hluie der Ueberweisungen seltens des Reichs zu den Matrikular· eiträ en in jedem Jahre ein anderes wird. Es ist Sache der Einzelstgaken, dafür zu sorgen, daß sie, ohne ihre Finanz= lage zu gefährden, immer in der Lage sind; wenn 65 nötig ist, atrikularbeitraͤge abzugeben. Es hat gar keinen Zweck, einen be⸗ stimmten Fonds für einen bestimmten Zweck g n fen, denn Geld ist Geld. Der Redner bespricht dann das Ei enbahngarantiegesetz unter Bezugnahme auf die Verhandlungen im Jahre 1857 und be⸗ antragt die Üeberwelsung der Vorlage an die Budgetkommission. Abg. Richter (freif. Volksp): In der Hen inn, des Eisen⸗

bahngarantiegesetzesz stimme ic dem Vorredner bei. Der Staats. sekretär Stephan hat im errenhaus davon gesagt, es seien aumklößchen auf der Suppe, natürlich! auf der Suppe

der Verstaallichung. Dieses Gesetz rührt von der großen Lieb⸗ haberel des Ministers von Miquel für automatische Kunststücke ö mir scheint es aber, daß die auf automgtische . gerich⸗ eten Bestrebungen jetzs noch weiter gehen. Was bleibt da chließlich von dem Budgebrecht noch übrig? Ich verstehe nicht, warum der

Aucegleichtfonds nur auf die Defizsts angewandt werden soll, die

63 die Cisenbahnverwaltung entstehen, und nicht auch zur Deckung 51 Deftzits im Rechnungsjahre überhaupt. Ich erkenne an, daß die

ißstn de, über die die Gifenbahnverwaltung klagt, durchaus bestehen.

iesen Tell, der Begründung unterschreibe sch. Ich, sehe aber in der Zola keine geeigneten Mittel, diesen Mißständen abzuhelfen, ö iese 36 ist eine erheblich verschlechterte Auflage des Gesetzes 1 1857. Bas Budgetrecht ist an und für sich schon so Inapp, daß . es nicht nötig haben, es ä, weiter zu schmälern. Dann wird . die Zahl der Fonbs vermehrt, die außerhalb des Rahmens der

erfassung stehen, in der es heißt, alle Cinnahmen und Ausgaben Hife alljährlich veranschlagt werden. Der Redner weist in längeren e fi r ngen auf verschiedene Punkte hin, in denen das Etatsrecht deschrent worden ist, und fährt dann fort: Der Minister kann mit en Fonds den Landiag und? das Budgetrecht vollständig mattsetzen,

Das ganze Bud, ** .

. getrecht ist jetzt schon ein esser ohne

ö dem der Griff fehlt i Bedürfnis der Eisenbahn— mwaltung ist vollstandig unabhängig von der Finanzlage. Es hängt

nur von der Forderung des Verkehr ab. Gs kann gerade in einem Jahr n e. Finanzen n, , sein, Anlagen herzustellen der zu e essern angefichlß einer Stelgerung des Verkehrs. Ein Dis- * lansfondz muß vorhanden fein für unvorhergesehene Bedůrfnisse. 6 sich ist aber eine Hinrichtung, wle sie Herr von Miquel geschtfen Bibi ring. Er schafft einen ö für unvorhergesehene edürfnisf. ung weist! diefe Bedärsniffe n. uf Aundar her. . Einnahmen; daher sind die Mißstände, gekommen. e Mißstände liegen nicht n der Verstäatlichung. ich bin; gie iht Feund gewesen —, sie sind durch die Thefaurierungspolitik des Kiters von Miquel! entstanden, aus der Neigung, aus laufenden patgin möslichst viel ääsnvenden jur Verhefferung des Akt, rmögens des Staats, Vermehrung, des werbenden An⸗

fta az des Staats . den verschiedenen Zweigen. Man — die Gegenwart, nicht zu gunsten der Zukunft ver⸗ nachlaffigen, uber ebenfo“ falsch wäre es; die Gegenwart zu

gunsten der Zukunft zu belasten. Die verfassungsmäßige Praxis des Reich e dnn ö. preu hen Staatshaushaltsplan übertragen werden. Die Frage der Deckung der Eisenbahnbedürfnisse muß ent⸗ shieden werden unabhängig, von den Verkehrgbedürfnissen. Im Neichstaz. wo wir auch einen Fisenbahnminister haben, ist es doch? so. Unsere Etatsberatung ist eigentlich nur ne. Ctaläplauderei in mehr odgt. weniger, harmloser Weise, in mehr oder weniger verbindlichen Worten für die Regierung, aber eine wirkliche Etatsberatung kommt ni t in Betracht, weil von vornherein der ganze Etat in einer Konstruktion festliegt. Ich bin also der Meinung, daß der Gese entwurf kein geeignetes Mittel ist, um die Mißstände abzuwenden. Er beschränkt die Rechte des Hausetz beeinträchtigt die Uebersicht und fördert eine Finanzgebahrung, die ich nicht für vereinbar mit dem Staatsinteresse halte. . Abg. von Arnim (kons.): Der Ausgleichsfonds, den man jetzt don uns verlangt, ist ein anderer als der im Jahre 1897 ung vor⸗ geschlagene, ber zur allgemeinen Balancierung des Etats bestimmt var, während zieser Fonds wesentlich für die Eisenbahnverwaltung bestimmt it. Miquel hätte bei der heutigen Finanzlage eine solche Vorlage nicht eingebracht. Ich gehe nicht so weit, die Vorlage a limine abzulehnen, aber der gegenwärtige Moment ist nicht dafür geeignet, an' eine ernstliche Prüsung der . heranzutreken. Der Nedner polemisiert dann gegen den Abg. Richter und verteidigt die Thesau—⸗ tierungspolitil von Miquels, em minen die Vorlage an die

Budgetkommission zu verweisen, schließe er sich an.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner außerordentlich dani lar dafür, daß er die Vorlage so wohlwollend behandelt hat, wie ich es aus ehen Worten entnommen habe. Er hat indessen kritisiert, daß der derzeitige Moment nicht richtig gefaßt wäre, um die Vorlage einzubringen. Meine Herren, ich glaube, gerade dieser Moment ist buche tig el ee burch vie Roter dickes tet h, gr

Meine Herren, wie ist denn der Entwurf entstanden ö. ist dadurch entstanden, daß die Eisenbahnverwaltung sich in einer Notlage befindet. Und wodurch ist die Notlage entstanden? Dadurch ö. . letzten Jahrjent, in den sogenannten fetten Jahren, im Haushalt des Staateß anhaltend dauernde Ausgaben auf. schwankende k basiert worden sind. (Sehr richtigh Was ist nun die Folge . Der Herr Finanzminister, dieses hohe Haus, alle Ressortt rechnen da. mit, daß die Eisenbahnverwaltung die Aufgaben, die ihr durch ,, der dauernden Ausgaben auf ihre Einnahmen auferlegt worden ih. . erfüllt. In fetten Jahren geht das ganz gut: und Sie alle haben ; Dun, erh ale bis ienbäahn lber o abarf nd man fich Jahre bemühte, die Eisenbahnüberschüsse unterbringen zu ö. (Sehr richtig) Wenn aber nun die mageren Jahre kommen ö ich bin in ein solches blutarmes Jahr hineingesetzt worden —, ,. entsteht die Frage für die Eisenbahnverwaltung: wie kannst du J dir auferlegte Aufgabe erfüllen? Die Folge ist nat rlich 3. ich . jetzt auch aus der Schule plaudern; der Herr Finanzminister ö Ihnen ja erzählt, wie es im Ressortkrieg hergeht 2 daß . ö ; derständlich der Eisenbahnverwaltung gesagt wird: beschranke du ö Ausgaben! — Ich spreche hier nicht von Ers parnis sen; denn ie werde, wie ich Ihnen in meiner Etatsrede noch ausführen werde, ö. alle Ersparnisse sein, die gesund und verständig sind — ; ö . das Yehrnll ag sich rechnerisch ergibt, damit ich dieselh, gr er du früher abgeworfen hast, für diesen Zweck wieder einsetzen lann!

Die Folge davon ist, daß unter Umständen, je nach dem der Eisenbahn⸗ nini „ee l ick auch in diesem hohen nister persönlich mehr oder wenig ö

Dause je Eisenbahnverwaltung einfach fin e . . würde es geradezu für eine finan elle Miß. andlung halten, wenn der Eisenbahnverwaltung alt grohe industriellet nternehmen die Mittel versagt würden, die für seine Lebens fahigkeit notwendig sind. (Sehr guth Kein industrielles Unternehmen kann o verwaltet werden, daß man sagt: ich will meinen Aktionären jetzt l0 oder 15 Dividende geben, und dann werde ich sehen, wie viel ich abschreibe und in Reserve stelle. Jedes industrielle Unternehmen agt: erst kommt meine Lebensfähigkeit, erst kommt. meine gesunde Finanzpolitik in mir selbst, daß ich lebensfähig bleibe, und dann wird

erst berechnet, was die Aktionäre bekommen können! (Sehr richtigh Wenn ich mich also in einer solchen Finanzlage befinde und mich 5 einem solchen Jahre der Schuh drückt, dann muß ich aufschreien;

dann bleibt nichts übrig, als daß der Druck beseitigt wird. Aendere ich ihn erst ab, wenn es zu spät ist, d. h. wenn Ueberschüsse erst wieder da sind, dann können Sie sich darauf verlassen, daß so und so viele Geier da sind, die auf die Beute losschießen und sie einheimsen, ehe sie überhaupt in Sicherheit gebracht ist. Aus diesem Grunde halte ich den jetzigen Zeitpunkt zu einer gesetzlichen Regelung allerdings für unbedingt richtig.

Dann stimme ich aber auch vollständig mit dem Herrn Vor⸗ redner überein, daß die Eisenbahnverwaltung nicht selbständig sein kann. Sie ist ein großes Glied in dem ganzen Gebäude der preußischen Staatsfinanzen und hat sich selbstverständlich unter⸗ zuordnen in ihrem Gebahren der allgemeinen Finanzberwaltung, und ich habe niemals das Bestreben gehabt und werde es niemals haben, mich irgendwie wieder von der Finanzverwaltung loszumachen. Ich möchte bei dem ersten Male, wo ich Gelegenheit habe, das Wort hier zu ergreifen, bestätigen, daß ich mit außerordentlicher Freudigkeit mit der Finanzverwaltung unter deren außerordentlichem Entgegenkommen gearbeitet habe, und daß ich die Grundsätze, die ich eben über die Verwaltung eines industriellen Unternehmens ausgesprochen habe, von dem Herrn Finanzminister voll bestätigt bekommen habe. Sie haben aus seiner ersten Etatsrede und auch heute wieder gehört, daß der Herr Finanzminister mit mir auf demselben Standpunkt steht, daß die Staatzeisenbahnverwaltung stets finanziell angemessen ausgestattet werden muß, wenn sie nicht in ihren Aufgaben unterliegen soll.

Sehr richtig! . . ö nun weiter auf das komme, was die Herren Vorredner gesagt haben, so muß ich meiner Freude Ausdruck geben, daß eigentlich das Bedürfnis dieses Fonds für die Eisenbahnverwaltung von sämt⸗ lichen Rednern, namentlich auch von dem Herrn Abg Richter, aner fannt worden ist (sehr richtig) — und er hat im einzelnen ausgeführt, daß das Bedürfnis der Eisenbahnverwaltung in gewissem Sinne un⸗ abhängig ist von den allgemeinen Staatsfinanzen.

Welchen Zwecken soll nun der Fonds dienen? Erstens zur Aus⸗ füllung des 30. Millionenfonds. Dieser Dispositionsfondẽ ist der Eisenbahnverwaltung zugebilligt worden in früheren Zeiten, in den fetten Jahren. Ja, meine Herren, der Dispositions fond ist auf⸗ gebraucht; ich habe nichts mehr darin; neu aufgestellt ist er im Etat nicht. Aber ich habe bereits eine stillschweigende Anweisung, die der Herr Finanzminister schon erwähnt hat, auf 20 Millionen zur Be⸗ schaffung neuer Betriebsmittel. Wird der Ausgleichs fonds nicht bewilligt durch dieses Gesetz, so müssen wir mit einem Nachtragsetat kommen. Also dieser Zweck muß auf alle Fälle erfüllt werden. Auch der übrigen 10 Millionen des Ditpositionsfonds bedarf ich unbedingt, wenn ich nicht unwirtschaftlich wirtschaften will. Es ist aber un- wirtschaftlich, wenn die Cisenbahnverwaltung warten muß mit Ge⸗ ländeankäufen, bis die Spekulation sich der Sache bemächtigt hat (sehr richtigh, und wir haben Ihnen viele Millionen früher dadurch gespart, daß wir den Dispositionsfonds zur Verfügung hatten und wirtschaftlich wirken konnten. Also der Dispositionsfonds ist auf alle Fälle nötig.

Es ist aber doch ein Unterschied da, ob Sie in einem Jahre je nach der Finanzlage ihn bewilligen, vielleicht auch in schlechten Jahren ihn bewilligen würden, als wenn Sie eine berechtigte Forderung der Eisenbahnverwaltung durch Gesetz festgesetzt haben, daß über die Dauer eines Ctatsjahres hinausgeht. (Sehr richtig h Dieses Fundament ist für die Eisenbahnverwaltung von außerordent⸗ lichem Wert. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Zweck anerkennen

zu wollen. . . Der zweite Zweck ist mehr finanzieller Natur, hat aber auch seine

Bedeutung für die Eisenbahnbahnverwaltung. Denn jeder Betriebs⸗ verwalter muß es als eine Anstandspflicht betrachten, daß, wenn er einmal einen Fehlbetrag in einem Jahre hat, er auch das Geld bringt und sagt: im vorigen Jahre habe ich im Stich gelassen, ich will die Sache wieder ausgleichen. Das ist auch für die Eisenbahnverwaltung gegenüber der Finanzherwaltung von großer Bedeutung. Aber, wie gesagt, dieser Zweck liegt vorwiegend im Interesse der Finanz verwaltung.

Der dritte Zweck, der eigentliche Zweck des Ausgleichsfonds, also die Stärkung des Extraordinariums, ist von ganz erheblicher Bedeutung. Es ist hier in verschiedenen Reden von der Höhe des Extraordinariums gesprochen worden. Ja, meine Herren, der Vergleich des Extraordinariums, der einzelnen Zahlen in verschiedenen Jahren hat doch nur eine einen rein statistischen Wert; er gibt aber keinen Maßstab über die Höhe des Extraordinariums im Hinblick auf die vorhandenen finanziellen Bedürfnisse. Denn wenn das Extraordinarium, wie in diesem Jahre, in seiner Höhe fast zur Hälfte festgelegt ist durch große Raten für Bahnhofsbauten früherer Jahre, die ich doch nicht stillstehen lassen kann, dann fällt natürlich für andere Zwecke, die überall auftauchen, außerordentlich wenig ab. Außerdem ist es nur ganz natürlich, daß eine Staatsbahnverwaltung, die fast jedes Jahr 500, 600 km ihrem Bahnnetz durch Neubauten hinzufügt, deren Anlagekapital also ganz bedeutend wächst, im Extraordinarium auch wachsen muß. Dem gegenüber erwähne ich, daß die Mittel, die in früheren Jahren bereit gestellt worden sind, ganz erheblich geschwankt haben. Ich nehme hier die sämtlichen Mittel: Extraordinarium plus besondere Gesetze, Anleihefonds usw.; sie wechselten in folgenden Zahlen in den einzelnen Jahren von 125 zu 10, zu 127, zu 79, zu 36, zu 21 Millionen im Jahre 1894195, weiterhin 30, 61, 69 Millionen, dann 128, 131, 117, 131 und 100 Millionen 1902. Meine Herren, derartige Schwankungen kann ein industrielles Unter⸗ nehmen, welches andererseits in seiner Bahnlänge und in seinem Anlagekapital in einer stetig steigenden Kurve sich bewegt, unmöglich vertragen, wenn es gesund verwaltet werden soll. (Sehr richtig! links.) Und deshalb meine ich, meine Herren, Sie stärken die Eisenbahn⸗ verwaltung in der Möglichkeit, den vielen Bedürfnissen, die im Lande vorhanden sind, zu genügen. Aus allen Kreisen bekomme ich tag— täglich Bedürfnisse angemeldet. Wir müssen tagtäglich solche An⸗ meldungen unter den Tisch fallen lassen oder müssen sie in die Schublade hineinlegen, bis wir sie glücklich mal herausbekommen. Heiterkeit.) .

Nun hat der Herr Finanzminister Ihnen ein sehr hübsches Bild bei der ersten Etatsrede vorgebracht; er hat Ihnen von den Eisenbahn⸗ löwen gesprochen, die ersuͤuft werden. Wenn aber meine jungen Eisenbahnlöwen im Kastanienwäldchen erscheinen und wenn die sagen können; da ist meine Atzung, die ich mir vorher aufgespeichert habe, laßt mich am Leben, ich habe mir selbst verdient, was ich zu meiner Lebentfähigkeit bedarf — dann müssen selbstverständlich der Herr Minister und seine Herren, die ja ausgezeichnet arbeiten, wie wir alle

wissen, ein Mitleid haben mit der Eisenbahnverwaltung und sagen ksnnen: diese jungen Eisenbahnlöwen haben sich ihre Atzung verdient, und darum sollen sie am Leben bleiben. Wenn die aber leben bleiben, meine Herren, dann gibt es Leben im Lande, und alle Ansprüche, die in den einzelnen Städten hestellt werden — ich will nur anführen Dortmund, Hannover, Hamburg, Leipzig und wie alle die Bahnhöfe heißen, die dringend umgebaut werden müssen — alle die Ansprüche können nur dann befriedigt werden, wenn Sie der Eisenbahnverwaltung die Mittel dazu geben.

Nun können Sie mir ja sagen: wo du das Geld herbekommst, ist ganz gleichgültig, wenn du es nur hast. Ja, meine Herren, ich bekomme das Geld aber nicht, ich kann es nicht bekommen, weil der Herr Finanzminister, der es mir gerne geben würde, selber es nicht hat. Habe ich es mir aber aufgespeichert, habe ich es vorher verdient, dann ist das Geld faktisch vorhanden.

Ich glaube also, meine Herren, daß gerade die Eisenbahnverwal⸗ tung wirklich auch ein Interesse daran hat, daß sie in dieser Weise nachrechnen kann: das habe ich verdient für meine Alimentierung und das ist mir nötig und nützlich. Ich bitte Sie deshalb dringend, daß Sie der Eisenbahnverwaltung diesen Ausgleichsfonds zur Verfügung stellen. Ich wiederhole nur noch einmal, daß es mir vollständig fern liegt, eine Absonderung von der Finanzverwaltung dadurch zu erzielen, sondern daß ich die berechtigte Kontrolle der Finanzverwaltung voll anerkenne. (Lebhaftes Bravo)

Ahg. Dr. Sattler (nl. Ich freue mich sehr über die Rede des neuen Gisenbahnministers. Er hat beklagt, daß er in mageren Zeiten sein, Amt antrete; aber daß it immer sg; solange Geld. da ist bleiben die Minister. Der Abg. am Zehnhoff hat sich als Schüler Miquels entpuppt, aber als ein Schüler aus der späteren und nicht besten Zeit; er soll nur einmal die Reden Miguels aus den Jahren 1879 und 1880 nachlesen. Die Be⸗ n der Schwankungen in den Matrikularbeiträgen darf man mit dieser Frage nicht verquicken, fonst wird gar nichts daraus, aher immerhin freue ich mich, daß der Abg. am Zehnhoff auf diesem Ge⸗ biete mitmachen will. Es wird außerordentlich bedeutsam sein, wenn wir die Eisenbahnverwaltung von den Schwankungen des gesamten Haushalts frei machen. er Abg, Richter hat allerdings nichts gelernt, er steht 165 noch auf dem Standpunkt von 1879 und klagt lber die Beschraͤnkung des Budgetrechts, Ist. es aber nicht das gleiche, ob wir eine Summe auf einmal oder in Raten jährlich bewilligen? Sein . auf das Reich ist jetzt recht unglücklich, die finanziellen Verhältnisse im Reich können uns nicht locken. Darin werde ich aber mit ihm zusammengehen, wenn er die Eisenbahnver⸗ waltung der Finanzberwaltung gegenüber selbständiger machen will. Der Redner geht auf die Verstaatlichung der Bahnen ein, hebt hervor, daß schon in, dem Augenblick, da die Verstaatlichung in die Wege geleitet. worden, es klar gewesen sei, daß diese eine y. Einschränkung des Budgetrechts des Landtages bedeute, und fährt dann fort: Die Eisenbahnverwaltung bedarf, wie ein großes induftrielles Unternehmen, eines Ausgleichsfonds, eines Re⸗ ferpefonds und eines Betriebsfonds. Ich bedaure, daß der Abg. am Zehnhoff und seine Freunde nicht 1857 auf eine bessere Eisenbahn⸗ Jarantie hingewirkt haben. Wir haben immer darauf gedrängt, die Eisenbahnverwaltung nach Möglichkeit von den Einflüssen der Finanzverwaltung loszulösen, aber der Finanzminister will auch jetzt nichts davon wissen. Was wir wollen, wird nicht erreicht, aber was geboten wird, ist ein Fortschritt. Ich möchte unser Urteil über die Vorkage in dem Worte zusammenfassen: Klein, aber niedlich. Der Hauptvorteil in der Vorlage ist, daß die Gisenbahnverwaltung (inen Rechtsanspruch auf die Bildung eines solchen Fonds erhält. Der Fonds kann ja nur gebildet werden, wenn Ueberschüsse vorhanden find, deshalb sind die finanziellen Wirkungen den Gesetzes nur gering.

Abg. Gamp ffr. kons. : Die peinliche Unterscheidung der wirt⸗ schaftlichen und der finanziellen Rü ichten ist nicht gerechtfertigt; die Allgemeinheit hat einen Anspruch darauf, daß ihr die Ueberschüsse der Eifenbahnverwaltung zu gute kommen. Eine Volksabstimmung würde sich lieber für die Verwertung der Eifenbahnen für allgemeine Stagts⸗ zwecke als für eine Erhöhung der Einkommensteuer entscheiden. Die Ausführungen des Minifters über den Ausgleichsfondg sind einwandsfrei und lassen sich in keiner Weise bemängeln. Wir sind dafür, das der Eisenbahnverwaltung ein reich bemessener Dispofitions fond zur Verfügung gestellt wird, aber rei von den Feffein der Vorlage; ferner halten wir eg für erwünscht, . ein Aus⸗ Jleichsfonds geschaffen würde aber nicht für ewige Zeiten, sondern im Wege der Verständigung, indem er regelmäßig in den Etat eingestellt wird. Ich hoffe, daß damit ein gangbarer Weg gefunden ist.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich habe meinerseits naturgemäß auch nicht das allergeringste dagegen einzuwenden, daß die Vorlage der Budgetkom⸗ mission überwiesen wird. Im Gegenteil, ich hoffe, daß von der ein⸗ gehenden Beratung, die wir dort pflegen werden, noch manche Miß⸗ verständnisse beseitigt werden, die, wie mir scheint, jetzt noch obwalten. Ich darf in Kürze wenigstens noch auf einige Aeußerungen der Herren Vorredner eingehen.

Wenn ich den Herrn Abg. Gamp richtig verstanden habe, so be⸗ mängelt er, daß der Ausgleichsfonds gebildet wird, um daraus all⸗ gemein den Dispositionsfonds von 30 Millionen zu alimentieren. Er schlug vielmehr vor, einfach diesen Dispositionsfonds von 30 Millionen in den Etat zu stellen. Ja, meine Herren, dann wären wir genau vor derselben Schwierigkeit wie jetzt! Kommen ungünstige Jahre, so würde entweder der Finanzminister dem Herrn Arbeitsminister die 30 Millionen versagen müssen, weil die Mittel dazu fehlen, oder aber, wenn der Finanzminister die 30 Millionen dem Arbeitsminister gibt, müssen wir sie wieder durch Anleihen decken und also an den öffentlichen Markt gehen, während das gerade der Zweck der ganzen Vorlage ist, die Ueberschüsse der reichen Jahre aufzuspeichern, um der Notwendigkeit überhoben zu sein, in mageren Jahren sofort mit Anleihen zu kommen.

Der Abg. Gamp bemängelte sodann meine Auffassung, daß die Eisenbahnverwaltung ein Interesse an der richtigen Bemessung der Einnahmen haben würde, wenn die Vorlage Gesetzeskraft erhalte. Ich glaube doch, daß meine Ausführung richtig ist; denn jetzt hat die Eisenbahnverwaltung gar kein Interesse daran, ihre Einnahmen richtig zu bemessen; es kann ihr ganz egal sein, wie der Etat effektiv ab⸗ schließt. Wenn der Ueberschuß in ihre eigene Kasse fließt, hat sie in der Tat ein erhebliches Interesse daran, daß die Einnahmen von vorn⸗ herein vorsichtig und richtig geschätzt werden. Natürlich darf das nach der andern Seite nicht so weit gehen, die Einnahmen absichtlich zu gering zu schätzen.

Das Hauptbedenken, das aus den Ausführungen des Abg. Richter und Am Zehnhoff hervorging, war das, daß es sich um eine Schmäle⸗ rung des Budgetrechts dieses Hauses handle. Das vermag ich wirklich nicht anzuerkennen. Dieser Fonds von 30 Millionen Mark hat, glaube ich, die einhellige Zustimmung dieses hohen Hauses gefunden; er ist notwendig im wirtschaftlichen Interesse der Eisenbahnen, wie im finanziellen Interesse des Staates. Soweit mir erinnerlich, ist der Fonds niemals von irgend einer Seite bemängelt worden. Wir wollen nun diesen Fonds dauernd der Eisenbahnverwaltung zur Verfügung