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Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 26. Fehruar

zu Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

LSS.

Nichtamtliches.

Bern C . . weiteren Ver⸗ rigen 64 Sitzung des Reichstages ergriff e i rr nnz des Gesetzentwurfs betr. eher fell ung des Nord⸗Ostsee⸗Kanals, der Staats⸗ . von Boetticher das ,,, ⸗

nh stehen . hinter dem günstigen

undeten Regierungen . nerkennung, welche der Abg. Windthorst

ien.

Ill und hinter der ift der

9g. Trimborn gegenüber den Verdiensten des hen um den Nordostseekangl ausgesprochen hat, nicht zurück, il nerkennen, daß Dahlströni mit grosfein Eifer, mit

d e, feit und Unermüdlichkeit das Projekt gefördert hat, n y. die Bereitwilligkeit anzuerkennen, mit welcher er 6 übe ungen, welche er zur Herstellung des Projektes selbst an⸗ n fat resp. hat anfertigen lassen, der Regierung zur Disposition Ich verliere hier kein Wort darüber, welche Entschädigung m gefordert hat, für die Ueberlassung seiner Aus⸗ men; sie bewegt sich in mäßigen Grenzen, und ich bin fest wan daß, wenn in dieser Forderung eine ausreichende Ent- ; uz nict enthalten sein sollte, die Reichsregierung keinen . nehmen wird, eine weitere Anerkennung folgen zu lassen. W fodann die Bemerkungen des Hrn. Abg. Trimborn über

sehnemdig ei der Herstellung von Wasserstraßen im Bimnen⸗

r int pollen Ausnutzung und Fruchtbarmachung des Nordostsee=

niflen eine Breite von 6(MM=-= 166m m habe, und da

lt, so babe ich bereits früher Anlaß genommen, darauf . 9 .. die Königlich preußische Regierung unausgesetzt t it. das preußische Ranalnetz auszubauen und zu diesem Behufe E bearbelten zu lassen. Ich wiederbole die früher aus— ene Hoffnung, daß noch in der diesjährigen Session des . Wundtage es gelingen möge, das Projekt, welches vor nn Tahren micht die JZustimmung des preußischen Herrenhauses n kan, nämlich das Projekt, den Rhein mit der Emz zu nen, dies mal eine günstigere und die Durchführung sicher stellende mln nden werde. Ich darf umsomehr diese Hoffnung aus⸗ „als (lei zeitig auch eine bessere Verbindung der Provin In mt Herlin in derselben Vorlage in Aussicht genommen wird. nn nid aber die preußische Regierung — wenigstens Jo weit ich unter⸗ sttt in = nicht stehen bleiben, Es sind noch weitere Kanalprojekte im Fal nid die prenßische Regierung befindet sich in dieser Beziehung nalin auf dem . Boden, guf den sich der Hr. Abg. Trim⸗ km gilt kat, d. H. sie wünscht, daß die binnenländischen Wasser⸗ me da rermehten mögen, wo sie für den Verkehr und für die Minn nat industriellen Absatzes sich als nothwendig erweisen, iich die Ausführungen des Hrn. Abg, Broemel betrifft, nn n en mir nicht erwarten können, daß ich in diesem Haufe hann, n Cisenbahnpolitik diskutire. Der Hr. Abg. Broemel

ih in Gefühl gehabt, daß er mit seinen Ausführungen hier Mh il nt am Plate sei, und ich kann ihm nur empfehlen, die

welche er gegen die preußische Tarispolitik zu machen hen Abgeordnetenhause anbringen zu lassen; bier im bir nur die Tarifpolitik insofern diskutiren, als uns n, möbesondere Abschnitt 7 derfelhen, hierzu ein Recht n den Fragen, welche der Hr. Abg. Broemel berührt 6 nit dr Fall. Es ist der preußischen Eisenbahnverwaltung über⸗ n nn mbenmegeben, diejenigen Beschlüsse bezüglich der Gestal⸗ im ie dms zu fassen, welche sie für gut findet, und sie ist in dieler Bei nur eingeschränkt nach den Richtungen, welche die ite n fung, inebesondere Abschnitt 7, ausdrücklich bezeichnet. ba meine derten, ich habe, abgesehen hiervon, doch Veranlafsung, Remensch Resierung vor dem Vorwurf in Schutz zu nehmen, als hin Mf darnnf ausgehe, nun den Schiffahrtsbetrieb lahm zu ln , weiß sehr wohl, daß Schiffahrt und Eisenbahnen vielfach k Fanlmrnn treten und in Konkurrenz ü nden, 9 Gunsten des einen Verkehrsmittels das andere lh e. cine Tendenz, die Eisenbahnen durch billigere pon Ruin der Schiffahrt in größere Frequenz zu Me wire eine Tendenz, deren die preußische Regierung ät mihi i6t. Beide Verkehrsmittel stehen für sie voll= an sahterechtigt da, und wenn in einzelnen Fällen Tarife fest—⸗ nan sind är den Eisenbahnverkehr, aus denen die Schiff⸗ im Jamlastung nimmt, eine Schädigung für sich herzuleiten, . Vorredner doch bedenken, daß die Wünsche unserer in die Erleichterung des Eisenbahnverkehrs so mannigfaltig nm saßen Theil so berechtigt sind, daß, will man diesen be⸗ nn Winschen Rechnung tragen, man mitunter auch billigere

treten müssen; eine

Hafenbauzwecke an der Elbmündung in dem Bezirk Kuxhaven also nicht in der Elbe bei Hamburg selbst, sondern . das Mündungsgebiet 1883 aufgewendet: Gehälter für Leucht- und Lootsenwesen 87 300 e, Unterhaltung dafür 113 509 (, zu⸗ sammen 200 800 „6 Diese Ausgabe sei 1834 auf 207 000 4 bestigen daneben für Neuanlagen und Anschaffungen in denselben eiden Jahren 212 009 466, resp. 271 (000 M, und für Baggerei auf der ganzen Elbe bis zur Nordsee 92 00) resp. 966 960 (. . wende jetzt . durchschnittlich für Leucht⸗ dotsenwesen und Stromarbeiten an der Mündung der Elbe 000 6 pro Jahr auf, und diese Aufwendungen von Seiten Hamburgs würden nach Annahme der Kanalvorlage sicherlich nicht eingeschränkt werden. Es komme ferner für die betheiligten Anwohner des Kanals in Betracht, ob man schon ein ungefähres Bild davon habe, ob und inwieweit ein Ver⸗ kehr zwischen den Schiffen, die den Kanal passirten, und den anliegenden Uferbezirken des Kanals möglich sein solle. Die Reichs-Zollbehörden würden wohl schon begutachtet haben, wohin ungefähr man Zollstätten legen wolle, ob etwa Frei hafenbezirke eingerichtet werden sollten; und wie weit die durch den Kanal gehende internationale Schiffahrt von Zollbeamten begleitet werden solle. Er wünsche, daß man in dieser Be⸗ ziehung möglichstes Entgegenkommen beweisen möge. Er bitte im Uebrigen, der Vorlage zuzustimmen; es würden damit die Hoffnungen des schleswig-holsteinischen Stammes, die sich seit Jahrhunderten auf die Einrichtung dieser Wasser⸗ straße gerichtet hätten, endlich erfüllt. Heute stehe man vor dem abschließenden Votum; er denke, es werde ein ein⸗ stimmiges sein; und unter den Großthaten, die in der Regie⸗ rungszeit des Kaisers Wilhelm vollbracht worden seien, werde der Nord-Ostsee⸗Kanal einen hervorragenden Platz einnehmen; nicht allein, weil er ein nationales Band sei, das die deut⸗ schen Küsten der Nord- und Ostsee mit einander verbinde, sondern namentlich auch deshalb, weil er in dieser Zeit der großen Gegensätze zugleich ein internationales Band sei, das die Völker mit einander verknüpfe.

Der Abg. von Schalscha bedauerte, daß der preußische Eisenbahn⸗Minister das Hauptgewicht auf die Steigerung der Einnahmen aus den Eisenbahnen lege. Daher erkläre sich, daß das Binnenlandskanalprojekt bis jetzt noch nicht zu Stande gekommen sei.

Hierauf entgegnete der Staatssekretär von Boetticher:

Aus den Ausführungen des Herrn von Schalscha klingt auch wieder der Vorwurf heraus, als ob der preußische Herr Ressort⸗ minister den Eisenbahnverkehr zu Gunsten des Schiffahrtsverkehrs begünstige und daß er bestrebt sei, den Schifffahrtsverkehr lahm zu legen. Meine Herren! Sie wollen sich doch vergegenwärtigen, daß gerade in Preußen der Eisenbahnminister gleichzeitig auch Minister der öffentlichen Bauten ist und daß dieser selbe Minister der öffent⸗ lichen Bauten der eifrigste Förderer der Kanalprojekte ist, die dem⸗ nächst die preußische Legislatur beschäftigen werden. Da ist es ia ganz unmöglich, daß dieser Minister einen Theil seines Ressorts lahm legen sollte zu Gunsten des andern Theils und daß, wenn er die Absicht hätte, diefen Theil lahm zu legen, daß er gleichwohl Maß— regeln vorgeschlagen hat, durch welche die Hebung dieses Theils angestrebt wird. Also daraus sehen Sie schon, daß dieser Vorwurf nicht begründet ist. 4

Was den Wunsch des Hrn. Abg. Halben anlangt, dem ich im Uebrigen auch für seinen warmen patriotischen Appell meinen Dank ausspreche, zu erfahren, welche Maßregeln demnächst hinsichtlich der erforderlichen Zollkontrole getroffen werden, welche Maßregeln alse namentlich getroffen werden, um die Durchfuhr der dem deutschen Zoll unterliegenden Güter sicher zu stellen und wie es mit dem Verkehr der den Kanal pafsirenden Schiffe, mit den adjazirenden Orten und Grundstücken gehalten wird, jo bedauere ich, ihm darüber keine Auskunft geben zu können. Die Regierung hat sich mit diesen Fragen zu be⸗ schäftigen noch keine Veranlassung gehabt. Es wird an der Zeit sein, fich darüber schlüssig zu machen, wenn der Kanal dem Betrieh über⸗ geben wird. In der Regel wird ja auf solchen Straßen die Zoll⸗ kontrole dadurch geübt, daß entweder die zollpflichtigen Wagren unter zollamtlichen Verschluß genommen werden, oder daß das betreffende Vehikel, alfo bier die Schiffe, die den Kanal passiren, unter Zoll⸗

n chen muß, als dies der konkurrirenden Schiffahrt an⸗

wee auch den Vorwurf zurück, den der Herr Vorredner dem = mmdezeisenbahnrathe dahin gemacht hat, daß seine Be= affe auf die Tendenz, die Schiffahrt zu ruiniren, hin⸗ Ria ber selbst wenn diese Tendenz im preußischen Eisenbahn⸗ e mmaltete, fo würde das nichts beweisen; denn der preußische in ist eben nur eine begutachtende Behörde, die für . des Tarifs entscheidende Beschlüsse gar nicht zu n deshalb nur wiederholt dem Herrn Abg, Broemel an⸗ dafür zu sorgen, daß die Bedenken und Einwendungen,

he r die preußtsche Tarifpolitik hat, im preußischen Land⸗ r hrache gebracht werden. Sofern aber seiner Meinung ag. Interessen der Schiffahrt darauf hinweisen, demnächst bei hllung des Tarifs für die Benutzung des Nordostseekangls Emm affen, welche diese Benutzung in eine angemessene Be⸗

. zum Cisenbahntransvorte setzen, so werden wir ja innerhalb . 3 Jahre noch hinreichend Zeit haben, uns das zu über⸗

*

nz wir, wenn es zur Festftellung des Tarifs für den Nord⸗ . kommt, als den zweckmäßigften Beschluß zu fassen haben

. Der Abg. Halben kam auf die von dem Abg. Behm bei . rathung geäußerten Bedenken gegen die Ver— 1 R der Schiffahrtestraße in die Hamburger Bucht zurück. i der von der Admiralität veröffenklichten, theils von Ham⸗ giscen Beamten aufgenommenen Karte der Elbmündungen 3. si, daß das i m tiefe Fahrwasser, durch welches die fe, die künftig den Kanal benutzen wollten, J es nur einer kutzen Strecke durch ein nur m tiefes Fahrwasser

— . e. das aber noch eine viel bedeutenders Breite

ben uuf ö esammte Breite

er Kanal 60 m breit sein solle, die Wasserlinie 3 m angenommen fei, so würde, wenn man des Kanals in Betracht ziehe, nun ahrnasser also 16 –- 146 Mal so breit, und wenn u t die Wafserlinie in Betracht ieh. 15 **. Mal so 2 sen als die Breite, welche den Schiffen im Kangl zur in mig sehe Cs sei also unbedenklich, auf die Vorlage ö an brauche nicht zu fürchten, daß die Schiff dhl uftig in der Hamburger Bucht in ein gefährlicheres urg hniß kme, als das jetz der Fall sei. Nach dem Ham⸗ ö Budgetentwurf für 1883 und 1884 habe Hamburg

mel. und Schiffahrtszwecke, sowie für Strom⸗ und

begleitung gestellt wird. Ich nehme an, daß vorbehaltlich eines etwa später noch zu erfindenden besseren Modus einer von diesen Wegen bei den Schiffen, die diesen Kanal passiren, gewählt wird.

Der Abg. Graf Ballestrem betonte, daß der Minister Maybach, der allerdings auch Minister für öffentliche Arbeiten sei, das Hauptinteresse für die Unternehmungen zeige, welche bas meistẽ Geld einbrächten. Das liege einmal im fiskalischen Interesse. ; . ;

Der Abg. Graf Holstein erklärte sich für die Vorlage, die im militärischen Interesse geboten sei. .

Die Abgg. Broemel und Schrader konstatirten nochmals, wie durch die Taxifermäßigungen der Staatsbahnverwaltung der Schiffahrt die Konkurrenz mit den Eisenbahnen er— schwert sei.

Der Abg. Meier (Bremen) wunderte sich über die Klage des Abg. Broemel. Man sei der Meinung, der Kanal be—⸗ günstige die Schiffahrt, den Handel insofern nicht, als er höhere Tarife von den Hafenstädten nach dem Innern auferlege und die Ausnahmetarife beseitige. Man sei dadurch in eine viel schlimmere Lage gerathen als früher. Man müsse nach den Küstenstädten dieselben Eisen⸗ bahntarife haben, wenn auch nur im Verhältniß zu der Entfernung wie nach Antwerpen und den holländischen Häfen. Mit Dank müsse er anerkennen, daß die Kohlentarife von Westfalen nach den Nordseehäfen unter der preußischen ein⸗ heitlichen Leitung ganz bedeutend reduzirt seien. Er glaube auch, daß der Minister das von ihm (dem Redner) als richtig be⸗ zeichnete Ziel wohl ins Auge gefaßt habe, er (Redner) kenne auch Fälle, wo Tarife vorgelegt seien, die eine Begünstigung für Handel, Industrie und Schiffahrt durch billigere Eisen⸗ bahnkarife hätten hervorrufen sollen, und denen der Eisenbahn⸗ rath nicht zugestimmt habe, — aus welchen Gründen, darauf wolle er hier nicht eingehen; allein man flüstere, es seien agrarische 2c. Interessen gewesen, die es verhindert hätten. Man klage also nicht über zu niedrige, sondern über nicht genügend niedrige Tarife. Die Eisenbahnen sollten gar keine

3kalische Seite haben, gar feine UÜeberschüsse liefern, und so illige Tarife haben, daß sie zwar Kosten und Zinsen decken, aber auch weiter nichts. ⸗ ; . Hierauf ergriff der Staatssekretär von Boett i cher das ort: .

Der Hr. Abg. Broemel hat bedauert, daß ich der Anregung, die er und der Hr. Abg. Schrader gegeben, nichts weiter gls volle Passivität entgegenzufet en gewußt habe. Meine Herren! Der Vor wurf ist unbegründet. Ich ö mich gar nicht passiv verhalten; ich habe den Herten den Weg bezeichnet, auf dem allein ihre Beschwerden und Desiderien verhandelt werden können, nämlich den Weg der preußischen gesetzgebenden Faktoren. Ich habe es abgelehnt, hier die preußische Eisenbahntarifpoͤlitik zu diskutiren, weil, das Reich auf diese Tarifpolitik, soweit dabei die vom Hrn. Abg Broemel be⸗ rührten Fragen in Betracht kommen, einen ntscheidenden Einfluß nicht besitzt, und Sie hätten sich durch den Verlauf der Diskussion überzeugen sollen, daß in der That, die Anregung dieser Be⸗ sprechung hier eine ganz fruchtlose ist. Der Herr Eisenbahnminister, also der Träger der preußischen Tarifpolitik, ist nicht zur Stelle; ich selbst bin nicht durchweg unterrichtet über die Grundsätze, nach denen die preußische Tarifpolitik gehandhabt. wird. Was kann also es nun nützen, daß Sie hier Klagen vorbringen, noch dazu Klagen, die aus der Mitte des Reichstags selber, wie Sie soeben aus den Ausführungen des Hrn. Meier gehört haben, nicht getheilt werden, die zum Theil widerlegt werden? Was kann es nützen, wenn Sie hier in Abwesenheit des verantwortlichen Trägers der Matexie, auf deren Gebiete Sie sich bewegen, diese Klagen vorbringen? Sie haben ja Freunde im preußischen Abgeordnetenhause! Und ich glaube, daß der Hr. Abg. Büchtemann sich die Gelegenheit nicht ent⸗ gehen lassen würde, den preußischen Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten anzugreifen, wenn wirklich diese Klagen so dringend wären!

Also, meine Herren, das Einzige, was von Ihrer Aktion übrig bleibt, ist das, daß Sie sagen können: Die Tariffeststellung für den Nordostseekanal wird beeinflußt durch die Lage der preußischen Tarif⸗ politik! und bezüglich dieser Frage will ich in die Akten schreiben: Meproducgtur nach 8 Jahren! Dann bin ich recht gern bereit, mit Ihnen diese Sache sehr gründlich zu diskutiren. Heute ist Alles, was Sie darüber sprechen, ein Monolog, der absolut gar keinen Erfolg haben kann!

Der Abg. Behm meinte; Wenn der Abg. Halben erklärt habe, jetzt würde für das Elbfahrwasser von Hamburg Ge⸗ nügendes gethan, und der Zustand des Fahrwassers von Kuz⸗ haven sei nicht so schlimm, wie er (Redner) gemeint habe, so müsse er (Redner) sagen, daß er, der die jetzigen Leistungen des Staates Hamburg in dieser Beziehung überall nicht beurtheilen könne und auch nicht wolle, jedenfalls sich hierüber nicht zu Ungunsten Hamburgs aussprechen werde, bei der früher gus⸗ gesprochenen Ansicht stehen bleibe, daß nämlich Schiffsunfälle und Kollisionen in großer Anzahl in der Elbe, namentlich in der Nähe von Kuxhaven vorgekommen seien und noch vor⸗ kämen, daß vielleicht zukünftig noch 18 000 Schiffe mehr

diese Stellen passiren würden, und die Zahl der Kollisionen in der Elbe künftig wachse, daß endlich

nach Angaben Sachverständiger die Kriegsdampfer, welche 8 m tief gingen, Fahrwasser von kaum 3 — 400 m Breite an der betreffenden Stelle hätten. Die verbündeten Re⸗ gierungen möchten, wenn es nöthig sein sollte, sich mit dem Staate Hamburg in Verbindung setzen und dafür Sorge tragen, daß in genügender Weise das Fahrwasser der Elbe bei Fertigstellung des Kanals erweitert sei, damit das be—⸗ fürchtete Unheil nicht eintreten könne.

Der Abg. Halben erklärte, es sei ihm nicht eingefallen, die Angaben des Abg. Behm zu kritisiren, er theile nur nicht seine Befürchtung und beziehe sich dafür auf das offizielle Material. Die offizielle Karte gebe an, daß das 10 m tiefe ö 600-1000 m und nicht 300 m breit sei. Ebenso tehe es hinsichtlich der größeren Gefährlichkeit des Fahrwassers der Elbmündung. Eine von der Regierung der Kommission vor⸗ gelegte Tabelle gebe an, wie viele der auf dem bisherigen Wege in den Jahren 1877 bis 1881 vorgekommenen Unglücksfälle nicht geschehen wären, wenn der neue Kanal schon vorhanden gewesen. Damit behaupte er also nicht, daß das Fahrwasser am Ausfluß der Elbe nicht gefährlich sei, oder daß nicht noch mehr dafür geschehen könnte. Er wünsche demselben natürlich auch die größtmögliche Fürsorge, und die Reichsregierung, wie das hohe Haus, insbesondere auch die hamburgische Regierung und Bevölkerung, würden gewiß darin übereinstimmen, daß, was gethan werden könne, um in diesem Fahrwasser Schiff, Ladung und Menschen noch mehr zu schützen, e en müsse, und zwar, so weit möglich, noch umfassender als bisher.

Der Abg. Schrader wies darauf hin, daß Art. 45 der Reichsverfassung dem Reich die Kontrole über das Tarifwesen einräume. Auch das Reichs-Eisenbahnamt sei errichtet zu dem Zweck, die Aufsicht über das Eisenbahnwesen zu führen. Die Befugniß des Reichs, beim preußischen Eisenbahn⸗-Minister über Klagen in Betreff des Tarifwesens vorstellig zu werden, stehe also unbestritten fest.

Der Abg. Dr. Bamberger äußerte, es sei begreiflich, daß in dieser Zeit auch der Stagtssekretär darauf achte, daß das Reich nicht in ungebührlicher Weise eingreife in die Befug⸗ nisse eines Bundesstaats. Aber Eines werde doch auch er für zulässig erachten, daß hier Wünsche geäußert würden in der Hoffnung, daß sie so leicht vernehmlich auch für die preußische Fiehierung würden. Was die Vörlage betreffe, so habe . hier nur Reden wirthschaftlicher, natlonaler Art Zehört, Das konnte den Gedanken erwecken, als ob die Ausgabe won 155 Millionen zu den wirthschaftlichen Ausgaben gerechnet werden burse. Er glaube, wohl ohne Widerspruch zu finden behaupten zu können, daß vom Standpunkt der Rentabilitãt bier erde nicht gerechtfertigt sei. Er möchte dahen auch nicht, daß der Gesichtsvunkt, der für dies Volum maßgebend gewesen, verschwinde. Nicht umsonst sei in der erften Lesung und auch in den Motiven dargelegt Konten daß die Vorlage Cingebracht ei im Interesse der Sicherheit unseres Vaterlandes. Dieser Passus habe eine be— deutende Stellung erlangt für die Erwägungen seiner Partei. Für ihn flehe es außer Frage, daß trotz aller Sympathien Ur das Kanalprojekt sich schwerlich eine Majorität für da⸗ felbe gefunden hätte, wenn nicht , unseres Vaterlandes mit demselben in Verbindung gebracht wäre. Trotzdem habe weder ein Vertreter der Kriegs verwaltung noch ein Vertreter der Maxineverwaltung hier das Wort ergriffen, um zu erklären, daß sie wirklich durchdrungen seien von der Nothwendigkeit dieses Kanals im militärischen Interesse. Er wisse, daß die Herren sich in der Kommission in dieser Be= ziehung ausgelassen hätten. Aber sehr ausgiebig sei es nicht gewesen. enn er nun daran denke, daß die erste militärische Jlutorität, der Abg. Graf Moltke, sich früher gegen das Kanal⸗