zum Deutschen Reichsanzei

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wir sind dann aus den Gründen, die ich mir schon anzudeuten erlaubt habe, in dem Gesetzentwurf nicht so weit gegangen, Minimal · vorschriften binsichtlich der Bebauung berzustellen, weil das Maß an die Sicherhelt und Bequemlichkeit usw', das gefordert werden muß, in den einzelnen Landezteilen zu verschieden ist, und weil wir glauben, es sei zweckmäßig, das wie bisher den Baupolizeiverordnungen in den einzelnen Regierungsbezirken zu überlassen.

Dagegen hat man einstwellen vorgesehen, Minimal vorschriften aufjustellen binsichtlich der Benutzung der Gebäude. Denn die besten Poltzeiordnungen über die Bebauung nützen nichts, wenn sie zwar zunächst beobachtet, aber bei der Benutzung, durch die Belegung mit zu viel Menschen, mit ju zahlreichen Personen, unwirksam gemacht werden. Hier ist viel nachzuholen, indem man nicht nur die Her⸗ stellung der Wohnungen, sondern auch ihre dauernde Benutzung in eine gewisse Kentrolle nimmt. Wir haben in dieser Bee hung im Westen, namentlich im Düsseldorfer Bezirk, einige Vorgänge ge— schaffen, die nachher allgemeine Nachahmung gefunden haben, und auch bei diesem Gesetzentwurfe berücksichtigt worden sind.

Aber, melne Herren, die beste Bauordnung und die beste Woh⸗ uunggordnung wird nichts nutzen, wenn nicht eine angemessene Kon trolle oder — ich will lieber sagen — eine herzliche Fürsorge betãtigt wird. Deswegen ist es vorgesehen, daß auch eine gewisse Aufsicht stattfindet, daß die Kommunen selber diese Aufsicht üben; denn es wird allet daran liegen, wenn wir auf diesem Gebiete weiter kommen wollen, die Gemeinden selber an der ganzen Sache zu interessieren, nicht schablonenhaft vorzugehen, sondern den Gemeinden die freudige Initiative ju Überlassen. Deswegen wird den Gemeinden in erster Linie die Fürsorge auf diesem Gebiete überlassen, und zwar ist vorge⸗ sehen, bei großen Gemeinden besondere Wohnungtẽmter zu bilden.

Gg wird sich ferner im Laufe der Entwicklung ergeben, daß auch in den wichtigeren Regierungebezirken die Regierungspäsidenten mit derartigem Beirat versehen werden, wie er dem Regierungsbezirk Düsseldorf in dem Wohnungtinspektor nach den Bestimmungen des letzten Ctatsgesetzes bereits beigegeben ist. ,

Gin wichtiges Kapitel ist die Förderung der Wohnungen dieser kleinen Leute, indem man ihnen die Straßenherstellungskosten er⸗ mäßigt, indem man die Kosten für den Bezug des Wassers und der⸗ gleichen, wo es erforderlich ist, ermäßigt.

Meine Herren, wir haben also auf administrativem Gebiete und hoffentlich künftig auch auf legislativem Gebiete den Rahmen geschaffen, innerhalb dessen sich eine zweckmäßige Fürsorge auf dem Wohnungsgebiete betätigen kann.

Wir sind aber ferner dazu übergegangen, wie dem hohen Hause ja bekannt ist, im Laufe der letzten Jahre in immer steigendem Maße auch für unsere eigenen staatlichen Arbeiter und Bediensteten zu sorgen. Ich darf mir erlauben, Ihnen in dieser Beriehung einige Daten vor- zutragen. ;

E ist bekannt, daß die weitgehendste Fürsorge auf dem Gebiete des ,, für die Arbeiter und minder bemittelten Be⸗ amten seitens der Gisenbahnverwaltung betãtigt worden ist. Wir haben regelmäßig im Ordinarium des Eisenbahnetats Summen von 1 bis 11 Milllonen jur Errichtung ven Dienstwohnungen (e. mittlere und untere Beamte ausgebracht. Es ist 3 allen Bahnbofgumbauten und bei der Anlegung 8 . auf die Errichtung von Dienstwohnungen für derartige ie,. . rücksichtigt worden, wobei man vugleich die Interessen des Betrie wie ber Färsorge für diese Beamten gefordert bat.

ben aber ferner im Extraordinarium des Eisenbabneta 8

— 2 in fü der Wohnungsverhältnisse für 1909 bis 1903 allein für ,. . . 2 n e n n, den verschiedenen r e, . berücksichtigt worden, die wir uns erlaubt haben, dem hohen Hause vornulegen. Bisher bat die 8

llionen bekommen, un aug diesen Gesetzen die Summe von 25 Mi . auch aus dem letzten sechsten Gesetz, wat unläng 2 ist, wird luͤr voraussichtllch ein Betrag von 7 bis 8 Millionen

zufließen. Gbenso hat die

lich Zuschüsse leistet, ? . ,. des Staates hat es ermöglicht, daß Ende

tsmitteln hergestellte

de nassahres 1890z 34230 aus Staa

2 . i , de fre. . . . . 7920 von mittleren und on

. 6 den Arbeitern. Aus Mitteln der Pensionskasse waren

Ende 1901 2391 Kleinwohnungen hergestellt

ren auf dem Gebiete Ganz ähnlich sind wir vorgegangen ö 3

der Eisenbahnarbeiter, für die der ,, Millionen für diese Zwecke be

d und Gewerbeverwaltung. . seit einer Reihe von Jahren n, . selbst gebaut, teils Prämien, teils unentgeltliche 3

lichen.

die Erbauung eigener Häuser zu ermög

find auf diese Weise 13 Millionen für derartige Zwecke , .

worden; und auch aus den . . hee . . 4 Millionen für derartige

de,, 2 . Gesetz wahrscheinlich einen weiteren Betrag von

2 Millionen ,

daran .,

den 3 dazu übergegangen sind,

Wohnungen suür Instleute in den Forsten .

arbeiter, und daß daraus Vn e e. 2 gen. ö ö eschaffen worden z

T ede e eh auch dazu übergegangen sind, den Domänen

arbeitern in erheblichem Maße 6 zu bauen; eg sind seit 1894

um den Arbeitern

daß wir mit den Mitteln des Etats in l in erbeblichem Maße zu errichten, für Foꝛst

letzten 24 nr e, wn hee f üer namentlich von Rheinland

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 22. April

und Westfalen und von Oberschlesien, in erheblichem Maße für Gendarmen Wohnungen zu bauen, teils mietsweise zu beschaffen.

Ich glaube also, daß der Staat in dieser Beziehung alles getan bat und ferner tun wird, was von ihm vom Gesichtspunkte einer an⸗ gemessenen Fürsorge für seine eigenen Arbeiter und Beamten verlangt werden kann.

Nun hat der Antrag des Herrn Abg. Weihe, wie er in früheren Jahren gestellt war, ganz allgemein die Tendenz verfolgt, das Rentengutsgesetz von 1891 in den Dienst der Wohnungsfürsorge für Arbeiter zu stellen und also dem Staate ganz allgemein die Aufgabe zu übertragen, die Fürsorge für die Arbeiterwohnungen zu übernehmen. Meine Herren, die Bedenken, die damals der Herr Vijepräsident des Staatsministeriums, Dr. von Miquel, der damalige Minister für Landwirtschaft, Freiherr von Hammerstein, geltend gemacht haben, muß ich meinerseits auch durchaus aufrecht erhalten. Ich meine, es würde ein Schritt sein, der zu ganz außerordentlichen Konsequenzen führt, die Staatsregierung mit einem unabsehbaren Obligo belasten würde, wenn der Staat dazu übergehen wollte, seiner⸗ seits auch die Fürsorge für die Wohnungen der Arbeiter ganz alls˖ gemein zu übernehmen. Auf diesem Gebiete ist durch das erfreuliche Zusammenwirken der privaten Bautätigkeit, der Tätigkeit der Bau⸗ genossenschaften und der Gemeinden wie der Landesversicherungs⸗ anstalten außerordentlich viel geschaffen worden und wird weiter ge⸗ schaffen werden, wenn man, wie es bei derartigen Dingen notwendig ist, mit einer erbeblichen Reihe von Jahren oder Jahrzehnten rechnet. Ich möchte erwähnen, daß allein die Landesversicherungsanstalten bisher die Summe von 103 Millionen für derartige Zwecke hergegeben haben und daß auch die Entwickelung der Baugenossenschaften eine durchaus erfreuliche und in steigendem Maße wachsende ist. Während wir im Jahre 1897 134 Wohnungs⸗ und Baugenossenschaften hatten, ist diese Ziffer im Jahre 1903 auf 434 gestiegen, hat sich also von 1897 bis 1903 um 300 vermehrt, ein höchst erfreulicher Fortschritt auf dem in Rede stehenden Gebiet.

Meine Herren, ich glaube, es würde heißen, diese in der besten Entwickelung begriffene Tätigkeit zu unterbinden, wenn der Staat nun seinerseits dazu übergehen wollte, die ganze Wohnungsefürsorge für Arbeiter zu übernehmen. Ich meine, er kann das auch nicht, wenn man die finanziellen Konsequenzen eines solchen Schrittes überblickt. Der Antrag der Herren Dr. Weihe und Genossen, wie er früher ge⸗ stellt war, ging bekanntlich ganz allgemein dahin, Rentengüter, die aus einem Haus mit Gartenland bestehen, durch die Rentenbanken beleihen zu lassen und auf diese Weise staatsseitig den Kredit einzu⸗ setzen. Es ist schon damals vom Herrn Minister von Miquel mit Recht darauf hingewiesen worden, daß man unmöglich die Staatstätigkeit nur gerade auf diese Fälle der Schaffung von Arbeiterwohnungsgelegenheiten beschränken lönnte; denn die Arbeiter, die in der Lage sind, sich ein Haus mit Garten zu beschaffen, sind im allgemeinen sehr viel gün

so würde man sie den Arbeitern nicht verfagen chart mäßig erheblich ungünstiger situiert sind, und es kann keinem Zweifel unterliegen — es ist das damals besonders von dem Herrn Abg. von Zedlitz hervorgehoben worden — daß man auf Weise zu Aufwendungen kommt, die in viele Hunderte von würden. (Sehr richtig! links) Von anderer Seite sind diese Auf . wendungen sogar als in die Milliarden gehend bezeichnet worden.

In dem früheren Antrag Weihe und Genossen war gesagt worden, es sollte zunächst eine Summe von 2 Millionen für den folgenden Gtat bewilligt werden, und es solle nachher dem Finanzminister und dem Landwirtschaftsminister überlassen werden, wie hoch die Mittel Un den künftigen Jahren zu bemessen seien. Man täusche sich nicht: wenn das Gesetz überhaupt eine Bedeutung haben soll, ist mit einer Summe von 2 Millionen gar nicht zu rechnen. Es würde sich um nnendlich viel größere Summen handeln, die die Staatskasse in höͤchstem Maße belasten würden. Nun wollen Sie sich doch mal die Situation unseres preußischen Sinats hau halte vergegenwärtigen. Wir haben eine Eisenbahnschuld, die in Höhe von mehr als 6 Mil⸗ fiarden validiert und die ja in günstigen Zeiten ihre vollkommene, ja äberreichliche Deckung aus den Einnahmen der Staatseisenbabn· verwaltung erfährt. Aber man muß doch auch mit ungünstigen! Zeiten rechnen, und da bitte ich, sich die Situation zu vergegen. wärtigen, daß dem Staate die Verzinsung einer derartigen Schuld

; wachsen die staatlichen Aut

Auf allen Gebieten 6 und dies Haus drängt uns jeden Tag dazu, diese Autgben weiter wachsen zu lassen. Ich darf anführen,

re 1890,91 sich die gesamten Ausgaben des Staates 9. . „M sich beliefen und im Jahre 18905 auf einen Betrag von 2 boo ooo O00 gestiegen sind, also in 15 Jahren eine Steigerung der Staatausgaben um 8So0 Millionen Mark! Allein die eigentlichen Staate verwaltungbaus gaben, die im Jahre 188081 360 Millionen Mark betrugen, sind im Jahre 1903 auf 2 Millionen emporgeschnellt, also in 13 Jahren eine Steigerung der bloßen Staatz verwal tungsausgaben um fast 200 Millionen Mark. Dann, meine Herren, wollen Sie auch noch in Erwägung niehen die kolossale Zu nahme der Relchsschulden, die in letzter Linie doch auch die Schultern der Bundes staaten belasten. Während das Reich im Jahre 1886 s Millionen Mark Schulden hatte, bat sich diese Schuldenlast im Jahre 1309 auf 2700 Millionen gesteigert, so daß das Reich in 16 Jahren die Kleinigkeit von 2250 Millionen Schulden gemacht hat. Bei dieser Zunahme der Ausgaben auf allen Gebieten bei uns bel der kolossalen Eisenbahnkapitalschuld, bei der Mitverhaftung für die enormen Reichsschulden muß sich nicht nur der Herr Finanr minister, sondern jeder andere, der vorsichtig in unsere Zukunft blickt, doppelt hüten, neue Ausgaben auf den Staat zu übernehmen, die binfichtlich ihrer Tragweite gar nicht übersehbar sind. Der Antrag der Herren Dr. Weihe und Genofsen, wie er früher

onen gehen

t für den Antrag . ö. Hirsch (fr. Vellep): Die Bedenken, die von meiner pan he üheren Verhand

. wären

beitgebern geraten. We i in len gesehen, wo 4000 und En rn ee, * . r. ** helle, hat unt ja sschildert, was alles von den Gemeinden, . Körper 6. und Versicherungagesellschaften auf diesem eblete ech e,

ebenso . gegeben hat

unsere volle Zustimmung. Wir werden also'r

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1902.

gestellt war, lag auch insofern ganz außerhalb des Rahmen des Renten- gutsgesetzes vom Jahre 1891, als dieses bekanntlich einen agrar⸗ politischen Zweck verfolgt, nämlich den, den mittleren und kleineren ländlichen Besitz in unseren Landesteilen zu verstärken da, wo es not⸗ wendig ist, und daher die eigentliche Fürsorge für die Wohnungen der Arbeiter ganz außerhalb des Bereiches seiner Aufgaben läßt. Wollte man ganz allgemein die Fürsorge für die Arbeiterwohnungen in den Bereich der Staatsaufgaben ziehen, so würde man damit ganz über den Rahmen des Gesetzes vom Jahre 1891 hinausgehen.

Der Herr Abg. Dr. Weihe und die Herren Mitantragsteller haben ja nun den Antrag jetzt dahin beschränkt, daß die Tätigkeit der Rentenbank nur eintreten soll, soweit es sich um Arbeiterwohnungen mit einem halben Morgen Gartenland handelt. Es bietet das vielleicht eine Brücke zu dem Gesetze von 1891. Wir müssen daran festhalten, daß die Tätigkeit der Rentenbank nur eintritt, soweit es sich um die kolonisatorischen Zwecke der von mir gedachten Art handelt, also soweit es sich um Stellen handelt, wo aus der ländlichen Stelle selber der Lebentunter⸗ halt ganz oder doch wenigstens zum Teil für den betreffenden Inhaber gewonnen wird. Wir können nicht dazu übergehen, bloße Wohnungt⸗ stellen mit einem Stückchen Ziergarten durch die Rentenbank beleihen zu lassen, sondern müssen an dem Grundgedanken des Gesetzes von 1891 festhalten, daß der Inhaber wenigstens zum Teil seinen Lebens unterhalt aus der ländlichen Stelle ziehen muß. Ich bin aber mit dem Herrn Minister für Landwirtschaft aus Anlaß dieses Antrags der Herren Dr. Weihe und Genossen in Verbindung getreten, um ein Entgegenkommen zu betätigen, soweit es möglich ist, und habe mit dem Herrn Minister für Landwirtschaft vereinbart, daß wir hinsicht⸗ lich der Feststellung dieser Grenze so weit gehen wollen, wie wir es eben gegenüber dem Gesetze von 1891 verantworten können. Ich bin der Ansicht und die landwirtschaftliche Verwaltung stimmt mir bei, daß es nach dem Gesetze von 1891 selbst zulässig ist, auch Wohnstätten für industrielle Arbeiter mit Hilfe des Rentenbankkredite ins Leben zu rufen, sofern auch diese industriellen Arbeiter, wie ich es eben an= gedeutet habe, wenigstens einen Teil ihres Lebensunterhalts aus der ländlichen Stelle ziehen, nicht aber reine Industriearbeiter sind. Ich erkenne durchaus an, daß wir auch ein allgemeines Interesse haben, diese Verbindung der industriellen Arbeiter mit der Landwirtschaft auftecht zu erhalten, zu verhüten, daß diese Arbeiter ganz ihrem land- wirtschaftlichen Betriebe entfremdet werden und ganz in die Stadt ziehen, ganz sich zu industriellen Arbeitern umwandeln. Wie ich schon angedeutet habe, wird die landwirtschaftliche Verwaltung und die Finanzverwaltung hinsichtlich der Ausdehnung dessen, was nun alt mittlere oder kleinere ländliche Stelle anzusehen ist, in der wohl- wollendsten Interpretation so weit gehen, als e das Geseß vom Jahre 1891 zuläßt. Wir werden damit einen Versuch machen — denn um

einen solchen Versuch handelt es sich zunächst — bei dem auch gemisse

ker Arbeiter noch

Abg. Kaselowsky 6 der Tribüne schwer verständlich)

ung Über den Antrag geltend ge⸗ 63 begründet erwiesen. Seitdem

niffe nicht geändert. Wir baben vor allem 6 fan. daß Zehntausende von Arbeitern genötigt sind. fortwährend ihren Wohnsiz zu wechseln, um Arbeit zu finden. ese

zligt gewesen, ihr Gigentum zu schlechten . diese Hie er. üter gewesen, In Bünde

ch; aber diese , sind auch errichtet worden,

iten loszuschlagen.

de Staat mitgebolfen bat. Dann ist zu nk 21 v 53 , usindustrie vorhanden . 2, darf nicht vergessen werden, daß die Arbelter in ein Abhän . verhältnis zu den ;

s 8 einen glänzenden Darlegungen hätte i Ablehnung erwartet, wie 9 der Aber er hat im Prinzip nachgegeben, nut noch der Umfang und die Art des Einschrelten in s bedauern wir. wir werden nach wie vor in der verharren. Wir lehnen jeden Eingriff des Staatskredit⸗

inister

9

r gn m denn die glänzenden Resultate der Rentenguts« bildung? . ? . 2 ö. ist 3 6 n g Staatz, frei⸗ willige Verp ngen einzugehen. Man sollte sich darüber daß in Arbeiter im We der enen, regeln können, wobei sie selbst mitzusprechen haben, Antragsteller alles von oben reglementieren will.

Ich vermisse den Nachweis dafür.

Wenn andere

ge der Genossenschaft die Wohnung frage

„während der Die Grenzen, bie etz gestellt hat, Knden , r en Antrag ablehnen. g. Glatzel (nl): Mir müssen dem Minister fer C

grammatische Erklärung dankbar sein. Ben ge n , 4 1 borliegenden Fassung nicht dem erwänschten Zwele n = 2 3 8 habe ich ihn nicht mit unterichrieben, aber bie dann ö — Inregungen sind doch derartig, daß ich dafur stim 6 ein elnen Industrie entren ber ht dauernde Wohn en * eine Arbester weg, so jommt em —

die noch des nabe anterer galür Hin; den a r..

en erwogen werden müässen.

der Finanzminister für das Reicht wobnungsges