2.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

In der einen Provinz ruhen fast alle Lasten auf der Ge⸗ meinde; infolgedessen erscheinen die Gemeindeabgaben besonders boch; in einer anderen Provinz tragen die Kreise einen großen Teil derselben Lasten, und die Steuern verteilen sich deshalb auf Kreis und Gemeinde; in einer dritten Provinz wieder hat die Provinz einen großen Teil dieser Ausgaben auf ihre Schultern übernommen, und dadurch werden die Gemeindelasten verhältnismäßig geringer. Gern erkenne ich aber an, daß es ein Uebelstand ist, an dem wir kranken, daß heutzutage unsere Gemeinden — und ich nehme da auch die größten Gemeinwesen nicht aus — zu sehr überlastet sind mit Zuschlägen, und daß es dankenswert wäre, wenn wir Mittel und Wege finden könnten, allen diesen Gemeinden, den kleinen und den großen, neue Einnahme⸗ quellen zu eröffnen, ohne dadurch die Steuerkraft der Bewohner in Anspruch zu nehmen. Ob dies gelingen wird, das ist zweifelhaft. Es ift in der Kommission bereits hiervon gesprochen worden: die Mittel, die gegenwärtig die Gesetzgebung bietet, sind nur unvollkommen — der Herr Vorredner hat auch darauf Bezug genommen —: Einführung oder Erhöhung der Umsatzsteuer, die Verteilung der Grundsteuer nach dem gemeinen Wert und nicht nach dem Katastralreinertrage und der⸗ gleichen mehr. Das sind allgemein durchgreifende Mittel nicht, und deshalb kann ich hier nur die Mahnung wiederholen, die Mahnung an alle Semeinwesen, an die großen Städte und an die kleinen Städte, an die Provinzen, die Kreise und alle Gemeinden im Lande: suchen Sie zu sparen, zunächst in Ihren Ausgaben, strecken Sie sich nach der Decke, und wenn einmal bessere Zeiten kommen, wo die Steuerkraft eine höhere ist, dann führen Sie diejenigen Sachen aus, die in Ihrem Interesse gewiß erwünscht sind.

Oberbũrgermeister Dr. Ben der ⸗ Breslau; Es ist noch nicht das⸗ selbe, wenn in einem Dorf und in einer großen Stadt hohe Sätze erhoben werden; denn in den Städten werden die buchmäßigen Cinnahmen versteuert, auf dem Lande aber nicht. Die großen Städte wären Ilängst bankerott, wenn sie nicht andere Einnahmequellen hätten, die eine vorsorgliche Verwaltung früherer Jahrhunderte in den öffentlichen Dienst gestellt hat, wie Gaswerke, Elektrizitätswerke und ähnliche Anstalten, die in Breslau 120-159 Millionen Mark jährlich einbringen. Es gibt nicht nur eine Landflucht des Kapitals, sondern auch eine Stadiflucht, indem viele reiche Leute aus den Städten sich ein Gut kaufen und dorthin ziehen, um den hohen Kom⸗ munalsteuern zu entgehen. Der Herr Berichterstatter hätte es lieber anerkennen sollen, daß die Städte es als ihr nobile officium an- sehen, sich in den öffentlichen Dienst zu stellen durch Ünter⸗ haltung von Museen, Bibliotheken, Gymnasien 2c. Warum

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den

3. April

dreißig Jahre lang in einem Lande gelebt, wo fast alle größeren und dem sogenannten Oktroi, also Schlacht., und Mahlsteuern und anderen

Gemeindeeinwohner hat sich am allerwohlsten befunden. Es wird die kleine Steuer, die der Geringbemittelte zu tragen hat, häufig zu einer viel schwereren Last als dem Wohlhabenderen die größere Steuer. Von dieser kleineren Steuer wird der kleine Mann nahezu gänzlich oder ganz befreit, wenn die Gemeinde in der Lage ist, indi⸗ rekte Abgaben zu erheben. Ich würde sehr wünschen, wenn dieses System der indirekten Abgaben in den Kommunalverwaltungen weiter ausgebaut werden könnte; aber, meine Herren, eine Aussicht dazu existiert zur Zeit nicht. Sie wissen alle, daß der Reichstag in der letzten Session trotz der Anstrengungeu der Regierung, trotz der An⸗ strengungen einer großen Anzahl von Vertretern der dadurch betroffenen Gemeinden den Beschluß gefaßt hat, daß binnen zehn Jahren auch noch die Reste der Schlacht⸗ und Mahlsteuer in den Städten beseitigt werden sollen. Ich fürchte, daß eine ganze Anzahl von Gemeinden dadurch in eine sehr schwierige finanzielle Lage geraten wird, und an mir soll es nicht fehlen, wenn es möglich wird, darauf hinzuarbeiten, daß dieser Beschluß des Reichstages nicht zur Ausführung kommt, sondern eine Grundlage geschaffen wird, durch welche den Gemeinden ermöglicht wird, ihre Ausgaben durch indirekte Abgaben mehr als bis jetzt zu decken.

Herr von Bemberg⸗Flamersheim: In den kleinen Ge— meinden, die ich kenne, werden 100 bis 200 / Fommunalsteuern er— hoben; von Luxus habe ich aber in diesen Gemeinden nichts bemerkt, den Bürgermeistereien erwachsen höchstens Ausgaben durch allerlei staatliche Auflagen für Statistik ufw. Die ländlichen Verhältniffe sind z. 3. sehr gedrückte, und die Gemeinden sind bemüht, die Aus= gaben auch auf die Zukunft zu verteilen. Die Regierung möge gegen

diese Gemeinden mit Milde vorgehen, denn von Luxus ist in diefen keine Rede.

Oberbürgermeister Schneider: Wer in der städtischen Ver— waltung gestanden und die Steigerung der städtischen Budgets beob⸗ achtet hat, wird der Weiterentwicklung mit Sorge entgegensehen. Es ist gewiß richtig, daß die Ausgaben für die Erfüllung der Kultur-

aufgaben in den städtischen Budgets gewachsen sind; aber die wesent= lichen Mehrausgaben treffen das 3 g. das Armenwesen und die Wegebaulasten. In Magdeburg sind beispielsweise die Schul- ausgaben in den letzten zehn Fahren um 109 J gestiegen. Ich weife darauf hin, daß eine

mittleren Gemeinwesen, bis auf 1000, 12009 Einwohner herunter, den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus den indirekten Steuern, aus

Eingangsabgaben, gezogen haben, und diese Gemeinden haben sich alle wohl dabei befunden, und gerade der minder begüterte Teil der

um Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

versäumt, in Zeiten, wo sie konnten, wo alles gut ing, rechtzeiti entsprechende Fonds anzusammeln, und das 0, 6h e , Die Hauptsache ist und bleibt; Es müssen neue Einnahmequellen er⸗ öff get werden, und, für Stadt und Land kann ich gleichmäßig bin—⸗ weisen guf die Erweiterung des indirekten Steuersystemz. Die Hinder⸗ nisse, die ihr entgegenstehen, müffen tunlichst von Preußen aus be⸗

kämpft werden. beschwert sich darüber, daß die von

*. von n,, ,, der Regierung genehmigten Ausführungs regulative, die von den

ovinzigllandtagen zum Provinzialdotattonsge . vielfach 66 3 . 83 des . ittet, der Minister möge Remedur eintreten sassen.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Zunächst ist das vom Provinziallandtage von Schlesien beschlossene Reglement über die Verteilung der im vorigen Jahre bewilligten Dotationen noch nicht an mich gelangt. Ich kann mich also zu der Sache selbst gar nicht äußern. Der Herr Vorredner hat mir gütigst in Aussicht gestellt, mir morgen Details darüber vor— zutragen, und es wird mir eine Freude sein, mich darüber mit ihm zu unterhalten. Aber prinzipiell lege ich Wert darauf, festzustellen, daß die beteiligten Minister bei der Genehmigung der verschiedenen Reglements in den einzelnen Provinzen von dem Gedanken aus⸗ gegangen sind, daß die wahren Bedürfnisse der Provinz in der Provinz besser erkannt werden als am grũnen Tische des Ministeriums (sehr richtigh, und daß deshalb, wenn das Reglement sich nicht in direktem Gegen⸗ satze zu den Bestimmungen des Gesetzes befunden hat — und dag ist in den mir vorliegenden Fällen bis jetzt nicht der Fall gewesen — die vom Provinzialausschuß vorgeschlagenen und vom Provinziallandtag beschlossenen Reglements auch die Genehmigung der beteiligten Ministerien gefunden haben. Wenn nun in einem Probinziallandtage eine Minorität oder auch nur ein einziges Mitglied gegen den Beschluß des Provinziallandtages gestimmt hat und ihn nicht für richtig hält, so glaube ich von meinem Standpunkt aus, wäre es richtiger, bei einem künftigen Probinziallandtage eine Abänderung zu versuchen, als gegen den Provinziallandtag die Hilfe des Ministeriums anzurufen (sehr richtig). Abgesehen von diesen generellen Bemerkungen, bin ich gern bereit, mit dem Herrn Vorredner in eine Besprechung der Einzelheiten des schlesischen Reglements, das mir noch gänzlich unbekannt ist, einzu= treten, und ich wiederhole: wenn eine Gesetzwidrigkeit vorliegt, werde ich eingreifen, wenn aber seitens des Provinziallandtages dem Gesetze konform beschlossen worden ist, so werde ich von meinem Standpunkt aus den Beschluß des Provinziallandtages genehmigen.

Oberbürgermeister Struckmann befürwortet, die Privatbeamten

sind denn die Abgaben auf dem Lande so hoch? Weil die Träger der Lasten in so kleinen Verbänden organisiert sind. Die Diskrepanz fällt besonders auf bei einem Vergleich der Vororte mit den Landgemeinden. Die Vororte bei den großen Städten sind außer⸗ ordentlich viel schlechter gestellt, als die Landgemeinden. Die Vorgrte müssen jetzt die Geldquelle für die großen Landkreife bilden. Das wirkt erbitternd. Professor Dr. Loenin Teil der Ausführungen des

anz wesentliche Einnahme, die wir früher auf dem Gebiet des 1 hatten, das Volksschulgeld, ö,. ist. Weiter sind wir genötigt worden, das Gehalt der Lehrer beträchtlich zu erhöhen und der Ruhegehgltskasse beizutreten, was uns sehr erheblich belastet. Wir sind dahin gelangt, daß wir jãhrlich eine Auf wendung von 2 500 0900 ƽ für das Schulwesen allein machen, ohne die Verzinsung und Amortisation der Schulgebäude, d. i. mehr, als die Gesamtein kommensteuer beträgt, die die Stadt Magdeburg auf⸗ bringt. Die Hoffnung, daß durch die sozialpolitische f ebung eine Ermäßigung der Armenlasten herbeigeführt werde, hat . nicht

der Landräte in welterem Umfange zu unmittelbaren staatlichen Hilfs⸗ arbeitern zu ernennen. ö

Ein Regierungskom missar erwidert, daß dies die Landräte selbst zum großen Teil 6 nicht wünschten.

Oberbuͤrgermeister Br. Ben der schließt sich dem Wunsche des Herrn Struckmann an. Die finanziellen Bedenken seien nicht erheblich. Es sei doch sonderbar, daß, wahrend der Staat die Kommunen zwinge, ihre Beamten fest anzustellen, er es zulaffe, daß die gleichen

8 Zwischen dem ersten und dem zweiten Funktionäre bei den Landratzämtern nur Privatangestellte der Land=

inisters besteht ein von ihm nicht ge=

löster Widerspruch; er begann mit dem Hinweis auf die notwendigen allt. den Wegebaulasten gehören, was nicht zu vergeffen it, an e Tic großen Aufgaben der Landgemeinden und schloß mit dem Hinweis een für , , W, n, . a g an dieser * .

auf die Notwendigkeit, zu sparen; das ist bei notwendigen Ausgaben

Qberbũrgermeister Dr. Zentze⸗Barmen ist e , mit der eben nicht möglich. Die Verschiedenheit der Einnahmen zwischen

ziehung sind wir teilweise durch den Staat zu Ausgaben gezwungen echtsprechung des

d . 32. 8 worden, die wir freiwillig nicht gem en, die eilweise Jogar ammergeri würden die Kosten für die eerziehun, dand⸗ . , it. zunächit 1 k. ö. als imnölig herausgeftelll haben. In Magdeburg 61 re n, . merle r. wahrend f nach ber c e ,,, e. die Verschied 23 3. Micha g. . Leider, . worden, eine neus Kanaglisjatign anzulegen, obwohl wir elne i Staate zufallen follten. ; ; so notwendige Wegebaugesetz 1 ö. einem ö 2 so funktionierende Kanalisation hatten. Wir haben auf 13 Em von der Dert Dr. von Djiembows ki betont, daß die Kosten nach dem R , ere gr ir en Lastenverteilung hierfür ist gesetzlich zu regeln. Wir brauchen ein r, te ,,, mnburch und mußten dafar, mach., werden sollten.

dem wir schon vorher eine Kanalisation für viele Millionen Mark Ein Regierungskommissar erwidert, daß nach der Ansicht

, n ,, hergestellt hatten, j0 Millionen Mark ausgeben. Wenn wir der Regierung dieser Kostenbeitrag von 3, den die Regierung an die Kommen rms rei hnfarg g äuheste den meren als mil cher Lläcmnkage Patgegangn wäre hätt. an, , Fm enn gbr ee, g chm en FRoften der all⸗ das Reich es bis jetzt zuließ. Auch bei den direkten Steuern bedeutend weniger gekoftet;, und es hätte auch genügt. , ,,,, muß den Kommunen ja manches zugestanden werden, aber

Wenn dann gesagt wird: wir sollen sparen, so erkenne ich das durch⸗ aus an. Her Aber ich e es für , ,, wirklich so zu sparen, daß es nennenzwertz ist, und ich halte es namentlich fur außerordentlich schwigrig, in schlechten Zeiten zu sparen. In schlechten Zeiten fallen zunächst die Einnahmen aus der Ein⸗

verwaltungen seien entgegengesetzter Meinung. Die Sache unterliege zur Zeit richterlicher Enkscheidung. Cine Revifion des Gesegzes fei noch verfrüht. Man müsse ein so schwieriges Gesetz, wie das Fürforge⸗ erziehungsgesetz, sich erst ordentlich einleben lassen, ehe man die Klinke

namentlich sind Bier und Branntweinsteuer als Einnahmequellen auch den kleinen Gemeinden zuzuweisen, wodurch diese ihre hoch espannte direkte Besteuerung ermäßigen und doch ihre Aufgaben er⸗

üllen könnten. Auf diesen Gebieten sind bei den Staatsbehörden Hand nehme.

unendliche Aktenstücke angesammelt; ich bitte die Staatsregierung, nun diese bisher unfruchtbaren Aktenstöße fruchtbar zu machen und auch bei der Reichsregierung sich dahin zu verwenden, daß den Kommunen eine größere 5 zur Benutzung indirekter Steuern ge⸗ geben wird. Minister des Innern Freiherr von Hamm 'erstein: Wenn der Herr Vorredner geglaubt hat, einen gewissen Wider⸗ spruch zwischen dem ersten Teile meiner Ausführungen und dem Schlusse konstatieren zu müssen, so muß dies in einer mangelhaften Ausdrucksweise meinerseits liegen. Selbstverständlich stehe ich auf dem Standpunkte, daß notwendige Ausgaben und Arbeiten im Inter⸗ esse des Verkehrs und der Entwickelung der Gemeinwesen gemacht werden müssen. Aber Luxusausgaben und selbst ein Teil von notwendigen Ausgaben können beschränkt werden: Luxusausgaben, indem sie überhaupt eingestellt werden, andere Arbeiten, indem sie nicht in einem Jahre ausgeführt, sondern auf eine gewisse Periode verteilt werden. Ich habe das in der Budget lommission näher aus⸗ geführt und glaubte deshalb, hier einem Mißverständnis nicht zu begegnen. Es ist mein Fehler, wenn ich mich nicht deutlich genug ausgesprochen haben sollte. Wie notwendig dieser Dinweis aber ist, lehrt mich die tägliche Erfahrung. Es liegt augenblicklich dem Ministerium ein Antrag vor zur Genehmigung des Baues einer Bürgermeisterwohnung. Das ist etwas Hübsches und Angenehmes. Bedenklich aber ist, daß der Bau etwa 260 ooo S kosten soll und daß die Gemeinde mit über 250 os Zuschlãgen belastet ist. Ich habe deshalb die Genehmigung verweigert, und ich glaube, ich habe sie im Interesse der Gemeinde verweigert. (Sehr richtigh Die Gemeinde mag derartige Ausgaben machen, wenn sie mit ihren Finanzen dazu in der Lage ist, sie ohne eine weitere Steuer heranziehung zu leisten. In diesem Sinne bitte ich meine früheren Ausführungen auffufassen. Notwendige Ausgaben im Interesse des Vertehrs, im Interesse der Entwickelung der Gemeinde, dürfen nicht hintangestelt werden, sondern müssen im Interesse der Gemeinde gemacht werden; nicht notwendige Ausgaben oder solche, die verschoben werden können, müssen zurückgestellt werden. ᷣ ö. e. Herr Vorredner sich ganz in dem Sinne, ö. auch der meinige ist, ausgesprochen über die indirekten Steuern. Ich habe

lommensteuer; wenn sie vorher vielleicht? Millionen Mark betragen haben, so fallen sie um 209 — 300 00 ( in einem Jahre. Die Aus⸗ gaben gehen aber unvermindert weiter; infolge dessen gibt es ohne weiteres höhere Zuschläge auf die Einkommensteuer. Ebenso liegt es mit der Gewerbesteuer usw. Die Ausgaben nehmen nicht nur nicht ab, sondern sogar zu, zum Teil wieder infolge von An— regungen des Staats, die ich gar nicht mißbilligen kann, so auf dem Gebiele des Armenwesens, Wir müssen die Beschäftigung ausdehnen; denn wenn die Privattätigkeit zurück eht, so sind die Städte im höchsten Grade daran interessiert, daß die Arbeit weitergeht. Ich habe unserer Stadtverordnetenversammlung vor kurzem dargelegt,

d wir für Museen usw. im Jahre ungefähr 199 900 6 aguß= . ö. i aber einen Etat von 19. Millionen Mark. Gieh Ausgaben spielen also eine verschwindende Rolle.

Auch die Mittel, die der Minister zur Kräftigung unserer Finanzen . hat, helfen nicht viel. Die Erhöhung der Umsatzsteuer bringt nur ein paar hunderttausend Mark mehr, die Steuer nach dem gemeinen Wert scheint auch keine großen finanziellen Erträgnisse ab⸗ zuwerfen. Andere Steuerguellen haben wir aber nicht. In hohem Maße ist zu begrüßen, daß der Mmnister erklärt hat, daß er ein über- zeugter Freund der kommunalen indirekten Steuern sei; hier muß entschieden die bessernde Hand angelegt werden. In diesem Sinne ist es außerordentlich bedauerlich, daß die preußische Staatsregierung dem Reichstage — wahrscheinlich in einer Notlage? die Konzession gemacht hat, daß die bestehenden Oktrois demnächst aufgehoben werden sollen. Es liegt wirklich gar kein 56 vor etwas von diesen indirekten Steuern abzubröckeln und auf theoretische Erörterungen zu werfen. Ich habe in unserer Stadt verordnetenversammlung bewiesen, daß die Leute, die keine städtische Steuer . im ganzen 199 000 allerhöchstens an Oktroigebühr tragen. Diese Leute bilden aber einen sehr bedeutenden Prozentsatz unserer Gesamtbepölkerung. Jedes Kind das sie in die Schule schicken, kostet einen Barʒuschuß von 36 M; da ist es doch wahrhaftig nicht unbillig, wenn sie in indirekter Weise etwaz beitragen. Am allerwenigsten ist dagegen etwas zu sagen, wenn es sich um solche indirekten Steuern handelt, die nicht eisch, Mehl usw. treffen, sondern speziell Bier, eine sehr ergiebige Ce n he, ebenso Branntwein und andere Genußmittel. Etwas will ich zugeben, und wenn der Minister dahin seinen Einfluß geltend machen wollte, so würde das zu hegrüßen sein: Ich glaube, daß unsere Gemeinden in einer Hench n schlecht gewirtjchaftet haben, nämlich insofern, als jedes einzelne Etgteiahr in ängstlicher Weise isoliert für sich behandelt wird und man sich nicht zu dem Ge= danken aufschwingen will, dieses eine Jahr als Glied einer großen

Entwickelungskette zu betrachten. Infolgedessen haben die Gemeinden

der Gesetzgebung wiederum in die Dr. Freiherr von der Goltz meint, man solle doch nicht so zaghaft sein. Man solle das glühende Eisen in die Hand nehmen, wenn es gelte, eine Wunde auszubrennen. Es habe seit der Ein⸗ führung der Fürsorgeerziehung' eine nervöse Scheu vor Zwangs⸗ maßregeln Platz gegriffen. Das sei ganz verfehlt. Es müsse eine stramme Zucht geführt, werden, wenn man ordentliche Resultate erzielen wolle. Im übrigen erklärt sich der Redner gleichfalls gegn eine gesetzliche Neuregelung, für die die Zeit noch nicht gekommen sei, und sucht das Urteil des Kammergerichts zu rechtfertigen. ;. Professor Dr. Loening ist ebenfalls dagegen, daß das Fürsorge⸗ erziehungsgesetz jetzt schon abgeändert werde, Auch er hält die Recht⸗ sprechung des Kammergerichts ff eine durchaus richtige. ; Freiherr von Manteuffel rät gleichfalls, mit der Revision des Gesetzes noch eine Zeitlang zu warten, obgleich die Entscheidung des Kammergerichts einen Zustand herbeigeführt habe, der bei der Abfassung des Gesetzes entschieden nicht beabsichtigt gewesen sei.

Beim Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten führt

Professor Dr. Hil lebrandt⸗Breslau aus: Es kommen von allen Seiten Klagen über den Niedergang der humanistischen Bildung. Das humanistische Gymngsium bringt die Schüler in keiner Sprache zu einer abgeschlossenen Bildung. Alle Falustäten sind mit der jetzigen Vorbildung der Studenten unzufrieden. Alle Freunde des , schen Gymnasiums setzten große Hoffnungen auf den Kaiserlichen Erlaß; sie hofften, daß wenigstens auf den Symnasien das Griechische und Lateinische wieder seine alte Kraft erhielte. Man legt jetzt zu viel Gewicht auf das multa, statt auf das multum. Von den Resormgymnasien ist auch nichts anderes zu erhoffen als ein Zurückschrauben der , Gerade für die unteren Klassen ist das Lateinische von größter Wichtigkeit. Die Gömnasigllehren n Über Ueberlaftung mit Unterricht, ingbesondere in den höheren Klassen.

Hierauf wird ein Antrag auf Vertagung angenommen.

Schluß der Sitzung 5 Uhr. Nächste Sitzung; Freitag, 11 uh . . Beratung des Staatshaushaligetats Gesetzentwurf. . die Bildung eines Ausgleichsfonds fuͤr die Eisenbahnverwaltung, und kleinere Vorlagen).