Rickert ihm vorgeworfen habe, er hätte für die Beendigung des Kulturkampfes gewirkt, um die Hülfe des Centrums für die Zollgesetzgebung zu erwerben. Dem widerspreche er auf das Entschiedenste, keine seiner Aeußerungen könne dafür beigebracht werden; er habe nur gemeint, daß, da die Fortschrittspartei die Weiterführung des Kulturkampfes nicht gewünscht habe, und auch ein Theil der Konservativen dem beigestimmt habe, die Regierung diesen Kampf nicht mehr fortsetzen könnte, zumal das Centrum durch seine Haltung in der Zollpolitik gezeigt habe, daß es für die Interessen des Reiches eintrete, und dem Reiche eigene Einnahmen schaffen wolle. Er begreife, daß dem Abg. Richter die Beendigung des Kulturkampfes unangenehm sei, denn nur die Fortschritts⸗ partei habe vom Kulturkampf Nutzen gehabt; überall, wo die⸗ selbe bei der Wahl einem Konservativen gegenübergestanden sei, der dem Centrum nur im Geringsten entgegengekommen sei, habe es geheißen: Der gehe nach Kanossa, und das habe den Fortschrittlern viel bei der Bevölkerung geholfen. Bezüg—⸗ lich des Gesetzes, auf das sich der Antrag Rickert beziehe, rechne er allerdings auf die Hülfe des Centrums, wie es den Konservativen bei anderen Gesetzen geholfen habe, die der Reichstag in der letzten ö. mit Gottes Hülfe zum Besten des Deutschen Reiches geschaffen habe.

Der Abg. Dr. Buhl erklärte, der Abg. von Kardorff habe kein Wort über das Unfallgesetz uud über den vorliegenden Antrag gesprochen. Ueber die Ziele dieses Gesetzes seien alle Parteien einig, und Alle, welche in aufopfernder Arbeit in der Kommission mitgewirkt, und die Materie lieb gewonnen hätten, müßten ernstlich wünschen, daß nach 50 Kommissionssitzungen endlich etwas Befriedigendes zu Stande komme. Dies sei aber nur möglich, wenn der Reichstag der Kommission eine be— stimmte Direktive über die grundlegenden Bestimmungen des Gesetzes gebe. Jedermann wisse, daß, wenn die Kommission in einer langen Reihe von Sitzungen die Materie durch berathen habe, und in der Plenarberathung eine grund— legende Bestimmung gestrichen oder verändert werde, damit die ganze Arbeit der Kommission verloren gehe. Für die Regierung würde aber das Votum des Reichstages info⸗ fern nicht ohne Nutzen sein, als ihr die Entscheidung erleichtert würde, ob sie, auf Grund dieses Votums, es noch für möglich halte, den Gesetzentwurf später — daß derselbe jetzt nicht zum Abschluß komme, sei wohl kein Zweifel — unver— ändert vorzulegen, oder ob es nach diesem Votum nothwendig sein werde, den Gesetzentwurf umzuarbeiten. Auch für den l einer Vertagung wäre der Beschluß des Reichtages der

achlage nur förderlich. Wenn er bitte, seinen Antrag, der nur eine Erweiterung des Rickertschen sei, anzunehmen, fo geschehe es in dem Wunsche, dieser großen gesetzlichen Materie eine wesentliche und nützliche Förderung angedeihen zu lassen. Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, das Haus befinde

sich hier einem Antrage gegenüber, der sehr ungewöhnlich sei in. Parlamentarischen Verhandlungen, und der einer Kom— mission, der soeben das glänzendste Zeugniß ertheilt

worden sei, Instruktionen geben wolle. Das sei sehr ungewöhnlich und wolle ihm bei seiner schlichten Natur nicht einleuchten. Er habe sich in

ö welche sie zur Entscheidung des Reichstages zu bringen Beranlaßsung habe. Es wäre deshalb ganz . den

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den,

(Hagen) bemerkte, . habe den Antrag Rickert ungen ohn ih . T blen aber nicht die ganze Situation heute ungewöhnlich? m

D dunkel, denn derfelhe ver i

nicht, woran er sei. Wie behandele denn der Abg. Windtharst . Geschäfte des Hauses? Es sei alles bei demselben Taktik, weil der Abg. Windthorst selbst dilatorisch behandelt werde, wolle derselbe alles auch dilatorisch behandeln. So habe der⸗ selbe das Tabackmonopol hinausschleppen wollen, den Militär⸗ pensionsentwurf hinausgeschleppt, derselbe lasse die Holzzoll⸗ vorlage hingusschleppen, und auch die Unfall versicherung. Der Abg. Windthorst wolle augenblicklich dem Reichstag nicht sagen, was er wolle; der e, , fel warten, wie sich der Kanz⸗ ler zur kirchenpolitischen Frage stelle. . von seiner schlichten Natur. In der That, als derselbe wirklich noch der schlichte Mann gewesen sei, da habe er durch fein großes Geschick, seine Kraft, mit der er die Oppo⸗

Der Abg. Windthorst

sition geführt habe, einen gewaltigen Eindruck auf ihn gemacht

und ihm Bewunderung eingeflößt. Seit der Abg. Win dthorst sich aber in diplomatischen Künsten ergehe, seit derselbe aufhöre, der schlichte Mann nicht mehr au u. ihm vor, als ob ein anderer Mann existire, dem der Abg. Windthorst denn doch auch jetzt noch zu schlicht sei. Es komme ihm vor, als ob der Abg. Windthorst ein bischen an der Nase herumgeführt werde; nur ein ganz klein bischen, mehr wolle er nicht sagen.

u sein, da scheine derselbe ihm (dem Redner) ö seiner früheren Höhe zu stehen. Es komme

In Betreff der Botschaft erwidere er dem Abg. von Kardorff, daß, wenn man dem Vorschlage seiner (des Ned⸗ ners) Partei gefolgt wäre, das Haus nur eine einheitliche De—⸗ batte über die Botschaft gehabt hätte, und nicht ein Stück bei dem Krankenkassengesetz, ein Stück heut beim Antrag Rickert, und ein drittes Stück zu erwarten bei der CEtats⸗ berathung. Der Antrag seiner Partei habe von Anfang an die Botschaft als den einfachen Rath der Regierung in Bezug auf die Geschäftsbehandlung aufgefaßt. Nichts anderes sehe auch das Land darin, und erwarte von der Volksvertretung eine selbstänoige sachliche Entschließung darguf. Die offiziöse Presse dagegen habe die Boischaft zu Angriffen auf die liberalen Parteien benutzt, hahe aber damit jwegen des ge= sunden Sinnes des deutschen Volkes Fiasko gemacht, Der Abg. von Kardorff frage, woher den Liberalen das plötzliche Interesse für das Unfallgesetz komme? Habe denn nicht seine Partei 1878 die erste Initiative in Bezug auf den Schaden⸗ ersatz bei Unfällen ergriffen? Seien nicht auch im vorigen Jahre die liberalen Parteien mit ihrem Entwurf 6 Monate vor der Regierung fertig gewesen? Die Herren vom Centrum könnten froh sein, daß ihr Unfallversicherungs⸗

Entwurf 1881 vom Bundesrath abgelehnt sei; das Centrum selbst komme heute nicht mehr darauf zurück, es könne aber auch nicht verlangen, daß seine

jetzigen Reden bei den Liberalen Eindruck machten. Die Regierung nehme auch in dieser Vorlage keine Rüclicht auf die öffentliche Meinung. Der amerikanische Gesandte nenne dies in seiner heute veröffentlichten Note, das Charakteristikum der deutschen Regierung gegenüber anberen Regierungen“. Darum bedurften Vorlagen, wie die Unfallversicherung im Reichstage, einer gründlichen Umarbeitung, und beshalb seien sie so schwer zu erledigen. Die gegenwärtige Vorlage gebe den Arbeitern Steine statt Brod, und schädige ihre Inkereffen aufs äußerste. Die Kommission könne eine dem Plenum ent⸗ sprechende Umarbeitung nicht mit Sicherheit vornehmen.

Ueber 50 Mitglieder des Hauses seien in ben Kommisstonen

nicht vertreten; wenn also die Kommission den Entwurf mit

II gegen 10 Stimmen annehme, könne derselbe im Plenum wieder leicht werden,

mit

11 gegen 1090 Stimmen verworfen und die

ganze Kommissionsarbeit wäre ver⸗ geblich. Deshalb sage er; Die Hauptgedanken, die Grundzüge. der Unfallsvorlage müßten zunächst im Plenum festgestellt werden, und zwar nicht, wie der Abg. Windthorst meine, in einer Generaldiskussion, sondern er wolle über die einzelnen Hauptpunkte Spezialdiskussionen und in Paragraphen bestimmt formulirte Beschlüsse herbeiführen. Nur so könne das Zustandekommen des Unfallgesetzes gesichert werden. Wenn das Haus dagegen jetzt zunächst den Etat be⸗ rathe, so werde nicht nur die Etatsberathung zersplittert, da im nächsten Jahre doch wieder Nachtragsetats kommen würden, sondern auch die Berathung des Unfallgesetzes würde hinge⸗ zogen werden. Die Etatsberathung habe im Durchschnitt 13 Plenarsitzungen erfordert; die nächste Etatsberathung dürste höchstens zehn Tage beanspruchen. Diese würden das Haus im Herbst doch gewiß nicht allzusehr aufhalten, wenn man dann nur etwas weniger Rücksicht auf die Jagdliebhaber nehmen, und den Reichstag schon im Oktober einberufen wollte. Nicht die Etatsberathung, sondern die Dauer der Landtagssession, und die anderweitigen Vorlagen des Kanzlers für den Reichs⸗ tag entschieden über die Belastung der nächsten parlamenta⸗ rischen Saison. Der Abg. von Kardorff habe hier wörtlich ausgeführt, daß, weil die Centrumspartei die Tarifreform und die Wirthschaftsgesetze angenommen habe, und damit eine nationale That vollbracht sei, man nunmehr der Centrums⸗ partei auf kirchenpolitischem Gebiet Konzessionen machen könne. Nichts anderes habe er auch im Reichstag ausgeführt. Der

Abg. von Kardorff spreche von einem Doppelspiel des Fort⸗ schritts dem Centrum gegenüber. und im Landtage gegenüßer dem Centrum so klar gesagt, was sie wolle Fortschrittspartei. vativen. Hier erscheine der Abg. von Kardorff wie ein Herz und eine Seele mit den Konservativen und mit der Centrums partei und im Abgeordnetenhause schlössen die Freikonservativen ein Mitglied aus ihrer Fraktion aus, weil es für den Antrag Windthorst und für den konservativen Antrag gestimmt habe. Die ganze kirchenpolitische Effekten auf der Börse der Gesetzgebung. Er wünsche einen kirchenpolitischen Ausgleich aus vielen Gründen, aber nicht am wenigsten deshalb, um diesen Feilschens der Entscheidung nach gesprochen seien kirchenpolitische Diplomatie zu beseitigen, und wieder dahin zurückzukehren, sachlichen Natur

Keine Partei habe hier

und was sie nicht wolle, wie grade die Betrachte man dagegen die Freikonser⸗

Gesetzgebung sei jetzt flottante

Zustand des Yarktens und Gründen, die nicht aus⸗ der Beeinflussung aller Debatten durch die

daß die einzelnen Fragen selbständig ihrer entsprechend entschieden würden.

Hierauf nahm der Bevollmächtigte zum Bundegrath,

Staats⸗Minister Scholz das Wort:

Meine Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, in der

Diskussion dieses Antrags meinerfeltz zu sprechen; ich durfte ihn in seinem Grundcharakter sehen und dabei der dem eine große schwierige Arbeit obliegt, auch am besten darüber be⸗ findet, in welcher Weise er fie erledigen wist. Ich würde von diesem Standpunkt aug etwa nur einer gewissen Befriedigung darüber druck zu geben haben, daß, von allen den ja die Regierun und der in der Allerhöchsten Botschaft

eigentlich als eine häusliche Angelegenheit an= Meinung sein, daß im Allgemeinen ein Jeder,

Aus⸗ soviel ich in dieser Beniehung gehört habe, lebhafte Wunsch geäußert worden ist, früher schon wiederholt geäußert hat, feierlich ausgesprochen ist,

Seiten der

nämlich so schleunig wie möglich und so tüchtig wie mz gesetzgeberischen Aufgabe gerecht zu werden, die 53 ö . der entwurf über die Unfallversicherung gestellt ist. In dieser Dice . sind, aber doch einige Punkte vorgekommen, die eg mir nicht jsion angängig erscheinen lassen, damn ganz zu schweigen. techt Der Hr. Abg. Rickert hat geklagt: man mag es man will, man macht eg der anderen Seite des Hausc politischen Parteien nicht recht; heute machen wirs so, morgen at. und jedesmal greift man uns an; man weiß nicht, wie , so‚ fangen soll, um einmal ihren Beifall zu finden. — Ich glaube ö. diesen Klagen lag eben mit das Zugestandniß, daß der Anta 6 noch eine wesentlich andere Bedeutung hat, als die etwa . . Sinne der Allerhöchsten Botschaft, im Sinne der Forderung der n fallversicherungggesetzes auf die Sache einzugehen. (Abg. ic Warum denn )) — Ja, ich werde Ihnen bas gleich auseinandersegzen Es war in der ganzen demnaͤchst folgenden Augeinanderseh die Hauptsorge des Hrn. Abg. Rickert, darsuthun, daß n nãchste . nicht dem Etat gehören dürfe fonden nur der Unfallversicherung. Der Hr. Abg. Rickert sagle ö. . Frinnerung an die Rechnung, die er ja so oft. aufgestellt hat und bezüglich deren ich immer nur bewundere, daß sie (in so erfahren Parlamentarier wie der Hr. Abg. Richert immer wicher hier . bringt, mit der Hoffnung, daß sie den Cindruck dez rechnerisch Jig. tigen machen werde; der Etat hat ju im Durchschnitt nur 4 Sitzungen gekostet, diesmal allerdings 168, aber das war ch. außergewöhnlich; und mit einer kleinen Wendung sagte er dann in folgenden Satz; also diese 14 Tagge wollen wir koch lieber jet gleich dem An fallversicherungsgesetz; widmen. Als ch . oder 18 Sessionen, die dem Etat gewidmet find, glish 14 Tage. pParlamentarischer Arbeit wären! Meine Hen wer nur ein Jahr im Parlament gewesen ist, wird wissen, welt Arbeit hinter diesen I3 oder 14 Sessionen steckt, welche Jeil unh Kraft das in Anspruch nimmt, wie es die Intereffen des Hanes iat 9 verschiedenen ö auseinanderzieht, und wie mt n olchen Exempel von 13 Sessionen nicht das ausgedrůckt ift, waz z. Ftatsberathung der Reglerung, dem Parlamente und dem Lande fler haupt jedes Jahr kostet Es ist das eine ganz falsthe Rehm Meine derren! Ich gehöre nicht zu Denen, die jemal in ve ächtlichem Sinne von dem Kalkulator sprechen, wej ich weiß — ich habe das an anderer Stelle schon einmal nutz u he gehabt = welch große wichtige Arbelten diefe Manne in een haben. Aber, wenn irgendwo ein rein kalkulatorifte Etna . ö. ö . . 3 53 i mn, e t Fall in Bezug auf die sogenannten 13 Tage der mlm Berathung des Etats. — nien Was soll es nun, wenn er daran die Offerte hint als Ke 14 Tage wollen wir jetzt lieber der Sozialpolitik wann Men Perren, kann das ernst gemeint sein in dem Zusammenm ni dem weiteren Satze; so wollen wir im wahren Sinne der Nleh hh sten Betschaft opexiren? Nein, meine Herren, wer glaubt, den Sm de Allerhöchsten Botschaft in der Weife interpretiren zu können, daz r sagt, wenn wir jetzt 14 Tage noch zusammenbleiben und der Sonnl· politik widmen, dann thun wir das, was Se. Majestät unz hier ans Her; gelegt hat — der hat sie doch nicht verstanden. Der Hr. Abg. Rickert hat dann mit großer Komprefsion — wil ich sagen — die Grunde ausgeführt, die gegen eine zweijährige Clate⸗ periode sprechen. Es handelt sich hier gar nicht um die zweljãhrigen Etatsperioden, aber der eigentliche Kern des Antrages lugt eben immer vor; er erscheint hier unter dem Ausblick auf die zwa jährigen Etats und die follen bekämpft werden, deshalb foll die Uin= sallversicherung stärker nach in den Vordergrund geschoben werden. Ich würde die Geduld des hohen Haufes ermüden, wolfte ich meiner seits auf eine materie le Vertheidigung der zweisährigen Gtatzzpertoden hier eingehen. Sie stehen nicht in Frage, aber es . allerdings eine sehr zeitige Etatsherathung in Frage, und von jeder Etats berathung gilt, wie ja früher auch schon weitldusig erörtert ist, gewiß auch der Satz, daß je später man sich mit der Feststellung des Etats beschäftigt, desto mehr Sicherheit ist! vor- handen. Am allersichersten machte man den Etaf dann, wenn man die Rechnung abschließt, dann könnte er gewiß nicht faisch sein. Aber von jedem voraufgehenden Zeitpunkte biz zum Anfang des Ctatjahres werden immer unsichere Momente bleiben, und je weiter vorher, desto mehr. Es kommt ndessen wicht allein darauf an, den bestmöglichen, überall zutreffendsten Ctat zu machen, sondern auch auf die Berücksichtigung anderer Dinge. Man empfiehlt nicht den Clat so jeitig zu machen, weil das an sich fehr gut fei, fondern weil die übrigen Verhältnisse des Reichs und der Einzelstanten die dringend wünschenswerth machen und die Nachtheile geringer erscheinen lassen die das mit sich bringt. Was soll im Zusammen. hang mit aller Mühe der Regierung, mit vieler Mühe auch der Parteien im Hause, die Uebelstände dieser alljährlichen langen Elate⸗; debatten zu beseitigen, was soll im Zufammenhang damit die Dro= hung; wie können alle die Debatten an die Rechnungen wieder an. knüpfen? Darüber ist Niemand im Zweifel, Sie, können mit Interpellationen, bei der Uebersicht der Cinnahmen und Ausgaben, überall können Sie die Geschäfte aufhalten und ver= längern, wenn Sie wollen, aber das will ja doch Niemand, und darum handelt es fich ja nicht und deshalb kann man das mit az Einwand gelten lassen.

Der Hr. Abg. Richter hat in einer kleinen Einschaltung, auf die ich, mit einigen Worten zurückkommen möchte, auf einen in einer Zeitung abgedruckten Brief eines fremden Gesandten hingewiesen und gesagt: Erg beherzigenswerthen Worte, die man darin finde, hitte ihn so recht daran erinnert, wie das ganze Verhältniß det Fun schrittspartei gegenüber der Regierung sich ausdrücken lase in n Worten: „Wir bekämpfen die Regierung, weil sie nicht der ifm lichen Meinung, sondern ihrer eigenen folgt“, und weil in den welchem dieser Gesandte angehört, das umgekehrte ; ; stehe, so sei es eben dort sehr viel besser, und die uh tte partei würde dort mit den Zuständen zufrieden i. mi Derren! Jh. glaube mich dakin nicht ju irren h um einen Gesandten eines nicht monarchisch regierten welcher die beherzigenswerthen Worte geäußert haben . aber auch ein solcher, so würde ich doch meinen, . wundern wäre wegen seiner Ansicht, wenn ste überchnstum m ö . Ansicht der Forischrittspartei, daß die Regienng del un 9 kämpfen sei, weil ö nicht der öffentlichen Mi 3 eigenen Meinung folgt, — das ist der Satz, welcher neläh ö ö anderer Form hier schon oft erörtert worden ist. en 16 in . Relchskanzler persönlich in der bercdtesten Wesse Me luff . ier schon wiederholt kundgegeben, die er von den Auflaben der Re. gierung hat. Ich kann es aber doch nicht hingehen lasen, daß . nun wieder ins Land als eine Signatur der traurigen Justände bei ohne Widerspruch hinaustönt. Was ist denn die öffen . der eine Regierung folgen könnte? Alle Tage ändert sie sib un . Regierung müßte eine wunderbare sein, die es fertig b n. öffentlichen Meinung wirklich zu folgen. Hat der Herr Abg. 26 bei uns nicht selbst Lin Wahrnehmung gemacht, daß die bffentliche Meinung lieber einer zielbewußten starken Regierung folgt? . das ist doch ein glücklicherer in. als wenn eine schwache Regi rung fich läglich nach einer öffentlichen Meinung richteß, die ebenso veränderlich ist wie das Wetter! - d

Hr. Abg. Richter hat das Vorziehen des Etats, hemängelt und egenüber den ausdrücklichen Erklärungen, welche Gründe für d Regierung, für Se. Majestät bestimmend gewesen sind, die Meinung ausgesprochen; es kann nur die Bedeutung haben, das . der nächsten 6 zu entziehen und, die Regierung in die Lage h setzen, die nächste Session nach Belieben zu schließen, wann en * . Ich weiß nicht, wie weit es zuläffig ist, ein solches Moti der ,, unterzuschieben. Hr, von Kardorff hat im Anfange feiner Rede bereits die Güte gehabt, die Regierung gen fern fen dadurch in Schutz zu nehmen, daß er seinerseits den Herren 1. Seite (links), die dem Srn. Abg Richter nahestehen, Motive unter=

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geschoben hat. Ich glaube für bie Regierung kann ich diefes Kampf g nicht gut acceptiren, ich muß mich also darauf beschranken,

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