vorne begeben, um mit der Königin die Reisedispositionen der Prinzessin und des Prinzen George zu besprechen.

Die „Times“ steht dem Feldgeschrei des liberalen Lagers,

welches schleunige Auflösung des Parlaments verlangt, sehr

kühl gegenüber und erinnert daran, daß das Unterhaus nach

Der Septennatsacke noch bis zum August 1893 gesetzliche SEFristenzberechtigung habe.

ö Frankreich.

. In dem gestern abgehaltenen Ministerrath machte, dem W. T. B.“ zufolge der Minister des Auswärtigen Ribot

1e Mittheilung, daß mit allen Stagten, mit welchen Anterhandlüngen schwebten, wandelspolitische Ab⸗ kommen getroffen seien. Eine Ausnahme bilde nur Spanien. In einer den gestrigen Pariser Abendblättern zu⸗ gegangenen Reni er ungern lt lin wird die Meldung von dem Abbruch der Han delsvertragsverhandlüngen Z3wischen Frankreich und Spanien als verfrüht be⸗ . iet Allerdings sei wenig Hoffnung, daß sie zum Ziele ühren würden. ö

Der italienische Botschafter General Graf Menabrea, der vorgestern wieder in Paris eingetroffen ist, wurde estern vom Minister des Auswärtigen r len fangen. ginem Berichterstatter gegenüber ö der Botschafter, der König hahe über sein Demisstonsgesuch noch keine endgültige Ent⸗ schließung gefaßt. . ; Die Regierung wird für die Weltausstel lung in Chicago, wie die, Köln. Zig.“ erfährt, über / Millipnen Francs verlangen.

Ruszland und Polen. 36.

Der Kronprinz von Schweden und Norwegen nahm gestern 1e dein Kaiser, und der ö ö., engsten Familienkreise das Frühstück ein und war. n Groößfürsten Michael Ricolajewitsch zum Diner geladen.

Wie die „Most. Wed.“ wissen wilh, würde in Finland ein neues Gouvernement gebildet werden. Dieses Gouvernement würde aus einzelnen heilen der Gouvernements Wafa, Tawastehus, St. Michel und Kuopis zusammengesetzt werden und 17 917 dem groß sein, mit einer Bevölkerun von mehr als 100 000 Einwohnern, die in 20 Gemeinden gethei t werden sollen. Hauptstadt des neuen Gouvernements würde Syvaäͤskylä, heute im Gouvernement Wasa belegen, eine Stadt mit ca. B50 Einwohnern, werden.

Italien. . Im Senat wurde gestern der Gesetzentwurf wegen Ver— K des italien isch⸗spanischen . trags eingebracht und die Dringlichkeit der Berathung be— schloffen. Dann setzte das Haus die Debatte über die Hanbelsverträge mit SDesterreich-Ungarn und . ö chland fort. Der Senator Gadda, wies auf die italienische Seidencultur sowie auf die Gefahren hin, welche aus den seitens Frankreichs den Seiden— züchtern bewilligten Prämien der italienischen Seiden⸗ Sucht erwüchsen. Der Finanz⸗Minister stellte hierauf eine möglichst baldige Aufhebung des Seidenausfuhr— zolles, sowie die Jompensirung der dem Staats— schatze hieraus erwgchsenden Verluste durch entsprechende Ersparungen in Aussicht. Es wäre wünschenswerth, fügte der Minister, dem Bericht des „W. T. B.“ zufolge, hint daß auch andere Nationen den Principien Deut schlanbs folgten, das seine wirthschaftliche Politik so gemäßigt habe. Wenn in den Verhandlungen mit Oesterreich Ungarn und Italien Jemand nachgegeben habe, so sei es das von der Nothwendig⸗ keit der Inaugurirung eines neuen Systems der Verträge mit weit hinausgeschobener Verfallszeit überzeugte Deutsch⸗ land gewesen. Die weitere Bemerkung des Finanz⸗Ministers: es sei nicht richtig, daß von den starken Stagten auf die schwachen ein Zwang ausgeübt worden sei, wurde von dem Hane mit lebhafter allgemeiner tn r aufgenommen. Im weiteren Verlauf der Discussion . der . Minister aus, daß man durch die Verträge an Stelle des Wirthschaftskrieges den Wirthschaftsfrieden gesetzt . Die Entwickelung der durch die Verträge e ff en Verhältnisse werde den herzlichen Beziehungen Jia iens zu den entral⸗ mmächten das Siegel aufdrücken. Der erste Artikel der Ver⸗ träge wurde sodann angenommen und bie weitere Berathung auf heute vertagt. K Die Universität zu Neapel soll nach einstimmigem Beschluß des dortigen akademischen Senats am 1. Februar wieder eröffnet werden.

Syanien.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten de Isasa gab in der gestrigen Sitzung des Senats bei der Besprechüng der Vorbereitungen, welche von Seiten der Soecialisten und Anarchisten für den naͤchsten l. Mai getroffen würden, die Erklärung ab: die spanische Regierung nehme die Heraus—⸗

forderung der Feinde der socialen Ordnung an und werde ben Rampf gegen sie rücksichtslos weiter führen. (Vgl. „Zur Arbeiterbewegung“) . Portugal. . R s Beschlusses der portugiesischen Regierung, bis ö auf el . e een e Vereinbarungen ein⸗ . zugehen, wird der neue Generaltarif vom 1. Fehruar d. J.

ab gegenüber allen Ländern mit Ausnahme Brasiliens an⸗

Lune badelz . Z ah, Chsaben rfthtt wörde za , .

iesi ri Ministerium aufgehoben und J. r n f ö ö. . vereinigt werden.

inisterium 3 beschtftigungs— Die Poltzlt der Hauptstadt hat den beschäftig ung. lo sen 2 ern . sich zusammen zu rotten, um in den Straßen zu betteln.

ö strigen Sitzung dem . Nati at in seiner gestrigen . . 14 Stimmen die Vollmacht zur , r i , g Pandels t Frankrei the ; ; e r . ,, in der nächsten . der Wihidesetsanthalung Bericht darüber erstutten solle, welchen

Gebrauch er von Hi sen Vollmachten gemacht hat, Nach er⸗ folgter . n, z hs wird auf Grund des ,,,. a e , das Recht der Meist=

. gen es. l . ö .

( ᷓè Luxemburg. J ar Der Staats⸗-Minister Dr. Eyschen überbrachte,

Köln. Ztg. gu . . wird, am 57. d. M. dem Raiserlichen Mini stet⸗iesldcnten Grafen von Wallwitz die

— Glückwünsche der Großherzog lichen Regierung zum

Geburtstage des deutschen Kaisers. Darauf fand in der Minister⸗Kesidentur öffentlicher Empfang statt. An dem Festmahl betheiligten sich auch zahlreiche Luxemburger. Graf von Wallwitz brachte unter großem Beifall die beiden Trink⸗ sprüche auf den Großherzog und den Kaiser Wilhelm aus. Belgien. ;

Die Repräsentantenkammer hat in ihrer gestrigen Plenarsitzung die Handelsverträge mit Deutschland und Oesterreich-Ungarn genehmigt. Der deutsch⸗belgische Vertrag wurde mit 76 gegen 17 Stimmen angenommen, wobei Iich 20 Mitglieder der Stimmenabgabe enthielten; die Annahme des Handelsvertrages mit Oesterreich⸗Ungarn er⸗

folgte mit 68 gegen 15 Stimmen, während 6 De⸗ pulirte nicht mitstimmten. Bei der Berathung des deutsch⸗-belgischen Handelsvertrages hatte der De putirte Anspach einen Antrag eingebracht, durch

welchen die Regierung ermächtigt wird, mit Deutschland ein Uebereinkommen abzüuschließen wegen der schiedsrichterlichen Lösung aller infolge der Auslegüng oder, Anwendung, der Handelsverträge etwa entstehenden Schwierigkeiten. Der Minister⸗ präsident Beernaert erklärte darauf dem W. T. B. zufolge: er sei im allgemeinen ein Anhänger der Schiedsgerichte, ing⸗ besondere für kleine Staaten; er . jedoch, daß die Schiedsgerichte ihren Zweck erfüllen könnten, da hierfür die Errichtung einer internationalen Commission erforderlich wäre. Die Berathung der Verfassungs-Revision in der Kammer ist nach der Mittheilung des Minister⸗-Präsidenten auf nächsten . festgesezt. =

In Pau in Südfrankreich ist am 25. 8. M. der ehe⸗ malige belgische Kriegs-Minister, General Baron Chazal verstorben.

. Türkei.

Wie der „Times“ aus Konstantinopel gemeldet wird, hat die Pforte kürzlich zum zweiten Mal den Vollbetrag der jährlichen Abschlagszahlung auf die russische Kriegs⸗ entschädigung mit 350 0h00 Pfund türkisch ausbezahlt.

Bulgarien.

Sofia, 28. Januar. Das Befinden Stambulow's ist laut Meldung des „W. T. B.“ andauernd befriedigend. Dr. Eiselsberg wird sich morgen betreffs einer etwaigen Operation äußern. Nach der . der Aerzte wird Stam⸗ bulow auch ohne Operation vermuthlich in zehn bis vierzehn Tagen wieder hergestellt sein.

Amerika.

Der Präsident . on hat nach einem Kabeltelegramm aus Washington gestern dem Congreß eine zweite Bot⸗ schaft über die chilenische Frage übermittelt. In dieser Botschaft wird mitgetheilt, daß die (dem Inhalt nach aus Nr. 22 d. Bl. bekannte) Antwort des chilenischen Ministers des Auswärtigen auf die Depesche des Staat-Departements gute Aussicht für eine befriedigende Beilegung der Differenzen mit Chile biete.

In der Republik Guatemala ist der Köln. Itg.“ zu⸗ folge am 15. D. M. der General Reinos Barrios, Neffe des früheren Präsidenten Barrios und Candidat der fort⸗ schrittlichen Liberalen, zum Präsidenten gewählt worden.

Afrika.

Ueber die bereits gestern gemeldeten, von der ehe hi hen Regierung mit ZJustimmung der Mächte beschlossenen Steueränderungen berichtet ein Telegramm des Reuter'schen Bureaus“ aus Kairo vom 28. Januar folgendes Nähere: Die Regierung beschloß die de ffn der Salz⸗ steuer um 49 Proc; die Licenzsteuer wird sowohl für die Europäer wie für die Eingeborenen abgeschafft. Bei der Thei⸗ lung des Ueberschusses zwischen der Regierung und der Schuldenkasse erhält erstere einen um 25 006 Pfund größeren Jahresantheil als die Schuldenkasse.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (1650. Sitzung des Reichstags, welcher die Stgatssecretäre Freiherr von Maltzahn und Freiherr von Marschgll beiwohnten, stand zunächst auf der Tages ordnung die Gesammtabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Anwendung der vertrags⸗ . . auf Getreide, Holz und Wein.

bg. Bebe beantragte, über den Gesetzentwurf nam ent⸗ lich abzustimmen; der Antrag wurde hinreichend .

Bel Schluß des Blattes dauerte die namentliche Abstim⸗

mung fort.

— In der heutigen (8) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Reichskanzler Graf von Caprivi, der Vice⸗-Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats-Minister Dr. von Boetticher und der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Graf von 3er lit beiwohnten, wurde die erste Berathung des

ntwurfs eines Volksschulgesetzes fortgesetzt.

Abg. Dr. Virch ow (bfr) erklaͤrte, daß die freisinnige Partei, nachdem die Stellungnahme des Centrums und der Tonserva—⸗ tiven jetzt deutlich vor Augen liege, das Centrum schon weiter⸗ ehende Wünsche, formulire und der Dauer der Entschlüsse der Jönservativen nicht zu trauen sei, da sie in Herrn Stöcker einen Verführer hätten, ihre Hoffnung auf Verbesserung der Vorlage nach liberaler Richtung hin aufgegeben . Der Commissionsberathung wolle sich seine Partei aller⸗ dings nicht entziehen. Die Vorlage Überrage alle anderen Gesetze der letzten Jahre an politischer Bedeutung. Der Cultus Minister wolle die Confession an die Stelle der Re⸗ ligion setzen, aber noch nie sei ein Staatswesen auf zwei Cönfessionen aufgebaut, worden. Die theokratischen Perioden hätten die Menschheit immer zurückgebracht, wie der Kirchen⸗ staat beweise, der das schlechteste Staatswesen gewesen sei. Bei der Synodalordnung hätte er sich in Fühlung mit Herrn Miquel befunden, aber Herr Miquel habe sich doch mit offenen Augen ins Verderben gestürzt. Herr Falk habe auch keinen Dank bei den Geistlichen geerntei. Jetzt seien beide Kirchen einig; aber wenn das Gesetz fertig sei, werde es bald donnern, und man werde dann die confessionelle Schulinspection und schließlich die, Wiederherstellung der katholischen Abtheilung im Cultus⸗Ministerium fordern. Redner führte dann aus, daß die Vorlage sich mit den Windthorst schen Anträgen bis auf einige Clauseln decke, Die staatlichen Behörden würden gegen die Ji , nichts ausrichten können. Ein Wiener Gelehrter schreibe ihm, man befürchte in Desterreich, daß die

Annahme des Gesetzes in Preußen auch in Oesterreich eine Aenderung der Schulgesetzgebung herbeiführen werde. Eine von Geistlichen erzogen Generation werde bald alles Gefühl für das Deutschthum verlieren. Moral und Religion seien nicht durchaus dieselben Dinge. Die nassauischen Volks schulen beruhten auf der allgemeinen menschlichen Moral. Die Kinder dürften in der Schule nicht völlig nach dogmatischen 6 be⸗ handelt werden. Die Schule sei nicht ein Kind der Kirche, die Volksschule sei ein Kind der Gemeinde. Das Berliner Schul⸗ wesen 1 musterhaft. Alle bisherige bewährte Organisation werde durch die Vorlage vernichtet. Es werde sich jetzt zeigen, ob unser Staat sich auf einer doppelten religiösen Grundlage, 3. n Dogmen aufbauen oder ob eine freiere Richtung gelten solle.

Präsident des StaatsMinisteriums, Reichskanzler Graf von Caprivi führte aus, daß gerade in unserem Staate mit seinen beiden Confessionen und seinem paritätischen Charakter die Gefahr eines theokratischen Systems nicht vorliege. Wenn auch diesen Verhandlungen selbst im Auslande Auf⸗ merksamkeit geschenkt werde, so würde er sich doch scheuen, Urtheile eines Ausländers hier zu citiren, denn im Auslande 39. niemand im Stande, diese Frage richtig zu beurtheilen;

azu sei nicht nur ein eingehendes Studium der Vörlage, sondern auch der ganzen Entwicklung des geltenden Rechts nöthig. Einen Zeugen des Auslandes könne er also nicht als klassisch ansehen. Wenn der Strom sich gegen die Vorlage richte, so werde die gegenwärtige Regierung auch hier wiederum zeigen, daß sie, wenn nöthig, auch gegen den Strom schwimmen könne. Wolle man Religion, so müsse man auch die Confessionsschule wollen. Ueherrascht habe ihn der gestrige Vorwurf, daß die Regierung mit dieser Vorlage allen Liberalen den Krieg erklärt habe. Bei der Vor⸗ bereitung der Vorlage hätte die Regierung doch noch garnicht wissen können, mit Hilfe welcher Parteien sie dieselbe durch⸗ bringen werde, und daß man eine große liberale Partei grün⸗ den wolle. Die Regierung wünsche mit den Parteien in Frieden zu leben, aber die Proclamirung der neuen liberalen . in Verbindung mit den auf eine feindselige Stimmung ö, Angriffen der nationalliberalen Presse gegen die egierung bedeute eine Kriegserklärung von der anderen Seite. Es sei aber fraglich, ob die nationalliberale Partei bei ihrem jetzigen Standpunkte beharren werde; dieselbe sei national und liberal, National zu sein, sei heute nicht mehr charakteristisch für eine Partei in Deutschland, da es alle seien, und deshalb betone nun die Partei stärker ihren Liberalismus. Die Besorgnisse vor weiteren Concessionen an das Centrum seien unbegründet. Wie die verbündeten Regierungen im Reich sich zur Jesuitenfrage stellen würden, könne er zwar nicht sagen, aber er glaube sich nicht zu irren, wenn er annehme, daß die . Regierung der Zulassung der Jesuiten nicht zustimmen werde. Es handele sich heute nicht um katholisch und evangelisch, sondern um christlich und atheistisch. Eine atheistische Weltanschauung greife immer mehr um sich, wenn er auch hier niemandem den Vorwurf des Atheismus machen könne. Deshalb müsse Religion gelehrt werden, und das sei nicht möglich ohne Confession. Conflicte zwischen Lehrern und Geistlichen herbeizuführen, liege er Regierung durchaus fern. Sie wolle Frieden und bitte, objectiv zu prüfen, es aber nicht zu einer Agitation kommen zu lassen, welche die Massen aufrege, die wirklich nicht fähig seien, über diese Frage zu urtheilen. Er hoffe, daß es dann zum religiösen 5 kommen werde

Abg. Rintelen h entr) legte den Standpunkt der Centrumspartei zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs dar, und meinte, daß jetzt oder nie der Kampf gegen den Unglauben

durchgeführt werden müsse, denn gerade jetzt seien die Chancen

für einen Sieg der Kirche günstig,

Abg. Freiherr von Zedlitz (freicons) sprach von seinem christlichen Standpunkte aus gegen die Vorlage und erklärte, daß die freiconservative Partei dieselbe ablehnen werde, wenn sie nicht verändert würde. .

Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Graf von Zedlitz bezeichnete es als seinen Hauptzweck, daß die Schule von christlichem Geist durchdrungen sei. Eine Erregung über diese Vorlage sei allerdings im Lande zu erkennen, aber er freue sich derselben, da sie inmitten unserer von materiellen Interessen erdrückten Zeit erkennen lasse, daß auch noch ideale Gesichtspunkte im Volle vorhanden seien, Er habe die größte Hochachtung vor dem, was Berlin für sein Schul⸗ wesen gethan habe, und er sei überhaupt kein Gegner einer communalen und freiheitlichen Entwickelung. Er wolle die Schule nicht in ein polizeiliches Schnürleib zwängen, die Freiheit der Verfassung und die Selbständigkeit des Denkens werden durch die Vorlage nicht beeinträchtigt. ⸗

ö Bei Schluß des Blattes nahm Abg. Dr. Porsch das Wort.

= In der Reich stags-⸗Commißfsigon zur Vorberathung des Gesetzentwurfs über die . eine ist 1 in folgender von den Abgg. Hitze und Dr, Lieber (Centrum) beantragten Jassung angenommen worden: „Vereine, welche die, Förderung der Berufs= interessen und die Unterstützung ihrer Mitglieder bezwecken, erlangen Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vexeinsregister des⸗ jenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben. Als Sitz des Vereins gilt, wenn nicht, ein anderes erhellt, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Die Eintragung eine Berufsvereins in das ö darf nur, erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. Diese Fassung wurde, wie in der Besprechung hervorgehoben wurde, gewählt, weil sie in lebereinstimmung steht mit den entsprechenden e en der Com⸗ mission für das Bürgerliche Gesetzbuch.

— Die Budget⸗Commission des Reichstags ritt gen zur Berathung der dauernden Ausgaben . . ) ilit är Etats und, beschäftigte sich mit dem Gehalt für den Kriegs⸗Ministen. Hierzu wurde folgende Refolution Richter an genommen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen? 1) dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher diejenigen Fälle regelt und näher kee . in denen die Civilperwaltungen . tigt sind, die dauernde Gestattung von militärischen Wachtposten zu polizeilichen Sicherheit zwecken zu ? 2) auf eine thunlichste Einschränkung der Militãrposten insbesondere in verkehrsreichen Gegenden, hinzuwirken; 3) eine den veränderten Verhältnissen ent⸗= sPrechende Revision der Bestimmungen über den Gebrauch von Schießwaffen seitens der Militärposten herbeizuführen.

— Dem Herrenhause ist der Entwurf eines Gesetzes/ betreffend die Aufhebung älterer in der Provinz Hessen⸗Nassau geltender gesetzlicher Bestimm ungen über die Untersuchung des Schlachtviehs und die Ausstellung von Vieh⸗Gesundheitsscheinen, zu⸗ gegangen.