1) in Waarenzeichen, die auf Grund einer vor dem 1. Juli 1991 ef hien Anmeldung in die Zeichenrolle einge⸗ tragen worden sind;

2) in Firmen, die auf Grund einer vor dem 1. Juli 1901 erfolgten Anmeldung in das Handels- oder Genossen⸗ schaftsregister eingetragen worden sind; .

3) im Namen rechtsfähiger Vereine, sofern die Vereine nach ihren Satzungen bereits vor dem 1. Juli 1901 das Rothe . in ihren Namen geführt haben.

lenderungen, die sich infolge dieses Gesetzes an den unter Nr. 2, 3 bezeichneten Firmen und Vereinsnamen erforderlich machen, werden gebührenfrei in das Handelsregister und das Vereinsregister eingetragen, sofern sie vor dem 1. Juli 19606 zur Eintragung angemeldet .

w welche das Rothe Kreuz enthalten, sind von der Verkündung des Gesetzes ab von der Eintragung in die Zeichenrolle ausgeschlossen, sofern nicht die Anmeldung vor dem 1 Juli 1901 erfolgt ist. . ;

Urkundlich unter Unserer . Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Charlottenburg Schloß, den 22. März 1902.

(L. 8. Wilhelm. Graf von Posadowsky.

Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß⸗Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete.

Vom 24. März 1902.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, was folgt:

Die Kontrole des gesammten Reichshaushalts, des Landes⸗ haushalts von Elsaß⸗-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1901 wird von der preußischen Ober⸗Rechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Gesetze vom 11. Februar 1875 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 61, be⸗ treffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landes⸗ . von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874, ent⸗

ltenen Vorschriften geführt.

Ebenso hat die preußische Ober⸗Rechnungskammer in Bezug auf die Rechnungen der Reichsbank fur das Jahr 1901 die

äß 8 28 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs⸗ ö S. 177

dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs

enden Geschäfte wahrzunehmen. inen l unter Unserer K Unterschrift Inliegel. ; — ⸗

beigedrucktem Kaiserli ; Berlin i März 1902. h elm.

ischereifährzeugen in der Islan Vom 22. März 1902. ; Auf Grund der Bestimmung im § 31 der Gewerbe⸗ ordnung für das Deutsche Reich hat der Bundesrath beschlossen, daß die Gültigkeitsdauer der 88 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischerei⸗= fahrzeugen in kleiner und in der Islandfahrt, vom 10. Fe⸗ bruar 1899 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 129 bis zum 1. Juli 1963 erstreckt wird. Berlin, den 22. März 1902. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Posadowsky.

Die von heute ah zur Ausgabe gelangende Nummer 19 des Reich s⸗Gesetzblatts“ enthält m.

Nr. 2857 das Gesetz, betreffend die Kontrole des Rei . n alts, des Landes ö o 3 .

ushalts der Schutzgebiete, vom 24. Mär erlin W., den e, 1902 . .

KRaiserliches . slungeant. H Hatz;

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den bisherigen Gymnasial-QOberlehrer Karl Hölscher in Altkirch O⸗Els. zum preußischen Seminar-Direktor zu ernennen, sowie

der Wahl des Oberlehrers an der Realschule zu See⸗ hausen in der Altmark, Professors Dr. Rudolf Mischer 23 ö dieser Anstalt die Allerhöchste Bestätigung zu ertheilen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: infolge der von der Stadtverordneten⸗Versammlung zu Nemscheid getroffenen Wahl den Rentner Walter Eleff da⸗

e. als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Remscheid für ie gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren zu bestätigen.

„C, D und auf dem Lageplane eiersdell! von der gelben Linie E, 6 RF. .. . teignung zu erwerben.

3

(1m R. Hammerstein.

geist⸗

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal-Angelegenheiten.

Der Regierungs-Baumeister Dethlefsen zu Königsberg i. Pr. ist s. ie n , ü, fervaltor der Provinz Ostpreußen bestellt worden. . ö. ;

Dem Seminar⸗-Direktor Hölscher ist, das Direktorat des Schullehrer⸗Seminars in Montabaur verliehen worden.

Am Schullehrer⸗Seminar zu Tuchel ist der bisherige Seminar⸗Hilfslehrer Dirk zum ordentlichen Seminarlehrer befördert worden.

Ministerium für Landwirthschaft, Do mänen und Forsten.

Dem Landgestüt⸗-Rechnungsführer und Sekretär Karl Nicolaus zu ge un, ist der Amtscharakter als Gestüt⸗ Rendant verliehen worden.

Ministerium des Innern. Berichtigung.

In der für die Stadt Bochum am 15. Februar d. J. ausgefertigten Genehmigungsurkunde wegen Aus gabe von Schuldverschreibungen guf den Inhaber bis zum Be⸗ trage von 10 500 009 66 muß es im zweiten Absatz statt „drei oder vier Prozent“ heißen: „drei bis vier Prozent“.

Berlin, den 24. März 1902.

Der Minister des Innern. In Vertretung: von Bischoffshausen.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 der „Gesetz Sammlung“ enthaͤlt unter

Nr. 10 327 das Gesetz, betreffend das Diensteinkommen der evangelischen Pfarrer des Konsistorialbezirks Frankfurt a. M., vom 24. März 1902, und unter

Nr. 10 328 das Gesetz, betreffend die Fürsorge für die

Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Kon⸗ sistorialbezirks Frankfurt a. M., vom 24. März 1902.

Berlin W., den 27. März 1902.

Königliches Gesetz-Sammlungs⸗-Amt. In Vertretung: Bath.

Abgereist: Seine Excellenz der Staats⸗ und Finanz⸗-Minister Freiherr

von Rhein baben, nach Schlesien.

othringen und (. c eg zur See Friedri. . Sth am er, ist am 25.

See Taggen . . — M,. S „Hertha“, Kommandant: Kapitän zur See . w an demselben Tage in Uraga (Japan) an⸗

ö es R eic — Preußen. Berlin, 27. März. Ihre Kaiserlichen und Königlichen Majestäten ließen Sich heute Morgen mit Seiner Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheit dem Kronprinzen und Ihren Königlichen

Hoheiten den Prinzen Eitel-Friedrich und Adalbert das Heili Abendmahl . ö ö heinge Ihre Majest ät die Kgiserin und Königin ertheilten gestern Mittag im hiesigen Königlichen Schlosse dem Kaiserlich russischen Oberstleutnant Grafen von Nostit Audienz, welcher von Berlin abberufen worden ist. *

ö än 9 gestern von Piräus na exandrien in See gegangen. 3 m. G , . edrich, mit dem Chef des Kreuzer⸗Geschwaders, tze Admiral Geiß ler an Bord, ist 8 . ein⸗

M. S. „Iltis?“, Kommandant: Korvetten Kapita n Mär; von Tschifu nach 1. 5.

M. S. „Möwe“, Kommandant: Kapitänleutnant .

Seiferling, ist gestern in Townsville eingetroffen 1. A 64 , . See. ) ö. . geht

S. M. . f 3 bicht⸗« Kommandant: Korvetten Kapitän

Trum mer m 25. März in Loanda angekommen und geht am 29. März nach Cap Lopez in See. ö *

/

Kiel, 27. März. Ihre Königliche Hoheit die Prin en Heinrich ö heute Vormittag — 464 9 unk 6. 1 ö 14 K . Das unter dem Befehl Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen ge stehende erste . f heute Vormittag von seiner Uebungsfahrt hierher zurückgekehrt.

SchlesUwig, 25. März. Der 35. Schleswig-Hol— steinische Provinzial-⸗Landtag wurde . Ward von dem Königlichen Ober⸗-Präsidenten Freiherrn von Wilů— mowski mit ö Ansprache geschlossen

ö e , 3 9

ach arbeitsreichen Tagen eifriger, hingebungsvoller Thätigkei stehen Sie jetzt am ef. Ihrer Verhgnd . . Auf das Ergebniß derselben können Sie mit Befriedigung zurück= blicken. Nach vielen Seiten sind von neuem Verbefferungen in Ihrer Verwaltung herbeigeführt oder vorbereitet. Auf das Wirksamste haben Sie auch Fürsorge getragen für die weitere gedeihliche Ent⸗ . ö e, dieser wichtigsten ee he. allen

rwerbslebens.

Das Hauptinteresse hat bei Ihren Verhandlungen die inanz lage der Provinz in Anspruch genommen. Wenn auch der Landtag nach Lage der Verhältnisse geglauht hat, noch nicht in allen Be ziehungen den Forderungen der Staatsregierung für die künftige Ge⸗

ö an Finanzpolitik der Provinz entsprechen zu können, fo darf

besonderer Freude konstatieren, daß von dem Landtage grundsãätzli

5 * . 28

Laut Meldung des W. T. B. ist S. M. S. ⸗goteleyy, . und Panthen,

erkannt ist. Ich gebe mich mit estellen . en, . . Ihnen det 1. pirthschaft der Provinz eine neue fester * . gesunde Bahnen zu ene lf z Grundlage Meine hochgeehrten Herren Mit dem Wunsche an Berathungen und wichtigen Beschlüsse zum Ke . probinz dienen mögen, erkläre ich im Allerho . hren 36. Landtag der Provinz Schleswig. Holstein fun ö. Der 33 Provinzial Landtag hat 5 Plem! ! gehalten. Von den Beschlüssen des Provlnn e n die folgenden als besonders wichtig gervor c he liche Neuwahlen zum Provinzial-Landtage waren der Wahlprüfungs⸗Kommission für gůltig int ersten Begmten der Provinz, der bisher den! direktor führte, soll fortan der Titel anden beigelegt und dazu die Allerhöchste Genehmi werden. 3) Bei der 5 wurde die Provinzialsteuer auf 16 Proz. beschlossen. ) ir des Extraordinariums. des Etats. ward.

,. Verpflegungsgeldzuschuß für di

verein für innere Mission Darlehn Betrage von 30 000 S6 aus bereiten

Provinz zur Verfügung gestellt. 7) In das des Etats wurden eingestellt a. zum Neubau

für unruhige Frauen bei der Provinzial-⸗Irrenan wig 55 0900 S6 und b. zu einem Neubau in Unterbringung von 50 Geisteskranken 60 00 daß die Kranken aus der Kropper Anstalt werden müssen. 83 Dem Mergelungsverband gn Schleswig wurde aus dem Meliorationsfonds en zu 120 „6 bewilligt, welche nach drei zi mit 2 Proz. p. a. zu verzinsen und nach wi Jahren mit 5 Proz. der anfänglichen zu amortisieren ist. 9) Zum . v wurden folgende Darlehen bewilligt: Kleinbahn im Kreise ö 200 000 A6, b. desgl. von Haderglehen als erste Rate 12509 S6, C. desgl. von 6 Omschlag als erste Rate 120 000 6, d. si spurige Kleinbahn von Süderbarup nach Rate 190 000 S, e. desgleichen von Tri als erste Rate 100 000 6, f. desgl. von Friedrichstadt als erste Rate 50 6 darlehen der Provin

titionen um

Bau einer Kleinbahn Schles ts bei der Etatsberathung. durch n,. erledigt. Von den übrigen P u. a. das Gesuch des Landesvereins für ir Schleswig-Holstein berücksichtigt und diesem e

Beihilfe zu den Kosten des Frauenheims in) trage von 5000 M bewilligt, und zwar zum von 3 Jahren. ö

Gropibritannien und Irland.

Die Flottenschau bei Spithead Krönung ist, dem „W T. B.“ zufolge, 28. ö. sesigesetzt worden. w

Das Unterhaus ist gestern bis zum worden. . Wie amtlich gemeldet wird, hat Cana Ersuchen des Siaalssekretärs . die Kolonien bereit erklärt, abermals 2006 Mann nach

entsenden. . Frankreich. ö Die Regierung hat, wie ‚W. T. B. melken . breitung des in Paris erscheinenden n Republikaner El Pais“ infolge von Porste spanischen Regierung untersagt. über die Umtriebe der spanischen Frankreich beschwert. Aus demselben G die Abhaltung einer Versammlung verboten hier in den nächsten Tagen auf Anregung. blikaner stattfinden sollte. Die Grenzko wiesen worden, die spanischen republikan die an der Versammlung theilnehmen wo anzuhalten. ⸗ Nach dem Bulletin officiel du minister sollen in diesem Jahre unter dem Qerbe Brug ere, Vize⸗Präsidenten des Ober⸗ß XVI. (Montpelllers und dag XVII. (Toulouse) unter Heranzlehung von zwei 6 u bezeic Brigaden und einer Brigade ber Kolonigl-In anöper vornehmen. Ferner wird, Ebenen der Champagne oder auf Lagers von Chälons, eine größ staltfinden, deren Leitung wie im Vo Donop, kommandierendem General d und Vorsitzendem des Technischen übertragen ist. Es werden daran theilne Division aus dem Bereiche des Militär= Paris, drei Kavallerie Yrigaden des 4. Angers), eine Kürassier⸗Brlgade der . (Chäͤlons sur Marne), ein Kürassier⸗Regimen nern Division (Meaur) ünd eine Abtheilung reits Das Mandver wird, die Märsche einbegriffen 4. Divisions-Manöver werden abgehalten. für v und beim XVIII. (Bordegur] Armer Korb. gen sondere, die wie im Vorjahre beabsichii ehen Manöver betreffende Ausführungtbestimmunge 7. ,,, . II. Beèsan gon), VIII. (Bourges) IX. Tenn

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Armee-Korps und bei der 4. Dibision des

XI. (Limoges), XIII. (Clermont- errand