Werkverdingungsvmerträge. — Zweite Berathung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Bestimmung des Zinsfußes für die nach einzelnen Gesetzen auszugebenden Staatsschuldverschrei⸗ bungen.

In der heutigen

andelsregister⸗ Beilage wird Nr. 8 der Zeichen register⸗Bekanntmachungen deff

entlicht.

Aichtamtliches.

Deuntsches Reich.

Preußen. Berlin, 22. Februar. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag (if, Uhr Herrn von Riepenhausen und nahm so⸗ dann militärische Meldungen entgegen. .

Abends wohnten Ihre Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron⸗ prinzessin mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria dem Ball im Königlichen Schlosse bei.

— Nach einem hier eingegangenen Telegramm ist Se. gong; Hoheit der Prinz Heinrich an Bord S. M. S. „Olga“ gestern glücklich in Plymouth eingetroffen.

u der gestrigen Ballfestlichkeit im König⸗ lichen Schlosse erschienen unter Vortritt des großen Dienstes um 9 Uhr Se. Majestät der Kaiser und König, Allerhöchstwelcher * Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin führten; als zweites Paar folgte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Christian zu Schleswig⸗ olstein, er , von Großbritannien und. Irland. öchstdenselben reihten Sich die Prinzen und Prinzessinnen * Königlichen Hauses und die hier anwesenden fremden nzen an.

Nachdem Se. Majestät die Gesellschaft begrüßt hatten, hielten Allerhöchstdieselben einen Cercle, wobei Se. Majestãt Sich zunächft mit den Gemahlinnen der am Kaiser⸗ lichen Hofe beglaubigten Botschafter unterhielten. Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin bewill⸗= kommnete inzwischen die landsässigen Fürstinnen, an deren Spitze die Gräfin zu Stolberg-⸗Wernigerode stand

Der Ball wurde mit einem Walzer eröffnet. Ihre König⸗ liche Hoheit die Prinzessin Wilhelm betheiligte Sich nur an

ançaisen, die anderen jüngeren Prinzessinnen auch an den

undtänzen. Zum ersten Contretanz führte Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm Ihre Königliche Hoheit die Erbprin— zessin von Sachsen⸗Meiningen, zum zweiten Ihre Durchlaucht die Prinzessin Friedrich von Hohenzollern; gegenüber tanzte das erste Mal Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Baden mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Wilhelm und beim folgenden Tanze Se. Durchlaucht der Prinz Heinrich XVIII. Reuß mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzefsin Ehriflian zu Schleswig⸗Holstein.

Um 11 Uhr wurde der Ball durch ein Souper unter⸗ brochen, welches die Allerhöchsten und Höchsten Herrschasten mit den vornehmsten Gästen in dem Ritkterfaal, die anderen Anwesenden in den benachbarten Paradekammern und in den Altdeutschen Kammern einnahmen.

— In der unter dem Vorsitz des Staats⸗-Ministers von Boetticher am 21. Februar abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths wurde der Antrag, betreffend die Vergütung für Transport, der Postsendungen auf der im Fürstenthum Schaumburg-Lippe erbauten Strecke der Hannover⸗Mindener Eisenbahn, wegen inzwischen eingetretener Erledigung des⸗ selben zurückgezogen. Den zuständigen Ausschüssen wurden 9. Vorberathung überwiesen: der Entwurf eines Gesetzes über en Feingehalt der Gold⸗ und Silberwaaren, sowie der Antrag, betreffend die Abänderung des Etats der Zollverwaltungskosten 9 das Königreich Bahern. Hinsichtlich der in Ausficht ehenden Gesetzentwürfe, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, und betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 und die Abände⸗ rung des. Reichs heamtengesetzes, wurde beschlosen, die⸗ selben sofort nach deren Drucklegung an die zustän⸗ digen Ausschüsse zur Vorberathung zu überweisen. Der Vorsitzende theilte der Versammlung mit, daß die am 7. März 1880 zu Wien unterzeichnete, unter dem 12. April 18380 dem Reichstage vorgelegte Revidirte Elbschiffahrtsakte nebst Schluß⸗ Protokoll, welche in der damaligen Session nicht zur verfaf⸗= sungsmäßigen Beschlußnahme gelangt ist, in Folge einer zwischen den vertragschließenden Regierungen stattgehabten Verständigung in umgeänderter Gestalt abermals den zur verfassungsmäßigen Zustimmung berufenen Vertretungen der betheiligten Länder werde vorgelegt werden. Nach einer weiteren Mittheilung des Vorsitzenden ist aus den Berathungen zweier, in den Jahren 1882 und 1883 zu Paris unter Theilnahme deutscher Delegirter abgehaltenen internationalen Konferenzen zur Berathung der Frage des Schutzes der unterseeischen Kabel der Entwurf einer Konvention hervorgegangen, welcher beizutreten die Reichsverwaltung sich bereit erklärt hat. Die Vorlage des Vertrages an den Bundesrath bleibt bis nach erfolgter Unterzeichnung desselben vorbehalten. Ablehnend beschieden wurden Eingaben, betreffend die Zolltarifi= rung von Teppichen; die AÄbstandnahme von Einführun eine. Eingangszolles auf Mineral-⸗Schmieröle; die Fück⸗ erstattung von * für Talg. Der von dem Reichstage in der Plenarsitzung vom J. September 1883 angenommenen Re⸗ solution, betreffend die Ermäßigung des Jolles auf Kakao . 5 e. die urch diese Beschlu ie di i er er let . l feng die dieserhalb vorgelegten Eingaben Reichskanzler gleichzeitig

Kakao Mit

verstanden. Auch ertheilte diefelbe zu dem Abschluß einer Uebereinkunft mit der Schweiz wegen es ein bh offt

der in der Nähe der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen ur Praxis, sowie dem von dem Reichstage in der Plenar⸗ er vom 31. Januar v. J. angenommenen Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen, die Zustimmung. — Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für andel und Verkehr und für Justizwesen traten heute zu einer Sitzung zusammen.

— Die Uebersicht der Geschäftsthätigkeit des Deutschen Reichstages in den Sessionen II (27. April 1882 bis 12. Juni 1863) und III (29. August bis 1. Sep⸗ tember 1883) ist erschienen. Diese, von dem Bureau⸗ Direktor des Reichstages, Geheimen Rechnungs⸗Rath Knack, sorgfältig bearbeitete und zweckmäßig geordnete Zusammen⸗ stellung weist in Kürze alle Vorlagen, die im Reichstage berathen worden sind, sowie die dazu gestellten Abänderungs⸗ anträge und den Tag der Berathung im Plenum nach, unter Hinweis auf die Seiten der stenographischen Berichte, die Namen der Redner und die Art der Erledigung.

— Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

— Nach Mittheilungen aus Ungarn hat die Direktion der Königlich ungarischen Staatseisenbahnen zu Bu da pe st bis zum 8. Mär; d. J eine Submission auf Lieferung von Förderkohlen sür Lokomotip-Heizung und zwar von 37 000 t Steinkohlen oder 74 000 t Braunkohlen sür das Jahr 1884185 (vom 1. Juli an) event. auch der gleichen Menge jährlich bis Ende Februar 1887 ausgeschrieben.

Die Offerten sind an die finanzielle Sektion der oben⸗ bezeichneten Direktion zu senden. ; .

Die näheren Bedingungen liegen in unserer Expedition zur Einsicht aus. ö

— Die Anweisung einer Forderung über 150 M6 und darüber an einen Anderen Behufs Erhebung für seine eigene Rechnung (Assignation), sowie die Annahme der Anweifung Seitens des Assignaten müssen im Geltungsbereiche des preu⸗ ßischen Allgemeinen Landrechts schristlich erfolgen. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, IV. Civil senat, durch Urtheil vom 22. November v. J. ausgesprochen, daß die schriftliche Annahme einer nur mündlich ertheilten Anweisung genügt, um den Assignaten dem Assignatar gegenüber zu verpflichten. Diese schristliche Beurkundung der Annahme aber kann nicht durch die Ausstellung eines neuen Schuldscheins Seitens des Assignaten für den Assignatar, in welchem der Anweisung und der Annahme gar keine Er⸗ wähnung geschieht, ersetzt werden.

— Die Einstellung der Rekruten der Marine hat stattzufinden: a. beim See⸗Bataillon und den Matrosen⸗Artillerie⸗ abtheilungen am 5. November d. J., b. bei den Matrosen⸗ und Werftdivisionen am 1. und 2. Februar 1885. 6. Die Ein⸗ stellung der Oekonomiehandwerker erfolgt bei sämmtlichen

Eisenbahn mit der preußischen Regierung eine den lokalen forderungen und dem allgemeinen Verkehrzinteresse ma n. Regelung der in Betracht kommenden Hamburgischen Vahnver hälinisse zu erstreben, herrschte im Ausschuß Ein versimhnß Ebenso darüber, daß ein . der wenig um reichen Hamburgischen Ei l

daß dagegen die Sicherung der selbständigen Verwaltung der Quai. und Hafengeleise für Hamburg wie für den Verlin im Allgemeinen unerläßlich sei, sowie daß sich ein Verkauf der Hamburg⸗Altonger Verbindungsbahn von selbst verbiete. gegen fand die Meinung Ausdruck, daß es vielleicht mit Ait auf den außerordentlichen Werth. welchen der Besit der Jahn ho anlagen und des seinerzeit dafür ausgewiesenen Areals jeher für Hamburg habe, rationeller gewesen wäre, diesen Theil m bisher zu einer festen Summe zu verpachten und nicht bei dem in Uebrigen einer . Verkauf der ham burg Bergedorfer Bahn miteinzuschließen; umsomehr, als man

enbahnen sich zur Zeit nicht em (

sich im Allgemeinen der Ueberzeugung nicht verschließen konnt daß der im Vertrage stipulirte Kaufpreis für die Gesamm anlage u. w. d. a. weder dem effeltiven Werth des Ohh entspricht, noch ein genügendes Aequivalent für die biche daraus gezogene Rente bietet. Es mußte der Ausschuß jede zugestehen, daß die diesseitige Regierung, wollte sie zu ann freundschastlichen Verständigung mit Preußen gelangen, nt Lage der 3 . zu Opfern gezwungen sein wum

Der Ausschuß glaubte auch betonen zu müssen , finanziellen Opfer sowie die weitgehenden Verzichte im ständnisse, welche die Verträge Hamburg auferlegen, ' bracht werden in dem Vertrauen, dadurch von Preußen min m das Maß von Berücksichtigung zu erlangen, welches die Eilm Hamburgs als erster deutscher Handels- und Haf mn zugleich als hervorragender kontinentaler Welthandel Bewahrung seiner Stellung und hesten Erfüllung seiner gabe verlangt. Sichern auch die vielfach glückliche Gemeinsamte des lokalen Interesses mit den allgemeinen vaterlä Interessen im Eisenbahnverkehr, sowie die dem Verkehr dienen bedeutende Wasserstraße Hamburg gegen dauernde ¶ Jeein trächtigung, so bedauert der Ausschuß doch die ungenügend Gewähr für die richtige Würdigung und jederzeitige de rücksichtigung der in Frage stehenden bedeutenden Intereffen in den Verträgen selbst.

Wenn der Ausschuß daher die Annahme der Verträn so wie sie geschlofsen, dennoch empfiehlt, so leitet ihn dal die Ueberzeugung, daß die preußische Eisenbahnpolitik ihn Aufgabe und ihren Zweck hauptsächlich, wenn nicht ausschlie lich in der Förderung der Wohlfahrt des ganzen Reich suchen will und soll und dabei eine gebühren de Rücksich nahme auf die großen Interessen des ersten deutschen Handels platzes, der zweitgrößten Stadt n Reiche, von der Einsich und Bundesfreundlichkeit der leitenden Organe wohl erwarte werden darf.

Schließlich wird erwähnt, daß eine ganze Reihe von Detailfragen, beispielsweise die in Betracht kommenden Deich⸗ verhältnisse, die Kommunalbesteuerung in Bergedorf, ver⸗ schiedene bestehende lokale Verkehrsoerhältnisse, die Rechtz=

Marinetheilen am 1. Oktober d. J.

— S. M. S. „Olga“, 10 Geschütze, Kommdt. Korv.⸗ Kapt. Freiherr von Seckendorff, ist am 21. Februar cr. in Plymouth eingetroffen und beabsichtigt am 6. März cr. die Heimreise fortzusetzen.

S. M. Kbt. „Hyäne“ 4 Geschütze, Kommdt. Kpt.-Lt. Geiseler, ist am 1. Dezember pr. von Apia nach Saluafata in

See gegangen.

Bayern. München, 21. Februar. (W. T. B) Die Kammer der Reichs räthe hat beute den Antrag des Abg. Keßler, betreffend die Beschränkung der Ver— ehelichungsfreiheit, an einen Ausschuß verwiesen und den Antrag des Abg. von Soden, betreffend eine größere Verlretung der Landwirthe im Eisenbahnrath, mit

roßer Majorität abgelehnt. Das Gesetz, betreffend die Aue⸗ ührung des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter, wurde einstimmig angenommen.

⸗ Sachsen. Dresden, 21. Februar. (Dr. J.) Die ,. Kammer bewilligte in ihrer heutigen Sitzung die in nahmen und Ausgaben der Staatseisenbahnen unverändert nach der Regierungsvorlage. In der mehr⸗ stündigen Debatte wurden von einer großen Anzahl Ab⸗ geordneter verschiedene, zum großen Theil lokale Wünsche ausgesprochen, deren ägung und thunlichste Berück⸗ sichtigung von dem Staate⸗-Minister Frhrn. von Könneritz zugesagt wurde. Gegenüber dem Abg. von Vollmar, welcher in einer längeren Rede die nach seiner Ansicht zu niedrige Entlohnung der Unterbeamten und Arbeiter bei zu langer Arbeitszeit sowie die Einziehung einer großen Anzahl von Stellen beklagte, wies der Minister nach, daß die Löhne der Beamten und Arbeiter keineswegs den von der Privat- industrie und den angrenzenden Eisenbahnverwaltungen ge— zahlten nachständen, vieimehr im Allgemeinen höher seien, und daß Stellen nur aus Anlaß von PBetriebzänderungen einge⸗ zogen worden seien, davon abgesehen aber die Stellenzahl stetig gewachsen sei. — 21. Februar. (W. T. B.) Bei Genehmigung des Etats der saͤchsischen Staatsbahnen wurde von der Zweiten Kamm er gleichjeitig der Antrag der Regierung angenommen, die preußischen Gütertarifsätze und zwar sowohl die Streckensätze als auch die Expeditionsgebü ren, letztere nach den westlichen e , Staatsbahnen, vom

1 April 1884 an auf den sachsischen Staatsbahnen ein⸗ zuführen. Baden. Karlsruhe, 21. Februar. (W. T. B.) In

der Zweiten Kamm er erklärte heute der Ministerlal Direktor

Eisenlohr gelegentlich der Debatte über die Wein fäl schung, daß sich beim Bundesrath ein Gesetz, be— züglich der Präzisirung der erlaubten und der strafbaren Ma⸗ . bei der Weinverbesserung, in Vorbereitung einde.

Bamburg, 21. Februar. (Hamb. Corr.) Der bürger⸗ schaftliche Ausschuß, dem der auf Ratifikation der Verträge mit der Königlich preußischen Regierung wegen des Ueberganges im hamburgischen Gebiete be— legener Eisenbahnstrecken in das Eigenthum oder in den Betrieß und die Verwaltung der Königlich preußischen Regierung abzielende Senatsantrag zur Prüfung überwiesen ist, hat durch . Hin⸗ richsen Bericht erstattet und empfiehlt die Genehmigung der Senatsvorlage. Darüber, daß es für den Senat bei der be⸗

haben, auch mit den Senatskommissaren erörtert sind und, soweit dies erforderlich, bei den nothwendigen Ausführungs⸗ verhandlungen unzweifelhaft werden

werden. Diese Details berühren jedoch Verträge wenig und können auch die Entscheidung Über diefe . nicht beeinflussen.

verhältnisse der Prioritätsgläubiger 24. den Ausschuß beschäftigt

spezieller berücksichti direkt den Inhalt 94

Oesterreich ungarn. Wien, 20. Februar. (Prag. Ztg.) Der Justizausschuß nahm die Vorlage, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Tunis, unverändert an. — Der Gewerbeausschuß erledigte mehrere Para- graphen der Gewerbeordnung und nahm zu §. 78, betr. die Lohnzahlungen, den vom Abg. Bilinski beantragten Zusaz an; Die Auszahlung der Löhne in Wirthsnäusern und Schan Lokalitäten ist untersagt. —dAer Wasser straßenausschuß beendigte die Expertise über den Donau⸗Clbekanal. Der Experte Delwein beionte, daß die Projekte sür den Donau⸗Elbekanal und Donau ⸗DOderkanal i seien; insbesondere sei letzteres für Apptt⸗ visionirung von Wien außerordentlich wichtig. — Der Budgetausschuß erledigte das Kapitel „Dircke Steuern“, mehrere Posten des Ackerbau Etats, die Budgenmn „Münzwesen“, „Verwaltung der Staatsschuld? und „Ahhnla vom Verschleiß gebrannter geistiger Getränke“ und nahm m verändert das Uebereinkommen mit der Landesvertretung m Kärnthen an. Im Laufe der Steuerdebatte theilte den P gierung mit, daß betreffs der Entschädigung der 1 für die Steuereinhebung ein Gesetzentwurf vorbereitet Die Daten über Grundsteuerregulirung werden demn Hause vorgelegt werden.

— (Wien. Ztg.) Der Ausschuß für die Refon Branntwein steuer beendete in seiner am 18. .* gehaltenen Sitzung die Generaldebatte über die Branmhn steuer⸗Vorlage und beschloß, auf Antrag des Abg. 1 die Regierung zu ersuchen, dem Ausschusse vorzulegen: Zusammenstellung der Höhe der Spritbesteuerung, der nm

tigsten Modalitäten derselben, der Steuerrückersatze, do und Importes von Deuischland, Italien, Frankreich und kritannien; 2) eine Zufammenstellung des Importez nn Desterreich⸗ Ungarn sowie des Exporteg aus Deslerreich.

Pe st. 20. Februar. Prag. Ztg.) Das DOberhan ,. das Budget in der General⸗ und Spezialdebalte mh

men.

Im Unterhause wurde der Handelsvertrag mit Frankreich vorgelegt und den Vollswirthschaftgausschiß n gewiesen.

Sroßbritannien und Irland. London, A. (W, T. B.) In der heutigen Sitzung des Üünterhanf verlas der Sprecher ein Schreiben Bradlaughs,

auch 32 ö

kannten Sachlage angezeigt war, die Gelegenheit zu benutzen um für den Fall der Verstaatlichung der .

Bradlaugh wurde sodann aufgefordert, sich zuruͤckiunih und that dies, indem er gegen die Verfolgung, der er im