Deutscher Reichstag. 231. Sitzung vom H. Dezember 1902. 10 Uhr Morgens.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs eines Zo lltarmsgeseh en .

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. . ö. ö Der Antrag Spahn, . der Positionen I3l16—-344 an die Kommisslon zur einfachen Tagesordnung überzugehen, wird angenommen. . . . (fr. Vgg. zur erein keinen Antrag gef ĩ ĩ ĩ ie Kommi ö . * gestellt, diese Posttionen nicht an die Kommission der Antrag Spahn kommen würden.

den Referenten zu ersu ; . 31 ö , suchen, noch auf einige Fragen, die in der Kom

i, , gnach ref ö hon na i ö g) Geschãftg ordnung , ch ö. ö. andere . 0 ? 3. . e —

5 6. zu unterbrechen, ö 3 , . gn eng zu sprechen) In Bezug auf die Artikel Mennige und . verschleden? Irrthümer unterfgufen.

n (Soz ) bedauert, daß der Berichterstatter nicht scheine, die wichtigen . noch . ö. ht Der Perichterstatter habe z. B. nicht er⸗ der, Zoll für Berliner Blau in der Kommission nur mit 10 gegen 3 Stimmen angenommen sei, und daß die Herren pon der Rechten ih dorbehglten hätten, wenn“ die Getreidezölle nicht erhöht würden, bei diefer Poßsttion für Zollfreiheit einzutreten. Der Zoll für Zinnoher diene nur dem Intereffe von fünf Fabriken, die ein Kartell eschlofsen hätten. Redner Pittet den Referenten, duch hierüber fein keferat ergänzen zu wollen. Bei dem Zoll von 20 für Bleiweiß hätten sich die Redner für Zolffreihcit r der Kom mission gerade auf die Begründung der Regiernngsvorfage berufen können; auch davon habe der Berichterstatter nichts gesagt. Ueber den Zoll für Jimmer⸗ mannsbleistifte von 25 S Habe eine sehr lange Diskuffion flatt⸗= Lefunden, in welcher die Frage der Zollfreiheit im Interesse des Dandwerkerstan des, des Mittelstandes erörtert wurde; das gleiche gelte von der Schneiderkreide. Sodann bitte er den Referenten, die Peti⸗ tionen von Handwerkerinnungen für Zollfreiheit für Oelfirnisse mög⸗ lichst im Wortlaut vorzulesen. Es sei in der Kommission nicht nur über die gefirnißten Droschkenkutscherhüte, wie der Referent es dar⸗ gestellt habe, sondern hauptsächlich über die Spiel waarenfabrikation in nen worden, und in der Kommüission sei anerkannt, daß gerade ierbei das Interesse des Mittelstandes maßgebend fei.

Berichterstatter Abg. Lu r; (Zentr.) referiert über die Abschnitte

Aether, Alkohol, fluchtige 4therische Oele, künstliche Riechstoffe, Riech, und Schönheitsmittel (Parfümerien und kosmetische Mittel); künstl iche Düngemittel, Sprengstoffe, Schießbedarf und Zündwagren 8, 345 367). Die Kommission hat für rohen Holjgeist Methylalkohol) einen Zoll von 5 Mt beschlossen (nach der Vorlage zollfrei, den Zoll für gereintgten Holzgeist, gereinigtes Aceton und Formaldehyd in wässeriger Löfung bon 15 alf 20 erhöht. Die Zölle auf Zündwagren sind durchweg etwas gegen die Vorlage herab⸗ gesetzt; für Schießbaumwolle und Kollodiumwolle ist der Satz von 20 auf 3 M ermaͤßigt.

Abg. Dr. Stockmann (Rp) beantragt, diese sämmtlichen Positionen an die Kommission zur nochmaligen 6 und schrift⸗ lichen Berichterstattung zurückzuverweifen, und begründet diesen Antrag in derselben Weise wie bisher.

Abg. Dr. Spahn Zentr) beantragt und befürwortet den Uebergang zur einfachen Tagesordnung.

Das Haus beschließt mit 194 gegen 73 Stimmen den tie, . zur einfachen Tagesordnung.

Abg. Hoch (Soz) äußert wiederum einige Wünsche auf Ver⸗ vollständigung des Referats und geht dabei auf die Verhandlungen in der Kommission ein, um die Nothwendigkeit der Vervollständigung des Referats zu erweisen.

Vize⸗-Präsident Büsing macht den Redner darauf aufmerksam, daß es Sache des Referenten selbst sei, sein Referat zu vervollständigen. Es komme lediglich darauf an, den Wünschen Ausdruck zu geben, die der Redner bezuglich der Vervollständigung des Referats habe. Da— gegen, dürfe er auf die Kommifsionsverhandlungen selbst und auf den Petitionsinhalt nicht eingehen. ö.

Abg. Hoch: Ich will mich gern an diese Anweisung halten, aber ich muß doch dein Referenten klar machen, was ich meine. ;

Vize⸗Präsident Büsing: Das Urtheil darüber, was dazu nöthig ist, muß ich mir vorbehalten. ⸗ ö . ;

Abg. Hoch begrändet im einzelnen seine Wünsche, bleibt afer bei der zunehmenden Unruhe des Hauses unvers:ändlich. ;

Abg. Stadthagen bemaͤngelt die Unvollständigkeit des Referats in Bezug auf künstliche Düngemittel und bittet den Referenten, noch ergänzend festzustellen, daß nicht aus landwirthschaftlichen Kreisen ein Zoll auf künstliche Düngemittel gefordert worden sei, daß vielmehr die Petition . einen solchen Zoll von dem Vorsitzenden der Ver⸗ einigung der ee d e ite n ausgegangen sei. Der Referent hätte doch vorbringen sollen, was seine Freunde über die glänzende Lage der Superphosphatfabriken in der Kommission ausgeführt hätten.

ie Herren vom Bunde der Landwirthe wären aus geschäftlichen Gründen für einen solchen Zoll eingetreten, so daß er beinahe an- Ienommen worden wäre. Der Direktor des Bundes habe aber nicht . wollen, wie hoch . . des Bundes aus dem Verkauf bon künstlichen Düngemitteln sei. ⸗ 4

. berichtet der Abg. Antrick (Soz) über die Positionen 368 —- 388, chemische und pharmazeutische Erzeu nisse, anderweit nicht genannt (Glühstrümpfe, Eiweißstoffe, Kasein, Leim, Gelatine, Holz⸗

reosot, verdichtete Gase, Alkalgide, Kollodium, Chlgroform, Chloralhydrat, Saccharin, Zuckerin, Dulckn, Süßholzsaft, Balsame, Feheimmittelj Der Zoll für elastische Leime zur Herstellung von

ĩ ckwaljen, Druckplatten für Hektographen und ähnliche Verviel· I t nggen, h, von der Kommission von 20 auf 10 410, für hHloroform von 30 auf 20 6 herabgesetzt, dagegen für Gerbstoffertrakte WVerlage flüssige 2, feste 4 446 auf 14 bezw. 28 e erhöht; der Zoll don Soho M für den Doppelzentner Sacchgrin, Succose . ist einst⸗ pellen gestrichen worden, desgleichen der Zoll von 12 6 für Süß it. der nicht mit anderen Stoffen versetzt ist, beseitigt. Der ner berichtet aufs Eingehendste über die Kommissionsverhandlungen

R Her einzelnen der 21 Positionen. Besonders ausführlich berbreitet h über die Erhöhung der Leimzölle, die in der Kommission seitens nderheit auf starken Widerspruch gestoßen sei; in Verbindung

mit der starken Erhöhung der Holjzölle war mit dieser Vertheuerung

Lage der Holzindustrie außerordentlich erschwert. Die Kommission

aber diese Einwände nicht gelten lassen. .

Abg. Bock (Soz., zur Geschäftsordnung) erkennt an, daß dieses

FRferat eines der ausführlichften und besten gewesen sei, erklärt, er könne aber doch nicht umhin, noch einige Fragen an den Referenten zu tichten. Der Verzollung der Gerbftoffe ständen unüberwindliche tech= nische Schwierigkeiten entgegen. Er frage den Referenten, ob diese . kechnischen Schwierigkeiten in den Kommissionsverhandlungen irgend ⸗ wie beseitigt feien. Die Frage der Ledergerbung sei von der . deutung für die Militcrverwaltung. Die Gerbung mit Eichenrinde

würde im Mobilmachungsfalle sich als unzweckmäßig erweisen, weil

sie 6 bis 9 Monate in Anspruch nehme, während mit den überseeischen Gerbemitteln sich in wenigen Wochen gerben lasse. Die deutsche Lederindustrie habe mit Hilfe der ausländischen Gerbstoffe einen großen Aufschwung genommen. ;

Der Präsident Graf von Ballestrem theilt mit, daß die Abgg. von Kardorff (Rp.), Dr. Spahn (Zentr. und Bassermann (nl,) die Vertagung beantragt haben.

Das Haus stimmt diesem Antrage zu, und der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung am Dienstag 1 Uhr abzu— halten mit der Tagesordnung: Antrag Gröher wegen AÄb— änderung der Geschäftsordnung; Zolltarif.

Abg. Roesicke . Dessau (6. F. F, zur Geschäftsordnung): nehme an, daß der Vorschlag des Präsidenten ö i, . s wird mir dezhalb außerordentlich schwer, mich dagegen auszu— sprechen; aber in den letzten Tggen ist so häufig von den Mehrheits⸗ Parteien der Minorität der Vorwurf gemacht worden, daß sie die Verhandlungen verschleppen wolle, der Vorwurf ist unberechtigt; wir wollen nur den Zolltarif fachlich behandeln! = deshalb be⸗ dauern wir, daß morgen abermals eine Sitzung ausfallen soll. Wir wünschen, die, Verhandlungen fortzuführen und dadurch Jeit zu ge— winnen für eine sachliche Berathung. Wenn wir dem Vorschlag des Präsidenten fol en, werden in den wenigen Tagen der nächsten Wochen, die uns noch übrig bleiben, die Herren, die auf die Fasanen⸗ und Hasenjagd gehen, wieder bemüht sein, die Verhandlungen zu über- stürzen, und uns zwingen, Sitzungen von 10 und 17 Sfunden abzu⸗ halten. Auf die Dauer wird das en jeden unangenehm. Ich bitte deshalb, morgen eine Sitzung abzuhalten, und zwar zur Fortsetzung dieser . .

Präsident Graf von Ballestrem: Herr Roesicke hat Recht, wenn er meinen Vorschlag einen wohlerwogenen nennt. Wir haben diese Woche sehr fleißig gearbeitet. Ferner ist der Sonntag und Montag ein Feiertag, an dem wir nicht arbeiten. Es sst begreiflich, daß die Herren, die von fern hergekommen find, nach Hause wollen und wir ihnen einen Reisetag frei geben müffen. „Thut man zur richtigen Zeit rasten, so trägt man leicht die schwersten Lasten', und von Dienstag ab werden wir die schwersten Lasten haben.

Abg. Singer (Soz): Daß der Präsident nur einen wohl rwogenen Vorschlag gemacht, dabon bin ich mehr wie überzeugt. Aber wenn nicht ihn, so hat die Mehrheit bei der Vertagung die Erwägung geleitet, daß sie morgen kein beschlußfähiges Haus haben werde. Sie (rechts) wollen sich den beschämenden Gindruck ersparen, daß morgen vor aller Welt wieder einmal die Beschlußunfähigkeit konstatiert würde, nicht weil die Oppofition Obstruktlon macht, sondern weil die tariffreundliche Mehrheit nicht im Hause ist. Ohne die Referate wäre in den letzten Tagen eine sachliche Berathung überhaupt nicht möglich gewesen, und diese fachliche Berathung über den Zolltarif wird wahrscheinlich die einzige bleiben; denn bei dem be⸗ rühmten Antrag von Kardorff würden 6 sachliche Erwägungen durch die Guillotine der Schlußanträge unmöglich gemacht werden. Wir wünschen, daß der Reichstag sachlich und gründlich über den Tarif ver= handelt, und zwar nicht so, daß er 3 bis 4 Tage hintereinander 16 bis 12 Stunden sitzt und dann drei Tage frei läßt, sondern daß er Tag für Tag eine augemessene Zeit für die Bergthung berwendet. An den Vor—

schlag des Präsidenten, den Antrag Gröber zur Berathung zu stellen, will ich keine lange Erörterung knüpfen. Meine Freunde müssen es nach wie bor als mit der Geschäftsordnung im Widerspruch stehend und unzulässig erachten, daß ein solcher Initiativantrag, der später gestellt ist, aus der Reihe vorgezogen wird, es sei denn, daß Niemand widerspricht. Ich erhebe hiermit diesen Widerspruch. Wir behalten uns vor, unsere Bedenken über die fe la gen dieses Antrags an dem betreffenden Tage vor der Verhandlung über den Antrag zur Geltung zu bringen. Ich will Sie nicht hinhalten, weil die Züge für Sie bereit stehen. )

Präsident Graf von Ballestrem: Für mich als Präsident ist die Frage, ob so ein Antrag zur Tagesordnung gestellt werden kann, bereits entschieden. Darum glaube ich meine ö nicht über⸗ schritten zu haben, indem ich diesen Antrag auf die agesordnung vom Dienstag stellte. n

Abg. Bebel: Die Sitte des Hauses, die Geschäftsordnung schreibt vor, daß die Herren, einerlei, wie weit sie wohnen, zu den Sitzungen des Reichstages anwesend sein sollen. Auf die entfernt Wohnenden wird also keine Rücksicht genommen. Dazu kommt, daß die Herren, die aus der Ferne gekommen find, so selten ihre Pflicht erfüllen, daß Dutzende dieser Herren hier anwesend sind, die ich mich nicht entsinne, seit Jahren gesehen zu haben. Einige von ihnen sind seit vier Jahren auch nicht zwanzig Tage hier gewesen. Seit dem 15. Oktober haben wir außerdem eine ganz ungewöhnlich große Zahl von freien Tagen gehabt. Wir gehen

unter allen Umständen im Mai oder Juni nächsten Jahres auseinander. Wir haben noch manches zu erledigen. Dazu gehört die zweite und dritte Lesung des Tarifs. Gegen die Galoppberathung dieses Tarifs haben wir uns energisch erklärt. Sollten wir in die Lage kommen, jede Woche 4 Tage 102 12 Stunden hintereinander zu tagen, so muß das unsere Nerven so abpeitschen, daß eine richtige Verhandlung kaum

möglich ist. Gerade in Rücksicht auf die Sachlichkeit der Verhandlungen ist es wünschenswerth, daß wir möglichst wenig. Pausen machen und die Sitzungstage möglichst richtig qusnutzen. Wir müssen den acht—⸗ stündigen Arbeltstag innehalten. Ebenso wenig, wie man einem Pferde oder einem Ochsen zu viel Arbeit zumuthet, durfte man ste einem Ab⸗ geordneten zumuthen. Es liegt auch eine große Zahl von Petitionen vor, auf deren Erledigung Herr Wurm einen großen Werth legt. Die sogenannten Mittelstandsfreunde haben in dieser Hinsicht alle Ver⸗ anlassung sich mit den Petitionen der Bauhandwerker zu befassen. Andere Petitionen hat die Kommission durch Fertigstellung des Berichts erledigt. Einige Initigtivanträge sollte man doch noch wenigstens zur Berathung bringen. Wie soll es möglich sein, hier zum 1. April die Etatsberathung zu beenden, wenn die Herren in jeder Woche zwei Tage

als Ferientage benutzen? Ich möchte da an Ihr konstitutionelles Ge⸗

wissen appellieren. Es ist dann das Ph dhe see , und die ver⸗ bündeten Regierungen können uns ja noch weitere Vorlagen einbringen. Vorgestern haben wir 103, gestern gar 17 Stunden gesessen. Heute fingen wir wieder um 10 Ühr an, man hat also nicht einmal Zeit auszuschlafen sZZwischenrufe rechts); ja, die Herren drüben haben Zeit zu schlafen, aber nicht wir, die es mit ihrer Pflicht ernst nehmen. Jetzt kommt ein Vertagungsantrag, wir haben heute 7 Stunden ge⸗ arbeitet, das ist doch . wenig im Vergleich zu den beiden letzten Tagen; aber daß Sie morgen garnicht arbeiten wollen, können wir unter keinen Umständen . lassen. . . .

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Wir meinen nicht, daß die Ge⸗ schäftsordnung, weil sig einmal verletzt ist, auch ein zweites Mal derletzt werden darf. Wir erheben gleichfalls Widerspruch, daß der Antrag Gröber gus der Reihe vorweg genommen wird. Wir behalten uns vor, diesen Widerspruch am Dienstag zu erheben. Wir bitten auch, die Berathung morgen fortzusetzen. Wir find dagegen, daß ein⸗ mal Ueberhastung und dann Pausen eintreten. . Der Antrag des Abg. Roesicke⸗Dessau wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der heiden freisinnigen Parteien, mit Ausnahme des Abg. Dr. Mühler⸗Sagan, ab⸗ gelehntz somit bleibt es bei dem Vorschlage des Praͤsidenten.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Bienstag 1 Uhr. (Antrag Gröber; Zolltarif.)

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstage ist eine Denkschrift über die Ausführung 3 ö 3 Jahre 1875 erlassenen Anleihegesetze des Reichs zugegangen.

3e . der vorjährigen Denkschrift, welche die bis Ende

September 1901 begebenen Anleihebeträge sowie diejenigen auf Grund

der gedachten Gesetze geleisteten Ausgaben, die bis zum Abschlusfe des

Rechnungkjahres 1900 endgültig verrechnet waren, ist der Reichs- kanzler durch das Gesetz, . die Feststellung des Reichshaushalts⸗ Ftats für das Rechnungsjahr 1902, ermächtigt worden, zur Be⸗ streitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben? die Summe von 113200439 M im Wege des Kredits flüssig zu machen.

Von dieser Ermächtigung ist noch kein Gebrauch gemacht, dagegen hat der Reichskanzler auf Grund des 52 des Gesetzes, be⸗ treffend die Feststellung des Reichs haushalts Etats für das Rechnungs- jahr 1961, in Verbindung mit den SS J und 2 der Reichs⸗Schulden⸗ ordnung vom 19. März 1900 bestimmt, daß weitere 3 prozentige Schuldberschreibungen im Nennbetrage bon 106 000 000 init Zinß⸗ scheinen vom 1. April und J. Oktober und in Stücken von 200, 500, 1000, 5000 und 16 000 M aufgegeben werden.

Von diesen zur Ausfertigung gelangten. 100 000 000 S und den nach der vorsährigen . noch un⸗ ; ,,,, 17 850 9000

ö zusammen .... 117 850 000 . sind mittels Vertrags vom 13/14. Fanuar 1905 an die Reichsbank, die General-Sirertion der Seehandlungs⸗Soꝛzietät und 19 Bankfirmen. 115 000 000 .

zum Kurse von 89,20 o unter der Verpflichtung verkauft worden, den Anleihebetrag zum Kurse don S959 ojo am 22. Januar 1967 zur öffent= lichen Zeichnung aufzulegen. Die Abnahme der Stücke seitens des mit der Ausführung des Ge⸗ schäfts betrauten Reichsbank⸗ Direktoriums er⸗ folgte vertragsmäßig biz zum ö. Februar 1902 . Einzahlung des Uebernghmepréifes und ent- prechender Vergütung der Stückzinsen.

Der Rest der 3 prozentigen Anleihe im ,, . wurde durch die Reichsbank an der Börse zum Kurse begeben. ö. ⸗ Für die hierngch im Ganzen begebenen 3 0 gigen Schuldverschrei⸗ bungen im Nennbetrage von 117 850 006 MM., ist ein Reinerlös von 195.178 815,30 S erzielt worden. Dies entspricht einem Durch- schnittskurse von 39, 23 6e. h

Infolge dieser Verkäufe stellte das gesammte 3 ige Schuld⸗ kapital sich:

3. mit Zinsscheinen 1902 auf 5IJ 00h O00 9,

2 850 9000 M von 91,70 o

vom 2. Januar und 1. Juli am 1. Jult

b. mit Hinsscheinen bom 1. April und J. Oktober am J. Oktober 1902 auf 974 506 00 ,

Bei der 34 oigen Reichs-Anleihe hat eine Veränderung des Schuldkapitals gegen das Vorjahr nicht stattgefunden.

Der Gesammtbetrag der Anleihekredite belief sich nach der Denk⸗ schrift vom 23. Oktober 19561 auff 22633 2383 592, 52 M

Dieser Betrag ermäßigt sich um die Er— sparnisfe, welche im Rechnungsjahr 1901 bei den aus Anleihemitteln zu deckenden Ausgaben gemacht sind, und um die den Etat überschreitenden Cin—

nahmen, soweit solche auf die Anleihekredite in ö . 5 655 g364. 73.

Anrechnung kommen, d. i. ö bleiben 2627 627 657,79 Ss

Dagegen sind neu hinzugetreten die bereits oben gedachten Anleihebewilligungen für das Rechnungsjahr 1902 im Betrage von ö sodaß zur Zeit die Anleihekredite sich im Samen , 7695623 6366, beziffern.

Hiervon sind bis Ende September 1902 realisiert worden:

a. durch Begehung der früheren 4 prozentigen, jetzt 35 prozentigen Schuldverschreibungen im Nennbetrage von 456 000 00 6 nt Zinsterminen vom 1. April und 1. Sktober 445705 O20 05 S.

b. durch Begebung 32 prozentiger Schuldver⸗ schreibungen: ;

1) im Nennbetrage von 90 000 000 S½ς mit Zinsterminen vom 1. April und 1. Sk. ., 890 M5 479.58 M 2) im Nennbetrage von 700 000 000 S mit Zinsterminen vom ö Januar und 1. Juli ö 708 683 161,95 . jusammen im Nenn⸗ betrage von 790 000 000 . J C. durch Begebung zprozentiger Schuldver—⸗ schreibungen: ; 1) im Nennbetrage von 519 000 000 ½ mit Zinsterminen vom 2. Januar und J. Juli 464 908 g63 71 2) im Nennbetrage von M4 500 000 ½υ mit Zinsterminen vom J. April und 1. Ok⸗ tober K zusammen im Nenn⸗ betrage von 1493 500 000 M. . 1304 812 917,7. d. durch Begebung, der 4 prozentigen Schatz⸗ anweisungen im Nennbetrage von 809 9900 9909 nee,, .

113 200 439

798 708 641,553

S39 903 gö3, 56 .

6. 2392 900 insgesammt 2 628 68 578, Sm e

Von den oben auf.... 2I40 S828 996,79

berechneten Anleihekrediten bleiben foömst zur Zeit noch verfügbar. J , ,, .

Die bei den Anleihekrediten bis Ende des Rechnungsjahres 1901 eingetretenen Ermäßigungen betragen . 267 605 088, 68

Dahon sind aus den nicht herausgabten

Krediten für die Expedition nach Ost⸗Asten in die Rechnung für 1907 übertragen.. 32738 900RC,, bleiben 234 S6 88, 538

Diese Ermäßigungen sind herbeigeführt worden: = 1) durch die Ersparnisse, die bei den aus der Anleihe zu deckenden

Ausgaben eingetreten sind, u.. 335 O43 157,05 Ms 2) durch die aus Verkaufserlösen über das Etats⸗ ⸗ soll hinaus erfolgten Rückerstattungen auf vorschußweise aus der Anleihe gedeckte Aus— ö,, durch die Mehrbeträge der etatsmäßig zur Deckung von Anleiheausgaben bereitgestellten Ueberschüsse aus dem Münzwesen um . durch die auf Grund der Gesetzt wegen Ver= wendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung überwiesenen Einnahmen aus dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer

247 585, 27

15 115 316,44 4 ;

im Rechnungsjahr 1895/96 (Gesetz vom 16. April 1896)

13 000 000 MM, 1896/97 (Gesetz vom 24. März 1897). 50 000 000 1897 98 (Gesetz vom 31. März 1598). 37 500 000

1898 (Gesetz vom 26. Mar 13397 ,

zusammen um 142 900 OM. -