des gewerblichen Fortbildungeschulwesens; ich kann daran erinnern, daß er 10 Millionen zur Verfügung gestellt hat, um den Provinzen, den Kreisen und den überlasteten Gemeinden neues Blut zuzuführen; ich darf daran erinnern, daß es möglich gewesen ist, nahezu 2 Millionen für die Zwecke der Fürsorgeerziehung zur Verfügung zu stellen.

Der Etat des Kultusministeriums ist z. B. von 102 Millionen im Jahre 1890/91 auf 171 Millionen im Jahre 1903 gewachsen, also in dieser verhältnismäßig kurzen Periode um nahezu 70 Millionen gestiegen, und während für das gewerbliche Fortbildungsschulwesen 18967 nur drei Millionen ausgegeben wurden, sind im Jahre 1903 bereits acht Millionen dafür vorgesehen. Daß das Dotationsgesetz erhebliche Mittel in Anspruch genommen hat, habe ich schon angeführt.

Aus dieser Entwickelung ergibt sich meines Erachtens zweierlei: daß wir Vorsicht walten lassen müssen hinsichtlich der Gestaltung unserer Eisenbahneinnahmen, und daß wir auf einen mäßigen Zuschuß der Staatseisenbahnverwaltung für die allgemeinen Staatsaufgaben nicht verzichten können. Das möchte ich auch den Herren gegenüber, die immer auf eine Ermäßigung der Tarife, sei es der Personen⸗ oder Gütertarife drängen, sagen, daß, wenn wir auf diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verzichten müßten, das einfach die Notwendigkeit einer Verdoppelung der Staatseinkommensteuer bedeuten würde. (Sehr richtig! rechts) Wir haben, wie ich schon erwähnte, im Durchschnitt der Jahre 1900 bis 19035 von den Staatseisenbahnen einen Betrag zu den allgemeinen Staatsausgaben von 166 Millionen Mark gehabt, während sich bekanntlich das Veranlagungssoll der Ein— kommensteuer auf 174 Millionen Mark, also annähernd auf dieselbe Summe, beläuft, und es ist eine unentrinnbare Notwendigkeit, daß / wenn wir diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verlieren müßten, wir einfach zu einer sehr erheblichen Erhöhung der Einkommensteuer zu schreiten genötigt sein würden.

Die zweite Konsequenz, die sich aus dieser Sache für mich ergibt, ist die, meines Erachtens, daß die Stellung der Finanzverwaltung in un serem ganzen staatlichen System, ins⸗ besondere auch gegenüber der Eisenbahnverwaltung unter allen Umständen erhalten werden muß. Je komplizierter unser ganzes staat⸗ liches System wird, je mehr die staatliche Tätigkeit sich auf den ver— schiedensten Gebieten ausbreitet, je mehr damit auch die Ausgaben des Staates wachsen, je unerläßlicher ist es, daß eine Instanz im Staate ist, die in der Lage ist, die verschiedensten Gebiete zu übersehen und damit auch dem einzelnen Ressort Grenzen unter Umständen vor— zuschreiben, ohne die die Gesamtbedürfnisse nicht befriedigt werden können. (Sehr richtig! rechts.) Aber, meine Herren, gerade bei dieser ausschlaggebenden Bedeutung der Eisenbahnen und auch unseres Eisen⸗ bahnetats für unsere gesamten Staatsfinanzen ist es andererseits Pflicht eines vorsorgenden Finanzministers, den berechtigten Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung Rechnung zu tragen und der Eisenbahnverwaltung das zu geben, was sie nötig hat, um ihre großen wirtschaftlichen Auf⸗ gaben zu erfüllen.

Zu diesen Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung gehört meines Erachtens in erster Linie eine gewisse Stabilität, eine gewisse Gleich⸗ mäßigkeit; denn nur bei einer solchen Gleichmäßigkeit kann die Eisen⸗ bahnverwaltung von langer Hand her planmäßig ihre ganzen Auf⸗ gaben in Angriff nehmen und lösen. Um die Eisenbahnverwaltung nicht fortgesetzten Schwankungen auszusetzen, um ihr das, was sie selber verdient, in erhöhtem Maße auch wleder zuzuführen, ist man

in den letzten Jahren dazu übergegangen, das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung viel höher zu dotieren, als das früher der Fall war. Die Herren finden in der Begründung der Vorlage einige kurze Notizen, die ich bei ihrer Wichtigkeit bitte kurz mitteilen zu dürfen.

Es ist in der Begründung mitgeteilt, daß beispielsweise im Jahre 1882183 das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung sich nur auf 3,9 Millionen Mark belief gleich 1,4 0ͤ½ der Gesamtausgaben, daß dieses Extraordinarium auch in den Jahren 189495 sich nur auf 20,9 Millionen Mark gleich 3,4 0/0 der Gesamt⸗ ausgaben belief und dann von Jahr zu Jahr eine erhebliche Steigerung erfahren hat, die von 27 Millionen Mark bis auf 98 Millionen Mark im Jahre 1901 ging, so daß der frühere Prozent⸗ satz der Ausgaben von 1,4 sich auf 10,2 gesteigert hat.

Meine Herren, mit vollem Vorbedacht ist auch, nachdem die Ge⸗ samtsituation des Staates ungünstiger geworden war, im Jahre 1902

und auch im Entwurf für 1903 das Extraordinarium der Eisenbahn⸗ verwaltung sehr reichlich bemessen worden, um diese Verwaltung in den Stand zu setzen, auch in den mageren Jahren ihre Aufgaben zu erfüllen, und um sie davor zu bewahren, diese Ausgaben leisten zu müssen, wenn die Konjunktur wesentlich angezogen hat, und damit auch wesentlich höhere Preise seitens des Staates anzu⸗ legen sind.

Meine Herren, infolge dieser wesentlichen stärkeren Dotation des Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung ist auch der Beitrag, der seitens der Staatseisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staats ausgaben zu leisten ist, in den letzten Jahren in viel geringerem Maße gestiegen, als das früher der Fall war. Wir haben vom Jahre 18871885 bis 1895‚95 eine Steigerung dieser Beiträge der Staatseisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staatsausgaben von 3 Millionen auf 104 Millionen gehabt, während wir seit dem Jahre 1896/96 in einem viel geringeren Maße die Staats⸗ eisenbahnen zu den allgemeinen Staatsausgaben haben beitragen lassen. Ich habe bereits erwähnt, das sogar dieser Beitrag in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist, daß, während er 1901 noch 185 Millionen betrug, er im Jahre 1903 auf 110 Millionen ge—

unken ist.

ö der Eisenbahnverwaltung die Erfüllung dieser Zwecke zu ermöglichen, ist ferner mit Zustimmung dieses . hohen Hauses dazu übergegangen worden, der Eisenbahnverwaltung einen außeretats⸗ mäßigen Dispositionsfonds zur Verfügung zu stellen zur Beschaffung von Betriebsmitteln, zur Ergänzung ihrer Anlagen, zur Er⸗ werbung von Grundstücken im Falle eines nicht vorher⸗ gesehenen Bedürfnisses bei eingetretener Verkehrs steigerung, und ich glaube, daß dieser Fonds trotz der Mängel, auf die ich nachher noch kommen werde, sich als durchaus nutzbringend für die Eilenbahn⸗ verwaltung wie für die Finanzverwaltung erwiesen hat. Denn bei einer so großen wirtschaftlichen Verwaltung, wie es die Eisen bahn · verwaltung ist, ist es schlechterdings unmöglich, alle Bedürfnisse im voraus zu übersehen. Es treten Fälle ein, wo das Verkehrsbedürfnis

sofortige Befriedigung erheischt, und wo diese sofortige Befriedigung

zugleich im finanziellen Interesse des Staats liegt. Denn die Hinaus⸗ schiebung, bis etatsmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden würden, würden den Kostenaufwand wesentlich erhöhen.

Meine Herren, an den Vorgang dieses außeretatsmäßigen Dispo— sitionsfonds der Eisenbahnverwaltung, der von diesem hohen Hause so oft gebilligt worden ist, knüpft nun die Vorlage an, die Ihrer Beratung unterbreitet worden ist. Dieser Dispositionsfonds von 30 Millionen Mark leidet gegenwärtig an zwei wesentlichen Mängeln, wie das schon bei der ersten Lesung des Etats angedeutet war. Er hängt von dem zufälligen Umstande ab, ob gerade das letztverflossene Jahr einen Rech⸗ nungsüberschuß ergeben hat. War also im letztverflossenen Jahr ein Ueberschuß nicht da, dann stand auch der Dispositionsfonds der Eisen⸗ bahnverwaltung nicht zur Verfügung. Und so hatte die Eisenbahn⸗ verwaltung weder für 1902 diesen Fonds zur Verfügung noch für 1903, da eben die Vorjahre Ueberschüsse nicht ergeben hatten. Er litt ferner an dem Mangel, daß dieser Fonds nur verwendet werden konnte zu Ausgaben, wenn eine Verkehrssteigerung bereits eingetreten war, während es für die Eisenbahnverwaltung gerade darauf an⸗ kommt, sich auf die eintretende Verkehrssteigerung vorzubereiten, um den Fonds schon in mageren Jahren zu haben, um daher gerüstet zu sein auf die Jahre des Verkehrsaufschwungs und der wieder auf⸗ steigenden Konjunktur. Diesen beiden Mängeln soll die Vorlage abhelfen, indem dieser Fonds von 30 Millionen unabhängig gestellt wird von den Ergebnissen des jeweiligen letzten Jahres. Es soll nicht nur das Ergebnis dieses Jahres, sondern das der letzten Jahre angesammelt werden, um den Eisenbahnminister in die Lage zu setzen, auch in mageren Jahren diesen Fonds zur Verfügung zu haben, ein Fonds, der, glaube ich, wirtschaft⸗ lich wie finanziell durchaus rätlich gewesen ist. Nachdem das hohe Haus seinerseits wiederholt die Zweckmäßigkeit dieses Fonds anerkannt hat, ist es wichtig, ihn von diesen zufälligen Mängeln zu lösen, die ihm gegenwärtig anhaften, und den Eisenbahnminister in die Lage zu setzen, ihn aus den Ueeberschüssen früherer Jahre zu er— halten. Wir befolgen damit nur einen Weg, den jede große Privat— betriebsgesellschaft geht, indem sie sich in guten Jahren einen Reserve⸗ fonds zurücklegt, um daraus auch ihre Ausgaben in mageren Jahren bestreiten zu können. Ferner soll dieser Fonds nicht nur verwandt werden können, wenn die Verkehrssteigerung bereis eingetreten ist, sondern schon dann, wenn sie zu erwarten ist, um rechtzeitig für diese gewappnet zu sein. Aus dem so angesammelten Fonds soll ferner nicht nur dieser Fonds von 30 Millionen Mark gebildet, sondern es soll auch das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung in einer angemessenen Höhe erhalten werden können.

Meine Herren, wenn wir jetzt ungünstige Jahre haben, wenn die Finanzverwaltung genötigt ist, die Ausgaben der verschiedenen Ver— waltungen einzuschränken, so kann sich auch die Eisenbahnverwaltung als Zweig des ganzen staatlichen Daseins dem nicht entziehen. Sie ist wohl in der Lage, ihre ordentlichen Ausgaben bei sinkender Kon⸗ junktur auch einigermaßen einzuschränken, und der Herr Minister von Thielen hat ja auch in diesem Hause erklärt, daß wir zwar auch für das laufende Jahr 1902 die Einnahmen nicht erreichen würden, daß aber auch die Ausgaben eine Einschränkung würden erfahren können. Ganz anders steht es bei den extraordinären Ausgaben, namentlich bei den Bauten; die könnte man wohl im Einzelfalle zurückstellen, aber zum Schaden der Sache und zum Schaden der Entwickelung in unserem Lande. Deshalb ist es für die Eisenbahn« verwaltung von hoher Bedeutung, daß sie auch in mageren Jahren das Extraordinarium dotieren und zum Finanzminister sagen kann: ich habe die Mittel in guten Jahren aufgebracht, jetzt gib sie mir auch in schlechten Jahren für das Extraordinarium. Das sind die Zwecke, die der Gesetzentwurf in den Ziffern 1 und 3 des § 3a hat. Der Grundgedanke ist der, im Interesse der Eisenbahnverwaltung eine größere Gleichmäßigkeit und Stabilität zu erzielen und damit dem ganzen Verkehr im Lande und unserer Verkehrzentwickelung förderlich zu sein.

Meine Herren, wie die Vorlage in erster Linie von Bedeutung ist für die Eisenbahnverwaltung, so ist sie meines Erachtens auch von hohem Wert für die Finanzberwaltung. Der jetzige Zustand der großen Schwankungen der Eisenbahneinnahmen verursacht natur⸗ gemäß auch Schwankungen in unserem gesamten Staatshaushals etat. Es ist auch für die Finanzverwaltung ein durchaus unerwünschter Zustand, wenn, wie ich schon erwähnte, der Nettoüberschuß der Eisenbahnen von 185 Millionen im Jahre 1901 auf 110 Millionen im Jahre 1903 gesunken ist, also sich in zwei Jahren um 75 Millionen verringert hat. Sie können sich denken, daß dine derartige Schwankung dem Finanzminister die größten Schwierigkeiten bereitet bei Auf stellung des Etats. Er muß überall suchen, diesen Schwankungen entsprechend, auch die Ausgaben zu beschränken, und darunter leiden der Etat und die einzelnen Verwaltungen des Staats. Diese großen Schwankungen ergeben zugleich — und daz ist namentlich für unseren Kredit im Auëlande wie im Inlande von Wichtigkeit — ein ganz falsches Bild von der Gesamtlage des Staats. Nachdem wir im Jahre 1900 einen Etat gehabt haben, so glänzend wie ihn Preußen noch nicht gesehen hat, ist es in der Tat sehr unerwünscht für uns un nächsten Jahr lgos mit einem Defhit von z Millsaen ber ' dem Landtage erscheinen zu müssen. Dieses alles würde vermieden werden, wenn wir die Ueberschüsse reicher Jahre verwerten könnten um auch in mageren Jahren den Etat angemessen zu gestalten Ferner entspricht diesem Gesichtspunkte der S 32 Nr. 2, worin auch bestimmt ist, daß die rechnungzmäßigen Fehlbetrãge der Eisenbahnverwaltung aus den Fonds gedeckt werden können, soweit sie nicht aus sonstigen Ueberschüssen des gesamten Staatshaushaltgetats ihre Deckung finden.

Meine Herren, für die Fianzverwaltung ist aber der Hauptvorteil ein, wenn ich sagen darf, indirekter, den der Gesetzentwurf mit sich bringt. Wird ein solcher Ausgleichsfonds geschaffen, derartig, daß die Mehreinnahmen, die über den Etattansatz erzielt werden, der Cisen⸗ bahnverwaltung zu gute kommen, so hat die Eisenbahnverwaltung das größte Interesse, ihrerseits die Einnahmen vorsichtig, bescheiden zu schätzen; und sie hat ferner das größte Interesse, ihre ganze Wirt, schaftsführung nach wirtschaftlichen, auch finanziellen Gesichtz punkten einzurichten uKzd also, wenn möglich, ein Mehrerträgnis gegenüber dem Etatsansatz zu erzielen.

Ich frage, meine Herren, ob es ein richtiger Zu Jahre 1901 die Eisenbahneinnahmen um 81 M veranlagt waren, so daß sich unter Absetzun j ausgaben von 23 Millionen ein mM el, . r gh nber.

on 58 Mi ergab; und dieselbe Ueberschätzung der Hilionen

Eisenbahnei haben wir auch für das Jahr 1902 ö Werden diese Mehrertrãgnisse der Eis enbahnverwaltung selber zugeführt

so wird sie ihre Eisenbahneinnahmen vorsichtig schätzen; und in der

stand ist, daß im illionen zu hoch

vorsichtigen Schätzung der Eisenbahneinnahmen liegt zugleich das stärkste Bollwerk gegen eine übermäßige Steigerung der Ansprüche der übrigen Verwaltungen. ;

Der Gedanke, eine solche Rente einzuführen, dle die Cisenbahn. verwaltung an die Finanzverwaltung abzuführen hätte, ging ja auch davon aus, auf diese Weise eine übermäßige Steigerung der Staal ausgaben zu verhüten. Meine Herren, indirekt befindet man sich auf demselben Wege mit der Vorlage; denn wenn die Einnahmen vorsichtis eingeschätzt werden, so ist es eben ausgeschlossen, daß die übrigen Staat verwaltungen übermäßige Ansprüche erheben, in der Annahme, daß die Einnahmen viel höher sein würden, als es tatsächlich der Fall ist, und, meine Herren, wie ich schon eben andeutete, hat die Eisen⸗ bahnverwaltung, wenn die etwaigen Ueberschüsse ihr selbst zufließen, ein erhebliches Interesse an der wirtschaftlichen Gestaltung ihres ganten Stats. Ich habe nur mit Dank anzuerkennen, daß sowohl der frühere

Eisenbahnminister wie der jetzige den Rücksichten der Wirtschaftlichkeit und

den finanziellen Rücksichten, die ja natürlich in zweiter Linie stehen müssen, voll Rechnung getragen haben bei der ganzen Wirtschafte⸗ führung. Aber es kann garnicht zweifelhaft sein, daß ein solches direktes Interesse der einzelnen Verwaltungen dahin führen wird, die Wirtschaftlichkeit bei der Betriebsführung noch zu verstärken.

Meine Herren, bei unserer ganzen komplizierten Finanzgebarung, bei den außerordentlich vielen Betriebsverwaltungen, die wir haben, muß es die Aufgabe des Finanzministers sein, jede einzelne Ver. waltung nach Möglichkeit an einem guten finanziellen Ergebnis zu interessieren; denn keinem Menschen macht es Freude, dem Finanz minister wieder Gelder abzuliefern. Der Finanzminister ist — und

das gehört zu seiner Position — eine in allen Staatsverwaltungen

sehr wenig beliebte Persönlichkeit (Heiterkeit, und kein Mensch

hat ein Interesse daran, ihm Gelder abzuliefern. Wenn aber das Geld den eigenen Verwaltungen ju gute kommt, dann erwacht in diesen das eigene finanzielle Interesse

Man kann ja in den verschiedensten Verwaltungen sehen, wenn die ersparten Gelder am ersten April an den Finanzminister abgeführt werden sollen, dann wird wenige Tage vor dem ersten April der letzte Sechser von dem Fonds verausgabt, mag die Ausgabe notwendig sein oder nicht. (Heiterkeit)

Wie ist es aber, wenn die Verwaltungen ein Interesse daran haben? Wir haben beispielzweise bei den Gymnasien eingeführt, . die Staatsbeiträge, die die Gymnasien bekommen, und die sie in den einzelnen Jahren nicht verbrauchen, nicht wieder zur Staatskasse a g geführt werden, sondern bei den Gymnasien verbleiben. Die . nafien haben nun ein lebhaftes Interesse daran, ihre Fonds sparsa h zu verwalten, weil sie wissen, daß das, was sie in dem einen Jahte ö. übrigen, ihnen in dem nächsten Jahre zu gute kommt. ben

Diese finanzielle Interessierung der einzelnen Verwaltungen haben wir ja auf den verschiedensten Gebieten des Staates durchgeführt. Ich . aus meiner früheren Stellung als Regierungspräsident in Düsseldo an den Ruhrhafen erinnern, der vielen der Herren bekannt sein wird. Dieser kolossale Hafen, der größte Hafen des Kontinents, hat dem preußischen Staate nicht einen blanken Groschen gekostet; denn die Einnahmen der Ruhrhafenverwaltung sind immer wieder dazu verwandt worden, um den Hafen zu erweitern. Die Interessenten hätten sicher die er⸗ heblichen Gebühren nicht so willig bezahlt und die Verwaltung deß Hafens selber wäre nicht so auf die finanzielle Seite der Sache be⸗ dacht gewesen, wenn die Mehreinnahmen an die allgemeine Staats. verwaltung abgeführt worden wären, statt der Verwaltung selber zu gute zu kommen.

Ich darf an ein neuestes Beispiel erinnern, von einzelnen Domänen⸗ und Forstgrundstücken im Westen, namentlich in Hannover, Westfalen, Schleswig⸗Holstein usw. Bekanntlich ist mit Zustimmung des hohen Hauses die Vereinbarung getroffen worden, daß aus der Veräußerung der vereinzelten, für ihren eigentlichen Zweck wenn bedeutungsbollen, aber hoch im Kaufpreise stehenden Domãnengrun⸗ stůcke nur IL 600 000 0 zur Staatskasse abgeführt werden. Was daibe⸗ erzielt wird, soll dem Minister für Landwirtschaft zum Ankauf 9 anderweitigen Domänen, und Forstgrundstücken zur Verfügung stehen⸗ Auf diese Weise ist erzielt worden, daß beispielsweise im Jahre l der Landwirtschaftsminister aus dieser Veräußerung der kleinen

somänengrundstücke über seinen Etat hinaus 7. Millionen zur Ver, fügung gehabt hat, eine Summe, die auf dat zweckmäßigste zur größerung unseres Domãnen· und Forstbesitzeg im Osten verwan . ö überzeugt, daß, wenn nicht das esgene Intere . g mi gespielt hätte, sich tausend Schwierigleiten aul⸗ getürmt hätten, um diese einzelnen Domänen und Forstgrundstücke zu k. i. . worden wäre, einen u, ö n großen Zw e Domänen⸗ und Forstbesitz im O zu 4 ö ⸗

Meine Herren, ich halte es für richtig, die einzelnen Verwaltungen

an den finanziellen Ergebnissen zu interessieren, 61 ö. Eisenbahn⸗

Ausgleichsfonds zur Ver⸗

den Etat erzielt, an dem Ausgleichsfonde finanziell interessiert sein. So.

ücksi ; inanz⸗ minister nehmen muß. Ich b Rücksichten, die der Fi

Vorlage, die, wie ich glaube Schritt zur Konsolidierun bildet. (Brapo! recht.)

einen weiteren, immerhin wertvollen g unseres gesamten preußischen Finanzwesent

Abg. Dr. am Zehnhoff i ĩ . ʒ ent.) iner ieh e. . . . . und . . . ne gn fi. — dem la t und nur Beden n e he nen hat. Die Din ihiellen Höch en fe e , Teils meiner gehen dahin: Erstenz defürchten ie zunächft, daß durch, die ö. age das Budgetrecht allzu gin wird, und zweit nn ken liebes fir (richt ger nung einfacher, 8 in n, i e hen Wege eig l tn wird, alte Schulden zu rechtigu . um, eine Sparsamkeilspolitit zu veranlassen. Die Be; J ng der vom Finanzminister vorgeschlagenen Verbesserung 9 , , , l,, de,. , keien, man sollte sich nicht gese auf Verhefferungen diese 30 Milllonen En . 1 anger fr derjenigen, die auf bemb Standpunkt der Vorlage steheneg t, zu denen gehöre ich — ist die: Der . des Hinte lien err icktigs aber nicht völlig dutchgcbecht. Man P sic 3 kt arguf bes nänken, einen Ausgleichsfonds zu bilden für die Erg, ; ; e, die in unferer i nun r at dadurch entstehen, daß die 8. a men aus den Cisenbahnen steigen und fallen, fondern ben Auzglei en . s auch für die Jlusgleichung anberkk⸗ Echzankungen hest n re en wir ausgesetzi sind, die dadurch entstehen, daß das Be

an die Veräußerung

also die Mehreinnahmen zufließen, die sie über

itte um eine wohlwollende Prüfung der

beschrahsen

8 . wenn nur eine Wergrößerung des Betriebs in Frage kommt.