinderten, an den Berathungen und Beschlußfassungen des Reicht: theilzunehmen, das Straf⸗ verfahren wegen Verletzung der chlagenden Bestimmungen des Reichs. Stra gesetzbuches eingeleitel werde Von dem Refultat bes Verfahrens ift dem Reichstag schleunigft Mistheilung zu machen. Der Abg. Kayser befürwortete feinen Antrag. Es scheine, als ob die Negierung in der letzten Zeit geradezn enn

zu veranlassen, daß gegen Abgeordneten von Vollmar der Reichsverfassung ver⸗

Rickert und Gen.: Der Reichstag wolle beschließen: die Kommission, welcher der Krankenkassen⸗ und Unfallver⸗ een, , n zur Vorberathung überwiesen ist, zu er⸗

dem Plenum über die grundlegenden S5. 1 bis 14 des Unfall⸗ versicherungs Gesetzentwurfg baldigst und vor der Durchberathung der übrigen Paragraphen Bericht zu erstatten.

Hierzu lag ein Antrag des Abg. Dr. Buhl vor, auch über die 58. 33 (Umlageverfahren) und 97 und 98 Gahlung der Renten durch die Post) vorab Bericht zu verlangen.

Der Abg. Rickert befürwortete seinen Antrag. Der Abg. Windthorst habe gestern — und er danke demselben dafür — zugestanden, daß sein Antrag heute berathen werde, da sich dann zeigen würde, daß derselbe nicht so schlimm sei, wie er scheine. Wem sei denn der Antrag so schlünm erschienen? Der Abg. Windthorst müsse in den letzten Tagen — und wahrscheinlich aus anderen Ursachen — viel die „Kreuz⸗ Zeitung“ gelesen haben. Diese habe allerdings dem Antrage eine ganz eigenthümliche Bedeutung gegeben. Als die Botschast erschienen sei, habe die konservative Presse gejubelt, und darin einen Schlag gegen die Liberalen gesehen, von dem sie sich nicht erholen würden. Man habe die Liberalen verleumdet, als ob sie der Berathung der sozialpolitischen Vorlagen alle erdenklichen Hindernisse in den Weg legen wollten. Nachdem der Abg. Richter hier, und er im Abgeordnetenhause für die Beschleunigung der Unfall versicherungsvorlage eingetreten seien, da habe wiederum die konservative Presse die Linke an⸗ gegriffen, und als er gar diesen Antrag hier eingebracht habe, da erst recht. Die Liberalen könnten eben machen was sie wollten, angegriffen würden sie immer. Er sei der Meinung, daß das Mittel, den neuen Etat jetzt in die Berathung der sozialpolitischen Fragen hineinzuschieben, kein geeignetes fei, um die Berathungen zu beschleunigen. Wie viel könne denn dabei erspart werden? Der Etat habe bisher nicht 13 volle Sitzungen gebraucht, in diesem Jahr ausnahmsweise wegen der Frage der zweijährigen Etatsperiode etwas länger. Könne denn eine solche kurze Zeit in das Gewicht fallen? Diese 14 Tage könnte man doch sehr leicht einbringen, wenn man sie jetzt noch auf das Unfallversicherungsgesetz verwende. Das Ziel der Kaiserlichen Botschaft sei das letztere, und dann die weiteren sozialpolitischen Vorlagen. Berathen werde das Haus ja auch den neuen Etat, aber es werde sehr bald klar

gegen den Parlamentarismus vor ehe, da habe der Reichstag um so mehr Veranlassung, sein Recht auf das Entschiedenste Jegen alle Uebergriffe zu wahren. Deshalb hoffe er auf An⸗ nahme seines Antrages. Der Reichstag müsse es unbedingt Wrchsetzen, daß alle seine Mitglieder während der Dauer der Son vollkommen ungeflört ihren parlamentarischen Ver— ngen nachkommen könnten; Polizeiorgane dürften sie

mm unter leinen Umständen verhindern. Wenn von der Kasnung gesagt sei, man habe die Abgeordneten Frohme und m Dollmar im Verdacht hochverrätherischer Handlungen ge= i so begreife er nicht, wie man den Sozialdemokraten die mmheit zutrauen könne, daß sie auf einem großen Kongreß

o th berathen würden. Der Kongreß in Kopenhagen . auch nicht international, sondern nur eine Parteiversamm⸗ ung gewesen. Wenn ein Mitglied des Centrums während 6 3 2 Rom 2 f 382. ; mit, demselben Recht wegen Verdachtes . derratherischer Konspirationen mit der röhischen Centralgewalt

und ausführbare Vorlagen haben. Sein . die Kommission. Die diplomatischen Kräfte

werden, daß man den Etat nicht richtig feststellen könne, es fehlten die nothwendigen Abschlüsse in Betreff des Ueber⸗ schusses der Zölle und Verbrauchssteuern, die Kenntniß der Ernte. Den Etat jetzt festzustellen halte er für sachwidrig, es würde zu einer finanziellen Schädigung des Reichs und der Einzelstaaten führen; es würde in mehreren Hauptposten nur eine kalkulatorische Arbeit sein. Werde man denn aber in der nächsten Sesston die Zeit frei haben? Die Etatsüberschreitungen und die Nechnungen würden ebenso gut Arbeit und Dis kussion veranlassen wie der Etat, sie würden dann mehr in den Vordergrund treten. Außerdem würden durch Nachtrags⸗Etats Korrekturen vorgenommen werden müssen. Sein Antrag sei nichte, als was derselbe seinem Wortlaut nach besage; die Liberalen seien bereit so schnell als möglich in die Berathung 2 Unfall versicherungsgesetzes ne, n,. * 35 6 wolle aus dem Gebiet der Hoffnungen un nsche heraus, 9j ü. Sein Antrag habe kein

pethnsien. Ebenso undegrandet sei die fernere Behauptung könnten eg freilich nicht verstehen, wenn andere Leute auf ö. . die w n 28 während der —— dem ein fachsten 6 natürlichsten Wege vorgingen. Im nern

hetages stattgefunden, als ob eg j die, die Sozialdemokraten auf ut e

ließen, bekannt wäre, daß ber Reichs iag sich 6 6

Diplomatistren sei seine Partei dem Centrum nicht gewachsen. d 3 * der Reichskanzler die Palme verdiene, werde

Seine Partei habe nicht die Sehn⸗

ja bald zeigen. Der einfachste,

s vor einem Jahre begonnenen n befinde. Die bei⸗ dneten i. auf der Reise nach en — * 8

sucht, mitzuringen in diesem Wettkampf. klarste und bu

este Weg sei seiner Partei der liebste. Würde

die Kommission selbst in dem Sinne seiner Partei vor⸗ gehen, wäre er ja zufrieden. Er wolle noch in dieser Session eine Entscheidung des Plenums, welches

doch anders zusammengesetzt sei, als die Kommis⸗ sion, über die Hauptparagraphen des Gesetzes, dam die Regierung, wenn, wie er annehme, die Regie⸗

rungsvorlage in einigen Hauptpunkten nicht angenommen und verändert werde, bis zum Herbst auf Grund der Beschlüsse die Vorlage umarbeiten könne. Andernfalls gehe dem Hause vielleicht die ganze nächste Session verloren. Er wolle schon itzt Auzkunst, od die Richgregierung an der Bedingung des . sesthalte? Der Reichszuschuß sei gegen eine kleine Zahl von Stimmen früher verworfen. Derselbe werde es wieder werden. Hielten die BVundesregierungen an der dreizehnwöchentlichen Karenzzeit fest? Auch auf diese könne der Reichstag nickt eingehen; das wäre eine Mehrbelastung der Arbeiter, statt einer Erleichterung. Halte die Regierung an dem komplizirten System der Gefahrenklassen und der Betriebsgenossenschaft fest? Ueber alles das habe die Regierung keinen Aufschluß gegeben. Man brauche, solle die Vorlage beschleunigt werden, baldigst darüber ein Votum des Hauses, und eine Erklärung, der Ne⸗ gierung und zwar hier vor dem Lande, damit es volle Klarheit über die Wege und Absichten derselben erhalte. Die Liberalen seien bereit, zu diesem Zweck gern das Opfer einer Fortsetzung der Arbeiten zu bringen. Die Botschaft stelle fur die nächste Session auch die Invaliden und Alters⸗ versorgungskassen in Aussicht. Das Haus habe das größte Interesse daran, sobald als möglich darüber näheren Auf⸗ schluß zu erhalten. Die Molive des Unfall versicherungsgesetzes von 1881 erklärten hierzu die Arbeit eines Menschenalters far nöthig. Es fehle noch das Verbindungsglied. Handele es sich bei der in Aussicht gestellten Vorlage um die von seiner Partei seit lange gewünschten Normativbestimmungen über diese Kissen oder um die Einrichtung allgemeiner obligato⸗ rischer Invaliden⸗ und Altersversorgungskassen. Er könne das letztere laum annehmen, da es sich um eins der schwie⸗ rigsten und tief eingreifendsten Probleme handele. Seine Partei sei bereit, mit aller Kraft Bestrebungen zu unterstützen, welche auf die Förderung des Wohls der arbeitenden Klassen gerichtet seien. Aber das Maß der Verantwortlichkeit wachse mit, dem Maß der Schwierigkeiten, welche sich auf diesem Gebiete zeigten. Nach seiner lÜeberzeugung wäre keine

Gefahr größer als die, daß Hoffnungen und Wunsche erweckt würden, die nicht in Erfüllung gebracht werden könnten, wenn man an die realen Verhältnisse herantrete. Es sei die Pflicht der Liberalen, Alles daran zu setzen, um baldigst volle Klar⸗ heit über die Absichten der undesregierungen und die Aus⸗ führbarkeit derselben herbeizuführen. Er hitte daher, seinen Antrag anzunehmen.

Der Abg. von Kardorff erklärte, der Abg. Rickert habe nur wiederholt, was der Abg Richter früher klarer, präziser und besser gesagt habe. Der selbe wolle zeigen, daß seine (des Abg. Riglert) Partei ebenso liberal und entschieden vorgehe, wie die Fort⸗ schritts partei, um dies bei den Wahlen gebrauchen zu können. Es sei bezeichnend, daß der Ton, den die Abgg. Richter und Rickert früher. der Botschaft gegenaber * angeschlagen hätten, unter dem Eindruck, den' dieselbe allgemein im Lande gemacht habe, vollständig geschwunden sei. Der Eifer der Liberalen, das Unfallgesetz jetzt zu erledigen,

sei um so anerkennenswerther, als dasselbe wohl nicht

in ihrem Sinne zur Erledigung kommen werde. Es sei ein altes Wort: „Man suche Keinen hinter der Thür, wenn man nicht selbst dahinter gesteckt habe.“ So könne auch er, indem die Liberalen der Botschaft blos die Absicht unterschöben, der

Kanzler wolle 116. Jahre ohne Reichstag regieren, nicht umhin, auch dem Antrage des Abg. Rickert andere Motive unter zuschieben, als derselbe angebe. Die Liberalen wollten nämlich vor dem Lande den Schein erwecken, als hätten sie den großen Eifer für die sozialpolitischen Gesetze, und als feien die Kon⸗ servativen das Hinderniß derselben. Wenn das Haus nach dem Antrage Rickert verfahren wollte, würde das Resultat sein, daß das Haus weder Budget noch Unfallgesetz erledigen werde, was freilich dem Abg. Rickert sehr angenehm ware. Dem Einwand gegenüber, die see . Berathung des Etats habe nur den Zweck, U / Jahre ohne ichstag zu regieren, weise er auf den Wortlaut der Kaiserlichen Zotschaft hin, welche eine Einberufung des Reichstages im Herhst in Aussicht stelle, zurück. Wenn der Abg. Rickert keine schwerer wiegenden Gründe gegen die zweijährigen Etats habe, als die heute vorgebrachten, dann seien dessen Gründe sehr schwach. Die von dem Abg. Rickert für zu hoch gehaltenen Matrikularbeiträge hätte derselbe ja gerin⸗ ger in Vorschlag bringen können, und er glaube wohl, daß die Mehrheit sie genehmigt hätte. Recht gebe er dem Abg. Rickert darin, daß es hier mehr darauf ankomme, die Rechnun= gen zu prüfen, als den Etat zu berathen. Er sei e dieser Meinung durch die vielen Etatsüberschreitungen gekommen . der Etat selbst trete viel zu sehr zurück gegen die bei seiner Berathung vorgebrachten allgemeinen Landesklagen und Kirchthurmsbeschwerden. Es sei nicht richtig, daß die Abgg. Richter und Rickert die richtigen Inierpreten der Kaniserlichen Botschaft seien, sondern er sehe als solche weit eher die Ne⸗ gierung an. Wenn auch die jetzige Berathung des Etats Nachtragsetats u. s. w. nöthig machen follte, so werde dag doch weniger Zeit kosten, als die Berathung des ganzen Cats, und dieser Gewinn komme der Verathung des Unsall⸗ gesetzes zu Gute. Er sei nicht der Meinung, die erst kürzlich auf der Linken ausgesprochen sei, daß die Sozialdemokratie nur eine Folge dessen fei, daß man anstatt der freien Kassen Zwangzorganisatlonen errichtet habe; das könne ja mitgewirkt haben, zum großen Theil aber habe die Sozialdemokratie ihre Wurjel auf dem Geh auf dem das Unfallgesetz sich ef. und dies werde diefe Wurzeln vernichten. Er hoffe, daß die Konservativen zusammen mit den Natignalliberalen und den Centrum diese Gesetzgebung zum Abschluß bringen werden. Er sehe ja, daß Mitglieder aller Fraktionen 6 Ende energisch helfen würden, und namentlich dem rum danke er seine Hülfe dabei. Der Abg. Rickert werde freilich wieder agen, er

wolle ein poli⸗ tisches Ceschäst mit dem Centrum machen, wie der R.