Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

K* 281. Berlin, Freitag, den 21. Novemher 1890.

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Haus der Abgeordneten Firi z ; ; ; * ̃ . ixirung ein anderer. Ferner habe er erhebliche Bedenken Reform sei deshalb ein Halbes, wenn sie nicht in Zusammen⸗ Schluß aus der Ersten Beilage.) — gegen die Skala. Der Finanz Minister lege eine Skala vor, hang gebracht werde mit den indirekten Steuern im Reich. Nut die Beamten würden bis zum letzten Groschen eingeschätzt. die von 10000 6 und 3 Proz. degressiv werde, über Der gegenwärtige Zustand sei geradezu unerträglich. Die cr habe schon vor 10 Jahren ausgesprochen, daß der gegen 10999 66 aber bei 3 Proz verblelbe. Die Kommisston von Finanzen des Reichs und der Einzeistaaten würden und nutte Grundsatz der Steuergesetz hebung, welcher verbiete, in 1883 84 sei allerdings denselben Weg gegangen. Thatsachlich müßten in Unordnung gerathen, wenn die bigsherige Finanz⸗ Ma Einlommen des einzelnen Censiten lästig einzugreifen, hätten aber die zwischen 10009 und Zäh eingeschobenen wirthschaft weiter geführt werde. Aus dem Reich habe man ijessonellb Lügner erziehe. Man habe gerade in der gegen⸗ Stufen überall eine Erhöhung der Sätze erfahren. Sei es große schwankende Ueberweisungen an die Einzelstaaten und nahgen Einschätzung die Erfahrung gemacht, daß Jeder e e lsertig in einer Stenervorlage, die die mittleren und aus den Einzelsiaaten wieder an die Kommunal verbände, und whwarte, bis er von der Einschätzungskommission ge⸗ unteren Einkommen entlasten solle, die Einkommen von eine Verbindung zwischen Reich und Staat namentlich mit swßen werde, sein Einkommen anzugeben. Freiwillig doo bis 3609 höher zu belasten als bisher? Ueber den Organen, die es mbalich machten, eine Reform aus einem lhue er es nicht. Diesem Zustande gegenüber schaffe dieses Bedenken würde man nach der Anfsicht der Guß herbeizuführen, existire nicht. Wenn man davon spreche, Ne Dellaration allerdings Luft. Nun gebe er zu, daß die Konservativen hinwegkommen, wenn man — das wünsche daß es sich hier um eine Entlastung der am meisten belasteten Dellaralion allein nicht zur richtigen Einschätzung führe. Es wenigstens die große Mehrzahl seiner Partei — die Depres⸗ Schultern handele, so sei dem gegenüber auf die Thatsache a unbedingt nothwendig, daß in der ersten Zeit die Hülfe sion höher hinausschiebe und von 5 Proz. anfange. Bel einem hinzuweisen, daß im Reich jetzt 46) Millionen mehr erhoben de Cnschthungskommission zur Seite stehe. Im Königreich Einkommen von 4000 46 steige die Steuer um 9, bei einem würden, als vor zehn Jahren, und daß es andererseits kaum und im Derzogthum Anhalt bestehe die Selbstbekla⸗ solchen von 10 00 6 um 90 63; sei das eine Progression, mehr möglich sei, eine solche Entlastung herbeizuführen, nun seit Jahren, und die Bevölkerung habe sich jetzs daran wie man sie wollen müsse? Er sei nicht für eine · progressiv? da drei Viertel der Vevölkerung Aberhaupt keine zenthnt, auch in Preußen werde man schließlich üher die Einkommensteuer, das lehne er weit von sich ab; aber etwas direkten Steuern zahlten. Was an Entlastung übrig ichkeiten hinwegkommen. Die Sel bsteinschätzung höher könne man da greifen. denn das sei doch Aller Mei⸗ bleibe in Bezug auf die Kommunalfinanzen, sei nicht der Rede nan Wegorien sei leichter, als man glaube. Wenn es aber nung, daß dasjenige Einkommen, welches über den reichlichen werth. Jede Steuerreform, welche unter der Devise Entlastung n den algemeinen Grundsãätzen heiße, daß von dem Einkommen Unterhalt hinaus das Material zu neuer Kapitalbildung der ärmeren Klassen auftrete, könne keinen Eindruck machen, n bringen seien die von den Steuer pflichtigen zu liefere, zu einem höheren Prozentsatz herangezogen werden wenn man nicht zu gleicher Zeit im Reich mit einer Er⸗ uldenzinsen und Renten, so sei ihm das bedenk⸗ müsse. (Sehr richtig! rechts) Ohne also in den sehr be⸗ mäßigung der Lebens mittelzölle Ernst mache. Eine Gegen⸗ Tan werde sich in der Kommission ver⸗ denklichen Fehler der progressiven Steuer zu verfallen, müsse leistung für die große Belastung der unteren Bevölkerung müssen, wie das gemeint sein solle. Es man versuchen, ob es nicht mög ich sein werde, eine Skala durch die Zölle sei nirgends zu erblicken. Die Aufhebung des nn weit gehen, wenn der Censit am Schluß zu konstruiren, die mit 5 Proz bei einem höheren Punkt beginne. Schulgeldes liege allerdings in dieser Richtung, aber von den r an meberechnung pibtglich seine gejammten Schulden Die Vorlage berücksichtige nicht hinlänglich die Leistungs ähig⸗ ärmeren Klassen sei auch schon früher das Schulgeld nicht er⸗ solle. Es solle hier nur der Grundbesitzer keit des Einzelnen. Der Entwurf von 1883 habe bei Ein. hoben worden. Nach der lex Huene seien den Kreisen im werden, der jage: „so und so viel habe ich Schulden kommen bis 1800 6 im Bedürfnißfall die gänzliche Befreiung letzten Jahre la Millionen überwiesen worden, jetzt solle mn s und so viel Einnahmen, es bleibt das und das“. Er von der Steuer, und bei Einkommen bis 15 60 M6 die Be. man ein Pauschquantum von 10 Millionen zur einfachen Ver⸗ ü hamit einverstanden, daß man die Einschätzung durch Orts⸗, freiung bis zur Hälfte der Steuer zugelassen. Der gegen⸗ theilung an Gutsbesitzer und Gemeinden hingeben, ohne daß war und Bezirkskommissionen vornehmen lasse, er sei auch wärtige Entwurf wolle die Berücksichtigung der Leißungs⸗ das Parlament eine Nachweisung darüber erhalte. Die vor⸗ Mami einverstanden, daß die Organe der Ortabehörden das fahigkeit nur bei Einkommen unter 6060 6, und auch da liegenden drei Gesetzentwürfe würden eine ganz andere Zug⸗ Mnerial zusammentrügen und die Listen bei dem Vorfitzenden immer nur um zwei Stufen. Man müsse ein weiteres Herz kraft gehabt haben, wenn zugleich eine Ermäßigung der Lebens⸗ der Kreis kommisston eingereicht würden. Hier fingen aber seine für die durch Krankheit, durch größere Kinderzahl u. dergl. mittelzölle in. Aussicht gestellt worden wäre. Alle Poenken an. Wenn man die Sieuerfestsetzung in der Kreis Bedrängten haben. Andererseits müsse das fundirte Ein⸗ Sozialpolitik, über die nun schon Jahre gesprochen werde, habe intanz dem Vorsitzenden der Kreig! und der Veranlagungs⸗ kommen mehr herangezogen werden; es könne sich nur um den keinen richtigen Hintergrund, wenn neben ihr eine Lebens⸗ bommission . laufe man Gefahr, in 500 verschiedene Weg handeln, wie das zu geschehen habe. Man unterscheide mittelvertheuerung bestehe, wie fie kein zivilisirtes Land habe. Kreis grundstze bei der Einschätzung hineinzugerathen. Der beim. fundirten Kapital Grund-, Renten⸗, Gewerbe oder Widerspruch ) Auch in den mittleren Kreisen der Bevõlkerung Finanz⸗Minister halte es * ein genügendes Kor⸗ Betriebs kapital. Der Gewerbesteuerentwurf mache nun würden die Vorlagen besser aufgenommen sein. wenn ihrer rektio, daß die von ihm ernannten Mitglieder auch wiederum einen Unterschled nach dem Ertrags⸗ Betriebs oder Mehrleistung eine wirkliche Entlastung der Arbeiterkceise gegen⸗ außerhalb des Bezirks wohnen dürften. Die heutigen Ei⸗ Anlagekapital, ziehe aber die Schuldenzinsen nicht ab. Man überstände. Da eine Minderung der Lebensmittelzölle immer klärungen des Finanz⸗Ministers hätten ihn (Redner) müsse, ehe man an den Gewerbesteuerentwurf gehe, das nothwendiger werde, dürfe man am Wenigsten hier Steuer⸗ lehrt, daß die ernannten Mitglieder ganz wildfremde Per⸗ Nesultat des Einkommensteuergesetzes abwarten. Wenn ein quellen verstopfen, die Ersatz bieten könnten. Der Ueberschuß men fein könnten. Das vermindere bei ihm den Werth deser Zewerbetreibender durch besondere, Intelligen; bei geringem des vergangenen Jahres sei erst, heute vom Finanz Minister Bestimmung. Er wolle die Hände der Rommission Kapital ein Einkommen von 6-800 erziele, so werde er kundgegeben worden; in Zukunft aber möchle er (Redner) nwhen von der Wahl ihrer Gemeinden und verhindern, nach dem vorgelegten Gewerbesteuerentwurf einfach doppelt bitten, daß die Zahlen solcher Ueberschüsse nicht so lange a Trjenige, welcher seine Schuldigkeit bei der Einschäͤtzung besteuert. Man besteuere hier die eigene Arbeitskraft. Diese geheim gehalten würden. Obgleich die Ueberschüsse g bei der nächsten Einschätzung nicht wieder gewählt werde, Form der Ertragasteuer habe fich aber, wie der Finanz Minister in dem Staatshaushalts⸗ Etat seit 1886/87, wo sie un daß Gevatterschaft und Brüderschaft in der Kommission selbst sage, überlebt. Wenn man das fundirte Vermögen nur 15 Milllonen betrugen, langsam gewachsen seien, jei doch e Ader er habe nicht geglaubt, daß die Staatsregierung stärker hecan ziehen wolle, wo bleibe die Rentenkapitalsteuer? die gegenwärtige Zeit durchaus nicht geeignet, die Steuer⸗ n wildfremden Distrikten die Dälfte der Mitglieder als so⸗ Wer sei leistungsfähiger als der, der ein einfaches Renten- kräfte noch weiter anzuspannen. Die Motive des Gesetz⸗ nannte Stempelfis kale in die Kommission setzen kapital habe? Der Grundbefitzer werde mit 45 Proz. Gtund⸗ entwurfs sprächen von einer wünschenswerthen Erleichterung hade Was die Betheiligung des Landraihs an der steuer, der Gewerbetreibende mit der neugn Gewerbesteuer des Grundbesitzes Allerdings sei dieser durch das Invaliditäts⸗ Stenereinschatzung betreffe so spreche man von dem getroffen, während der Rentenbefttzer frei bleibe. Dar sei und Altersversicherungsgesetz in eine schlimme Lage ge⸗ politischen Einfluß, den der Landrath durch dieses Gesetz keine gerechte Vertheilung der Steuerlast. Es möge kommen. Ein westyreußischer großer Gutsbesitz er habe ie kelommen solle. Das Odium, welches ihm daraus erwachsen schon zweifelhaft sein, ob mit Grund der Gewerhetreibende ihm aus diesem Gesetz erwachsenden Mehrausgaben auf werde, sei viel grö er. (Zustimmung rechts) Der Landtath weniger als der Grundbesiz belastet werden dürfe, jeden 2000 6 jährlich veranschlagt. Üm solche Ausgaben auf der aber dieses Odium auf sich nehmen im Interesse einer falls dürfe man aber den Rentenbesitzer nicht ganz frei anderen Seite wieder zu decken, müßten schon starke Getreide⸗ nichligen Steuereinschääzung, das sei er dem Sagte schuldig. iassen. Die Erbschaftssteuer bei ihrer en egi eit könne zölle erhoben werden. Aber die Regierung habe andere a einen (des Räöners) Erfahrungen heraus sage er, man doch keinen Ersatz für die Kapitalrentensteuer ilden. In den Mittel, dem Grundbesitz zu helfen. Die Staats regierung be⸗ nüsse die Vorbereitung der Einschätzung neben dem Landrath Motiven heiße es, daß die Erbschaftssteuer das fundirle Ver⸗ haupte, daß eine Vermehrung der Steuern durch das vor⸗ nehr in die Hände von wirklichen Steuerfiskals legen, als es mögen treffen solle. Sie treffe doch auch die, die schon Grund. liegende Einkoemmensteuergesetz nicht beabsichtigt werde. Das it der Fall fei. Es handele sich um die Arbeit eines ganzen und Gebaudesteuer zahlten. Bei dem e,, ,, Gesetz sei aber für seine Partei unannehmbar, weil ihre. Fange man damit erst in den letzten vier Wochen werde er sich bemühen, soviel heraus uschälen, daß nicht bloß es nicht die absolute Garantie dafür biete. Hervorragende m, so komme man nicht vorwärts Andererseits müsse aber der Ertrag getroffen werde. Ohne üicksicht auf das Resultat Finanzpolitiker schätzten daz Plus auf 20 25 Millionen. Es auch der Landrath mit der Einschätzun befaßt werden, denn der Einkommensteuer könne auch der , müsse im ganzen Lande Wunder nehmen, wenn man eine sont habe er nicht den nothwendigen Einblick in die Steuer- nicht festgestellt werden. Er halte es auch für bedenklich, da solchs Summe in den Staatsschatz legen und dann nach drei sähigkeit seines Kreises. Aber was sollten da in den Kom- die Ueberschüsse der Ein kommensteuer zunächst zu einem Fonds Jahren nach Maßgabe eines dann erst zu machenden Gesetzes misstonen einzelne Finanzräthe, die von irgend woher kämen, angesammelt würden. Vesonders bedenklich sei der Zusatz, verwenden wolle. Es sei ihm ganz unerklärlich, wie die Ne⸗ ohne Kinntniß der lokalen. Verhältnisse der betreffenden soweit nicht der Staatshaushalt darüber Verfügung trifft. gierung auf den Gedanken komme, neue Steuern zu verlangen Zensiten? Er warne dringend davor, diesen Weg Seine Partei vertraue dem Minister, daß er ein gerechtes und den Betrag in den Kasten zu legen Das werde der Tod zu gehen; man erreiche nichts damit, iel mehr aber Sleuergesetz geben wolle. Er habe das Talent dazu und ihrer ganzen Finanzreform lein, und alle ihre schönen Reden mit der Ernenmmg van Mütglidern aus dem betreffen. werde es zur Ausführung bringen. Er spreche nochmals die werden nicht helfen. Die Erbschaftssteuer solle eine Kontrole den Einschätzungabennt. Was den St uergerichtshof anbetreffe, Versicherung aus, daß seine Partei Alles aufbieten werde, um zur Dekllarationspflicht sein; weshalb beginne sie dann der in o Mam zur Ausgleichung der Einschätzung ein⸗ das Ganze sertig zu machen, nicht aber ein Gesetz. Ob das aber schon mit 1009 6, da doch die Deklarationspflicht gesetzt werden solle, so frage er: Glauben Sie, daß der in diesem Jahre möglich sein werde, darüber müsse er aller⸗ erst mit 3000 6 beginne, die Erbschaftssteuer könnte dem⸗ Gerichtchof für die mater elle Einschätzung Bedeutung haben dings die größten Zweifel hegen. (ebhafter Beifall rechts.) zufolge erst mit 10-20 000 66 beginnen, sie werde aber wohl fann? Dann würden Sie ihn ja zu ciner materiellen dritten Ein Antrag auf Vertagung wird um Zis. Uhr gegen in der Kommission ganz begraben werden. Er bekenne Jaftan, machen, und das kö men Sie nicht wollen, Was sei eine große Minderheit abgelehnt. . össch als einen unbedingten Anhänger der , , denn liberdieg bestehendes Recht in Bezug auf die Steuer⸗ Abg. Rickert: Die Reform der direkten Steuer sei in Was die Deklarationspflicht betreffe, so werde sie sich recht mmschäzung? Jede falsche Ein schätzung würde als Verletzung Preußen sehr dringlich und von dem Abgeordnetenhause wohl durchführen lassen auch beim Yrundbesitz und die Herren de bestehenden Rechtz angefochten werden. Was er ferner wiederholt verlangt worden. Die Landgemein deordnung sei Grundbesitzer würden lernen sich selbst einzuschätzen, wenn sie h nicht in Orbnung halte, sei, daß der detreffende Be⸗ noch tinglicher ünd von der Slaatsregierung durch den Mi⸗ es jetzt noch nicht könnten. Die Selbsteinschätzung sei der beste wadeführer gleich bein! ersten Bescheid auch Kosten bezahlen nister von Eulenburg 1869 auch versprochen; ihr Erlaß sei Weg der Steuer veranlagung. Sie sei auch eine wirthschaft⸗ al, Der Gericht vorfitze de müsse wie der Finanz Minister für die Linke damals die Voraussetzung dalür gewesen, daß liche Schule für den Censiten, den fie zwinge, sein Einkommen nh ündete Beschwerden zurückweisen können, ohne daß dem sie die Kreisordnung zum Abschluß gebracht habe. Daß das genau zu berechnen. Eine richtig veranlagte Einkommensteuer teen en Kosten erwůchsen Alles in Allem müsse er aber Schulgesetz von Dringlichkeit sei, habe schon vor 40 Jahren gebe auch erst einen Einblick in di. Verhaͤltnisse eines Landes malennen, daß der Entwurf gegen den von 1883 wesentliche Ver⸗ die Verfassung gesagt. Kein einziger Minister habe eine und sei daher ein wicht ges Hülfsmitte] der Gesetzgꝛbung. An Ffenngen enthalte, und daß Schwierigkeiten, Kber welckt man derartig weitgehende Vollmacht über die Angelegenheiten, die einer Forderung aber müsse eine Partei festhalten; kein sih 683 84 in der Kommiffion vergeblich die Köpfe zerbrvchen er an öchster Stelle zu verwa ten habe, und über solche Steuergesetz, wenn dadurch auch nur ein Pfennig mehr als hahe, glänzend gelöst worden seien. Ein wahrer Segen sei Pauschquanta, wie der Kultus-Minister; das freilich habe seine nöthig erhoben werde. Damit hänge die Quotisirung zu⸗ di vorgeschlagene Form der Besteuerung der Ausländer, eine artei nicht denken können, daß ein Schulgesetz, welches die sammen, ein Recht, welches immer noch verweigert scht billige Ausgleichung die Freilassung der 3 Proz. bei den Regierung vorlege, sich darauf beschranken werde, dieses Be⸗ werde, r,. alle Parteien mit Ausnahme der rechtakonser⸗ ltjengesellschaften, jedenfalls der beste Ausweg, den man aus liehen und diese weit gehende Vollmacht dauernd zu vativen dasfelbe forderten. Er hoffe, daß der Finanz⸗Minister NVesem schwierigen Gebiete der Besteuerung finden könne. Mit sanktioniren. Einen anderen Sinn hahe die Vorlage für ihn dem Hause in diesem Punkte noch entgegenkommen werde. Freuden begruͤße er auch den Vorschlag, daß für jedes Kind nicht. Seine Partei werde die Mitarbeit an den drei NResorm⸗ Was Einzelheiten anbetreffe, so glaube er vor allen Dingen, unter 14 Jahren von Einkommen unter 3000 M 59. 4 in esetzen nicht versagen. Auch sie stimme dem Programm des daß in dem Einkommensteuerentwurfe die mittleren Stufen Abzug geßracht werden sollten, Ein glücklicher Gedanke inifter⸗Präsidenten unbedingt zu, daß es die Aufgabe der zu scharf herangezogen würden, und hoffe er, daß hier 3 ei auch 9 Frirung der Durchschnittsziffer von 240 6 für Gesetzgebung sei, die Liebe zum Vaterlande zu fördern und eine Aenderung eintreten were. Auch müßten namentlich b die Ausgleichung dez Wahlrechts der untersten Stufen. Dagegen zu bewirken, daß Jeder sich im Väterlande heimisch fühle und höheren Einkommen größere Zwischentãume für die Abstufung habe er mehrfache Bedenken gegen Einzelbestimmungen. Er mit Herz und Kopf daran theilnehme, die Zwecke des Staats genommen werden, w es da kaum möglich sei, bis 6 . reue sih, daß die Regierung mut so dankenswerther Offenheit zu sördern. Seine Partei werde sich aber der Verpflichtung Mark das Einkommen ,, In Bezug 9 863 a ö die Vorlage als den ersten Theil eines mie n icht entziehen konnen, zu prüfen, inwieweit die Vorlagen der recht stimme er dem. Ag. . äler Wahl Planes bringe und das Haus damit vor die rg stellE, ob Staatsregierung geeignet seien, diese Lie de zum Vater lande naberhaupt die a 3h, e n we. n f. de ttt georgt & diesem a beitreten wolle oder nicht. Ehenso ä narken Uad! büeses Sichheimischfühlen herbeizuführen Vsteme 6 We dsechl el uc erh, ve tumgert werde. komme er mi seinen Bedenken. Es könne ihm nicht gefallen, Das Bedurfniß nach der Steuerreform sei par ee dar Keen Dteuerfreihe n der Reichs unmittelbaren anbetreffe, so daß der soꝛenannte Aufwandaparagraph als r gerne die Vorgange im Reich stark worden. Man sühle die Ver Wan die Sten bert di das Enischiedenste, d bie 8 Grundfatz srirt werden solle; der Sinn der Vorschrift, die ja pflichtung endlich einen . zu irn e ,. * . ö fe e . ö. ö * . 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