Dann noch eins, meine Herren! Wir müssen die Vorlage schnell fertigstellen; denn die Frist, die von den Verkäufern gestellt ist, läuft nur bis zum 1. April und läßt sich nicht verlängern. Wir müssen daher die Hoffnung und die Erwartung aussprechen, daß es dem hohen Hause gelingen möge, die Vorlage rechtzeitig vor den Osterferien noch fertigzustellen ;

Ich empfehle dringend die Vorlage dem Wohlwollen des Hauses. GBraboh

Abg. Dr. Schul tz Bochum (ul,, sehr schwer verständlich): Schon lange, bevor der Kohlenbergbau in Oberschlesien emporkam, blühte der Kohlenbergbau in der Grafschaft Mark unter dem Einfluß Friedrich Wilhelm's . Später kam dieser fiskalische Besitz wieder in Privathände. Früher war eigentlich zu viel Pripatbesitz, jetzt macht sich das entgegengesetzte Bestreben geltend; der Staat hat fast alleß in Händen, und wir müssen, in dieser Beziehung ge⸗ wissermaßen einen Hemmschuh anlegen. Doch ist nicht zu ver⸗ kennen, daß die Staatsbetriebe sehr gut gewirthschaftet und erheb⸗ liche uUeberschüffe erzielt haben; die Erfolge in Schlesien er⸗ muntern dazu, auch in Westfalen Steinkohlenfelder zu erwerben. Ich habe 1887 empfohlen, in Westfelen auch Salzwerke in staatlichen Besitz zu bringen. Hätte der Staat rechtzeitig die Koblen⸗

felder gekauft, so hätte er wesentlich geringere Beträge dafür zu zahlen

habt. Inwieweit die aufgestellte, auf Schätzung beruhende ö zutreffend ist, wird zu prüfen sein. Jedenfalls ommt der Fiskus zu ganz kolossalen Erträgen. Man kann den Be⸗ 26. der Kohlen auf vier Milliarden Tonnen rechnen. Durch den Erwerb dieser Kohlenfelder wird der Fiskus in seinem Bedarf von Kohlen unabhängiger von den Pribatbergwerken und kann einen Ein fluß auf die ener, hoffentlich auch im Interesse der Kon= . ausüben. Der Staat wird dadurch auch in die Lage gesetzt einen Arbeitern einen reichlichen Lohn zu ö. Wir keen! daß die von uns stets betonte Solidarität des Bergbaues und des Vater. landes sich immer mehr bestätigen und , wird, und daß ein . zu stande kommt, welches dem ganzen Vaterlande zum Segen gereicht.

6 Ißmer (freikons): Es ist begreiflich, daß der Staat be—⸗ strebt ist, auch in Westfalen grohe, Kohlenfelder zu erwerben, um seinen . Bedarf an Kohlen besser k 33 zu können. Die zu erwartende Kohlenförderung bietet nach der Vorlage ein günstiges Bild. Der Zweck, den sich der Staat hiermit gestellt hat, wird voll erreicht werden, Fraglich könnte es sein, ob man die Vohwinkelschen Felder erwerben soll, die erst später ihre volle Leistungsfähigkeit er⸗ reichen werden. Da aber diese Felder später sehr viel theurer werden können, so kann ich nur dringend empfehlen, auch sie zu erwerben. Ich beantrage, die Vorlage der Budgetkommisston zur Vorberathung zu überweisen.

Abg. Kindler⸗Posen (fr. Volksp.): Nachdem einmal der Staat die Eisenbahnen verstaatlicht hat und selbst ein ehe Kohlenver⸗ braucher geworden ist, ist es richtig, daß er darauf hinarbeitet, sich un⸗ wenn zu machen von den Syndikaten und den Unternehmern. Es ist zu hoffen, daß der Staat mit dieser Erwerbung auch den Aus= gleich zwischen den Interessen von Produzenten, Konsumenten und Händlern finden wird. Da die Sache drängt, empfiehlt es chr n t die Vorlage nicht der Budgetkommission, sondern einer besonderen Kommission zu überweisen. ;

Abg Dr. Weihe (kon): Ich begrüße diese Vorlage mit Freuden, weil sie geeignet ist, dem Syndikat und der Ringbildung der Händler einen Damm entgegenzusetzen. Ich bitte, die Vorlage . nicht einer besonderen Kommisston, sondern der Budgetkommisston zu überweisen. . ist von erheblicher finanzieller Bedeutung, und in dieser Kom«

sitzen schon Sachverständige genug. 33 1 hoffe, daß die

m Vorlage dem Vaterlande zum Segen gereichen

Der Gesetzentwurf wird darauf der Budgetkommission überwiesen.

Sodann wird die Berathung des Etats der Justiz⸗ v . im Kapitel der Land⸗ und Amtsgerichte fort⸗ gesetzt.

Abg Marx Gentr) empfiehlt eine Vermehrung der etatsmäßigen Kanzlistenstellen.

Geheimer Ober-Justizrath Dr. Vier haus weist darauf hin, daß in dieser Hinsicht Petitionen an das Haus eingegangen seien, welche in der Justizkommission eingehend zur Erörterung kommen würden. Die Seh de üsh erkenne das Bedürfniß 23 Vermehrung der Kanzlistenstellen an, aber bei der Finanzlage müsse sich die Ver⸗ 3 Reserve auferlegen. Nur eine geringe Zahl von neuen Stellen habe in diesen Etat aufgenommen werden können. Der . in den Anstellungsverhältnissen liege nicht in der ahl der . Stellen, sondern darin, daß sich die Militär⸗ anwärter nach einigen wenigen Bezirken, namentlich nach Berlin, zu⸗ sammendrängen.

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) empfiehlt die Kanzlei gehilfen, dem Wohlwollen der Regierung. Das Zusammendrängen der Militäranwärter in die großen Städte komme daher, daß ö. nur in diesen durch Nebenarbeiten a

enug verdienten, um ihre milien ernähren zu können. Bei Erhöhung der Diätensätze würde der Andrang in den kleineren Gerichtsbeßlrken ebenso gioß sein wie in Berlin. Um einem wahrhaft dringenden Beduͤrfniß ab— uhelfen, müsse der preußische Staat immer Geld haben. Der

ilkäranwärter, der erst zwölf Jahre gedient habe, müsse dann noch

10 bis 12 Jahre auf Anstellung im Zivildienst warten, das Höchst⸗

gebalt werde in Berlin erst mit dem 65. Lebensjahr erreicht. Wenn der Militäranwärter im 32. Lebensjahr mit einem Gehalt von 1000 6

angestellt würde und dann alle 3 Jahre eine Dienstalterszulage von LDö d achtmal bekäme, dann würde er wenigsteng mit dem 56, Lebens- jahr das Höchstgehalt erreichen. Der Finanz. Minister Freiherr von . habe als Minister des Innern einmal gesggt, Aufgabe der Regierung sei es, das Volk glücklich zu machen. Mache er also die Kanzlisten glücklich.

Geheimer Ober⸗Justizrath Dr. Vierhaus theilt mit, daß der

k schon vor kurzem durch eine besondere Kö. die Bezüge der Kanzlisten und Kanzleidiätare erhöht habe. i ihrer Anstellung wollten die Kanzlisten nicht aus Berlin heraus. Eine Aus— wahl unter den Militärgnwärtern in der Art, daß die besser ge⸗ eigneten schneller . würden, sei nicht möglich; die Justiz⸗ verwaltung sei verpflichtet, jeden sich meldenden Militäranwärter an⸗ unehmen. ; ] ner Finanzrath Halle. a m. der Behauptung des Abg. Golbdschmidt, daß der Finanz-Minister den berechtigten Wünschen der Kanzlisten nicht wohlwollend gegenüberstehe. seilens der Finanzverwaltung bereits Erhebliches für diese Beamten eschehen. — . . un n. Dr. Göschen (ul) empfiehlt gleichfalls die Verbesserung der Verhältnisse der Kanzlisten und die . der etatsmäßigen Stellen, die bisher thatsächlich an dem Widerstande der Finanz. derwaltung gescheitert sei. Der Zutritt zu den Kanzlistenstellen müsse eine Jeit lang gesperrt werden, damit die Anstellungẽverhältnisse besser würden. Seitens der Provinzialbehörden seien neue Stellen beantragt, vom Jüstiz Ministerium aber abgelehnt worden. Die Anforderungen seien zu hoch, die Praktiker seien . lange davon überzeugt, daß ein Mensch nicht täglich 36 Seiten schreiben könne, ohne sich kaput zu machen. Die g mne über das Arbeits pensum benachtheiligten besonders die Kanzlisten im hohen Lebengzalter. .

Abg. Golds win, bleibt den Regierungskommissaren gegen⸗ über bei seiner Ansicht stehen. . ⸗

r Finanzrath Halle bestreitet, daß die Kanzlisten in 6 . stärker in Anspruch genommen würden als in der übrigen Verwaltung. w ;

bee m fre rr e rn führt gleichfalls aus, daß die Be⸗

züge der Kanglisten und namentlich der Kanzleigebilfen ju niedrig für

die Ernährung einer Familie seien.

zeichnet wird. Es heißt auch, daß die

über den ganzen

Es sei

Abg Goldschmidt bemerkt, daß die Crhöhung der Be⸗ üge der Kanzlisten wieder ausgeglichen sei durch eine Erhöhung des

rbeitspensums.

Zu dem Titel der Besoldungen der Gerichts vollzieher liegt die Denkschrift über die Wirkungen der Gerichtsvollzieher⸗ ordnung vom 31. März 1900 vor. . ;

Abg. Im Walle (Zentr.): Infolge der Beschwerden der Presse

über die neue Gerichtsbollzieherordnung hat der Minister die Ober⸗ landetgerichts Präsidenten zu Berichten darüber aufgefordert, die in der Denkschrift niedergelegt sind. Wir 1 in den Berichten ein über- einstimmendes Lob der neuen Einrichtung, die als Fortschritt gekenn, erichtsvollzieher selbst damit zufrieden sind. Ohne Widerspruch kann man behaupten, daß diese Be⸗ richte sehr optimistisch gehalten sind. Ueber verschiedene Punkte giebt die Denkschrift keine 6 Auskunft. Sie 8 an mehreren Stellen, es seien zwar Mängel behauptet aber keine Beschwerden vor⸗= gebracht worden. Die Mühe, eine Beschwerde einzubringen, wird oft escheut, zumal man nicht weiß, ob ein schuldhaftes oder entschuld⸗ 36 Versehen des Gerichtsvollziehers vorliegt, und man sich wegen eines kleinen Versehens nicht gern beschwert. Wenn man den zu Tage getretenen Mängeln namentlich in Bezug auf die Vertheilung stelle abhilft, ist jedoch zu erwarten, daß die neue Gerichtevollzieher⸗ ordnung sich sehr gut bewähren wird. 636

Geheimer Ober-Justizrath r. Vierhaus (schwer verständlich): Es hat sich gezeigt, daß die Gerichtevollzieher Ordnung auf einer gesunden 2 beruht, wenn auch Einzelheiten noch geändert. werden können. Bewährt hat sich das Verfahren, das von den großen Banken in Düsseldorf eingeführt worden ist. Die Justizverwaltung will Mängeln abhelfen, sobald sie sich bemerkbar machen, ohne erst die Einbringung von Beschwerden abzuwarten. Jeder einzelnen Klage über Versäumntsse von Gerichtsvollziehern wird die Justizverwaltung gern nachgeben. kö

Abg. Seydel⸗Hirschberg (nl): Die Befürchtungen, die im vorigen Fehr über die neue Gerichtsvollzieherordnung geäußert wurden, sind von der Erfahrung nicht bestätigt worden. Nachlässigkeiten von Gerichtsvollsiehern sind nur in ganz geringem Umfange vorgekommen. In vielen Fällen, in denen über Verspätungen geklagt wurde, stellte sich nachher heraus, daß die Schuld an Versehen der Rechtsanwälte lag., Die Zwangsbollstreckung geschieht jetzt eher noch schneller als früher. Die Uebelstände, über die geklagt wird, können vielleicht dadurch beseitigt werden, daß man den Antheil der Gerichtsvollzieher an den Gebühren auf, 50 g erhöhte, sodaß sie selbst ein höheres Interesse an den nn, hätten, und 2 man die Zahl der Gerichts vollzieher vermehrte. e Prinzipien, auf denen die neue Gerichts⸗ ü,, beruht, sind durchaus richtig und zutreffend.

Geheimer Ober-Justizrath Dr. Vie rhäug: Ob die Zahl der Gerichtsvollzieher in den einzelnen Gerichtsbezirken genügend ist, läßt sich . 3. noch nicht übersehen. Ueber den Gehührenantheil der Gerichtsvollzieher sollen gleichfalls noch weitere Erhebungen statt⸗ finden. Die Einführung einer Skala für den Gebührenantheil kann

in Erwägung gezogen werden. Der näheren Prüfung unterliegt ferner

die Frage der Aufnahme der Wechselproteste durch die Gerichtsvoll⸗ zieher. Unzuträglichkeiten im Einzelnen werden von der Justiz⸗ verwaltung gern geprüft werden.

Abg. Pel ta J ohn (fr. Volksp.): Da die Gerichtsvollzieherordnung erst seit 1 Jahren in Kraft ist, müssen wir allerdings dem Justiz— Minister Zeit für die a F,, Reformen lassen. Die Be⸗

richte der Oberlandesgerichts⸗Präsidenten sind aber nicht geeignet, die

Beschwerden des Publikums und der Nechtsanwälte ruhen zu lassen.

5 weit geht es, wenn die Denkschrift sagt, daß die Beschwerden der chtsanwälte auf einem einseitigen Interessenstandpunkt und auf . an dem guten Willen, sich in die neue Ordnun einzuleben, zurückzuführen seien. Durch eine solche Bemerkung . der Anschein erweckt, als hätten die erade objektiv beurtheilt. Die der Denkschrift angefügte Zusammen⸗ tellung der Ergebnisse von Zwangsvollstreckungen Staat; es scheint fast, alz, sei diese Zusammen⸗ 6 so gemacht, daß sie beweist, was die Regierung beweisen wollte.

Geheimer Ober⸗-Justizrath Dr Vierhg us bestreitet, daß bei der Aufstellung der Denkschrift irgendwelche Tendenz obgewaltet habe. Die Berichte der Oberlandesgerichts-Präsidenten selen unverkürzt be⸗ rücksichtigt worden.

Abg. Dr. Göschen (nl); Das Streben der Justijbehörden, die Uebesstände zu beseitigen, ist sicherlich nicht zu bezweifeln. Ich möchte den Minister fragen, ob die für nicht r r n, Auslagen vorgesehenen 1400 genügt haben, und dann unterstütze ich die Bitte, den Gebühren⸗ antheil der Gerichtsvollzieher auf 50 o z erhöhen. Die nicht ersatz= fähigen Auslagen sollten auf 20 0½ 0 erhöht werden.

Abg. Kirsch Zentren) lenkt die Aufmerksamkeit auf die Er— rn. der Wechselproteste, die namentlich für die großen Banken ehr unangenehm sei. Hoffentlich würden sich aber alle Schwierigkeiten mit der Jeit überwinden lassen. In den großen Städten kämen die Gerichtspollzieher mit der Dienstaufwandsentschädigung nicht aus.

eheimer Ober⸗-Justizrath r. Vierhans hebt nochmals hervor, daß die Denkschrift nicht die Meinung des Ministers enthalte, sondern die Berichte der , . zusam menstelle. Die . hätten nur mangelhaftes Material für Beschwerden geliefert. Abg. Dr, Crügäer (fr. Volksp): Von allen Seiten wird die Denkschrift als nicht genügend angesehen. Die 2berlandesgerichts⸗ Pe enten werden allerdings sehr wenig von den Mängeln der neuen rdnung berührt. Der Anwaltsverein wird hoffentlich sein Material an Beschwerden dem Minister . Verfügung stellen. Die Rechts⸗ anwälte klagen namentlich darüber, daß die Gerichtsvollzieher über⸗

lastet sind; daher * die Wechselproteste vielfach von den Gerichts vollziehern auf die

vollzieher müssen anders geregelt werden. . Denkschrift wird durch Kenntnißnahme für erledigt

erklärt.

Bei den Besoldungen der Gerichtsdiener tritt

Abg. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr) für eine Besserstellung di Beamtenklasse . Gewährung von au n , r, ire. der Stellenzulagen ꝛc. ein.

. . 26 . ,,, elt Maxx (Zentr) die Ferm der Beschä igungszeugnisse der Assessoren. Diese Zeugnisse sollten keine Führungszeugnisse sei sondern hätten lediglich als Kassenbelege zu i . ö mn finn, Zu den Gefängnißverwaltungskosten führt Abg. Hoheisel (Zentr) aus, daß unsere Strafanstalten ihren Zwech, zu erziehen und zu hessern, nicht erfüllten, was die große Zahl der ruͤckfälligen Verbrecher beweise. gi den Gottegdienst sei nicht ge⸗ nügend gesorgt, ö Gefangenen bekämen den Geistlichen nur alle 14 Tage einmal zu sehen. Die konfessionellen Rücksichten müßten gewahrt werden; die Gefängnißbibliotheken müßten den Anforderungen entsprechen, die man an sie stellen müsse. Den Gefangenen müffe die soziale Gesetzgebung. die ir . des Staates für die Arbeiter zum ewußtsein n . werden, Großer Werth sei auf die Erziehung der Jugend in den Gefängnissen zu legen. Vor dem Müßiggang, der aller Laster Anfang sei, müßten die Gefangenen bewahrt bleiben. Geheimer Ober-Justizrath Werner erwidert, daß für die Ge— faͤngniß⸗Bibliotheken eine sorgfältige Auswahl getroffen sei. Auch in der Seclsorge, sowohl in evangelischer wie in katholischer, würden ständi Fortschrltte gemacht; es sei anzuerkennen, daß in dieser Hinsicht no mehr . müsse. kö ö Sch all. (kons.) schließt sich den Ausführungen des Abg— Hoheisel an. Die. Auswahl der Bücher für Gefangene sei aller= dings sehr schwierig. An dem neuen Stadtvoigteigefängniß am Alexanderplatz mit 3590 Gefangenen sei kein eigener 9 llicher angestellt; der Geistliche aus ö mit zu versorgen. In den Iso k,, e t si Gefangenen, namentlich in der ersten Zeit, eine wahre Verzw da sei ihnen

der

erichterstatter die. Sache nicht

reckten sich nicht

otare übergegangen. Die Gebühren der Gerichts⸗

lötzensee habe dieses Gefangniß

der Besuch des Geistlichen eine wahrt Woh 6

Das Stadtvoigteigefangniß habe da reiche ö . 9 niß ᷣ . Isoliierellen, die Errichtung eineß e n es Frauen in der Probin⸗ Osspreußen an. Der Umgang der slichen mit den Gefangenen erfordere viel Talt und der ch der Geisfliche dürfe sich auch nicht fürchten, wenn ein Gefangener ihm einen siesel nachwirft, wie dat ihm (dem Redner) schon vorgekommen sei. 6 Geheimer Dber⸗ . Werner erwidert, daß im Stadtvoigtei⸗ gelen ein staͤndiger Geistlicher nicht noͤthig sei, da sich dort zumeift

nur Gefangene befänden, die w ? einige , , egen geringerer Vergehen e

Abg. Sch midt⸗Warburg Sent) verlangt die Anstellunz eines le

katholischen Geistlichen in Te

Geheimer IberJustiztaäth Werner erklärt, daß bereits ein solcher angenommen sei.

Abg. Schal bleibt dabei stehen, daß i lot en Geistlicher im Nebenamt nicht . n 6 1 eigener Geistlicher und ein eigener Lehrer angestellt gewefen.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Geheimen Ober= Justizraths Werner und des Abg. S midt⸗Warburg werden der Titel sowie der Rest des ö. der Land- und Amtt⸗ gerichte bewilligt. . ;

Darauf in der Präsident von Kröcher vor, die weitere Berathung des Etats der Justizverwaltung zu vertagen und auf die Tagesorbnung der Freitagesitzung? die zweite Lesung des Etats des , , es Innern zu setzen.

j , 3. . * und von Eynern (nl) er⸗ e gegen Widerspruch und wünschen, daß am Freitag erst der Rest des Justiz Etats erledigt . —⸗ ö

Das Haus nimmt den V j .. ö. . orschlag der Abgg. Dr. Friedberg

Schluß 4e Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr. (Etats der Justizverwaltung und des . 2 Innern.)

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Inner Iten Nachrichten für Handel 283 Ke nn fn eite

Gin, und Ausfuhr des deutschen Zollgebiets an Stein“

kohlen, Braunkohlen, Koks und Briquets im Januar 1502.

Januar 19027 Januar 1901

Steinkohlen. t. t Gin snhtt 345 669 346 469 Davon aus: . Belger 35 818 35 973 5 . 5 450 r tn nen 264 685 257 941 Nen r lane, 15 192 2725 Destert eich hart 41975 42 924 Vereinigte Staaten von Amerika. — 31 gebhnige Cinzeil 466 294 Mug fuhrt 1186077 1186153 Davon nach: . . FBanburg 57 961 61 8903 . en Bremerhaven, Geestemünde 19 947 17619 t sh 735 114139 s w 3299 n n,, ;, 45411 z nnn, ö . ne j ee rl nde 264 934 245 835 Norm nn,, 416 320 , nn,, 45 H)6 527795 Rinn,, 4531 985 Nil,, 46133 81 214 Füsnᷣ,, ,, 551 586 3. d 1313 1241 Sh, 88 068 S6 54] Fintn,, — 45 eh ige int, 236 254 Braunkohlen— gie,, 492 330 643 081 Davon aus: Oesterreich · Un gtinn 192 330 643 09 Hebe nee,, — 2 Mn nh,, ': 1233 2 569 Davon nach: ie nn, 43 236 Del reich nan 1200 2129 Une nge dn nder — 204 Koks. iafut ö ; 3 . ; 329 24 37 010 reihe anne, 5570 i. J 16815 . ö, kJ 4982 4091 e nn , k 2717 2 406 Dest reich nge Uebrige ki, . ; 1 2 ö,, ö ⸗ 3. 6. 154140 197759 Freihafen Hamburg...

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(Schluß in der Dritten Balege)

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