oifter A6sanit. Der Familien schluß.

der Fideikom r tritt. . gieren

2063. me eines Familienschlusses, durch den kunde geändert * die — eg auf-

mung die Verwend des r ne. K mm e 2 ung des 3 r bedarf der Zustimmung omm

dem Falle 8. 1 tritt bei Anwendung der k — — 3 Familienrats an die Ein e 2 — der

20. 8 dr, . muß * einer Mehrheit von drei Vierteln * 2 mitglieder gefaßt werden und bedarf der Zustimmung des

. justimmende Beschluß des Familienrats muß enn an. sein, wenn durch den Familiens 3 die , . aufgehoben oder für den Fall der Aufhebung oder des Er — senschaft eine , . über die ideikommißvermögens getroffen 5669 soll.

. 2 w . 6 des Ausführungsges 3 ö. e , um *,, Ee ,

4. 1 . tellt werden, das chtung des F . uzuzie henden hene, * — .

Zur Teilnahme an der ain des Familienschlusses ist be⸗

257 wer seine Berechtigung binnen spätestens drei Monaten seit dem ersten Termine zur Aufnahme des Familienschlusses durch einen . Fideikommißschein oder durch ein rechtskräftiges

n

2) wer von den Berechtigten, die in dem Termine zur Aufnahme des Familienschlusses erschienen sind, und von dem Familienrat als berechtigt anerkannt wird.

8 2 Die ** Artikel 2 5 12 Abs. 5. des Aus führungsgesetzes zum

Bürgerlichen Gesetzbuche zu erlassende Ladung hat den Hinweis zu enthalten, daß das Familienmitglied, welches nicht spätestens in dem Termine der Fideikommißbehörde gegenüber eine Erklärung abgebe, *. 3 Ermittelung des Stimmergebnisses nicht mitgezählt werden wür

S 20985.

Die Vorschriften der Ss 202 bis 207 finden leine Anwendung, . 2 a f der Stiftungsurkunde oder durch Familienschluß ein anderes mm

Zwölfter Abschnitt. Die Fideikommißbehsrde.

Dreijehnter Abschnitt. Kosten und Stempel.

Vierjehnter Abschnitt.

Uebergangsbestimmungen. 51 3 Auf ein Familiensideikommiß, das zur Zeit des Inkrafttretens dieseg Gesetzes besteht, finden die Vorschriften dieses Gesetzes An= wendung, soweit sich nicht aus den 85 2. A. 22* ein anderes ergibt. Für 9 en,, ,, , deren Fideilemmißeigenschaft den Vorschriften der S5 134, 154, 16 erlischt, bleiben jedoch die blsberigen Sesg maßgebend. ft das Siiftung geschäft vor dem 833 des 14 — errichtet, das r. aber nach den Bestimmungen 3 Gese in noch nicht zur Entstebun 3 so bestimmt sich Form des Stiftungsgeschäfts und die Fähigkeit des Stifters jut ö nach den bie be berigen Gef

Im Falle des § 341 pied die mae begründeten Rechts. verbältnisse an dem bereits entstandenen Guthaben des Fideikommiß⸗ besitzers an der Tilgung masse

Schuld verhãltnig, da dem Inkrafttreten des es n.. — 2. 3 — ern

Die Verpfl dr mi uur Ansammlun

3 , — 261 Fe beginnt , n, . afitreten

Die für die . . 1 . und der

werden nach und des

amilienrats von der eee, eri ,

Die Wirkunz eines Urteils, 8 in einem dor dem Inkrafttreten des Gesetzes anhängig me , e en, erlassen wird, bestimmt sich nach den bisherigen eiche gilt von anderen einem Urteile e n,. 6

86 Sin vor de krafttret⸗ es Ge zffnetes Konkurt. 2 * 3 ö — 2 —

7 . und die Ausstattungẽ

n . 85 ö werden mit —ᷣ * ö nach dem i,. Gesetzes wirkfam.

. sind von dem Fideilommißbesitzet jn errichten

und 4 der n d w. zu . Der Mindestwert Ker nean J für die e die an die

nachdem diese . etzung .

. ö . I, 6 3 ö

Das Anwartschaftgrecht der vor dem Inkrafttreten des ; e er i e n 3 . , e, 6 .

kommi

ein nã

Nacherben

an sie be

2

lichen

1 der omm .

t

n bei der Nachfelge,

Gleiche m n . e ,,

ein Auseinandersetzun

in den Antrag der 6 3 * en e, J ö S 164 einzuleiten.

Die Aufhebung der e, , r 3 — *

e n . vor dem .

Gesetzes nagt, .

der Bestellung des . n des Familienrats r .

ißkurator,

2.

n.

eine etwa stiftung ig zur ö n — 71 berufene 31 .

ideikommißpfleger, a drcheter. Et

. und dergl.) vorzugsweise * e mmm, Ist vor dem Inkrafttreten des Ges ein 8 13 — Auf⸗

me eines ilienschlusses bei der ö — — * 6 . 1 — Gesetze gültig gefaßt werden. 2

Unterliegt ein Familien miß einer Nachfolgeord nung. 2 jedesmal der älteste oder 14 jungste . ü * einer . 6 , berufen ist . ommi ö Je ee , , n. e. 86 n

die itu ö

der Fideit 6 stãn den , . . e ee nicht

vorhanden, so sind deren Obliegenheiten von der nach diesem Geseßze zustãndigen Behörde a n, .

Erlischt in dem Falle des 8 I die Fideitemmißei genschaft, so etzte H mit dem Erlös zu dem Fidei * in die St ie Fideikommißeigen 3 kraft Gesetzes erlischt, stiftungt⸗ ö ein . bestimmt ist. .

nãchste a Der Fall der Nacherbfelge tritt mit dem Tode des letzten Fidei ⸗ . ein. Wird 21 * vor diesem Zeitpunft ein Familien-

eines Vorerben, sofern nicht für den

be gilt der * der bisherigen Nachfolgeordnung

Forthestehen deg Familienfideikomm isses

dem beim Anmwartschaftgrecht jugestanden haben würde als dem zum 8. Anwärter, 3 . das Nacherbrecht.

. 33 von vier Jahren seit dem . — las t. ö Anwãrtern it bebufs 2 .

er e ,n, 3 zur Nachfolge gelangen

können, so 6 die 1 des 5 13 Abs. 1, Abs. Z Satz 1, 3,

Mit dem Erlöschen der Fideikommißeigenschaft wird das Fidei⸗ e. freies . des letzten Fideikommißbesitzers.

deiko bet vorhan stebt das ö

5 164.

Besteht ein Familienfideikommiß auts ich aus Vermögen

6 — anderer Art als land und fo 2 Grund itz, so erlischt die . mit dem Ablaufe von vier Jahren nach dem Inkrafttreten de *

Die Vorschriftea des 5 * At Satz 2. Abs. 3 somie die Vorschriften des 14 oder, falls das e . ein e ist, bei wel mehrere Familienmitglieder 8 zur

2 gelangen können, diejenigen des s j5 * Abs. 2 finden An⸗ wendung.

17

8 ; Die in den 134, 15 *, 16 bezeichneten lienfideil können, so 6 Fideiemmißeigenschaft 'n 2

— . .

i. der Familienmitgl ö werden, wenn ee n , zustimmt.

in Familienstistungen rInnen. werden. Für den Elten die Vorschriften des 13. Ab. 2, Satz 6 amilienschluß kann von einer Nehrbeit

2

. 66 2 6 n * z. ee. die — * 6. . 24 * dem 1? 83 i e nr. es nach dem Erlöschen der Friedel anfechten.

Det lt der dem Inkt des etzes errichteten guete ,. i re en r . es den Be⸗ stimmungen des Bürgellichen n. und die ses Gesetzes enspricht.

sen wären, innerhalb der Frist von einem Jahre

Die stiftun . die bei dem Inkrafttreten 6 benden Familien gem . e. dieiben, m

den Vorsch dieses Gesetzez im

e, n, m nn, ,, . e. 2 treten wirksam.

eines bei dem , des 2

3 . isses ist —— der .

2 25 C— 1

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,

ö.

wr e me, nr 2 Schlu ßbestim mungen.

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des Ges betre * Abl der Neal 6 2 — 2 ie Able sung .

36 a . 2

fideikommiffes sind, . it e g e, 2

Gegen stãnde zum Fa . ——— . der setzen k— — — — w.

ker ,,. dit nach den Geseben de e sie sich befinden, nicht mit , werden

rürsen, können nicht lum Famm werden.

d 2. . een, n,, die ses Gesetzes.

des ,, , * erf

die Löschung der 8 k über * iheigenschaft.

Fideikomm

Werden einem guad — Grund uche — so eil augen sie Fideikommißeigenscha

Glã eingetragen stimmungen des § 41 2 — wendung.

5 20* s Der 57 Ab. 1 des Geier. betreffend da . . S. 120) erbalt algen Zar St ellung e r. in etre

8 Die Gesetze über die 144 der , nn. erleichterte Umwandlung der Lehen in Famil ienfid if unberũhrt. K — — in ein 2 . nur w In dem w — eine

— , . Mark w — 2 * Unberührt bfeiben ferner die

(CG. * . die .

. und 8 26

. e e ge igen werden alle oischriften dieses

33 der Sandeskultut

über Familien fideilommisse vom 26.

, in den . .

8) die ae ene Kabinettsorder, durch welche den Benn schuldeter oder nur bepfandb riefter Lern. und Fideikommi bei gutshert lick bauerl ichen Uulierungen e wird, 66 de. auch auf die Sabstanz des Hauptgutg am M Betrage Abfindung ohne Ren eng der Agnaten oder Anm 1. rn. aufjunehmen, vom 30. Juni 1827 (G. S. ö sich 4 amilienfideikommisse bezieht; ö llerhöchste Kabineitsorder, enthaltend die Mo ; der Allerböcksten Order vom 365. Jun 1877 in r m und Fideikommiß 64 welche zur Beschaff . kapital nach erfolgter nn erlich K schaftlichen Kredit 65 nutzen lönnen, vom 13. Mei ö S. 44), soweit sie sich . jamilienfideikommisse 10) die Allerhöchste a n 122 —ᷣr=· nn in sämtli stattende Verpfändung der Gü x — kosten und Abfindungen bei K lier Gemeinheits seyaratienen und Ablösungen 2 8 S. 1565), 8x r sie sich auf 96 . I) der § 43 der beiden Verfügun betre 6 — * 1 *. Schleswig appellationégerichte zu —— nt . dilasterien des Herzogtums Schlegwig und des Perz tum vom ) 6 84 der se Heat Fele, un gu , lier usmw. vem 29 52 1835. .

14. ö 40 . das baverische