Der Abg. Hartwig erklärte, es sei behauptet, die Er⸗ tegung von Unzufriedenheit fei mit sozialistischer Anschauung verbunden. Es komme auf die Qualität der Unzufriedenheit an, Sie gleiche dem Gift, das, in kleinen Dosen heilam wirke, bei großen Dosen aber gefährlich fei. letztere Art sei die Kurmethode der Sozialdemokraten. ie ferner behauptet, er (Redner) sen hur in der Form arbeiterfreundlich, in der Sache kapitalistisch gesinnt. Er habe aber doch an den Bundesrath das Ersuchen gerichtet, sogar seine Weihnachtsferien abzukürzen, um die Vorlage zu aledigen, das solle auch nur formal arbeiterfreundlich sein? Dann könne er es den Sozialdemokraten überhaupt nicht recht michen. Der Abg. Grillenberger thue genau so, als wenn nn ihm und dem Abg. Kayser allein die Anregung hervor⸗ gangen sei, aber erst der Abg. Struckmann habe einen wirk⸗ men Hebel eingesetzt. Warum habe der Abg. Grillenberger denn itt beantragt, das zu Unrecht gezahlte Eintritts, und Kranken? nengeld zurückzuzahlen? Wenn er (GFiedner) einen solchen Antrag 1elen würden, dann, würde Der Abg. Grillen berger auch sagen, me Arbeiterfreundlichkeit sei nur formal. Man sollte glauben, e ß die Sozialdemokratie allein bie Arbeiterfreundlichkeit in
3 hitpacht genammen habe; guch auf der rechten Seite habe uch un einen lebhaften Sinn für die Arbeiter, feine Partei sei r hescheiden genug, nur solche Maßnahmen vorzuschlagen, je zu verwirklichen seien. Die Sozialdemokratie aber wirke nme der Arzt, der das Gift pfundweise verschreibe.
Der Abg. Bebel bemerkte, wenn im Hause Seitens aller Laien ein Wettrennen stattfinde, um Fem armen Mann, nmmantlich dem Arbeiter zu helfen, so freue er sich nur Milt. wenn der Abg. Hartwig zu denen gehöre, die in Rin Sinne thätig sein wollten. Der Abg. Hartwig könne I als seine (des Redners) Partei wirken, da sie, wenn ah in Vergleich zu früheren Zeiten stark, doch nur in der Mihderheit sei, während die Partei des Abg. Hartwig sönnmen mit dem Centrum, das ja in diesen Fragen mt den Konservativen zusammengehe, die Mehrheit habe. Menfalls habe seine Partei das Verdienst, die Bewegung in ä Arbeitermassen getragen zu haben, seine Partei habe die Arbeiter veranlaßt, einmal ihre Lage ins Auge zu fassen. Nachdem das wirksam gewesen sei, versuche die Rechte es auch hrerseits mit der Arbeiterfreundlichkeit. Der Abg. Hartwig ih, die Sozialdemokratie schüre die Unzufriedenheit, si⸗ gie das Gift pfundweise. Abg. Hartwig etwa
dresdener Stadtrath fragen wollte, wer das Gift pfundweise gebe,
; Der Abg. Hartwig nicke ihm beifällig zu, damit habe derselbe seine eigenen
verkehrte, anstegf, ö Der Referent der Kommission, Abg. Gebhard erklärte, won heiden Vorrednern sei darauf hingewiesen worden, oh es icht jweckmäßig sei, in das vorliegende Gesetz eine Bestim— mung einzufügen, wonach die zu viel gezahlten Krankengelder m Arbeitern zurückgezahlt werden sollten. Er möchte davor nrnen, dem durch einen formellen Antrag Ausdruck zu geben. yon sei im Reichstage nicht in der Lage, die Thatsache genau prüfen. Man wisse ja nicht, ob nicht schon viele Kranken⸗ in, denen man durch Zurückzahlung der Gelder helfen Mle, eingegangen seien. Es würde dadurch nur das ganze beeß gefährdet werden. 1 Darauf wurde das Gesetz in dritter Lesung nach den Be⸗ fen zweiter Lesung. angenommen. Die Resolution der Abgg. Grillenberger und Kayser: Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, beim Bundeßrath die ausgabe von Normativbestimmungen für Statuten eingeschrie⸗ er Hülfskassen, welche den Vorschriften des Krankenversicherungs Hecsetzz ent sprechen, zu beantragen, ie die Commission abzulehnen beantragt. Das Haus beschloß demgemäß. Es folgten Wahlprüfungen. ö n er ö. Abgg. Mayer (12. Wüttemberg), Löwe Derlin, von Sczaniecki 2. Marienwerder), Graf von hhnß Eormons (9g. Oppeln), Baron von Gustedt (2. Königs⸗ uh Frhr. von Unruhe⸗Bomst (3. Posen), Krafft (3. Baden), ann (6. Magdeburg) wurden nach dem Kommissions⸗ nge für gültig erklärt. ö t erer an en, des Abg. Fürsten Radziwill (10. Wahl— rn hatte die , ,. beantragt: Der Rei e beschließen: 3 ⸗ 4 , Herrn Fürsten Rabziwill auf Antonin für tig zu erklären; ; . Reichskanzler zu er uchen, die zu den Wahlakten . , , , Ostrowo gerichtete
Neige des Gensd'armen Bubolz d. d. Skalmierzyze, 6. November einer amtlichen Ermittelung zu unterstellen.
Der Abg. von Reinbaben hob hervor, er habe nichts gegen antrag der Kommission, möchte aber verhütet wissen, daß * Verfahren des Landraths in Ostrowo nicht in ein s Licht gerathe. Allerdings wenn wahr wäre, was
er, Anzeige der Gensd'armen, gesagt fer, o . zu billigende Agitation vor. Aber sei, daß in der Anzeige kein Zeuge ge=
Komme es nun zur Verhandlung, so lasse
doch ni ö d in der Bevölkerung oh nichts Besonderes feststellen , .
derselbe Erhebungen nicht
(hinsichtlich der Wahl. des Abg. Schenck (.. Wahlkreis 6 nc, sich 6. Kommission noch nicht . . iekt über die Gültigkeit der Wahl des Abg. Schenck be⸗
' n, wnnen, fie lcsfe diefe Frage vielmehr ausgeseht, J nd beantrage:
Der Reicht tag wolle beschließen: ö Reichskanzler zu ersuchen, bethätigen zu lassen, aus welchen Gruͤnben
bezüglich der Wahlversammlungen, als der Verhaftunge Verhandlungen mitzutheilen. belt ee en,, Das Haus beschloß dem Antrage der Kommission gemäß. Ebenso erklärte sich in Betreff der Wahl des Abg. Dr. Kropatschek (9. Wahlkreis Potsdam) die Kommission nicht in der Lage ein endgültiges Urtheil über die Gültigkeit der Wahl fällen zu können, dieselbe beantragte vielmehr: Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, über die bei der Wahl des Abg. Dr. Kropatschek vorgekommenen Unregel mäßigkeiten Beweiß⸗ erhebungen zu veranlassen und die Akten an den Reichstag zurück⸗ gelangen zu lassen. Auch hier wurde dem Antrage der Kommission gemäß te , ierauf vertagte sich das Haus um A/ Uhr auf Donnerstag, den 8. Januar 1885, 1 Uhr. .
Bayern. München, 17. Dezember. Ihre Majestät die Königin-⸗Mutten trifft morgen Abend von Elbigenalp zum Winteraufenthalt hier ein.
Württemberg. Stuttgart, 17. Dezember. (Allg. Ztg.) Die Zweite Kammer hat nunmehr nach einer fast drei- wöchigen Berathung das Gesetz, betreffend die Gemeinde—⸗ angehörigkeit, oder, wie es nach dem Beschluß der Kammer heißen soll, Gesetz, betreffend das Ge meindebürger⸗ recht, erledigt. Eine der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes ist, daß dasselbe die Erwerbung des Gemeindebürger⸗ rechts gegen früher ungemein erleichtert. Jeder unbe⸗ scholtene württembergische Staatsbürger kann für die Folge
gegen Zahlung von 2 SG und einer ortsstatuta⸗ risch festzusetzenden Gebühr von 5—25 S H in jeder württembergischen Gemeinde Bürger werden , .
den Gemeindewahlen theilnehmen darf. Früher mußte das Gemeindehürgerrecht in Württemberg mit 'einer ungleich größeren Summe erkauft werden. Das Recht, an den Ge— meindenutzungen theilzunehmen, räumt das neue Gesetz dem einfachen Wahlbürger natürlich nicht ein; dazu bedarf es noch eines hesonderen Einstandsgeldes. Durch Kammerbeschluß wurde sodann als Grundsatz in das Gesetz hineingetragen, daß auch Frauen das Bürgerrecht, das erblich sein soll, er⸗ werben können. Im Uebrigen regelt das Gesetz die Frage der Gemeindenutzungen, Stiftungen, der Frohnpflicht, und be⸗ stimmt, daß das Bürgerrecht Schutz gegen Ausweisung aus den Gemeinden gewähyen soll. .
Oesterreich Ungarn. Wien, 18. Dezember. (W. T. B.) Das Abgeordnetenhaus nahm in Betreff der Petition des Cen tralvereins der Zuckerindustriellen bie An— träge, des Ausschusses an, nach welchen die Regierung den Wünschen der Petenten durch möglichst beschleunigte Ein⸗ bringung eines hezüglichen Gesetzentwurfs thunlichst Rech⸗ nung tragen und eine Enquete über die Krisis der Zucler⸗ industrie vornehmen lassen soll. Das Haus vertagte sich hierauf anläßlich des Weihnachtsfestes. .
Pest, 17. Dezember (Wien. Ztg.) Im Ober hause betonte der Präsident Sennyey in seiner Antrittsrede, daß seine politischen Prinzipien unverändert seien, und daß er für seine Pflicht erachtet habe, der Regierung seine politische Stellung unzweifelhaft darzulegen. Er habe keine politischen Kon⸗ zessionen gemacht, und es seien solche auch von ihm nicht gefor⸗ dert worden. Er behalte sich vor, bei mit der Regierung differirenden Anschauungen seine Meinung aus der Mitte der Magnaten auszusprechen. Schließlich betonte Sennyey die Wichtigkeit der Oberhausreform.
Großbritannien und Irland. London, 17. Dezember. (Allg. Corr) Die Kön ig in übersiedelte heute mit dem Hofe nach Os . . Insel . um dort, wie all⸗ jährlich, die Weihnachtsfeierkage zu verleben.
. 18. Dezember, Nachmittags. (W. T. B.) Die Munizipalität von London hat einen Preis von 5000 Pfd. Sterl. für die Festnahme des Urhebers der Explosion an der Lon don-Bridge auszusetzen be⸗ schlossen. Die heute erfolgte abermalige Besichtigung der Explosionsstelle hat ergeben, daß die Beschädigungen der Grundmauern beträchtlicher sind, als Anfangs angenommen wurde, und daß die in dem Mauerwerk entstandenen Risse andgroß sind. ; . . Polizeigericht zu Gregt⸗Yarmouth hat gestern die von der britischen Regierung veranlaßte Untersuchung gegen die englischen Fische r, welche am 29. Juli d. J. auf der Höhe der holländischen Küste den deutschen Kutter „Diederich“ geplündert hatten, be⸗ gonnen; die Fischer sind der Seeräuberei und des Diebstahls eklagt. ; ; 34 w ver, 18. Dezember, Nachmittags. (W. T. B.) Bei einer von den Zollbeamten vorgenommenen Durchsuchung der gestern vom Kontinent hierher gelangten Wagren wurden in einer Kiste, die nach der Deklaration Gußeisen enthalten sollte, nahe an 200 Pfund Dyna mät (s. u.,) vorgefunden.
— 19. Dezember. (W. T. B.) Nach weiteren Er⸗ mittelungen scheint der Inhalt der von der Polizei gestern in Dover beschlagnahmten Kiste nicht Dynamit, sondern Pulver, welches zur Sprengung von Minen angewandt wird, gewesen zu sein. ö
ankreich. Paris, 17. Dezember. (Köln. Ztg.
Die , . Bismarcks“ beschäftigt die Pariser Blätter noch fortwährend und um so mehr, als man auf den Rücktritt des Reichskanzlers hofft. Dabei ist zu beachten, daß die Pariser Blätter ihrer geringen Achtung vor ihren deutschen „Mitarbeitern an, der Zerstörung des Deutschen Reichs“ kein Hehl haben. Die „République Frangaise
z. B. äußert: „Bismarcks Niederlage kann uns freuen, uns Fra nzofen, denen er so schlimm mitgespielt hat; doch wenn wir seine Landsleute wären, würden wir darüber empört sein.“ In der Pariser deutschen Kolonie ist in der That die Entrüstung über Eugen Richter und
ehr groß.
ö (W. T. B) In der heutigen Vormittagssitzung der Deputirtenkammer rief Lan⸗
(Allg. Ztg.
juinais von der Rechten einen hestigen Zwischen⸗ fall dadurch hervor, daß er, unter . auf die gestern beschlossene Stimmenthaltung der echten, die Linke be⸗ schuldigte, ein Budget von 3 Milliarden zu votiren, ohne daß die gesetzmãäßige Anzahl Stimmender vorhanden sei. — Hierauf wurde die Budgetberathung fortgesetzt. Man glaubt, daß die Berathung morgen beendet werden wird; doch ist es zweifelhaft, ob der Senat das Budget vor dem 31. d. M. wird votiren können. Del afoffe beabsichtigt, heute oder morgen eine Interpellation über die Unter? handlungen mit Egypten einzubringen, doch wird die⸗
selbe vorauszsichtlich auf einen Monat vertagt werben und erst
in der Januar⸗-Session zur Berathung kommen.
D168. Dezember, Abends. (W. T. B) In ihrer Nach⸗ mittagssitzung hat die Deputirtenkammer das Budget des Finanz- Ministeriums genehmigt.
Die Fina nzkommission des Senats berieth heute das Budget des Kultus⸗Ministeriums und hat die von der Kammer gestrichenen Kreditforderungen wieder— herge telt.
Rumänien. Bu karest, 18. Dezember. (W. T. B.) Das „Amtsblatt“ publizirt das Gesetz wegen Einbe⸗ rufung eines Rekruten“ Kontingents von 12000 Mann. — Der gewesene hosnische Erzpriester Pelagic, welcher seit 2 Jahren in Turnu Severinu wohnte und eine lebhafte Correspondenz mit Slavenführern des Auslandes unterhielt, ist von der rumänischen Regierung plötzlich ausgewiesen worden.
Amerika. Washington, 18. Dezember. Der zwischen den Vereinigten Staaten und über den Nicaraguga⸗Kanal abgeschlossene Vertrag ist dem Senat im Wortlaut mitgetheilt und gedruckt worden. Der Präsident Arthur weist in einem Begleitschreiben auf die großen Vortheile hin, die der ganzen Welt aus dem Kanal⸗Unternehmen erwüchsen. In dem Schreiben wird ver⸗ sichert, daß die Vereinigten Staaten weder eine Gebietserwei⸗ terung, noch auch eine politische Kontrole außerhalb ihrer jetzigen Grenzen wünschten. Die beiden Regierungen hätten ein Projekt ausgearbeitet, welches das einzige Mittel zur Aug⸗ führung eines Werkes fei, dus unentbehrlich erscheine; sie hätten den Kanal gleichzeltig auch zur Benutzung für alle Nationen unter gleichen Vehingungen bestimmt. Der Kanal könne durch , der Vereinigten Staaten besser und billiger hergestellt werden als auf irgend eine andere Weise.
— (Allg. Corr.) Die internationale Ausstellung in New-⸗Orleans wurde am i. unter großen Feierlich⸗ keiten eröffnet. Der Präsident Arth ur setzte vermittelst eines telegraphischen Drahts die Maschinerie der Ausstellung vom Weißen Hause aus in Bewegung. Auch hielt der Präsident eine Ansprache, bie nach New Orleans telegra⸗ phirt wurde. Am Schluß derselben erklärte er die Ausstellung für geöffnet. Der Präsident war zur Zeit dieses ungewöhn⸗ lichen Vorganges im Weißen Hause don den fremden Ge⸗ sandten, den Mitgliedern des Kabinets, Delegirten des Kon⸗ gresses und anderen Personen von Auszeichnung umgeben.
Afrika. Egypten. Kairo, 17. Dezember. (A. C.) Der Spezialcorrespondent des „Daily Telegraph“ meldet: Der Khedive hat heute auf das Verlangen der diploma⸗ ttschen Agenten Deutschlands und Rußlands um Zu⸗ lassung zur Schul dentilgungskasse geantwortet. Er gab ihnen die Zusicherung, daß ihrem Gesuch gewill⸗ fahrt werden würde, sobald bie Finanzfrage geregelt ist.
Korti, 16. Dezember. (A. C.) Lord ol seley kam heute mit dem QWerst Sir Charles Wilson und dem Stabe hier an. Das erste Feldhofpital unter der Obhut des Aber⸗Arztes L' Est range ist gleichfalls hier angelangt. Die Nuggars brauchen 5 Tage zur Reise von Debbeh nach Korti, da sie wegen konträrer Winde vom Lande aus mit Schlepptauen buzsirt werden müssen.
(W. T. B.) Ricaragun
Seitungsstimmen.
Die „Post“ schreibt:
Es ist der Neichttagsmasorität vom Montag, welche dem Fürsten Biemarck die Mittel für die jweite Direkforstelle verweigerte, relun— gen, einen Sturm des Unwilleng heraufjubeschwören, dessen Grollen in einigen Volksversammlungen eine tiefgehende Aufregung bekundet. Die „ Rheinisch⸗Westfälische Zeitung“ meldet, daß in einer vorgestern Abend in Essen abgehaltenen zahlreich befuchten Versamm⸗ lung von Bürgern der Stadt Essen gegen den Reichstagsbeschluß vom Montag Protest erhoben und die Absendung einer Adresse
an den Reichskanzler beschlossen wurde, in welcher die Bürger ihre Entrüstung und ihren Schmerz über die Ablehnung der neuen Direktorstelle im Auswärtigen Amt ausdrücken
und erklären, in der Verweigerung der geforderten Arbeits hülfe eine Rücksichtslosigkeit gegen den Leier unferer autwärtigen Politik zu sehen. Dem Reichskanzler, dem Ehrenbürger der Stadt Essen, wird die fernere aufrichtige Verehrung und das unerschütterliche Vertrauen der Bürgerschaft en kundgegeben.
In Haynau ist, wie wir der Hanauer . ent nehmen, an das Präsidium des Reichetages folgende Petition in Um— lauf gesetzt worden: ⸗
„Die Maßoritaͤt des hohen Reichstages hat die mit Rücksicht auf die Steigerung der Gescäfte des Auswärtigen Amtes in Giat für 1885/87 1 2. Direktorstelle abgelehnt, . der Herr Reichskanzler Fürst von Bismarck für die unbedingte Nothwendigkeit dieser Stelle und für die Bewilligung der Kosten für dieselbe mit vollem Nachdruck eingetreten ist. 2
Durch eine derartige, die Thätigkeit des Auswärtigen Amtes be— hindern de Obstruktionsolitik Seitens der Majorität des hohen Reichtz⸗= tages halten wir das Interesse unseres Vaterlandes schwer gefãhrdet, das Anseben des Deutschen Reiches dem Auelande gegenüber herab gesetzt und sind wir in Folge dessen gezwungen, an den hohen Reicht ⸗ tag die gehorsame Bitte zu richten:
die am 15. Dezember abgelehnte Position der zwelten Direktorstelle im Auswärtigen Amt bet der dritten Lesung des Etats wieder herstellen zu wollen.“
Zustimmungsadressen hat der Reichskanzler ferner aus Biele⸗ feld, Schorndorf, Mannheim und Lübeck erhalten. Die Resolution, welche in letzterer Stadt in einer zahlreich besuchten Ver= sammlung des dortigen Reichsvereins beschlossen hat, lautet nach der Lübecker Zeitung“: ; ö ..
Der Reichsverein erachtet es im gegenwärtigen Augenblick für seine Pflicht, seine Ueberzeugung dahin auszusprechen,
daß die von der Reichsregierung verfolgte, au Besserung der
soztalen Zustände, in Gemäßheit der Kaiserlichen , ., und nicht minder auf die Hebung des Handels, der Industrle
und Schiffahrt, ,,,, von Kolonien und Her⸗
stellung neuer Postdampferlinien,
ö . n . Politik das Wohl des Deutschen Reiches
zu fördern im höchsten Grade geeignet ist und die Unter
stützung aller Freunde des Vaterlandes mit Recht beansprucht, und beschließt,