würdig, daß die Stäbte nicht mit dieser Vehemenz den Anspruch er⸗ beben, daß zu ihren Gunsten unser Vorschlag modifizirt werden soll. Ich höre zwar, daß einige von den Herren in Hannover, die nament⸗ lich städtische Interessen vertreten, darauf zurückkommen werden, aber im Provinzial Landtage ist das nicht so der Fall gewesen. Ich bin also der Meinung, daß man von dieser Seite geglaubt hat, das Richtige zu treffen, wenn man sich dem Vorschlage der Regierung einfach anschließt. ; J.

Der Hr. Abg. von Rauchhaupt hat sodann in ,,, an den 5. 11 der Provinzialordnung für die alten Provinzen das Aus—⸗ kunftsmittel, welches die Regierung für den Fall treffen zu müssen glaubte., daß man annehme, die kleinen Krelse seien zu wenig geeig- nete Wahlbezirke und ihre Kreistage zu wenig geeignete Wahlkörper — dieses Auskunftsmittel, welches also darin bestebt, daß die Ver⸗ waltung zum ersten Mal, in den späteren Malen der Provinzigl= Landtag berechtigt sein soll, mehrere Kreise zu einem Wahl- bezirk zusammenzulegen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in gemeinschaftlicher Sitzung durch die Wahl die Aus⸗ gleichung der Interessen stattfinden zu lassen — dies hat Sr, von Rauchhaupt nun sehr bemängelt. Ich erkenne an, es ist nur ein Nothbehelf, welcher hervorgeht aus der Thatsache der kleinen Kreife. Aber ich glaube. meine Herren, daß die vom Hrn. Abg. von Rauchhaupt betonte Thatsache, die ich als richtig an⸗ erkenne, daß von dem 5. 11 der alten Provinzialordnung niemals Gebrauch gemacht worden ist, ibn darüber belehren sollte, daß die Gefahr, welche er sich vorhalten zu müssen glaukt, doch in der That nicht so groß ist. Die Regierung hat ja dieses Aus kunftsmittel pro⸗ poniren zu müssen geglaubt, und sie hält auch daran fest. Aber wenn es nun votirt wird, meine Herren, so können Sie doch unmög« lich den großen Vortheil verkennen, der hierin liegt. Wenigstens muß ich doch das betonen, wenn man sich gegenüberhält diejenige Wahlbezirksanordnung, welche nothwendig wird nach dem Kommis⸗ sions vorschlage, und dasjenige Auskunftemittel, welches die Regierung mit der Zusammenlegung der zwei oder drei Kreistage zu einem gemeinschaftlichen Wahlkörper vorschlägt, so ist doch der Vorzug so unendlick auf Seiten des Vorichlages der Regierung, daß meines Erachtens kaum eine Diskussion darüber möglich ist. Meine Herren! sehen Sie sich doch gütigst die Aufstellung der Kommission an. Welche kolossalen Wahlkörper werden da gebildet, bis zu 13 Kreisen bei den Aeineren Städten! Da hört jede Möglichkeit einer nachbarlichen Ver—⸗ ständigung über den Wahlkandidaten auf, da kommen Elemente zu⸗ sammen, die sich in ihrem Leben vielleicht niemals gesehen haben, da wird gerade alles das hervorgerufen, was Hr. von Rauchhampt mit Recht so sehr zu vermeiden wünscht, nämlich heftige Parteikämpfe, weil man eben den kommunalen und nachbarlichen Charakter aus der Wahl ganz herausläßt. Wie wird es dagegen sein, wenn man ju dem Entschlusse greift, einzelne Kreistage, sagen wir zwei, höckstens drei zusammen zu legen, um eine gemein- same Wahl von drei Abgeordneten zu vollziehen, meine Herren, da werden, da ja bekanntlich die Kreise nur klein sind, deute jusammenkommen zu einem Wahlkollegium, die in ihren Interessen, in ihren Anschauungen identisch sind im Großen und Ganzen, die sich untereinander kennen, denen die Auswahl ihrer Kandidaten ganz leicht sein wird, und es wird mit anderen Worten weiter garnichts in der Sache sein, wie ein altländischer Kreietag, der seine drei Ab- geordneten wählt, statt der zersplitterten kleinen hannöverschen Kreise, wo jeder einen wählt. Meine Herren! Das ist für mich ein so starkes Argument, daß ich in der That wohl dem Versuch noch entgegensehen möchte, zu beweisen, daß große ungefügige Wahlkörper, wie sie durch den Vgrschlag der Kommission entstehen, in irgend einer Weise in ihrer Wesenheit höher gestellt werden können, als die Vorschlaͤge der Regierung.

Meine Herren, ich kann nach allem diesen, was ich ausgesprochen habe, schließen — ich weiß nicht, ob ich durch die Ausführungen der Herren, die nach mir folgen, noch zu weiterer Nehmung des Wortes werde veranlaßt werden, aber ich habe mich verpflichtet gehalten, in diesem Augenblick an dasjenige anzuknüpfen, was der Hr. Abg. von Rauchhaupt ausgeführt hat. Ich wiederhole, ich vermag den Gründen, welche derselbe für die Kommissionsverschläge beigebracht hat, aus denen er ja namentlich die Nothwendigkeit derselben deduziren zu wollen schien, diejenige Beweis kraft nicht beizulegen, daß die Re⸗ gierung in ihrer Ueberzeugung mit dem, was sie vorgefchlagen, das allein Richtige getroffen zu haben, erschüttert werden kann.

Der Abg. vom Heede dankte dem Minister für seine Er⸗ klärungen, die der Ausdruck einer wahrhaft konservativen Politik seien. Es heiße denn doch die Rücksichten auf die partikulaxistischen Interessen zu weit treiben, wenn man zu deren Gunsten von fundamentalen Grundsätzen ab⸗ weichen wolle. Die große Mehrheit seiner pelitischen Freunde sei gegen den Kommissionsvorschlag. weil derselbe das Prinzip durchbreche, daß die Wahlen zum Provinzial-Landtag nicht nach Interessengruppen statifinden sollten. Die Befürch⸗ tung, daß im Falle der Annahme der Regierungsvorlage der Großgrundbesitz keine ausreichende Vertretung finden, und der bäuerliche überwiegen werde, könne von Bedeutung nicht sein. Die bäuerliche Bevölkerung Hannovers stehe auf einer Kultur⸗ stufe, welche die ihrer Standesgenossen in den östlichen Pro⸗ vinzen wesentlich überrage, man könne ihr also die Wahl⸗ fähigkeit nicht absprechen. Um einer hannöverschen Eigen⸗ thümlichkeit wegen könne man doch nicht von einem funda⸗ mentalen Prinzip abweichen und durch Begünstigung hannöver⸗ scher Anschauungen ein gefährliches Prinzip für die Ordnung der Dinge in Westfalen und Rheinprovinz aufstellen. Er bitte, die Regierungsvorlage anzunehmen.

Der Abg. Lauenstein erklärte, er wolle sich kurz fassen, um nicht länger die Geduld des Hauses in Anspruch zu nehmen, quousque tandem proxvineja abutere Patientia nostra? werde man fragen; aber diese Vorlage schneide zu tief in die Interessen seiner Heimathsprovinz ein. Er erachte dafür, daß die jetzige Provinzialverfassung als Grundlage für eine bessere Neubildung durchaus nicht verwendbar sei. Auch sei die Meinung irrig, daß die Ritterschaft mit dem großen Grund⸗ besitz in Hannover identisch sei; es gebe viel bäuerlichen Besitz der über den Umfang von Rittergütern hinausgehe, während andererseits viele Rittergüter sich durchaus nicht in Bezug auf ihre Größe vom bäuerlichen Besitz sehr unterschieden. Die bisherige auf ständischem Prinzip beruhende Verfassung habe daher keine Berechtigung; sie sei defekt und überhaupt nur provisorisch. Nach alledem erachte er den Prinzipal⸗ antrag des Abg. Windthorst für durchaus unannehmbar, da⸗ gegen den Antrag der Kommission für empfehlenswerth. Er halte es für angemessen, daß sich die Wahlen der Vertreter zum Provinzial Landtag aus denselben Gruppen wie die Wahlen der Kreis vertreter vollzögen. Wenn das Haus die Wahlen nach dem Regierungsvorschlage vornehme, so sei zu fürchten, daß durch (ine in' diefer Weise hergestellte Ver= ern die Interessen der Provinz nicht genügend gewahrt fin nvürden. Die Äusführungen des Ministers in dieser He—⸗ n ng trafen, nicht zu, da sie auf die Verhältniffe ber Ff

. ö exemplifizirten, Verhältnisse, die in Hannover, . , . Grundbesitz so bedeutend überwiege, unbekannt leien. Wenn die Regierungsvorlage angenommen werden sollte, Ua, erden, ich die politischen Gegensätze wieder in schärfster

BVeise zuspitzen, ohne daß die materiellen Interessen dabei das Geringste gewönnen. Der Landrath würde dann dort auch u einer 0 dominirenden Rolle gelangen, wie z. B. in der rovinz Sachsen, wo auch nicht weniger als 265 Landräthe in

dem Provinzial-Landtag säßen, und ies sei für die Han⸗

noveraner nicht gerade verlockend. Ein Uebergewicht der Bauerngrundbesitzer würde zumal jetzt, wo das Agrarierthum eine so weite Verbreitung finde, für die Städte sehr nach⸗ theilig sein. Der Abg. von Lenthe, auf den sich der Minister für die Vorlage berusen habe, stehe mit seiner Ansicht unter seinen Standesgenossen eigentlich sehr isolirt da. Durch die Annahme des Kommissionsvorschlages schaffe man eine ge⸗ rechte Vertretung, und beuge Wahlagitationen vor. Denn es würden sich die Abgeordneten des einzelnen Wahlverbandes weit leichter über den zu wählenden Abgeordneten einigen, und weniger Schwierigkeiten machen, Kompromisse herbeizu⸗ führen. Der Provinzial-Landtag und die provinzialständischen Organe Hannovers hätten deshalb gut funktionirt, weil die Politik bei den Wahlen ausgeschlossen, und eine Ausgleichung der Interessen möglich fei. Deswegen wolle seine Partei sich an die bestehenden Verhältnisse anschmiegen, die zum Segen der Provinz gewirkt hätten. Schleswig-Holstein wünsche ja auch ähnliche Zustände. (Widerspruch links.) Wenn der Abg. Köhler die Zusammensetzung der Provinzial-Landtage ein⸗ heitlich machen wolle, und diese Frage zu einer prinzipiellen aufbausche, warum habe derselbe nicht eine gleiche Unifikation in der Frage der Amtsvorsteher bewiesen? Wenn derselbe meine, auf die Ansicht des Provinzial⸗Landtages sei kein großes Gewicht zu legen, weil derselbe befangen sei, so sei dies doch eine sehr bedenkliche Stigmatisirung der berufenen Vertrelung der Provinz. Er könne bezeugen, daß der Provinzial Landtag auch diese Frage mit genügender Objektivität behandelt habe. Wie der Abg. vom Heede in dem Kommissionsheschluß ein Präjudiz für die westlichen Provinzen, namentlich für die Rheinprovinz erblicken könne, verstehe er nicht. Hannover verlange nur, daß es nach seiner Eigenart behandelt werde. Er bitte, dem Beschlusse der Kommission beizutreten.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, was das Versprechen des Abg. Lauenstein betreffe, so warne er Jedermann, auf diefen Boden zu treten. Die hannöverschen Abgeordneten seien stets für die Re⸗ gierung gewesen, wenn es sich um Wahrung der Staatseinheit gegenüber den andern Provinzen gehandelt habe. Jetzt könn⸗ ten oder wollten sie von dieser Staatseinheit nichts wissen, wo es sich um Hannover handele. In dem Streit der Konserva— tiven mit dem Minister sei er in der beinahe befremdlichen Lage, sich dessen sämmtliche Argumente aneignen zu können, so daß er sich jetzt kurz fassen könne. Noch am 9. Februar 1887 habe Hr. von Bennigsen hier im Hause erklärt, es seien alle Versuche aufzugeben, um auf Grundlage der Scheidung in Wahl verbände die Vertretung der Provinz aufzubauen, zumal die Frage auch für die östlichen Provinzen — hier komme die Staatseinheit — verneint sei. Und auf dem Provinzial⸗= Landtag sei Hr. von Bennigsen der eifrigste Gegner dieser Meinung gewesen, und ein Theil seiner Freunde

berufe sich auf seine dortige Führerschafst! Das widerspreche sich ja ganz diametral. Auch der Pro⸗ vinzial⸗Landtag hebe sich in seinen Beschlüssen auf: 1881 habe

derselbe das System abgelehnt, das derselbe 1383 empfohlen habe; könne man sich da auf die Kenntnisse und Tugenden des Provinzial⸗Landtags berufen? zumal eine Körperschaft, die über ihren eigenen Tod zu Gericht sitze, immer für mil⸗ dernde Unistände plaidire und bei der Entscheidung zwischen verschiedenen Wahlsystemen sehr natürlich das empfehle, kraft dessen sie selbst gewählt sei. Gegen den Antrag Windthorst brauche der Abg. Lauenstein nicht so scharf vorzugehen, dieser Antrag stehe ja dem, was derselbe selbst vertrete, viel näher und gefalle ihm (dem Redner) beinahe besser, weil der Antrag Windthorst wenigstens den Vor⸗ zug habe, sich an die historischen Verhältnisse der Provinz anzuschließen. Die Kommission dagegen schaffe etwas u Neues und jast noch Schädlicheres. Es sei eine falsche rstellung, als handelte es sich darum, die Wahlverbände, die man für den Kreistag anerkannt habe, einfach für den Provinzial-Landiag gelten zu lassen. In Wahrheit wolle man, daß, nachdem die Wahlverbände in den unteren Etagen ihre Schuldigkeit gethan und einen einheitlichen Kreis⸗ tag gewählt hätten, dieser einheitliche Kreietag wieder in In⸗ teressengruppen zerrissen werde, und daß die in dem Kreistag konservirten Interessengruppen separirte Wahlverbindungen für den Provinzial ⸗Landtag bilden sollten. Auf diese so zerissenen Kreistage baue die Kommission ihr Wahlsystem auf, und löse gerade den Grundgedanken auf, der seine Partei beherrscht habe, als sie dieses Wahlsystem noch acceptabel gefunden habe. Mit größtem Widerstreben habe seine Partei es angenommen, und die Wahlverbände nach solchen mehr oder weniger künst⸗= lichen Interessengruppen concedirt; aber mit der absolvirten Wahl solle die Sache nun wenigstens vorbei sein, und die so Gewählten sollten zu einer wahren einheitlichen Korporation zusammenwachsen, ohne um irgend eines Zweckes willen wieder in die alten Interessengruppen aufgelöst zu werden. Das thue der Antrag der Kommission. Er halte auch dafür, daß der Minister mit seiner Warnung an die Konservativen ein Recht gehabt habe; er (Redner) sei auch der Meinung, daß der Provinzial Landtag fich aus den Kreistagen bilden solle, wodurch eine einseitige Interessen⸗Vertretung verhindert werden würde. Weshalb wolle man denn von den für die Provinz Hannover festgesetzten Grundlagen ganz abgehen? Erst schaffe man die Landräthe, dann heiße es wieder: Fort mit ihnen! Man sage, der Landrath werde resistenzfählger sein, als der kleine Grundbesitzer, aber dann sei es doch wieder verwunderlich, daß man diese kleinen bäuerlichen Gruppen sich selbst über lasse, wenn sie den Landrath zu wählen hätten. Aus Allem spreche ein großes Mißtrauen gegen den bäuerlichen Grund⸗ besitz, den man von der Provinzial⸗Vertretung so viel wie möglich fernhalten wolle. In Wahrheit fürchte man eine bäuerliche Versammlung in dem Provinzial-Landtag und suche den Großgrundbesitz dagegen zu assekuriren. Das sei die Quintessenz aus dem Kommissionsbericht wie aus den Verhandlungen des Provinzial Landtags: es gelte einen Ein⸗ fluß, den auf natürlichem Wege zu erringen man sich nicht zutraue, auf, gesetzlichem sestzustellen, — auch so eine Art von Staats soʒialismus. Daß die Kreisordnung, wie sie hier ge⸗ geben sei, den großen Grundbesitzern bereits wesentliche Vor⸗ theile gegen den bestehenden Zustand gewähre, das ver⸗ schwiegen die Undankbaren. Sie gebe ihnen in Amts⸗ versammlungen und Kreistagen ½ im Minimum, nicht, wie bisher, im Maximum, obwohl sie nur 22 Proz. der Grund⸗ steuer zahlten. Und wäre denn ein Uebergewicht des bäuer⸗ lichen Besitzes im Provinzial⸗Landtag ein befonderes Unglück? Er halte es nicht dafür. Habe denn der große Besitz so ganz besondere Verdienste um die Kommunalverwaltung? Wer trage denn ihre eigentliche Last in den Städten? Leiste der große Besitz etwa in Bezug auf Wege, Armenpflege, Schulverwal⸗ tung u. C. w. besonders Ausgezeichnetes gegenüber dem bäuer⸗ lichen? Der letztere weise überall da, wo eine gute bäuerliche

Kommunalyerfassung bestehe, im Durchschnitt so tachtige ; stungen auf, daß seine Fähigkeit, im ,,, Majorität sachgemäß und angemessen zu führen, nicht werden könne. Nun wolle er durchaus nicht eine nenn bäuerliche ver ,,. die übrigen Interessen

die Intelligenz einfach todt mache. Aber er habe immer gefunden daß es nicht schwer falle, jedem berechtigten Interesse vor eine bäuerlichen Bevölkerung den ihm gebührenden 2 zu wohren wenn man mit ihr in Vertrauen erweckender Weise ö Das werde auch dem großen Besitze zu Gute kommen, 2 sich im Kreistag und seinen Aemtern als tüchtig habe. Von einer Feindschaft, die ihn ausschließen möcht könne nie die Rede sein. Den Konservativen feble es nur az Entschiedenheit, für den Antrag Windthorst einzutreten, im sie wollten, da sie ihn nicht bekommen könnten, wen eine kleine Abschlagezahlung einheimsen. Sie glaubten dam wenigstens etwas von dem alten ständischen Prinzin gerettg zu haben, und verwechselten dabei künstlich Geschaffenez m dem auf festen historischen Traditionen Beruhenden. Dhn Bewunderung für die Komposition des Landtags in den alle Provinzen in er gleichwohl an her Regierung vorlꝛe fn und verwerfe ebenso den Antrag Windthorst, wie das ding, das man in der Kommisston zwischen die Vorlaze um diesen Antrag eingeschoben habe.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, den Ausfü Ministers gegenüber müsse er doch die Hoffnung daß derselbe sein letztes Wort noch nicht gesprochen das Haus noch in die Lage gerathen werde, den v Gegenstand gründlich zu prüfen und das Nichtige zu n Die Frage, um welche es sich hier handle, sei die, amn bei der Komposition des Provinzial⸗Landtages in Hamm von den Grundsätzen, welche in den alten Provinzen und gäbe seien, abweichen solle. Der Minister habe daß die Grundsätze der Provinzialordnung in den alten Me vinzen nach langen Kämpfen und nach ernsten zu Stande gekommen seien, und daß es nicht billig sei, dann in Hannover abzuweichen. Dabei scheine der Minister ah vergessen zu haben, daß derselbe diesem Grundsatz gesten als es sich um die Anitsvorsteher gehandelt habe, nih treu geblieben sei, und solche Bedenken nicht habe. Er, für seinen Theil, halte das sein des aristokratischen Elements in der Provinzial Landschn für eine absolute Nothwendigkeit. Die nöthige Sicherung h für, daß der Großgrundbesitz in dieser Körperschaft auch richt vertreten werde, sei nicht gegeben. Er könne dies mit Statistik beweisen, aus welcher deutlich hervorgehe, wie schletz der Großgrundbesitz gegenüber dem ländlichen Grundbefiz bei wegkomme. Schon a priori finde bei den Wahlen ein besondere Berücksichtigung des Großgrundbesitzes nicht siat Das argumentire er aus einer bitteren Erfahrung, die er macht habe, als man im Jahre 1848 in Hannover eine Kammer gehabt habe, welche fast mit Ausschluß der art kratischen Elemente gebildet worden sei. Schon damals man dieselben Reden gehört, wie sie der Minister und der Abt Hänel jetzt gehalten hätten, auch damals schon habe man ge sagt, wenn sich der Adel nur zu der Bevölkerung zu stellen

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verstehe, werde derselbe schon gewählt werden! Die Erfah rung habe aber gerade das Gegentheil bewiesen. Die Folgen seien davon die schweren Verfa fungskämpfe in Hannover ge⸗ wesen, die erst durch die Entscheidung des Bundestages be⸗ seitigt seien, welcher die Beschwerden anerkannt habe. Nach der gemachten Erfahrung müsse er sagen, daß noch manche Ge⸗ neration kommen und gehen werde, ehe die kleinen Grund⸗ besitzer die großen wählen würden. enn das der Minsster nicht einsehe, so bewundere er die Naivität dieses sonst jo vortrefflichen Oerrn. Die zweite bittere Ersahrung habe er dei der Amtsvertretung gemacht. Auch da sei der Großgrund⸗ besitz und der Adel nicht gewählt. Die Folge davon fei, daß in diesen Körperschaften die Hauptwortführer fehlten. Darum sei es dem Grafen Borries außerordentlich zu danken, wenn derselbe für eine gleichmäßigere Vertretung gesorgt habe. nöthig es also sei, daß in der Provinzialvertretung auch Großgrundbesitz die nöthige Berücksichtigung finde, eben

nöthig sei dies bezüglich der Städte. Für die größeren, Kreisstädte, sei ja gesorgt, aber den kleinen Städte sei fast gar kein Recht gegeben. Werde das aristokratishh Element zu wenig berücksichtigt, so werde es an den Wm führern fehlen, und die Wortführung werde an die Vertch der Städte, den Bürgermeister der Kreisstädte und an R Landräthe fallen. Nun, er sei ja kein Gegner der Lehn und halte namentlich die althrandenburgischen Landrͤ st eine Institution, wie er sie nicht glücklicher denken könn, er wunsche, man könnte sie wieder von dem Ueberma tischer und polizeilicher Amtsgeschäfte befreien. Das des Provinzial⸗Landtages entspreche übrigens auch de teressen der städtischen Elemente. Deshalb fei es auch! lich, daß die hervorragenden Mitglieder der stãdtischen tungen hier für den Antrag der Kommission eingetret;⸗ Eine sichere PVertretung der Großgrundbesitzer fei geboten sowohl im wirihschaftlichen, als auch im pon Interesse; im wirthschaftlichen, enen teressen der Provinz einen Ausgleich fänden, und inn tischen, damit die verschiedenen ame t beitsfeld erhielten.

ö. sie bildeten eine bedeutsame Etappe anf n

Lauenstein in der Provinz Hannover, bisher noch im Provinzial ein einträchtiges Zusammenwirken möglich gewesen

e,, des Provinzial⸗Landtags

als i Dann Lasse man nur dort die ländliche Bewöllenm in diese selbe Entwickelung eingetreten fein, und es werde bin sehr fraglich werden, ob es noch weiter gelinge, bel den Wahlen für den Provinzial-Kandlag gelungen Er habe aus der Provinz Sachsen e he u

während der ersten Jahre die ländlichen Besißzer ihre Stimm . für den Großgrundbesitz abgegeben hätten. Aber in h päten Jahren hätten sie gefunden, e wäre besser, wenn

Hannover.