Erste Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger M 58. Berlin, Dienstag, den 8. März 1898.

Deutsches Reich. nebersicht = 3 der in den deutschen Münzstätten bis Ende Februar 1898 vorgenommenen Ausprägungen von Reichsmünzen.

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) Vergl. den ‚Reichs⸗Anzeiger vom 11. Februar 1898, Nr. 37.

Berlin, den 7. März 1898.

tbuchhalterei des Reichs⸗Schatzamts. ö Bi est er.

Deutscher Reichstag. 6. Sitzung vom 7. März 1898, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des Gesetzent wurfs, beireffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Fünfundzwanzig Jahre sind vergangen, seit das Postgesetz und das Posttaxgesetz in Deutschland in Wirlsamkeit sind. Sie werden mir alle zugestehen, daß seit dieser Zeit bedeutende Veränderungen in unserem Verkehrsleben stattgefunden haben, und daß unser gesammter Verkehr auf allen Gebieten ungeahnte Fortschritte gemacht hat. Meine Herren, die Statistik der deutschen Reichspostverwaltung giebt genauen Aufschluß über die fortschreitende Zunahme des Verkehrs, und alle Maßnahmen, die in diesem 26 jährigen Zeitraum von meinem Vorgänger getroffen sind, dienen zu Ruhmesblättern für ihn, denn er hat schließlich durch seine Thätigkeit die deutsche Reichspost⸗ verwaltung auf die hohe Stufe der Vervollkommnung gehoben, auf der sie sich heute befindet.

Aber, meine Herren, wie die Postverwaltung selbst erhebliche Er— fahrungen auf den verschiedensten Gebieten des Verkehrslebens ge⸗ macht hat, so sind auch seitens des Publikums, seitens unserer Be⸗ völkerung, auch bier aus der Mitte des Reichstages, eine Summe von Anregungen an uns herangetreten, die es wünschenswerth er scheinen lassen, eine Reihe von Aenderungen vorzunehmen, die heute mehr den Verkehrsverhältnissen und Ber kehrsbedürfnissen sich an= passen. Wenn es sich auch in den beiden enggefaßten Artikeln an= scheinend nur um Minima handelt und man von gewissen Seiten bestrebt gewesen ist, diese Vorlage gewissermaßen mit dem Kriegs⸗ geschrei einzuführen: Hie Reichspost, hie Privat ⸗ Postanstalten! — so handelt es sich wahrlich nicht darum, meine Herren. Der- Schwer⸗ punkt liegt auf ganz anderem Gebiet, und ich glaube, Sie werden bei fachlicher Prüfung der ganzen Vorlage doch sehen, welche bedeutenden wirthschaftlichen Vortheile unferer gesammten Bevölkerung hierdurch zugeführt werden sollen.

Ich darf wohl darauf hinweisen, wie es sich herausgestellt hat, daß die Erhöhung des Gewichts von 15 auf 20 g ein dringendes Be— dürfniß sei. Ferner handelt es sich um die Ausdehnung des Geltung bereichs des Stadttarifes, um Ermäßigung des Ortebrieftarifes in Berlin, im weiteren um die Herabsetzung der Gebühren für kleinere Postanweisungen, die Gleichstellung der Bestellgebühren in Stadt und Land, und schließlich um die Gebührenherabsetzung im Fernsprech verkehr.

Mit Antritt meiner Stellung habe ich es mir angelegen sein lassen, diese Fragen eingehend ju studieren und zu erörtern. Sie wissen, daß im Monat Oktober v. J. eine Reihe von Konferenzen in der Reichs. Postverwaltung abgehalten worden ist, um nach Möglich- keit die Bedeutung der Fragen mit den Interessenten zu erörtern. Vor allem ist Eines klar, meine Herren: alles auf einmal können wir nicht verwirklichen, denn damit würden wir unser gesammtes Budget gefährden. Gewiß gebe ich gern zu — ich stehe selbst auf dem Standpunkt — daß mit der Zeit durch die Zunahme des Verkehrs, durch die Erleichterung des Verkehrs eine Zunahme der Einnahmen zu erwarten ist. Aber, meine Herren, zunächst, in den ersten Jahren, wird doch zweifellos ein Minus der Einnahmen eintreten. Wollten wir also mit der ganzen Summe, die sich ungefähr auf 15 Millionen Maik beliefe, hier vor das Haus treten, so würden zweifellos bei vielen politischen Parteien erhebliche Bedenken ein— treten müssen. Es handelt sich also darum, daß wir schrittweise vorgehen. Nur dadurch ist es möglich, ohne Gefährdung unseres Budgetg, ohne Gefährdung unserer Einnahmen die Ziele zu er reichen, die die Reichs ⸗Postverwaltung sich gesteckt hat. Ich bin dabei zu der Auffassung gekommen, daß das Dringendste, was ver⸗ hältnißmäßig auch am schnellsten durchzuführen ist, im Gebiet des Postwesens liegt, daß aber schon wesentlich schwieriger die Fragen für

echperkehr sind. den . ., ist ja in der Presse hervorgehoben, ed handele sich hier nur um ein paar Milllönchen, und es könnte eigentlich gar⸗ nicht die Rede davon sein, daß diese besondere Bedeutung batten. Ja, meine Herren, eg handelt sich schon in der Vorlage, wenn Sie die betreffenden Summen jusammenrechnen, um 56 Millionen, die

die beabsichtigten Erleichterungen umfassen, und zwar 23 Millionen für die Gewichtserhöhung, 11 Millionen für die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf den Nachbarschaftsverkehr und weiter 14 Millionen für die Einführung des ermäßigten Stadt tarifs für Berlin; das macht zusammen 55 Millionen Mark. Ferner hat der Herr Reichskanzler die Absicht, im Anschluß an diese Gesetzesvorlage, sobald sie Gesetzeskraft erlangt, auf Grund des § ho, s die Zustimmung des Bundesraths einzuholen, daß für Postanweisungen über geringere Beträge auch ein geringeres Porto, und zwar das 10 Pfennig⸗Porto, festgesetzt wird. Dieses macht bereltz 13 Millionen Ausfall an Einnahmen aus, wenn wir für Beträge bis 5 M die Stufe von 10 8 festsetzen. Rechnen die Herren das zusammen, so ergiebt sich, daß 7 Millionen die Verkehrserleichterungen umfassen, die Ihnen geboten werden.

Meine Herren, daß die Erhöhung des Briefgewlchts nicht nur den Gewerbetreibenden und dem Kaufmannestande zu gute kommt, sondern daß vielmehr die Erhöhung des Briefgewichts gerade für die ärmeren

lassen unserer Bevölkerung von Bedeutung ist, das ist die Reichs⸗ Postverwaltung in der Lage zu konstatieren. Denn, meine Herren, täglich gehen Briefe, auf großen Bogen geschrieben, mit Siegellack zusammengeklebt u. s. w., die naturgemäß dann ein höheres Gewicht als 15 Gramm erhalten, durch die Hände der Postverwaltung, während der Kaufmann, der Gewerbetreibende, unterstützt durch unsere Papier industrie, sich längst ein Papier verschafft hat, welches so dünn ist, daß selbst ? Bogen mit dem Kuvert ein Gewicht von 15 Gramm nur eben erreichen. Also nach dieser Richtung ist gerade die Erhöhung des Briefgewichtes von Bedeutung für die ärmeren Klassen unserer Bevölkerung. *

Ferner, meine Herren, wer die Entwickelung unserer Städte ver= folgt, der sieht, daß Überall sich Vororte bilden, die in ganz kurzer Zeit mit den Städten zusammenwachsen, die in einem engen wirth- schaftlichen Verkehr mit der größeren Stadt stehen, die aber nach Lage unserer heutigen Postgesetzgebung nicht in den Ortstarif mit einbezogen werden können. Ich bemerke noch ausdrücklich, daß hierbei sehr oft große Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß die Bezirke der Postämter sich mit den Kommunalbezirken nicht immer decken, sondern daß oft Theile eines Kommunalbezirks zu der Postanstalt eines Nachbarortes gehören. Daß dadurch sich eine Anzahl von In⸗ konvenienzen ergeben, ist ja ganz naturgemäß. Ich erinnere hier an Schöneberg, wo Theile von Schöneberg zu Postanstalten Berlins gehören.

Ich habe schon vorher erwähnt, meine Herren, daß auch die gleichmäßige Gestaltung der Bestellgebühren ein dringendes Bedürfniß ist, daß aber zur Zeit nicht die Mittel vorhanden sind, um den Aus fall, der sich hierdurch ergeben würde, zu decken; denn das platte Land bezahlt zur Zeit noch 13 Millionen allein durch die doppelte Bestell⸗ gebühr. Während die Postanweisung in der Stadt 5 Pfennig Bestell⸗ geld kostet, kostet sie auf dem Lande 10 Pfennig und dementsprechend ist auch die Bestellgebühr für Packete nach dem Lande höher als in der Stadt. Diese Summe ist aber leider noch nicht derfügbar, und so habe ich auch diesen Theil, der entschieden im Bedürfniß liegt nicht einzustellen vermocht, sondern muß mir das für eine spätere Zeit

behalten. ö 39 ö. darf nun wohl, meine Herren, auf daß Gesetz selbst eingehen. Der Art. 1 hat ja, wie ich wohl konstatieren darf, all seitig Zustimmung erfahren. Er entspricht in dem ersten Theile den Wünschen, die aus der Bevölkerung und aus dem Reichstage heraus alljährlich an die Reichẽpostoerwaltung gekommen sind. Der zweite Theil betrifft die Ausdehnung der Ortsbrieftaxe auf den Nachbarschaftsperkehr; dieser ist, wie ich schon erwähnte, begründet in den Erfahrungen der Reichs ⸗ postverwaltung, und ich glaube, daß man nach vieser Richtung wohl bald empfinden wird, von welch hoher Bedeutung dieser Vor schlag ist. Es sind seitens der Reichspostverwaltung für den Nachbar schaftsberkehr über 700 Orte in Deutschland vorgesehen. Wenn die Herren sich nur daz Bild der großen Städte vorführen wollen, z. B. Frankfurt a. M. mit seinen Vororten, Hamburg mit Altona und seinen Vorstädten, Elberfeld und Barmen und endlich die Reichs. hauptstadt mit Charlottenburg, Schöneberg, Rirdorf und all den Orten, die in der Nachbarschaft liegen, so sehen Sie, von welch großer Bedeutung gerade diese Ausdehnung der Ortstaxe ist. Daß wir für diesen Zweck unmöglich einzelne Orte gesetzlich festlegen

können, das werden Sie mir zugeben, wenn Sie beobachtet haben, wie täglich unser ganzes Verkehrsleben sich wechselnd gestaltet: es ist heute so, morgen so, heute ist kein Bedürfniß vorhanden, morgen taucht ein dringendes Bedürfniß auf, und es ist unmöglich, daß die Reichspostherwaltung hier alljährlich mit Nachtragswünschen der ein⸗ zelnen Gemeinden vor den Reichstag treten kann, wo ja Gelegenheit ist, über diese Wünsche bei dem Etat zu sprechen. Auf der anderen Seite wird ja die Reichspostverwaltung bestrebt sein, da, wo that⸗ sächliche Bedärfnisse vorliegen, diesen auch zu entsprechen.

Nun komme ich zu Art. 2, der anstatt der Freundschaft für Art. 1 viel Feindschaft gefunden hat. Aber ich muß es offen aussprechen, daß, wie wir es ja auch bei anderen Gelegenheiten erlebt haben, auch hier eine Anzahl von Entstellungen vorgekommen ist, auf die ich vielleicht noch Gelegenheit habe, zuräckzjukommen. Verdenken thue ich es den Instituten, den Aktiengesellschaften, den einzelnen Inhabern von solchen Privatanstalten gewiß nicht, daß sie im eigen sten Interesse bestrebt sind, ein Eingreifen, wie es anscheinend hier beabsichtigt wird, als ein ungeheuerliches darzustellen, und wenn Sie die Blätter lesen, so endet die Melodie immer: wir möchten recht viel Entschadigung haben. Ja, meine Herren, das wird ja auch ein Punkt sein, der zur Erörterung kommen kann, aber ich glaube, in dem Grundgedanken

liegt doch etwas völlig Gesnundes, daß in Betreff der geschlossenen Briefe das Postregal zu erhalten resp. voll und ganz durchzuführen ist. Meine Herren, die Post dient eben der Allgemeinheit und alle ihre Einnahmen kommen der Allgemeinheit zu gute, Ez ist zweifel⸗ los, daß man, wie auch im vorliegenden Falle, — wo seit Juli d. J. unsere Einnahmen in so erfreulicher und erheblicher Weise zugenommen haben — bereit ist, auf Tarifermäßigungen und Erleichterungen ein⸗ zugehen.

Man hat mir nun entgegengehalten, daß mein großer Vor⸗ gänger ganz andere Auffasfungen gehabt habe als ich, daß er für die Privatbeförderunganstalten gewissermaßen eingetreten, daß er gesagt habe, es seien das Geschäfte, die nicht für die Reichspost geeignet seien u. s. w. Meine Herren, ich möchte nicht zurückgehen auf frühere Diskussionen; Sie wissen aber, daß Gxcellenz von Stephan in früherer Zeit verschiedentlich hier im Hause angegriffen ist, weil er die Polizei in Anspruch genommen hat, um gegen diese Anstalten vorzugehen, daß er die verschtedensten Schwierigkelten diesen Anstalten bereitet hat, indem die Briefe, die irrthümlich in die Postkästen ge⸗ worfen waren, nicht befördert wurden — Klagen, die seiner Zeit hier im Reichstage laut und deutlich erhoben sind. Bedenken Sie geneigtest, daß von den 78 Privatpostanstalten, die in Deutschland existieren, 60 erst seit 1893 bestehen. Die Verwaltung hatte sich gar kein Bild machen können von dem Einfluß, den diese Privatpostbeförderungs⸗ anstalten erreichen könnten. Herr von Stephan war immer der An- sicht, sie würden garnicht konkurrenzfähig sein, sie würden zu Grunde gehen, und man möchte ihnen ihr unschuldiges Spiel lassen. Es ist dies ein Irrthum, wie er in dem Geschäftsleben und in den Verwaltungen gewiß vorkommen kann, daß man eine Thatsache anfänglich anders beurtheilt, als nachher die realen Verhältnisse er⸗ geben, und so hat sich auch hier die Erwartung des Herrn von Stephan als irrthümlich erwiesen. Ich würde meine Stellung schlecht aus= füllen, wenn ich nicht meine ehrliche Ueberzeugung in dem ersten Ge—⸗ setz, das ich dem Reichstage zu unterbreiten Gelegenheit habe, klar und deutlich jum Ausdruck brächte. Ich erkläre: diefe Privat- beförderungzanstalten sind ein Pfahl im Fleische der Reicht postver⸗ waltung. Es ist jetzt klar und deutlich zu erkennen, welche Einbuße an Einnahmen die Reichtpostverwaltung erleidet durch die Priwat⸗ beförderungsanstalten. Die Reichtpostverwaltung muß eg als einen die Gesammtinteressen schädigenden Kraftverlust bezeichnen, wenn ihr durch den Wettbewerb der Privatpostanstalten ein Theil des Brlef⸗ verkehr gerade in solchen Orten entzogen wird, wo er eben ein be⸗ trächtlicher ist.

. Weiter andern sich nun die Verhältnisse, die groen Städte wachsen, überall treten Wünsche nach Eingemeindung hervor, in einzelnen Stãdten ind sie durchführbar, in anderen nicht; was heißt aber zur Zeit eine Eingemeindung? Jede Eingemeindung von Ortschaften beißt nichts weiter, als ein nach Hunderttausenden zu bewerthender Autfall für die Reichkpost verwaltung. Soll deshalb die Reich postverwaltung den Wünschen der Allgemeinheit widersprechen? Würden beispiels« weise heute sämmtliche Vororte in Berlin eingemeindet werden, so