keine große Bedeutung mehr. Alle die

rüheren Täuschungen, denen man sich in diefer Hinsicht hingegeben

ö aufgegeben sei, habe, hätten auf rrthümern beruht. Heute lege niemand mehr in der Well das geringste Gewicht auf die Handelebllanz. Wenn auch in der Statistil die Werthe nicht immer richtig geschäßt seien, so gäben sie doch für die Vergleichung im Laufe der Zeit ein zutreffendes Bild und man sollte lieber einige Irrthümer in Rauf nehmen, als allzuoft und allzuviel an den Grundsätzen der Stgtistik ändern.

Abg. Freiherr von Münch (b. k. F): Die von dem Unter⸗ Staatssecretär angeführten Gründe hätten ihn nicht von der Ünmöglich keit der Ausführung der von ihm gewünschten Statistik überzeugt. Er halte eine solche mit Rücksicht auf die neue Aera des Verkehrs und der gesteigerten Handelsbeziehungen durchaus für nothwendig.

Abg. Frelherr von Stumm (Rp.) legt dagegen Verwahrung ein, 6 alle Welt — also auch er und seine 6 . — mit der von dem Abg. Dr. Bamberger aufgestellten Handelsbilanz

Theorie einverstanden sei. ö J j

Abg. Graf von Kanitz Cons.) weist darauf, hin, daß England und Frankreich in den letzten Jahren mit einer viel größeren Unter⸗ bilanz gearbeitet hätten, als Deutschland. Nur die osterreichische Statistik zeige merkwürdiger Weise einen steten Ueberschuß der Aus⸗ fuhr über die Einfuhr. Bie Vorlesung über den Werth der Bilanz hätte der Abg. Dr. Bamberger bej der Berathung der Handelsver— träge machen sollen, als der Reichskanzler die Aenderungen in den handelspolitischen Beziehungen mit dem Hinweis auf die Unterbilanz Deutschlands begründet habe. ;

Abg. Dr. Bamberger fr.: Gerade die Verhandlungen bei Gelegenheit der Handelsberträge hätten ihm den Gedanken nahe= gelegt, daß die Herren von der Schutzzollpartei auf eine eigentliche Theorie der , verzichteten. ]

Der Titel 1 und der Rest des Capitels werden be⸗ willigt.

Ueber das Capitel ‚„Kaiserliches Gesundheitsamt“ berichtet an Stelle des wegen Trauerfalles in seiner Familie verhinderten Abg. Grafen von Behr

Abg. Singer (Soc.): Die Frage des Einfuhrverbots von amerikanischem Schweinefleisch habe zu einer längeren Besprechung in der Budgeteommission geführt. Die Zurücknahme des Einfuhrverbots sei von Seiten der Regierung ausführlich begründet worden. Auf Wunsch der Commission bringe er die Erklärung der Regierung zur Kenntniß des Hauses.

Abg. Siegle (nl bittet um Einführung eines Examens für practische Chemiker, weil, dazu das Doctorexamen, das esnzige, dem sich jetzt die Chemiker unterwerfen könnten, nicht genüge, und bemerkt dabei, daß einer der bedeutendsten Lehrer der Ehemie sᷣ dahin aus⸗ gesprochen habe, daß die Ausländer sehr erheblich besser vorbereitet seien, als die auf deutschen Schulen Vorgebildeten.

Unter-Staagtssecretär Dr. von Rottenburg: Auch von der Regierung sei das Bedürfniß nach einer solchen Prüfung anerkannt, und zwar sei vorläufig ein Gesetz für die Prüfung der Nahrungsmittel chemiker ausgearbeitet und von einzelnen Reglerungen i n r er

en Bestim⸗

bestehe nur die Schwierigkeit, daß man nach

mungen der Reichsgewerbeordnung dieses Gesetz hier nicht so. ohne Weiteres emaniren könne, sondern daß ein Einvernehmen der Einzelstaaten nöthig sein werde; diefes Fesetz, fordere übrigens so allgemeine Kenntnisse der

Chemiker, daß, vermuthlich e, solche, die sich anderen Zweigen der Chemie widmen wollten, sich mit Erfolg ihm würden unter- werfen können. Ob ein weiteres Examen nöthig sein werde, könne man erst nach den Erfahrungen beurtheilen, die man mit dem jetzt in Vorbereitung befindlichen Examen machen werde. . Bei den Ausgaben ö das Patentamt weist Abg. Dr. han macher (n) darauf hin, daß die Staaten, die den deutschen Patenten Schutz angedeihen ließen, im Reichs⸗ Anzeiger bekannt gemacht werden sollten; noch nicht erfolgt. ; ⸗ Unter-Staatssecretäür Dr. von Rottenburg: Die Regierung stehe mit mehreren Staaten wegen Gewährung des . 3. noch in Verhandlung, . habe sich die Bekanntmachung verzögert. Beim Capitel „Physikalisch⸗technische Reichs⸗ anstalt“ bemerkt Abg. Dr. Witte (fr): Die hier geforderte Etatz vermehrung sei durch den erweiterten Umfang der Arbeiten dieses Inftituts noth— wendig, geworden. Er möchte bitten, daß die. Bekanntmachungen über die Arbeiten dieses Instituts in einem weiteren Umfange ver⸗ öffentlicht würden, als es bisher geschehe. Man habe über das Jahr 18060 einen gedruckten Bericht des Präsidenten der Anftalt und einen Vortrag darüber, von dem Leiter der zwweiten Abtheilung, dem in jeder Beziehung seiner ö Stellung vollauf gewachsenen Director Dr. Löwenherz; über das Jahr 1891 aber fehle eine sosche lebersicht, trotzdem die Arbeiten, die fich wesentlich auf Herstellung eines einheitlichen Schraubengewindes, elektrischer Maßeinheiten und einer Lichteinheit erstreckten, abgeschlossen seien. Die Arbeiten seien nicht nur im Inlande, sondern auch im Auslande mit . Interesse verfolgt worden, schon darum empfehle sich vielleicht eine eingehendere Veroffentlichung der Arbeiten dieser Anstalt, die für das gewerbliche Leben in Deutschland von gend reichem Einfluß sei. teh g e r Dr, von Rottenburg: Der Staats⸗ secretär im Reichsamt des Innern habe nach den Berathungen in der Commission von diesem . dem Präsidenten der AÄUnstalt Keuntniß ge r der Letztere habe aber erklärt, daß die Arbeiten der Anstalt zu umfangreich seien, als ö. man alljährlich einen Bericht darüber erstatten könnte, übrigens feien über einzelne dieser Arbeiten Veröffentlichungen in, verschiedenen Blättern erschienen. Die Ausgaben werden bewilligt und nach Hi . die weitere Berathung bis Sonnabend 12 Uhr vertagt.

Haus der Abgeordneten. 2. Sitzung vom Freitag, 15. Januar.

Der Sitzung wohnen der Minister des Innern Herrfurth, der Finanz-Minister Dr. Miquel, der Minister für Land n n 2. von Heyden, der Minister der geistlichen ꝛc. Ange egenheiten Graf von Zedlitz⸗Trützsch er und der Minister der , Arbeiten Thielen bei.

Auf der Tagegordnung steht zunächst die Wahl des Präsidiums und der Schrift führ er.

Abg. Sten el ffreigons. : Es ist mir mitgetheilt worden, daß es der

allgemeine Wunsch ist, die Leitung der Geschäͤfte denselben Herren an= zuvertrauen, welche sie bisher geführt haben. 866 Ich erlaube mir deshalb den Antrag einzubringen, den Abg. von Kötter zum Hrisidenlen den Abg. Ir. Freiherrn von Leere man zum Ersten Vice, Präsidenten und den Abg. von Benda zum Zweiten Vice-Prä— sidenten durch Zuruf wieder zuwählen. (Beifall.) Abg. rx. Freiherr von eereman (Centr. : Diese Art der Wahl ist nur zulässig, wenn von keiner Seite Widerspruch dagegen erhoben wird. (Widerspruch erfolgt nicht; Dann erkläre ich dementsprechend Herrn von Köller als zum Präsidenten des Hauses gewählt, Ich werde Herrn von Köller, um Annahme der Wahl telegraphisch er= suchen. — Ich erkläre hiermit, die auf mich gefallene Wahr dankend anzunehmen und Ihnen für das Vertrauen, das mir wieder entgegen⸗ gebracht wird, meinen Dank auszusprechen.

Abg. von Benda (nl): Ich nehme aufrichtig dankend an.

Ebenfalls auf Vorschlag des Abg. Stengel werden zu Schriftführern durch Zuruf gewählt die Barth,

bgg. Eberhardt,; Hartmann, Im Walle, Raffi fh! Dr.

Mithoff, Sperlich und Vopelius. 53

u Quästoren ernennt der . Dr. Frei⸗ herr von Heereman die Abgg. von jebermann und Francke⸗Tondern. Damit ist das Haus constituirt. Seiner

diese Bekanntmachung sei

Majestät dem Kaiser und Könige wird hiervon die er— forderliche Mittheilung gemacht werden.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Hochverehrte Herren! Indem ich die Ehre habe, auf Grund Allerhöchster Ermächtigungen vom 6. und 10. dieses Monats die All⸗ gemeine Rechnung über den Staatshaushalt für 1888/89, die Ueber⸗ sicht der Staatsausgaben und Einnahmen des Jahres 1890901 und den Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1892.93 zur verfassungs⸗

mäßigen Beschlußfassung zu überreichen, bitte ich um die Erlaubniß, den letzteren zur Erläuterung und Begrün— dung mit einigen Bemerkungen begleiten zu dürfen. Der

Etat für 1892/93 schließt ab in Einnahme und Ausgabe mit einem Betrage von 1851 115 697 6 Die Ausgaben betragen im Oirdi⸗ narium 1 806452035 ½ und im Extraordinarium 46 663 662 ( Der Ctat balancirt in Einnahme und Ausgabe ohne Zuhilfenahme extraordinärer Mittel. Es ist nicht leicht gewesen, in der gegen⸗ wärtigen Finanzlage dies Ziel zu erreichen, und es hat einer erheb— lichen Standhaftigkeit des Finanz⸗Ministers (Heiterkeit. Hört! hört) und einer bedeutenden Resignation meiner Herren Collegen bedurft, um ein Ziel zu erreichen, welches wir doch alle so lange, wie irgend möglich, anstreben müssen.

Gegen den laufenden Etat betragen die Einnahmen für 1892/93 mehr 130 280 98 S½, die Ausgaben im Ordinarium mehr 133 472 584 M und im Extraordinarium weniger 3 191 636 606 Das Extraordinarium hat also um diesen Betrag zur Erreichung der Ba— lancirung des Etats verkürzt werden müssen. Wir haben darauf Be⸗ dacht genommen, diejenigen Verwendungen, welche wesentlich Landes— meliorationen bezwecken, möglichst unbeschränkt zu lassen und nur in denjenigen Ressorts namentlich die Bauten etwas zu beschränken, in denen in den Vorjahren besonders viel geschehen ist .

Das Ertraordinarinm hat sich in den letzten Jahren im Ver. hältniß zum Gesammtumschlag des Etats etwas vermindert und be— trägt gegenwärtig 2,5 0 des Gesammt-Etats. Das hängt aber wesentlich zusammen mit der Vermehrung durchlaufender Posten in dem Gesammt⸗Etat, beziehungsweise mit dem Anwachsen der Ein⸗ nahmen und Ausgaben der Betriebsverwaltungen, und kann keineswegs als ein beunruhigendes Zeichen angesehen werden.

Wenn ich die Einnahmen um rund 130 Millionen diejenigen des laufenden Etats überschreitend bezeichnet habe, so muß ich dabei von vornherein darauf hinweisen, daß davon eigentlich rund 58 490000 ( abzuziehen sind, weil in dieser Höhe durch die Anwendung der Brutto— Etatisirung bei der Lotterie sich ein neuer durchlaufender Posten in Einnahme und Ausgabe ergiebt.

Bezüglich des gesammten Etats muß ich noch einen zweiten Vorbehalt machen.

Wir haben bei der Veranschlagung der Ueberweisungen aus dem Reiche uns nur anschließen können an den Reichs-Etat. Der Reichs« Etat seinerseits hat aber noch nicht Rücksicht nehmen können auf die Einnahmeverminderung, welche das Resultat der neuen Handelsverträge sein wird. (Hört! rechts.)

Es können also diese Zahlen unzweifelhaft demnächst nicht ganz richtig sein; ihre Einwirkung auf den preußischen Staatshaushalt ist aber nicht so bedeutend, wie man wohl im ersten Augenblick glauben sollte, und es kommt hier für den preußischen Staatshaushalt die Bedeutung der sogenannten lex Huene in ein sehr günstiges Licht.

Es ist schwer, die Einwirkung der Handelsberträge auf die Ein— nahmen des Reichs und beziehungsweise auf die Ueberweisungen an die einzelnen Staaten gegenwärtig zu übersehen — und zwar vorzugs— weise deswegen, weil es unmöglich ist, die Veränderungen in der Einfuhr auf Grund dieser neuen Zolltarife zu bemessen. Läßt man eine solche doch wahrscheinliche Erhöhung oder Veränderung in dem Import außer Betracht, so würde sich, wie ich in Ueberein⸗ stimmung mit den Schätzungen des Herrn Schatz secretärs des Reichs imme hm, ein Gesammtansfall an Zöllen ergeben in Höhe von 35 014 000 . Nimmt man an, daß der Ausfall durch Mehreinfuhr reducirt wird auf 30 Millionen, erwägt man ferner, daß hiervon Preußen zur Last käme der Betrag von 18 Millionen, daß aber in der gesammten Mindereinnahme des Reichs an Zöllen enthalten sein

würden 26 640 000 6 an Getreidezöllen und 500 00 ν an Vieh— zöllen, in Summa 27 140 000, so würden sich daraus 16 300 000 0, Minderüberweisungen an die preußischen Communalverbände ergeben, und es würde also für die preußische Staatskasse sich nach dieser Rechnung nur ein Minus von 1700 000 4 herausstellen. Werfe ich nun einen Blick auf die Gestaltung der gesammten Finanzlage des Staats, so darf ich wohl daran erinnern, daß ich schon bei Vorlegung des laufenden Etats im Vorjahre meine Be— denken in Beziehung auf die volle Erfüllung desselben ausgesprochen habe, daß ich davor gewarnt habe, die großen Ueberschüsse der Eisen⸗ bahnen im Jahre 1889,90 als dauernd anzusehen, daß ich schon damals die Finanzlage zwar als gesund, aber doch als zur Vorsicht auffordernd bezeichnete. Man hat in dieser da— maligen Auffassung vielfach eine unberechtigte Aengstlichkeit, eine ge⸗ wisse pessimistische Anschauung gefunden. Meine Herren, der heutige Etat giebt mir nur zu sehr Recht. Ich habe meine Anschauung

durch die Erfahrungen, die in der Zwischenzeit gemacht sind, nur

bestätigt gefunden, und ich hoffe, auch diejenigen Herren, die damals mir nicht beitreten konnten, werden sich heute überzeugen, daß meine Gesammtanschauung über die Finanzlage eine durchaus zutreffende war.

Meine Herren, jeder Voranschlag gründet sich auf die Ver— muthungen für die Zukunft, welche herzuleiten sind aus den Erfah⸗— rungen der Vergangenheit und der Gegenwart. Es wird daher unsere Aufgabe sein, hierauf zuerst einen Blick zu werfen, um den Etat richtig beurtheilen zu können. Das Wesentliche aus dem Final⸗ abschluß des Rechnungsjahres 1. April 1890/91 habe ich bereits in der vorigen Session mitgetheilt. Ich will daher hier nur daran erinnern, daß der Finalabschluß 1890/‚91 noch mit einem rechnungsmäßigen Ueberschuß von 12 632 136 abschloß. Der⸗ selbe vermindert sich, wenn man seine wirthschaftliche Bedeutung untersucht, durch 1 601 776 0 Mehreinnahme an hinterlegten Gel⸗ dern auf 11 030 360 M. Dieser Abschluß ist als ein durchaus gün⸗ stiger zu bezeichnen und ist wesentlich herbeigeführt durch den günstigen Abschluß der meisten Betriebs berwaltungen.

Ich will in dieser Beziehung nur hervorheben, daß die Domänen⸗ verwaltung mit einem Mehrüberschuß von 206 000 ½ — ich will nur runde Zahlen nennen —, die Forstverwaltung mit einem Mehr⸗ überschuß von 770 000 0 abschließt, die Verwaltung der directen

Steuern mit einem solchen von 3 465 M0 , die Verwaltung der

indirecten Steuern mit einem solchen von 6 838 452 0 und die verwaltung sogar mit einem Ueberschuß von 10149 484 M ihr nungejahr beendete. Die Ueberweisungen vom Reich sind zwar auch bedeutender gewesen, als veranschlagt wurde, sie sind aber durch ent

Berg⸗

Rech.

gegenstehende Ausgaben im wesentlichen wieder aufgezehrt. Die Mehreinnahme beim Antheil aus den Erträgen der Zölle betrug 50 550 900 M, ebenso der Antheil am Ertrage der Neichsstempel⸗ abgaben 2388 500 S½. Dagegen erhöhten sich aber auch die Ueber— weisungen an die Communalverbände um nicht weniger alz 22261 622 6 und die Matricularumlagen um 27 239 326 60 Bei der Verbrauchsabgabe für Branntwein ergab sich ein Ausfall von 4320 900 el

Meine Herren, ich habe diesen Abschluß als einen günstigen be zeichnet mit Rücksicht auf so außerordentlich ergiebige Mehrüberschůsse der meisten Betriebsperwaltungen, umsomehr, als die größte Betrieb verwaltung, die Eisenbahnverwaltung, einen Ausfall in den Ergeb⸗ nissen des eigentlichen Betriebes von 31 640 726 ( ergab. Meine Herren, wir werden uns mit dieser Frage ja noch mehr beschäftigen müssen, und ich werde darauf noch nachher mit zwei Worten bei der Charakterisirung des muthmaßlichen Ergebnisses des laufenden Jahres zurückkommen. Wenn eine große Betriebsverwaltung einen so erheb⸗ lichen Ausfall zeigt, und dennoch die Gesammtheit der Rechnung mit einem Ueberschuß von über 11 Millionen abschließt, so durfte ich wohl sprechen von den, gesunden, guten, festen Grundlagen der preußischen Staatsfinanzen.

Der Abschluß für das laufende Jahr wird sich aber allerdings aller Voraussicht nach ungünstiger gestalten. Selbst eine sorgfältige Inbetrachtnahme aller bisher erfolgten Abschlüsse in den einzelnen Verwaltungen kann natürlich ein sicheres Resultat bezüglich des Ge⸗ sammtabschlusses am 1. April dieses Jahres noch nicht geben, und ich kann daher diese Ziffern nur mit dem größten Vorbehalt Ihnen vorlegen, glaube aber allerdings, daß im großen und ganzen das Re⸗ sultat, welches sich aus diesen Ziffern ergiebt, durch die Ergebnisse der nächsten Monate nicht wesentlich wird verändert werden.

Als günstige Factoren im Vergleich mit der Etatisirung ergeben sich namentlich wiederum die Forsten; wir nehmen an, daß der Mehr⸗ überschuß der Forsten 3 500 000 ο betragen wird. Ebenso werden voraussichtlich die directen Steuern ein Mehr ergeben von 40400009 , die indirecten Steuern ein solches von 650000 S½ Die Bergwerke dürften einen Mehrüberschuß liefern von 3790 000 60 Die Ueber— weisungen vom Reich dürften mehr betragen 23 700 000 (. Dle Justizperwaltung dürfte besser abschließen um 1600 000 ½ und das Finanz⸗Ministerium um 500 000 , sodaß sich als günstig für den Abschluß bei allen diesen Verwaltungen voraussichtlich ein Gesammt⸗ betrag von 37780 000 ½ ergeben wird.

Als ungünstige Factoren sind dagegen in Betracht zu ziehen: ein wahrscheinlicher Minderertrag bei der Domänenverwaltung in Höhe von 240 000 M hört, hört! rechts. Heiterkeit links), bei der öffent⸗ lichen Schuld dürfte ein Mehrbedarf von 3360 000 . entstehen; die Ueberweisungen an die Communalverbände werden etwa 10 Millionen mehr erfordern. Der Matricularbeitrag wird infolge der Nachtrags⸗ Etats beim Reich um 2190000 M höher sein. Die Bauverwaltung dürfte rund 660 000 (6, die Verwaltung des Innern 500 009 40, die landwirthschaftliche Verwaltung 780 000 (S, die Gestütver⸗ waltung 170 000 60 und die Cultusberwaltung 1 0000009 s mehr erfordern. Hieraus ergäbe sich nun, wenn ein Minderüberschuß, wie wir ihn nach den bisherigen Monatsabschlüssen berechnen, bei der Eisenbahnverwaltung gegen den Etat von 42 Millionen Mark angenommen wird, ein Gesammtausfall von 61 Millionen Mark und demgemäß überhaupt ein mögliches Deficit von 24 320 000 9.

Meine Herren, so unerfreulich dies ist, so darf man daran doch nicht eine zu erhebliche Beunruhigung knüpfen. Sie sehen, daß alle übrigen Einnahmequellen des preußischen Staats durchaus ergiebig fließen, ö und nur, allerdings bei der größten Betriebsverwaltung, bei der Eifen— bahnverwaltung, ist ein erheblicher Ausfall zu erwarten. Aber auch dieser Ausfall liegt nicht in einer Verminderung der Einnahmen — vielmehr ist anzunehmen, daß nahezu wenigstens in dieser Beziehung der Etat erfüllt wird — er liegt lediglich in einer allerdings in den beiden letzten Jahren überraschend schnellen und bedeutenden Steigerung der Ausgaben.

Meine Herren, wenn einmal eine so gewaltige Betriebsverwaltung, die größte vielleicht in der ganzen Welt, ohne jede wirkliche Scheide⸗ grenze zwischen ihr und der allgemeinen Staatsfinanzverwaltung ge⸗ lassen ist, wenn man einmal auf die hohen Ueberschüsse dieser Be— triebsberwaltung sehr bedeutende, dauernde Ausgaben basirt hat, wenn dann diese Ausgaben in ungünstigen Jahren bleiben, dagegen die Ueberschüsse sich vermindern, so wird man sich auf solche Schwankungen im Etat gefaßt machen müssen und sich nicht zu fehr beunruhigen dürfen, wenn diese Betriebsverwaltung in ihren Ueberschüssen schwan⸗ kende Ergebnisse aufweist, wie alle anderen Betriebsverwaltungen und großen industriellen Unternehmungen auch.

Das kann aber allerdings nicht dahin führen, daß man sich gleich= gültig gegen eine so rapide Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Etat in dieser Verwaltung verhalten darf. Wenn im Vorjahr die Mehrausgaben im Etat 66 Millionen Mark betrugen und in diesem Jahre schwanken werden zwischen 40 und 45 Millionen, dann wird man allerdings dem Finanz⸗Minister es auch nicht verdenken können, wenn er auch dieser Verwaltung, die naturgemäß keine externe Ver⸗ waltung ist, und von der das Gedeihen der Finanzen des Staats mit abhängt, eine besondere Aufmerksamkeit schenkt.

Meine Herren, man hat in der Presse sonderbarer Weise ge— sprochen von einer gegensätzlichen Auffassung zwischen mir und meinem hochverehrten Collegen, dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten. Von einem solchen Gegensatz kann gar nicht die Rede sein und ist nicht die Rede. Meine Herren, der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten ist durchaus davon durchdrungen, daß, wie die Gesammtlage sich einmal gestaltet hat, auch die Eisenbahnverwaltung mit in Rück— sicht auf die allgemeinen Staatsfinanzen geführt werden muß. Das ist das Product der finanziellen Entwickelung der Vergangen— heit, dem wird sich kein Chef der Eisenbahnverwaltung entziehen könenn und entziehen wollen. Auf der anderen Seite, meine Herren, wird aber auch der Finanz⸗-Minister sehr wohl die Rücksichten, welche er bei der Einwirkung der finanziellen Gesichtspunkte auf eine so große Betriebsperwaltung zu nehmen hat, wahren und wird namentlich sich hüten, so beschränkend eingreifen zu wollen, daß da—⸗ durch die Erfüllung der Hauptaufgabe dieses gewaltigen Verkehrs mittels in irgend einer Weise beschränkt oder gelähmt würde. Die

allgemeinen Gesichtspunkte, welche die beiden Minister vertreten, sind