. ine Freunde und er ständen in . j ät inni j ; a sellst entspreche. Sꝑine Freun erren läfen es ja später nach, wenn auch der Abg.) In innigem Zusammenhan r Arbeiter⸗Kranken⸗ . nordschleswigschen nm . auf dem⸗ Err olf gemeint habe, die Herren hätten sich auf . 3 6 7 d e g n zer rr rn , scben Standpunkt wie hh, Im rn ö. un amer. Bei Instanzenweg begeben sollen Er erinnere sich noch, wie ihm keit. Der Übg. Bamberger erkenne keine soziale Frage an, der⸗ nterpellation 6 . n i . um ö. Frage der in Abgeordnetenhause von dem Kultus- Minister derselbe Ein- selbe brauche, um sie zu finden, nur den 8. 2 des 19. Titels des pie elsnng . 3 ö. ö. . . ö n e ., nnn . . . . 3 . m. . Landrechks für die preußischen Staaten zu lesen. In n ; . . e . abe der Windt⸗ ort heiße es: „Denjeni itteln und volle Ueberein immung . . . von Puttkamer horst mit e Recht erwidert, daß dies nur . wo Dre l, . e n , ver⸗ fart. Die , ,,, ei finde es . gerechtfertigt, vereinzelte Fälle zur Entscheidung kämen, nicht aber bei einer dienen, ermangele, sollten Arbeiten, die ihren Kräften und , mer in e e , wohne, 1 die Vortheile bes zieihe von Fällen, die eine gemeinsame gründsäliche Bedeutung Fähigkeiten gemäß seien, angewicsen werden. Es sei dies die ischen Staats verbandes . aß der auch zu den hätten. Denn es sei nicht Aufgabe der Volksvertretung, ab⸗ Anerkennung des Rechts auf Arbeit. Der Grund und Boden en beitragen und insbesondere die schwerste mittragen müsse, zuwarten, was einzelne Interessenten vorbrächten, sondern des Landes sei in früheren Jahrhunderten gemeinsamer Besitz n Nilitẽrdienst. Es sei ungerechtfertigt, wenn einige hundert solche Dinge in Form einer Interpellation oder bei der Aller gewesen, und als das gemeinschaftliche Erbe Leute von der Dienstpflicht frei seien, weil sie die Etats berathung zur Sprache zu bringen. Gewiß sei des Volkes angesehen, worden. In Folge einer langen mn ssche Staaleangehörigkeit . und daß ihre Schul⸗ bei auswärtigen Angelegenheiten eine gewisse Rücksicht! Kette historischer Ereignisse, und der Verkennung des phameraden und Nachbarn Soldaten werden müßten, weil sie geboten, es sei dies aber keine auswärtige Frage. obigen richtigen Grundsatzes sei der Boden in das Privat⸗ she geworden ,. Das stehe heut aber gar nicht zur Man hätte um so weniger erwarten können, daß Eigenthum übergegangen, aber man könne nicht abstreiten, daß Dehisfo n; heute handle es sch vielmehr darum, daß die⸗ die Regierung sich fern halten würde, als der Minister von durch den Uebergang des Hauptarheits-Instruments in den mh Dänen, welche die deutsche Staatsangehbrigkeit er⸗ Puttkamer im Abgeordnetenhause erklärt habe, mit Bezug- Privatbefitz ein Uebergang, den der Staat bewirkt habe, dieser perlen wollten, welche alle Lasten, die damit verbunden seien, nahme auf die hier angekündigte Interpellation, könne man nun auch die Verpflichtung auf sich genommen habe, dafür n daß diese zurückgewiesen würden mit ihren nur wünschen, daß diese Dinge öffentlich diskutirt würden. zu sorgen, daß die Massen sich von dem Ertrage ihrer Arheit zj sisationsgesuchen, und daß bei der Beurtheilung dieser Heute sei der Abg. von Minnigerode noch konservativer als ernähren könnten. Dies sei das in obigem Gesetzesparagraphen estche ganz willkürlich nach politischen und sonstigen Rück. der Minister von Puttkamer, Wenn einzelne deutsche Vereine bestimmte Recht auf Arbeit. Man werde wohl daran thun,

schten verfahren werde. Es sei ein ungerechtfertigter einen anderen Standpunkt eingenommen hätten, als die Inter- sich über alle diese Fragen Klarheit zu verschaffen, da doch nstand, auch diejenigen ausweisen zu wollen, welche den pellation, so könne ihn das nicht bestimmen. Wie würde es bald eine Revision des Krankheits⸗Versicherungsgesetzes, das flichten der Staatsangehörigkeit zu genügen sich aufgenommen sein, wenn in Hänischer Zeit Deutsche in wahrscheinlich angenommen werben würde, statkfinden müßte, bereit erklärten, und namentlich auch bereit Schleswig Holstein, welche die dänische Naturalisation nach⸗ um die gemachten Erfahrungen zu verwerthen. sein wollten, ihrer Militärpflicht in Preußen nach- gesucht hätten, zurückgewiesen wären, hätte man dies nicht Der Abg. Pr. Hirsch erklärte, das Haus trete in diese zulommen. Es komme hinzu, daß bei Beurtheilung der als gehässig und kleinlich empfunden? Wie viel weniger paffe Berathung ein unter sehr abnormen und ungünstigen Umstän⸗ Raruralisatonggesuche vollständig willkürlich verfahren werde, ein solches Verfahren für das große Deutschland dem kleinen den. Abgesehen von der Gesammtlage der inneren Politik, und das wolle doch die preußische Regierung nicht, das wolle Danemark gegenüber! Es sei eine falsche Politik, junge meine er insbesondere das Verhältniß ju der übrigen Arbeiter- auch der Minister von Puttkamer nicht. Der Minister habe Leute zurückzuweisen, wenn sie sich zur preußischen Stamm⸗ gesetzgbung, von der das Gesetz nur ein einzelnes Glied in zener Sitzung des Abgeordnetenhauses selbst befürwortet, rolle meldeten. In Bezug auf Elfaß habe man immer bilde. Den Anstoß dazu habe vor mehr als zwei Jahren die daß denjenigen Aptanten, welche die an sie geslellten Forde⸗ das Gegentheil gethan. Der Abg. Graf Moltke habe aus- Unfallversicherung gegeben, und auch jetzt sollten beide Gesetze rungen erfüllt hätten, keine Schwierigkeiten bei der Naturali⸗ drücklich gesagt, es gebe kein besseres Mittel, neu erworbene gemeinsam berathen werden, aber nun sei diese Hoffnung ftrung in den Weg gelegt werden sollten, Es komme ja selten Landestheile mis Deutschland zu verbinden, als die Militär- gescheitert, trotz der Kaiserlichen Botschaft. Die Kommission vor, daß die mischritts partei denselben Standpunkt einnehme,] dienstzeit. Die jungen Leute kehrten vom Militär mit weit⸗ werde nächstens den Antrag stellen, das Unfallgesetz à limine pie der Minister von Puttkamer, aber wenn es denn nun doch herzigen Anschauungen in ihre Familie zurück. Wenn das zurückzuweisen, und dieser Äntrag gehe nicht von der Minoritãt einmal geschehe, dann fühle er sich veranlaßt, diesen Puttkamer⸗ im Elsaß richtig sei, warum denn nicht in Nordschleswig? aus, sondern von einem wichtigen Theile der Majorität; der chen Standpunkt hier ausdrücklich zu betonen. Die so schroff Es habe eine Jeit gegeben, wo jene Propinz durch den Abg. Antrag sei vom Abg. von Hertling eingebracht. Unter diesen ablehnende Form der Reichsregierung sei ihm daher um so ] Krüger vertreten gewesen fei, der sich auf Anträge beschränkt Umständen also solle das Haus dies nur sekundäre Gesetz unverständlicher; vielleicht habe der Minister von Puttkamer, habe, daß dieses ober jenes Gesetz auf die dortigen Tandestheile definitiv erledigen. Außerdem sage die Botschaft, daß den er leider nicht auf seinem Platze als Abgeordneter sehe, keine Anwendung finden solle. Jetzt sähen die Herren ein, daß die Alters- und Invaliden versicherung ins Auge ge⸗ in der przußischen Regierung noch Beachtung genug, um feine sie mit seiner (des Redners) Partei gemeinsame Inkeressen hätten. faßt werden solle, und auch Wittwen⸗ und Waisenunter⸗ in der Sitzung vom 7. März 1883 ausgesprochene NÄnschauung Der Abg. Lassen habe den Eid auf die Verfaffung geleistet, stützung werde nicht ausbleiben können. Man müsse unter zur Geltung zu bringen. was früher nie geschehen sei, und der Abg. Johannsen nehme diefen Umständen schon jetzt auf die Straße, die zu diesem Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, eine Inter- hier an den Berathungen Theil. Dieser Föränderte Stand. Ziele führe, achten, sonst sei es verfehlt, die erste Strecke zu pellation sei ja die bequemste Form, wie man Dinge, die Punkt sollte auch das Haus veranlassen, ihren Beschwerden bauen, die möglicherweise nicht zum Ziel, sondern vom Ziel mit der Reichs kompetenz nur in sehr losem Zusammenhange Raum zur Verhandlung zu geben. Er hoffe, daß der ab- abführe. Der Einfluß der Unfall= auf die Krankenversicherung ständen, hier vorbringen könne. Schon deshalb sei ihm die wesende preußische Minister auf seinem Standpunkt beharren, sei ein ungeheuerer. Die Kommission habe beschlossen, einen ablehnende Haltung der Regierung begreiflich. Die Verwun⸗ und seinen Einfluß geltend machen werde, um diesen Be⸗ Theil der Unfälle auf die Krankenkassen zu überweisen; da⸗ derung des Abg. Richter darüber, daß die Ablehnung vor der schwerden abzuhelfen. durch habe man es hier nicht blos mit dem Krankenkassengesetz, Begründung der Interpellation erfolgt sei, theile er nicht, Der Abg. von Kardorff bemerkte, er möchte ein Miß sondern auch mit einem Theile des Unfallgesetzes zu thun, und denn vie mündliche Begründung habe das Haus durchaus nicht verständniß berichtigen. Der Abg. von Minnigerode habe ob diese Kasse auch für 9 Proz. aller Unfälle bestimmt sei, oder weiler rientirt, als es durch die gedruckte Interpellation be- nicht gesagt, der Reichstag solle sich nicht mit auswärtiger nicht, mache doch sehr viel aus. Er bedauere, daß die dritte Lesung reits gewesen sei. Den Widersprüch zwischen der heutigen Politik beschäftigen. Wenn der Abg. von Minnigerode das des Krankenkassengesetzes nicht wenigstens so weit verschoben sei, Srklärung der Regierung Und hen früheren Angführungen des gesagt hätte, fo wurde derselhe seine Partei nicht hinter sich bis einigermaßen klar fe, was aus dem Unfallgesetz werden solle. Ministers von Puttkamer, welchen der Abg. Richter mit he⸗ gehabt haben. Seine Partei behalte sich jeder Zeit vor, im Jetzt wisse man eigentlich gar nicht, was man hier beschließe. fonderem Behagen betont habe, habe er nicht entzecken können. Reichstag auch auswärtige Fragen zu diskutiren. Der Abg. Die Nationalliberalen hätten in der Kommission erklärt, daß Es sei doch etwas Anderes, oh man eine Sache im preußischen von Minnigerode habe nur gesagt, auswärtige Fragen müßten die Abwälzung der Entschädigungspflicht vom Arbeit⸗ Abgeordneten haufe der im Neichstag bespreche. Es handele mit einer gewissen Reserve behandelt werden. Das habe der geber auf die Krankenkassen nicht zulässig sei, weil dies ch in nuce eigentlich um eine preußische Angelegenheit; auch Abg. Richter seibst zugegeben. In der Sache selbst stehe er aber nach dem jetzigen Krankenkassengesetz eintreten bie Interpellation spreche nur von preußischen Behörden, auf dem Standpunkt des Abg. von Minnigerode. Er halte müßte, hoffe er, daß diese Herren gegen das preußischer Staatsangehörigkeit u. s. w. Es sei ihm sehr die Angelegenheit für eine preußische, und könne es deshalb ganze Gesetz stimmen würden. Das Haus wolle, daß bis begreiflich, daß die Reichsregierung als solche auf rein der Reichsregierung nicht verargen, daß sie die Beantwortung zu 3 Prozent des Lohnes für die Krankenversicherung von preußische Angelegenheiten nicht eingehen wolle, um so mehr, der Interpellation abgelehnt habe. den Arbeitern beigetragen werden solle, das sei schon ein be⸗ als man bereits im preußischen Abgeordnetenhause eine sehr Der Abg. Lassen erklärte, er könne die ablehnende Hal- deutendes Opfer, aber die Krankenversicherung sei so viel entgegenkommende Erklärung der preußischen Regierung ver⸗ tung der Reichsregierung nicht verstehen, nachdem der Minsster werth; wenn aber die Invaliden⸗, Alters- Wittwen⸗, Waisen⸗ nommen habe. Wenn der Interpellant trotz jener Erklärung von Puttkamer die Einbringung der Interpellation im Reichs⸗ und Ärbeitslosigkeits⸗Versicherung einge sührt werden solle, so die Frage hier im Reichstag von Neuem zur Sprache bringe, tage gewissermaßen selbst provozirt habe. Die Sache müsse müsse man fragen: Wie viel Prozent des Lohnes erfordere erwecke derfelbe den Verdacht, als ob derselbe in einer Weise ihr unbeliebt sein, oder sie wolle den Wünschen der Nord⸗ dies? Oder sollten überhaupt nicht mehr als diese 3 Proz. ge⸗ die Reichsregierung beeinflussen wolle, welche weit über das schleswiger nicht entgegenkommen. Die Haltung der dortigen nommen werden? Woher wolle man die nöthigen Millionen hinausgehe, was dem Parlament zustehe. Die Interpellation Behörden gegenüber den sich dort aufhaltenden dänischen und Millionen sonst nehmen? Es handele sich um das Deutsche könne nur dazu dienen, die nordschleswigsche Bevölkerung in Unterthanen widerspreche dem Sinne der Patente (5. Novem- Reich dabei um eine jährliche Ausgabe von tausend Millionen sortwährender Unruhe zu erhalten, Abgesehen davon, sei es ber 1841), auf welche fie fich überhaupt stützten, Die Stellung Mart, und schon jetzt bei den verhältnißmäßig geringen Lasten sehr bedenklich, wenn das Haus in die delikaten Verhältnisse der Optanten, hesonders ihrer Kinder im militärpflichtigen des Unfallgesetzes habe die Regierung erklärt, die Industrie der auswärtigen Politik sich hineinmenge. Daß die Vertreter Alter, könne nicht einseitig von der deutschen Regierung, son⸗ könne diese nicht tragen, sondern der Steuerzahler müsse ein⸗ dangscher Interessen diese Interpellation einbrächten, sei ihnen dern nur durch biplonatische Verhandlungen mit der dänischen treten. So lange wie von der Regierung im Gegensaß zur nicht zu verdenken. Er wundere sich aber, Daß die Inter⸗ geregelt werden. ; ö ; Kommission der Reichszuschuß aufrecht erhalten werde, so lange pellation auch von Abgeordneten anderer Parteien unterstützt Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, durch die Bemerkung werde man sich scheuen müssen, en Arbeiter mit diesen Zwangs⸗ worden sei. Er bedauere das. Seine Freunde und er wür⸗ des Abg. von Kardorff würde sich seine Gegenbemerkung kassen so hoch zu überlasten. Also nach allen Seiten trete der den nichl weiter auf diese Sache eingehen, aus einfacher Rück. gegen den Abg. von Minnigerode als gegenstandslos erweisen. untrennbare Zusammenhang der ganzen Arbeiterversicherung Ficht auf die kurze Ablehnung der Regierung. Der Abg. Richter habe versucht, ihn mit seinen früheren vor Augen, und er sei nicht im Stande, über einen, noch dazu Der Abg. M. Win dthorst bedauerte, daß die verbündeten Re Aeußerungen in Widerspruch zu setzen. Dieser Widerspruch den unbedeutendsten Theil der Sache ein definitives Urtheil gierungen die Beanworlung der Interpellation abgelehnt hätten, existire nicht., Er hahe nicht gesagk, daß die Interpellation abzugeben, ehe er den Gesammtplan vor sich habe. Prüfe hervor sie begründet gewesen fei, und bevor man habe wissen an die Petitionskommission zu gehen habe, sondern nur, wenn er nun das Gesetz, wie es aus der zweiten erathung hervor= können, ob nicht der Inferpellant andere und neue Gründe anführen sie da wäre, würde die Kommission gefunden haben, daß der gegangen sei, vom prinzipiellen Standpunkte, so trete als

würde, als sie in der Interpellation selbst ausgesprochen seien. Instanzenzug nicht erschöpft gewesen sei erfter Grundzug die Verstärkung des, Zwanges hervor, und Er habe die Gelegenfseit nicht vorübergehen lassen wollen, Damit war die Interpellation erledigt, zwar des Zwanges gegen mündige Bürger. Der Abg.; von ohne sein Bedenken darüber zu äußern, damit nicht daraus Das Haus trat hierauf in die dritte Berathung des Ge⸗ Hertling häbe anerkannt, daß der Zwang nicht der einzige

ohne Weiteres ein Präzedenzfall geschaffen werde. Ebensg setzes, betr. die Krankenversicherung der ÄArbeiter, Weg zum Ziele sei, wie England mit seinen freien Kassen be⸗ bedenklich sei ihm die Ansicht des Abg. von Minnigerode, daß auf Grand der Zusammenstellung der in zweiter Berathung weise, allein der Weg dazu sei mit Blut und Greueln befleckt. ts sich hier um auswärtige Verhältnisse handele, von denen über denselben gefaßten Beschlüsse. kö Dieser Darstellung müsse er entgegentreten; selbst bei den der Reichstag sich fernzuhalten habe. Diese Ansicht theile er In der Generaldiskussion betonte der Abg.; Rittinghausen Trades Unions hätten, wie die amtliche Enquete erwiesen hätte, gar nicht. Der deutsche Reichstag habe allerdings die Aufgabe zunächst, daß der vorliegende Gesetzentwurf, wie derselbe aus die Excesse von Sheffield nur ine ganz vereinzelte Ausnahme auch in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten seine Stimme der zweiten Lesung hervorgegangen sei, wesentliche Verbesse⸗ gebildet, und die üngeheuere Mehrzahl der Friendly Societies zu erheben, so oft derselbe dies für nothwendig erachte. Diesen rungen zeige, er bedauere jedoch, daß die von seiner Partei hätten überhaupt mit den Trades Unions nichts gemein; in Standpuntt werde er nie verlassen, denn er sei überzeugt, ein gestellten Amendements so wenig Anklang gefunden hätten. der jetzigen Zeit und bei dem deutschen Volke seien Greuel bei Reichtlag, der blos auf inner? Dinge sich beschränken solle, Der Redner wandte sich sodann gegen mehrere Aeußerungen der Hülsskassenentwickelung sicherlich nicht zu erwarten. Der Abg. könne niemals die Bedeutung gewinnen, die demselben als Neprä- des Abg. Dr. Lasker und des Geheimen DOber⸗Regierungs. SVasker andererseits habe den Zwang für nothwendig gehalten, sentanten der ganzen deuischen Nation gebühre. In der Sache Raths Lohmann. Letzterer habe, gemeint, man würde die um die Kranken versorgung aus der Armenpflege herauszuheben. selbst, glaube er, daß dies wesentlich eine preußische Angelegen⸗ richtige Grenze überschreiten, die hinsichtlich der Kosten- Allein dieser Zweck werde durch das Gesetz keineswegs erreicht; hei f, und das che sie hierher gezogen werde, alles erschöpst beisteuerung zu den Kaffen innegehalten werden müsse, große Kategorien von Arbeitern würden außerhalb desselben sän mäösse, waz hazu geeignet fei, berechtigten Beschwerden ab⸗- wenn man den dies bezlglichen Anträgen der Freunde Pleiben, und in der Gemeindeversicherung herrsche eine unklare hdl snn. Im vorliegenden Falle scheine ihm der Instanzen⸗ des Redners Folge geben würde,. Das sei nicht der Vermischung von Versicherung und Armenpflege, da unter Um⸗ us nich ahszynst worten zu fein. Man fei nicht hier, um Fall; ker Arbeiter könne die Kosten der Versicherung ständen Unterstützung ohne jeden Beitrag gewährt werde. Die blos Querelen zu hören, über die man sich kein rechtes Urtheil, nicht allein tragen, es müsse aber auch nicht die Gemeinde, Vorlage sei ferner ein Ausfluß der Klassengesetzgehung. Der öden lime. Hätte die Sache in Form einer Petitign der sondern der Staat dazu herangezogen, werden, der Staat, Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath Lohmann habe eine solche durch Jetitingfonmisston vorgelegen, so hätte diese unzweifelhast der ja für Alles eintrete, der die ozialpolitische Gesetzgebung das Beispiel des Verbots der Löhn beschlagnahme, des Trucks die Petlijon zurüickgewie fen weil der Instanzenzug nicht er⸗ geschaffen, und überall ais der Schöpfer des Wohlstandes unter u. s. w. gerechtfertigt, allein das eien Gesetze, welche den Ar= schoöpft sei. Erst wenn dies geschehen sei, und wenn Preußen den Armen bezeichnet werde. Redner zeigte an dem Beispiel beiter gegen die Uebermacht, der Arbeitgeber schlttzen sollten, keine Remedur geschafft habe, könnten die Beschwerdeführer der Stadt Cöln uünd anderen mehr, wie wichtig es sei, die wahren? umgekehrt die jetzige Vorlage, gleich den obliggto⸗ n den Reichstag gehen Auch der Abg. von Minnigerode durch Ausführung des Krankenkassengesetzes zu bewältigenden rischen Arbeilsbüchern, die Arheiter noch mehr unter die Be⸗ habe dies nicht geleugnet, denn derselbe habe gesagt, die Sache Lasten nicht den Gemeinden, sondern dem Staate aufzubürden. vormundung der Arbeitgeber stelle. Das sei die Folge der gegen⸗ berühre äußere Veziehungen Eine solche könne aber nur hier Er müsse Übrigens darauf hinweisen, wie ungemein wenig die seitigen Fesselung des Arbeits verhältnisses, und der Hülfs⸗ bahrgenommen werben. Eine Besprechung der Interpellation Regierung auf die veränderte Lage der Arbeiterverhãltnisse kassen, welche zum Schaden leider ausschlage. Die gegenwär⸗ si an sich nicht sehr erwünscht, denn mam befinde sich jetzs in Rücficht nehme, und wenn man eine wohlgeordnete und fun- tige Vorlage stehe nicht auf. dem Boden der modernen Er⸗ nicht sehr würdigen Lage Reden zu halten gegenüber ab⸗ dirte Basis für das vorliegende Gefetz schaffen wolle, dann werbs- und Arbeits verhältnisse, melche die gesetzliche 8 schllich leeren Ninisterbanken⸗ Das sehe nicht sehr hübsch aus. müsse man in erster Linie dafür Sorge tragen, daß der Ar⸗ berechtigung und freie Bewegung erheischten, sondern 3 ö. Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, das könne für ihn beiter auch in die Lage gebracht werde, Beiträge zu zah⸗ einen Rückfall in die Zeiten der Abhängigkeit, des n,, lin grund sein, von der Verhandlung abzustehen; die len, daß demselben vor Allem Arbeit gegeben werde. Kassenzwang erfordere aber nothwendig die Garantie

Kd /.. —