3) Zur Besorgung der in 5. 22 Absatz 1, 2 und 3 des Reichsgesetzes vorgesehenen Obliegenheiten wird die Gemeinde⸗ behörde im Sinne gegenwärtiger Verordnung bestimmt.

H. Geldstrafen, welche auf Grund von 11, 8. 15 und 8. 44 des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 in Verbindung mit 8 11 Absatz 3, 5. 25 Absatz 8 und 5. 82 Absatz 2 des Unfall versicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 eingezogen werden, fließen der Kasse derjenigen unteren Verwaltungs⸗ behörde zu, welche die Strafe verfügt hat, während auf Grund von §. 414 des Reichsgesetzes vom JI. Juli 1887 in Verbindung mit . Absatz 2 des Unfall versicherungsgesetzes vom 6. Juli 1384 verfügte Strafen der Kasse derjenigen unteren Verwaltungsbehörde zufließen, in deren Bezirk der Bestrafte wohnt. Altenburg, am 28. Dezember 1887. Herzoglich sächsisches Gesammt⸗Ministerium. von Leipziger.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 71. Oktober 1878

Auf Grund der s§. 1 und 12 des Reichs esetzes gegen die Cemeinfährlichen ö der . —̃ 2A. Oktober 1818 wird das von der Soèiakstie Publishing Society herausgegebene „Gedenkblatt an den 11. No? Lember S“ mit der Ueberschrift; Die Opfer des neuen Freiheitskrieges“ — eine Extrabeilage zum „Vorboten“ — hiermit landespolizeilich verboten.

Hildesheim, den 2X. Dezember 1887.

Der Negierungs-Präsident: Dr. H. Schultz.

In der heutigen Handelsregister⸗Beilage wird Nr. 52

. h der Zeichen register⸗ Bekanntmachungen veröffentlicht. l

Nichtamtliches

ö Deu tsches Reich.

Preußen. Berlin, 30. Dezember. . . . am heut gierungsgeschäüste und empfingen einige hier findliche höhere Militärs. . 5

— Ihre Majestät die Kaiserin und Königin ertheilte heute, dem Königlich württembergischen een gan Grafen Zeppelin, dem Kaiserlich Hinesischen Gesandten Hung—

hün, dein Kaiserlich japanischen Gesandten Marquis Sanonzi und dem Gesandten dez Königreichs Siam, Phya Damrong

Raja Bolakhanth, die na esuchten, durch die Umstände bisher verzögerten r re n ene J ; .

Se. Majestät igen Vormittage auf Urlaub be⸗

Diejenigen Personen, welche Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin aus Veranlassung des eintretenden Jahreswechsels ihre Gluͤckwünsche darbringen möchten, haben ihre Karten am 31. d. M. ber der Ober⸗Hofmeisterin Gräfin von Perponcher abzugeben.

— Für diejenigen Personen, welche Ihren König⸗ lichen Hoheiten dem Prinzen und der Prinzessin Wilhelm anläßlich des Jahreswechsels ihre Glückwünsche darzubringen beabsichtigen, werden am Neujahrstag in Berlin im Königlichen Schlosse, Wartesalon Portal IV, und in Potsdam im Königlichen Stadtschlosse von 8 Uhr Morgens ab Meldebogen auslicgen.

Se. Majestät der Kaiser und König werden am Neujahrstage, Mittags 1B, Uhr, im hiesigen Palais diesmal militärischersei 8 nur die Gratulation der akliven Generäle sowie der Obersten in Generalsstellungen und der Comman⸗ deure der Leib-Regimenter entgegennehmen.

Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 19. d. M. folgende lau hrng Tre in mungen zu dem Ge⸗ set, betreffend die Abänderung des Zolltarifs, vom 21. d. M. beschlossen:

r zum S8. 1 des Getetzes:

Abgesehen von der Einstellung der neuen Zollsätze in die Spalte Zollsatz ür 100 kg. des amtlichen Waarenverzeichnifses zum JZoll—⸗ tarif ö 3 6 folgende Aenderungen: m

⸗ itel Getrgide. (Seite Lz des amtlichen Waaren⸗ ere n isck und Seite 263 Nr. 153 der vorläufi Aenderun desselben ist der vierte Af . . iufigen Aenderung . ee n . 3 tz wie folgt zu ändern: ö, ttt. Malz. (Seite 23 des amtlichen W verzeichnisses und Seite 9/91 Rr. 25 ö aaren⸗ . erhält folgende Zafsung! Ar der vorlauffgen Aenderung alz:

2. gemalzte Gerste und gemaljter Hafer

: Nr, 8 f br. b. anderes Malß; wie das betreffende mu gen elh r g teh . — gebranntes aller Art, auch dergleichen gemahlene

; ; . ; Nr s m 1.

3) Im Artikel „Reis“ (Seite 287) ist der zweite . ö dergleichen zur Stärkefabrikatison unter Kontrole Nr. 25 8 ge, br. 3 4 zu streichen. ⸗

B. zum §. 2 Absatz 2 bis h des Gesctzes:

) Wer auf Grund der Bestimmungen im §. 2 Absatz 2 bis h des Gesetzes die Eingangsabfertigung von Waaren, deren Zollsatz durch das Gesetz erhöht worden ist, nach den niedrigeren in dem̃ Zoll⸗ tarif vom 24. Mai 1885 vorgeschriebenen Zollsätzen in Anspruch vimmt, hat den Nachwels zu führen, daß durch einen vor dem 26. November d. J. abgeschlostenen Vertrag die Lieferung dieser

are nach dem oll Inlande bedungen worden ist.

ö Woaꝛen welche über Häfen des Zollauslandes eingeführt werden, finden die gedachten Bestim mungen dann Anwendung, wenn

36. ede ene Rkrgcht wird, daß aus der Zeit vör dem

JI Thatsachen vorliegen, aus welchen hervorgeht, . schen damals zur Einfuhr in das Zollinland be⸗ Gi, Waren bei der Umladung in dem ausländischen Hafen ö . eine Lagerung noch eine unkontrolirte e n . 58D * rr nns der Frage, ob im einzelnen Fall Thatsachen der

zötber e re ut vorliegen, bleibt den obersten

Im Uebrigen unterliegen Anträge auf Eingangtsabfertigung von Wagren nach den in dem Zolltarif vom 24. Mai 1855 vorgeschriebenen Zollsätzen der Prüfung und Entscheidung der Ilie ebörden

3) Die etwa erforderlichen weiteren usführungsvorschriften werden den obersten Landes⸗Finanzbehörden überlassen.

= In Bezug auf die Bestimmung des §. 41 des preußi⸗ schen Gründeigenthumggefetzes vom H Mai 1872: „Hat der Erwerber eines Grundstücks die auf demselben haftende Hypo⸗ thek in Anxechnung auf das Kaufgeld übernommen, ö erlangt der Gläubiger gegen den Erwerber die per⸗ önliche Klage, auch wenn er dem Uebernahmevertrag nicht beigetreten ist !“ — hat das eichsgericht, V. Civilsenat, durch Urtheil vom 19. Oktober“ d. 8 ausgesprochen, daß die Uebernahme der Hypotheken auf den Kaufpreis nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht; viel⸗ mehr ist diese Uebernahme auch dann anzunehmen, wenn ohne jede darauf bezügliche Erklärung aus der Art der Belegung des Kaufgeldes hervorgeht, daß Käufer die haftenden Hypo⸗ thekenbeträge von dem Kaufgeld ohne Welteres in Abz

bringt und soweit in Anrechnung auf den Kaufpreis über⸗ nimmt.

. Der heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staats⸗ Anzeigers“ ist eine „Besondere Beilage / (Nr. I, enthaltend Ent scheidungen des Reichsgerichts, nebst Titel und Inhalts verzeichniß 1887 beigefügt.

Breslau, 29. Dezember. W. T. 3 Der Magistrat und die ammlung haben

Hoheit von keiner ernsten Gefahr bedroht fei, wie der tiefsten hrerbietung und unzerstörbaren Liebe zu dem Königlichen Hause wärmster Ausdruck gegeben wird.

„WBanern. München, 29. Dezember. 3 Itg.) Die nächste Plenarsitzung des Landtages ist auf Mittwoch, den

J. Januar 1885 anberaumt; auf der Tagesordnung siehen: die Rechnungsnachweifungen und der Eiat* der Forst⸗, Jagd⸗ und Triftverwaltung in Verbindung mit der Denkschrift über den Vollzug der Reorganisation der bayerischen Staats forst⸗ verwaltung.

Nürnberg, 30. Dezember. ö T. B) Der Magistrat faßte den einstimmigen Beschluß, eine Ne ujahrs-Glück—⸗ wunsch⸗Adresse an Ihre Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten den Kronprinzen und die Kron— prinzes sin zur Unterzeichnung öffentlich aufzulegen.

Würzburg, 29. Dezember. (W. T. B.) Zu dem heute anberaumten 11. Landtagswahlgange für Würz⸗ blurg⸗Stadt erschienen die liberalen Wahlmänner nicht, und kam daher mangels Anwesenheit von zwei Drittheilen der vorhandenen 90 Wahlmänner eine Wahl nicht zu Stande. Die Wahl ist nunmehr auf un bestimmte Zeit vertagt.

Baden, (St⸗A. f. W) Das Budget für die Jahre 1888 und 1389 , Einnahmen auf 94041314 ,

Endlich ist des umlaufen⸗

gende Posten hervorzuheben: Für Matrikularbeiträge 4 1471 170 1½;

zur Errichtung eines Landeg. Versicherungsamts zum ersten Mat 8000 S0;

S kasse um 1 900 909 Einnahmen . angeschlagen zu je 47026 557 M0 (4 4068 828 S). Auch

gaben um 25 425 S — Im außerordentlichen Etat sind zu erwähnen ein Posten mit aß O64 Me für die Hochschulen und 179770 „ für

die Mittel und Volksschulen; ferner für Einrichtung einer geologischen dan det anstalt 0 Fhh M == PB

zweigen schließt das Budget der Ba deanst alten verwaltung mit jährlich 274 625 0 Ginnahmen und 261 101 0 Ausgaben ab.

der Vorautfetzung, daß das in den letzten in. ö nächsten rig Tg is⸗ , , Die e , 3 . 6 vor zur En z Pensionskasse der i e lag ig fen sollen, die soziale Lage des niederen ,, .

Das Budget der Bodensee⸗ Dam i ĩ Reineinnahme von 25 5160 M. Im mr e, . ö

Einnahme von 22 851 060 St , , daß zu Lasten der

so 175 600 d verbleiben. Dabei ist der antheilige Beitrag des Reichs zu den Föosten der n

Interesse der Landesvertheidigung herzustellenden Grenzbahnen mit

Ausgabe und Ginnahme altsz durchlaufender osten

aufgeführt. Die Restsumme der Ausgaben umfaßt: Antheil Badens

an den Kosten der strategischen Bahnen 1200000 E; für Ankauf der berderen Wiesenthalbahn und der Ghzthalbahn 3 100 0090 ½Æ½ ; für ver⸗ schiedene Aenderungen und Erweiterungem an dem bestehenden Bahn netz 3 C39 C0 , für Vermehrung dez i r en , 2616 700 0 und für Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen 170009 MS = Die Eisenbahn-⸗Schuldenttigungskafse erfordert an Zins ab⸗ züglich der Aktivzinfen 27 287973 „M, für die planmäßige Schulden⸗ tilgung 8 611395 . Dem Gefammtbedarf mit 6 03 279 M stehen an Eisenbahn⸗ und Postgefällen nur z6 489 177 . gegenüber, so daß eine Unzulänglichkeit der Deckungs mittel in Höhe von 5549 102 vorliegt, zu deren Ausgleichung auch der Zuschuß aus dem allgemeinen Staatshaushalt mit je 756 606 M, der h Foh 000 M nicht voll⸗ ständig hinreicht Es ist vorgefeben, daß zur Bestreitung des (ein= schließlich der Restktredite) 24 14875 600 M veranschlagten Bau⸗ gufwandes und zur theilweisen Zurückzahlung der bei der Amortisationt · kasse erhobenen Vorschüsse elne neue Schuldaufnahme im Betrage von 18 000000 „ erfolgen soll.

Sachsen⸗Meiningen. Meiningen, 29. Dezember. (Mgdb. Zig.) Die verwittwete Herzogin, Mutter des regierenden Herzogs, ist schwer erkrankt., Die Tochter der Herzogin, die, Prinzessin Moritz von Sachsen⸗Altenburg, ist bereits hier eingetroffen.

Schwarzburg⸗Sondershausen. Sondershausen, 28. . . Ztg.) Der Landtag erledigte in seiner heutigen Sitzung in Uehereinstimmung mit den Kom⸗ missionsvorschlägen den die Theilung und usammenlegung von Grundstücken und die Vertheilung der öffentlichen Lasten bei Grundstückstheilungen betreffenden Gesetzentwurf, die Ent⸗ würfe eines Gerichtskosten⸗ und eines Verwaltungskossen— esetzes, die mit der Notariatsordnung verbundenen Kosten⸗ . die Einführung dieser Kostengesetze und die Abänderung der Grundbuchordnung.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 29. Dezember. Die wic Ztg.“ herne ff hi eine Verordnung des , Ministeriums, betreffend die provisorische Aktivirung 6 Handelsvertrags mit Italien. — Das ö gesetz wurde den Handelskammern zur Begutachtung ü er⸗ wiesen; dasselbe beschränkt den Hausirhandel auf das un⸗ zweifelhaft vorhandene Bedürfniß. 4 ;

Pest, 28. Dezember. Das „Amtsblatt“ publizirt das Tabackgefällxsgefetz.

Großbritannien und Irland. London, 28. Dezember. Die „Allgemeine Correspondenz“ schreibt: „Der Pöbel von Dover hat es sich nicht nehmen lassen, Gladstone vor dessen Abreise nach Italien noch ein Stück seiner Rohheit

zu zeigen. Schon als der liberale Führer auf dem Bahnhof anlangte, wurde er mit wildem Gebrüll und Zischen

empfangen. Beim Besteigen des Wagens, welcher ihn nach dem ,, bringen sollte, ging der Pöbel sogar zu Thätlichkeiten über und bombardirte den Ex⸗Premier⸗ gin r mit einem Hagel von Schneebällen, wovon einer Gladstone an der Schulter traf. Die Kundgebungen wurden vor dem Stadthause for wo eine Musikkapelle höhnende Weisen spielte. Ein englischer Politiker ist jedoch an der—

gleichen Ausschreitungen gewöhnt und kümmert sich nicht viel darum.“ .

Frankreich. Paris, 29. Dezember. (W. T. B.) Der neuernannte englische Botschafter, Lord Lytton, über⸗ reichte dem Präsidenten Carnot heute sein Beglaubigungs⸗ schreiben. -. ;

Der Ministerrath beschäftigte sich heute abermals mit der Errichtung des Postens eines Unter⸗-Stagts⸗ sekretärs für die Kolonien. Der Marine⸗Minister Mah y sprach sich auch heute dagegen aus, was seinen Rück⸗ tritt zur Folge haben könnte.

Y (Fr. C.) Bevor die Kammer vertagt worden ist, hat die Budgetköoömmisfsion an dem de Freyeinet schen Bautenplan eine erhebliche Ersparniß gemacht. Von dem Gesammtbetrage von N97 Millionen Francs, welcher nach jenem Plane noch zu verbauen ist, hat die Kommission 2390. Millionen gestrichen und somlt bie bessernde Hand an einer Stelle angelegt, von welcher die finanziellen Ver⸗ legenheiten Frankreichs, wie sie sich im Laufe der letzten Jahre bemerkbar machten, a ge gen sind. Es bleiben für öffentliche Bauten — Eisen ahnen, Kanäle, Straßen ꝛc. — immerhin noch 2400 Millionen bestimmt. Davon werden dem Stagt von den Bahn esellschaften 1450 Mil⸗ lionen vorgeschessen, und. 950 Millionen werden vom Staat unmittelbar investirt, was den Staat während einer Periode von zehn. Jahren mit je einer Annuität von 25 Millionen belastet, die ohne Anlehen in das ordentliche Budget aufgenommen werden. Behufs weiterer Ersparnisse wird man die Linien des dritten Schienennetzes sohlel als thunlich, vorzüglich so oft sie keine strategische Linie zu ergänzen haben, schmalspurig herstellen.

Nufszland und Polen. St. Petersb urg, 30. Dezember.

ö. T. B.), Laut einem heute veröffentlichten Tages⸗

efehl des Lriegs⸗Ministers ist der erforderliche Kredit für die am 20. Februar angeordnete Umwandlung der Hokal⸗-Batgillone in Archangel, Petrosadowsk, Perm. Ufa, Qrenburg und Astrachan in Reserve⸗Cadre⸗ Bataillone zu 5 Compagnien Allerhöchsten Orts enghmist worden. Das betreffende Bataillon in Airchh n soll in Kriegszeiten ein Regiment zu zwei Bataillonen bilden.

Italien. Rom, 29. Dezember. Papst empfing heute die Kardinäle. er selben sprach deni Papst deren Glückwünsche zu . r ell ice mn, imüh überreichte Sr. Heilißzteit mh

remplare der Medaille, welche die Kardinäke aus e. der päpstlichen Jubelfeier haben prägen lassen. Der . gab seiner Dankbarkeit wund Freube nen d und ge j die Kardinäle darauf nach seiner Privatbibliothek, wo längere r n n , mit ihnen unterhielt.

4 ö. . ö ö de , el ,

ö datirte päpstliche ne 9 ise die he n, Bischöfe, ll hech⸗ sehr i e er ee lh.

„agen betreffs der Sem ingrien, sowie betreffs Hugen

ildung des Klerus und der Erziehung ge Glaubigen behandelt. Der i ermahnt die Bischöfe, die den Katho⸗ von geheimen Gesellschaften ab uwenden, empfiehlt der Rechte liken Einigkeit und energlsche Versechtung Vortheile der der Kirche und des Glaubens, weist au 3 nd erinnert Einigkeit zwischen der Kirche und dem Staat hin gl he abge⸗ an das zwischen Bayern und dem van si ichen laat nicht schlossene Concorbat. Der Papst bedauert, daß

W. T. B) Der . Der Doyen der⸗

vom die non