die ich vorhin ausgesprochen habe, gesagt, ich hätte die Damenschneider in Potsdam vergessen. Meine Herren, ich weiß nicht, wieviel Damen⸗ schneider in Potsdam sind, und ich habe diese wirklich nicht in Berech⸗ nung gezogen, ih habe nur von den männlichen Personen gesprochen,. Glauben Sie nicht, daß sich auch weibliche Personen namentlich mit dem Gewerbe der Damenschneiderei beschäftigen? Im übrigen sind guch weibliche Personen bei den Herrenschneidern beschäftigt. Ich habe vollständige Gültigkeit für meine Berechnung nicht in Anspruch ge⸗ nommen, ich habe nur das Material, das mir überhaupt zugänglich ist, vorwerthet und beispielsweise angeführt, und ich glaube, daß alle diese kleinen Einwürfe, die noch gemacht worden sind, wirklich nicht im Stande sind, einer loyalen Betrachtung gegenüber das Resultat, das ich gegeben habe, irgendwie wefenktlich zu alteriren, denn ich bin von der Ansicht ausgegangen, daß es darauf ankomme, vor dem ganzen Lande zu konstatiren, daß diese Konkurrenz selbst in Städten, wo eine slarke Garnison sich befindet, unerheblich ist, und namentlich wenn sie, wie jetzt beabsichtigt wird, auf den Gewerbebetrieb zu Gunsten der Angehörigen des Heereg eingeschränkt wird, dann gar nicht ins Gewicht fällt. ;

Meine Herren, was nun die Krümperpferde anbetrifft, so bat der Herr Abgeordnete vergessen, daß ich primo loco den Vorschlag gemacht oder wenigstens mich dafür ausgesprochen habe, die Rationen zu erhöhen. Das habe ich gethan, das hat er jetzt vergessen zu sagen; er fagt nur, daß ich in der nacktesten Weise das Prinzip hinstelle, daß die Armee eine Gewerbeanstalt werden solle, und daß die Kräfte, die zunächst für den Dienst vorhanden sind, zu Privatzwecken verwendet werden, um die Mittel ju gewinnen, den Dienst aus⸗ zuführen. Dag habe ich nicht gesagt, ich habe nur ausgeführt, daß auf allen Gebieten der Militãrverwaltung wir sehr, knapp gestellt find, daß wir uns trotzdem alle Mühe geben, die Militärverwaltung im Gang zu erhalten, und daß ein derartiger Wirthschaftsbetrieb doch weit davon entfernt t daß hier in unwürdiger Weise in der Armee

werbe betrieben würden. ;

. Dann, meine Herren, hat der Herr Abgeordnete hier gewisser⸗ maßen in Frage gestellt, wie ich dazu käme, Sr. Majestät dem Kaiser Vortrag zu halten. Meine Herren, ich bin preußischer Kriegsminister, ich bin der Minister Sr. Majestät des Königs von Preußen — als solcher stebe ich Ihnen hier nicht, gegenüber, hier bin ich nichts weiter als Bevollmächtigter zum Bundes rath. Se. Majestät ist gar nicht verbunden, den Kriegsminister zum Bevollmächtigten zum Bundesrath zu ernennen; — ich bin hier nur Bevoll mãchtiater zum Bundesrath und vertrete hier die Interessen des preußischen Militär⸗ kontingents, — darüber hinaus geben meine Verpflichtungen nicht, darüber ist kein Zweifel und darin werde ich durch den Herrn Reichskanzler und dessen Verpflichtung in keiner Weise beeinträchtigt. Ich halte mich in der Militärverwaltung innerhalb der Geseße, und der verfaffungsmäßigen Ver⸗ vflichtung, und damit ist die Sache abgemacht. Wenn ich das nicht thäte, würde der Herr Reichskanzler vielleicht in die Lage kommen, mich zu erinnern, und ich bin auch verpflichtet vor dem Reichstag, wenn ich als Bevollmächtigter zum Bundesrath hier stehe, die gesetz⸗ licken Verhältnisse des preußischen Militärkontingents zu vertreten, und es ist auch mit keinem Tone bisber ausgesprochen worden, daß ich auf irgend eine Weise dieselben verletzt hätte. Woher also diese Angriffe? Ich weise sie ganz einfach ab. — Der Herr Abgeordnete Richter jagt; Das geht nicht. Meine Herren, ich glaube, das geht doch! Es ist schen gegangen und wird ferner gehen.

Der Hr. Abg. Richter hat dann, die Frage an mich gestellt, ob ich Kahinetsordres kontrasignire gelegentlich der Pen⸗ sionirung von Offizieren. Meine Herren, ich stelle zur Erwägung, ob diese Frage mit dem Betriebe der Militärverwaltung und dem Geschäftsbetriebe der Militärwerkstätten für Privatrechnung, dem Handelsverkehr der Kantinen und mit der etwaigen Verwendung von Militärpferden zu dem Lohnfuhrgewerbe irgend etwas zu thun hat. Ich wäre ja sehr gerne bereit, wenn mir der Zusammenhang dieser Sache nachge⸗ wiesen würde, darauf einzugehen; aber selbst wenn der Herr Abgeordnete sagt, es wären heute staatsrechtliche Fragen zur Erörterung gekommen, jo ist dies doch nicht unbedingt erforderlich oder zulässig, alle möglichen stagtsrechtlichen Fragen zu erörtern. Es mag staatsrechtlich sein, es giebt aber noch hundert andere Fragen. Ich erkläre alfo dem Herrn Abgeordneten wieder, ich antworte ihm auf diese Frage nicht, well sie nicht hierher gehört, ich habe schon in der Kommission für das Vensionsgesetz gesagt, er möchte die Sache zur Sprache bringen an der Stelle, wo sie hingehört, dann werde ich darauf antworten.

Ich kann nur wieder darauf zurückkommen, es ist das Bestreben, welches von einzelnen Seiten des Hauses hervortritt, die Militär⸗ verwaltung über die Gebühr einzuschränken. Diesen Bestrebungen, meine Herren, trete ich entgegen; und wenn ich hier thue, als ob ich für das Ganze spreche, so bin ich formell doch nur berechtigt, für das preußische Militärkontingent zu, sprechen als preußischer Bevollmäch⸗ tigter zum Bundesrath. Wenn ich also in diesen Dingen grundlegende Gedanken ausspreche, Jo ist das die Folge davon, daß der Staat Preußen überhaupt eine führende Stellung im Deutschen Reiche ein⸗ nimmt, und daß, was speziell militärische Dinge anbetrifft, durch Art. 65 der Verfassung, eing gewisse Präponderanz für das preußiscke Militärkontingent gegeben ist. Meine Herren, die Vertreter der an⸗ deren Bundesregierungen sind jeden Augenblick in der Lage, Wider- spruch zu erheben, sie thuen es aber nicht; daraus mögen Sie vielleicht schließen, daß wir einig in der Meinung sind; aber ich erkläre immer, in die Befugnisse des Herrn Reichskanzlers greife ich nicht ein, wenn ich hier überhaupt vom Tische des Bundesrats spreche, und ebenso wenig greife ich in die Befugnisse des Herrn Reichskanzlers ein, wenn ich als preußischer Kriegs-Minister Sr. Majestät dem Könige von Preußen in Angelegenheiten des preußischen Kontingents Vortrag halte. Wenn der Herr Abg. Richter in, der Lage sein sollte, mir das Gegentheil zu beweisen, das würde mich sehr interessiren.

Nach Ablehnung eines Vertagungsantrages, bemerkte der

Abg. Richter (Hagen), bald spreche der Kriegs-Minister hier von sich als preußischer Kriegs-Minister, bald nenne der Minister sich den Bevollmächtigten des Bundesraths. Bevoll⸗ mächtigte des Bundesraths pflegten sich sonst nicht auf eine direkte Ermächtigung der Krone zu beziehen, sondern auf den vorgesetzten Reichskanzler. Die direkte Berufung auf den Kaiser sollte der Kriegs-Minister dem Reichskanzler selber überlassen. Es sei nicht gut gethan, in dieser Schneiderfrage, denn um mehr handele es sich nicht, die Krone derart hinein⸗ zuziehen. Man habe sich hier nur an den Bevollmächtigten zum Bundesrath zu halten. Das preußische Heer werde aus Reichsmitteln unterhalten. Es gebe nur einen Reichsetat der Militärverwaltung, und wenn mit diesen Mitteln Mißbrauch getrieben werde, so habe der Reichstag sich dagegen zu wen⸗ den. Das sei das verfassungsmäßige Recht des Reichstags. In Dutzenden von Fällen pflege beispielsweise bei jeder Etats berathung die Militärverwaltung aufgefordert zu werden, dies oder jenes zu thun. Noch niemals sei es mand eingefallen, diese Anträge an die Krone zu adressiren etwa in Form von Adressen. Auch die bis . , . gehenden militärischen Reglements über Beklei⸗ Leh 96 f e dern. . . , Das lage gegenüber sei eine muten ö ö. . Minister eine längere parlamentarif ch J ö ö. . Minister das, woran , aner e. euchten. Dann sage der Kriegs-⸗Minist . = sei nicht der Mann, der, wer u nister, der Neichs kan zler e fäzen abe, zahn bes zäädklas ei Henn gäh in erf fünnss

) inents oder des Ri bedürfe. Das habe genau mit denselben . .

der Finanz- Minister Bitter ihm gegenüd ; sei der Finanz-Minister Bitter? n, . und wo

; ; riegs⸗Mini meine, daß der Reichskanzler immer den direkten , .

gezogen habe, so kenne der Minister den Herrn Rommel nicht und dessen Auftreten. ö.

. nahm wiederum der Staats⸗Minister Bronsart

von Schellendorf das Wort: 2, Meine Herren, der Hr. Abg. Richter hat mir ja bier eine . haltung gemacht; er hat mich unter anderem auch an den Etat . . 239 meine Herren, hier ist der Ctat gar nicht zur Debatte; wenn der 9 — wird zur Debatte kommen, werde ich auch mit ibm darüber sprechen. Wenn er nun sagt, hier würden Geldverwendungen gemacht, mit 6 er nicht überein slimme — so sage ich, auch, keine ,, . werden hier gemacht, es wirb hier nach gar keiner Richtung hin ö militärische oder Budgetinteresse des Heeres geschädigt und durch die Fragen gar nicht berührt, die beute hier jur Erörterung stehen. .

Der Herr Abgeordnete hat dann auch gesagt, weil ich so un so spräche, das läge an meiner mangein den parlamentarischen Routing. Ja, melne Herren, das ift ja ganz richtig; ich werde ja auch noch sernen. Aber im Uebrigen wäre es mir erwünschter gewesen, er hätte mich auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen, er hätte mir nach⸗ gewiesen, wo ich Unrecht habe. Es würde viel nü licher für mich ge⸗ ᷣ ö wenn er . den . lieferte; den sit er nicht im; Stande zu liefern, darum hängt er sich an meine Person.

Er hat auch dann von neuem perfönliche Ver ältnisse besprochen zwischen dem Herrn Reichskanzler und mir. Meine Herren, ich ver⸗ zichte darauf, weiter hier darlber zu sprechen; das muß ich aber 66 ich protestire auf das allerlebhafteste gegen jede Insinuation, die n diesen letzten Auseinandersetzungen gefunden werden könnte, bezüg⸗ lich der Lovalität des Verkehrß, den der Herr Reichskanzler mit den preußischen Ministern unterhält; ich protestire dagegen! Zuruf.)

Meine Herren, es ist wirklich ungemein schwer, das muß ich sagen, bei derartigen Anreden seine Ruhe zu bewahren und sachlich zu antworten. Ich habe mir Mühe gegeben es bisher zu thun.

enn nun hier persönliche Verhältnisse hineingetragen werden, — meine Herren, ich weiß nicht, ob in Folge weiterer parlamentarischer ö mich mehr daran gewöhnen könnte; wünschen will ich es mir nicht.

Damit wird meiner Meinung nach sehr wenig gefördert, am allerwenigsten die sachliche Erledigung der hier vorliegenden Geschäfte.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er hahe keinerlei persönliche Momente in die Sache getragen. Seine Betrach⸗ tungen über persönliche Stellungen seien hervorgerufen einmal durch den Brief des Reichskanzlers und dann durch die fort⸗ währende Berufung des Kriegs-Ministers auf Se. Majestät den Kaiser.

Der Abg. von Köller bemerkte, der Abg. Richter ziehe sich immer auf persönliche Angriffe zurück, wenn ihm einmal die Wahr⸗ heit gesagt werde, der Abg. Richter fühle sich innerlich ge⸗ schlagen, wie der Abg. von Kleist⸗Retzow ganz zutreffend be⸗ merkt habe. Der Abg. Richter sollte sachlich widerlegen, was der Kriegs-Minister ausgeführt habe, dann würde er dem Reichstage und dem Lande einen viel größeren Dienst er⸗ weisen, als damit, daß er persönlich werde, und immer ver⸗ suche, das letzte Wort zu behalten.

Die ursprünglichen Anträge der Abgeordneten Baumbach und von Gagern wurden zurückgezogen; da über die Reso⸗ lutionen immer erst in dritter Lefung abgestimmt wird, so fand diesmal keine Abstimmung statt.

Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, die Abstimmung jetzt sofort vorzunehmen, da keine Bestimmung der Geschäftsord⸗ nung daran hindere. Gegen eine solche Abweichung von der

seit Jahren geübten Praxis protestirte der Abgeordnete Richter (Hagen); namentlich solle man diese Abweichung unterlassen bei einem Hause von doch nur zweifelhafter Beschlußfähigkeit.

Da auch der Abg. von Bennigsen sich für die Unter⸗ lassung der Abstimmung aussprach, so zog der Abg. Dr. Windt⸗ horst seinen Antrag zurück. In einigen weiteren Bemerkungen zur Geschäftsordnung wurde aber allseitig der Wunsch kon⸗ statirt, über Resolutionen dann abzustimmen, wenn sie dis⸗ kutirt seien. Der Abg. Richter (Hagen) glaubte, daß diese Frage am Besten von der Geschästsordnungskommüssion zu berathen wäre.

Es folgte die Berathung über den Antrag Büchtemann, betreffend die Errichtung von Geselleninn ungen.

Der Referent Abg. Dr. Hartmann ersuchte Namens der Kommission, diesen Antrag abzulehnen.

Der Abg. Büchtemann erklärte, er glaube zwar nicht auf Annahme seines Antrages rechnen zu können. Die Verhält⸗ nisse im Handwerkerstande müßten erst besser werden, und namentlich müsse vorerst die Rechte anerkennen, daß es nicht darauf ankomme, dem Handwerksmeister Privilegien zu schaffen. Erst wenn freie Innungen enisprechend den heutigen Verhältnissen errichtet seien, und man nicht mehr zurückgreife auf die früheren Innungen, könne neues Leben erblühen. Durch seinen Antrag würden die neu gegründeten Innungen durchaus nicht gestört, sondern ge⸗ sördert. Der Arbeitgeber müsse in fortlaufender Beziehung zum Gesellen stehen. Die Innungen hätten nur Werth für große Städte, weniger für kleinere. Der Regierungskommissar habe sich auch nicht von vornherein gegen seinen Antrag er⸗ klärt, sondern nur die Frage von großer Tragweite gehalten. Allerdings hahe damals die Kommission bei der ersten Lesung sich anders ausgesprochen, als heute. Es handele sich nicht nur . das Wohl der Handwerker, sondern auch um das der

rbeiter.

Der. Abg. Ackermann führte aus, formell sei der Antrag unannehmbar, weil derselbe tief in die ganze Gewerbenovelle ein⸗ greife. Redner wies an der Hand der Geschichte der Gesellenbrüder⸗ schaften des Mittelalters nach, daß solche Vereinigungen untauglich seien. Schon im Mittelalter hätten sie beständig zu Streitig⸗ keiten Veranlassung gegeben. Auch die Geschichte der in neuerer Zeit geschaffenen Geselleninnungen lade nicht dazu ein, die bisherigen Zustände beizubehalten. Um diesen Zuständen ein Ende zu machen, sei das Innungsgesetz von 1881 vor⸗

eschlagen worden. Damals sei der Reichstag damit einver⸗ tanden gewesen, den Gesellen keine weiteren Rechte einzu⸗ räumen als die Regierung vorgeschlagen. Jetzt überrasche Abg. Büchtemann das Haus mit neuen selbständigen Innungen. Es sollten nun neben den Innungen noch gewerbliche Ge— nossenschaften etablirt werden. Das erinnere lebhaft an die Zustände des Mittelalters. Das Ziel klinge ja sehr schön, aber der Vorredner habe nicht angegeben, wie derselbe es erreichen wolle. Es ginge nicht an, eine organisirte Gruppe neben der andern hinzustellen. Am wenigsten könne er billigen, daß beiden gleiche Rechte ertheilt werden sollten. Dann solle man, so lange die Reichsregierung mit der Orga⸗ nisation der Innungen beschäftigt sei, dieselbe mit solchem Gesetz verschonen. Er bitte um Ablehnung des Antrages.

Der Bundeskommissar, Geheime Regierungs⸗Rath Bödi⸗ ker schloß sich dem Antrage des Vorredners an. Materiell wolle er nicht auf die Sache eingehen. Nur wolle er dem Abg. Bücchtemann erwidern, daß er keine abweichende Mei⸗ nung gelegentlich der ersten Lesung hier geäußert habe.

Der Abg. Dr. Hirsch erklärte, es sei charakteristisch für die

Kommission, daß sie eine so große Abneigung für die Ge⸗

selleninnung zeige. Die Arbeiter würden baz z

wer ihr Anwalt und warmer rn ann iin shen lichen Deduttionen des 1 Acker mann erwiderg * bitt doch nicht den heutigen Zustand der Gesellschast . n nan könne um mehrere Jahrhunderte. Wenn damalg hmm stattgefunden hätten, so hätten, was wissenscha iin sei, die Brüderschaften doch auch ihr Gute, ö bräuche seien auch in den Meisterinnungen wor fon ! der bg, sackernztann, hieraus den Unbestnße hann ne innung folgere, so könne derselbe noch esser i. ella hebung der Innungen im Jahre jz ba . Aj heutigen Innungen ableiten. Beim Aufbau der mb n halte er (Redner) es für ungerecht, nur den er mir nicht den Arbeiter zu berücksschtigen. gehe in

. 3 . . ierauf vertagte sich das Haus . 12 Uhr. dun, uhr ann

— Die vorgestrige Abendsitzun . Abgeordneten, welcher der , eg, de Ministeriums von Puttkamer mit mehreren Komm ff Ei. wohnte, wurde um Sis, Uhr vom Prästzenien n!. öffnet. Das Haus setzte die zweite Berathung des 6. . . . dier th Cändiße e e. .

ungs⸗ un erwaltungsgerichtz⸗ hM 5. 63 . ; ; ö. ch ehr nn . unã wurden die §5. 6 - 111 . und Jagzdpolizei)h ohne erhebliche Debatte r, Iten Kommissionsbeschlüsse ohne wesentlich: Amn . dt Ebenss. wurden. die 6. iz lä. Genen n mn werbliche Konzessionen, Ortsstatuten) . Kommissionsbeschlusse genehmigt. nut len

§. 1252. lautet nach dem Kommissinnhesfsuso

35 , , , beschließt: gehgh 3

I) über die Genehmigung zur Erhö der hi he in eine Innung zu entrichtenden Antritt: . dg ihn. . . . . die Genehmigung zur Auflösun

a. a. 52

Der Paragraph wurde unverände

Der Abg. Zelle beantragte, hinte als 5. 125 aa. eine Bestimmung hinzu . fugnisse der höheren Verwaltungsbehön . Innungswesen für den Stadtkreis Ben De

Präsidenten wahrgenommen werden sollte Der Antragsteller führte aus, daß

Verwaltungsangelegenheiten stets als Sinn bähunh werde. Die Innungsangelegenheiten seien GCimindmg ih heiten, und müßten deshalb der Aufsicht dez ĩ als Gemeindeaussichtz behörde unterstellt sein, nä ann Aussicht des Polizei⸗Präsidenten, wie es nach det Jule in Fall . ö ⸗ siar Gch = ö

er Regierungskommissar Geheime ber. Him Rath Rommel ersuchte um Ablehnung des Antma nn die Innungen gewerbliche Vereine seien, die vonn

Behörde zu ressortiren hätten, welche die Gewerht mln, einsangelegenheiten in der Hand habe. Das sej ihn der Polizei⸗Präsident. ö Der Antrag Zelle wurde, nachdem noch bam Abg. Dr. von Heydebrand und der Lafa sich dagnn hatte, abgelehnt. Ebenso ein fernerer Antrag 54 auch die Aufsicht über die der Gemeinde unterfteln faßsen für Berlin dem Ober⸗-Präsidenten übertragen sollte, sowie ein dritter Antrag desselben Abgeordnelz n welchem verschiedene Funktionen des Kreisausschusses inn der Minister der öffentlichen Arbeiten wahrzunehmen e Die folgenden Paragraphen §§. 126 128 (mn §5. 129-132 (Märkte), §5§. 133 — 135 ( Deffentliche hn häuser), 5. 136— 140 (Handelskammern, , Hun

porationen, Börsen). 365. 141 und 142 (Feuerlssta n §5. 143 und 144 (Hülfekassen), 5§8. 145— 148 S8. 149-152 (Dismembrations⸗ und Ansiedelmmh nn 85. 1538 -= 156 (Enteignungssachen), 85. 157 und 165 n stand und Staatsangehörigkeit, 58. 158 Steuerangelaanmn S8. 160-166 (Ergänzende Uebergangs⸗ und Sästz t= mungen) wurden ohne wesentliche Debatte unverinnn den Kommissionsbeschlüssen genehmigt. . .

Hiermit war die zweite Berathung des Gian; über die Zuständigkeit der Verwaltunsend Verwaltungsgerichtsbehörden beendigt.

Hierauf verkagte sich das Haus um 10 Uhr af fte tag 9 Uhr.

Gewerbe und Handel.

Die New⸗Jorker Hdls. Ztg. schreiß 26. v. M. datirten Wochenbericht: Das Ge

plleben.

und Produttenmart ist auc in dir Ein mäßig lebhafter Exportbegehr, der M ite, n Weizen und Mais herrschte, hat in der le hr nuch⸗ Folge der höheren Preise, welche etabli hend hi gelassen: Weizenmehl fand nach dieser m nnollt n viel Beachtung. Der Frachtenmarkt i 16 un ln. disponibler Waare begegnete für Expol an un bin C. angezogen; für Termine ist bei lebhinm ö nonden. sigen Schwankungen ebenfalls cin kleinern 2 Srasit Kfer haben fich git bebanbie nm, mn Sorten hatten dagegen festere , j gchesen. Theemarkt ist das Geschäft wieder . re. Schmal; Schireinchleisch ind Spec verkennen.

begegneten jedoch nur mäßigem Konsum ⸗ und ung. terer Richtung fand Talg in den letzten Tagen recht u n fut,

Raff. Petrotenm fest behauptet. In Abwesenbe e in. richten aus den Produktionsbezirken dewegte sich he ir, United Pipe Line Certificates in engeren Grenzen und 3

denz. Terpentinöl war ruhig und niedriger, bat datt! ! steigend. Der Hopfenmar kt war still. Die Ei nn , tallmarkt bleibt eine überwiegend gedrückt, Ci ö. lee. fremde Manufakturwaaren hatten fehr suͤlles Se t min . die Saifon, soweit das Engrosgefchäft in Betracht 19 schlossen zu betrachten. Der Export fremder Ke fh pn n n beendete Woche beträgt 1338 115 Doll, gegen 256601 Parallelwoche des Vorjahres.