aus sektn

46.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 22. Februar

zun Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Stants⸗Anzeiger.

1834.

nn der Zeit vom 1. Januar bi

Deu tsch Nach w

es Reich. ei sung

s 15. Februar 1884 innerhalb des deutschen Zollgebiets mit dem Anspruch auf Zoll⸗

M und Steuervergütung abgefertigten Zuckermengen. ) , Menge des abgefertigten Zuckers. ö . Aller übrige harte Zucker, . see e, fee, , wa g g g hee . in weißen vollen harten Broden, und Mehlform von mindestens S8 og Polarisation P Staa ten, (Nr. 470 des statistischen gg do Polarisatlon (Nr. 472 des statistischen J . Waarenverzeichnisses) (Nr. . des statistischen Waarenverzeichnisses) . H Waarenverzeichnisses) t Hsejirk e. in in . in in . der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit der Zeit vom vom vom vom rom vom 1 lem, ont, msammen 1. zl. 1. Hg zusammen 1 bis zu. 1. bis wnsammen Januar. 15. Febr Januar. 15. Febr Januar. 15. Febr. kg kg kg kg kg kg k kæ kg . ö ö ö. . . 9j 190 , 00 199 2 2 ö . — — 6 990 860 3159 278 10 150138 aennds,-, , ,, z zz0. 69 us. 4 ds doo 14 895 189 835 1018751 437 3. 1455788 . . ; oh . — . ö . . . ö . P . t . . Jen. 1883 147 1089 276 2972423 781 414 g936 108 1717 520 5 496 988 2474 773 72970 861 Schleẽwig⸗Holstein ö 437 4325 190 Ol6 627 422 736 695 581 48 1318 087 14461 765 15 350 361 29 812126 mnndnver- 4900 11638 165 538 1143 929 250 50 1394 879 14944077 7260 6093 213904689 ö. 68991878 ns. 663 540 6937 — 6937 918 144 853 782 1771926 Sa. Preußen 3 71892567 1 V ö d FF T2673 885 1 Ts JJ 4457 318 43 330 785 29 535 834 72 866 619 388 434 282756 671 250 500 — 500 445 985 80 000 525 985 4665 — 4665 — = ö — — — 1830 LKnNM, 83588 — 2. ö . ö 2 ; ͤ g/ 9 357 n 1080995 66 . Aös0 S866 1475185 566 333 20 . . — 98 3. door! 50614 S061 4563 461 335 12303 785, J 5 8 . . . — 130 1560 50 165 186299 sigebie T 3 Te , , , , , s , , ,, , , , n , ü, , n, ne. 3 , 3. . os 3 3 1e 75/ 2151 856 3 36 65d) 45 283 as 32251615729) 72 63 S0

wwurch

7 Die Abweichungen

gn. BDalin, den 21. Februar 1884.

) Die Nachweisung bezieht sich auf dieienigen Zuckermengen, dem inländischen Markte entzogen worden sind,

gegen die vorjährige

nicht also auf die wirklich zur Ausfuhr über die Zollgrenze gelangten Nachweifung beruhen auf nachträglich eingegangenen

welche zum Export oder zu einer öffentlichen Niederlage abgefertigt Mengen. Berichtigungen bezw.

Kaiserliches Statistisches Amt. Beck

e cker.

gaaßa, Jerlin, 22. Verlaufe det Ihger

chtamtliches.

Februar.

J Im weiteren strigen (52 Sitzung des Hauses en wurde die zweite Berathung des Gesetz⸗

ganisation damit zu legen, daß an Stelle der, früheren provinzial⸗ ständischen Vertretungen eine, mit den. Prinzipien der Kreis⸗ ordnung in Harmonie stehende Provinzialrepräsentation gebildet werden solle, da hat sie sich ja selbstverständlich auf das Eingehendste mit der Frage beschäftigt, welches die geeignete und dem Gesammt⸗ interefse des Staats sowehl wie der Provinzen entsprechende Grund⸗

amm amd die Ein führung der Provinzig i⸗ lage für die Kepräfentgtion, fein würde, Und nach den ernstesten

der wn rpnnung bun 2. Juni 1875 in der Provinz Han⸗ Erwägungen hat die Königliche Staatsregierung damals zu keinem uurfte, wort, Jö ö n,, . daß es . . as de in h mm üg. von Rauchhaupt ergriff der Vize⸗Präsident mäßigste sei, diese große wirthschaftliche Vereinigung, welche die nummer ee , yr ropinz jetzt durch die Uebertragung der wirthschaftlichen Aufgaben achdem ö. ma. Staats⸗Minister von Puttkamer . . ö vom . . hat, anmutfs . . herbeizuführen und so die Provinz zusammenzusassen als eine Brandt Mn . 6 . der ier, . . Gesammtheit der in ihr vertretenen Kreise, und daß ö ö ö; a der . . vom . K infolgedessen am besten sein würde, eine Vertretung der Provinz,

ind Ch . K* . czeichnen un i 3 6 welche aus Wahlen der Kreistage selbst hervorging. Der Abg. ersteny t . . 16 ie Staatsregierung si ; 3. urn, on Rauchhaupt hat daz heute zi meinem großen Erstaunen in Ab= dur n ws Rithält eigentlich nur ein Programm e 9. i if rede zu stellen gesucht, während doch gerade die Provinzialordnung sich die ö Mkultät, so muß ich heute, gegenüber den Kommission jo klar ausge sprochen hat, als sie es hat thun können. Sie sagt im

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ch nicht mit der Provinzialordnung versehenen un n würde, der Versuch an Stelle der gesunden korpo⸗

RM Une Interessen, die wir durch die Alfi ron damals überwunden und erledigt zu haben glaubten,

Mie heren, ich möchte doch das Thema der Dislussion von lier mal ganz Hiarftellen. Ich glaube, es handelt sich . ut jezt beschäftigenden Diskufsion doch ganz wesent⸗ li mn, Ch bei der Weiterführung der repräsentativen Ausge⸗ ihn mieter Frovinzialfommunen festgehalten und weiter gebaut 9. stl n denjenigen bewährten Grundsaͤtzen, welche nach langem 1875 als communis opinio aller betheiligten Fak⸗ her Diefusston herausgingen, oder ob der Versuch wiederholt in weiterer Fortsetzung 6 ro⸗

sdmung von 18555 zu Grunde gelegen haben, in erheblicher ah hat, und es liegt mir deshalb doch daran, die Ge= Drovinfialordnung von 1875, welche auch der Abg. Köhler 1 streifte, noch einmal hier vor das Auge des U führen, um daran zu ermessen, ob in der That die Kon⸗ mien welche der Abg. von Rauchhaupt für die speziellen Ver⸗ Hannover jetzt ziehen will, richtig sind oder nicht, oder besser thut, fich doch im Rahmen des allgemeinen im gewonnenen Standpunktes zu halten. ⸗ ; ö uf, von Rauchhaupt sagt, und das ist, mir eigentlich . ig gewesen, weil es mit seinen übrigen Ausführungen meines n spruch zu stehen scheint, — damals im . Über die Provinzialordnung von 1875 habe en können, wie sich bei der Neugestaltung der auf dem Boden der Provinziellen Kepräsentation die Sache jetzt, wo man völlig im Klaren darüber sei, jetzt a, nun — und da hätte ich meinen sollen, würde der Abg. haupt gemeint haben, zu dem Resultat, daß man für die Ben ür in derselben bewährten Bahn bleiben müsse, — heulen er ab und fagt: nein, da komme ich dazu, daß man ganz besonderes festsetzen müsse,. * I Jahre 1875 die Königliche Stagts- g den Beschluß faßte, den Schlußstein unserer inneren Or⸗

g des Provinzial ⸗ Land; erung mit sehr vtel

§. 9 ausdrücklich: .

die K besteht aus Abgeordneten nicht Interessentengruppen = .

der Tand⸗ und Stadtkreise der Provinz.

Dies scheint denn doch ein sehr starkes Moment gegen die von Hrn. von Rauchbaupt vertretene Auffassung, Nun meine Herren, diefer damalige Vorschlag der Regierung im Jahre 1879 fand in den Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten den allerlebhaftesten Widerstand, und zwar nicht nur von einer Seite, sondern von den allerverschtedensten Seiten. Ich erinnere nur, an das Amendement des Frhrn. von Heereman, welcher damals einen ähnlichen Stand⸗ punkt einnahm, wie es jetzt Ihr Kommissionsvarichlag proponirt, der huch die neue Provinzialrepräsentation auf Interessentengruppen gründen wollte, die nicht identisch wären mit den Kreistage korporationen. Aber, der Meinung, eine viel gefährlichere Gegner

K

meine Herren, ich bin 1 l ö

E Ca Nein 1 fanden e, schaft fand damals die Proposition der Regierung von Seiten der un ch g, . . 12 Linen des Haujcg,. Ünd das möchte ich och den Herren von der . m Rauchaupt gehört haben, meines Erachtens doch Rechten ins Bedächtniß ziehen, daß, wenn Sie die gewonnene Grund. il berorgeht, daß er, wenn! er auch verficherke, daß lage jetzt lockern, fie dann Thor und Thäir denjen gen, Bestrebungen

6. le gien Provin en es seinen Freunden ern läge, öffnen, welche darauf gerichtet sind, nach der radikalen Selte hin, nm, welche Rückwirkung verlangen in. wollen daß nämlich nach der Kopfzahlvertretung, eine Provinzialvertretung zu ä wientzen Geschtsbunfte, welche ei der Schaffung der Pro— schaffen = Lin Beweis, meine Herren, festzu kalten, was aus lang, nm ⸗ ar, wierigen Verhandlungen, aus gemeinsamen Diskussionen hervorgegan⸗

gen ist. Ich erinnere an den Antrag Schlüter, der geradezu darauf ausging, natürlich von der entgegengesetzten Seite aus, zu verlangen, daß die Kreistagskorporationen als Wahl körper verschwinden sollten; daß nicht der Kreistag als Wahlkörver eintrete, sondern daß aus allen Elementen der Bevölkerung heraus die Kreis vertretung gebildet werde — ein Standpunkt, der meiner Ueberzeugung nach, ich glaube, auch nach der Auffaffung der großen Mehrheit des Hauses ein sehr verhängnißvoller gewesen sein würde. Und nun, meine Herren, welche Partei ist es denn gewesen, die damals mit den schlagendsten Gründen, mit der innigsten Ueberzeugung folgerichtiger Konsequenz die Anschauungen der Regierung unterstützt hat? Das waren die Herren von jener Seite des . 9 . r Wortführer, Hr. von Brau hat in sehr viel be. 66 33 e, 3. die sind, welche der Abg. Köhler vorher hier im Haufe vorgeführt hat, diesen Standpunkt vertreten. Der Bericht liegt hier vor mir, aber ich zitire nicht gern wörtlich die Meinung Anderer, das äberlasse ich den Herren und gebe ihnen an⸗= heim, auf Seite 1080 des Berichtes in der Sitzung von 1875 diese meines Erachtens ganz unwoiderleglichen Momente nachzulesen. Ste Färken fich bann über eugen müssen, daß, wenn sie sich heute mit ihrem Votum von den Vorschlägen der Regierung entfernen, sich Une wlametralsten Gegenfatz zu dem setzen, was sie damals selbst

vertreten haben. Nun, meine Herren, der Effekt jener Diskussion war also der, daß der Regierungegedanke siegreich aus dem Kampfe hervorgegangen ist; und ich glaube sagen zu können — ich glaube damit auf keinen Widerspruch zu stoßen, wenn ich dies annehme = daß die fernere Entwickelung gelehrt hat, daß die Regierung mit ihrem Vorschlage Recht gehabt hat, daß es der richtige Standpunkt ist, daß diejenigen Interessengruppen, von welchen der Hr. Abg. von Rauchhaupt , und nach vielen Gesichtspunkten erörtert hat, in der Provinzialoertretung nicht mehr zur besonderen Erscheinung kommen soll, fondern daß sie davon ausgegangen ist, daß diese In⸗ teressengruppen ihre. Vertrekung in den Kreistagen haben und dlese Kreistage die berufensten Körperschaften zur Wahl des Provinzial Landtags seien. Nichts anderes als dieses schlägt Ihnen die Regierung für die Provinz Hanngver vor. Alsg, wenn ich annehme, R ich glaube auch mit dieser Behauptung auf keinen Widerspruch zu stoßen — daß der damalige Standpunkt der Regierung auch, noch heute im Allgemeinen der richtige sein wird, für die Weiterentwicklung unserer Provinzialgesetzgebung für die anderen Proyinzen, so bleibt mir nur die Erörternng der Frage übrig, ob der Hr. Abg. Rauch⸗ haupt genügende Gründe heute vorgebracht hat, welche es aus den

speziellen Verhältnissen der Provinz Hannover herausbedingen, die⸗ jenigen Vorschläge anzunehmen, die er vertheidigt hat und die fast

wörtlich identisch sind mit dem Votum des Provinzial⸗Landtages. Ich habe aus sämmtlichen Ausführungen des Hrn. Abg. von Rauch haupt nur einen greifbaren Grund entnommen und diesen muß ich ja zuerst sehr ernsthaft diskuttren. Er sagte nämlich: wenn für die alten Provinzen — ich glaube wenigstens so seinem Gedankengang folgen zu können — wegen der Größe des Kreises und des da—⸗— durch bedingten Umstandes, daß ihnen je zwei, wenn nicht drei Ab⸗ geordnete zu Theil werden, die Interessengruppen bei den Wahlen des Kreistages zum Provinzial ⸗Landtage ihre Ausgleichung finden, so wird bei den viel kleineren hannoverschen Kreisen, die nur einen Ab⸗ geordneten wählen, dies nicht möglich sein und deshalb, müssen wir diejenigen politischen und Partelkämpfe, welche auf diese Weise ohne alle Noth und mit Nothwendigkeit bei den Wahlen entstehen werden, von vornherein abschneiden dadurch, daß wir die Wahl verbände der ein⸗ zelnen Kreise zu größeren Bezirken zusammenlegen und ihnen das Mandat übertragen, für die einzelnen Interessengruppen bestimmte Abgeordnete zu wählen. Ich erkenne an, daß hier der eigentlich praktische Kernpunkt der Diskussion liegt, denn ich sehe selbstverstän⸗ sich ab von allen möglichen Hintergedanken dieser oder jener Partei in der Provinz oder im Lande. Ich kann nur daron aus— gehen, daß jeder nach seinem besten Gewissen prüfen und entscheiden wird für sein Votum, was für das Wohl der Provinz am besten ist; und deshalb muß ich sagen, ich erkenne an, daß dieser Punkt die ernsteste Prüfung erheischt. Nun, meine Herren, ist ja grade das, was der Hr. Abg. von Rauchhaupt hierüber mittheilt, Gegenstand einer sehr eingehenden Diskussion in zwei Sitzungen des hannoverschen Provinzial ⸗Landtages gewesen — i meine zwei Sefsionen — 1881 und i883 und ich muß auch gestehen, was Hr. von Rauchhaupt in dieser Beziehung angeführt hat, es ist gerade in der letzten Session, und wie ich sage auffallenderweise, Hr. von Bennigfen gewesen, der sich auf den vom Hrn. von Rauchhaupt vertrefkenen Standpunkt gestellt hat. Es ist in diesen vielfachen Verhandlungen, die sich immer gedreht haben um die Regierungsvor⸗ lage — Annahme oder Ablehnung — auf. das Lebhafteste die Be⸗ sforgniß zum Ausdruck gekommen, daß diejenigen Interessen, welche jcht durch die Vertreter des Großgrundbesitzes, der Ritterschaft ver= treten werden, im künftigen Provinzial⸗-Landtag bei dem Wahlsystem, welches wir vorschlagen, nicht genügend zur Geltung kommen würden und daß darin nicht blos für die Herren selber eine Benachtheiligung, sondern auch für das Wohl der Provinz gefunden werden müßte, in⸗ dem man dadurch, daß man diese verschwinden läßt, der Provinz werthpolle Elemente an Intelligenz und staatsmännischer Bildung entzieht, deren sie nicht entrathen kann Derselben Meinung bin auch ich. Auch ich würde es beklagen, wenn künftig der Groß grundbesitz unvertreten bliebe und ich jweifle nicht, daß die beiden anderen Stände, Städte und Landgemeinden, dies ebenso beklagen würden. Das ist auch in den Verhandlungen des hannoverschen Pro⸗ vinzal⸗Landtages lebhaft zum Ausdruck gekommen und zwar von beiden Seiten. Es waren Abgeordnete der Ritterschaft, ich will nur den Ramen von Lenthe nennen — ich weiß nicht, welcher von den beiden hervorragenden Herren es ist — aber ein Hr. von Lenthe hat es ausdrücklichlich erklärt — erstens allerdings, da würde es mir am siebsten sein, wenn wir die alte Organisation behalten könnten, die ja nachher hier im Hause von Hrn. Dr. Windthorst vertreten werden wird — dann aber hat er erklärt: ich zweifle nicht, wenn wir die alte ständische Organisation nicht behalten können, daß dann der Vorschlag der Regierung besser ist, wie irgend etwas Andere. Aber, fährt er fort, wie kann man denn glauben, daß die Mitglieder der Landgemeinden, welche ja thatsächlich nach dieser Organisation ein Uebergewicht haben, ihr eigenes Interesse so verkennen werden, daß sie sich auf den kleinlichen Standpunkt stellen und ohne Weiteres keine Großgrundbesitzer wählen werden? Sie werden nach wohlerwogenem Ermessen des Gesammtinteresses der Provinz wählen und wir — die Großgrundbesitzer— werden dabe auch nicht zu kur; kommen. Ebenso ist auch von Mitgliedern der künftigen Majorifät, also von Vertretern der Landgemeinden gesagt: es ist ja richtig, wir werden durch den Vorschlag der Regie⸗ rung die unbedingte Mehrheit haben können und werden sie wahrscheinlich auch haben; aber das wird uns nicht ab⸗ halten, im Gegentheil die ernste Pflicht uns auflegen, bei unseren Wahlen nicht an unsere einseitigen Interessen zu denken, sondern wir werden dabei auch die Gesammtinteressen der Provinz, zu deren Vertretern wir berufen sind, zu wahren wissen, Also, meine Herren, dieser Theil der Diskussion hat schon im Provinzial · Landtage ine fo ausführliche und meines Erachtens für die Vorschläge der Re⸗ gierung günstige Beleuchtung erfahren, daß ich glaube, man wird sie nicht mehr eskomptiren können für die Vorschläge Ihrer Kommission. Außerdem, meine Herren, spricht, für die Richtigkeit der Sache auch die Erfahrung in den alten Provinzen. Ich will mit Hrn. von Rauch. haupt anerkennen, daß die Sache in Hannover nicht genau so liegt wie in den alten Provinzen nicht genau so, weil dort in den meisten Kreisen der Großgrundbesitz eine viel größere Zahl von Kreistagsmitgliedern hat, wie in den hannoverschen Kreistagen und deshalb also seine völlige Eliminirung nicht mit derselben Leichtigkeit erfolgen könnte, wie es etwa in Hannover der Fall sein Foͤnnte' Aber, meine Herren, die Thatsache steht auch fest, daß in jedem Kreise der alten Provinzen Kaalitionen zwischen Land⸗ gemeinden und kleinen Städten den Großgrundbesttz hätten ver⸗ brängen können, wenn fie gewollt hätten. Es ist nicht geschehen, und aus denfelben Gründen hat man auch im hannoverschen Provinzial · Landtage die Hoffnung ausgesprochen — und meine ich, die begründete Hoff nung ausgesprochen — daß von diesen Interessen· kämpfen bei diesen Wahlen in minimalem Umfange, künftig fast gar nicht die Rede sein wird. Die Landgemeinden würden ja ganz natür · lich die Mehrheit haben; aber, ich glaube, die Besorgnisse, welche von Seiten des Hrn. von Rauchhaupt = er hat sie nicht ganz erplicite ausgefprochen, aber sie gingen doch saktisch aus seinen Ausführungen hervor — wird man nicht in dem Maße thellen können. Es ist. ja vollkommen wahr, diefe Frage ist durchaus nicht eine einseitige ö. essenfrage des Großgrundbesttzes, das erkenne ich an, die Stä . werden genau ebenfo davon betroffen. Nun finde ich es aber mer