. Erste Beilage Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

16 . * 1 M 12. Berlin, Freitag, den 15. Februar 1889. ichtamtli es. ein anderer Richter müsse den Kranken vertreten und das Es folgte der Etat des Ministeriums des Junern. . ch Pensum dieses anderen Richters müsse von mehreren unbesol⸗ Bei dem „Gehalt des Ministers“ bemerkte der Abg von Berlin, 18 Februar. In der gestrigen deten Assessoren erledigt werden, damit diese in die wohl⸗ Strombeck: Die in Heiligenstadt erscheinendᷣm Zeitung „Eichs⸗ 15 deg Hauses der Abgeordneten entgegnete thaätige Lage kämen, ein nennenswert le, , ,. . werde von den Behörden nicht als Organ für amt⸗ der Verathung des Etats des Justiz⸗ wältigen zu lonnen. Der Jüichter habe die Stellvertretung liche Bekanntmachungen benutzt, und drucke deshalb dieselben

Ninisteriumg, und 33 bei Tit. 4 der Ausgaben, dem nicht kbernehmen können und in der Ministerial⸗Instan; sei Kaus dem „Worbiser Kreieblatt“ nach. Dieser Umstand habe i von der Justiz⸗Minister Dr. von die Vertretung des erkrankten ers durch einen Assessor die Redaktion des Worbiser Kreisblatt‘ veranlaßt, dasselbe egen Stellvertretungskosten angeordnet worden. Das Unglück in ö Exemplaren herzustellen, und in dem einen, das nach de aber gewollt, daß dieser alte Asessor nach echs — igenstadt gesandt worden sei, die amtlichen Be⸗ die Berechtigung 8 ; ꝛ t ochen angestellt worden sei. Der Ober Landesgerichta⸗ anntmachungen zu entstellen. So sei in der Nummer Wänschen auch mein 6e entgegen ftellen, Tie er mir aber eigent.! Präsident habe nun wiederum seine Zustimmung dazu vom ? ärz in einer Bekanntmachung, lich schen vermen bat. 24. . 6 verweigert, daß ein anderer Assessor den ankten welche Solzversteigerungen betroffen habe, aus Donnerstag 2 e dad * * 4 * me bre s zt Richter. vertreie. Er Meder] hofft.; daß auch ihm und . Sonnabend und Montag gemacht worden. en ; c ! ; die ministerielle Instanz zu Hulse kommen werde. Er In einer Bekanntmachung betreffs der Frühjahrs-Kontrol⸗ schaften, sehr en eine weitere Vermehrung erjahre. laube ; ö . ; . . Een , nnn Ge, nen., saisgen den Wän chen Leg Herrn 38 es müsse auch an dieser Stelle ausgesprochen werden: versammlung n in der Nummer vom 13. März Die eine Vereinigung 2 sir wollen an öffentlichen Geldern sparen, so weit wir Termine gefälscht bezw. zwei * zugesetzt worden. Die kbardesen an melner Bemähung, einen Auggleich za. finden, wird es sparen können; aber an dem Leide der preußischen Gerichts- Nummer vom 11. Mai habe eine kanntmachung des Kreis⸗ nicht ieblen Assessoren etwas absparen, das wollen wir nicht! ausschuffes über den Zinsfuß von Darlehen aus der Kreis⸗ Die Tit 4 und . wurden gemäß den Anträgen der Beim Kapitel 8 . bemerkte der Abg. sparkasse enthalten, welche in dem für Heiligenstadt bestimmten Ee, , bewillit. Nadbyl; Der Transport der Gesangenen vom UntersuchungRs. Exemplar einen um 1 Proz. niedrigeren Zins uß angegeben Tit. 10 (Gerichts diener 2c) empfahl Abg. Dr. gefangniß nach den Räumen des Üntersuchungsrichters, wo habe. Aus Anlaß dieser entstellt abgedruckten Bekannt⸗ Schmeljer der Regierung eine größere Verückfichtigung der diese nicht unter demselben Dache sich besanden, geschehe oft machungen habe der Landrath in Worbis den Redakteur der Gesangenaufseher hinsichtlich ihres Avancements, der Ent⸗ in Aufsehen erregender Weise; selbst durch belebte Stadttheile Eichsfeldia“ bei der Staatsanwaltschaft denunzirt, und es schädigung für Dienstkleidung und der Freigabe von Sonn würden oft die Gejangenen in Ketten geführt und erregten fei eine strafrechtliche Untersuchung, wegen groben Unfugs, tagen. durch diesen Anblick die Aufmerksamkeit assanten. Wenn verübt durch wissenilich falsch abgedruckle amtliche Bekannt⸗ Der Regierung Sommissar, Geheime Dber Jusliz Rath es nun geschehe, daß diese Personen freigesprochen würden, so machungen, eingeleitet worden, Das Verfahren * Starse erwiderte, die Verwaltung werde diese Wünsche wohl⸗ bleide noch reis ein gewisser Matel auf ihnen sigzen. Eine aber eingestellt werden müssen, als die entstellten

wollend prüsen. Uenderung des Transports sei also außerst wunschenswerth. Exemplare des Worbiser Kreisblatts“ vorgelegt worden seien. Abg. Dr. Sattler: Auch er sei mit seinem Fraktions⸗ Das Kapitel wurde bewilligt. Nun sei ein Verfahren gegen den Redackeur des Worbiser genoßsen Francke für Sparsamkeit, aber er glaube, daß der Es solgen die einmaligen Ausgaben. Bei der zweiten Kreiablatts“ wegen groben Unfugs eingeleitet worden. Der

2 der Geschäftsordnung hier keine Anwendung finden Rate zum Neubau eines Amtsgerichtagesängnisses in Marien⸗ Angeklagte habe in der Verhandlung die Entstellungen 6 zune. Weit könne man in der Selbstbeschränkun . burg nie der Abg. Hobrecht die dringende Nothwendigleit gegeben, aber behauptet, nur die beiden für Heiligenstadt gehen, zumal bei diesem Titel nicht, in welchem Mindest⸗ eines neuen Amtsgerichlsgebaudes in Preußisch⸗Stargard. fümmten Exemplare gefälscht zu haben, um konstatiren zu gehalier von 8 e sich befänden. Es werde nicht länger zu Regierungskommissar, Geheimer Ober Justi Rath Starke: können, ob die ehem? aus dem „Worbiser Kreisblatt“ umgehen sein, bei der Besoldung der Unterbeamten ein neues Daz Bedürfniß werde von der Regierung nicht nur anerkannt, die Bekanntmachungen abdrucke. Das Schöffengericht habe bewegliches Element in ihre Gehaltsverhältnisse einzuführen, sondern es habe der Finanz Minister auch schon zugestimmt; ihn hierauf freigesprochen; in der Berufungsinstanz aber sei welches nach den Theuerungsverhältnissen der Wohnorte fich das Projekt sei bereits ausgearbeitet. Wolle man aber alle der grobe Unfug angenonimen und der Angeklagte zu einer richte. In kleinen Städten möge der Beamte mit S0 M als dringlich bezeichneten Mehrbedürfnisse befriedigen, dann Geldstrafe verurtheilt worden. Es sei klar, daß nicht bloß wohl auskommen, in großen könne er es nicht. würde man mindestens das Dreifache der verfügbaren Summe die Redaktion der „Eichsfeldia, sondern sehr weite Kreise Abg. Francke: Diese Beamten hätten den Nachmittag . in den diesjährigen Etat haben einstellen müssen. des e,, recht schwer durch das Verfahren des und durch Anschluß an musikalische Kapellen einen bedeuten Der Titel wurde bewilligt. ; Wor 8 Kreisblatts / geschädigt worden seien. Man habe Nebenverdienst. Es sei doch auffallend, daß die Unterbeamten Zur Erbauung eines Centralgefängnisses für den Ober⸗ sich g eichwohl nicht veranlaßt gesehen, ein anderes in großen Städten sich gar nicht um eine Versetzung bemühten. Landesgerichts bezi Posen in Wronle werden 400 M als Publikationsorgan in Worbis zu wählen. Der betreffende Es sei ihm nicht eingefallen, den 8 27 der Geschaftsordnung erste Nate verlangt. ; ⸗ Nedacteur zeichne zwar nicht mehr, das besorge ein eiber auf diese Anregungen hier anzuwenden. Er habe nur gesagt, Abg. Graf Kanitz bat, bei den Gefangnißanstalten in aus dem Landrathsamt, er sei aber nach wie vor Drucker und daß man durch die Aufnahme des . A in die Geschästs · Zukunft nicht so bedeutende Aufwendungen zu machen. Nach Verleger. Was damals vorgekommen sei, könne deshalb ordnung es als mißlich habe bezeichnen wollen, wenn aus der der bisherigen Frequenz des Centralgefängnisses betrügen die wieder vorkommen und der Wechsel des Redacteurs biete keine Mitte des r e, , , beantragt würden. Kosten für den ei elnen Gefangenen weit mehr, als eine Gewähr dafür, daß in . die amtlichen Belannt⸗ Abg. Pr. Sattler: habe nur darauf hingewiesen. Arbeiterfamilie in spreußen für sich gebrauche Auch in machungen allen Eremplaren korrekt abgedruckt werden . es nothwendig sein 2 die 2 * 55 Bezug auf die Verpflegung würde eine größere Sparsamkeit 4 ö ,. amten ern n er gewußt e, e am ein. ; ; . ĩ nnern, Herrfurth: — nächten Jahre aus eigenem Antriebe vorgehen ; 6 Geheimer en,. Starke: Sc babe , Hen Abg ven Strombeck dafstr 4 wolle, würde er seine ganz unterlaffen haben. Es Bei einer Wohnung eine landliche Arbeiter famille kämen daß die Güte Cbalt kat, wir ä. Abficht, hier diese . lege nicht im Interesse 8e, . daß ihre doch ier, =. auch die Räume für Auffichtsbeamte, Werk ⸗ beit zur Sprache é, . se rechtneitig mitzntbeilen. daß i in Unter beamten igt seien, durch äche Rebe', Platten, Schulen und Kürche in Beiracht, wie das bei mem ler Lage gewesen Lin, Te, darkber e ü ten wien enn ene, e. . zu verdienen. dem dehäre großen Sesängni6 der Fall sein müse. Ea sei Lets das He 2 n r g n 3 irn, R Unterbeamte nur alisch gebildete Leute anstellen. iese j i ink zu weiterer n z — ber di fi iich Mitthei ,, . , setzungen der Beamten aut größeren in kleine Städte mit so heute = / auch arbeiten lernen und dazu brauche er vom IJ. Mal über die Aueleibung don Kapitalien auß der Sparkasse großen Unzuträglichteiten verbunden seien, daß nur selten eine einigerma wohnliche Ei vor Allem auch funden. Meine Herren, ich trete auch im Wesentlichen den davon Gebrauch gemacht werden könne. Der Staat gewähre Licht und Sonne. Die Räume für angenen müßten ü deg Hen. Abg. von Strombeck bezüglich der Beurthei den Unterbeamten keinen Lohn, sondern ein Gehalt. Die auch so eingeri werden, daß nicht ein Gesangener den lang amd hesiung die ses Verfahrens melnerfseits don ftänd g dei. Brunel wählten das Amt als ihren Lebensberu und dürsten anderen durch seinen Umgang korrumpirte. Auch in Bezug Es it. sin Mme. 5 . y—— . . erechterweife eine ausiömmliche Besoldung durch den Siaat auf S eit in der egung geschehe das Möglichste, we, ,,. . 1 1 — 85 . — * dati beer, che. da die Verpflegungslosten des Einzelnen 30, stellenweise nur mit Druck ebiern entstelltes Gremplar in die Hand spielt, Um fie von Abg. Dr. Windthorst: Er habe auch eine größere Berück⸗ 25 3 pro Tag * ü J ih rj ; ⸗ sichtigung der Unterbeamten, insbesondere der Eisenbahn⸗ er gr Kanitz fand gleichwohl die aufgewendete Summe Wense gefciebt, wie in dem vorliegenden Fall, daß dadurch nter; beamien, in diesem Etat erwartet. Erst folle man diese, dann zu hoch. ssen von Privaten, Interessen öffentlicher Inftitute verletzt werden, Bieraberen Beamten in ihrem Gehalt ausbessern. Die Steuer⸗ Bewilligt wurden ohne Debatte weitere Raten für die so int das meme Erachtens ein grober Minfug, nnd ich muß agen, zahler jeien schon belastet genug und man müsfe bemüht sein, Amtsgerichte in Neurode, Ratibor und Kattowitz, und für das Gericht in Worbis erster — 3— ist meines Grachteng zu milde diefen Druck etwas zu erleichtern. das Gefangniß in Grottkau und erste Raten für die Gerichts- gewesen. als es . des hal e. bat. Für . Abg. Graf zu Limburg. Stirum erwiderte, daß die Regierung denn ge st in Beuthen und Liebau. w . . heil weiter Wnstanã;., welches den qr die Lage dieser kleinen Beamten sicheriich sorgf nig prüfen werde, der Forderung zum Grundstücksankauf für das Amts⸗ 3. * , er mache aber darauf aufmerksam, daß die Unterbeamten ver= gericht in Schleswig regte der Abg. Reimers den Neubau Die e Aägelehen belt bam zufallig n meiner Kenntaiß Zurch möge ihres zwar kleinen aber gesicherten Einkommens immer eines Gebäudes für das . in Kiel an einen der ier ute, die mir täglich von dem siterarischen noch besser daran seien als viele kleine Bauern. Regierung kommissar, Geheimer ber⸗Justiz Rath Starke: Bureau vorgelegt werden. Ich habe dann Veranlaffung genommen. , r g n, . , . Dei Sitel j7 (Kanzlei⸗Hülfsgarbeiter) befürwortete Abg. Ausführung aber sei bisher an inneren Schwierigkeiten ge⸗ als richtig berichtet ** habe * angeordnet. daß jede amtl Dürre ein schnelleres Tempo in der etatsmäßigen Anstellun scheiteri. . Verbindung mit diesem Blatt voll ber Kanzleibiätare resp. Lohnschreiber. Es komme vor, da Der Titel wurde bewilligt. 6 nicht n 54 i = wire, denn ein Schreiber nach 30 jähriger Dienstzeit beim Militär und bei Bei der Forderung von 51 000 2. verantwortlich erachte cht ann, 62 Dffihin das

Erweit der — * n Fehorde noch ein Cintommen habe, weiches geringer sei, gntegerichtichen. G ftslokalien in * . ö i ,, 4 als das der Tagelöhner. J f Referent Bödiker, daß in en des Magistrats, der . werde dem Blatie der amtliche Charakter Der Negierungskommissar, Geheime Ober⸗Juftiz- Nath n und Gewerbekammer von = an werden. sofern nicht eine Aenderung in der Redaltion mn . f telle der Erweiterung des ganz am Ende der — Aenderung ift eingetreten; es ist jnerft ein er Loren und dem=

Schmidt wies darauf hin, daß durch Ministerialerlaß vom ü 1 edactenr beftellt und in

4 Februar d. J. das Einkommen Lohnschreiber ganz Amtsgerichtsgebäudes ein Neubau in der Stadt und

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erheblich gegen früher verbessert worden sei. Au sei es nicht in der Nähe des Landgerichts empfohlen werde. Folge diefer ist demnächst dem Blatt das Recht belassen — 5 daß ihnen nach einer gewissen Dienstzeit eine Regierungs kommi ar, Geheimer Ober ·Justiʒ Nath Starle: worden. 2 Drgan die amtlichen 1 g. ion bewilligt werde. Eine Vermehrung der anzlisten⸗ Das 65 ericht ya. allerdings * im Centrum der * 36 . 2 9 des we en. 534 =. en werde die Regierung in wohlwollende Erwägung ziehen. Stadt, ein ebelstand sei die Entfernung des ⸗- hnischen und prinmitl wen ir , e ,., 2 Der Titel wurde bewilligt . 66 vom Landgericht nicht, da diese mur etwa? Ln nicht 34 Pin itt, beicbalten werden sollen. so wände man Her Titel 20, nichtständige Hülfgarbeiter wünschte 1. e. Ein Neubau würde nicht 51 G0, sondern vielleicht nach auzwärtg baben en, und das ist immer Ol jem e . * . 943 . 2 150 C00 6 kosten. enyseg di Petkn u smn n ne e, , ö für den Landtath Gericht Assessoren. Er könne sich a = Petitionen Hilde des Abg. e e nicht abhalten lassen, eine Besserung der en him; Hausegs. Das jetzige K — Blatt ju finden. Man . ja datan denlen können ich Fan e r elfe e behüte ien. wo ers e ür hn, keen m dee. Sta di. vom , , Der Abg. . 5 e * e. — ** ernt, außerhalb jedes . Die = vom f. i . ? la, m man t vertreten, der hier Landgericht wenigstens 12 Minuten. errain r h me n , mn i nee e, , ,,,, ,

35 Zelle: Nach einer neuerlichen ern , 1 Post und des R n Tg . e e, * 8 * —— e ; Gel erat ichen än Aug chart aus der 23 ö . . rere , m, de, , , ue , ,, m n n, , , e e.

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] küeleessälners Abfallen für die ssessoren deahalb um Streichung der Forderung. — — . ö . e g r ,. 9 . ganadt ein Richter ern 6c 26 mehr⸗ Ohne Debatte wurden * , ieh, . mie ies n m, 33 3 ö en. F 2 me, Gier deten werken. a gh . i nnn mn ,,, , , . , , n,. abe aber die Justimmung verweigert; der des Etats