Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 53.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Roesicke⸗Kaiserslautern; Der Abg. Hothein, hat früher den Landwirthen, mit geringem Boden einen Vorwurf, ge. macht, daß sie nicht ihre Inkesiigen; anwendeten und Zuclerrũben bauten. Heute spricht er ganz anders. Cuba hat ch erstaunlich schnell erholt; henteè produziert et bereits ebenso viel Rohrzucker wie rühWer. Vie Rohrzuckerproduktion ist überhaupt hen etwas über zwei

illionen Tonnen auf nahezu vier Millionen e,, Sie wird bon den überseeischen Staaten, namentlich Nord Amerikg, in der Gesetzgebung? fortdauernd begünstigt. Ünter FPiesen Umständen müssen wir sagen, daß die Voraus setzungen für die Aufhebung der Zuckerprämie andere sind als früher. Bei 8, h0 ανς, kann man Rohrzucker in Euba fabrizieren; wird aber der eubanische Import nach Ümerika mit Tinem Vortheil bon 2600 umgeben, so, muß ö. (Erbort nach Amerlla noch welter zurückdehen, wenn der Zuschlgg bei unt heruntergesetzt wird. Unser Rüben zucker hat nicht nur den Rohr⸗ zucker, sondern auch den russischen Rübenzucker zu Konkurrenten. Rußlanb' hat sich der Konvention nicht angeschlessen wir können also nicht wissen, ob es nicht damit umgeht, eine direkte . einzu⸗ führen. Amerika beöteht nur noch lb ines Zuckerbedarfs von uns. . muß der Reichstag eine feste Stellung in dieser Frage einnehmen.

Abg. Wurm: Im Auf ichtsrath des Zuckerkartells sitzen kon⸗ servalip. Abgeordnete, nicht Meitglieder der Linken. Der Porschlag, die Zuckerlager unter Wasser zu setzen, ist in der That ernst gemeint i. man hatte nur das; edenken, ob der beabsichtigte Zweck der Vertheuerung wirklich erreicht werden möchte, Nicht nur die Rüben. Anbaufläche, sondern auch der Zuckerertrag ist gestiegen. Seit 1886 sind aus den Taschen der Steuerzahler . weniger als 8og Millionen Mark Prämien gejahlt worden, trotzdem haben die Zuckerfabriken ihren Arbeitern? die minimalsten Löhne gezahlt. Die billigen polnischen Arbeiter haben die Löhne ungünstig beeinflußt und die Kultur ganzer Gegenden herabgedrückt. Daran denkt man weniger als an ö Bin idenden und Tantiemen. Das arbeitende Volk hat keinen gehabt von der Zuckerentwickelung.

Abg. Sch rempf bemerkt, daß die von dem Abg. Wurm er— wähnten Koönfervativen als Vertreter der Rohzuckerproduktion in das Syndikat berufen worden seien.

Abg. Wurm bestreitet das.

Damit schließt die Diskussion. Zuckersteuer werden angenommen.

Ueber die Einnahmen aus der Börsensteuer berichtet der

Abg. Nichter, es' sei vorgeschlagen worden, den Stempel 39 Werthpaplere und den Kaufstempel heraufzusetzen, um einen Ausglei . dem Vorjahre herbeizuführen. Dem sei widersprochen und jener

ntrag abgelehnt worden. Darüber, wann das neue Börsengesetz in

den Jleicht lag gelangen werde, habe die Regierung noch keine Aus⸗ kunft geben können.

Die Einnahmen aus der Stempelabgabe für Aktien u. s. w. in Höhe von 19674 000 Se (im laufenden Etat 33 5320 000 M) und für Kauf⸗ und Anschaffungsgeschäfte mit 13 800 000 M. (im laufenden Etat 20500 000 6) werden unverändert angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß o/ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr.

egen

Die Einnahmen aus der

(Fortsetzung der Etatsberathung: China-Expedition, Aus⸗

wärtiges Amt, Kolonial-Etat.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 38. Sitzung vom 1. März 1902, 11 Uhr.

Zur ;

Zur zweiten Berathung steht der Gesetzentwurf, be⸗ treffend den Erwerb von e n fn, im Ober⸗Bergamtsbezirk Dortmund für den Staat.

Verichterstatter Abg. Stengel empfiehlt namens der Budget⸗ kommission die unveränderte Annahme der Vorlage.

Abg. von Neumann-Großenborau (kons. ). Die Vorlage ist dankenswerth. Was hätten wir für Zustände bekommen, wenn die Kohlenngth länger gedauert hätte! Die Regierung hat erkannt, daß es ihre Aufgabe sei, vorzusorgen, daß ein solcher Stoß, wie ihn die Kohlennoth dem ganzen Geschäftsleben bringen kann, aufgehalten oder doch gemildert wird. Alle Parteien könnten darüber einig sein, welche Wohlthat dem Lande durch dieses Gesetz gebracht wird. Wenn ĩ recht berichtet bin, hat die Regierung auch in Oberschlesien einleitende Schritte gethan, um den fiskallschen Bergwerkebesitz zu erweitern. Ich hoffe und. vertraue af ch daß biese Maßregeln der Regierung auch auf Verbilligung der Kohlenpreise hinwirken werden.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

ö Meine Herren! Ich, bin dem Herrn Vorredner für die freund— 3 Beurtheilung sehr dankbar, die er dem Gesetzentwurf hat zu heil werden lassen. ö ch lann ihm auf seine Anfrage kurz antworten, daß er aller= in n berichtet ist, daß in Schlesien seitens des Bergfiskus in r . Maße durch Bohrungen weitere Kohlenfelder gesichert s er, noch weiter gesichert werden, sodaß unter allen Umständen ,,, ist, daß mindestens in demselben Maße als seither der Rohlen . siskalischen Förderung an der Gesammtförderung von Im 9 n Oberschlesten sich auch für die ferne Zukunft erhalten wird. Den . mn. nahezu schon 100 Felder erbohrt worden, also ein worben ist. einem Umfange ähnlich dem, der jetzt in Westfalen er. wa, . auf die weitere Erwerbung von Bergwerkebesitz in 6 ürfte augenblicklich nicht die Zeit sein, sich zu äußern. ö ollen zunächst einmal entwickeln, was wir dort erworben. Sie haben ja die Zahlen über den Reichthum an Nohlen in diesen Er= werbungen pon verschiedenen Redner und auch von mir gehört. Wir haben dort Kohlen für viele hundert Jahre, wenn wir in eine ähn. liche Förderung eintreten, wie wir sie jetzt in Aussicht genommen haben. Und eg dürften erst spaͤtere passende Gelegenheiten wahr. zunehmen sein, um der Frage näher zu treten, ob noch weitere Er · werbungen ju machen sind. * Abgm Schm ie ding (nl, sehr schwer verständlich) sichten der Bergverwaltung in. Schlesie Urthell erlauben. = In dem Y . Umfang,

Ueber die

ee n die Erwerbung don, Köhlenfelbern gehen, will hat er n lern gärgchee ne güstiühenn l Wir whischen, baß aich der Staat , L. . erfahre, was ez mit dem Risiko der

Fohjenföͤrderung und des Kohlenbergbanes auf sich hat.

Berlin, Montag, den 3. März

Abg. Gothe in (fr. Vxgg): Wir sehen die Angelegenheit nicht für eine so große Neuerung an. Der Staat besitzt ja schon jetzt aus= edehnte Kohlenbergwerke. Die bisherigen Besitzer der jetzt zu ver⸗ ö Felder hätten doch auch in a sehbarer Zeit mit dem bbau begonnen. Es kommt schließlich immer auf das Quantum an, welches zur er n, steht, und das wird durch die Uebernahme dieser Felder seitens des Staates ,. nicht erhöht. Im. Gegen⸗ theil ist ja der Staatsbetrieb schwerfälliger als der Privatbetrieb, wo⸗ mit ich nicht etwa den staatlichen Bergbeamten einen Vorwurf machen will. In das Syndikat wird ja der Minister zu unserer Freude in abfehbarer Zeit nicht eintreten. Wir wünschen das Bestehen einer gewissen frelen Konkurrenz; die Nachtheile der staatlichen Betheiligung an der Syndikatzwirthschaft haben wir beim Kalisyndikat gesehen Mit Recht aber hat es der Minister abgelehnt, für ewige Zeiten sich und die Regierung bezüglich des Nichteintritts in das Syndikat zu binden. Gegenüber dem großen Privarhergbau im westfälischen Kohlenrevier ist der Besitz des Staats nicht bedeutend, und seine Förderung wird auch in Zukunft nicht ausschlaggebend ein. Ginge ber Staat zu rasch mit der Ausbeutung vor, so könnte, gleichwohl eine Ueberproduktion eintreten, welche die Rentabilität herabdrückte. Der Bergbau hat mit unendlich viel unsicheren Faktoren zu arbeiten; erade deshalb hat der Bergbau . darauf, mit einer knn Rente zu rechnen als andere Betriebe, Die Rücksichtnahme , daß der Staat sich auch wegen des Eisenhahnbetriebes von der lärtelllerten Und monopolisierten Privatindustrie unabhängig machen muß, wird auch von uns anerkannt. Einem Uebergang zur gegn nn in erheblicherem Maße könnten wir aber nicht das Wort reden, da wir darin eine weitere Annäherung an den sozialistischen Staat erblicken müßten, nachdem schon in so großem Umfange Ver⸗ ssaatlichungen eingekreten sind. Ueber die Rentabilität muß uns all⸗ jährlich eine Uebersicht vorgelegt werden. k ;

Abg. Mooren entre): Wir stimmen für die Vorlage in der Borg n feu daß sse nicht eine Etappe guf dem Wege zur Ver⸗ staatlichung, a, ein Mittel ist, mit welchem dem schaͤdlichen Ein. fluffe der übermächtigen Kohlensvndikate bis zu einem gewissen Grade entgegengewirkt werden soll. Ob alle die kühnen Erwartungen ich erfüllen werden, welche die Enthusiasten für die Vorlage von derselben hegen, steht dahin. *

Abg. Ißmer (fr. kons) spricht namens . politischen Freunde die Zusfimmung zur Vorlage aus und snüpft daran die . daß auch die in Sberschleften geplanten Neuanlagen den we tfälischen gleichgestellt werden möchten.

Die Vorlage wird unverändert angenommen.

Darauf setzt das Haus die Berathung des Staats⸗ haushalts⸗Etats für 1902 bei dem Spezial-Etat der Lotterieverwaltung fort.

Abg. Dr. Wiemer . Volksp.) beschwert sich darüber, daß die i , der Lotterielisten jetzs als Monopol der Firma Hahn's ittwe in Berlin Übertragen worden sei. Andere Stereotypier⸗ anftalten würden zur Herstellung der Platten für die Listen nicht zugelassen. Die bevorzugte Firma habe sofort den Preis der Listen für die Zeitungen verdoppelt. Diese Bevorzugung sei ungerecht und unzulässtg. Die Verwaltung habe doch selbst ein Interesse daran, daß die Gewinnlisten nach Möglichkeit bekannt werden, zumal jetzt der Absatz der Loose ohnehin nothleidend sein soll. Von dem jetzigen Proteftionssystem müsse wieder abgegangen werden. .

Geheimer Sber-Flnanzrath Dr. Strutz; Die Lotterieverwaltung und das spielende Publikum haben das Interesse, daß nur richtige Listen bekannt werden. Seiner Zeit haben . Firmen ohne jede Kollationierung Druckschriftlisten an die Zeitungen egeben, welche Fehler enthiellen; das ist verboten worden, und es garfet e. nur ge⸗ bruckte Listen verwendet werden. Später hat eine Firmg, welche 7 bis Sz Schreiber hinfetzte und dadurch Garantien bot, hon der Verwaltung die Berechtigung zur Herstellung der Platten erhalten. n ,, fiber die Vertheuerung wird bald verschwinden, da die Firma sich zu Ermäßigungen verstanden hat. Es ist uns nicht damit gedient, daß jede Zeitung einen Mann hinsetzt; damit werden nur mehr Fehler⸗ quellen gegeben. ö fehlt es uns im Ziehungssaal an Raum; denn die Jiehungen find öffentlich, und auch das Publikum muß

latz finden. . ; pla jr. Arendt ffreikons): Die Firma der Wittwe Hahn hat doch ein thatsächliches Monopol erhalten. Es wird abzuwarten

sein, welcher Art die angekändigte Verbilligung für die Presse ist. Die Zeitungsnachrichten von einem un enügenden, Absatz der Loose scheinen mir nicht begründet oder doch sehr übertrieben zü sein; denn der Etat ist in ö Höhe wie im Vorjahre . Es ist fein Unglück, wenn einmal ein Pag! Loose nicht abgesetzt werden, zumal wenn der Fiskus das Glück hat, daß gerade das roße Loos auf eine nicht. abgesetzte Nummer fällt. Durch die kleine Preiserhöhung hat sich das Publikum sicher nicht abhalten lassen; der Rückgang, wenn ein solcher eingetreten ist, führt auf andere Ursachen zurück, auf die allgemeine Verschlechterung der wirthschaftlichen Lage und auf die Ueberhandnahme der Privat-Lotterien. Auf diesem Ge⸗ e fete bei der Konesfieniier ng bedentent sirecnger ver fs hren een, Es ist aber außerdem guch auf die neu entstandenen au erpreußischen deutschen Staatz Loltersen hinzuweisen. Vielleicht ist durch Zu⸗ sammenschluß einiger diefer Staatsunternehmungen der, Weg anzu⸗ bahnen, auf dem man im Reiche zu einer dotteriegemeinschaft gelangen kann.! Üm den Absatz der Loose zu fördern, sollte die Zahl der Lotterie ⸗Einnehmer ganz erheblich bermehrt werden; in manchen land⸗ raͤthlichen Kreisen giebt es überhaupt keinen solchen. Manche Cin=

darüber, daß sie nicht genug Logse von der Direktion . . ünterschied c, den Lotterie ⸗Einnehmern,

i fizi ind, und den kaufmännischen Einnehmern sollte ,, . die Offiziere sich denselben Bedingungen unterwerfen. Den Gesuchen um ,, von Privatlotterien gegenüber möge sich der Minister möglichst ablehnend verhalten.

Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich glaube nur meine Pflicht zu erfüllen, wenn ich der Erwartung des geehrten Herrn Vorredners entspreche und mich naturgemäß um die Staatslotterie in dem Maße kümmere, wie das mein Herr Amtsvorgänger gethan hat. Ich darf auf die einzelnen Punkte eingehen, die er berührt hat, und kann ihm zunãchst darin beistimmen, daß die Nachrichten, die vielfach in den Zeitungen über das Ergebniß der Staatölotterie verbreitet waren, ganz übertrieben und aufgebauscht waren. Allerdings hat der Looseabsatz in der letzten Zeit etwas gestockt, aber lange nicht in dem Maße, wie das vielfach in den Zeitungen behauptet wird. Es ist bei der 204. Lotterie 1 0 / der Looöse nicht abgesetzt worden, und bei der 2065. Lotterie sind 20 nicht abgesetzt worden. Das hat einen Ausfall ergeben bei der erstgenannten Lotterie von 7 000 M, bei der genannten Lotterie von 92 000 M, in Summa von 149 0090 4A, ein Aut fall, der allerdings durch den zufälligen Umstand mehr als ausgeglichen worden ist, daß diezmal das große Loops dem Staate verblleben ist. Dieser Unterschied im Absatz der Loose ist — und darin weiche ich von dem Herrn Vorredner ab — zum theil sicher auf die

dur

zweit ⸗·

1902.

hohe Stempelsteuer zurückuführen; er beruht aber ferner auf dem Rückgang unserer wirthschaftlichen Lage und den ungũnstigen Kon⸗ jounkturen, die wir namentlich in der neueren Zeit auf industriellem Gebiete zu verzeichnen haben. Es ist in dieser Beziehung ein sehr charakteristischer Beweis dafür, daß gerade in der Rheinprovinz der Absatz der Loose zurückgegangen ist.

Ein sehr wesentlicher Grund der Hinderung liegt, wie der Abg. Arendt mit Recht hervorgehoben hat, in den zahlreichen Priwat⸗ Lotterien, die in den letzten Jahren genehmigt worden sind. Ich lann ihm nur dankbar sein, wenn er den Finanz⸗Minister in dem Bestreben unterstützt, diese Privat⸗Lotterien abzuweisen. Denn es kann wirklich kaum noch heute irgend ein Mädchen Pensionat errichtet werden, ohne daß der Antrag gestellt wird, die Mittel dazu durch eine Prwwat⸗ Lotterie aufzubringen. Was in dieser Beziehung für Anträge an den Finanz⸗Minister gestellt werden, geht wirklich außerordentlich weit. Andererseits, meine Herren, ist nicht zu verkennen, daß sehr viele Werke von großer nationaler Bedeutung, namentlich die Wieder⸗ herstellung altehrwürdiger Kirchen, kaum auf anderem Wege möglich gewesen sind; deswegen hat man sich, wenn auch sehr ungern, in den letzten Jahren vielfach entschließen müssen, für die Wiederherstellung solcher Kirchen und auch für sonstige humanitäre Zwecke Privat⸗ Lotterien zuzulassen. Es ist in dieser Beziehung immer ein gewisser Widerstreit der Interessen vorhanden; aber von der Finanzverwaltung ist mit Recht diesem übermäßigen Andrängen die Rücksicht auf die Staatslotterie entgegengehalten worden, die es gebieterisch nothwendig macht, die Privat⸗Lotterien möglichst einzuschränken.

Dann hat der Abg. Arendt von verschiedenen Maßnahmen ge⸗ sprochen, die ergriffen werden müßten, um den Absatz der staatlichen Loose zu erleichtern. Er hat meines Erachtens vollkommen mit Recht darauf hingewiesen, daß es erwünscht ist, hinsichtlich der Verwaltung eine Art Dezentralisation eintreten zu lassen. Es ist seitens der General-⸗Direktion der Lotterieverwaltung mit meiner ausdrücklichen Zustimmung vor einiger Zeit nach dieser Richtung hin der erste Schritt geschehen; es ist zugelassen, daß die Lotterie⸗Einnehmer sich sogenannter Mittelspersonen bedienen, die einstweilen nicht in der Lage sind, selbständig Loose abzugeben, sondern, wie gesagt, nur den Vertrieb vermitteln, sodaß das eigentliche Geschäft selber immer in den Händen des Kollekteurs verbleibt. Herr Dr. Arendt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Bezug der Loose dadurch zum theil erschwert wird, daß nur in größeren und mittleren Städten die Kollekteure ihren Sitz haben, und daß es an geeigneten Personen in den kleineren Städten fehlt, um dem Publikum die Loose näher zu bringen, und deshalb haben wir den Versuch gemacht mit diesen Mittelspersonen, die einstweilen priwatrechtliche Beauftragte der Lotterie⸗Einnehmer sind. Ob in der Beziehung künftig noch weiter ge⸗ gangen werden wird, muß von den Erfahrungen mit diesen Mittelt⸗, personen abhängen. Ich bemerke dabei, daß hinsichtlich der Herstellung selbstaändiger kleiner Kollekten gewisse Grenzen gezogen sind; machen wir sie zu klein, so können die Kollekteure nicht davon leben, und wir erreichen dann nicht das, was wir erreichen wollen.

Es sind nun noch nach verschiedenen anderen Rich tungen hin in dieser Verfügung Erleichterungen nachgelassen worden, namentlich in der Richtung, daß diejenigen, die ihre Loose nicht rechtzeitig erneuert haben, trotzdem noch das Erneuerungklooß bekommen, ohne wie bisher die bisherigen Loose nach zahlen zu müssen, sofern die Loose nicht inzwischen anderweit vergeben sind. Die alten Spieler, die alten Kunden der Lotterie beschwerten sich mit Recht darüber, daß, wenn sie durch zufällige Umstände ver= hindert gewesen wären, ihre Loose rechtzeitig zu erneuern, sie dann die ganzen bereits abgespielten Loose bezahlen müßten, und wir haben den Kollekteuren nach dieser Richtung hin die Ermächtigung gegeben, so= lange das Loos noch vorhanden ist, es den bisherigen Kunden auszju. antworten. Ebenso haben wir den Kollekteuren die Ermächtigung gegeben, den kleinen Kunden die kleinen Gewinne ohne weiteres augzu⸗ zahlen, ehe die Gewinnliste vorliegt, um den Spieler alsbald in den Besitz des Gewinnes zu setzen. .

Endlich ist den Kollekteuren nachgelassen worden, öfter, als das bisher der Fall war, in den öffentlichen Blättern auf die Kollekten hinzuweisen und auch einen Aushang des Spielplanes in ihren Geschäftelolalen vornehmen zu dürfen. Wir müssen daren fest⸗ halten, daß jede marktschreierische Reklame von König ⸗ lichen Instituten, wie die Lotterieverwaltung es ist, fern gehalten werde; aber diesem Prinzip widerspricht es nicht, wenn in einfacher Weise auf die Kollekten in den Zeitungen hingewiesen wird.

Meine Herren, Sie werden schon aut diesen wenigen Daten er⸗ sehen haben, daß die General. Lotteriedirektion bemüht gewesen ist. dem etwas stockenden Absatz der Loose Abhilfe zu schaffen, und daß wir auch weiterhin alle Aufmerksamkeit darauf verwenden werden, um nach dieser Richtung eine weitere Besserung vorzunehmen. Ich habe den Eindruck, daß in der Lotterieverwaltung, — so solide sie fundiert ist, und daran werden wir unter allen Umständen festhalten —sich in ein zelnen Punkten vielleicht zu viel Bureaukratismus eingeschlichen hat und daß man versuchen sollte, in dem einen oder anderen Punkte diesen Buraukratismus zu mildern und eine größere Beweglichkeit einzuführen. Wir werden bemüht sein, nach dieser Richtung hin das Institut auf der alten Höhe zu erhalten. (Bravoh ö

. icht sich gegen die Förderun iellu . . . M rte ch , e, ee. 3 . 56 müsse dasfelbe Recht auch den Privatlotterien werden. enn es ohne Lotterse nicht gehe, sollte man wenigstens eine Reichslotterie affen. . Der Etat der Lotterieverwaltung wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Etat der Münzverwaltung. J

Es folgt der Etat der Preußischen Zentral⸗Genossen s n. e, uber den Berichterstatter Dr. Rewoldt referiert. ; 9. k

Abg. von Brockhausen (kons) bemerkt, da V der ö . 9. . ä,. der a, Hen schaflstaffe den Anschen ern, . pi d

nicht auf die preußtschen Genossenschaften