von Oriola die Angriffe des Abg Bindewald —

Nationalliberalen —— hat, wird der Na der Budgetkommission überwiesen.

Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß 5m r. Naͤchste Si (Berichte und Krankenkassennovelle.

fung Sonna bend, 1 Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 61. Sitzung vom 214. April 1903, 11 Uhr.

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen ist in der

Nummer d. Bl. berichtet worden. ö Die daselbst im Auszuge wiedergegebenen Ausführungen

des Ministers der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt dem — betreffend die Bildung von 6 samtverbänden in der katholischen Kirche, hatten

. folgenden Wortlaut:

Meine Derren! Die beiden Gesetzentwürfe, die unter Nr. 4 und 5 der heutigen Tagegordnung der Beschlußfassung diefes hoben

Dauseg unterbreitet werden, beruhen auf einer gemeinschaftlichen

Grundlage die ich kurz zu erläutern mir gestatten möchte, ehe ich zu dem vorliegenden Gegenstande, betreffend die Bildung don Gesamt⸗

verbanden in katholischen Kirchengemeinden, übergebe.

Meine Herren, es handelt sich in beiden Entwürfen um äußere Angelegenbeiten der' katholischen Kirchengemeinden und um Bedürfnisse, die hervorgetreten sind im Laufe der Jahre in gleicher Weise, wie dies in den evangelischen Kirchengemeinden der Fall war. In Bezug auf die letzteren ist im Wege der Gesetzgebung den entstandenen Be; dürfniffen bereits Rechnung getragen worden, zum Teil schon vor einer Längeren Reihe von Jahren. Die Grfahrungen, die bezuglich der katholischen Kirchengemeinden gemacht worden sind, haben die Herren Bischöfe der innerhalb Preußens gelegenen Diözesen damn bestimmt, an die Königliche Staatsregierung gesetzgeberische

Vorschläge zu richten, die feitens des mir unterstellten Ressorts zum Gegenstand einer eingehenden Prüfung gemacht worden sind. Im

Gindernehmen mit dem Finanzressort bat dann eine bestimmte

Formulierung hener BVorschläge stattgefunden, welche nun wiederum dag Ginderständnig der Herren preußischen Bischöfe gefunden hat, und so find in der vorliegenden Form Ihnen swei Gesetzentwärfe unter. breitet, welche dam bestimmt sind, den besonderen Bedärfnisfen der

Kirchengemeinden des vreußflschen Staats Rechnung

ich nun auf den dorllegenden Gesetzentwurf übergebe, so bandelt es sich bier um die Befriedigung von Bedärfnisen, die ber binsichtlich der Bildung sogenannter Gesamt⸗

zu tragen. Wenn

sind also

gebildeten kelne große Leistungs fahigkeit auf.

die es ermöglichen, die größere Ldeistungsfãbigkeit der älteren,

sich innerhalb der ebangelischen Kirche bei Augführung der darüber

schon seit längerer Zeit bestehenden gesetzlichen Vorschriften durchaus Bewährt. Nach dem Vorbild diefer Vorschriften haben die Herren

Bischöse Vorschläge gemacht, die seiteng der Königlichen Staats

regierung unbedenklich acceptiert werden konnten. Gine Abweichung ergibt sich allerdings aug dem Umstande, daß in der kathelsschen Kirche solche Vertretungen, wie sie in der evangel ichen Kirche in den Kreis fonoden, Provinzial sonoden und Generalspnoden vorhanden sind, nicht besteben. Gag blieb nichta anderes übrig, als hier die kirch⸗ lichen Oberen, allo die Bischsße, mit gewissen Befugniffen za var. leben, die sonst in der evangelischen Kirche din Soncdalderkeetungen

Was die geschäftliche Behandlung der Sache anlangt, so ich, wenn ich mir hierzu eine Bemerkung geflatten darf daß bei der Giafachbeit der Sache und der Rechtelage die Ueberwelsung dieses Geletzentwurf und auch des nachfolgenden an eine besendere Kom- missten wehl kaum erforderlich werden wird. Ich stelle anbeim, in diesem Sinne mu beschließen. a.

dem Gesetzentwurf über die Bildung kirch⸗ e m, r, ür neu * errichtende katholische gemeinden bemerkte der

der geistlichen ꝛ. Angelegenheiten Dr. Studt:

an bilfebedürftige Gemelnden

auf diejenigen Summen, die

selbstwerstãndlich Gt bandelt sich biernach darum, einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit zu üben in dem Sinne, daß gemeinschaftliche Verbande geschaffen werden,

. zum Teil auch gut dotierten Kirchengemeinden auf die schwächeren Pfarr · keschrankt ju sein gemeinden zu übertragen. Der bierdurch ermöglichte Auegleich hat gresen Fehler: die Hog entlich hat die Regierung daraug gelernt.

Zukunft die Fertbildunggschulen vnd die Nitteln bedacht werden al bisher Weiten wan sche ich das die

Regierung uns der allen Dingen die Refultate der ge samten Jörder Nes Genossenschaftsweseng mitteilt, and daß die bieber —

Wege endlich aufgibt. die ih ir ganz derfeblt halte Geheimer O iern 181 Ich machte elalge 2 Werte auf die A — — — & crwidern.

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des Kultugetatg, aug dem Fend den 200 94 . jar Wer— fügung. gestellt werden konnten. Ja den erangelgsen Landen. kirchen ist die Materie dahin geordnet, daß die Perreffenden Generalsyneden ¶ bejw. sensiigen obersten Kl

befugt sind, Steuern auszuschreiben bie zur Hebe von Jo, der ge⸗ samten, von den Gemeinde gliedern aufzubringenden deiftung an Staate. steuern der Kirchengemeinden. In gleicher Weife soll bier die Sache geordnet werden mit der Maßgabe, daß diefe Fend nicht den Sonoden usw, die ja in der kathollschken Kirche nicht dorhanden sfad, sondern

den Bischöfen zur Verfügung geftellt werden. Die Bisch he frad dann

in der Lage, in gleicher Weise, wie dieg auf edangelischer Seite ge⸗ schieht, Beihilfen zu gewähren, die in ihrer Samme denjenigen Be⸗ trägen entsprechen, die aug dem staatlichen Fonds zu dem gleichen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise ist e moglich Diszesenhilfsfonds zu schaffen, aus denen die nen zu bildenden, aber unterstützungsbedurftigen Kirchengemeinden in den einzelnen Fallen mit wirksamen Beihilfen verseben werden können.

Ich glaube, hiernach die Annahme des Gatwurfe um so mehr

empfeblen n können, als die Bedürfnie frage zweifellos bejabt werden muß. (Bravo )

— Ve der einmaligen Beratung der Den kschrift über den Stand der Gewerbeförderung im Königreiche Preußen spricht .

Abg. Felisch Cen) der Reziermmg aameng seiner Partei Dank für die erschsbfende Dar tellung der Denk schrint aus —— gebt. auf der Tribüne fast understandlich, auf einzelne nkte, wie die Meisterkurse und Dangwerkakammern, cin. Er emp feli, de Be, schritt ciner Temmissten zu äüberwenn. Die Förderung den Hand ; werks werde die beste 3 des Mittelstandeg sein.

Abg. Dr. Crüger (ft. Volk): Dem Dante, an die Re-

ierung, den der Vorredner ousgefrrochen bat, kann ih mich nur n, nn. Umfange anschließen Die Klarbeit der Darstellung der Denkschrift läßt manches zu wänschen übrig. Soll die Denkscht ift aber auch eine erschöbfende sein, fo ift zu bedauern, wie wenig die Re auf diefem Gebiete getan hat wie svarsam fie gewesen int. 223 i de für eine Förderung des Forttil dungs schulunterrichtg, wenn man ein? Millien mmichceßt? Ick bin der ückerhennag, d, n nn, e,

zößeren Anka den Gemeinden der cbligarerisch Fertkhitanss. ulunterricht eingelübrt worden wäre, wenn der Maat mil ann Zubusen weniger srarfsam gewesen wäre. Der Vorredner i n den Meisterkarsen einderftanden. Ja, warum haben er vnd 28 Partei nicht meinem Antrag zur Annabme verhelfen der eine Ausdehnung der Meifterkurse bemweckte? 3 bie en die Frag? sei noch nicht vruchteif, beute erklärt der Abg. Fee , di Frage sei spruchreit. Im nächten Jahre werden wir aber de Meer. urfe wieder mit geringen Mirteln auageftattet nden. 34 dermisse die Aufsäblung der Handwerkskammern, die ihre Nur, kauf männisch und technisch gnsbälden, ich vermisse die agake, nien. Kammern dies Jiel erreichen, Wäre dies in der Denkschrisft enthalten. . wäre fie belehrend. Das Material der Denkschtint n in die ser

nsicht recht manqelbaft, Die Gemerberereine in Wieibeden und

nnover, die vorbildliches leistet haben, hätten eine Gr. wähnung wehl verdient. . den Lei der Dent. schrist, der von dem gegenwärtlgen Stand der dmen

r Förderung des kleingewerbli Genoss en chat in . —— — . ; 1. = bei der

n enosfen e ge Dag e, n, en, mn, , , m. 16 — — n. will daß die

nn, dee gur . an e - . sondern eine Per Gars die Regierung mit den 2 gemacht? Ich kin der Ansscht, daß ste ein voll ladlaen * litten hat. Aug de

ö. 1 1 ⸗ 8 19 ten hat ᷣ m. . Reichs an jeiger ift zu erfehen, daß die Ge. nosfenschaften ihren Namen ändern, um nicht auf die Handwerker

weil sie e eben nicht eriftferen kzanen Warum

nd die finanziellen Ergebntsse dieser Genossenschaften nicht der⸗ oͤffentlicht worden? Wir feen aach bier wieder die mel Jentralisation und die Höhe der Haftfumme. Ich vüntche alfe, daß in

Meisterkurse mit gan] anderen

näfürungen des Herrn Vorredner

ba U t zanächst den Um 8 Ich mochte aber

wenn wir nen Verredner

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chrift abwarten Dauvtgrundla vrakrische Aas bilda EGrwelternng der

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Material 6 schen lan * Nertreter kat gesagt, dag aas, Material ie * ! sind aber feht nenalerig nad wi bear erg dar n ine lerlal acht beängstigt wer die Dentschelft n Min de e, e ,,, ,,. ja wesentlich, aber eg i cken bis jetzt nan Re, den Gee re. ,, * gemacht die mil ückt fed; die * we, nn , , , . en kichrift darüber tung. einen weir en 5 fyricht der Re, , e Glarichturg der Meicterkarse aus, Heibt aber Tribune under fand iich 1 Minister für Handel und Gewerbe Mol Ich bedauere, daß ich darch den schaellen 1 der Tagegerdnung aicht ie der Lane geesea Kia. der Diekafsten zugegen zu feln Ich bake Derra Ab Gräser echt elt andren fsnnen. 2 den spateren Reden gebert, daß der Derr Abe. & beschwerte, daß wir la anferer Den kscheift acht was reit kn der Jakanft wachen wellen. ; Gtaer der Deren Verredeer bat schen 3 * as ich fräüker aach schen gesagt bak in der dargeleat werden fellen. was bia bet aescheben it. edrrrgen, dag die Darstedaeg in aäaliast , ern neten, Tant sre der greßeee-,, ealastt, deß ih dar de mir den Dank deg Danes verdient batte.

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nãͤchsten Jabres diese Rein craàn ren ; jusammenbaben, werden wir erst 21 ndañl tin 2 5 Innen, wag wit kan wellen Ich lan anesrrechen‚, e

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