verändert. Die kirchenpolitische Gesetzgebung sei in vielen und wesentlichen Theilen abgetragen und in Vezug auf den übrigen Theil sei ein Widerstand Seitens der katholischen 9 nicht vorhanden. Das Einspruchsrecht, wie es heute formu g werde, habe in seinen Augen weniger eine kirchenpolitische, als eine allgemeine politische Bedeutung, was auch aus der Fassung hervorgehe. Denn jetzt solle es gestattet sein, Einsprüche, her⸗ zunehmen aus Gründen, die auf dem Gebiet des bürgerlichen und des staatsbürgerlichen Lebens lägen. Es komme hinzu, daß, während fruher eine besondere kirchenpolitische Instanz über die Berechtigung der Einsprüche entschieden habe, jetzt ein= fach im letzten Grunde das Staats⸗-Ministerium zu ent⸗ scheiden habe. Dieses Einspruchsrecht sei nichts Anderes, als ein politisches Bestätigungsrecht der einzelnen Geist— lichen; es sei ein Bestätigungsrecht, wie es auf dem Gebiet des kommunalen Lebens in weitem Umfange bestehe und, wie man sich in der letzten Zeit zu überzeugen vielfach ö gehabt habe, ausgenutzl werde im allgemeinen politischen In⸗ leresse der jeweiligen am Ruder befindlichen Partei. Die Hanbhabung eines solchen Einspruchsrechts könne und müsse dazu führen, gewisse politische Richtungen aus den Kreisen der diesem Rechke unterworfenen Personen fernzuhalten, oder auch bei anderen politischen Indifferentismus zu erzeugen. Die Folge müsse Servilismus und Streberthum in solchen Kreisen sein. Man könne etwas dafür sagen, daß Geistliche am besten thäten, der öffentlichen Betheiligung an politischen Fragen fern zu bleiben, Er halte diesen Standpunkt nicht ar richtig, weil sie dadurch zu Staatsbürgern zweiten Ranges degradirt würden. Das Einspruchsrecht werde seine Be⸗ deutung natürlich nur, äußern, wenn es sich um eine Thätigkeit handele, die der jeweiligen Regierung nicht bequem sei, sondern im Interesse der Opposition, sei diese nun eine liberale oder konservative, erfolgte. Der Reichskanzler ö. im Herrenhaus gesagt, daß er eigentlich auf dieses Cin⸗ pruchsrecht keinen Werth lege, daß er, wenn er so glücklich wäre, Abgeordneter zu sein, nicht dafür stimmen würde; nur durch seine Stellung als Minister werde er, veranlaßt, dafür einzutreten. Er (Redner) könne daraus mit Vergnügen ent⸗ nehmen, einmal seine Auffassung mit der des Reichskanzlers sich vollständig decken zu sehen. Aber er sei doch nicht ganz sicher, ob nicht bei dieser Aeußerung die Regel Platz greife, daß dem Diplomaten die Sprache dazu diene, das zu ver⸗ bergen, was er eigentlich meine. Der Reichskanzler habe ja darin Recht, daß man in einem Geistlichen nicht darin sitze und nicht wissen könne, wie er sich später entwickeln werde, Die ganze Bedeutung des Einspruchsrechts komme aber nicht sowohl hei der ersten Anstellung der Geistlichen, als vielmehr bei der Versetzung bereits amtirender Geistlichen zur Geltung. Diese hätten das Interesse, mit der Zeit einen größeren Wir⸗ kungskreis zu erhalten, oder auch nur ihre äußeren Verhält— nisse zu verbessern; und hei einer solchen Versetzun werde man die politischen Zeugnisse der Landräthe un Gendarmen zusammentragen, um sich auf Grund derselben über die Ausübung des Einspruchsrechts zu entscheiden. Die Klausel der Pfarrverweser vermöge ihn nicht zu frösten. Der Pfarrverweser bleibe ad nutum amobilis, der Geistliche aber habe ein Interesse, in eine gesicherte Stellung zu kommen. Daß von dem Einspruchsrecht ein sehr starker Gebrauch in dieser allgemein politischen Richtung gemacht werden werde, entspreche der ganzen politischen Richtung, wie sie sich in der letzten Zeit auf Seiten der Regierung entwickelt habe. Was sei denn die Geschichte des Septennats Anderes als ein Versuch, die kirchliche Autorität nutzbar zu machen für politische Interessen weltlicher Natur? Glaube denn irgend Jemand in der Welt, daß der Papst jene Noten Jacobinüs habe schreiben lassen, weil er ein leidenschaftlicher Anhänger des Septennats sei, weil er auf Grund militärischer Darlegungen . der

Ueberzeugung gekommen sei, daß für Deutschland eine Erhöhung der Friedenspräsenzstärke um 41 000 Mann nothwendig sei und daß dies absolut sofort

auf J und nicht auf 3 Jahre geschehen müsse? Richt Gründe aus der Sache selbst hätten zu den Noten geführt. Es sei ja . ganz offenkundig in den Noten ausgesprochen, daß die Aufforderung an das Centrum, für das Septennat zu stimmen, nur ergangen sei, um sich dem Fürsten Bismarck angenehm zu machen, die Berliner Regierung für das Centrum und die Katholiken günstig zu stimmen; man habe gehofft, kirchen⸗ politische Konzessionen dafür zu erlangen, daß man die kirch⸗ liche Autorität für weltliche Interessen, bie der Kirche an sich fremd oder wenigstens gleichgültig seien, nutzbar gemacht habe. An sich sei ja dieser Versuch in der Hauptsache an der Haltung der Centrumspartei . die damit nur ihrem eigensten Interesse und zugleich dem der katholischen Kirche entsprochen habe; denn hätte sie sich in dieser weltlichen Frage dem Papste gefügt, dann hätte sie allen Anschuldigungen ihrer Gegner Recht gegeben, daß die Centrumspartei in allen Stücken zum Kadavergehorsam verpflichtet sei und auch in weltlichen Fragen einem auswärtigen Oberen folge. Es sei, ihm auch heute in der Erklärung des Abg. Br. Windthorst aufgefallen, wie scharf er die Kompetenz des Papstes in rein kirchlichen Dingen betont habe; es sei das vielleicht nicht unabsichtlich geschehen. Dr. Windthorst habe damit erklärt, daß in weltlichen ragen die Partei nach wie vor die volle , n, besitze. Wenn bei der Centrumspartei dieser Versuch mißlungen sei, so sei das nicht in gleichem Maße bei den Mehrheilsparteien der Fall; ste hätten den Versuch der Einmischung eines Ausländers in innere politische Fragen bejubelt, katholischer als die Katho⸗ liken, päpstlicher als der Papst; sie hätten das Unfehlbarkeits⸗ dogma vertreten, wie es der Papft nicht aufgestellt und die Katholiken nicht anerkannt hätten. Das sei für ihn (Redner) die traurigste Erscheinung dieser Politik gewesen. Bei anderen Nationen sei das nicht möglich. Wer in einer inneren eng⸗ lischen Frage die Intervention eines Ausländers anrufen oder bejubeln würde, der würde, wie die Times“ damals sagte, schon dadurch jede Einwirkung auf die Gestaltung der öffent⸗ lichen Angelegenheiten des Landes verlieren. Ilber nicht blos die Parteien, die Behörden selbst hätten in amtlichen Kund⸗ gebungen im Namen des Papstes die Wähler zu beeinflussen gesuchk und sich als Vollstrecker der Ordre des Papstes hingestellt. Der Landrath zu Duderstadt habe mit Rücksicht auf die vielfachen Entstellungen der Noten Jacobini's nochmals von Amtswegen am 25. März diese Noten puhlizirt, als ob es fich um Willentz= äußerungen unseres Monarchen gehandelt hätte, und darauf , daß eine unbesangens Prüfung derselben keinen geh, lasse, daß das Centrum dem Willen Sr. Heiligkeit des Papstes . Der Landrath entscheide hier amtlich über das Verhältniß des Centrums zum Papste. Der Landrath in Kosten gehe in einem Erlaß vom 5. April noch weiter, und zwar berufe er sich, damit es nicht scheine, als ob er

eigener Eingebung folgte, ausdrücklich auf die höhere Anordnung; ö ,, an die katholischen Geistlichen des Kreises ge⸗ wandt und, diese gebeten, im Gegensatz zur Haltung des Centrums die patriotische Gesinnung ihrer Diözesanen zu pflegen. Als Parteiagent verquicke er die Stellung des Landraths mit der eines . Legaten. Das sei das Vorbild einer Thätigkeit, bie demnächst an der Hand des Einspruchsrechts werde entfallet werden. Das Bestreben, die kirchenpolitische Stel= lung des Staates nach dem parteipolitischen Interesse zu regeln, sei bei der gegenwärtigen Regierung niemals offen⸗ kundiger hervorgetreken, als in der Veröffentlichung der letzten Noten aus dem Jahre 1871, einschließlich des Kommentars, den die „Nordd. Allg. Ztg.“ und der Reichskanzler im Herren⸗ hause dazu gegeben hätten. Es gehe daraus hervor, daß die gesammtẽ kirchenpolitische Thätigkeit der Regierun seit 1871 wesentlich gelenkt worden sei, nicht dur den Inhalt der Gesetzgebung, sondern durch die Stellung der Centrumspartei. Das Entslehen des Centrums 1871 sei übel vermerkt worden, man habe den Papst gegen den „Landsmann angerufen und das Centrum auf diese Weise zu zerstören ge⸗ . als dies aber nicht gelungen sei, da sei als Repressalie darauf zuerst die katholische Abtheilung des Kultus-Ministe⸗ riums aufgelöst worden. Bisher sei eine Menge sachlicher Gründe, die auf fn einen gewissen Eindruck gemacht hätten, für diese Maßregel geltend gemacht worden; jetzt erfahre man, daß sie als Kampfesmittel gegen eine parlamentarische Partei ergriffen worden sei. Auf alle Diejenigen, welche den Kulturkampf mitgemacht hätten im Glauben an die stolzen Worte von der Hoheit des Staates, dem historisch überkommenen Gegensatze von Kaiser und Staat, müsse es überaus vernichtend wirken, wenn sie jetzt zu der Ueberzeugung kämen, daß sie nur im Dienste einer Fraktionspolitik gehandelt hätten, die in erster Linie einen pölitischen Kampf bedeute zwischen dem Reichs= kanzler und dem Abg. Dr. Windthorst. Man habe die er⸗ warteten Erfolge nicht erreicht. Man habe die parlamenta—⸗ rische Partei in der Front nicht angreifen können, nun wech⸗ sele man die Taktik und greife sie im Rücken an. Man gebe die kirchenpolitische Richtung auf, trete von dem, was man vertheidigt habe, wesentlich zurück und suche auf diesem Rück⸗ zuge Erfolge auf politischem Gebiete gegen eine parlamenta⸗ rische Partei zu gewinnen. Man könne einwenden:; Gegen⸗ wärtig habe der Reichskanzler ja im Reichstage wie im Ab⸗ eordnetenhause die Majorität erreicht, die so lange das Ziel 3 Sehnsucht gewesen sei, und demnächst in Bezug auf Steuer⸗ bewilligung nichts zu wünschen übrig lassen werde. Die⸗ sen Einwand habe, der Reichskanzler in seiner Herren⸗ . schon beseitigt. Derselbe fürchte, daß die frühere ajorität nach 3 Jahren wiederkehren könne; wenn er (Redner) nur die eine Thatsache festhalte, daß am 21. Februar für die Oppositionsparteien 349 009 Stimmen mehr abgegeben worden seien, als für die Regierungsparteien, so könne man es ent⸗ schuldbar finden, wenn der Reichskanzler auf die Wahlen vom 2l. Februar keine „Häuser bauen“ wolle. Das sei eine ge⸗ wisse Anerkennung für seine Partei. Am wenigsten könne man sicher sein, ob nicht die freisinnige Partei nach 3 Jahren wieder einen Aufschwung nehme, Um sich nun gegen die Eventualität der früheren Majorität zu schützen, versüche der Reichskanzler es, gegen die Centrumspartei um so mehr vor— zugehen. Sie solle wie ein Bach nach der Hochfluth des Ge— witters auftrocknen. Es solle unter allen Umständen verhin⸗ dert werden, daß die Vertreter der unabhängigen Parteien, d. h. solcher Parteien, die J seien von der Unter⸗ stützung der Staatsautorität, in die Lage kämen, eine Mehr⸗

heit zu bilden. Der Reichskanzler habe sich zwar in früheren Jahren geringschätzig über die Bedeu⸗ tung, parlamentarischer Mehrheiten ausgesprochen; aber

er (Redner) glaube, es entgehe dem Reichskanzler doch nicht, daß dem parlamentarischen System die Zukunft gehöre und auch sein Verbleiben im Amte davon abhängen werde, ob eine parlamentarische 33 eit seine Politik unter⸗ stütze. Jedenfalls würde er es vorsichtig finden, wenn der Reichskanzler mit dieser Eventualität rechne. Für ihn (Redner) erkläre sich daraus das Bestreben des Reichskanzlers, auf jede Weise eine parlamentarische Mehrheit unter dem schöüen Namen der Mittelpartei sich zu sichern. Unter parla— mentarischer Mehrheitsregierung verstehe der Reichskanzler allerdings nicht eine . zwischen Mehrheit und Minister; Aufgabe der Mehrheitsparteien solle es nur sein, die Schüsseln aufzutragen, aus denen mitzuessen er sich aber verbitte. Das ganze Streben dieser Politik sei dahin gerichtet, den jeweiligen Willen des leitenden Staatsmannes in der Gestaltung der inneren , n . immer maßgebender, immer unwider⸗ stehlicher zu machen. Er eie , habe für die letzte kirchen⸗ politische Vorlage gestimmt, weil damals solche Betrachtungen nicht hätten stattfinden könen. Er müsfe gegen die jetzige Vorlage stimmen, weil er in der Formulirung des Ein⸗ spruchsrechts und der gesammten Kirchenpolitik das Bestreben erkenne, denjenigen Zustand bei uns in Deutschland auszu⸗ bilden, den man am einfachsten und treffendsten mit dem Namen „Kanzlerabsolutismus“ bezeichne. Er sei von der Verderblichkeit des Einspruchsrechts so überzeugt, daß er der Meinung sei, daß wenn diese Novelle Gesetz werde, von dem—= selben ., das Bestreben erst recht beginnen müsfe, dieses Einspruchsrecht aus der Welt zu schaffen oder ihm wenigstens eine Gestalt zu geben, die eine Verwendung des— selben, wie er sie gekennzeichnet habe, unmöglich mache. Alle hätten ein Interesse an der freiheitlichen Gestaltung unserer , ,,, n und ö? a , könne auch

ta bestehen, wenn sie nicht ein gewisses Maß politische Freiheit zur Voraussetzung habe. ö ö

Hierauf ergriff der Präsident des Stagts⸗Ministeriums, Reichskanzler Fürst von Bismarck, das Wort: Die Vorlage, welche uns beschäftigt, ist in der Presse und hier im Hause in diametral entgegengesetzter Richtung von verschiedenen Seiten angegriffen worden. Den Einen ging sie nicht weit genug ö. ö sonen an die katholische Kirche, den Anderen ging Die erstere Meinung ist nach dem, was wir heute hier gehört haben, eingestandenermaßen nur durch die 1 . Orggn, den Abgeordneten Richter, vertreten. Hr. Richter findet, daß ir ie 3 . hi 6 ö Konzessionen, auf welche die * * 4 4 . i seinerseits katholischer als der ha ch . ö. Papste ging sie weil genug. Ich weiß nun nicht, ob Hr. ichter bei dieser Darlegung in feiner Ei enschaft als unabhängiges selbstandiges Parteihaupt, oder ob er noch unter der Einwirkung . auf Wahleinflüssen beruhenden Lehnsverhältnisses zu einem Theile des Centrums gesprochen hat. Daß das Letztere nicht der Fall ist, daß Hr. Richter das Mundstück für Aenßerungen ist, die man von Seiten der Centrums ⸗ Abgeordneten, die ihm Bravo zuriefen, als er

wahrscheinlich, daß ich einen großen Theil dessen. was Hr. Richter . schon vorher in der Kölnischen Volt. ,, Westfälischen Merkur“ und anderen Blättern dieser Richtung gelesen zu haben glaube. ; .

Selbst in den Details hat Hr. Richter — er hat ja ein gutes Gedächtniß — den Wortlaut beibehalten. Ich habe hier die KRölnische Volls⸗Zeitung‘, wo gesagt ist:

Zahlreiche Zuschriften, die uns und anderen katholischen Blättern zugehen, zeigen deutlich die Erbitterung von welcher bie Geistlichkeit bei der Aussicht erfüllt ist, unter die Kontrole der Gendarmen und Ortsvorsteher zu kommen.

Ich habe nicht alle diese Sachen bei der . aber im West= fälischen Merkur“ glaube ich auch die Anspielung auf meine Perfon gelesen zu haben, welche Stellung ich zu den Sachen hätte, ganz wie Hr. Richter es als gelehriger Schüler seiner Lehngherren hier vor— getragen hat., Ich habe seine Selbstäãndigkeit früher höher tarit und wenn ich bei dem geringen Maße, das er selbst sich beilegt, na feinem heutigen Auftreten auch für die Sache keinen erheblichen Vor! theil mir dabon verspreche, ob ich ihn hier widerlege yder nicht. so nöthigen mich doch einige direkt an mich perfönlich gerichtete Aeußerungen von ihm, auf das, was er gesagt hat, ein ugehen Ich kann ihm hierbei das Zeugniß geben, daß er die Absichten seiner, wie ich glaube, kirchlichen verschämten Auftraggeber doch nicht vollkommen xichtig versteht und würdigt, wenn er ö. dier sñ bitker darüber ausläßt, daß der Einspruch der Staat hehrde egen die Ernennung von Geistlichen wesentlich aus politischen Motiben entnommen werden sollte. Aus welchen soll er denn sonst entnommen werden? Etwa aus dogmatischen? Soll denn der Staat sich zun Glaubensrichter machen über Lie Geistlichkeit-; Ist 6 Hrn. iter

denn nicht hekannt, daß seit Jahrzehnten, wenn nicht Lnge, eg an, erkannter Grundsatz der katholischen Kirche ist, daß dn mo sie ö Einspruchsrecht überhaupt zugiebt, es ob causas ciniseg et politic zuläsfig ist? Also der Hr. Abg. Richter hat noch niüht de hiteihen= den Weihen empfangen, um klerifale oder selbst auß m fleritnl⸗= demokratische Interessen hier mit Sicherheit zu vertreten sonst würde

er diesen bis zur Abgedroschenheit bekannten Satz nich gochten

haben, daß nur politische Gründe das Einspruchsrecht e i

motiviren, können. Es wird von demselben wie bisher o nh n

Zukunft ein sehr spärlicher Gebrauch gemacht werden; mit Dagnn⸗

tischem werden wir uns sicher nicht befassen.

Der Herr Abgeordnete hat in einer Anwandlung von ihm sonß nicht eigener, wenigstens bei ihm selten hervortretender muiomsa Entrüstung ich darüber gusgesprochen, daß wir einen Ausländer n Hülfe gerufen hätten in deutschen Angelegenheiten; er hat gesagt, p etwas würde in England, in Frankreich — ich weiß nicht, waz e sonst noch nannte — nicht vorkommen. Der Herr Abgeordnete mi kaum so viel Zeitungen lesen, als er selbst schreibt oder schreiben läßt, sonst würde er doch wissen, daß in der französtschen Politik die Frage der Haltung Rußlands eine ganz bedeutende Rolle spielt und daß selbst in den nationalsten russischen Blättern die Frage, waz . thut, und ob Frankreich Freund oder Feind einer gewissen Richtung der Politik sein wird, eine hervorragende Rolle spöelt. England führte der Herr Abgeordnete ferner namenklich an, mit große Emphase, die sich recht hübsch ausnimmt, wenn das, was der Vor tragende anführt, richtig ist; wenn er aber so unterstreicht, dann muß er doch auch die politischen Situationen und Erlebnisse unferer jüng=

sten Zeit einigermaßen verstehen. Es ist gar nicht zweifelhaft, daß

die englische Negierung von Wünschen, den päpstlichen Beistand früher

gegen die Fenier, später gegen die Parnelliten zu gewinnen, lebhaft

beseelt gewesen ist und daraus auch kein Hehl macht.

Aber selhst wenn dieses Beispiel und dieser Irrthum des Herrn Vorredners nicht borläge, so würde ich mich doch nie bedacht haben, den Beistand eines Ausländers, wie der Herr Vorredner den Papft nannte, in unseren deutschen Angelegenheiten da zu geceptiren, zu er⸗ bitten wo ich glaube, daß er für unsere deuffchen Intexessen nützlich ist. Das ist ia doch gerade das Wesen der Diplomatie, an deren Spitze ich bei uns stehe, daß man sich Freunde im Auslande verschafft.

Wenn er nun den Papst als Ausländer bei uns fo bestimmt be= zeichnet ja, das mag er als Protestant thun; aber da, glaube ich, ist er wieder nicht der getreue Mandatar seiner katholischen Voll macht⸗ . denn wenn ich Katholik wäre, glaube ich nicht, daß ich die

nstitution des Papstthums als eine ausländische betrachten würde; und von meinem paritätischen Standpunkt, den ich als Vertreter der Regierung innehalten muß, gebe ich das zu, daß das Papstthum eine nicht blos ausländische, eine nicht blos weltall gemeine, sondern weil sie eine weltallgemeine ist, auch eine deutsche Infstitution für die deutschen Katholiken ist — also auch da fällt Hr. Richter durch das then,, Examen.

Wenn gLieser Ausländer unser Freund ist, so ist seine Unterstützunj mir jedenfalls willkommen, und ich würde glauben, die Interessen meines Landes aus rein nationalem Hochmuth, wie er dem mn, Richter sonst doch auch nicht eigenthümlich ist, zu schädigen, wem ih die Unterstützung eines ehrlichen und mächtigen Herrn, wie eß der Papst ist, deshalb ablehnte, weil er eben in Rom wohnt. ᷣ

Der Herr, Abgeordnete hat sich darüber beschwert, daß d preußische ehörden, durch Landräthe, die Jacobinischen Noten mi. drücklich und amtlich mitgetheilt wurden. Er hat das als eim Strafbares, gewissermaßen als ein pudendum, was er hier vor der Oeffentlichkeit biosstellen müßte, dargestellt. Meine Herren, diese Veröffentlichungen sind von der Regierung angeordnet, und die An⸗— ordnung ist von mir angeregt worden, weil ich fand, daß die ka⸗ tholischen Wähler über den Inhalt der Jacobini'fchen Noten in einer so schamlosen Weise belogen wurden, daß ich es fir die Pflicht der Regierung hielt, die amtliche Uussprache des Oberhauptes der katholischen Kirche zur Kenntniß der pꝛeußischen Katholiken zu bringen, soviel an mir lag. Von anderer Seike ift diefe Bestrebung, den Katholiken, den . Wählern die Ansichten des Yapstes mi zutheilen, nach köglichkeit gehindert worden, die Jacobint schn Depeschen sind verkürzt worden, entstellt worden, und da, wo die bölkerung deg Landes der deutschen Sprache unkundig war, sasf übersetzs worden. Dag Alles ist, vorgekommen und dem gehen

hatte die Regierung die ehrenvolle A i it gegen die Lüge zu vertreten. nnr ,,,

. , ; Die Klerikalde ĩ nt eine solche glücklicherweise an, und ich ,,, ten, die

Feltliche und die geistliche, im Kampf gegen die Demptcte hin

Der Herr Abgeordnete hat won Wahlkunststücken der en, 7

die mehr gewählt hab hinge elt. , pvutiniers und Werbeoffizlere, die das Wahlgeschä meisten Kunststücke . . ö ö gar nicht mit der Thatfache befreunden, daß das

hat über die H sortschrittliche Partei hat den größten Nachthal bavn gehabt, Sie hatte eg möglich gemacht, daß im Neichgtgge sich anf det Vastz de

sich setzte, dem Papste gegenüber und einen öffentli nicht hat selbst in den Mund . e. .

Regierung, daß gußer der Fortschrittspartei Allez, waz mal content war 5 zu ö geborenen antigoubernementalen

Majorität zufammenfand. Pieser Thurmbau zu Babel ist eben durch

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