1884 / 87 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 10 Apr 1884 18:00:01 GMT) scan diff

Frankreich. Paris, 9. April. Minister⸗Präsident Ferry erklärte mission für Madagaskar: die Verhandlungen mit den Ho vas seien von Neuem ,. worden. Abmiral Millot, weicher sich heute in arseille nach Madagaskar einschifft, habe in 3. dessen Instruktionen erhalten, an der Westtküste neue Punkte zu besetzen, um die sich aus den Verträgen ergebenden Rechte Frankreichs sicher zu stellen. Der Maxine⸗Minister werde bei dem Wiederzusammentritt der Kammer die erforderlichen Kredite nachsuchen.

Das Journal, Mo nb'e“ erfährt: den auswärtigen Mis⸗ sionen sei ein Telegramm zu egangen, welches die Nie der⸗ metzelung von 5 5 Missionaren und. 30 Katecheten in der Provinz Thanhoa im westlichen Tongking anzeige.

An verschiedenen Punkten des Kohlenreviers von Anzin haben Dyna mit⸗Eyplofionen stattgefunden, welche gegen nicht strikende Arbeiter gerichtet waren. Von diese ist jedoch Niemand dadurch verletzt worden. ;

10. April. (B. T. B.) Aus Sontay, vom 9. d. M., wird gemeldet: General Brigre verließ Sontay am 8. in der Richtung auf Honghoa. General Négrier wird mit dem General Mill ot zugleich aufbrechen und, am Damm des Rothen Flusses entlang marschiren. Die Kolonnen Brise s und Nsgriers sollen am 160. den Schwarzen Fluß über⸗

W. T. B.) Der . in der Kom⸗

schreiten. Dänemark, Kopenhagen, 3. April. Das . kething hat bei der ge rigen zweiten Lesung mit 66 Stim⸗

men gegen 245 die Vorlage der Regierung, welche 72 Mil⸗ lionen zu außerordentlichen Veranstaltungen zur Förderung der Landes voertheidigung verlangte, wiederum verworfen.

Amerika. Was hington, 6. April. (Allg. Corr.) Im Repräsentantenhause wurde heute die Bill, betr. die Wiedereinführung des Zolles auf Wolle, in aber— malige Berathung genommen und schließlich mit 126 legen 1II8 Stimmen abgelehnt. Mr. Morrison führte die Qpposition und erklärte, daß es unangemessen sei, eine solche Theilmaß⸗ regel zu treffen, wenn die Abänderung des ganzen Zolltarifs hen orstehe; er lundigte zugleich an, daß er am 15. April seine Ze lgrifvorlage einbringen werde. . ö

Der Senat hat heute die Erziehungsbill ange⸗ nommen. Es gelangen für Schulzwecke 77 Millionen Dollars an Lie einzelnen Staaten zur Vertheilung, wobei die aus dem Census von 1850 hervorgehen den Resultate der Schulbildung für die n e, der Beträge maßgebend sein werden. Die Zahlung der Subvention wird sich über eine Periode von

8 Jahren erstrecken. ; 9. April. (W. T. B.) Dem Senat ist ein zugegangen, den Präsldenten der Vereinigten Staaten zu ermächtigen, die internationale afrika⸗ nische Gesellfchaft als die im Kongogebiet dominirende Macht anzuerkennen. Der dem Ackerbau⸗ Departement zugetheilte Veterinärbeamte berichtet, daß in den jüngsten im Westen vorgekommenen Krankheits⸗ ällen unter ben Thieren kein Symptom einer ansteckenden aul⸗ und Klauenseuche zu finden ö. die Untersuchung . hem, daß die Krankheit von dem Futter der Thiere errühre.

Afrika. Egypten. Kairo, 7. April. (Allg. Corr.)

Die kleine egyptische Garnison von Sum beluka hat

lich glücklich, mit dem Verlust von nur 2 Mann, nach Ber⸗

er durchgeschlagen. Vom General Gordon sind keine Nachrichten eingetroffen.

April. 65 T. B.)

e

Antrag

Bureau“

persönlicher Natur, ür die

Nubar Pascha richtete an hen Generalkonsul Bar ng ein . ihn bezüglich seiner Demission zu unterstützen. Die Entscheidung wird mor?

(Allg. Corr.) Buregu⸗ Führung deg Majorg Hunters, welche nach der afrikanischen Küste abging, sst ,, nd der egyptischen Reg erung frie gesinnt, und sonach ist keine Ürsache zu Besergnissen vorhanden, Ver Somoli⸗

. in Folge der harten Behand⸗ ju empören, aber in gi der Dazwischenkunst deg unter herrscht ett. eine bessere timmung. Bie Zustãnde nd no . end, aber so lange ein britisches Krjegz⸗ ki in der Nachbarschaft bleibt, sind keine Ruhestörungen zu be⸗

M werde in Kurzem

den verschiedenen sich vier fran.

(BW. T. B.) Der Scheik Marghani erhielt gestern Abend einen Brief von Osman Dig ma mit der Na richt, daß Letzterer am J2. April einige Scheils * Zu s ammen kunft mit ie, n, absenden werde. Die Zusammen kunft soll an einem zwei Stunden von Suakim entfernten Punkte stattfinden.

Zeitungs stimmen.

Der böamburgische Correspondent“ vgn Dr. Zacher (Herlin bei W. 3 herausgegebene Buch . aeth! Internationale Am S luß dieser Besprechung

sich die Aufgabe gestellt, dieses und die jüngste Geschichte der n,, Die Abssicht desselben ist offenbar

bespricht das

Versquniniß auszugleichen ren B

auf den Nachweis gerichtet, daß unter den deutschen sozial⸗ reformatorischen Bestrebungen die repressiven ; dernachlãssigt werden dürften und . .

a i Theile der civilisirten Welt die . ite ö d msturz abzielenden Be⸗ Aus der übersichtlichen,

vor, daß allenthalb ü r. ß ö. 3 en außerhalb Deutschlanbz die anarchistische Partei

at und, daß die Folgen des Umschwungs sich auch bei uns . ' machen . Nit. Hesonderer Rus führliz'keil sin dem entsprechend die neuesten Vorgänge in ,,,, 2 örtert, die wegen des bekannten Zusammenhanges zwischen eu und deutsch,österreichischen Revolutionären in der That die . h Aufmerksamkesl perdlenen. Ein Punkt stellt sich dabel als beson . wichtig dar. Mit gutem Grunde wird darauf Gewicht gelegt, daß die 1880 auf dem sogenannten Wydner Kongresse ö. Streichung der in dem Gsfhaer Soꝛialistenprogramme von 1877 ent haltenen Formel von den gesetzlichen Mitteln“, mit denen die , ziele angestrebt werden sollten, elne neue Lage geschaffen und die äußere Repression der Sozialdemokratie unvermeidlich gemacht habe.

Die Le ed darüber, ob diese Repression in Kraft hleiben soll, steht unmittelbar bevor. Die Vertretung des deutschen Volkes und möglicher Weise das Volk selbst werden sich binnen weniger Wochen darüber schlüssig zu machen haben, ob der Zeitpunkt für die Wiederaufhebung des esetzes vom Oktober 1878 wirklich schon ein- getreten ist. Die Antwort, welche das vorliegende Buch darauf ertheilt kann nicht zweifelhaft sein, und wer über die Sache mitreden will, wird wohl daran thun, das Zachersche Buch von der „rothen Internationale) zur Hand zu nehmen.

In, der „Gegenwart“ tritt Cduard von Hartmann sehr entschieden und mit eingehender Begründung für die Verlängerung des Sozialistengesetzes ein. Wag die Thatsache betreffe, daß die sozialdemokratische Bewegung sich auf gleicher Höhe gehalten habe, so liege ein Trugschluß darin, wenn man den gegenwärtigen Stand der Bewegung mit demjenigen vor Erlaß des Sozialistengesetzes vergleiche, anstatt ihn mit dem⸗ jenigen zu vergleichen, wie er gegenwärtig sein würde, wenn jenes Gesetz unterbliehen wäre' Dann heißt es: .

Nach meiner subsektiven Ansicht würde die Bewegung mit wach sender Progression zugenommen haben; jedenfalls liegt kein Grund vor, daran zu zweifesn, daß sie in derselben Progresston fortgeschritten ein würde, wie in dem gleichen Zeitraum vor Erlaß des Gesetzes, o daß wir jetzt nicht 13, sondern vielleicht 30 sozialdemokratische Ab⸗ geordnete haben würden. Ich glaube ferner, daß nach Aufhebung des Gesetzes die Zunahme der zurückgedämmten Bewe ung um so rapider sein wird. ünd daß wenige Jahre nach derfelben die sozialdemo· kratische Fraktion im Reichstage eine Macht darstellen wird, mit der sowohl die Regierung wie die übrigen Parteien rechnen müssen, da bei der Eigenthümlichkelt unserer Fraktionsverhältnisse auch eine kleinere Fraktion unter Umstän den ausschlaggebend werden kann. Ich halte es für eine zweite, nicht minder wichtige Wirkung des Sozialistengesetzes, daß sie einer gemäßigten Richtung innerhalb der Sozialdemokratie ihren Kam f mit den Extremen erleichtert, indem

llen klar gemacht wird, da Regierung und Volk darin einig sind, verfassungswidrige Extreme nicht zu dulden und nur einer mit

gesetzlichen Mitteln arbeitenden Partei die Eingliederung in das. Staatsleben zu gestatten. Auf diefe Weise ist die eriode der Herrschaft des Ausnahmegesetzes zu einer

rziehungszeit für die deutsche Sozialdemokratfe geworden und zu

wendbaren die sozialen Organisationggefetze noch während der Dauer des Sozͤialisten⸗ gesetzes unter Dach und . zu bringen, so heißt das mit anderen Wor⸗ ten: sie wünscht dieses

demjenigen der eigenen Parteien zu kratische Partei einen die r nn, sich unmöglich ganz entziehen könnte, und der am nach⸗ drüglichsten bei folchen !

Sollte es nicht im rech tverstandenen Interesse, insbesondere der stbera- len Parteien liegen, stützen, einerseits durch Verlängerung des Ausnahmegesetzes, ander er seits durch BSandanlegung ĩ

Täuschen wir unz nicht darüber, daß bie deutsche Einheit zunächst

Landtags⸗ Angelegenheiten.

Der dem Hause der Abgeordneten ., Entwurf eines Gesetz es, betreffend den weiteren Erwerb von Eisen⸗ bahnen für den Staat, lautet:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen unter Zuft mmung beider Häuser des Landtages der Monarchte, wat folgt:

.

Die Staatzregierung wird unter Verträge, nämlich: ;

1) der das Berlin. Hamburger Eisenbahnunternehmen und die dem e . Staate gehörigen Gisenbahnen betreffenden Ver⸗ räge, nämlich:

a. deä Vertrages vom 29. März 1884, betreffend den Ueber⸗ r Berlin · Hamburger Eisenbahnunternehmens auf

b. des Vertrages vom 19.

Genehmigung der beigedruckten

aa C. des Vertrages vom 19. Dezember 1883, betreffend de 6 der Hamburgischen Eisenbahnen auf den penn aat, Y) des Vertragetz vom 30. November 1883, betre end den Ueber gang der Nen ier Eisenbabnen auf den r e. Glen, 3) des Vertragetz vom 19. 27. Dezember 18 3, betreffend den Iren,, des Tilsit⸗In sterburger Eisenbahnunternehmneng auf gat, 4 des Vertrages vom 6. / 12. März 1854, betreffend den Ueber⸗ En des Delt⸗Gnefener Eisenbahnunternehmeng auf .

zur Verwaltung und zum Betriebe 1) der Berlin damburger Eisenbahn und 2) der Dels. Gnesener Eisenbahn, zur Hirn ch , ñ er Lamburg,. Bergedorfer Eisenbahn, ahh der ilsit · Insterburger kIise e ah e

5) zum Erwerbe der an der Uelzen · Lan wedeler, der W Bremer und der Bremen · ee steten der 3. 6

temen zustehenden Eigent . n ; ker iche stehenden Cigenthuns,. beßichangh ef gseh.

nach Maßgabe ber bezüglichen Vertrags bestimmungen ermächtigt.

§. 2.

Die Staats regierung wird ermächtigt, I) nach Maß I sub Ia, 3 und 4 gedachten Ver⸗

i aßgabe der im 5

träge hen Umtausch von

15 0060 009 Stammaktien der Berlin⸗ ,,. Eisenbahngefell schaft in Staatz⸗ chuldverschreibungen der Kprozentigen kon⸗

b. 4 600 200 M Stammaktien der Tilsit⸗Inster⸗ burger Eisenbahngesellschaft in Staats schuld⸗ verschreibungen derselben Anleihe zum Betrage vnn,

c. 4 666 800 60 Stam mprioritãtsaktien der Tilsit · Insterburger Cisenbahngesellschaft in. Staats schuldverschreibungen derselben Anleihe zum

etrage von d

d. 42s9 1l 09) 6. Stammaktien der Oels. Gnesener Eisenbahngesellschaft in Staats schuldverschreibungen derfelben Anleihe zum Benrgge horn

. 13 9560 9909 Prioritätsstammaktien der Dels . Gnesener¶ Gisenbahngefellschaft in Staats schuldverschreibungen derfelben Anleihe zum Betrage n;!

herbeizuführen und zu diesem Zweck, sowie ö

f. nach Maßgabe des im 8§. 1 sub 1b gedachten Vertrages Staats schuldverschreibungen zum Betrage yn

mithin Stagatsschuldverschreibungen der 4 pro— *

zentigen konsolidirten Anleihe zu dem Gesammt⸗

betrage von. wd

auszugeben;

2) für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen in

Bremen die Summe von.. .

3) zur Betheiligung des Staates an dem Unter⸗ nehmen einer Eisenbahn von Perleberg über

Pritzwalk nach Wittstock durch Uebernahme von

Aktken die Summe vonn .

aufzuwenden .

und zur Deckung der Beträge ad 2 und 3,

sowie der .

4) zur Zahlung der Kapitalabfindungen, welche

a. nach Maßgabe des im 5. 1 zub. 1e gedachten Vertrages an den hamburgischen nsr n,,

b. nach Maßgabe des im 8. ö den . Staat mit

zu gewähren sind, erforderlichen Mittel,

ad 2 bis 4 im Gesammtbetrage von!

Staats schuldverschreibungen zu verausgaben.

5 * ermächtigt,

, 141000, 1 sub 2 gedachten g 3 GMI, 59 60 o)]

Die Staatsregierung wird in Gemäßheit des im S. 1 sub 1a gedachten Vertry die Mittel zur Deckung der den Aktionären der Ber Hamburger Eifenbahngesensschaft zu gewaͤhrenden bam Zuzahlung von 1 506 06 . . .

aus dem Refervefonds der Berlin Hamburger Gisenbahngesellsh sobald dieser Fonds dem d, zu entnehmn

Im Uebrigen bleibt die Verwendung diefes Fonds, wie auch M

Versicherungsfonds für rollende Güter, Reserpe⸗ und 6h neuerungs fonds der Tilsit⸗Insterburger und der Dels. Inefener Eisen daraus in Gemaͤßhelt der in §. La, 3 und 4 gedachten Vorträge zu gewährenden Abfindungen do Verfügung durch ,,, Gesetz borbehalten.

er öffentlichen Arbeiten und der Finanz · Min s⸗

solidirten Anleihe zum Betrage von 61 875 000 ,

bei dem Umtausch von Aktien in Staateschuzß,

5. 4.

Die Staatsregierung wird ermächtigt, an begebenen Prioritälsobligationen des im F. 18ub 7 bezeichneten Gi bahnunternehmeng, sowelt sich die weitere Begebung als unthm oder nach dem Ermessen des ingnz⸗Ministerg als nachtheill weisen sollte, nach Maßgabe des edürfnisses privilegium bezeichneten Verwendungszwecke, Staats schuldverschrelhn gen zu dem Betrage von 389 400 b

Der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Finanj Ministen werden ermächti der B

der Oels⸗Gnefener Eisenbahngesellschaft Lad 1 a und 4 zeichneten Verträge he beizuführen und bei der Auflösung der im & 1 ad 1 a, 3 und hr zeichneten Gesellschaften unter Verwendung der im 5. 3 gub a biz 1 Mittel den Kaufpreis für den Erwerb der Bahnen n

zahlen.

Der Finanz · Minifter wird ferner ermächtigt, die bisher begeben und die etwa noch zu begebenden Anleihen der in diesem Gesetze kb , Eisenbg unte nehmungen, soweit ge nd, ü

mächtigt, deren sintern.e hmungen aufe h 8 d 6 g zember 1879 (Gesetz Samml. Enf , er Gesetze vom 1880 g,

GesetzSamml. S 20) 1882 Gez Sam mj S. 21),

5. 6.

Ueber die Ausführung der im 5§. 5 getroffenen Bestimmun hat die Staats reglerung dem Landtage , Vorlage Etats der Eisenbahn verwaltung Rechenschaft zu geben. .

trage Bestimmung getroffen ist, der Finanz ⸗Minister. , Im Uebrigen' kommen wegen Verwaltung und Tilgung der leihen, wegen Annahme derfelben als pupillen und deposttalmähhh

Sicherheit und wegen Verjährung der Ilnsen di Vorschriften n ö. vom 19. Dezember 1869 oe n * gf . endung.

5. 8. Die Staatsregierung wird guf Grund des g. 5. gub des Gy setzes vom 24. Februar 1850, betreffend die edlen pe Staat! schuldenweseng und Bildung einer Staats schulden komm lsston (Geseß

Der z austtagt. lirkund

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