gierung seit lange wechselseitig üblich sind. (Zuruf links. Glocke des Prãsidenten. .

Nun hat der Herr Abg. Dr. Gradnauer weiter unt vorgeworfen unsere passive, d. h. unsere neutrale Haltung gegenüber dem süd= afrikanischen Krieg. Wenn er bei dieser Gelegenheit den derrn Abg. Dr. Hasse beschuldigt, ein zu lauer Freund der Buren ju sein, so darf ich es dem Herrn Abg. Dr. Hasse überlassen, sich selbst gegen diesen Vorwurf zu vertheidigen; mir persönlich erscheint dieser Vor wurf nicht gerechtfertigt. (Sehr richtig) Meine derren, eine Ein mischung in den südafrikanischen Krieg würde, rein alademisch gesprochen, auf dreierlei Weise möglich sein: . durch die An⸗ rufung des Haager Schiedsgerichts, durch Mediation, endlich durch Intervention. Eine Anrufung des Haager Tribunals ist, wie Ihnen bekannt sein dürfte, von seiten der Burendelegirten bereits erfolgt. Diese Anrufung hatte aber, wie dies bei der Konstruktion des Haager Vertragswerkes, an der ich nichts zu ändern vermag, nicht anders möglich war, keinen Erfolg. Was die Möglichkeit einer Mediation angeht, so liegt die Situation genau so wie vor einem Jahre. Ich habe schon vor einem Jahre mich über die Voraussetzungen, wie über die wahrscheinlichen Folgen einer solchen Mediation ausgelassen. Eine Mediation würde heute ebenso wenig Erfolg haben als vor einem Jahre. Ich brauche in dieser Beziehung nur zu erinnern an die Antwort, welche die englische Regierung auf den — aus den edelsten Motiven hervorgegangenen — Antrag der hoͤlländischen Re⸗ gierung ertheilt hat. Eine Intervention aber würde die eventuelle Anwendung von Zwangsmaßnahmen voraussetzen. Daß eine solche dem deutschen Interesse nicht entspricht, habe ich gleichfalls schon vor einem Jahre auseinandergesetzt, und das ist ja schon damals und auch seitdem von den meisten Seiten anerkannt worden. Ich möchte aber noch eins hervorheben, ich möchte darauf hinweisen, daß von keiner anderen Macht gegen den südafrikanischen Krieg oder gegen die Art und Weise der englischen Kriegführung in Süd— Afrika irgend welcher Einspruch erhoben worden ist. Wir haben aber keine Veranlassung, in dieser Beziehung eine führende Rolle zu übernehmen. Bei solchen internationalen Aktionen die Tote zu nehmen, das mag momentaner persönlicher Eitelkeit schmeicheln, praktisch pflegt aber nicht viel Ersprießliches dabei herauszukommen. Ich verweise auf die Geschichte des zweiten französischen Kaiserreichs, die in dieser Beziehung mancherlei lehrreiche und warnende Beispiele

ͤ aufweist. (Sehr richtig) Das, was der Herr Abg. Gradnauer ö soeben ausgeführt hat, war ja im Grunde eine Weltpolitik . X doutranee. (Sehr gut Das war eine Politik, die ihren Finger in jede Ritze steckt, überall die Lanze einlegt, gegen jede Windmühle losgeht, die ihr nicht gefällt. Wenn es nach dem Herrn Abg. Gradnauer ginge, so würden wir nicht bloß in Süd⸗Afrika intervenieren, sondern auch in Armenien und, wenn ich ihn richtig verstanden habe, sogar in den Philippinen und in Finland. Nun habe ich aber eben gesagt, daß es nicht dem Interesse des deutschen Volkes entspricht, den Hans Dampf in allen Gassen zu spielen, daß das gegen das Interesse des deutschen Volkes geht. Eine solche Politik werden wir nicht machen, und eine solche Politik wird auch die große ö Mehrheit dieses hohen Hauses nicht machen wollen. (Eebhafter . Beifall) Und endlich, meine Herren, hoffe ich auch auf die Zustim⸗ . mung der Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ich es ablehne, einzu⸗

gehen auf die Provokation des Herrn Abg. Gradnauer, die sich bezog

auf das, was ich neulich gesagt habe über eine Rede des englischen

Herrn Kolonial⸗Ministers. Ich habe bewiesen, daß ich mich nicht

scheute, dem Vorfalle näher zu treten. Aber ein Breittreten dieser

Angelegenheit halte ich nicht für nützlich, dem Staatsinteresse würde

damit nicht gedient werden. Von dem, was ich damals gesagt habe,

brauche ich nicht eine Silbe hinwegzunehmen, ich habe dem aber auch nichts hinzuzufügen. Lebhaftes Bravo.)

n' srese rü, Bas widersprscht den Auefi des Abg. m el Hedge geerbt gen Arefithngen es Ag

küne ⸗ n sei im vorigen Jahre nicht ein . dom Reichstage von rechts und von links angenommen worden, er selbst habe dagegen gestimmt.

gen meines Freundes e ö n das ung ha stiche erhältniß zu Amerika aufrecht erhalten. A

auf Der Abg. Gradnauer

hat sich nur gegen die sinnlese Ueberschäßung der Neise des Prinzen Geric in der Preffe gewendet. rinzenreisen sind m allgemeinen nicht geeignet, Freundschaften zwischen den Völkern zu knüpfen. Prinz Heinri hat ja au eine Reise nach, China gemacht. Der Reichskanzler sagt, die chinesische egierung habe die JZustimmung zu der Fortführung der Inflrumente gegeben. Diese Zustimmung ift 'ab

r . wegen der y Regierung, sondern um der eigenen Ehre Deut

deutschen Staatsmanns. Die Raiserin von C

stehen, 3. in Deutschland über diese Sache Erbitterung herrscht. Wer den

e Heer nicht berührt werden; aber die Rede des Reichskanzlers 2 den englischen , . . K e e Megierun amals so verhalten hätte ke,, e n erlain mit betroffen war, so Da. . . England in den kulturellen d, . ist so mangelhaf

kann; die ö ö.

eli n g, .

Dafs man fich iber die Stehle ent, t wunkern . nur 15 J. . betrugen im 86 pro Kopf gegenüber bereit erklärt, die j

. . die Fenn . Botha

entlassen, er würde en Lagern zu

sollten die ke , gn, , ai Diese Gelegenheit ö n e e, me, . — e ü leg, inglan einver

1 die Regierung. Der re f au! reife unterftutzen

iner kleinen Klique angefacht worden. . en von , n, ,, , n, ,,,

aupinisten und dürften z ⸗ en e gf, Krieges nicht beklagen * ae win . o ist die

ie u die Regierung gegen die Polen und Danen i een,

nicht näher einzugehen; denn Beh

nationalisierungspolitit. Wenn wir das Prinzip der Rationalitaten, toleranz den anderen Staaten und besonderg 3 . zur Geltung bringen, dann werden auch die Jo Millionen tai einen Vortheil haben, die über die anze Welt zerstreut sind; sie sind dann vor nationaler n,, eschützt. Die Stärke meiner Partei besteht darin, daß wir überall die elbe internationale, dieselbe natlonale

olitit, . B. gegenüber den Buren, vertreten. Damit werden wir iegen gegen die ker ih, Alfanzereien.

Hierauf vertagt sich das Haus, und nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Dr. Ha sse wird die Sitzung gegen äs Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (QNachtrags-Etat über die Veteranenbeihilfen Fortsetzung der eben abgebrochenen Berathung und Kolonial⸗ Etat.

englische Politik in Süd-Afrika auch 9 anderes als eine Ent.

2

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

39. Sitzung vom 3. März 1902, 11 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt = Abg. von Arnim (kons.), den Etat der Ansiedelungskommission mit der dazu gehörigen Denkschrift noch nachträglich der Budget · kommission zu . Am Dienstag müsse unter allen Umständen die . des Kultus- Etats beginnen, und es sei nicht thunlich,

diese zu unterbrechen. 3 nn

Das Haus beschließt nach diesem Antrage. ;

Der Bericht der Staatsschuldenkommission über die Ver⸗ waltung des Staatsschuldenwesens im Etatsjahr 19090 wird durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt. ;

Es folgt dann die dritte Berathun des Gesetzentwurfs, nn,, die Heranziehung zu den Kreisabgaben,

ei der

Abg. Graf von der Recke · Volmerstein (kons.) eine Petition bespricht, welche die Doppelbesteuerung einer genossenschaftlichen Zucker⸗ fabrik bei Lüben rügt.

Geheimer Ober- Regierungsrath Dr. Freund erklärt, daß die gegebenen Anregungen in Erwägung gezogen werden sollen.

Der Gesetzentwurf wird unverändert genehmigt.

In dritter Berathung wird ferner der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Ueberweisung weiterer Dota tio nsrenten an die Provinzialverbände, auf Antrag des Abg. Ehlers (Frs. Vgg. en pioc unverändert angenommen.

Sodann folgt die dritte KBerathung des Gesetzentwuifs, betreffend den Erwerb von Bergwerkseigenthum im Ober⸗Bergamtsbezirk Dortmund für den Stat.

Abg. Im Walle Zentr.) will trotz seiner Bedenken gegen den Entwurf nicht einen , . erheben. Dieser Gesetzentwurf sei ein erster Schritt zur ĩ

gzialisierung des Bergbaueg in estfalen. Auch sei mit der Bel ta gffsh

ung die Gefahr einer amtlichen Wahl, beeinflussung gegeben. Wie f

tehe es mit der Schaffung eines Di= rektionsbezirks Hamm? ö

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mehrere Bedenken noch gegen den Gesetzentwurf geltend gemacht oder eigentlich richtiger gesagt, noch Wünsche an denselben geknüpft.

Was zunächst sein Bedenken betrifft, daß mit dem Ankauf dieses Bergwerkseigenthums ein neuer Schritt auf der Bahn der Versoziali⸗ sierung des Staates gemacht werde, so glaube ich, daß ich nach dieser Richtung hin bereits genügende Erklärungen bei der ersten Lesung dahin abgegeben habe, daß keineswegs beabsichtigt wird, das ganze Bergwerkszeigenthum in Westfalen zu verstaatlichen, daß die jetzige Staatsregierung es ablehnen muß, eine derartige Verantwortlichkeit auf sich zu laden. Ich kann Ihnen aus den Zahlen, die hier ja mehrfach auch bekannt gegeben sind, den Nachweis führen, daß der Besitz, der gegenwärtig erworben wird im Vergleich zu der Gesammiproduktion ein ungemein kleiner ist, wenigstens in Bezug auf das, was die Förderung der Kohle hinsichtlich der Preisbildung erreichen kann. Ez ist Ihnen hier aus

geführt worden, wie groß die thatsächlichen Kohlenvorräthe sind, die in dem Bergwerkseigenthum, das wir erworben haben, voraus sichtlich liegen.

Weiterhin ist bier ausgeführt, und es ist jedem, der sich mit der Materie befaßt hat, bekannt, daß die gegenwãrtige Kohlenförderung nahezu 60 Millionen Tonnen beträgt

Weiterhin haben wir Ihnen in der Vorlage gesagt, daß die Förderung von uns in 13 Jahren, im Jahre 1915, voraussichtlich auf 4 Millionen Tonnen gebracht

werden wird. Das jetzige Förderungsquantum von 60 Millionen Tonnen wird aber bei Annahme von nur 30 Steigerung pro Jahr schon einige 80 Millionen Tonnen betragen, voraussichtlich mehr, nehmen wir aber nur die Zahl von 80 Millionen, so würde unsere Förderung nur 50 der Gesammtförderung von Westfalen betragen. Ich meine danach, daß die Gefahr einer Sozialisierung des Berg⸗ werksbetriebes in Westfalen durch diesen Ankauf nicht hervor- gerufen wird.

Dann hat der Herr Vorredner auf die Gefahr hingewiesen, die möglicherweise dadurch entstehen könnte, daß wir ein großes Beamten heer in Westfalen entwickelten und daß dadurch die Wahlen beeinflußt werden könnten. Er wünscht Erklärungen von mir, daß derartige Beeinflussungen nicht vorkommen würden. Es versteht sich doch ganz bon selbst, daß weder ich, noch irgend einer meiner Nachfolger dulden wird, daß in gesetzwidriger Weise amtliche Wahlbeeinflussungen ge ⸗ trieben werden. Der Herr Vorredner hat auf die Ergebnisse der Berichte der Wahl prüfungs⸗Kommission des Reichstages Bezug. ge⸗ nommen. Bei der einen Wahl, die jetzt

für ungültig erklärt ist, bei der Wahl des Abg. Bolz, ist meines Erachtens von einer amtlichen Wahl beeinflussung, die unerlaubt wäre, nicht die Rede, sondern nur von per⸗

sönlichen Eingriffen einzelner Beamten. Für alle persönlichen Aktionen eines einzelnen Beamten als wahlberechtigter Staatebürger kann die Staatsregierung selbstverständlich nicht verantwortlich gemacht werden. Dafür sind die Beamten selbst verantwortlich (sehr richtig h, anderer⸗ seits haben die parlamentarischen Körperschaften durch die Verfassung das Recht, sich gegen etwaige derartige versönliche Verfehlungen dadurch zu wehren, daß sie die Wahl kassieren. Der Reichstag hat daß auch in dem einen Falle gethan. Wag nun die Beanstandung der Wahl des Abg. Prietze betrifft, so möchte ich Sie bitten, darauf

auptungen in Wahlprotesten sind Erwiesenes anerkannt worden. (Sehr richtig h damit noch zu warten, bis die Wahlprůfungs⸗

der jetzt beantragten Erhebungen ihr Wort gesprochen hat. Im übrigen möchte ich Sie bitten, sich mit diesen

noch niemals als etwas

ö für heute genügen zu lassen.

den dritten Punkt in den Wünschen des Herrn Vorredners betrifft, den Sitz einer etwaigen Bergwerkz. Direktion nach Hamm zu

verlegen, so kann ich ihm sagen, daß Hamm füt den Sitz 3 artigen Direktion bereits der vierte Platz ist, der sich gemeldei Ich kann ihm aber auch dasselbe sagen, was ich bereits . tretern der anderen drei Städte gesagt habe, daß wir üb en. dem verhältnißmäßig geringen Umfang, den die Verwaltung * eine Zeche, die jetzt in Betrieb kommt, sowie für die neuen . e haben wird, die Errichtung einer Direktion noch nicht — daß vielmehr ein einziger Rath des Ober⸗Bergamts Dortm 2 Verwaltung vorläufig übernehmen wird. Darüber, wie die hältnisse sich weiter gestalten werden, wenn wir eine größere Ann von Zechen ausgebaut haben werden, haben wir uns den nicht zerbrechen. Ich bitte Sie, sich damit zu begnügen, Ihnen wiederhole, die Arbeit ist so gering, daß munãchst ein . Rath des Ober-Bergamts Dortmund die Angelegenheiten diriqten kann. Beifall)

Abg. von Cynern (ul): Bel den letzten Wahlen in West j sind r Wahlbeeinflussungen nicht nachgewiesen worhen. — .. der Reichttag über die Wahl des Abg. Hitze Beweis ossen.

Nach einer kurzen Entgegnung des Abg. Kirsch Ge . wird auch dieser , unverändert im hinben 6 genommen. ha -

Darauf wird die zweite Berathung des Staats halts⸗-Etats für 1902 im Etat der Verwaltung . 1 6 ar ist Zeit, die Frage aufzumer

. mitz Gentr.): Es is die Fr mu szum, wie die große . n bat. Ich betrachte diese num fine Etappe. Große Neformen vollsicken sich langsam sie schrittweise woran. Darum ist es aut, bah bie Gee gebung — 2 . ist. 22 6 2a Referm 4

niteressfe ausgleichenden echtigkeit geboten. U Mäihiste ven Plane Kenn dare gisch- Verdiensi, daß Reistanden. hal, duich diese Geseg hebung? die Finanzlage. Staats so

A

S

nʒe zie anderer staatlig ufgaben erfüllt werden konnte. ch kat die Steuerlast von

ultern der kleineren und mittleren Leute auf die der woh — dertheilt Bei der Vermögenssteuct batte man vielleicht nochn 4 gehen können. Diesen Lichtjeiten stehen aber auch Schattense Egenütber. we der Nesorm war baum tzachlich die Besektiung! zuckes der Deppelhesteuerung. Pie ser Ichhitf' wurde nur fin Staat, nicht für die Jommunen gethan. Die Lage des länn k ist verschlimmert worden dadurch, daß die Zuschläg⸗ den stgatlichen Steuern, die außer Hebung gesetzs worden auf Grund dieser ußerhebun ung erhöht wurden.

en

Grundbesitz ist mit neuen Last . worden. In den g Städten ist die Umsatzsteuer ein

die Gebãudestener um volle 2 stück im Durchschnitt nur erwa 25 sitzers bleibt. Für unseren —— esetzgebung eine sehr verhangniß volle. ; . Veel im einzelnen nachmweisen, daß der län Jlein End Mittelbesstz durch die Juschlage zur Grund und e steuer, die Er — 2 — die soziale Fnrsorge u. J. w. höher belastet als vor der Steuerre

orm. Gin Guts besitzer am Rhein babe Steuerreform nahezu 1000 weniger Steuern gezablt,. *

dieler Besitzer sein Gut derkaufen und! sein Geld in! Dtaan dar i anlegen, s5 würde er als Rentner weit weniger Steuern. und Cin lorgenfreleg Leben führen. Gegenüber dem gro Sehe,

ichen Familien 886 se e

a, heben, daß eine l

ährĩ 22 . 2a ᷣ erhöht, wei n. n

te in den ar. .. war die Wirkung der S. Der Redner fucht an

An n das Neuen schãtzung 63 Gru sehr kostspielig sein wäre, die Grund⸗ dandwirthschaftg kammer =, . 293 23 3 zeranlagung durchzufü uldeten Grun nicht so behande . den Kavitalt Den Ausgleich, den der Finant Minister von Miquel bei den Stan steuern erreicht habe, solle der jetzige Finanz Minister auf kommunalt Wege zu erreichen 6 ; j

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukir )

Absicht der . de Gerecht 3X 26 . ( ungerechte Belastung des ländllchen Besitzes zu ist ö

nicht erreicht worden. Nach der Haltung des

des Herrenhaufes vor 15 Jahren ist ez aber nicht ejeigt, iu gehende Forderungen zu stellen. Die Höhe der n zur Grm und Gebäudestener ist freilich im letzten Jahrzehnt sehr erbebl ch wachsen. Der Grundbesitz wird vielfach zu den kommunalen La 5 . Grade herangezogen, als eg den Vorth er von den

ommunalen Leistungen hat. Gemeinden mehr von der Bere

Grund⸗ und Gebaäudesteuer o

1 eilen entspr ; Ein Ausweg wäre eg, wen chtiqung Gebrauch machten, eine ei hne Anlehnung an die Staats sten

erheben. Man hat sich über di 6 . a RAin . und die Berück nen chreibungen

bs erücksichtigung dersel 1

chwert In vielen Fallen in g. n n der r che n ö wendig. Bei der Berathung des gGintomme eien hatte * Absicht, die eigene rg des Steuerpflichtigen ö u . y. ö. an h skus davon einen . 5 e schon

Getreidezölle de .

Ii bat. die Zo 1

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. w ⸗ 13 ö die oßzdem diese nichts einbringt. n

3,50 M auf 5 0 jeßt erhoht werden, so 23 3

familie eine Mehrbelastung von 8 ½ aus. r f

wiederum eine Steuererleichl erung währt werden, die

tellen lönnte. Gs ist cine Chr icht für den preusi

wenn im Reich eine stärkere Belast

die nothwendigen Konsequenzen j

. ziehen. Inzbesondere muß 1. größere

egüterten Familien berücksichtigt werden

(Schluß in der Zweiten Bellage)