Königreich Preußen.

Seine Majestät der König hahen Allergnädigst geruht:

den Ober⸗Regierungsrath Carthaus in Cassel zum Ge⸗ heimen Finanzrath und Provinzial⸗Steuer-Direktor zu ernennen,

dem General-Kommissions-Präsidenten, Wirklichen Ge— heimen Ober⸗Regierungsrath Dr. Schwarz in Breslau die . 1. Juli d. J. nachgesuchte Entlassung aus dem Staats⸗ ienst mit Pension sowie unter Verleihung des Sterns zum Rothen Adler-Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub in Gnaden zu gewähren, ferner .

dem Eisenbahn⸗Telegraphen⸗-Inspektor Klebe in Berlin bei dem Uebertritt in den Ruhestand den Charakter als Eisen⸗ bahn⸗Direktor mit dem Range der Räthe vierter Klasse,

den Eisenbahn⸗-Sekretären Kohlis in Berlin und Amelunxen in Cöln aus demselben Anlaß den Charakter als Rechnungsrath und

deni Geheimen Kanzlei⸗Inspektor Günther beim Ministerium des Innern anläßlich seines Uebertritts in den Ruhestand den Charakter als Kanzleirath zu verleihen.

Gesetz, betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort. Vom 2. Juni 1902.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2e. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der

Monarchie, was solgt: 581

Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Erweiterung des Ruhrorter Hafens 7 000000 „6 nach Maßgabe des von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festzustellenden Bau⸗ plans zu verwenden. ;

Der Finanz⸗Minisler wird ,,, zur Deckung dieses Baukostenbetrags im Wege der Anleihe eine entsprechende Anzahl von Staats⸗Schuldverschreibungen auszugeben.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchem Kurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanz⸗Minister.

Im übrigen lommen wegen Verwallung und Tilgung der Anleihe die , des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staats⸗-Anleihen (Gesetz'Samml. S. 11M), und des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staatsschulden (Gesetz‚ Samml. S. 48), zur Anwendung.

88.

Die auf Grund des ö 1 verausgabten Baukosten sind aus den Einnahmen der Ruhrschiffahrts⸗- und Ruhrhafenverwaltung zu Gunsten der allgemeinen Staatsfonds mit 3is vom n zu verzinsen und mit 1 vom Hunbert mit der Maß⸗ r J tilgen, daß die auf die getilgten Baukostenbeträge ent⸗ allenden Zinsen gleichfalls zur Tilgung zu verwenden sind. Die Verzinsung läuft vom ersten des auf ben Tag der Aus⸗ zahlung der Baukostenbeträge folgenden Monats ab, während die Tilgung mit dem Jahre 1907 beginnt.

8 4. ) 5

Die Ausführung dieses Gesetzes erfolgt hinsichtlich der Bestimmungen im S2 durch den Finanz⸗-Minister, hinsichtlich der Vorschriften im 3 3 durch den Finanz-Minister und den Minister der öffentlichen Arbeiten unb im übrigen durch den Minister der e n, Arbeiten.

55. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Neues Palais, den 2. Juni 1902.

(. 8.) Wilhelm.

Graf von Bülow. von Thielen. Schönstedt. von Goßler. Graf van Posahowsky. von Tirpitz. Studt. Freiherr von Rheinbaben. von Podbielski.

Freiherr von Hammerst ein. Möller.

Auf, den Bericht vom 3. Juni d. J. will Ich der evangelisch-lutherischen Kirchengem einde Altena im Kreise Alteng, Regierungsbezirk Arnsberg, auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1574 (G-S. S 221] hiermit das Recht verleihen, behufs Erweiterung ihres Begräbnißplatzes die in der Steuergemeinde Alteng gelegenen Grunbstücke Flur 4 Nr. 3, 95, 1214/2 und 1258 121 von zusammen 53,93 a Größe im Wege der Enteignung zu erwerben.

Berlin, den 11. Juni 1902.

Wilhelm R. 1 ; Studt. An den Minister der geisilichen 2c. Angelegenheiten.

Auf Ihren Vericht vom 3. Juni d. J. will Ich der Stadtgemeinde Duisburg, Regierungsbezirk Düsseldorf, welche die Erweiterung der dortigen Hafenanlagen nach Maßgabe des vorgelegten Planes beschloffen hat, das Enteignun Srecht zur Entziehung und zur dauernden , es für die geplanten Anlagen in Anspruch zu nehmenben Grundeigenthums verleihen. Die eingereichte Karte erfolgt zurück.

Neues Palais, den 13. Juni 1903.

Wilhelm R.

. von Thi . An den Minister der öffentlichen Arbeiten. ; ,

ö Finanz⸗Ministerium.

Dem Geheimen Finanzrath und inzial⸗ =

Direttor Carthaus sst die Lell e , m e,

Direktors für die Provinz Posen zu Posen verliehen;

i . sSrath Baxtikowgki zu Yiagdeburg

n . 3. haft an die Provinzial⸗Steuer⸗ Direktion der Ober ⸗ Regierungsrath Theile zu Altona in 3

Eige t 'Brovinzial⸗S Direkti ö. . die Provinzial⸗Steuer⸗ Direktion zu Magbeburg

Versetzt sind ferner die Rentmeister bei Königlichen Kreiskassen: Vorbrüggen von Heilsberg nach Jülich, Ringe 64 e gl nchel nach Göttingen,

Totzek von Schlochau nach Neustettin, ef ler von Marggrabowa nach Geestemünde, Tiete von Schwerin nach Naumburg. Zu Rentmeistern bei Königlichen Kreiskassen sind ernannt: in Heilsberg der Regierungs- Hauptkassen⸗ Buchhalter

Görgens aus Cöln, . in Schlochau der Regierungs⸗Hauptkassen⸗Buchhalter Herz

aus Merseburg,

ö gn Schwerin der Regierungs-Sekretär Hülsmann aus

achen, in Marggrabowa der Regierungs-Hauptkassen⸗Buchhalter Menke aus Cöln.

Die Ernennung des Kreis-Sekretärs Provinzki in Lennep zum Rentmeister in Diepholz wird zurückgenommen.

Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Der bisherige General-Kommissions⸗Kanzlist Suck aus Cassel und der bisherige Geheime Kanzlei⸗Diätar Schulz von hier sind zu Geheimen Kanzlei⸗Sekretären im Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten ernannt worden.

Ministerium des Innern.

Bei dem Ministerium des Innern ist dem Geheimen Kanzlei⸗Sekretär Jaursch der Charakter als Geheimer Kanzlei⸗ Inspektor beigelegt und ;

der Geheime Kanzlei⸗Assistent Lüdke zum Geheimen Kanzlei-Sekretär ernannt worden.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden ist der Diätar Brauß zum Kassen⸗Sekretär ernannt worden.

Ober⸗Rechnungskammer. Der bisherige Geheime revidierende Kalkulator Sydow ist h Geheimen Rechnungs⸗-Revisor bei der Königlichen Ober⸗ Rechnungskammer ernannt.

Angekommen:

Seine Excellenz der Staate⸗Minister und Minister für Zander Ich t Domänen und Forsten von Podbielski, aus Westpreußen.

Abgereist:

Seine Excellenz der Wirkliche Geheime Rath, Unter⸗ Staatssekretär im Reichsamt des Innern Rothe, mit Urlaub.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 1. Juli.

. Aueschus des Bundesrgths für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für das Landheer und die Festungen, sowie die vereinigten Aus⸗ schüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute Sitzung.

Der Kaiserliche Gesandte in 6 Graf von Rex ist auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Ge⸗ sandtschaft wieder übernommen.

Der Senats⸗Präsident beim Reichs⸗Militärgericht, Professor Dr. Weiffenbach ist mit Urlaub abgereist. s

Der Regierungs⸗Assessor Billroth aus Insterburg ist der Königlichen Regierung zu Wiesbaden zur weiteren dlenst⸗ lichen Verwendung . worden.

Die Regierungs⸗Referendare Hr. Haarmann aus Liegnitz, Graf von Baubissin aus Lüneburg, Pr. Müller aus Marienwerder und Dr. Qugassowski aus Gumbinnen haben . , für den höheren Verwaltungsbienst

estanden.

Laut Meldung des W. T. B.“ ist S. M. S. „Iltis“ gestern in Kobe und S. M. Torpedoboot „8 90“ am 25. Juni in Yokohama eingetroffen.

S. M. S. „Geier“ ist gestern von Fusan in See gegangen. ; .

S. M. S. „Habicht“ ist am 29. Juni in Klein⸗Popo , und geht am 3. Juli von dort nach Lagos in See.

Kiel 30. Juni. Das Linienschiff ‚Kaiser Friedrich III.“ ist heute Abend gegen 9 Uhr mit Seiner Königlichen Hoheit . Prinzen Heinrich an Bord von Portsmouth hier ein⸗ getroffen.

Desterreich⸗Ungarn.

Die „Neue ö Presse“ meldet, daß gestern in einer dreistündigen Kon n des Kaisers mit dem Minister des Aeußern Grafen Gokuchowski und den beiden Minister⸗ Präsibenten Hr. von Körber und von Szell eine Brücke . worden sei, um, über die persönlichen Schwierigkeiten inwegzukommen, die Ausgleichsverhandlungen en. etzen. Die weitern Verhandlungen dürften im Juli in Ischl n n, Im böhmischen Landtage wurde, wie „W. T. B.“ berichtet, ein Antrag des . Wuest, betreffend die Stellungnahme des Landtages gegen die geplante ,.

,,

ollerhöhung im Deutschen Reiche, eingebracht, n welchem die g nnn aufgefordert wird, bei dem Abschlusse von neuen Hanbelsverträgen die Interessen der heimischen Hopfenproduktion zu wahren. Nach Eröffnung der Debatte erging sich der Abg. Schreiner in Re⸗ kriminationen gegen das Ackerbau⸗Ministerium wegen Nicht. berücksichtigung der Wünsche der Agrarier. Der Redner ver⸗ langte die Schaffung eines . sowie die Errichtung einer Untersuchungsstation für die Landesprodukte. Schließlich wurde der Antrag einem Ausschusse überwiesen.

Großbritannien und Irland.

Der Krankheitsbericht von gestern Vormittag um 10 Uhr lautete, wie ‚W. T. B.“ meldet:

Der König hat gut geschlafen; der Verband der Wunde hat viel Schmerz kern, aber keinerlei ungünstiges Symptom irgend welcher Art ist vorhanden.

Das Bulletin von gestern Abend 7 Uhr lautete:

Der König verbrachte den Tag befriedigend; die Wunde bereitet weniger Schmerz.

4 Vormittag um 10 Uhr ist folgender Krankheits⸗ bericht ausgegeben worden:

Der König verbrachte eine ausgezeichnete Nacht und hatte natürlichen Schlaf. Die Kräfte haben sich gehoben. In jeder Be⸗ ziehung sind wesentliche Fortschritte bemerkbar.

Nach einer amtlichen Erklärung wurde der nig am Sonntag während ei . Stunden auf ein besonderes Lager Ergen, was eine wohlthätige Wirkung auf ihn übte. Die

önigin ist beständig im Krankenzimmer; jeder Lärm wird von dem König ferngehalten; Allerhöchsiderselbe sicht keine Korresnondenz und wird mit keiner Frage befaßt, die sich auf Wer e chan bezieht; er sieht bisweilen seine Kinder, aber immer nur auf firze Zeit. Der Muth und die Geduld Seiner Majestät sind bewunverungswürdig. Die Wunde, welche sehr tief ist, wird mindestens zweimal täglich verbunden. Das Verbinden bereitet dem König großen Schmerz. Die Aerzte Barlow, Laking, Treves haben seit der Operation, außer i n. auf eine Stunde, das Palais nicht verlassen. m ÜUnterhause verlas gestern der Sprecher unter dem Beifall des Hauses ein Schreiben des Präaͤsidenten der griechischen Deputirtenkammer, welcher mit Freude die glücklich an dem König Eduard vollzogene Operation begrüßt und den wärmsten Wünschen für die Genesung des Königs Ausdruck giebt. Der Sprecher erklärte, er wolle im Namen des Hauses der griechischen Kammer danken. — In einer schriftlichen Antwort erklärte der Unter⸗Staatsselretär des Aeußern Lord Cranborne, in China dürfe innerhalb des von der Likin⸗Steuer freien Gebletes außer dem Eingangszoll keine andere Steuer auf Waaren gelegt werden, und wenn das in Canton oder sonst wo geschehen sein sollte, würden sofort von dem englischen Vertreter die nöthigen Vorstellungen erhoben worden sein, von solchen Vorstellungen sei der Regierung aber keine Nachricht zugegangen. Auch wenn irgend welche 3 bezüglich der Grenzen irgend eines von der Likinsteuer freien Gebiets entstanden n sollte, würde der Negierung unzweifelhaft darüber berichtet worden sein.

Die . der Premier⸗Minister der Kolonien mit dem Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain wurde gestern im Kolonialamte mit einer Rede des Staatssekretärs eröffnet, in welcher er die wichtigsten Gegenstände der Verhandlung bezüglich der politischen und re e . und der Vertheidigung des Reichs auf⸗

ührte. Die Berathungen sollen . behandelt werden. Die nächste Sitzung wird am Freitag stattsinden.

Frankreich.

Die Deputirten kammer hat gestern, wie W. T. B.“ berichtet, mit 310 gegen 252 Stimmen die Wahl des Obersten Bou gon (Nationalist), der in Compisègne mit 3 Stimmen Mehrheit gewählt worden war, für ungültig erklärt.

Bulgarien. Die Finanzkommission der Sobranje hat, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern den Anleihevertrag einstimmig angenommen.

Amerika. ;

Einem in New York eingetroffenen Telegramm aus Cap Haltien vom gestrigen Tage zufolge haben, wie dem „W. T. B.“ berichtet wird, die Schiffe der Regierung bei dem Kampfe mit den Aufständischen Cap Haitien be⸗ schossen, ohne die Konsuln vorher davon zu benach⸗ richtigen. Den ganzen Tag über sei ein Kugelhagel in die Straßen gefallen. Die Konsuln seien im Begriff, sich an Bord des Kreuzers „Erste 4à Pierrot“ einzuschiffen. Der Versuch der Regierungstruppen, die Aufständischen zu ver⸗ treiben, sei mißlungen.

Nach einer weiteren Depesche aus Cap Haitien hat der letzte Kampf zwischen den Truppen Firmin's und Fouchard's bis zum Sonntag Abend gedauert. Die An⸗ hänger Firmin's haben sich an Bord der unter dem Kom⸗ mando Killock's stehenden Regierungsschiffe begeben. Der Kreuzer „Erste à Pierrot“, auf welchem sich die . und General Firmin befinden, liegt noch auf der 9. e und sucht Kohlen einzunehmen, um sodann in See zu gehen.

Den Londoner Zeitungen wird aus Washington be⸗ richtet, der Konsul der Vereinigten Staaten in Cap Haitien Livingzton habe das Staats-Departement um sofortige Entsendung eines Kriegsschiffes zum Schutze der amerikanischen Interessen gebeten. Dem Ersuchen sei statt⸗ gegeben worden.

Bei der, wie in der gestrigen Nr. d. Bl. mitgetheilt wurde, von der venezolanis Blockade ist die Frist für Dampfschiffe aus Eurepa auf einen Monat, für Segelschiffe au festgesetzt worden.

Asien. ;

Dem „Reuter'schen Bureau“ wird aus Tientsin ge⸗ meldet, daß gestern 4060 Mann französischer und 200 Mann deutscher Truppen von dort abgegangen seien.

Afrika.

Aus Johannesburg ist, wie W. T. B.“ meldet, in

London die Nachricht eingegangen, daß die deutsche Kolonie am 25. Juni . Festkommers abgehalten

habe, um ihren freundschaftlichen Gesinnungen für den

König von England und die gegenwärtige Re⸗ en von Transvaal Ausdruck zu geben. Der orsitzende Krause habe die Deutschen, welche natürlich der

chen Regierung verhängten

zwei Monate